Rechtsverzögerung

1.1

Das Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen erstinstanzliche Rekursentscheide eines Bezirksrats über Anordnungen einer Gemeinde etwa in personalrechtlichen Angelegenheiten sowie Beschwerden wegen Rechtsverzögerung durch einen Bezirksrat nach § 41 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 19 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 3, 19a Abs. 1, 19b Abs. 2 lit. c sowie §§ 42–44 e contrario des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) zuständig.

Weil auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2

Die Vorinstanz hat den Parteien am 17. Dezember 2012 einen begründeten Entscheid zugestellt. Soweit mit der Beschwerde solches verlangt worden war, wird sie gegenstandslos. Immerhin gilt es hierzu – auch mit Blick auf die Nebenfolgen – Folgendes zu bemerken: Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 VRG umschreibt der Rekursentscheid kurz den Tatbestand und fasst die Erwägungen zusammen. Selbst bei offensichtlich unzulässigen, gegenstandslos gewordenen, offensichtlich unbegründeten oder offensichtlich begründeten Rechtsmitteln ist der Entscheid nach § 28a Abs. 1 lit. b VRG mindestens summarisch zu begründen. Im Gegensatz zum Verfahren nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung bzw. der Schweizerischen Strafprozessordnung kennt das zürcherische Verwaltungsrechts­pflegegesetz das Institut des unbegründet eröffneten Rechtsmittelentscheids nur bei gegenstandslos gewordenen Rekursen (§ 28a Abs. 2 VRG). Auch besteht keine Möglichkeit, anzuordnen, dass ein unbegründeter Entscheid in Rechtskraft erwachse, wenn nicht innert zehn Tagen eine Begründung verlangt werde. Der unbegründet eröffnete Beschluss vom 19. November 2012 erweist sich damit als rechtswidrig, wenn nicht sogar nichtig.

2.

2.1

Der Beschwerdeführer verlangt mit der Beschwerde unter anderem die Feststellung, im Rekursverfahren sei das Rechtsverzögerungsverbot verletzt worden. Gemäss mittlerweile gefestigter Praxis ist ein Begehren betreffend Feststellung einer Verletzung des Rechts­verzögerungsverbots auch nach Tätigwerden der säumigen Behörde materiell zu behandeln; das Rechtsschutzinteresse an der Feststellung besteht diesfalls in der damit verbundenen Genugtuung für die Betroffenen (BGE 129 V 411 E. 1.3; BGr, 14. September 2009,1C_211/2009, E. 2.5; VGr, 5. April 2006, VB.2005.00579, E. 3.1 – 21. Oktober 2009, PB.2009.00016, E. 5 – 26. Oktober 2011, VB.2011.00283, E. 2.1; Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. A., Bern 2008, S. 840 ff.).

2.2

Die Parteien haben im Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; § 4a VRG). Die Angemessenheit der Frist beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei ist dem Umfang und der Schwierigkeit des Falles, der Wichtigkeit der Angelegenheit für die Betroffenen und dem Verhalten der Parteien und der Rechtsmittelinstanz angemessen Rechnung zu tragen (BGE 130 I 312 E. 5.2, 119 Ib 311 E. 5b; VGr, 5. April 2006, VB.2005.00579, E. 3.2). Eine Verletzung kann insbesondere darin liegen, dass die Rechtsmittelinstanz während längerer Zeit überhaupt keine Verfahrenshandlungen vornimmt (BGr, 18. Oktober 2004,1A.169/2004, E. 2.2). Eine unzureichende personelle Ausstattung einer Behörde oder auch ein vorübergehender Anstieg der Arbeitslast vermag eine Rechtsverzögerung nicht zu rechtfertigen (BGE 107 Ib 160 E. 3c). Im Zusammenhang mit verwaltungsinternen Rekursverfahren ist schliesslich zu beachten, dass diese grundsätzlich innert 60 Tagen nach Abschluss der Sachverhalts­ermittlungen zu entscheiden sind (§ 27c Abs. 1 Satz 1 VRG).

2.3

Vorliegend wurde am 12. Oktober 2010 Rekurs erhoben. Die Beschwerdegegnerin reichte am 2. Dezember 2010 ihre Rekursantwort ein. Nachdem der Beschwerdeführer am 10. Februar 201 und die Beschwerdegegnerin am 7. April 2011 sich noch einmal zur Sache geäussert hatten, erklärte die Vorinstanz den Schriftenwechsel am 11. April 2011 für geschlossen. Mit Präsidialverfügung vom 7. Dezember 2011 setzte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine Frist von zehn Tagen, um den Bericht über das Ergebnis des vertrauensärztlichen Gutachtens vom 16. Juni 2010 im Original einzureichen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer am 12. Dezember 2011 nach. Am 5. März 2012 gelangte der Beschwerdeführer an die Vorinstanz, rügte eine Rechtsverzögerung und verlangte, ihm innert zehn Tagen einen Entscheid zukommen zu lassen. Mit Präsidialverfügung vom 6. März 2012 hielt die Vorinstanz fest, beim eingereichten Exemplar des vertrauensärztlichen Gutachtens fehle eine Seite, und forderte den Beschwerdeführer auf, diese einzureichen sowie seine Zustimmung zu erteilen, dass dieses Gutachten der Beschwerdegegnerin zugestellt werde. Dem kam der Beschwerdeführer am 19. März 2012 nach. Am 25. April 2012 reichte die Beschwerdegegnerin eine Stellungnahme zum vertrauensärztlichen Gutachten ein. Am 13. Juni 2012 fand sodann eine Anhörung des Beschwerdeführers statt, welcher am 15. Juni 2012 weitere Dokumente zu den Akten reichte. Am 16. November 2012 rügte der Beschwerdeführer erneut eine Rechtsverzögerung, führte aus, eine telefonische Anfrage vom 6. November 2012 sei unbeantwortet geblieben und wies darauf hin, die in Aussicht gestellte Erledigung mittels unbegründeten Entscheids sei nicht zulässig, er fordere die Vorinstanz auf, bis am 22. November 2012 einen begründeten Entscheid zuzustellen. Am 19. November 2012 erging ein unbegründeter Beschluss der Vorinstanz.

Nachdem die Vorinstanz den Schriftenwechsel am 11. April 2011 als geschlossen erklärt hatte, blieb sie knapp acht Monate untätig, bis sie den Beschwerdeführer aufforderte, das vertrauensärztliche Gutachten einzureichen. Obwohl bei sorgfältiger Durchsicht sofort hätte auffallen müssen, dass eine Seite fehlt, bedurfte es einer Rechtsverzögerungsrüge des Beschwerdeführers, bis der Bezirksrat diesen drei Monate später aufforderte, ein vollständiges Exemplar einzureichen. Im Folgenden fanden Sachverhaltsermittlungen statt, die offenbar mit einer Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. Juni 2012 ihren Abschluss fanden. Nach weiteren fünf Monaten rügte der Beschwerdeführer am 16. November 2012 erneut eine Rechtsverzögerung, worauf die Vorinstanz am 19. November 2012 über den Rekurs beschloss, indessen auf eine Begründung verzichtete.

Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, die Verfahrensverzögerung sei entstanden, weil der Beschwerdeführer sich geweigert habe, das vertrauensärztliche Gutachten einzureichen, und dies erst nach einer zweiten Aufforderung getan habe. Das trifft offensichtlich nicht zu. Die Vorinstanz hatte den Beschwerdeführer erst am 7. Dezember 2011 aufgefordert, das vertrauensärztliche Gutachten einzureichen; dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer umgehend nach. Das eingereichte Gutachten war zwar, wohl versehentlich, unvollständig; auf entsprechende Aufforderung reichte der Beschwerdeführer aber umgehend ein vollständiges Exemplar ein. Der Vorwurf an den Beschwerdeführer, dieser habe die Verzögerung des Verfahrens bewirkt, zielt damit ins Leere.

Die Vorinstanz blieb mehrmals über mehrere Monate untätig und rührte sich immer erst dann, wenn der Beschwerdeführer androhte, eine Rechtsverzögerungsbeschwerde zu erheben. Insgesamt nahm die Vorinstanz während über eines Jahres keine erkennbaren Handlungen vor, die dem Abschluss des Verfahrens dienten. Mit Blick auf die Wichtigkeit des Verfahrens für den Beschwerdeführer – für den es darum ging, ob sein Arbeitsverhältnis fortbestehe – liegt damit eine nicht zu rechtfertigende Rechtsverzögerung vor. Es ist demnach festzustellen, dass die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot nach Art. 29 Abs. 1 BV sowie § 4a VRG verletzt hat. Diese Feststellung ist ins Dispositiv aufzunehmen.

3.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit sie nicht wegen Gegen­standslosigkeit abzuschreiben ist. Es ist festzustellen, dass die Vorinstanz das Rechts­verzögerungsverbot verletzt hat.

4.

In der Hauptsache liegt eine personalrechtliche Angelegenheit im Streit, die jedenfalls einen Streitwert von Fr. 149'342.90 aufweist (vgl. VGr, 4. September 2013, VB.2013.00052, E. 1.3). Entsprechend ist das Verfahren kostenpflichtig (§ 65a Abs. 3 e contrario VRG).

Mehrere am Verfahren Beteiligte tragen die Kosten in der Regel entsprechend ihrem Unterliegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Erfolgt die Gutheissung einer Beschwerde wegen eines Verfahrensfehlers der Vor­instanz, auf den keine der Parteien einen Einfluss hatte, rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten nicht einer der Parteien, sondern der Vor­instanz zu Lasten der Staatskasse aufzuerlegen (VGr, 11. Januar 2006, VB.2005.00357, E. 4.2, sowie 11. Februar 2004, VB.2003.00400, E. 4). In diesem Sinn sind die Gerichtskosten der Vorinstanz aufzuerlegen.

Die Vorinstanz ist sodann zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Parteient­schädigung von Fr. 500.- zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer zu bezahlen (§ 17 Abs. 2 VRG).