Esame annuale delle commissioni extraparlamentari

Mörgeli Christoph · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Diese Motion verfolgt das Ziel, dass die eidgenössischen Räte auf Vorschlag des Bundesrates und in Abständen von einem Jahr über die Weiterführung von ausserparlamentarischen Kommissionen befinden können. Es ist Ihnen bekannt, dass die Zahl ausserparlamentarischer Kommissionen in letzter Zeit ganz ungeheuer zugenommen hat. Viele von ihnen sind, wie wir feststellen, überflüssig. Viele belasten unnötigerweise in vielfacher Millionenhöhe den Bundeshaushalt, und sie entwickeln, im Unterschied zur integrierten und kontrollierten Bundesverwaltung, oft eine unerwünschte Eigendynamik und schwächen so nicht zuletzt die Führungsrolle der Regierung. Der Nutzen dieser ausserparlamentarischen Kommissionen ist oftmals zu hinterfragen. Vielleicht sind ad hoc zusammengestellte, zeitlich befristet eingesetzte Kommissionen dann doch sinnvoller. Ich meine, aus diesen Gründen drängt sich eine jährliche Überprüfung der Notwendigkeit diese Kommissionen auf.

Bereits sind verschiedenste Kantone hier ebenfalls vorangegangen. Es ist ein gutes Zeichen und ein Schritt in die richtige Richtung, wenn der Bundesrat sich nun ebenfalls Gedanken darüber macht, wie das auch in seiner Stellungnahme zum Ausdruck kommt. Aber es gibt noch immer sehr viele Kommissionen, über die man sich unterhalten müsste. Ich kann nur ein Beispiel erwähnen, die "Beratende Kommission für Internationale Entwicklung und Zusammenarbeit". In dieser Kommission sitzen nicht weniger als acht Kollegen, Vertreter dieses Nationalrates, aus allen Fraktionen jemand. Die Grünen dürfen sogar zwei Leute stellen, ich weiss nicht, warum. Ein Ständerat ist hier nicht vorhanden, ich weiss auch nicht, warum. Was ich noch das Schönste finde, ist, dass diese "Beratende Kommission für Internationale Entwicklung und Zusammenarbeit" sich ausdrücklich dem Parlamentsgesetz, das ja dann ab 2007 solche Doppelmandate verbietet, entziehen kann. Ich weiss wieder nicht, warum. Wir werden auch hier aktiv werden müssen.

Solche Dinge gehören auf den Tisch. Solche Dinge müssen wir offen diskutieren, und da, wo sie vorkommen, müssen wir auch die entsprechende Kommission überprüfen und alljährlich wieder zur Arbeit freigeben, wenn sie denn sinnvoll ist, oder ihre Tätigkeit einstellen, wenn sie nicht sinnvoll ist.

Ich bitte Sie, meine Motion zu unterstützen.

Huber-Hotz Annemarie · BK-F · Berna

Im Gegensatz zur vorhergehenden Motion unterstützt der Bundesrat das Anliegen der Motion betreffend Überprüfung der ausserparlamentarischen Kommissionen. In der Tat hat der Bundesrat auch im Rahmen der Verwaltungsreform eine solche Überprüfung angeregt. Eine Überprüfung, die wir übrigens alle vier Jahre vornehmen, wenn es um die Wiederwahl dieser Kommissionen geht. Wir versuchen auch immer, die Zahl der Kommissionen zu reduzieren, allerdings nicht immer mit dem nötigen Erfolg. Im Rahmen der Verwaltungsreform soll jetzt allerdings dieses Anliegen verstärkt angegangen werden, und die Anzahl Kommissionen soll auch stärker reduziert werden, als das bis anhin der Fall war. Es sind, abgesehen von den Rekurskommissionen, die wegen des neuen Bundesgerichtes sowieso aufgelöst werden, zurzeit noch etwa 179 Verwaltungs- und Behördenkommissionen sowie Vertretungen des Bundes in gewissen Gremien, die der Überprüfung unterzogen werden. Ein grosser Teil dieser Vertretungen und Kommissionen beruht aber auf gesetzlichen Grundlagen, und es wird dann darum gehen, diese Gesetze entsprechend anzupassen. Ich bitte Sie jetzt schon um Unterstützung dieses Anliegens.

Der Bundesrat lehnt aber die Motion Mörgeli ab, weil sie eine jährliche Überprüfung der ausserparlamentarischen Kommissionen verlangt. Er ist der Meinung, dass eine jährliche Überprüfung nicht notwendig ist, sondern dass es ausreicht, diese alle vier Jahre, bei der Wahl dieser Kommissionen vorzunehmen. Dann allerdings mit der nötigen Vehemenz und mit dem nötigen Willen, diese Kommissionen immer wieder den entsprechenden Bedürfnissen anzupassen.

Ich bitte Sie also, diese Motion abzulehnen. Das Anliegen wird im Rahmen der Verwaltungsreform auf jeden Fall umgesetzt.

Intervento procedurale

Präsident (Janiak Claude, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion .... 53 Stimmen

Dagegen .... 119 Stimmen