11. AHV-Revision. Verbesserung der Stellung der Witwer / Verbesserung der Stellung der Witwer

Bieri Peter · P-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Sie beantragt einstimmig, der Petition Folge zu geben und die Motion 07.3276 anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Forster-Vannini Erika · Mit-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Petition fordert den Bundesrat auf, eine gesetzliche Regelung vorzulegen, die die Stellung der Witwer mit Kindern der Stellung der Witwen angleicht, um wirtschaftliche Härtefälle zu vermeiden. Nach heutigem Recht haben Witwer Anspruch auf eine Witwerrente, solange sie Kinder unter 18 Jahren haben. Witwen haben Anspruch auf eine zeitlich unbefristete Witwenrente, wenn sie zum Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben oder über 45 Jahre alt sind. Die SGK-NR hat die Petition zur Kenntnis genommen, ohne ihr weitere Folge zu geben.

Ihre Kommission hingegen sieht Handlungsbedarf. Seit Jahren sind wir mit gutem Grund dabei, Ungerechtigkeiten zulasten der Frauen zu beseitigen. Es gibt in dieser Frage aber Nachteile für die Männer, welche durchaus daraus entstanden sind, dass aufgrund der Rollenverteilung lediglich die Frau geschützt werden musste. Heute haben sich die gesellschaftlichen Verhältnisse geändert; im Sinne der Gleichstellung ist dem Rechnung zu tragen. Die Kommission bittet Sie deshalb, der Petition Folge zu geben. Gleichzeitig bitte ich Sie namens der einstimmigen Kommission, der Motion 07.3276 der Kommission zuzustimmen.

Mit der Motion soll der Bundesrat aufgefordert werden, eine gesetzliche Regelung vorzulegen, die die Stellung der Witwer mit Kindern der Stellung der Witwen angleicht, um wirtschaftliche Härtefälle zu vermeiden. Der Bundesrat - Sie haben das wahrscheinlich gesehen - beantragt die Ablehnung der Motion. Er begründet seine Ablehnung unter anderem damit, dass zwar auch der Bundesrat die geltenden Bestimmungen betreffend Witwen und Witwer als unbefriedigend erachtet. Bereits im Rahmen der vom Volk am 16. Mai 2004 abgelehnten 11. AHV-Revision schlug er deshalb in seiner Botschaft eine Angleichung der Regelungen für Witwer an die Regelungen für Witwen vor. Mit seinen Vorschlägen wäre zwar die Stellung der Witwer leicht verbessert worden, die Anpassung sollte aber schwergewichtig über die Einschränkung der Anspruchsvoraussetzungen für Witwen angegangen werden.

Ihre Kommission hingegen, das habe ich Ihnen bereits dargelegt, möchte die Gleichstellung der Witwer mit den Witwen beschleunigen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Ich möchte Sie im Namen der einstimmigen - das möchte ich betonen - Kommission bitten, sowohl der Petition Folge zu geben als auch der Motion zuzustimmen.

Couchepin Pascal · VPBR-M · Bundesrat · Wallis

Comme l'a dit Madame Forster, le Conseil fédéral vous propose de rejeter la motion de la CSSS-CE et de reprendre la thématique qui a été évoquée à l'occasion de la nouvelle version de la 11e révision de l'AVS. Je crois qu'il est faux de régler un problème réel, qui existe, de manière séparée et sans avoir une vision d'ensemble.

C'est la raison pour laquelle nous vous proposons d'intégrer ces réflexions dans le cadre de la discussion parlementaire sur la 11e révision. Il s'agit quand même d'un problème qui entraîne des coûts supplémentaires de l'ordre de 200 millions de francs. Dans la pratique, les deux projets ne sont pas tellement décalés dans le temps; il est donc plus logique de discuter de cette question dans le cadre de la 11e révision que de prendre une décision séparée, sans savoir si cela n'entraînera pas des problèmes supplémentaires lors de la 11e révision.

C'est donc pour des raisons plus formelles et de bon sens que de fond que nous vous prions de rejeter cette motion.

Bieri Peter · P-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

06.2017

Der Petition wird Folge gegeben

Il est donné suite à la pétition

07.3276

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion .... 20 Stimmen

Dagegen .... 1 Stimme