Motion Hofmann Hans. Déchets nucléaires hautement radioactifs. Etude de faisabilité du stockage final

Janiak Claude · P-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Antrag der Kommission

Annahme der Motion

Antrag Bäumle

Ablehnung der Motion

Proposition de la commission

Adopter la motion

Proposition Bäumle

Rejeter la motion

Keller Robert · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich habe den Auftrag, namens der UREK das Geschäft "Entsorgungsnachweis für hochradioaktive Abfälle" zu vertreten. An der Sitzung vom 23. Januar 2006 hat die UREK dieses Geschäft behandelt. Wie immer, wenn es um Kernenergie oder Entsorgung des Abfalls aus Kernenergie geht, wurde ausgiebig und kontrovers diskutiert. Die Orientierung durch die Verwaltung, vertreten durch Herrn Bühlmann, war umfassend und klar.

Es geht insbesondere darum, dass der Bundesrat Annahme der Motion beantragt, und der Ständerat hat sie am 4. Oktober 2005 angenommen. Der Bundesrat will das Problem der Entsorgung der radioaktiven Abfälle in einem transparenten Verfahren so rasch wie möglich lösen. Für die hochaktiven Abfälle kann ein geologisches Tiefenlager um das Jahr 2040 in Betrieb genommen werden, für die schwach- und mittelaktiven Abfälle wenn möglich einige Jahre früher. Dafür soll ein verbindlicher Zeitplan im Sachplan "Geologische Tiefenlager" festgelegt werden. Grundlage für dieses Vorgehen sind das neue Kernenergiegesetz und die Kernenergieverordnung, die beide am 1. Februar 2005 in Kraft getreten sind.

Was sagt die neue Gesetzgebung? Die Entsorgung soll grundsätzlich in der Schweiz erfolgen. Das Gesetz verlangt auch geologische Tiefenlager. Wir hören ab und zu in der Diskussion, man solle eine dauernde Zwischenlagerung anstreben, aber das würde den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprechen und wäre gegen den Grundsatz der Nachhaltigkeit. Die Entsorgung der Abfälle ist nach Auffassung des Bundesrates unabhängig von der weiteren Nutzung der Kernenergie zu lösen. Wir als nutzniessende Generation müssen das Problem einer Lösung entgegenführen. Ganz wichtig in diesem Zusammenhang ist Folgendes: Sowohl für neue Kernkraftwerke als auch für geologische Tiefenlager besteht die Möglichkeit des fakultativen Referendums. Die Stimmbürger können also über beide Fragen nochmals entscheiden.

Die Motion Hofmann Hans enthält drei Ziffern. In der ersten Ziffer geht es um einen raschen Entscheid zum Entsorgungsnachweis. Dieser ist seit 1978 gesetzlich vorgeschrieben. Er ist ein allgemeiner Machbarkeitsnachweis, ist aber nach dem Konzept kein Standortentscheid. Der Nachweis betreffend schwach- und mittelaktive Abfälle ist bereits seit 1988 erbracht. Im jetzigen Moment geht es um den Entsorgungsnachweis für hochaktive Abfälle. Alle damit zusammenhängenden Entscheidungsgrundlagen lagen im letzten Quartal 2005 öffentlich auf. In der zweiten Hälfte 2006 sollte gleichzeitig über das Konzept eines Sachplans und über den Entsorgungsnachweis entschieden werden. Dies war auch ein Anliegen von Ständerat Hofmann, der in der Debatte unter anderem darauf hinwies, dass die seriöse Erarbeitung der Grundlagen für den Sachplan möglicherweise etwas länger dauern würde. Aus diesem Grund könnte der Entscheid über den Entsorgungsnachweis vorgezogen werden. Wir erwarten - und Sie haben das auch in der Presse gelesen -, dass der Bundesrat noch vor den Sommerferien dieses Jahres über den Entsorgungsnachweis entscheidet.

In der zweiten Ziffer der Motion Hofmann Hans geht es darum, im Sachplan die Kriterien für die Standortauswahl rasch festzulegen. Der Erlass eines solchen Sachplans ist gesetzlich vorgesehen, nämlich in Artikel 5 der Kernenergieverordnung:

1. In einem ersten Teil, dem sogenannten Konzeptteil, soll das Auswahlverfahren festgelegt werden. Was beinhaltet dieser Konzeptteil? Er enthält die sicherheitstechnischen Kriterien. Diese haben bei jeder Standortauswahl oberste Priorität. Das heisst, der Einschluss der radioaktiven Stoffe durch technische und geologische Barrieren muss bei jedem ausgewählten Standort gewährleistet sein.

2. Der Sicherheit nachgeordnet sind weitere Aspekte zu berücksichtigen, nämlich Raumplanung, Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft.

3. Ein ganz wesentlicher Punkt im Sachplan ist, das Verfahren dafür festzulegen, wie man von einer Reihe möglicher Regionen schliesslich zu einem konkreten Standort kommt.

4. Der Sachplan regelt schliesslich auch, wie bei diesem Auswahlverfahren die Öffentlichkeit und die Behörden einbezogen werden und auch mitwirken können. Dieses Vorgehen ist für die Erstellung von Sachplänen im Raumplanungsgesetz generell so vorgesehen.

Ein erster Entwurf des Sachplans ist erarbeitet. Anschliessend geht dieser Entwurf in einem nächsten Schritt zu den kantonalen Raumplanungsstellen, damit man Impulse bezüglich der raumplanerischen Auswirkungen der Standortsuche erhält. Das Vorgehen ist breit abgestützt worden: bei der BPUK, also der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz, und bei der Konferenz kantonaler Energiedirektoren; und es ist dem Vorstand des Fachverbandes Schweizer Raumplanerinnen und Raumplaner vorgestellt worden.

Anschliessend wirken weitere Organisationen, Behörden und die Bevölkerung in Form von Workshops mit. Das ist für das zweite und dritte Quartal dieses Jahres vorgesehen. Gestützt darauf wird der Entwurf fertig gestellt, und im vierten Quartal wird die formelle Vernehmlassung zu diesem Sachplanentwurf durchgeführt: bei den Kantonen, den Organisationen und den Nachbarstaaten. Zusätzlich hat Bundespräsident Moritz Leuenberger für die Begleitung dieses Erarbeitungsprozesses einen Beirat eingesetzt. Dieser wird von alt Regierungsrat Paul Huber aus Luzern geleitet. Der Beirat berät das Bundesamt für Energie, reflektiert die Entwürfe, die ihm unterbreitet werden, und gibt Inputs für das weitere Vorgehen.

Bezüglich der hochradioaktiven Abfälle hat der Bundesrat in Zusammenhang mit dem Entsorgungsnachweis Alternativen gefordert. Diese müssen gemäss Sachplan evaluiert und verglichen werden. Es ist ein wesentliches Anliegen - auch der Hauptbetroffenen des Kantons Zürich -, dass der Entsorgungsnachweis nicht mit der Standortwahl gleichgesetzt wird. Aus heutiger Sicht sollte es bis 2010 möglich sein, einen Standort zu bezeichnen und ein Rahmengesuch einzureichen. Bundespräsident Moritz Leuenberger hat bezüglich der hochradioaktiven Abfälle schon im Ständerat gesagt, es hänge davon ab, ob für den Standortvergleich weitere Bohrungen nötig seien. Wenn ja, kann es durchaus 2014 werden, bis man zu einem Standortentscheid kommt. Aus diesen Gründen hat der Bundesrat die Annahme der Motion beantragt.

In der Kommission wurde intensiv diskutiert, vor allem seitens der Gegner der Kernenergie. Folgende Punkte, die von diesen aufgebracht wurden, möchte ich hervorheben: Es gehe nur um neue AKW, darum wolle man jetzt Dampf aufsetzen. Ich glaube, es ist nicht so. Man hat sogar von einem Lügenpapier gesprochen: Ein älterer Ständerat wolle sich noch ein Denkmal setzen und Sachzwänge herbeiführen. Von den Gegnern einer Ausstiegsgesetzgebung würden die Forderungen Entsorgungsnachweis und Endlager immer bekämpft. Im Klartext: Zuerst wollen wir alle Kernkraftwerke vom Netz nehmen, erst dann diskutieren wir über die Entsorgung. Dabei gibt es auch noch Abfälle aus der Medizin. Weiter wurde uns gesagt, die Motion sei ein Feigenblatt für neue AKW.

Sie sehen, es wurde lebhaft diskutiert. In der mir zur Verfügung stehenden Zeit - in zehn Minuten - kann ich Sie nicht über alle Details informieren. Sie werden bei der Beratung der Minderheitsanträge aber noch mehr hören, davon bin ich überzeugt. Nach gewalteter Diskussion entschied die UREK mit 14 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen Annahme der Motion und Ablehnung aller Minderheitsanträge.

Ich bitte Sie, die Motion Hofmann Hans anzunehmen.

Reymond André · Mit-M · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Par cette motion, le Conseil fédéral a été invité à prendre une décision en relation avec la faisabilité du stockage final des déchets nucléaires hautement radioactifs. Cette réponse est attendue d'ici fin juin 2006, suite au dossier de la CEDRA déposé en décembre 2002. En outre, on attend les critères applicables au choix d'un site pour un dépôt en couches géologiques profondes avec le site qui fera l'objet d'une demande d'autorisation.

Afin d'activer la réalisation des dépôts en profondeur, la CEDRA a étudié pendant une trentaine d'années la faisabilité et la technique des roches cristallines et sédimentaires. Analyses et décisions ont été suivies par les autorités de surveillance de la Confédération. En décembre 2002, le projet "argile à opalines" a été transmis par la CEDRA au Conseil fédéral, indiquant que les déchets fortement radioactifs peuvent être stockés en toute sécurité dans les couches géologiques profondes en Suisse. Un groupe de travail allemand "Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte" chargé d'une évaluation est arrivé à la même conclusion: les procédures suisses respectent les exigences internationales. Le choix du Weinland zurichois est judicieux pour un dépôt en couches géologiques profondes. La CEDRA attend une décision du Conseil fédéral, puisqu'il existe déjà une procédure de sélection répondant aux exigences internationales.

Une discussion est actuellement en cours pour savoir comment assurer notre approvisionnement énergétique dès 2020. La condition du choix du site pour le dépôt final des déchets fortement radioactifs est indispensable pour le remplacement éventuel d'une centrale nucléaire. Cette étape importante ne doit pas être ajournée pour des motifs politiques. Des directives claires et des calendriers empêcheront tout abus. Les demandes d'autorisation générale doivent être déposées. De nouvelles études sont parfaitement inutiles.

Entrées en vigueur en février 2005, la loi et l'ordonnance sur l'énergie nucléaire complètent les réglementations sur la gestion des déchets radioactifs. Un dépôt pour les déchets hautement radioactifs doit être prêt pour 2040 et un dépôt pour les déchets moyennement radioactifs à une date plus rapprochée.

Les résultats de l'examen de sécurité relatif à la démonstration de la faisabilité du stockage final sont à disposition du public depuis 2005. Le Conseil fédéral se prononcera ensuite au cours du deuxième semestre 2006.

Selon l'article 5 de l'ordonnance du 10 décembre 2004 sur l'énergie nucléaire, la Confédération fixe les objectifs et les conditions de stockage des déchets radioactifs dans des dépôts en couches géologiques profondes. Dès que la partie générale du plan sectoriel aura été adoptée, la sélection du site sera réalisée pour les dépôts en couches géologiques profondes. Pour les déchets faiblement et moyennement radioactifs, des sites potentiels seront inscrits sur une carte vierge de la Suisse pour aboutir, par éliminations successives, à un emplacement concret.

Pour la faisabilité du stockage final pour les déchets hautement radioactifs, le Conseil fédéral a exigé des alternatives au Weinland zurichois. La décision du Conseil fédéral concernant la démonstration de la faisabilité du stockage final ainsi que la partie générale du plan sectoriel sont des éléments essentiels conduisant au choix du site.

Le 4 octobre de l'année dernière, le Conseil des Etats a adopté la motion, sans opposition. Dans ses considérations, la commission souhaite une réponse rapide au problème de l'élimination des déchets nucléaires et soutient cette motion votée par le Conseil des Etats.

Néanmoins, une minorité de membres de la commission considère que la motion ouvre la voie à la réalisation de nouvelles centrales nucléaires. Elle fait valoir qu'il est impossible, sans s'engager pour 100 000 ans, de régler la question de l'élimination de manière définitive.

La commission a examiné cette motion et c'est par 14 voix contre 6 et 2 abstentions qu'elle propose de l'adopter.

Vanek Pierre · Mit-M · Consiglio nazionale · Ginevra · Non iscritto

Monsieur Reymond, je vous ai écouté avec intérêt, mais j'aimerais vous poser la question suivante: ne pensez-vous pas que, dans le discours que vous avez tenu à l'instant, expliquant comment il était nécessaire, utile, possible de créer un dépôt de déchets radioactifs - vous avez notamment évoqué le Weinland zurichois -, il y a une contradiction avec votre situation de député au Grand Conseil du canton de Genève? En effet, à ce titre, vous avez prêté serment de respecter et de défendre la Constitution de ce canton qui, vous le savez très bien, a un article 160e qui prévoit notamment que "les autorités cantonales" - dont vous faites à quelque part partie - "s'opposent par tous les moyens juridiques et politiques .... à l'installation .... de dépôts de déchets hautement et moyennement radioactifs .... sur le territoire du canton". Pensez-vous qu'il est décent de venir prôner que l'on fasse chez les autres ce que vous ne voulez pas et que vous ne devez pas vouloir qu'on fasse chez nous?

Reymond André · Mit-M · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Monsieur Vanek, je vous remercie de m'avoir écouté avec intérêt. Oui, vous avez raison. Il est vrai que Genève, par le biais de ce que nous avons décidé au Grand Conseil et de par la loi, ne veut pas de dépôts sur son territoire. Maintenant, excusez-moi, s'il n'y a pas de roches à opalines dans notre canton, ce n'est pas de ma faute! Voilà la réponse! Et puis, je pense que nous devons régler ce problème de déchets nucléaires. Et si nous avons des études sérieuses de la CEDRA qui trouve des sites en Suisse - ce qui est son mandat -, excusez-moi, mais je ne peux pas faire autrement que de les accepter.

Egerszegi-Obrist Christine · 1VP-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo radicale liberale

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion .... 88 Stimmen

Dagegen .... 64 Stimmen