Attendibilità degli obiettivi strategici della Confederazione

Wasserfallen Kurt · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo radicale liberale

Ende des letzten Jahres hat unsere GPK eine Ad-hoc-Subkommission gebildet, welche den Auftrag hatte, die Entscheide des Bundesrates vom 23. November 2005 betreffend das Unternehmen Swisscom zu untersuchen. Der Bericht wurde am 28. März dieses Jahres veröffentlicht. Die Untersuchung der GPK hatte das Ziel abzuklären, wie der Bundesrat seinen Entscheid vom 23. November 2005 vorbereitet, diskutiert und gefällt hat und ob dieser Entscheid im gesamten Umfeld verständlich war und auch verständlich kommuniziert wurde.

Die Erkenntnisse der GPK waren ernüchternd. Der Bundesrat hat mit Brief vom 3. Mai 2006 zuhanden der GPK geantwortet - mehr als zwei Monate früher, als von der GPK gefordert. Der Bundesrat weist darin die Feststellungen der GPK bis auf jene zur Kommunikation zurück, empfiehlt aber die heute zur Diskussion stehende Motion zur Annahme und ist auch bereit, zwei der drei Empfehlungen zu berücksichtigen. Mit der Empfehlung 2 im Bericht ist er nicht einverstanden, obschon sie mit Teilen der Motion übereinstimmt. So weit die Fakten. Bericht wie Antwort des Bundesrates finden Sie im Internet.

Wichtig für die GPK sind zwei Dinge:

1. bestimmte Vorfälle als Oberaufsichtsbehörde korrekt zu untersuchen und darzustellen;

2. Vorschläge für mögliche Verbesserungen zu machen.

Bei der Untersuchung spielten die Fragen, ob eine Verselbstständigung der Swisscom Sinn macht oder nicht oder ob Auslandbeteilungen erwünscht sind oder nicht, keine Rolle. Daher wäre es auch verfehlt, wenn hier dargelegt würde, dass die Motion für oder gegen eine Verselbstständigung gerichtet ist. Es geht vielmehr darum, dass der Bundesrat bei verselbstständigten Betrieben, bei denen er die Mehrheit hält und Eigner ist, klare Verhältnisse schafft, solange er das Sagen hat. Die GPK ist daher zufrieden, dass der Bundesrat die vorliegende Motion zur Annahme empfiehlt und in Aussicht stellt, auf die darin aufgeworfenen Fragen und Anliegen in einem Bericht in der ersten Jahreshälfte 2006 Stellung zu nehmen. Er anerkennt - Zitat aus dem Brief des Bundesrates -: "Das Fehlen eines Modells für die harmonisierte Steuerung rechtlich verselbstständigter Einheiten wird zunehmend als unbefriedigend betrachtet."

Der Bundesrat will in seinem Bericht zwei Ziele verfolgen: Erstens sollen künftige Auslagerungen systematisch und nach einheitlichen Kriterien beurteilt werden können. Zweitens soll ein Steuerungsmodell mit Referenzcharakter zu einer Harmonisierung und Optimierung der organisationsrechtlichen Konzeption verselbstständigter Einheiten beitragen. Dabei soll laut Bundesrat die Frage im Vordergrund stehen, wie der Bund in seiner Rolle als Eigner auf diese Einheiten einwirkt. Es ist also alles bereits auf guten Wegen. Die GPK dankt dem Bundesrat dafür.

Ich bitte Sie daher im Namen der Geschäftsprüfungskommission, die Motion anzunehmen.

Graf-Litscher Edith · Mit-F · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo socialista

Die Swisscom sichert heute den Service public und behauptet sich gleichzeitig erfolgreich am Markt. Das hat sie in der Vergangenheit bewiesen und wird es nach Ansicht der SP-Fraktion auch in Zukunft tun, sofern die Aktienmehrheit beim Bund bleibt. Einen Schritt in die richtige Richtung haben Sie soeben gemacht. Der Bundesrat muss jedoch seine Führungsverantwortung auch verlässlich wahrnehmen. Gerade in seiner Rolle als Eigner hat er in Ergänzung zum gesetzlichen Weg die Möglichkeit, schnell und direkt im Unternehmen Einfluss zu nehmen; aber nicht so, wie am 23. November 2005. Als Vertreterin der SP-Fraktion in der Ad-hoc-Subkommission der GPK-NR hatte ich die Gelegenheit, die Aufarbeitung der Faktenlage und des Entscheidungsbildungsprozesses des Bundesrates hautnah nachzuvollziehen. Unsere Recherchierarbeit hat ergeben, dass es vor dem 23. November jeweils gelungen ist, politische und unternehmerische Interessen ausgewogen einzubringen und sowohl die eigenen Grenzen zu wahren als auch Verständnis für die allenfalls abweichenden Rahmenbedingungen und Beurteilungen der anderen Seite aufzubringen. Eine unüberlegte und auf unzureichende Grundlagen abgestützte Hauruck-Aktion wie diejenige vom 23. November 2005 darf sich auf keinen Fall wiederholen. Ein solch unprofessionelles Vorgehen ist nämlich bestens dafür geeignet, sowohl auf die durch strategische Ziele geführten Unternehmen des Bundes wie Swisscom, Post, Ruag, Skyguide und SBB als auch auf die Minderheitsaktionäre, die Mitarbeitenden und Marktteilnehmer eine verunsichernde Nachwirkung zu haben.

Die SP fordert deshalb den Bundesrat auf, seine Führungsrolle als verlässlicher - ich betone: verlässlicher - Mehrheitsaktionär und Eigner wahrzunehmen. Also: dranbleiben, begleiten, kommunizieren und nicht mit Hauruck-Aktionen die eigene Strategie über den Haufen werfen.

Aus diesen Überlegungen unterstützt die SP-Fraktion die Motion der GPK. Damit fordern wir den Bundesrat auf, Massnahmen zu treffen, die seine Eignerrolle aufzeigen und die Verlässlichkeit der strategischen Führung des Bundes sicherstellen.

Janiak Claude · P-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Herr Bundesrat Merz verzichtet auf das Wort. Der Bundesrat beantragt Annahme der Motion.

Angenommen - Adopté

Schluss der Sitzung um 12.55 Uhr

La séance est levée à 12 h 55