Kostenersatz

1.1

Das Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Rekursentscheide eines Bezirksrats betreffend Anordnungen einer Gemeinde gestützt auf §§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) zuständig.

Weil auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2

Der Streitwert beträgt Fr. 7'906.90, weshalb die Angelegenheit in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (§ 38b Abs. 1 lit. c VRG).

2.

2.1

Das Verwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen bei der Vorinstanz gegeben waren. Hat letztere trotz Fehlen einer Prozessvoraussetzung entschieden, ist der angefochtene Entscheid aufzuheben (VGr, 29. Februar 2024, VB.2023.00600, E. 2.1 – 30. November 2023, VB.2022.00759, E. 2.1 – 24. August 2023, VB.2022.00667, E. 2.1).

2.2

Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin Kosten zu ersetzen habe, die letzterer dadurch entstanden sein sollen, dass Schüler sich während des Unterrichts Zugriff auf ihr Benutzerkonto bei Youtube verschafft und diesen Zugriff hernach dazu verwendet haben sollen, Videos der Beschwerdeführerin zu löschen.

Unabhängig davon, ob dieses Begehren auf das Haftungsgesetz oder auf das Personalgesetz abgestützt war, hatte die Anstellungsbehörde eine Verfügung zu erlassen und richtete sich deren Anfechtung nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (§ 19 Abs. 3 HaftungsG).

2.3

Die Beschwerdeführerin war als Vikarin der Volksschule für die Beschwerdegegnerin tätig. Auf dieses Anstellungsverhältnis ist das Lehrpersonalgesetz vom 10. Mai 1999 (LPG, LS 412.31) anwendbar (§ 1 Abs. 1 LPG, siehe auch §§ 25 ff. LPG). Auch wenn Vikariate durch das Volksschulamt "errichtet" werden (so § 30 Abs. 1 Satz 1 der Lehrpersonalverordnung vom 19. Juli 2000 [LPVO, LS 412.311]), entsteht das Anstellungsverhältnis zwischen der Lehrperson und der Gemeinde (§ 1 Abs. 1 Satz 2 und § 7 Abs. 1 LPG); Anstellungsbehörde ist die Schulpflege (§ 3 Abs. 1 LPVO). Gegen Anordnungen der Schulpflege, welche das Arbeitsverhältnis der Lehrperson betreffen, kann gemäss § 10 LPG Rekurs bei der Bildungsdirektion erhoben werden.

Damit lag die Zuständigkeit zur Beurteilung eines Rekurses gegen die Ausgangsverfügung bei der Bildungsdirektion. Der Bezirksrat Uster war für die Beurteilung des Rekurses der Beschwerdeführerin sachlich unzuständig. Dies führt zur Aufhebung des Beschlusses vom 20. Dezember 2023.

3.

3.1

Eingaben an eine unzuständige Behörde sind nach § 5 Abs. 2 VRG von Amtes wegen an die zuständige Behörde weiterzuleiten, wobei für die Einhaltung der Fristen der Zeitpunkt der Einreichung bei der unzuständigen Behörde massgebend ist. In diesem Sinn wäre die Rekurseingabe grundsätzlich an die zuständige Bildungsdirektion weiterzuleiten, damit diese über den Rekurs befinde. Wie sich sogleich zeigt, ist hier indes ausnahmsweise auf eine solche Weiterleitung zu verzichten und die Angelegenheit stattdessen unter Aufhebung der Ausgangsverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

3.2

Enthält das Lehrpersonalgesetz keine ausdrückliche Regelung, richtet sich das Arbeitsverhältnis der Lehrpersonen gemäss § 2 LPG nach den für das übrige Staatspersonal anwendbaren Bestimmungen. Nach § 32 Abs. 2 PG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz vom 19. Mai 1999 (VVO, LS 177.111) übernimmt die Arbeitgeberin mindestens die Kosten des erstinstanzlichen Rechtsschutzes, wenn die Beschreitung des Rechtswegs sich zur Wahrung von Rechten der Angestellten gegenüber Dritten als notwendig erweist. Der Entscheid über die Kostentragung und gegebenenfalls über die Höhe der Kostenübernahme liegt hier – entgegen der Auffassung des Bezirksrats Uster – nicht bei der Bildungsdirektion, sondern gestützt auf § 7 Abs. 1 LPG und § 3 LPVO bei der Schulpflege.

Die Beschwerdegegnerin hätte das Gesuch der Beschwerdeführerin nicht gestützt auf das Haftungsgesetz, sondern gestützt auf § 32 Abs. 2 PG in Verbindung mit § 20 VVO prüfen müssen. Weil dies bis anhin gänzlich unterblieben ist, könnte die Bildungsdirektion als zuständige Rekursinstanz die Angelegenheit nicht materiell beurteilen, sondern müsste ihrerseits einen Rückweisungsentscheid fällen. Das stellte einen prozessualen Leerlauf dar, was mit Blick auf das Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [SR 101]) zu vermeiden ist. In diesem Sinn ist auch die Ausgangsverfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Behandlung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe neu auch noch den Wunsch nach einer Genugtuung äussert, ist zur Beurteilung eines allfälligen Anspruchs ebenfalls die Beschwerdegegnerin zuständig, die den diesbezüglich relevanten Sachverhalt zu erstellen und über den Anspruch auf eine Genugtuung eine Verfügung zu erlassen hat (§ 19 Abs. 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 11 HaftungsG).

4.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Sinn der Erwägungen teilweise gutzuheissen. Der Beschluss des Bezirksrats Usters sowie die Ausgangsverfügung sind aufzuheben und die Angelegenheit ist zur weiteren Behandlung im Sinn der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

5.

5.1

Weil der Streitwert weniger als Fr. 30'000.- beträgt, sind die Gerichtskosten auf die Gerichtskasse zu nehmen (§ 65a Abs. 3 VRG).

5.2

Der im vorinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertretenen und als obsiegend zu betrachtenden Beschwerdeführerin ist für das Rekursverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- (inklusive Mehrwertsteuer) zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG). Für das Beschwerdeverfahren fehlt es hingegen an einem entsprechenden Antrag und ist auch nicht ersichtlich, dass der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ein besonderer Aufwand entstanden wäre.

6.

Zur Rechtsmittelbelehrung des nachfolgenden Dispositivs ist Folgendes zu erläutern:

Weil der Streitwert weniger als Fr. 15'000.- beträgt, steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) nur offen, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG). Ansonsten kann subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG erhoben werden.

Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid. Soweit damit über die Zuständigkeit des Bezirksrats Uster entschieden wurde, kann dagegen nach Art. 92 Abs. 1 BGG Beschwerde ans Bundesgericht erhoben werden; eine spätere Anfechtung mit dem Endentscheid ist ausgeschlossen (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Im Übrigen lässt sich der vorliegende Rückweisungsentscheid nach Art. 93 Abs. 1 BGG nur anfechten, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).