Änderung von Artikel 371 StGB (Strafregister)

Bieri Peter · 1VP-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Sie beantragt einstimmig, die Initiative abzuschreiben.

Wicki Franz · Mit-M · Ständerat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion

Ich kann grundsätzlich auf den schriftlichen Bericht verweisen. Beide Räte haben in der Frühjahrssession 2006 das Strafgesetzbuch geändert. Die Schlussabstimmungen fanden am 24. März 2006 statt. Mit dieser Änderung des Strafgesetzbuches wurde das Anliegen der Initiative des Kantons Tessin vollumfänglich umgesetzt.

Deshalb beantragt Ihnen die Kommission, die Standesinitiative abzuschreiben. Auch der Nationalrat hat am 23. Juni 2006 diese Standesinitiative ohne Gegenstimme abgeschrieben.

Blocher Christoph · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ich möchte in diesem Zusammenhang dem Kanton Tessin für seine Initiative danken, denn er hat damit ein Problem aufgegriffen, welches sich durch die Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches ergeben hat. Es wäre wirklich störend gewesen, wenn wir die Idee, die dieser Initiative zugrunde liegt, nicht berücksichtigt hätten.

Bieri Peter · 1VP-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Abgeschrieben - Classé