Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes

Verfahrensbeitrag

Ordnungsantrag Waber

Die Behandlung des Geschäftes sei, wie ursprünglich geplant, in Kategorie III anstelle Kategorie IV zu führen.

Eventualantrag Waber

Das Geschäft sei in der Frühjahrssession 2007 zu traktandieren.

Motion d'ordre Waber

L'objet est traité en catégorie III, comme prévu initialement, et non en catégorie IV.

Proposition subsidiaire Waber

L'objet est traité pendant la session de printemps 2007.

Waber Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · EVP/EDU Fraktion

Ich muss vorausschicken, dass unsere Fraktion EVP/EDU in der SGK nicht vertreten ist. Aus diesem Grund haben wir die demokratische Möglichkeit, mit Einzelanträgen dieses Gesetz nachzubessern.

Ich habe mich frühzeitig erkundigt, in welcher Kategorie diese Diskussion stattfinden wird. Für mich als Mitglied des Büros war es ganz klar und nie diskutiert, dass diese Diskussion in der Kategorie III geführt wird. Plötzlich, gestern Nachmittag, wurde entschieden, von einem Teil des Büros - von einer Mehrheit, muss ich sagen -, dass dieses Geschäft auf einmal in die Kategorie IV kommt. Weil es, wie ich sehe, nicht sehr viele Einzelanträge gibt und wir diese Diskussion dringend hier in diesem Parlament führen müssen, beantrage ich Ihnen, diese Diskussion in Kategorie III zu führen, damit eben alle Anträge mündlich hier auch begründet werden können. Es kann ja nicht sein, dass bei einer Diskussion eines solch wichtigen Gesetzes, einer Teilrevision, die Anträge nicht diskutiert werden. Ich glaube, dass Sie alle damit einverstanden sind, dass wir hier im Parlament auch unsere demokratischen Möglichkeiten so wahrnehmen sollten, dass wir, wenn das Geschäft schon in Kategorie IV ist, auch zeitlich die Möglichkeit haben sollten, damit die Anträge frühzeitig auch schriftlich begründet werden können.

Ich möchte Sie dringend bitten, hier keine Verweigerung an den Tag zu legen. Wenn Sie aus zeitlichen Gründen - was wir in der Fraktion auch verstehen - diese Diskussion in dieser Wintersession nicht führen können, beantrage ich mit einem Eventualantrag, dass wir dieses Geschäft von der Liste absetzen und die Diskussion in der Frühjahrssession weiterführen. Sie haben also beide Möglichkeiten: Entweder morgen in Kategorie III, damit wir die wenigen Anträge diskutieren können, oder das Geschäft von der Liste absetzen, damit wir ein wenig mehr Freiraum bekommen, um dann in der Frühjahrssession einzuplanen, dieses Gesetz zu diskutieren.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meines Antrages.

Günter Paul · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Ich möchte Ihnen beantragen, den Ordnungsantrag Waber abzulehnen.

Sie haben ja das "Buch" mit seinen Anträgen bekommen. Aufgrund des Umfanges ist klar ersichtlich, dass wir für deren mündliche Beratung keine Zeit haben werden in dieser Session, sonst müssten wir andere Geschäfte absetzen. Das Büro beantragt Ihnen mehrheitlich - da haben Sie Recht, Kollege Waber -, dass wir für die Einzelanträge bei Kategorie IV bleiben. Wir haben beim Strommarktgesetz und beim Budget gute Erfahrungen damit gemacht. Wir haben auch gesehen, dass schriftlich begründete Anträge sogar durchgekommen sind. Es ist nicht so, dass sie benachteiligt wären. Ich denke auch, es besteht genügend Zeit für Antragsteller von Einzelanträgen, allenfalls die schriftliche Begründung nachzuholen. Wenn Sie Herrn Waber zustimmen, müsste man wahrscheinlich das Geschäft auf die Frühjahrssession verschieben. Diese ist allerdings schon derart belastet, das kann ich Ihnen schon jetzt ankündigen, dass es zwei Abendsitzungen geben wird, und zwar an den Montagen der zweiten und dritten Woche. Es besteht zudem nicht einmal bezüglich der schon jetzt traktandierten Geschäfte die Gewähr, dass diese dann durchberaten werden können, umso mehr, wenn noch das Betäubungsmittelgesetz dazukommt.

Ich möchte dringend anraten, beim Beschluss zu bleiben und Einzelanträge in Kategorie IV mit schriftlicher Begründung zu behandeln.

Schmied Walter · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Comment la démocratie fonctionne-t-elle si on sait que la motion d'ordre émane d'un petit groupe qui n'a pas accès aux séances de commission? Comme il s'agit ici d'un sujet épineux, il me semble quand même démocratique de laisser la liberté à ceux qui ne sont pas membres d'office des commissions de défendre leurs idées devant le conseil. Je trouve que le Bureau fait peu de cas de la démocratie.

Günter Paul · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Waber hat schon viele Möglichkeiten gehabt, sich zu äussern. Ich habe es vorhin gesagt, Herr Schmied: Dass man schriftlich begründet, muss nicht unbedingt ein Nachteil sein. Wenn Sie nachschauen, wie viele Anträge Erfolg gehabt haben, sehen Sie, dass es bei den Einzelanträgen, die schriftlich begründet wurden, möglicherweise sogar mehr waren als bei denjenigen, die mündlich begründet werden konnten. Im Übrigen kann man seine Meinung auch anders in die Kommission einbringen. Aber ich nehme an, dass sich die Präsidentin der Kommission dazu äussern wird.

Meyer Thérèse · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Je rajoute quelque chose aux remarques sur la forme qui ont été émises par le membre du Bureau. Lors des débats sur les lois, nous mettons très souvent en catégorie IV les propositions individuelles, puisque le Parlement a vraiment une montagne de travail.

Sur le fond, je veux rassurer Monsieur Waber, parce qu'il aura l'occasion d'exprimer sa pensée dans le débat d'entrée en matière. Je peux dire que ses objectifs ont été minutieusement examinés au sein de la sous-commission et de la commission. Nous savons que certaines personnes dans ce Parlement partagent les idées de Monsieur Waber. Au fil des articles et pour les minorités, la présidente lui donnera la parole pour qu'il puisse faire part de ses idées quant aux articles et au système qu'il aimerait introduire dans la loi sur les stupéfiants.

Donc, je demande au conseil d'accepter la proposition de traiter les propositions individuelles en catégorie IV. Chacun pourra quand même s'exprimer sur les éléments importants de cette loi.

Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Ordnungsantrag Waber .... 74 Stimmen

Dagegen .... 98 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Eventualantrag Waber .... 52 Stimmen

Dagegen .... 118 Stimmen

Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Damit findet die Debatte über die Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes wie geplant statt.