Rechtsverweigerung Informationszugang

1.1

Das Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Rekursentscheide eines Bezirksrats über Anordnungen einer Schulpflege namentlich betreffend den Zugang zu und den Schutz von eigenen Personendaten im Sinn von §§ 20 f. des Gesetzes vom 12. Februar 2007 über die Information und den Datenschutz (IDG, LS 170.4) zuständig (§§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG, LS 175.2]; vgl. Barbara Widmer, in: Bruno Baeriswyl/Beat Rudin [Hrsg.], Praxiskommentar zum Informations- und Datenschutzgesetz des Kantons Zürich [IDG], Zürich etc. 2012, § 21 N. 6).

Nimmt eine Vorinstanz – wie hier – einen Rekurs nicht an die Hand, ist die formell unterlegene rekurrierende Person legitimiert, sich auf dem Rechtsmittelweg gegen das Nichteintreten der Vorinstanz zu wehren (§ 49 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 VRG; vgl. Martin Bertschi, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], Vorbemerkungen zu §§ 19–28a N. 58). Die Beschwerdeführerin ist somit vorliegend zur Beschwerdeerhebung legitimiert.

1.2

Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1

Die Vorinstanz trat auf das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin mit der Begründung nicht ein, dass es sich als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich erweise. So gehe es der Beschwerdeführerin damit gar nicht um die Wahrung informationsrechtlicher Ansprüche, sondern verwende sie das Rechtsmittel bloss "als Eingangstor [...], um das immer gleiche Thema betreffend ihren Ex-Mann weiterhin bei verschiedenen Behörden anbringen zu können".

2.2

Ob die Vorinstanz ihren Nichteintretensentscheid allein mit dem Hinweis auf das (angeblich) querulatorische Verhalten der Beschwerdeführerin in der Vergangenheit begründen durfte bzw. ob der Beschwerdeführerin im konkreten Fall Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden kann, ist fraglich, kann hier aber offenbleiben, weil auf ihren Rekurs bereits aus anderen Gründen nicht einzutreten war.

2.3

2.3.1

Wie beim Rekurs in der Sache ist zum Rechtsverweigerungsrekurs nur befugt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung seiner Eingabe hat (§ 21 Abs. 1 VRG). Dieses muss nicht nur bei der Rekurserhebung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Entscheidfällung aktuell und praktisch sein. Fehlte das schutzwürdige Interesse schon bei der Einreichung des Rekurses, ist darauf nicht einzutreten (BGE 139 I 206 E. 1.1, 137 I 23 E. 1.3).

Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der rekurrierenden Partei durch den Ausgang des Verfahrens unmittelbar beeinflusst werden kann (BGE 141 II 14 E. 4.4 mit Hinweisen; Bertschi, § 21 N. 15; zum Rechtsverweigerungsrekurs ferner Jürg Bosshart/Martin Bertschi, Kommentar VRG, § 19 N. 52). Ob die sogenannte materielle Beschwer vorliegt, ist nicht mit Bezug auf jede einzelne Rüge gesondert zu prüfen; vielmehr kann eine zur Rechtsmittelerhebung befugte Person sämtliche Rügen vorbringen, die nach der anwendbaren Verfahrensordnung zulässig sind, sofern sie ihr bei Gutheissung des Rechtsmittels den angestrebten praktischen Nutzen verschaffen können. Soweit ein Interesse jedoch einzig durch die zweckwidrige Verwendung eines Rechtsmittels befriedigt werden kann, hat es nicht als schutzwürdig zu gelten (vgl. Bertschi, § 21 N. 20, ferner N. 59 ff.).

2.3.2

Der Schulleiter der Sekundarschule B nahm mit Schreiben vom 19. Januar 2024 ausführlich Stellung zur Eingabe der Beschwerdeführerin vom 27. Dezember 2023 betreffend "Rechtsverweigerung von Informationszugang sowie Verweigerung vollständige Aktenherausgabe". Er erklärte, ihr und ihrem Sohn sämtliche vorhandenen Akten herausgegeben und die beanstandete Passage über den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin darin wunschgemäss abgeändert zu haben. Darüber hinaus äusserte er sich zum Hintergrund bzw. Anlass der betreffenden Aussage und zum Vorwurf seitens der Beschwerdeführerin, ihr seien in das Schülerdossier ihres Sohns aufgenommene Straf- bzw. Polizeiakten nicht ausgehändigt worden, bzw. führte dazu aus, dass die Sekundarschule B nie im Besitz solcher Akten über die Beschwerdeführerin gewesen sei. Die Ausführungen wurden vom Beschwerdegegner mittels Beizugs des Schülerdossiers von C überprüft und die Beschwerdeführerin griff die betreffenden mit Schreiben vom 27. Dezember 2023 geäusserten Vorhalte gegenüber der Sekundarschule B bzw. deren Schulleiter im Folgenden nicht mehr auf. Stattdessen warf sie D im Rekursverfahren neu vor, sich vermutlich mit ihrem früheren Ehemann und dessen Partnerin über den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin "abgesprochen" zu haben und sie auch im Gespräch mit der Polizei bzw. mit "Dritten" abgewertet zu haben ("Rufmord" betrieben zu haben), was er in seinem Schreiben vom 19. Januar 2024 verschwiegen bzw. worüber er nicht die Wahrheit gesagt habe.

Dem Gesuch um Akteneinsicht, Löschung von Personendaten und Auskunft zur Datenbearbeitung der Beschwerdeführerin wurde insofern bereits vor der Rekurserhebung entsprochen, sodass ihr schon damals kein schutzwürdiges (aktuelles und praktisches) Interesse an der Vornahme der verweigerten bzw. verzögerten Amtshandlungen mehr zukam.

2.3.3

Was den von der Beschwerdeführerin (neu) geäusserten Verdacht anbelangt, der Schulleiter der Sekundarschule B habe ihre Fragen teilweise nicht wahrheitsgemäss beantwortet und Tatsachen verschwiegen, bzw. ihre Forderung, diesbezüglich weitere Abklärungen vorzunehmen, ist sodann festzuhalten, dass den Genannten hinsichtlich allfälliger mit dem früheren Ehemann der Beschwerdeführerin oder Dritten geführter Gespräche keine Informations- bzw. Auskunftspflicht im Sinn von §§ 20 f. IDG trifft. So erfasst der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch kein allgemeines Recht, durch Partei- und Zeugenbefragung zu erfahren, zwischen wem wann worüber ein personenbezogenes Gespräch stattgefunden hat. Vielmehr erhellt aus der gesetzlichen Regelung der Formalitäten der Auskunftserteilung, dass es dem Gesetzgeber darum geht, schriftlich bzw. physisch vorhandene und deshalb auf Dauer objektiv einsehbare Datensammlungen zu erfassen, nicht aber bloss im Gedächtnis abrufbare Daten (vgl. zur Datenschutzgesetzgebung des Bundes BGE 147 III 139 E. 3.4.3).

Auch ist nicht klar, was sich die Beschwerdeführerin von der verlangten Information erhofft bzw. welches Interesse sie daran hat. Sollte es ihr darum gehen, Beweise für eine spätere Strafanzeige oder eine Zivilklage betreffend Persönlichkeitsverletzung zu erlangen, wäre sie auf die betreffenden Verfahren zu verweisen. Der Anspruch auf Auskunft nach dem Gesetz über die Information und den Datenschutz darf nicht dazu missbraucht werden, eine (spätere) Gegenpartei auszuforschen und Beweise zu beschaffen, an die eine Partei sonst nicht gelangen könnte (vgl. BGE 147 III 139 E. 1.7.1 f. mit weiteren Hinweisen). Gleiches gilt, wenn es der um Einsicht ersuchenden Person im Ergebnis einzig darum geht, einen zwischen Privatpersonen bestehenden tiefgreifenden Konflikt weiter zu bewirtschaften (vgl. VGr, 12. September 2019, VB.2019.00153, E. 4.2 am Ende). Bei Geltendmachung des Auskunftsrechts zu datenschutzwidrigen Zwecken hat das Interesse an der Gutheissung eines Rechtsmittels wie dem vorliegenden nicht als schutzwürdig zu gelten.

2.4

Damit ist die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht nicht auf den Rekurs der Beschwerdeführerin eingetreten und ist die Beschwerde abzuweisen.

3.

Die Verfahrenskosten sind umständehalber auf die Gerichtskasse zu nehmen.

Mangels Kostenauflage ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.