04.3117
Riduzione del supplemento fiscale sugli oli minerali
Föhn Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Gemäss Artikel 86 der Bundesverfassung kann der Bund eine Verbrauchssteuer auf Treibstoffen erheben. In den Buchstaben a bis f von Absatz 3 dieses Artikels ist die Verwendung dieser Verbrauchssteuer genau definiert. Absatz 4 dieses Verfassungsartikels sagt weiter, und zwar wörtlich: "Reichen diese Mittel nicht aus, so erhebt der Bund einen Zuschlag zur Verbrauchssteuer." Die Steuern und Abgaben laut den Absätzen 1 bis 3 von Artikel 86 der Bundesverfassung reichen heute vollständig aus. Es hat nämlich gegen 4 Milliarden Franken auf der hohen Kante; diese 4 Milliarden Franken sind zweckgebunden - laut Artikel 86 Absatz 3 Buchstaben a bis f sind sie klar zweckgebunden.
Dieser Mineralölsteuerzuschlag - wir sprechen hier nur vom Zuschlag -, diese Abgaben werden verfassungswidrig eingezogen. Grundsätzlich darf nur gelten: entweder diese ungerechtfertigten und viel zu hoch angesetzten Abgaben senken oder sofort wesentlich mehr investieren, und zwar wie vom Volk beauftragt und in der Bundesverfassung unmissverständlich niedergeschrieben.
In der bundesrätlichen Stellungnahme wird alles wie Kraut und Kabis durcheinander gebracht oder wird masslos übertrieben, wofür diese gebundenen Mittel künftig verwendet werden könnten. Zum Beispiel Punkt 1: Für den Agglomerationsverkehr könnte ein schöner Teil einzig mit dem auflaufenden Zins gedeckt werden. Meines Wissens sind 300 Millionen Franken für diesen Agglomerationsverkehrsfonds vorgesehen.
In Punkt 3 begründen Sie, Herr Bundesrat, dass mit der Alterung der Strassen auch mehr ausgegeben werden müsse. Ich frage Sie konkret: Wie viel hat man in den letzten Jahren jährlich eingenommen und wie viel laut Bundesverfassung zweckgebunden ausgegeben? Diese Finanzströme möchte ich klar aufgezeigt haben und kennen.
Zu Punkt 4: Nach Meinung der SVP ist die CO2-Abgabe etwas Eigenständiges und hat gar nichts mit der zweckgebundenen Mineralölsteuer zu tun. Betreffend die aufgelaufenen Mittel frage ich Sie konkret: Wo liegt dieses Kapital, und wie viel Zins wirft es ab? Und als Letztes: Leben und handeln Sie und wir hier heute verfassungskonform?
Von der linken Ratsseite hat mich heute eine Aussage riesig gefreut. Es ging um die Mineralölsteuer-Rückerstattung für den Natursteinabbau. Wörtlich hiess es, dass man keine Steine aus China importieren wolle und man solle diesen Unternehmen diese Chancengleichheit geben. Man hat eine Zollrückerstattung für diese Branche so begründet und ihr auch entsprechend zugestimmt.
Als weltweit tätiger Produzent muss ich auch gegenüber dem Osten und China konkurrenzfähig sein. In unserer Branche ist der Druck aus dem Osten und aus China mit Gewissheit mindestens so gross wie im Natursteinabbau. Deshalb sei die Frage erlaubt, ob jetzt allen kriselnden Branchen, welche riesigen Einfuhrdruck aus den fernen Ländern haben, eine Mineralölsteuer-Rückerstattung gewährt werden soll.
Diese SVP-Motion ist bald zweijährig, aber heute mindestens so aktuell wie eh und je. Denn es hat heute noch viel mehr gebundene Mittel auf der hohen Kante als bei der Eingabe dieser Motion. Zudem bin ich überzeugt, dass Bundesrat Merz als Parlamentarier früher diese Motion vollumfänglich unterstützt und sie angenommen hätte.
Diese Unterstützung erbitte ich auch von Ihnen, geschätzte Nationalratsmitglieder. Für die Annahme der Motion danke ich Ihnen.
Rechsteiner Rudolf · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo socialista
Ich empfehle Ihnen, die Motion der SVP-Fraktion abzulehnen. Es ist sicher populär, zu fordern, dass die Mineralölsteuern sinken sollen; damit winkt man den Wählern zu, vor allem den Automobilisten. Aber die objektiven Kriterien sprechen völlig gegen eine solche Massnahme.
Erstens ist festzuhalten, dass die CO2-Reduktionen in der Schweiz bei weitem nicht erfüllt wurden und dass eine CO2-Abgabe auf den Treibstoffen überfällig ist. Es ist mir deshalb auch vollkommen unklar, wie der Bundesrat dazu kommt, im CO2-Bereich nur die Brennstoffe einer Belastung zu unterziehen und die Treibstoffe mit einem sogenannten Klimarappen zu schonen. Ich halte dies für einen absolut gravierenden Fehler des Bundesrates; wir sollten diesen nicht noch verdoppeln, indem wir die Mineralölsteuer senken.
Im letzten Jahr haben die CO2-Emissionen besonders stark zugenommen. Die Importe der Mineralölmengen stiegen um über 4 Prozent; das heisst, wir sind jetzt auch so weit, dass wir sagen müssen, im Brennstoffsektor habe keine Reduktion stattgefunden. Beim Treibstoffsektor wissen wir, dass wir ungefähr 16 Prozent vom Ziel entfernt sind, das wir bis zum Jahre 2010 erreichen sollten. Wir haben gleichzeitig die Tatsache, dass die Zunahme der schweren Fahrzeuge im Motorfahrzeugbereich besonders stark ist. Die Entwicklung in der Schweiz bewegt sich hier völlig gegenläufig zur übrigen europäischen Entwicklung, das heisst, die Jeep-Fahrer und die Cherokee-Typen haben in der Schweiz besonders hohen Zuwachs. Wir wissen, dass diese Fahrzeuge die Umwelt besonders stark belasten und auch schwere Unfälle verursachen. Auch hier besteht überhaupt gar kein Grund, die Verursacher zu schonen und ihnen das Benzin sozusagen noch halb gratis nachzuwerfen. Ganz im Gegenteil: Man müsste diese Fahrzeuge und diese völlig verantwortungslose Entwicklung viel stärker belasten, als dies bisher der Fall ist.
Schliesslich führt auch der Bundesrat aus, dass die von Herrn Föhn monierten Mittel ja in einem Agglomerationsprogramm nun endlich investiert werden sollen. Ich hoffe, dass da auch wirklich für den öffentlichen Schienenverkehr etwas abfällt.
Schliesslich möchte ich darauf hinweisen, dass in unserem Land die Verlagerungsziele für den Güterverkehr mitnichten erreicht wurden. Wir haben gerade die gegenteilige Entwicklung dessen, was wir uns wünschen und was im Gesetz festgeschrieben ist. Auch deshalb besteht Handlungsbedarf. Wir möchten, dass der Güterverkehr auf der Schiene konkurrenzfähig ist. Das heisst, höhere Abgaben und nicht tiefere und eine Verbilligung des Schienenverkehrs sind angesagt.
Überhaupt zur ganzen Verkehrsfrömmelei: Wir müssen weg vom Öl. Diese Entwicklung ist klar; sie wird stattfinden. Wir sollten deshalb nicht die Entwicklung verzögern, die in anderen Ländern schneller vor sich geht. Weg vom Öl heisst kürzere Distanzen, mehr öffentlicher Verkehr und nicht jetzt noch Mineralölsteuern schenken.
Ich habe mit Erstaunen festgestellt, dass in der letzten Sitzung der UREK ein Antrag gutgeheissen wurde, wonach man die Kantone Obwalden, Nidwalden und Uri zur Kompensation der Unwetterschäden mit neuen Staatsausgaben beschenken soll. Ich bin der Meinung, dass alle Unwetterschäden in diesem Land verursacherorientiert zu finanzieren sind - ich habe vor fünf Jahren eine entsprechende Motion eingereicht -, das heisst aus zusätzlichen Abgaben von CO2-Trägern. Meines Erachtens fällt auch die Atomenergie darunter. Es ist bloss eine Frage der Zeit, bis dort wieder neue Unfälle passieren und grosse Gesundheitsschäden zu verzeichnen sind. Wir haben die technischen Lösungen. Die erneuerbaren Energien sind bereit. Sie können ein Vielfaches des heutigen Verbrauchs decken. Ich wünsche mir, dass dieses Land anfängt, endlich umzustellen, statt solchen populistischen Manövern Vorschub zu leisten, wie sie Herr Föhn hier beantragt.
Föhn Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Herr Rechsteiner, ich habe einfach eine kurze Frage: Verwenden Sie nur erneuerbare Energien? Das kann man nämlich heute. Und bezahlen Sie das auch?
Rechsteiner Rudolf · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo socialista
Herr Föhn, ich bin in Basel stolzer Bezüger von 100 Prozent sauberem Strom. In Basel haben wir das, weil wir ein Verbot haben, in Atomkraftwerke zu investieren. Basel-Stadt wird als nächstes auch eine Windfarm kaufen.
Ich habe kein Auto. Soweit ich es selber beeinflussen kann - und natürlich hat das Grenzen -, ist das, was ich verwende, erneuerbar.
Genner Ruth · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi
Ich möchte Ihnen gleichfalls namens der grünen Fraktion Ablehnung dieser Motion beantragen. Der Druck auf die Mineralölsteuer vonseiten der SVP ist nicht neu. Sie wollen vor allem für die Autofahrer den Benzinpreis, der in der europäischen Skala ohnehin schon am untersten Ende steht - diesbezüglich ist er einsame Spitze -, noch weiter nach unten drücken.
Ich kann Ihnen sagen, Herr Föhn, die Mittel, das, was über die Mineralölsteuer hereinkommt, reichen nicht aus, wenn wir die Rechnung für den gesamten Individualverkehr machen. Wir Grünen haben uns immer für Mineralölsteuern ausgesprochen, welche die Kosten des individuellen Strassenverkehrs in seiner Ganzheit decken. Bürgerliche Politiker rechnen immer nur die Baukosten der Strassen, und dann ist fini, terminé. Aber das genügt nicht. Wir müssen die hohen Kosten der Lärmauswirkungen, der Abgasauswirkungen - Ozon und Feinstaub lassen grüssen -, NOX, die Gebäudeschäden, die Polizei- und sonstigen Überwachungskosten für den Strassenverkehr und schliesslich auch einen rechten Teil der Folgekosten von Unfällen dem Strassenverkehr anrechnen. Das ist weit, weit mehr als das, was über die Mineralölsteuern hereinkommt. Sie sind mit mir einig, dass wir verursachergerechte Kosten haben müssen. Da greift nun einmal die Strassenrechnung viel zu kurz.
Es gilt auch - da bin ich froh, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme doch mindestens ein bisschen dahingehend Stellung nimmt -, den Gesamtverkehr zu betrachten. Das ist keine Kraut-und-Rüben-Betrachtung, wie Sie das dem Bundesrat hier in Bezug auf seine Stellungnahme vorgeworfen haben, weil wir im Hinblick auf die Finanzierung des Agglomerationsverkehrs auch schauen müssen, was überhaupt drinliegt. Ich bin froh, wenn der Bundesrat hier zur Finanzierung des Agglomerationsverkehrs, wo nun eine neue Verfassungsgrundlage vorliegt, auch noch Stellung nimmt.
Wenn Sie beispielsweise in Zürich schauen, sehen Sie, dass wir im Strassenverkehr dermassen am Limit sind, dass wir eine so harte Massnahme ergreifen mussten, eine überaus teure Massnahme übrigens: Es muss eine Autobahn eingehaust werden. Wozu haust man eine Autobahn ein? Weil ein Quartier schlichtweg nur so zu retten ist vor den Auswirkungen des Strassenverkehrs. Die Bevölkerung muss irgendwo noch ein lebenswertes Wohnumfeld haben. Weil das nicht mehr möglich war - es ist die am dichtesten befahrene Strasse der Schweiz -, hat man sich nun mit dem Bund und dem Kanton zusammen darauf geeinigt, diese Autobahn für x Millionen Franken einzuhausen. Es ist klar, dass wir das selbstverständlich aus einer solchen Treibstoffkasse bezahlen müssen. Sie können doch nicht die ganz normalen Steuerzahler zum Bezahlen einer solchen Rechnung heranziehen.
Das zeigt aber auch, dass es im Hinblick auf den Strassenverkehr nicht nur entscheidend ist, die Mittel der Mineralölsteuer verursachergerecht einzuziehen, sondern dass es auch eine vernünftige und weitsichtige Raumplanung braucht. Es zeigt auch, dass es ganz wichtig ist, eine Umweltpolitik zu machen, die in der Gesamtverkehrsbetrachtung ganz klar auf die Umlagerung und auf den öffentlichen Verkehr setzt. Diesen Auftrag gaben uns übrigens auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, als sie die Avanti-Initiative klar ablehnten. Ich meine, diese klare Botschaft muss auch der Bundesrat zur Kenntnis nehmen, und sie bedeutet, dass die Bevölkerung genug hat vom Strassenbau. Zumindest in den Grossagglomerationen müssen wir ausschliesslich auf den öffentlichen Verkehr setzen. Auch dazu hoffe ich noch auf eine Aussage des Finanzministers.
Wir haben dafür zu sorgen, dass die Verkehrsmittel einen möglichst tiefen Benzin- und Dieselverbrauch haben. Das bedeutet natürlich auch, dass wir dafür Anreize setzen müssen. Ich hoffe auch, dass Sie sich dafür einsetzen, Herr Bundesrat Merz, dass die Autoimporte entsprechend differenziert besteuert werden und dass Anreize gesetzt werden, sodass ein tiefer Diesel- bzw. Benzinverbrauch angepeilt wird.
Denn ich muss Ihnen sagen, wir müssen im Winter vorsorgen, um das Ozonproblem in den Griff zu bekommen. Wir müssen weit voraus vorsorgen, damit wir die Abgas- und Feinstaubproblematik in den Griff kriegen. Dazu braucht es eine Vielzahl von Massnahmen, und es ist ganz sicher, dass es falsch wäre, die Mineralölsteuer zu senken.
Ich bin jetzt gar nicht mehr dazu gekommen, überhaupt etwas zum CO2 zu sagen, aber ich kann mich in diesem Sinn meinem Vorredner absolut anschliessen. Ich möchte hier einfach daran erinnern, dass die CO2-Abgabe nicht eine Abgabe ist, die einfach auf den Treibstoff aufgesetzt wird und wo wir nachher Mittel zur Verfügung haben, sondern wir wollen damit einen Anreiz setzen, indem wir rückverteilen und wodurch wir ein Verhalten, ein gutes Verhalten, belohnen können.
Ich möchte Sie bitten, die Motion nicht anzunehmen.
Vollmer Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista
Ich möchte Sie ebenfalls bitten, diese Motion abzulehnen. Ich muss Ihnen sagen - ich habe den Text vorhin noch einmal durchgelesen -, dass ich eigentlich mehr über den Absender als über den Text irritiert bin. Ich bin irritiert darüber, dass es nicht einfach eine Motion eines Parlamentariers ist, der sich irgendwie profilieren will, sondern die Motion einer Fraktion - der grössten Fraktion hier drin. Es muss gesagt sein: Wenn wir in der Schweiz einen Preis für die populistischsten Vorstösse hätten, hätten Sie ihn vor zwei Jahren mit diesem Vorstoss wahrscheinlich gewonnen! Der Vorstoss wurde ja, kurz nachdem der Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative zu Ihrem Ärger abgelehnt worden war, eingereicht. Das Volk wollte keine zweite Gotthardröhre; dann sind Sie gekommen und haben gesagt - das war dann die "Blick"-Schlagzeile -, wenn wir schon keine zweite Gotthardröhre bekommen, wollen wir halt wenigstens billigeres Benzin.
Das ist ja wirklich eine wunderbare Konstruktion! Aber seither ist zum Glück auch in diesem Land einiges gegangen. Ihr Hauptargument für die Senkung besteht ja darin, zu sagen, dass wir die Spezialfinanzierung Strassenverkehr, diese Gelder, jetzt nicht mehr brauchen, weil der Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative abgelehnt worden ist, und dass wir sie also dem Autofahrer quasi zurückgeben können, indem wir jetzt eben die Senkung des Zuschlages zur Verbrauchssteuer auf Mineralöle vorschlagen.
In der Zwischenzeit haben wir aber ein neues Projekt, ein Projekt für einen neuen Infrastrukturfonds. Dieser heisst nicht Infrastrukturfonds für die Agglomerationen, sondern Infrastrukturfonds für das Nationalstrassennetz und den Agglomerationsverkehr. In diesen Infrastrukturfonds sollen jetzt, als Initialspeisung, Mittel der Spezialfinanzierung Strassenverkehr fliessen; und gerade deshalb brauchen wir dieses Geld wieder - nicht zuletzt auch wieder für die Strassen, das sei hier gesagt. Der vorgesehene Infrastrukturfonds umfasst 20 Milliarden Franken. Davon sind 14 Milliarden Franken für die Nationalstrassen bestimmt - und nicht etwa für den öffentlichen Verkehr -, und 6 Milliarden Franken sind für den Agglomerationsverkehr Schiene und Strasse vorgesehen. Kurz gesagt: Dieses neue Projekt stützt sich eben gerade darauf ab, dass wir diese Mittel jetzt, nach dem Nein zum Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative, wieder sinnvoll einsetzen wollen.
Ich bin insofern erstaunt, als es ein Fraktionsvorstoss ist. Denn auch Ihr Ständerat in der KVF hat diesem neuen Projekt zugestimmt. Die ständerätliche Kommission hat diesem Projekt sogar einstimmig zugestimmt. Sie will also jetzt die aufgelaufenen Mittel der Spezialfinanzierung Strassenverkehr in dieses neue Projekt umlagern. Jetzt kommen Sie mit diesem alten populistischen Vorstoss. Sie würden also die von Ihnen mitgetragene neue Verkehrspolitik in Bezug auf die Finanzierung damit wieder selber torpedieren.
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme die Argumente sehr klug aufgeführt. Dieser Vorstoss ist nicht nur populistisch, er ist unterdessen von der Zeit völlig überholt worden. Das Wenigste wäre es, Herr Föhn, wenn Sie und Ihre Fraktion diesen Vorstoss zurückziehen würden.
Binder Max · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Herr Vollmer, geschätzter Kollege: Dieser Vorstoss ist kein populistischer Vorstoss; ein von hoher Vernunft getragener Vorstoss war das. Er ist es auch heute noch. Meine konkrete Frage: Sie haben gesagt, wir hätten jetzt ein neues Projekt. Können Sie mir sagen, wann die Schlussabstimmung zu diesem Projekt, das Sie hier jetzt schon als praktisch beschlossen verkaufen, in beiden Räten stattgefunden hat?
Vollmer Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista
Ich habe Ihnen gesagt, das Projekt ist jetzt in der KVF-SR verabschiedet worden und wird nächste Woche im Ständerat behandelt. Wir werden es laut Fahrplan in der Sommersession hier behandeln, damit man wenn möglich bereits im Sommer die Schlussabstimmung darüber abhalten kann. Dann wird dieser Mechanismus so laufen, damit diese aufgelaufenen Mittel dann für diese Strassenzwecke - hören Sie gut zu: für diese Strassenzwecke! - verwendet werden können. In der Fassung der Ständeratskommission steht sogar drin, dass die aufgelaufenen Mittel, also die ursprünglichen Reservemittel, nicht für Bedürfnisse der Schiene verwendet werden dürfen, sondern nur für diesen Teil der Strasse innerhalb dieses Infrastrukturfonds. Also, Sie schiessen sich da auch in die eigenen Beine, aber offenbar wissen Sie überhaupt nicht mehr, wohin Sie zielen wollen.
Laubacher Otto · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Herr Vollmer, Sie haben gesagt, es brauche in 20 Jahren 20 Milliarden Franken für diese Finanzierung. Können Sie mir sagen, wie gross eigentlich die jährlichen Einnahmen aus der Mineralölsteuer sind, die in die Strassenkasse fliessen? Das ist meines Wissens mehr als 1 Milliarde. Da könnte man ohne weiteres eine Senkung vornehmen.
Vollmer Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista
Diese Einnahmen aus der Mineralölsteuer und den Zuschlägen fliessen eben nicht nur zweckgebunden in diese Kasse, aus der diese Aufgaben finanziert werden. Die Hälfte der allgemeinen Mittel fliesst in die Bundeskasse, der Zuschlag fliesst in diese Spezialfinanzierung. In Artikel 86 der Bundesverfassung - lesen Sie das nach - ist eine ganze Liste von Aufgaben, für die diese Mittel vorgesehen sind, wofür diese Mittel dann verwendet werden dürfen. Mit dem NFA - das Volk hat dieser Verfassungsänderung zugestimmt - ist neu vorgesehen, dass eben auch für den Agglomerationsverkehr entsprechende Mittel verwendet werden können.
Jetzt muss ich Ihnen noch etwas sagen, wenn Sie mich schon fragen: Ihre Vertreter der Berggebiete werden wahrscheinlich ohnehin den Kopf schütteln müssen. Die Ständeratskommission hat nämlich diese Vorlage insofern noch angereichert, als sie einen Teil dieser Mittel verwenden will, um auch im Bereich der Berggebiete zusätzliche Investitionen vornehmen zu können. Erklären Sie das dann einmal Ihrer Klientel in den Berggebieten.
Merz Hans-Rudolf · BR-M · Consiglio federale · Appenzello Esterno
Diese Motion ist im Nationalrat entstanden. Vielleicht war der Wunsch Vater des Gedankens - natürlich nur im Zusammenhang mit diesem Geschäft. Die Motion Föhn bzw. der SVP-Fraktion ist wahrscheinlich in der Folge der Ablehnung der Avanti-Initiative entstanden. Damals hatte man die Idee, dass man den Treibstoffsteuerzuschlag senken könne, wenn schon weniger Mittel für den Strassenbau ausgegeben würden. In der Zwischenzeit hat das Ganze eine bestimmte Entwicklung genommen. Auf die muss ich hinweisen, um zu sagen, dass Sie diese Motion ablehnen sollten.
Zunächst möchte ich eines festhalten: Es gibt in der Staatsrechnung der Eidgenossenschaft einen Betrag von etwa 4 Milliarden Franken. Er entstammt der Gesetzgebung zur Mineralölsteuer und zum Mineralölsteuerzuschlag, die gesetzmässig und verfassungsmässig für Verkehr und Strassenbau bestimmt sind. Während vielen Jahren hat man weniger Geld ausgegeben, als man unter diesem Titel eingenommen hat. Das führte zu einer schwierigen Situation: Der Betrag ist zwar in der Staatsrechnung aufgeführt und gebunden, aber die Mittel, die man nicht gebraucht hat, die jedes Jahr übrig geblieben sind, sind anderswo engagiert. Das war für mich auch früher als Mitglied der Finanzkommission immer ein Knackpunkt. Da steht nämlich ein Betrag von 4 Milliarden in der Staatsrechnung unter dem Titel Mineralölsteuer, aber er ist effektiv gar nicht mehr verwendbar. Das ist eine rechnungstechnische Anomalie.
Nun haben wir uns die Frage gestellt: Wie können wir dieses Problem lösen? Dieses Problem kann man nur lösen, indem man diese 4 Milliarden dem effektiven Zweck zuführt, wie Verfassung und Gesetz es vorschreiben, und durch Schulden erhöht - nur durch Schulden! Jedes Mitglied der Finanzkommission kennt diesen besonderen Umstand. Nun stellt sich die Frage: Wollen wir den Bundeshaushalt um 4 Milliarden Franken zusätzlich verschulden, um diesen Betrag für den Strassenbau freizuschaufeln? Wir haben gesagt: Nein, wir wollen versuchen, zwei Probleme miteinander zu lösen. Das eine Problem ist die Nachfolge der Avanti-Initiative. Das andere Problem ist das finanzhaushalttechnische.
Deshalb haben die beiden Departemente UVEK und das meinige, also Herr Bundesrat Leuenberger und ich, gemeinsam diese Idee des Infrastrukturfonds entwickelt; diese Vorlage liegt jetzt bereits dem Erstrat vor. Mit einem Betrag von etwa 2,2 Milliarden Franken - ich glaube, die Ständeratskommission hat ihn jetzt noch etwas für regionalpolitische Anliegen erhöht - wollen wir festmachen, dass wir in einer ersten Tranche diese Mittel primär für den Strassenbau losbekommen. Ich kann also das bestätigen, was Herr Vollmer gesagt hat.
Wenn jetzt Ihre Motion zu einem Antrag und damit auch zu einer Gesetzesänderung führen würde und man die Mineralölsteuer um 10 Rappen pro Liter absenken würde, dann hätte das einen Ausfall in der Staatsrechnung unter dem Titel Mineralölsteuer und Treibstoffzuschlag von etwa 600 bis 800 Millionen Franken zur Folge. Ich muss Ihnen sagen: Dieser Betrag müsste kompensiert werden, weil das Geld, entgegen gewisser Vermutungen, nicht vorhanden ist! Da machen Sie ein Durcheinander, nicht wir. Das wäre dann einfach eine Mindereinnahme, und ich habe Ihnen bei anderer Gelegenheit gesagt, es gebe nach meiner Meinung, wenn wir wirklich Ordnung in unsere Finanzen bringen wollen, gar nichts anderes, als dass wir Beträge in dieser Grössenordnung - Mindereinnahmen oder Mehrausgaben - kompensieren. Dann müssen Sie mir aber sagen, wo man dann diesen Betrag kompensieren soll; ich habe die Antwort auf jeden Fall nicht. Von mir aus gesehen sind das Grössenordnungen, die fast zu einem Entlastungsprogramm führen würden.
Das ist jetzt der fiskalische Aspekt. Nun gibt es den anderen, den umweltpolitischen Aspekt. Auch diesen Anliegen stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Wir glauben, dass es falsch wäre, in dieser Situation - Stichwort CO2 - jetzt an einem Ort, der diesbezüglich sensibel ist, ausgerechnet den Treibstoffzuschlag abzusenken. Damit würde ein falsches umweltpolitisches Zeichen gesetzt, und das ist die andere Seite dieses Geschäftes. Ich glaube deshalb, dass wir diese Motion nicht annehmen können. Sie würde nicht nur keine Probleme lösen, sondern sie würde uns völlig neue und zum Teil grosse Probleme schaffen, die dann vor allem auch finanzpolitisch ins Tuch gehen würden.
Föhn Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Herr Bundesrat, herzlichen Dank für die Erläuterung. Sie haben jetzt zum Beispiel gesagt, das Geld sei nicht mehr vorhanden oder eben nicht mehr verwendbar. Ich frage Sie jetzt einfach ganz konkret noch einmal: War das denn nicht verfassungswidrig, dass man Steuern auf Vorrat eingezogen und diese Gelder anderswo gebraucht hat? Oder woher hat man die gesetzliche Grundlage genommen, gemäss der diese Strassenkasse jetzt zinslos irgendwo für irgendwas gebraucht werden konnte, wo hat man die gesetzlichen Grundlagen hergenommen? Also, da habe ich schon eine - ich sag's mal so - Verständnislücke, und zwar von einigen Jahren, auch wenn es jetzt neu aufgerollt wird und mit allem zusammen ein Fuder gemacht werden muss.
Merz Hans-Rudolf · BR-M · Consiglio federale · Appenzello Esterno
Darf ich zur Beantwortung Ihrer Frage ein Bild aus der Landwirtschaft verwenden? Stellen Sie sich einen Silo vor. Dieser Silo wird mit Futter gefüllt, und mit diesem Futter sollen die Kühe gefüttert werden. Nun ist dieser Silo leer, aber der Zweck seines Inhalts ist deshalb nicht entfremdet.
Es heisst in der Staatsrechnung nach wie vor, dass der Betrag, der unter dem Titel Mineralölsteuer und -zuschlag eingenommen wird, für den Strassenbau zu verwenden ist. Die Mittel sind jetzt anderswo eingesetzt. Aber wir müssen - da gebe ich Ihnen Recht, und das ist ja der Grund für diesen Infrastrukturfonds - diese Mittel wieder beschaffen, um sie verfassungsmässig einzusetzen. Wenn wir sie nicht verfassungsmässig einsetzen, also auch für die Schiene, muss eine Verfassungsrevision Platz greifen. Und das ist ja auch Gegenstand dieses Infrastrukturfonds - damit wir die Verfassung nicht verletzen. Der Silo steht, und wir müssen den Inhalt wieder auffüllen und ihn dann für den Strassenbau verwenden.
In diesem Zusammenhang wird demnächst eine neue Lage entstehen, nämlich durch den NFA, den neuen Finanzausgleich. Der Ständerat wird das Geschäft nächste Woche behandeln. Wenn er, wie in der Verfassung vorgesehen, den Nationalstrassenbau, -betrieb und -unterhalt zur Sache des Bundes macht, führt das dazu, dass die Kantone ihre Projekte zum Fertigstellen der Nationalstrassen zunächst noch mit Bundeshilfe finanzieren müssen. Das dauert noch etwa drei Jahre. Dann werden diese Mittel - unter dem Titel Bund - nach Massgabe der Gesetzgebung und der Verfassung für den Strassenbau beziehungsweise auch den Nationalstrassenbau verwendet.
Intervento procedurale
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Motion .... 54 Stimmen
Dagegen .... 117 Stimmen