Europarat. Bericht des Bundesrates

Zapfl Rosmarie · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Christlichdemokratische Fraktion

Ich darf im Namen der Kommission dem Bundesrat für seinen Bericht über die Tätigkeiten des Europarates danken. Den Bericht der Schweizer Delegation beim Europarat über ihre Tätigkeit in der Parlamentarischen Versammlung haben wir schon in der Sommersession behandelt. Eigentlich ist es aus Sicht der Delegation, aber auch aus Sicht der Aussenpolitischen Kommission bedauerlich, dass diese beiden Berichte nicht gleichzeitig vorgelegt werden. Ich denke, es würde dann eine ganz andere Diskussion entstehen, sind doch die Arbeiten der Delegation auf die gleichen drei Kernbereiche des Europarates, also auf die Rechtsstaatlichkeit, die Wahrung der Menschenrechte und die Demokratie, konzentriert. Die Kommission erachtet es als vorteilhaft, wenn beide Berichte gemeinsam diskutiert werden können und damit auch die Tätigkeiten der Europaratsmitglieder anders wahrgenommen werden können.

Der Bericht zeigt auf, welche Bedeutung der Europarat für unsere Aussenpolitik hat. Als Mitglied des Europarates hat die Schweiz die Möglichkeit, regelmässig Kontakte auf gleicher Ebene mit den Ländern der Europäischen Union zu pflegen. Mit der Erweiterung der Europäischen Union, der nun 25 der 46 Mitgliedstaaten des Europarates angehören, gewinnen die Mitglieder der EU im Europarat noch an Bedeutung. Der Europarat behält seine Wichtigkeit weiterhin für die Unterstützung neuer Mitgliedstaaten bei der Anpassung an die europäischen Rechtsnormen. Höhepunkt der Tätigkeiten des Europarates war das dritte Gipfeltreffen. Dieses hat in Warschau stattgefunden. Grund für dieses dritte Treffen nach 1993 und 1997 war hauptsächlich die Erweiterung der EU und die Auswirkungen dieser Erweiterung auf den ganzen Kontinent. Dabei spielte die Frage, welche Rolle dem Europarat in diesem erweiterten Europa zukommt, eine grosse Rolle.

Es wurde ein Memorandum des Europarates und der EU erarbeitet, das die künftige Zusammenarbeit und die gegenseitige Wechselwirkung der beiden Organisationen festlegt. In diesem Zusammenhang hat der luxemburgische Premierminister, Herr Juncker, einen Bericht verfasst, den er im Europarat vorgestellt hat und der auf grosse Zustimmung gestossen ist. Sollten die Mitgliedstaaten der EU die Vorschläge akzeptieren und umsetzen, so sind wir zuversichtlich, dass der Europarat noch über Jahrzehnte hinaus weiterbestehen wird. Gestern habe ich allerdings in Strassburg gehört, dass in verschiedenen EU-Staaten weniger grosse Freude herrscht und dass bereits schon wieder einiges in diesem Bericht umgestellt wurde.

Im Anschluss an das Gipfeltreffen wurde ein Aktionsplan erarbeitet, der auch ein Forum für die Zukunft der Demokratien vorsieht. Dieses Forum besteht aus Regierungsvertretern, Parlamentariern, Vertretern von Gemeinden und Regionen, aber - und das finde ich sehr wichtig - auch der Zivilgesellschaft. Die Schweiz ist darin durch unseren Nationalrat Andreas Gross und durch eine Expertin aus der Bundesverwaltung vertreten.

Unter dem Titel "Ziele der Schweiz im Europarat" werden vor allem die Entwicklung neuer Rechtsnormen und die Einhaltung der Rechtsnormen des Europarates durch die Mitgliedstaaten breiten Raum einnehmen. Die zentrale Aufgabe, die darin besteht, die Einhaltung der Rechtsnormen in den Mitgliedstaaten durchzusetzen, umfasst zwei Phasen: Monitoring und Unterstützung. Beim Monitoring wird die Anwendung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie vor allem in den neuen Ländern geprüft, aber auch mit Berichten dokumentiert. Bei der Umsetzung und bei der Unterstützung werden die neuen Mitgliedstaaten beim Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, aber auch bei der Achtung der Menschenrechte unterstützt.

Einer der Grundpfeiler des Europarates ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, und dieser wurde in den vergangenen Jahren von einem Schweizer, von Luzius Wildhaber, präsidiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bietet 800 Millionen Europäerinnen und Europäern ein konkretes Instrument des Menschenrechtsschutzes. Ein grosses Problem ist die Überlastung des Gerichtshofes. Im Moment sind etwa 80 000 Verfahren hängig. Wie dieses Problem gelöst werden soll, ist seit Jahren im Europarat in Diskussion. Die Schweiz hat sich aktiv für Reformen eingesetzt, um die Überlastung zu verringern.

Die Situation am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war mit ein Grund, weshalb eine Arbeitsgruppe der Schweiz einen Bericht mit dem Titel "Strategie der Schweiz im Europarat" verfasste. Die gemischte Arbeitsgruppe umfasste neun Mitglieder, alle aus Institutionen, die mit einem der vier Pfeiler des Europarates verbunden sind, also aus der Bundesversammlung, aus den Kantonen, aus den Gemeinden, aus der Bundesverwaltung; dazu der Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. In sechs Sitzungen haben wir den Bericht mit den Überlegungen und Empfehlungen für die Zukunft des Europarates verfasst.

Vor allem ging es dabei um die notwendigen Reformen. Dieses Dokument wurde im Hinblick auf den Gipfel in Warschau an alle interessierten Stellen verteilt und ist auch überall sehr gut aufgenommen worden.

Unter dem Titel "Demokratischer Zusammenhalt" wird über den Besuch des Menschenrechtskommissars Alvaro Gil-Robles in der Schweiz berichtet. Dieser Besuch hat ja schon sehr viel zu reden gegeben. Wir warten darauf, welche Änderungen an den betroffenen Stellen in Bund und Kantonen eingeleitet werden. Die Schweiz wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in vier Fällen verurteilt. Wenn man das mit den Klagen aus anderen Mitgliedländern, die am Gerichtshof eingehen, vergleicht, dann sind unsere Fälle ja kleine Fische. Trotzdem können sich die Schweizer Bürger darauf verlassen, dass sie, wenn sie in der Schweiz nicht zu ihrem Recht kommen, doch eine Instanz haben, die genau hinschaut.

Mit einer Feier wurde in Bern im November 2005 die Abschlusstagung des Fonds "Projekte gegen Rassismus und für Menschenrechte" mit 400 Gästen aus der ganzen Schweiz beendet. An der Tagung nahmen auch der Uno-Sonderberichterstatter zu Rassismus und der Menschenrechtskommissar des Europarates teil. Mit dem Fonds wurden übrigens von 2001 bis 2005 rund 530 Bildungs-, Sensibilisierungs- und Präventionsprojekte mit insgesamt 15 Millionen Franken unterstützt. Ein Sechstel der Gesamtsumme wurde für Projekte in schulischen Bereichen eingesetzt, die übrigen Projekte kamen von unterschiedlichen Trägerschaften wie Jugendgruppen, Arbeitgebern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder auch von Hilfswerken.

Daneben feierte das Nord-Süd-Zentrum im Berichtsjahr sein 15-jähriges Bestehen. Die Rolle des Zentrums zur Förderung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs wurde auch am dritten Gipfel anerkannt und auch in den Aktionsplan aufgenommen. Die Parlamentarische Versammlung schloss ein Zusammenarbeitsabkommen mit dem Zentrum zwecks vermehrter Nutzbarmachung seiner Erfahrung in Nord-Süd-Fragen. Alt Nationalrat Claude Frey ist Präsident des Exekutivausschusses, und er hat dem Zentrum neue und sehr gute Impulse verliehen.

Ich möchte zum Schluss kommen und noch auf den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates zu sprechen kommen. Auch in diesem Kongress haben die Schweizer Mitglieder, also Vertreter von Städten und Gemeinden, einen sehr grossen Stellenwert.

Gross Andreas · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

En tant que rapporteur de la commission, je remplace Monsieur Dupraz qui est engagé à Strasbourg. Il m'a chargé de cette mission et je l'en remercie.

Pour ma part, je n'aimerais pas répéter ce que Madame Zapfl a dit. J'exposerai quelques aspects complémentaires, un peu plus politiques, dans ce sens que certains aspects et développements au Conseil de l'Europe nécessitent une réflexion aussi de la part de notre gouvernement.

Tout d'abord, vous savez qu'un des grands efforts et aussi un des atouts de l'engagement de la Suisse ces derniers mois au sein du Conseil de l'Europe a été celui de notre collègue Dick Marty, conseiller aux Etats. Dans la "Neue Zürcher Zeitung" d'hier, un article précisait même que Monsieur Marty avait eu raison, après l'aveu de Monsieur Bush qui a reconnu que les Américains avaient utilisé des moyens non démocratiques pour aller chercher et transporter des terroristes présumés.

Si le Conseil de l'Europe veut connaître certaines choses sur un gouvernement qui ne veut pas informer son public, il en a le pouvoir de par l'article 52 de ses statuts. De plus, si une question se réfère aux droits de l'homme, le secrétaire général du Conseil de l'Europe a le droit d'obtenir des informations des gouvernements. Ces derniers sont contraints de l'informer, même si dans leurs arrière-pensées ils auraient préféré que le secret soit gardé. Le secrétaire général du Conseil de l'Europe a utilisé cet instrument, mais presque tous les gouvernements n'ont pas avoué ce que peut-être ils savaient. Voilà pour la première question.

De plus, Monsieur Marty a eu l'impression que le gouvernement suisse n'avait pas été tellement à la hauteur en ce qui concernait la nécessité d'informer vraiment le secrétaire général. Comme vous le savez, la différence entre la Suisse et les Etats-Unis, c'est que notre pays entend les moyens, les droits démocratiques, les droits humanitaires dans un sens beaucoup plus strict et qu'ils sont beaucoup plus institutionnalisés qu'aux Etats-Unis. Et nous aimerions aussi qu'on respecte ces principes, d'autant plus qu'on lutte contre ceux qui ne les respectent pas. C'est la grande différence qu'on peut relever: il ne faut pas se mettre du côté de ceux qui ne respectent pas ces principes, autrement c'est très dangereux.

La deuxième question concerne une information dont on a discuté hier à Strasbourg. Je trouve que c'est important que l'on tienne compte de cela et que nous réfléchissions sur ce sujet: beaucoup pensent que le Comité des ministres - le troisième organe du Conseil de l'Europe - est l'élément le plus en crise, c'est-à-dire celui qui fonctionne le moins bien si on le compare avec l'Assemblée parlementaire et la Cour européenne des droits de l'homme.

Monsieur Juncker, premier ministre du Luxembourg, a été chargé de rédiger un rapport sur les relations entre le Conseil de l'Europe et l'Union européenne. Or, au sein du Comité des ministres, l'Union européenne a de plus en plus tendance - et cela était visible à propos du mémorandum auquel Madame Zapfl s'est référée - à se comporter comme un bloc. 25 pays se cachent derrière la présidence actuelle de l'Union européenne: ils ne participent plus aux débats, ils s'expriment seulement par la présidence. Or, à l'exception peut-être de la Russie, de la Suisse et de la Norvège, tous les autres pays membres du Conseil de l'Europe qui ne sont pas membres de l'Union européenne aimeraient rejoindre ladite Union. Ces gens qui sont très centrés sur l'Union européenne n'osent pas la contredire ou la critiquer. Dans ce sens, il n'y a plus de débat au sein du Comité des ministres, parce que l'Union dit quelque chose, la Russie, peut-être, la critique, et la Suisse expose son point de vue. L'ambassadeur suisse est très engagé et il n'y a pas de critiques envers lui. Il est un des ambassadeurs les plus visibles, les plus respectés aussi, les plus autonomes - pas par rapport au gouvernement suisse, mais dans sa position vis-à-vis de l'Union européenne et de la Russie - et les plus indépendants. Mais il n'y a plus de débat. Or nous savons que le débat, c'est la condition d'une décision sage, et s'il n'y a plus de débat, le risque que les décisions ne soient pas sages est grand.

Dans ce sens, l'Union européenne sape en fait le caractère du Conseil de l'Europe. C'est quelque chose de regrettable, surtout pour nous qui tenons au Conseil de l'Europe - il y a des différences qui vont persister encore longtemps et qui donnent une raison d'être et une mission spécifique au Conseil de l'Europe. Et si les ministres n'agissent plus dans le sens du Conseil de l'Europe parce qu'ils sont sous la tutelle d'une autre organisation qui regroupe la majorité des Etats membres, c'est un problème grave, qui doit faire réfléchir et qui nécessite aussi une réponse de notre gouvernement. Cette réponse doit être publique, parce que même si nous sommes un pays ami de l'Union européenne, nous ne pouvons accepter de sa part un tel comportement dans une autre organisation.

Je pense que cela valait la peine d'être dit parce que cela mérite une réflexion à laquelle nous devons tous participer.

Dormond Béguelin Marlyse · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Comme vous, je suis plutôt pro-européenne, mais j'ai une question à vous poser: est-ce que le Conseil de l'Europe a une appréciation sur l'élargissement de l'Union européenne à deux membres supplémentaires - en faisant une union de 27 Etats -, élargissement qui vient rapidement après que le nombre des membres de l'Union européenne a été porté à 25 récemment? Est-ce que le Conseil de l'Europe se positionne par rapport à cela? Est-ce qu'il y voit des dangers pour le fonctionnement de l'Union européenne, dans la mesure où ses structures ne sont pas modifiées?

Gross Andreas · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

C'est une grande question qui préoccupe le Conseil de l'Europe comme l'Union européenne. Pas plus tard qu'hier, le président de l'Assemblée parlementaire du Conseil de l'Europe a fait allusion à cette question et le premier ministre croate en a aussi parlé. Celui-ci a exprimé la grande déception des pays dits de l'Est qui se sentent freinés dans leur chemin vers l'adhésion à l'Union européenne si cette fatigue, comme on dit aujourd'hui, vis-à-vis des nouveaux adhérents se maintient. Il faut être conscient que c'est seulement la perspective de l'adhésion qui discipline les nationalismes, surtout dans les Balkans. Sans cette perspective, on aurait encore plus de guerres, surtout plus de violences et beaucoup plus de phénomènes très dangereux.

Le premier ministre croate a dit qu'il pensait que la Croatie était plus apte à l'adhésion que la Bulgarie et la Roumanie qui vont devenir membres le 1er janvier de l'année prochaine. Le président de l'assemblée a regretté que le Conseil de l'Europe n'ait pas été assez dur envers ces deux pays dans le processus de monitoring. S'il avait été un peu plus dur, ils auraient eu moins de problèmes à adhérer et peut-être aussi que les citoyens des anciens membres de l'Union européenne auraient moins peur à cause de la corruption et que l'Etat de droit et la démocratie pourraient être encore plus développés dans ces deux pays.

Dans ce sens, c'est la question cruciale que les deux organisations doivent se poser. Il faut que nous trouvions de meilleures réponses pour démontrer aux citoyens que même et surtout si on est fier de ce que l'Union européenne a fait jusqu'à aujourd'hui, on ne peut pas exclure les autres, car l'Union européenne est née de l'idée que personne n'est exclu s'il est prêt à adhérer aux valeurs et aux principes de l'Etat de droit et de la démocratie qui fondent l'Union européenne.

Baumann J. Alexander · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich habe eine Frage, die mehr als zwei Sätze umfasst. Ich frage nach der Rechtshilfe, die wir Russland gewähren, bzw. nach der Menschenrechtsaussenpolitik. Weiss die linke Hand, was die rechte tut? Ich vermisse in diesem Bericht wesentliche Punkte in Bezug auf diese Belange. Bereits in einer bilateralen Zusammenarbeitserklärung aus dem Jahre 1998 wurde als Hauptzielsetzung die Förderung und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in der Russischen Föderation genannt. Seit Jahren wird Russland vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte systematisch verurteilt.

Aber auch nachdem die Illegalitäten definitiv festgestellt worden sind, behebt sie Russland kaum. Verschiedene neuere Beschlüsse des Europarates äussern schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Russland. In den letzten zwei Jahren haben praktisch sämtliche weltweit bedeutenden Menschenrechtsorganisationen und viele internationale Gremien auf massive und wiederholte Menschenrechtsverletzungen durch Russland in der sogenannten Yukos-Affäre hingewiesen. Sogar das Bundesgericht hat im April 2005 festgestellt, dass der Hintergrund der Affäre in Russland offensichtlich politischer Natur ist. Neuerdings hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in diesem Umfeld beschlossen, auf eine Individualbeschwerde von Platon Lebedew einzutreten, die im Zusammenhang mit seiner Inhaftierung steht.

Andere Staaten, nämlich Holland, England, Zypern und die USA, verweigern Russland in diesem Zusammenhang jegliche Mitarbeit.

Janiak Claude · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Baumann, das Geschäft wird in Kategorie IV behandelt; ich habe mich getäuscht. Sie können eine Frage stellen, aber kein Referat halten.

Baumann J. Alexander · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wie lässt es sich vor diesem Hintergrund erklären, dass in diesem Bericht der Zustand der Menschenrechte und die Verletzung der Menschenrechte in diesem Verfahren - über das alle vierzehn Tage etwas in den Zeitungen steht - nicht erwähnt werden und dass die schweizerische Rechtshilfepraxis dadurch nicht irgendwie tangiert wird?

Gross Andreas · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur Baumann, vous avez posé de nombreuses questions. En ce qui concerne l'engagement officiel de la Suisse envers la Russie, Madame la conseillère fédérale Calmy-Rey est beaucoup plus à l'aise pour vous répondre.

Ensuite, vous avez posé une question fondamentale à propos des Etats du Conseil de l'Europe qui ne sont pas encore vraiment les champions des droits de l'homme. Là, je vous donne l'ancienne réponse que Monsieur Mühlemann a déjà donnée depuis longtemps aux membres du PRD et de l'UDC: même les droits de l'homme et la démocratie font partie de processus d'apprentissage collectifs. Les Etats concernés sont prêts à commencer à se former dans ce sens. Cette attitude a justifié l'entrée de la Russie dans le Conseil de l'Europe. Depuis, le Conseil de l'Europe, mais surtout la Cour européenne des droits de l'homme, ont un grand pouvoir en Russie. Sans son adhésion, ce pouvoir ne pourrait pas s'exercer. Comme vous l'avez dit, beaucoup de citoyens russes se sont déjà adressés à Strasbourg parce que leurs tribunaux internes n'avaient pas respecté les droits de l'homme.

Hier, par exemple, Monsieur Erik Jurgens, un Hollandais, a fait un long rapport critique sur la Russie en disant que certaines décisions de la Cour européenne n'étaient pas suivies par la juridiction russe, laquelle ne fonctionne pas encore de manière satisfaisante.

Les débats au Conseil de l'Europe sont la meilleure manière de changer la situation, avec l'appui des parlementaires russes qui sont prêts à s'engager dans ce sens envers leur gouvernement. Il est donc très important que l'on discute de cela à Strasbourg avec les parlementaires, et c'est beaucoup plus efficace comparativement à ce que la Suisse, un petit Etat, pourrait accomplir en Russie.

Calmy-Rey Micheline · VPBR-F · Bundesrat · Genf

Je tiens tout d'abord à remercier Madame la conseillère nationale Zapfl et Monsieur le conseiller national Gross Andreas pour la présentation qu'ils viennent de faire du rapport du Conseil fédéral sur les activités de la Suisse au Conseil de l'Europe en 2005.

Comme d'autres pays non membres de l'Union européenne, la Suisse apprécie beaucoup le Conseil de l'Europe. Nous sommes tout à fait conscients du fait que la présence et les éventuels votes en bloc des membres de l'Union européenne risquent de poser des problèmes, et posent d'ores et déjà des problèmes pour le fonctionnement de l'institution. Cela a le mérite d'amener un certain nombre de réflexions pour ce qui concerne la politique suisse à l'égard du Conseil de l'Europe. Les conclusions sont les suivantes: la Suisse réaffirme son attachement à l'organisation du Conseil de l'Europe et à l'importance donnée par cette organisation à la prééminence du droit, de la démocratie et du respect des droits humains, qui sont ses objectifs premiers. En particulier, la Suisse attache également une grande importance à la Cour européenne des droits de l'homme et elle fait des efforts notables en vue de trouver des solutions durables au problème bien connu de l'engorgement de ladite cour.

Quant à la coopération avec d'autres organisations et d'autres institutions internationales, nous sommes d'avis qu'il convient d'éviter à tout prix les doubles emplois. Il ne peut plus être question pour le Conseil de l'Europe de continuer à disperser ses efforts dans des domaines d'une utilité certes incontestable, mais néanmoins non prioritaires dans son enceinte, compte tenu de son cadre budgétaire limité. Cela signifie que l'augmentation des moyens affectés à la Cour européenne des droits de l'homme pour apporter des solutions à son désengorgement conduira à la diminution des moyens affectés à d'autres secteurs, hors droits humains au sens strict du terme.

Pour répondre à Monsieur Baumann, ce rapport ne porte pas sur les activités de la Suisse en Russie, mais c'est un rapport sur les activités de la Suisse au Conseil de l'Europe. Effectivement, la question des droits humains et l'atteinte de certains standards en matière de droits humains ne sont pas données du premier coup et doivent faire l'objet d'un long apprentissage et d'un long processus. La Suisse s'engage dans ses relations bilatérales avec la Russie sur les questions des droits humains, et comme vous le savez, ce sont des thèmes que nous abordons très régulièrement avec nos interlocuteurs russes. Pour ce qui concerne le rapport d'activité de la Suisse au Conseil de l'Europe, effectivement nous n'avons pas traité cette question des relations bilatérales avec la Russie. Mais soyez rassuré, nous le faisons systématiquement.

Je voudrais encore dire un mot sur la question qu'a évoquée Monsieur le conseiller national Gross Andreas sur le grave problème des transferts extrajudiciaires de prisonniers dans les Etats membres du conseil. Il s'agit d'un sujet qui, lui non plus, n'est pas traité par le rapport qui porte sur l'année 2005.

Vous le savez, à Strasbourg, l'Assemblée parlementaire, tout comme le secrétaire général, ont pris des initiatives. Je suis d'accord avec le secrétaire général du Conseil de l'Europe, Monsieur Terry Davis, pour dire qu'il y a un risque que, dans le cadre de la lutte contre le terrorisme, nous nous abaissions au même niveau moral que ceux qui, par le biais du terrorisme, essaient de détruire nos valeurs. Pour le reste, j'ai fourni au secrétaire général par lettre du 21 février de cette année toutes les explications qu'il demandait en se référant à l'article 52 de la Convention européenne des droits de l'homme. Comme vous le savez, je l'espère, la réponse suisse a pleinement satisfait le secrétaire général.

D'autre part, le DFAE a pris note des propositions adressées récemment aux Etats membres du Conseil de l'Europe par son secrétaire général. Je soutiens la volonté d'améliorer le contrôle des services de sécurité, de renforcer les garanties et le contrôle en matière de circulation aérienne et d'apporter une réponse au problème de l'immunité des Etats face à ce type de violation grave des droits humains.

Janiak Claude · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Vom Bericht wird Kenntnis genommen

Il est pris acte du rapport

Schluss der Sitzung um 13.05 Uhr

La séance est levée à 13 h 05