Tierschutz

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Die Angelegenheit ist von der Kammer zu behandeln (§ 38b Abs. 1 e contrario und § 38 VRG).

2.

2.1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Dispositivziffern I, II, VII und VIII des Zwischenentscheids vom 22. April 2022. Darin verweigerte die Vorinstanz während des laufenden Rekursverfahrens weitestgehend Einsicht in nicht anonymisierte Verfahrensakten (Dispositivziffern I und II), wies hinsichtlich des Pferds C den Antrag der Beschwerdeführerin ab, es sei dem Veterinäramt der weitere Transport beschlagnahmter Pferde zu verbieten, und trat im Übrigen nicht darauf ein (Dispositivziffer VII). Ferner trat sie nicht auf den Antrag ein, das Veterinäramt zu verpflichten, den Tierkörper des Pferds C bei einer allfälligen Euthanasierung zu Beweiszwecken aufzubewahren (Dispositivziffer VIII).

2.2

Prozessthema eines Rechtsmittelverfahrens kann nur sein, was auch Gegenstand des angefochtenen Entscheids bzw. der erstinstanzlichen Verfügung war oder nach richtiger Gesetzesanwendung hätte sein sollen (Martin Bertschi in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19–28a N. 45). Die angefochtene Verfügung erging im Rekursverfahren betreffend eine allfällige Euthanasierung des Pferds C. Soweit sich der Antrag, dem Veterinäramt sei der Transport beschlagnahmter Tiere zu verbieten, auf andere Equiden als den streitbetroffenen bezieht, ist darauf von vornherein nicht einzutreten, weil eine solche Anordnung ausserhalb des Streitgegenstands läge.

3.

3.1

Die Anfechtbarkeit von im Rahmen eines Rekursverfahrens ergangenen Zwischenentscheiden richtet sich gemäss § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 19a Abs. 2 VRG sinngemäss nach den Art. 91–93 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110). Soweit selbständig eröffnete Zwischenentscheide nicht die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen, sind sie gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nur dann direkt anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können. Ein nicht wiedergutzumachender Nachteil muss ein gewisses Gewicht aufweisen und rechtlicher Natur sein. Das setzt voraus, dass er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid (sei es im kantonalen Verfahren, sei es in einem anschliessenden Verfahren vor Bundesgericht) nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt (VGr, 9. Februar 2017, VB.2016.00651, E. 3.2; Felix Uhlmann in: Marcel Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger/Lorenz Kneubühler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. A., Basel 2018, Art. 93 N. 3). Die blosse Möglichkeit eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur genügt, dagegen reichen rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 141 III 395 E. 2.5). Wenn die Gutheissung der Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde, so ist die Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG zulässig. Ist eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, sofern sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

3.2

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung bewirkt die Beschränkung der Akteneinsicht grundsätzlich keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil, da sie – wie die Ablehnung eines Beweisantrags oder jede andere Verweigerung des rechtlichen Gehörs – bei der Anfechtung des Endentscheids voll wirksam gerügt werden kann (BGr, 22. Oktober 2019,2C_887/2019, E. 2.2.1 mit Hinweisen). Eine die Akteneinsicht (voll oder teilweise) verweigernde Zwischenverfügung hat, vorbehältlich besonderer Umstände, daher regelmässig keine irreparablen Auswirkungen (VGr, 28. Februar 2013, VB.2012.00750, E. 1.2.1). Anders verhielte es sich im umgekehrten Fall, wenn Beschwerde gegen die nach Auffassung einer Partei zu weitgehende Gewährung der Akteneinsicht erhoben würde, da eine (möglicherweise zu Unrecht) bereits gewährte Akteneinsicht nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte (BGr, 9. April 2010,8C_1071/2009, E. 3.2). Eine Ausnahme besteht nur im Strafprozessrecht aufgrund der in Art. 101 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) enthaltenen, speziellen Verfahrensgarantie (BGr, 16. Februar 2022,1B_585/2021, E. 1.2 mit Hinweisen). Immerhin muss sichergestellt werden, dass das Verfahren insgesamt dem verfassungsrechtlichen Gebot genügt, im Rahmen eines fairen Verfahrens innert angemessener Frist einen wirksamen Rechtsschutz zu gewähren (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]; Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK; SR 0.101]). Unter diesem Aspekt kann es ausnahmsweise verfassungsrechtlich geboten sein, bereits auf die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid einzutreten, wenn es rechtsstaatlich unzumutbar wäre, die Parteien auf die Anfechtung des Endentscheids zu verweisen (BGE 136 II 165 E. 1.2.1). Eine mittels Zwischenentscheid angeordnete Beschränkung des Akteneinsichtsrechts kann demnach nicht selbständig angefochten werden, es sei denn, es wäre rechtsstaatlich unzumutbar, die Parteien auf die Anfechtung des Endentscheids zu verweisen (Bertschi, Kommentar VRG, § 19a N. 48 S. 524).

4.

4.1

Die Beschwerdeführerin bringt vor, mit einer Euthanasierung des Pferds C würden nicht rückgängig machbare Tatsachen geschaffen. Der angefochtene Zwischenentscheid beschlägt allerdings nicht die Frage, ob dieses Tier vor Abschluss des Verfahrens euthanasiert werden darf, sondern betrifft eine Einschränkung des Akteneinsichtsrechts. Die Vorinstanz erachtete diese mit Blick auf das aktenkundige Verhalten der Beschwerdeführerin gegenüber Mitarbeitenden des Veterinäramts, der Gesundheitsdirektion und Dritten zum Schutz der mit dem Verfahren oder dem Pferd befassten Personen als geboten. Inwiefern es im Sinn der dargelegten Rechtsprechung rechtsstaatlich unzumutbar erscheinen sollte, die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Anonymisierung von in Akten erwähnten Personen auf die Anfechtung des Endentscheids zu verweisen, ist weder ersichtlich noch dargetan. Die sinngemäss behaupteten Verletzungen des rechtlichen Gehörs könnten ohne Weiteres bei der Anfechtung des Endentscheids voll wirksam gerügt werden. Die angefochtene Verfügung bewirkt demnach betreffend die Akteneinsicht keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Da eine Gutheissung der Beschwerdeanträge im Zusammenhang mit der Akteneinsicht auch nicht sofort einen Endentscheid herbeiführen könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG), ist darauf nicht einzutreten.

4.2

Nicht einzutreten ist sodann auf den Beschwerdeantrag 5 auch insoweit, als sich dieser auf die Stute C bezieht (vgl. E. 2.2 vorstehend), zumal nicht erkennbar ist, dass durch allfällige Transporte der Stute ein nicht wiedergutzumachender Nachteil drohte. Die jederzeit tierschutzkonforme Behandlung des beschlagnahmten Pferds ist ohnehin tierschutzrechtlich geboten und es bestehen keine Anhaltspunkte, dass tierschutzkonforme Transporte des Pferds – aufgrund seines Gesundheitszustands oder aus anderen Gründen – von vornherein nicht möglich wären.

4.3

Die Befürchtung der Beschwerdeführerin, "dass der Streitgegenstand liquidiert wird", erscheint offenkundig unbegründet, zumal die Vorinstanz am 7. Februar 2022 die aufschiebende Wirkung des Rekurses wiederhergestellt hat und daher während des laufenden Rekursverfahrens keine Euthanasierung des Pferds C droht. Vor diesem Hintergrund besteht kein aktuelles und praktisches Interesse an der Beschwerde gegen das vor­instanzliche Nichteintreten auf den Antrag betreffend eine Aufbewahrung des Tierkadavers nach einer allfälligen Euthanasierung. Auf Beschwerdeantrag 6 ist daher ebenfalls nicht einzutreten (§ 49 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 VRG). Die beantragte Anordnung läge im Übrigen ausserhalb des Streitgegenstands (siehe oben E. 2.2), zumal von vornherein keine Veranlassung für einen Entscheid betreffend den Umgang mit dem Kadaver eines Tiers bestehen kann, dessen Tötung derzeit unzulässig ist.

5.

5.1

Nach den vorstehenden Erwägungen ist auf keinen der Beschwerdeanträge einzutreten. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG) und steht ihr keine Parteientschädigung zu (§ 17 Abs. 2 VRG).

5.2

Soweit der geleistete Kostenvorschuss die Verfahrenskosten übersteigt, ist er der Beschwerdeführerin nicht zurückzuerstatten, da sie dem Verwaltungsgericht Kosten aus einem früheren Verfahren schuldet. Hierauf wurde die Beschwerdeführerin in der Präsidialverfügung vom 5. Mai 2022 ausdrücklich hingewiesen. Die Forderung der Beschwerdeführerin auf Rückerstattung der Kaution im die Verfahrenskosten übersteigenden Betrag ist mit diesen Schulden zu verrechnen, nachdem die Voraussetzungen der Verrechnung ohne Weiteres erfüllt sind (vgl. VGr, 11. Juli 2019, VB.2018.00518, E. 5.2 mit Hinweisen).

6.

Als Rechtsmittelentscheid über einen Zwischenentscheid gilt dieser Beschluss seinerseits als Zwischenentscheid, obwohl auf das erhobene Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Bertschi, Kommentar VRG, § 19a N. 32). Entsprechend ist eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG nur zulässig, wenn dieser Entscheid einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).