EU-Agrarfreihandel. Klarheit schaffen vor der Aufnahme von Verhandlungen

Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Frick Bruno · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Ich danke zuerst dem Bundesrat, dass er mein Anliegen übernimmt und bereit ist, diesen wichtigen Bericht zu erstellen. Es geht ja um ein mögliches Agrarfreihandelsabkommen mit der Europäischen Union. Es ist eine Möglichkeit, aber kein Muss. Bevor wir allenfalls Verhandlungen aufnehmen, wollen wir wissen, was der mögliche Inhalt eines solchen Freihandelsabkommens ist, welche Bereiche erfasst werden und welche Auswirkungen es auf die Landwirtschaft, aber auch auf die vor- und nachgelagerten Betriebe haben wird. Es soll ein umfassender Bericht über die Auswirkungen eines landwirtschaftlichen Freihandels sein.

Der Rahmen, in dem wir allenfalls ein solches Freihandelsabkommen angehen, ist nämlich ein schwieriger. Wir alle wissen um den Umbruch in der Landwirtschaft. Niemand wird den Wandel aufhalten. Die Frage ist nur, wie wir den Wandel in der europäischen und schweizerischen Landwirtschaft am besten meistern. Das wissen die Bauern draussen noch besser als wir hier drinnen. Es geht nicht darum, den Strom der Zeit aufzuhalten, sondern darum, ein Kentern des Bootes zu verhindern. Die Bauern müssen abschätzen können, ob ihre Kraft dazu reichen kann, dieses Gewässer rudernd zu überqueren. Denn der Freihandel ist nicht die einzige grosse Veränderung, welche für die Landwirtschaft ansteht. Drei Bereiche sind es, welche die Bauern in den nächsten Jahren enorm fordern werden.

Der erste Bereich ist die WTO-, die Doha-Runde. Sie ist fürs Erste sistiert. Würden aber die Verhandlungen zur Weiterentwicklung des Welthandels definitiv scheitern, wäre das ein schlechtes Zeichen. Was aber auch immer dabei herauskommen wird - auf die Landwirtschaft wird es einen grossen Einfluss haben. Wir wissen nicht, ob es bloss ein kräftiges Unwetter oder ob es ein Sturm wird, aber die Bauern wird es schütteln.

Der zweite Bereich ist die "Agrarpolitik 2011", bei der wir von der Marktstützung vermehrt zu Direktzahlungen übergehen wollen. Auch das wird die Bauern enorm fordern.

Der dritte Bereich ist der, von dem wir heute reden: der EU-Agrarfreihandel.

Alle drei Bereiche bringen Ungewissheit. Sie bringen einerseits Chancen, aber sie bergen auch viele Risiken in sich. Da ist es unbedingt nötig, dass wir vor dem Start von Verhandlungen genauer abschätzen können, wohin uns diese Reise führt. Durchaus - ein EU-Freihandel kann viele Chancen eröffnen, ein Markt mit 450 Millionen Personen täte sich auf. Die erste Öffnung haben wir ab nächstem Jahr, wenn der Käse in Europa frei gehandelt werden kann. Aber ein EU-Agrarfreihandel birgt auch grosse Risiken: Nicht nur wir können exportieren, sondern es werden auch Agrarprodukte, die im Ausland wesentlich günstiger produziert und 40 bis 50 Prozent billiger verkauft werden, in die Schweiz drängen. Die Gefahr ist, dass sie sie überschwemmen.

Gesamthaft verlangen wir sehr viel von den Bauern. Es ist wichtig, Frau Bundesrätin, dass Sie bereit sind, für den Bundesrat dieses Zeichen zu setzen und den Bericht zu erstellen; ich danke Ihnen dafür. Unsere Bauern sind noch immer die Verlierer im wirtschaftlichen Aufschwung, in dem wir uns heute befinden. Sie profitieren am wenigsten, ihr Einkommen sinkt noch immer; es sinkt massiv. Zusätzlich müssen sie noch eine Milliarde Franken aufgrund von zusätzlichen Erschwernissen, Handelshemmnissen, tragen, obwohl ihr Einkommen ständig kleiner wird. Wir verlangen von den Bauern einerseits, dass sie schneller laufen, aber gleichzeitig verlangen wir noch, dass sie in ihrem Rucksack eine Milliarde Franken der übrigen Wirtschaft mit sich tragen.

Es ist darum richtig, dass wir diese Fragen klären, bevor wir mit der Europäischen Union Verhandlungen über den Agrarfreihandel aufnehmen. Es ist ebenso wichtig, dass wir sagen: Es gibt erst Verhandlungen - vorher keine -, wenn wir die Auswirkungen geklärt haben. Ich glaube, es kann rund ein Jahr beanspruchen, einen solchen Bericht zu erstellen. Sie dürfen sich diese Zeit auch nehmen. Gleichzeitig können Sie die ersten Erfahrungen mit dem Käsefreihandel in Europa auswerten und den Bauern damit bereits Erfahrungen und eine gewisse Sicherheit vermitteln.

Wenn wir so vorgehen, geben wir auch unseren Bauern die Gewissheit, dass ihr Anliegen uns ebenfalls eines ist; wir nehmen es ernst. Wir verlangen viel von unseren Bauern, aber wir helfen ihnen auch dort, wo es nötig ist.

Ich danke dem Bundesrat dafür, dass er bereit ist, mit uns so vorzugehen.

Schweiger Rolf · Mit-M · Ständerat · Zug · Freisinnig-demokratische Fraktion

Auch ich unterstütze das Postulat Frick, auch ich finde es richtig, dass die Sachen seriös abgeklärt werden. Durch das Votum von Herrn Kollege Frick ist nun aber eine Gegebenheit entstanden, eine Stimmung entstanden bzw. eine Würdigung vorgenommen worden, die ich so nicht teile. Es wurde gesagt, dass nur umfassendes Wissen darüber, worum es genau geht, überhaupt erlaubt, Verhandlungen aufzunehmen. Das würde bedeuten, dass zeitliche Verzögerungen entstehen könnten. Ich persönlich würdige die Situation anders. Ich glaube, dass die schweizerische Landwirtschaft, realistisch gesehen, gar keine anderen Möglichkeiten hat, als diesen Schritt in Richtung Öffnung gegen Europa hin vorzunehmen.

Es wurde gesagt, dass die Doha-Runde im Moment gescheitert ist. Dem ist so, aber ich glaube, wir sind als Politiker verpflichtet, realistisch einzuschätzen, wie es bezüglich der WTO weitergeht. Man ist einhellig der Auffassung, dass der Abschluss der Doha-Runde früher oder später kommt. Wenn nun nur eine WTO-Abstimmung, wenn nur eine WTO-Regelung unsere Landwirtschaft betreffen würde, wäre das für unsere Landwirtschaft, vorsichtig ausgedrückt, nicht gut. Denn die WTO bringt an sich nur Negatives, das Positive ist sehr weit weg.

Völlig anders sieht die Situation mit dem EU-Freihandel aus. Selbstverständlich bietet der EU-Freihandel Risiken. Der EU-Freihandel ist aber auch die einzige Gegebenheit, die uns Chancen eröffnet. Wir tun unserer Landwirtschaft keinen Dienst, wenn wir diesen Weg in Richtung EU-Verhandlungen durch Verzögerungen zu lange blockieren. Es ist richtig, wenn der Bundesrat jetzt schon exploratorische Verhandlungen führt; es ist selbstverständlich richtig, dass parallel dazu Abklärungen vorgenommen werden; es ist selbstverständlich richtig, dass wir über das Ergebnis dieser Abklärungen orientiert werden. Aber die Parallelität des ganzen Geschehens muss gewahrt bleiben, andernfalls laufen wir wieder einmal Gefahr, zu spät zu kommen, und das würde ich unserer Landwirtschaft nicht wünschen.

Stähelin Philipp · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Christlichdemokratische Fraktion

Das Votum von Herrn Schweiger bringt nun mich ans Rednerpult. Ich muss Ihnen sagen, Herr Kollege Schweiger: Ich habe Mühe, wenn man in Verhandlungen eintritt, ohne die Fakten sauber geklärt zu haben, und darum geht es hier ja. Sie können nicht parallel Verhandlungen führen und die Fakten eruieren. Sie müssen doch wissen, worüber Sie Verhandlungen führen wollen, in welche Richtung Sie gehen wollen und was die Grundlagen sind. Das will dieses Postulat. Wenn wir das nicht klären, laufen wir Gefahr, dass sich wiederholt, was wir im Verhältnis zu den USA erlebt haben, wo es auch um ein Freihandelsabkommen ging. Am Schluss mussten wir feststellen, dass die Grundlagen für die Verhandlungsführung eben etwas fehlten. Das wollen wir kein zweites Mal erleben. Ein solches Vorgehen schwächt schlussendlich eben auch die Verhandlungsfähigkeit unseres Landes; auch darum geht es. Gut verhandeln kann man nur, wenn man seiner Sache sicher ist, und man ist seiner Sache sicher, wenn man die Fakten sauber kennt.

Ich bitte Sie auch meinerseits, das Postulat anzunehmen.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Selbstverständlich beantragt der Bundesrat die Annahme des Postulates, denn ob wir in Verhandlungen über einen EU-Agrarfreihandel eintreten wollen und welches die Grundlagen sind, ist tatsächlich eine wichtige Frage, die wir zu entscheiden haben. Es ist die Absicht des Bundesrates, gerade jetzt, in dieser Phase der exploratorischen Gespräche, einerseits mit der EU die Grundlagen zu eruieren und andererseits landesintern mit den massgeblichen Verbänden und selbstverständlich auch mit dem Parlament in die Diskussion zu treten, damit wir dann entscheiden können, ob wir Verhandlungen aufnehmen wollen oder nicht.

Ich bitte Sie aber, Folgendes zu berücksichtigen: Selbst wenn wir Ihnen diesen Bericht vorlegen und dann der Entscheid kommt, dass wir Verhandlungen aufnehmen, haben es Verhandlungen natürlich an sich, dass man in ihrem Verlaufe noch neue Erkenntnisse gewinnt, dass sich Verhandlungen verändern. Also können wir natürlich nicht aufgrund des Ergebnisses dieser exploratorischen Phase schon klipp und klar anmelden, wie dann das Endergebnis aussehen wird. Insofern muss man hier schon sehen: Die Aufnahme von Verhandlungen bedeutet nicht, dass man sagt: Jawohl, es gibt einen solchen Vertrag; und sie impliziert nicht die Eckwerte und die Resultate aus den Verhandlungen.

Sie wissen, dass die Schweiz und die EU zurzeit eigentlich zwei gemeinsame Grundlagen haben: einerseits ein Freihandelsabkommen von 1972 über landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte, andererseits das Agrarabkommen von 1999, welches bereits die teilweise Liberalisierung des Handels mit Agrarprodukten vorsieht und betreffend den Käse eben bereits ab Mitte 2007 den Freihandel vorsieht. Handelsmässig sind wir heute auch im Agrarsektor mit der EU engstens verbunden, indem 77 Prozent unserer Einfuhren aus der EU kommen und 69 Prozent unserer Ausfuhren in die EU gehen. Mengenmässig besteht heute ein klares Ungleichgewicht. Das finanzielle Volumen der Agrareinfuhren beträgt 6,9 Milliarden Franken, auf der Exportseite reden wir lediglich von 2,8 Milliarden Franken. Das sind Fakten, die heute bestehen und die in dieser Phase der exploratorischen Gespräche wichtig sind.

Im Bericht, Herr Frick, werden wir selbstverständlich nebst den Ergebnissen der Konsultation der involvierten Verbände auch die Auswirkungen für den gesamten Sektor darlegen, auch für die vor- und nachgelagerten Bereiche. Es ist wichtig, dass wir den ganzen Ernährungssektor ins Auge fassen und nicht nur die produzierende Landwirtschaft; das ist uns wichtig. Wir wollen dann aber auch darstellen, welche Bereiche dieser Ernährungswirtschaft von einem allfälligen Freihandel profitieren und in welchen Bereichen es Risiken und Probleme gibt. Nur das ist ehrlich; und nur wenn wir diese Bereiche so transparent aufzeigen, können wir auch einen guten Entscheid fällen.

Den dritten Teil des Berichtes werden Sie entsprechend auch erhalten, wenn wir wissen, dass einzelne Bereiche in Probleme geraten werden. Dann müssen wir uns überlegen, ob flankierende Massnahmen nötig wären, um diese Sektoren zu stützen. Das würde dann auch davon abhängen, wie schnell ein Freihandel realisiert werden müsste und könnte, wie lang die Übergangsfristen sind. Wir werden Ihnen also diesen dritten Teil mit möglichen Lösungen für Begleitmassnahmen selbstverständlich auch vorlegen. Die zeitliche Dimension kann ich nicht genau abschätzen, ein solcher Bericht würde aber frühestens im nächsten Frühling vorliegen. Aber es ist im Moment schwierig abzuschätzen, wie die zeitliche Dimension aussieht, weil wir das seriös machen wollen. Ich will wirklich auch mit den involvierten Verbänden der Nahrungsmittelindustrie und des Schweizerischen Bauernverbandes und seiner Untergruppierungen eine transparente, gute Entscheidung treffen können.

Insofern beantrage ich Ihnen die Annahme des Postulates.

Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

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