LAVS. Nuovo numero d'assicurato dell'AVS

Janiak Claude · P-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Präsident (Janiak Claude, Präsident): Nach der gemeinsamen Eintretensdebatte zu den beiden Geschäften stimmen wir nun zunächst über den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion zur Vorlage 05.079 ab.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der SVP-Fraktion .... 28 Stimmen

Dagegen .... 133 Stimmen

Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Neue AHV-Versichertennummer)

Loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants (Nouveau numéro d'assuré AVS)

Detailberatung - Discussion par article

Sofern nichts anderes vermerkt ist, stimmt der Rat dem Beschluss des Ständerates zu.

Sauf indication contraire, le Conseil adhère à la décision du Conseil des Etats.

Art. 50d

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Schelbert

Abs. 1

Nur Stellen und ....

Abs. 2

Nur Stellen und ....

Antrag Schwander

Streichen

und die verbleibenden Artikel 49a, 50a und 50c sowie die Änderungen des bisherigen Rechts entsprechend anpassen.

Art. 50d

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Schelbert

Al. 1

Seuls les services et ....

Al. 2

Seuls les services et ....

Proposition Schwander

Biffer

et adapter en conséquence les articles 49a, 50a et 50c de même que les modifications correspondantes du droit en vigueur.

Art. 50e

Antrag der Kommission

Abs. 1

Die Versichertennummer kann ausserhalb der Sozialversicherung des Bundes nur dann systematisch verwendet werden, wenn ....

Abs. 2, 3

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Schelbert

Abs. 1

Die Versichertennummer kann ausserhalb der Sozialversicherung des Bundes nur von folgenden Stellen und Institutionen, die mit dem Vollzug von kantonalem Recht betraut sind, für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch verwendet werden:

a. die mit dem Vollzug der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung betrauten Stellen;

b. die mit dem Vollzug der Sozialhilfe betrauten Stellen;

c. die mit dem Vollzug der Steuergesetzgebung betrauten Stellen;

d. die Bildungsinstitutionen.

Abs. 2, 3

Streichen

Antrag Wäfler

Streichen

Antrag Schwander

Streichen

und die verbleibenden Artikel 49a, 50a und 50c sowie die Änderungen des bisherigen Rechts entsprechend anpassen.

Art. 50e

Proposition de la commission

Al. 1

Le numéro d'assuré ne peut pas être utilisé systématiquement en dehors des assurances sociales fédérales sans qu'une loi fédérale ne le prévoie, et que le but de l'utilisation et les utilisateurs légitimés ne soient définis.

Al. 2, 3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Schelbert

Al. 1

En dehors des assurances sociales fédérales, sont seules habilitées à utiliser systématiquement le numéro d'assuré pour l'accomplissement de leurs tâches légales les administrations et les institutions chargées de l'application du droit cantonal suivantes:

a. les services chargés de l'exécution de la réduction de primes dans l'assurance-maladie;

b. les services chargés de l'exécution de l'aide sociale;

c. les services chargés de l'exécution des législations fiscales;

d. les établissements de formation.

Al. 2, 3

Biffer

Proposition Wäfler

Biffer

Proposition Schwander

Biffer

et adapter en conséquence les articles 49a, 50a et 50c de même que les modifications correspondantes du droit en vigueur.

Art. 50f

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Schwander

Streichen

und die verbleibenden Artikel 49a, 50a und 50c sowie die Änderungen des bisherigen Rechts entsprechend anpassen.

Art. 50f

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Schwander

Biffer

et adapter en conséquence les articles 49a, 50a et 50c de même que les modifications correspondantes du droit en vigueur.

Art. 50g

Antrag der Kommission

Abs. 1

.... systematisch nutzen. Die Liste wird jährlich veröffentlicht.

Abs. 2-4

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Schwander

Streichen

und die verbleibenden Artikel 49a, 50a und 50c sowie die Änderungen des bisherigen Rechts entsprechend anpassen.

Art. 50g

Proposition de la commission

Al. 1

.... le numéro d'assuré. La liste est publiée chaque année.

Al. 2-4

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Schwander

Biffer

et adapter en conséquence les articles 49a, 50a et 50c de même que les modifications correspondantes du droit en vigueur.

Schelbert Louis · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dei Verdi

Mein Antrag verfolgt das Ziel, dass die Sozialversicherungsnummer für die Zwecke der Sozialversicherung verwendet und nicht als universeller Identifikator in der gesamten Administration auf Bundes- und kantonaler Ebene eingesetzt werden kann. Er stellt quasi einen Gegenvorschlag zum Konzept des Bundesrates dar, das im Grunde - wie die Ausführungen in der Botschaft zeigen, z. B. Seite 511 - einen administrativen Personenidentifikator anstrebt. Zu den einzelnen Elementen des Antrages:

1. In der Kommission wurde die Befürchtung geäussert, mit der Streichung von Artikel 50e Absatz 1 könne die Verwendung der neuen AHV-Nummer wieder eine beliebige Verbreitung erfahren. Das wollen wir ausdrücklich auch nicht. Mit der Ergänzung des Wortes "nur" in Artikel 50d Absätze 1 und 2 kann dieses Argument entkräftet werden. Nur die Stellen und Institutionen gemäss Artikel 50d wären befugt, die neue AHV-Nummer zu verwenden.

2. Mit der Aufzählung in Artikel 50e Absatz 2 Buchstaben a bis d - also konkret: Prämienverbilligung, Sozialhilfe, Steuern und Bildungsinstitutionen - werden zusätzlich jene behördlichen Institutionen und Stellen abschliessend genannt, die heute schon und auch weiterhin aus naheliegenden Gründen mit der AHV-Nummer arbeiten. Daran ändert mein Antrag zu Artikel 50e nichts. Unsere Lösung geht von den derzeitigen Verhältnissen aus und ist praktikabel.

An dieser Stelle möchte ich auf den Antrag Wäfler und den Antrag Schwander Bezug nehmen. Die beiden Anträge gehen eindeutig zu weit. Sie erschweren die staatliche Arbeit, und sie erschweren letztlich auch das Leben der Bezügerinnen und Bezüger von Prämienverbilligung oder Sozialhilfe. Die staatlichen Stellen müssen zusammenarbeiten können. Wenn es um die Frage "Zusprechen einer Prämienverbilligung" geht, braucht es Abklärungen beim Steueramt; dasselbe gilt für die Sozialhilfe. Umgekehrt ist die Steuerbehörde darauf angewiesen, mit den Stellen für die AHV, für die Prämienverbilligung, für die EL usw. zusammenzuarbeiten. Der Antrag Wäfler und der Antrag Schwander würden das verunmöglichen.

3. Mit den im Entwurf des Bundesrates vorgeschlagenen Absätzen 1 und 3 von Artikel 50e werden die Anstrengungen, die Verwendung der neuen AHV-Nummer einzuschränken, zunichte gemacht. Wichtig scheint mir in diesem Zusammenhang auch noch dies: Die Beratungen in der Kommission haben ein verbreitetes Unbehagen über die in diesem Artikel vorgeschlagenen Weiterungen gezeigt. Die Streichung von Absatz 1 wurde nur knapp, mit 11 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, abgelehnt, die Streichung von Absatz 3 sogar mit bloss 7 zu 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Das sind keine überzeugenden Ergebnisse, und sie rufen danach, noch einmal vertieft diskutiert zu werden. Sollten später bereichsspezifische Personenidentifikatoren gewünscht sein, steht ihnen mein Antrag nicht im Weg. Das würde aber vorgängig vertiefte datenschutzrechtliche Abklärungen bedingen; die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen müssten geklärt sein. Mit einzubeziehen wären auch die föderalistischen Strukturen unseres Landes. Insgesamt werden die rechtlichen Probleme in der vorliegenden Botschaft in unseren Augen nicht genügend ausgeleuchtet und abgehandelt.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Antrag zuzustimmen. Er ist pragmatisch und setzt bei den heutigen Gegebenheiten an. Die neue AHV-Nummer soll im Wesentlichen von den mit den Sozialversicherungen betrauten Stellen und den "zugewandten Orten" verwendet werden dürfen. Zu diesen - wie gesagt - würden wir z. B. die Sozialhilfe oder die Prämienverbilligung zählen. Wenn die Nummer für diese Bereiche reserviert ist und sonst nicht verwendet werden darf, ist das der sicherste Weg, um zu verhindern, dass Informationen und Daten aus statistischen Erhebungen und administrativen Tätigkeiten verknüpft werden können. Das ist das Ziel.

Wäfler Markus · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo PEV/UDF

Wir unterstützen die beiden Vorlagen grundsätzlich. Aber wegen Vorbehalten im Bereich Datenschutz beantrage ich Ihnen die Streichung des neuen Artikels 50e. Zwar gestattet der vorgeschlagene Gesetzestext die weitere systematische Verwendung der neuen Versichertennummer nur jenen amtlichen Stellen, die dafür eine gesetzliche Grundlage haben, und er gestattet sie nur dann, wenn der Verwendungszweck gesetzlich bestimmt ist. Die vorgesehene technische Lösung der neuen Versichertennummer lässt aber technischerseits die Türe offen für allfällige Unbefugte - beliebige Kombinationen von Datenquellen, unter der Voraussetzung, dass man daran herankommt -, unabhängig von der gesetzlichen Regelung. Darum sind aus meiner Sicht bei der Verwendung der neuen Versichertennummer parallel zur gesetzlichen Schranke auch mögliche technische Lösungen zu erarbeiten, wie sie zum Teil in der Botschaft - zum Beispiel im Zusammenhang mit Österreich - erwähnt werden. Allerdings werden in der Botschaft diese Möglichkeiten für die Schweiz als nicht realisierbar dargestellt; dies natürlich mit Verweis auf unser föderalistisches System, in dem die Kantone diese Datenbanken führen.

Die Beurteilung des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten und auch der Artikel, der vom Kommissionssprecher zitiert wurde, sind eigentlich der Anstoss für meinen Antrag. Dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten, Herrn Hanspeter Thür, ist die systematische Verwendung der Versichertennummer in weiteren Bereichen auf den Stufen Bund, Kantone und Gemeinden bezüglich Daten- und Persönlichkeitsschutz in der im Gesetzentwurf vorgesehenen Form nicht genügend. Es ist deshalb für diesen Bereich ein neues Konzept auf der Basis von bereichsspezifischen Identifikatoren zu erarbeiten. Dies würde bereits auf technischer Ebene bewirken, dass nur die vom Gesetzgeber legitimierten Verwaltungsstellen miteinander kommunizieren und Datenbanken verknüpfen respektive Daten austauschen könnten. Gemäss Aussagen von Herrn Hanspeter Thür im erwähnten Artikel besteht angeblich betreffend die Statistik keine zeitliche Dringlichkeit, was dem Bundesrat Zeit gibt, die Projektkorrektur für diesen Bereich vorzunehmen. Die Streichung von Artikel 50e unterbände die weitere Verwendung dieser neuen Versichertennummer, wie sie jetzt definiert ist, bis dieser Bereich neu geregelt wäre. Für die weitere Verwendung müsste der Bundesrat eben neu eine Variante ausarbeiten, welche - nebst der gesetzlichen Ebene - auch auf der technischen Seite garantiert, dass kein nichtgestatteter Datenaustausch erfolgen kann.

Ich bitte Sie deshalb, im Interesse einer doppelten Sicherheit beim Daten- und Persönlichkeitsschutz in diesem heiklen Bereich, meinem Antrag zuzustimmen.

Schwander Pirmin · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich beantrage Ihnen die Streichung der Artikel 50d, 50e, 50f und 50g. Somit überschneidet sich mein Antrag mit dem Antrag von Herrn Wäfler, was Artikel 50e anbelangt. Warum beantrage ich das?

In der Botschaft ist zu lesen, je breiter das Einsatzgebiet einer Personenidentifikationsnummer ist, desto grösser sind die technischen Möglichkeiten zur Zusammenführung von personenbezogenen Informationen aus Datenbanken, welche die unterschiedlichsten Lebensbereiche betreffen. Es geht also erstens um ein breites Einsatzgebiet, zweitens um den Einsatz in Bund, Kantonen und Gemeinden und drittens um sehr unterschiedliche Daten aus verschiedenen Lebensbereichen. Zu diesen drei Dingen kommen mit den Artikeln 6 und 16 des Registerharmonisierungsgesetzes Daten aus den Einwohnerregistern hinzu wie der Gebäudeidentifikator, der Wohnungsidentifikator und die Wohnungsnummerierung, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Dazu kommt: Wenn ich noch Artikel 16 hinzunehme, können all diese Daten zu statistischen Zwecken verknüpft werden. Das kann nicht geleugnet oder in der Argumentation herabgemindert werden.

Auf der anderen Seite fehlen trotz dieser breiten Anwendung auf allen Staatsebenen die Datenschutzmassnahmen, die besagen, dass genaue technische und organisatorische Massnahmen definiert werden müssen, um gravierende Persönlichkeitsverletzungen zu verhindern. Und ich frage Sie: Wo in diesem Konzept sind diese Anforderungen des Datenschutzes erfüllt? Wo genau steht, wie gravierende Persönlichkeitsverletzungen bei der Anwendung dieses Gesetzes verhindert werden sollen? Es steht nirgends. Diese Anforderungen sind nirgends aufgelistet. Demzufolge sind die Anforderungen des Datenschutzgesetzes nicht erfüllt.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Artikel 50d, 50e, 50f und 50g abzulehnen - um etwas zu schaffen, das dem Datenschutzgesetz Genüge tut. Das ist meines Erachtens unsere Aufgabe, wenn wir hier legiferieren. Ich danke für die Unterstützung.

Janiak Claude · P-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Die SP-Fraktion teilt mit, dass sie dem Antrag der Kommission zustimmt.

Couchepin Pascal · BR-M · Consiglio federale · Vallese

Nous vous demandons de rejeter la proposition Schelbert et la proposition Wäfler.

Tout d'abord, la proposition Schelbert: même si vous allez dans son sens, elle est incomplète, car elle devrait aussi régler l'annexe de cette loi, qui prévoit l'utilisation du numéro AVS dans des lois fédérales particulières - hors du domaine, pris au sens étroit, des assurances sociales -, notamment dans la loi sur les EPF, la législation fiscale et la loi fédérale sur l'armée et l'administration militaire. Il y aurait donc une contradiction interne dans le projet lui-même si vous acceptiez la proposition Schelbert.

En outre, la proposition Schelbert rendrait impossible l'usage du numéro d'assuré dans le cadre de la loi fédérale sur l'harmonisation des registres officiels de personnes. Or, finalement, cette loi n'est contestée par personne. Fondamentalement, nous sommes convaincus qu'elle a un intérêt et qu'elle aboutit à une plus grande efficacité, sans aucun danger pour la sécurité des données.

Si la proposition Schelbert était adoptée, on n'aurait pas le droit, dans les cantons, d'utiliser le numéro d'assuré hors du domaine des assurances sociales au sens étroit. Ainsi, il serait exclu, pour les cantons, de créer leur propre base légale en vue de son utilisation dans d'autres domaines, ce qui, par exemple, rendrait impossible l'utilisation de ce numéro pour le registre des électeurs. La loi prévoit aussi l'utilisation du numéro d'assurance sociale dans le contexte des votations populaires et des élections au Conseil national. Les cantons qui connaissent par exemple le droit de vote des étrangers aux plans communal et cantonal ne pourraient pas utiliser, sans l'alinéa 3 de l'article 50e, le numéro d'assurance sociale dans le registre des électeurs pour cette catégorie de population.

Du côté du groupe UDC, on a prétendu que la loi ne reprenait pas toute une série de cautèles, qui sont demandées, pour empêcher une utilisation abusive des données. Mais, la première manière d'empêcher une utilisation abusive des données, c'est d'en limiter l'usage, et c'est ce qu'on fait par cette loi puisqu'il y a une énumération très stricte des secteurs où cela est autorisé. Le reste, ce qui relève de la technique informatique, est soit réglé par la loi générale, en l'occurrence la loi fédérale sur la protection des données, soit par le biais d'ordonnances d'application de la présente loi. Il n'y a pas lieu d'entrer ici dans des détails techniques; si on le faisait, probablement qu'on serait assez rapidement dépassé par l'évolution de la technique. La revendication du groupe UDC d'introduire dans la loi des cautèles supplémentaires est vague et ne se fonde sur rien, sinon sur la volonté de faire apparaître des dangers qui n'existent pas, alors qu'on veut au contraire les limiter par les dispositions légales qui sont proposées maintenant.

C'est la raison pour laquelle, avec la conviction de protéger le citoyen davantage qu'aujourd'hui, mais en même temps de permettre de passer de l'ère du boulier - instrument qui était peut-être sympathique au romantisme d'Anker - à celle de l'informatique, en utilisant quand même un certain nombre d'instruments informatiques, nous vous proposons en toute bonne conscience de voter les propositions de la commission. Celle-ci a fait quelques modifications de caractère rédactionnel par rapport au projet du Conseil fédéral, modifications que nous acceptons bien volontiers.

Nous vous invitons à adopter les propositions de la commission.

Meyer Thérèse · Mit-F · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo popolare-democratico

Monsieur Schwander demande de biffer tous les articles qui réglementent justement l'utilisation du numéro d'assuré, et il pense ainsi en restreindre l'utilisation alors que c'est en fait le contraire qui se produira. Actuellement, il n'y a pas de réglementation de l'utilisation du numéro AVS et, par cette loi, nous voulons en édicter une. Donc, en biffant les articles 50d à 50g, on réglerait l'attribution, la formation du numéro mais pas son utilisation. Je ne sais donc pas s'il a vraiment atteint le but qu'il visait en déposant sa proposition.

Quant à Monsieur Schelbert, il défend une proposition visant à restreindre l'utilisation du numéro d'assuré à quatre domaines, en plus de celui des assurances sociales - les quatre domaines qui sont énumérés à l'article 50e. Je le répète, l'article 50d mentionne tous les services d'assurance sociale et à l'article 50e y sont ajoutés les services chargés de l'exécution de la réduction des primes dans l'assurance-maladie, de l'exécution de l'aide sociale, de l'exécution des législations fiscales et les établissements de formation. Monsieur Schelbert ne veut pas permettre à des lois d'élargir l'utilisation éventuelle de ce numéro à d'autres fins. Cela, nous pouvons le regretter, surtout pour les assurés.

Imaginez-vous ce qui se passerait dans la pratique: une personne a son numéro d'assurance sociale, il est utilisé par sa caisse-maladie pour son assurance de base, mais si cette personne a une assurance complémentaire dans la même compagnie d'assurance, elle doit avoir un autre numéro parce que l'utilisation de son numéro AVS n'est pas permise dans ce cas. Pour de nombreux domaines comme ceux-ci, il faudrait faire un deuxième, un troisième, un quatrième numéro, et cela créerait une foule de problèmes administratifs. Finalement, je crois que ce sont les assurés eux-mêmes qui seraient les premiers à en souffrir.

Vous voyez ici que l'utilisation est dévolue à certains domaines, dans des lois qui vous sont proposées. S'il y a une utilisation dont vous ne voulez pas, proposez plutôt de biffer, dans le cadre de la modification du droit en vigueur, une des nombreuses modifications de lois qui sont proposées. Vous voulez complètement restreindre l'utilisation du numéro d'assuré: je pense que cela engendrera plus de problèmes, et surtout que la protection des données doit être absolument respectée puisqu'il n'y a pas, je l'ai dit, de registre central et que l'échange de données est aussi réglementé dans les deux lois que nous vous proposons.

Je vous demande donc de suivre la commission.

Je n'aurai pas trop de craintes pour la protection des données et je pense qu'il en découlera une utilisation administrative plus normale et plus facile.

Fluri Kurt · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo radicale liberale

Ich bitte Sie ebenfalls, die Einzelanträge abzulehnen.

Zum Antrag Schelbert zu Artikel 50d muss ich sagen, dass es gesetzestechnisch unnötig ist, hier das Wort "nur" einzufügen. Mit der Definition der Stellen und Institutionen sind alle anderen nicht mehr befugt. Bei Artikel 50e bitten wir Sie ebenfalls, die Modifikation nicht vorzunehmen. Wir sind der Auffassung, dass - das sehen Sie, wenn Sie in der Fahne blättern, auf den Seiten 9ff. - die Verwendung der AHV-Versichertennummern in all diesen Aufgabenbereichen durchaus gerechtfertigt ist, im UVG, BVG, KVG usw. Überall dort müssten separate Nummern eingeführt werden. Wenn man gemäss Antrag Schelbert Absatz 3 streichen würde, dann entfiele auch die kantonale Verwendbarkeit.

Zum Antrag Wäfler möchte ich mich nur ganz kurz wiederholen: Damit entfiele auch die Einschränkung der Kommission. Die Konsequenzen wären ähnlich fatal wie beim Antrag Schelbert. In den verschiedenen Aufgabenbereichen müssten parallel verschiedene Nummern geführt werden.

Beim Antrag Schwander schliesslich kann ich auf das verweisen, was meine welsche Kollegin gesagt hat. Es ist etwas paradox: Einerseits verlangt man einen stärkeren Datenschutz, andererseits würde mit der Gutheissung des Antrages Schwander der heutige, ungesicherte Zustand fortgeführt, die Beschränkung auf definierte Stellen und Bereiche entfiele. Eine Komplizierung wäre die Konsequenz, wenn in all den Aufgabenbereichen, in denen vorgesehen ist, die AHV-Versichertennummer verwenden zu können, dies nicht mehr getan werden könnte, sondern eigene Nummern eingesetzt werden müssten.

Ich bitte Sie also, alle drei Anträge abzulehnen.

Janiak Claude · P-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Kommission .... 105 Stimmen

Für den Antrag Schelbert .... 47 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Kommission.... 133 Stimmen

Für den Antrag Wäfler .... 35 Stimmen

Dritte Abstimmung - Troisième vote

Für den Antrag der Kommission .... 131 Stimmen

Für den Antrag Schwander .... 38 Stimmen

Änderung bisherigen Rechts

Modification du droit en vigueur

Ziff. 2 Art. 47a

Antrag der Kommission

.... privaten Zusatzversicherungen im Rahmen der Krankenversicherung oder der Unfallversicherung systematisch ....

Ch. 2 art. 47a

Proposition de la commission

Seules sont habilitées à utiliser systématiquement le numéro d'AVS pour l'accomplissement de leurs tâches dans le cadre de l'assurance-maladie ou de l'assurance-accidents, conformément aux ....

Fluri Kurt · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo radicale liberale

Bei Artikel 47a des VVG ist offenbar ein redaktioneller Fehler unterlaufen: Der Antrag Heim Bea ist in der Kommission nämlich diskussionslos und damit einstimmig gutgeheissen worden. In diesen Antrag ist noch, zumindest im deutschen Text, das Wörtchen "nur" einzufügen, und zwar wie folgt: "Versicherungseinrichtungen sind nur berechtigt ...." Dieses "nur" ist aus irgendeinem Grund nicht eingefügt worden, es ist also wirklich nur ein redaktionelles Versehen. Ich bitte, dies dann bei den Gesetzgebungsarbeiten zu berücksichtigen.

Janiak Claude · P-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Angenommen gemäss modifiziertem Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition modifiée de la commission

Votazione

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 124 Stimmen

Dagegen .... 45 Stimmen