Moratorium für militärische Auslandeinsätze

Verfahrensbeitrag

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Hollenstein, Garbani, Lang)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Hollenstein, Garbani, Lang)

Donner suite à l'initiative

Bezzola Duri · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Worum geht es bei dieser parlamentarischen Initiative der grünen Fraktion? Die Initiative will, dass ein Moratorium für Armee-Einsätze im Ausland erlassen wird. Das Moratorium soll ab dem Zeitpunkt der Annahme für mindestens zehn Jahre gelten. Vorbehalten bleibt die Beteiligung an Blauhelm- bzw. Blaumützeneinsätzen im Rahmen der Uno oder der OSZE sowie an Einsätzen im Rahmen der humanitären Minenräumung.

Ihre vorberatende Kommission empfiehlt Ihnen aus folgenden Gründen, der Initiative keine Folge zu geben: Militärische Friedensförderung ist einer der drei Armee-Aufträge, die unter anderem im Sipol-Bericht 2002, im Militärgesetz und im Armeeleitbild verankert sind. Sie ist damit ein zentraler Teil der Sicherheitspolitik. Wenn diese Sicherheitspolitik verändert werden soll, ist eine grundlegende Diskussion nötig, sie kann nicht via parlamentarische Initiative übers Knie gebrochen werden.

Bundesrat und Parlament sind fähig, über Armee-Einsätze im Ausland ohne massive Einschränkungen zu entscheiden. Sie haben in den vergangenen drei Jahren politische Sensibilität bewiesen: beispielsweise das vorsichtige Engagement in der militärischen Friedensförderung in Afghanistan und die Ablehnung eines entsprechenden Engagements in Irak. Die Schweiz gibt für die zivile Friedensförderung derzeit bei weitem mehr finanzielle Mittel aus als für die militärische Friedensförderung. Die von den Initianten geforderte Prioritätensetzung ist damit de facto bereits Tatsache.

Gemäss Initiativtext würde anscheinend auch die Unterstützung humanitärer Hilfeleistungen durch die Armee im Ausland, wie zum Beispiel in Sumatra von Januar bis März 2005, versagt werden. Ein solches Moratorium wäre absurd. Gerade in der militärischen Friedensförderung sind die Beiträge der Schweiz im Vergleich zu den Beiträgen ähnlicher europäischer Nationen sehr bescheiden. Wenn der Initiative Folge gegeben würde, würde die Schweiz Gefahr laufen, als sicherheitspolitische Trittbrettfahrerin wahrgenommen zu werden. Dies würde die Beziehungen zu unseren sicherheitspolitischen Partnern in Europa schwer belasten.

Die Frage, ob andere Staaten, die Nato und die Uno zunehmend auch ohne Mandat der Uno militärische Friedensförderung leisten, ist für den Entscheid zur Teilnahme der Schweiz nicht von Bedeutung. Die Schweiz kann nur dann teilnehmen, wenn ein Uno-Mandat vorliegt. Sie ist in einem gewissen Sinn auch dazu angehalten, Beiträge zu leisten, damit die Krisen dort bewältigt werden können, wo sie stattfinden, damit die Folgen für die Schweiz nicht unmittelbar in unserem Land ihren Niederschlag finden. Ich erinnere beispielsweise an Flüchtlinge aus dem Balkan.

Die Schweiz hat ein vitales Interesse an sicherheitspolitischer Stabilität in ihrem Interessensraum. Im Alleingang kann sie jedoch nur sehr beschränkt stabilisierend wirken; sie ist daher speziell im sicherheitspolitischen Bereich Nutzniesserin von Stabilisierungsbemühungen anderer Nationen und internationaler Organisationen. Im Gegenzug erwarten diese Nationen und Organisationen zu Recht, dass die Schweiz im Sinne der Verantwortungs- und Risikoübernahme auch ihren Beitrag zur Stabilität des gemeinsamen Interessensraumes leistet. Dabei ist keine Nischenpolitik erwünscht. Gute Leistungen in einem spezifischen Bereich, z. B. in der humanitären Hilfe oder in der Entwicklungszusammenarbeit, entlassen die Schweiz nicht automatisch aus der Mitverantwortung in anderen Bereichen, z. B. in der Sicherheitspolitik oder in der militärischen Friedensförderung.

Die Armee profitiert auch von aus Einsätzen gewonnenen Erfahrungen zur eigenen Weiterentwicklung. Die Beteiligung der Armee an Friedensoperationen bringt unserer Armee, die den Wandel von einer Ausbildungs- zu einer Einsatzarmee vollziehen will, wichtiges Know-how.

Die Schweiz macht zurzeit nichts anderes, als was die Motion fordert. Sie beteiligt sich nur an friedensfördernden Einsätzen mit Uno- oder OSZE-Mandat. Die Schweiz hat sich militärisch an keinen Massnahmen gegen Terrorismus beteiligt. Die militärische Friedensförderung mit dem von den USA und ihren Alliierten geführten Irak-Krieg zu verquicken und sie generell der Verletzung des Menschen- und Völkerrechtes bezichtigen zu wollen ist eine unredliche Fehlkonstruktion.

Die Mehrheit Ihrer vorberatenden Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben; der Entscheid fiel mit 22 zu 3 Stimmen.

Salvi Pierre · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Dans le cadre de sa séance du 15 février 2005, la Commission de la politique de sécurité de notre conseil a eu l'occasion de réfléchir au fait de donner suite ou non à cette initiative parlementaire qui vise à suspendre les engagements militaires à l'étranger.

Les arguments des auteurs sont décrits dans le développement qui accompagne l'initiative déposée le 20 septembre 2004. Selon les auteurs, le contexte dans lequel l'engagement de militaires à l'étranger a été décidé aurait considérablement changé. L'engagement de militaires contribuerait à entériner la situation dans laquelle se trouve le Kosovo. Le moratoire permettrait de se donner enfin le temps de reconstruire une politique de la paix et de développement par des moyens civils.

La commission s'est donc interrogée sur le contexte et le bien-fondé de cette initiative. A cet égard, la majorité de la commission tient tout d'abord à rappeler que ces engagements trouvent leur légitimité aux articles 65ss. de la loi fédérale sur l'armée et l'administration militaire et dans une votation populaire.

Deux propositions, émanant de nos collègues Banga et Burkhalter, soulignent l'essentiel des arguments qui militent en faveur de la décision de la majorité de la commission, laquelle consiste à ne pas donner suite à cette initiative: "La guerre menée contre le terrorisme ne justifie pas le refus des engagements des militaires à l'étranger. Il serait faux, considérant les bases légales et le soutien populaire exprimé, de ne pas poursuivre ces engagements qui sont fondés sur des règles strictes, la législation en la matière étant des plus claires. Des solutions qui s'appuient sur des moyens civils pour restaurer la paix existent, qui sont fondées sur des lois. Le moratoire proposé ne sert donc pas la cause visée. Les engagements militaires contribuent à la réussite des projets civils. Le maintien de la paix en Suisse est également favorisé par la restauration de la paix à l'étranger. Enfin, le renoncement de la Suisse à apporter sa contribution à des missions de maintien de la paix serait ressenti par les pays tiers comme étant l'expression d'un repli supplémentaire de notre pays."

Dans le cadre des échanges effectués par les membres de la commission, on a rappelé que tous les engagements d'une certaine importance ou les prolongations de mandat sont soumis à la décision des chambres. La majorité de la commission est convaincue de l'importance du respect des engagements que la Suisse doit honorer vis-à-vis de l'ONU. Le moratoire proposé dessert l'image de la Suisse et repose sur des arguments non pertinents.

C'est ainsi que la commission, qui a tranché par 22 voix contre 3, vous propose de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire du groupe des Verts.

Hollenstein Pia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Grüne Fraktion

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit der Kommission, der parlamentarischen Initiative für ein Moratorium für militärische Auslandeinsätze Folge zu geben. Die Realitäten haben sich seit der Abstimmung über das Militärgesetz geändert, und deshalb fordern wir ein Moratorium.

Ich halte eingangs fest, dass ich mich damals für ein Ja zur Uno-Blauhelm-Vorlage eingesetzt habe, und ich möchte festhalten, dass auch dann, wenn unserer Initiative Folge gegeben wird, Blauhelmeinsätze im Rahmen der Uno oder der OSZE und auch Einsätze im Rahmen der humanitären Minenräumung weiterhin möglich sein werden. Gerade die humanitären Minenräumungen müssen von der Schweiz viel stärker unterstützt werden. Minen verhindern auf Nutz- und Wohnflächen die Nutzung des Landes, welches dringend zur Anpflanzung und auch zum Bewohnen gebraucht würde. Die fehlende Nutzungsmöglichkeit wegen der Minen führt vielerorts zu Verarmung, Hunger und grossen ökonomischen Problemen. Dadurch werden Menschen zur Flucht gezwungen. Dank Minenräumung kann dringend benötigtes Land zurückgewonnen werden. Dies dient dem Frieden mehr als militärische Auslandeinsätze.

Wir fordern ein Moratorium für militärische Auslandeinsätze, weil so frei werdende Ressourcen dann für zivile Friedensarbeit eingesetzt werden können. Die Schweiz verfügt über eine lobenswerte Tradition ziviler Friedensförderung und ziviler Konfliktbearbeitung. Das zivile Engagement für Frieden und Menschenrechte ist zu verstärken. Das wird auch im EDI und im EDA eingesehen. Der verstärkte Einsatz kann aber nicht geleistet werden, weil oft die finanziellen Ressourcen fehlen. Wenn wir auf militärische Auslandeinsätze verzichten, werden dringend gebrauchte Mittel zu einem grösseren zivilen Engagement frei.

Im vom Bundesrat letzten Mai genehmigten Bericht über Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung wird denn auch die zivile Konfliktbearbeitung für die Sicherheit der Schweiz dargelegt. Weiter können Massnahmen der zivilen Konfliktbearbeitung migrationspräventive Wirkung haben. Auch deshalb macht es Sinn, mehr in die zivile Friedensarbeit zu investieren. Das heisst ebenfalls, dass militärische Massnahmen zugunsten ziviler Massnahmen zurückzustellen sind. Das Moratorium ist das Instrument dazu.

Die Kommissionsmehrheit begründet die Ablehnung der Initiative unter anderem damit, dass es nicht angehe, die militärischen Einsätze den zivilen Einsätzen gegenüberzustellen, weil sie sich ergänzen. In Zeiten knapper finanzieller Mittel gibt es doch nichts Intelligenteres, als den Standpunkt zu überdenken und die Prioritäten neu zu setzen. Der hohe Bedarf an ziviler Friedensförderung verlangt nach der richtigen Prioritätensetzung; diese Priorität soll - durch die Zustimmung zum Moratorium - bei den zivilen Engagements gesetzt werden.

Ich bitte Sie deshalb, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Siegrist Ulrich · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Hollenstein, Sie haben vorhin einen Vorstoss begründet, wonach die Armee im Innern nicht eingesetzt werden soll. Jetzt begründen Sie einen Vorstoss, warum sie nicht im Ausland eingesetzt werden soll. Damit haben Sie eigentlich alle in absehbarer Zeit denkbaren, realistischen Fälle abgedeckt. Sagen Sie mir, weshalb Sie die beiden Vorstösse nicht zusammengefasst haben. Weshalb haben Sie nicht einfach verlangt, die Armee solle nicht mehr eingesetzt werden?

Hollenstein Pia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Grüne Fraktion

Ich gehe davon aus, dass es Ratsmitglieder gibt, die unseren Vorstoss nicht unterstützen, der verlangt, dass die Auslandeinsätze nicht weitergeführt werden. Aber ich weiss auch, dass z. B. unser Ratskollege von der SVP, der Polizeikommandant ist, den anderen Vorstoss unterstützen wird. Deshalb macht diese Aufteilung absolut Sinn. Sie dürfen z. B. auch nur einem Vorstoss zustimmen. Ich lade Sie ein, das differenziert zu sehen. Sie dürfen auch zweimal zustimmen.

Lang Josef · Mit-M · Nationalrat · Zug · Grüne Fraktion

Die parlamentarische Initiative der grünen Fraktion verlangt ein Moratorium für all jene militärischen Auslandeinsätze, die nicht im strikten Rahmen von Uno- oder OSZE-Missionen stattfinden. Damit ist beispielsweise der Korea-Einsatz nicht infrage gestellt; auch Sumatra - das war eine Uno-Mission - wäre nach unserem Vorschlag möglich gewesen. Vom Moratorium ausgenommen ist auch die humanitäre Minenräumung: Hier könnte und müsste die Schweiz viel mehr tun.

Seit der sehr knapp ausgegangenen Volksabstimmung vor fünf Jahren über das Militärgesetz hat sich Entscheidendes geändert. Deshalb stellt auch das VBS zentrale Bestandteile der damaligen Vorlage infrage, zum Beispiel die Freiwilligkeit von Auslandeinsätzen, ohne die diese Auslandeinsätze keine Chance gehabt hätten. Im Abstimmungskampf betonte einer der Wortführer von damals, der damalige Ständerat Hans-Rudolf Merz: "Es muss also niemand Angst haben, einen Marschbefehl für einen Einsatz Richtung Südosten zu erhalten." (AB 2000 S 428) Damals bedeutete Südosten Balkan, heute bedeutet Südosten Hindukusch. Hinter der Absicht, Auslandeinsätze obligatorisch zu machen, stecken massive Rekrutierungsprobleme. Diese wiederum sind Ausdruck einer massiv veränderten Stimmungslage infolge des Irak-Kriegs und des "war on terror". Die kriegerischen Entwicklungen der letzten Jahre - und die betreffen die ausländischen Militäreinsätze der Schweiz unabhängig von Nähe oder Distanz zum "war on terror" - haben vier Sachen klar gemacht:

1. Der Irak-Krieg, in einem gewissen Sinn der Vater aller militärischen Auslandeinsätze, entpuppt sich als gigantisches "Terrorförderungsprogramm". Beim "war on terror" geht es nicht um die Bekämpfung des Terrorismus, sondern um die Sicherung der Rohstoffquellen und -wege. Das kann man auch in der "Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift" nachlesen.

2. Nicht zuletzt unter dem Druck der USA versucht der Bundesrat, die Schweiz und die Armee irgendwie, sei es über Panzerlieferungen nach Pakistan oder nach Irak, sei es über einen Truppeneinsatz in Afghanistan, an diesen "war on terror" anzudocken. Der Schweizer Einsatz in Afghanistan hat unter anderem die Aufgabe, im grösseren Rahmen die USA in Afghanistan zu entlasten, damit diese dafür Truppen in Irak einsetzen können. Diese Zusammenhänge gibt es also sehr wohl.

3. Die Reaktionen der Bevölkerung auf die Panzerdeals oder auf die Afghanistan-Absichten zeigen, dass sie gegen eine solche Ausweitung der Auslandeinsätze ist. Zusätzliche militärische Auslandeinsätze, die nicht direkt oder indirekt mit dem "war on terror" zu tun haben, gibt es aber auf Jahre hinaus kaum - und mit dem Moratorium ist das ja zeitlich beschränkt.

4. Neben der Freiwilligkeit war der in Aussicht gestellte Uno-Protagonismus entscheidend dafür, dass die Auslandeinsätze an der Urne durchgekommen sind. Vor allem in der Linken, deren Zustimmung matchentscheidend war, war dieses Argument sehr wichtig. In der Zwischenzeit wurde die Uno militärisch völlig marginalisiert. Ein Ausdruck davon war auch die inzwischen abgelehnte EU-Verfassung, die Militärinterventionen ohne Uno-Mandat vorsah.

Angesichts des verhängnisvollen "war on terror", in dessen Schatten - wenn nicht in dessen Zeichen - die zusätzlichen Auslandeinsätze nun mal stehen würden, angesichts des Stimmungsumschwungs in der Bevölkerung, angesichts der militärischen Marginalisierung der Uno und nicht zuletzt angesichts der Schwierigkeit, Soldaten für Auslandeinsätze zu gewinnen, drängt sich ein Moratorium auf. Die Ablehnung des Transportflugzeugs für Auslandeinsätze war ja bereits ein Entscheid für eine Art Teilmoratorium.

Verfahrensbeitrag

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben .... 40 Stimmen

Dagegen .... 111 Stimmen