Aufhebung von Artikel 33b VwVG

Bieri Peter · P-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Sie haben einen schriftlichen Bericht erhalten. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, der Initiative keine Folge zu geben.

Wicki Franz · Mit-M · Ständerat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion

Herrn Schmid ging es mit seiner parlamentarischen Initiative vor allem darum, dass sich das Parlament mit dieser Bestimmung nochmals auseinandersetzt, weil sie seinerzeit auf einem sehr schnellen Weg in die Vorlage aufgenommen wurde. Er schreibt daher auch in der Begründung: "Angesichts der ausserordentlichen Bedeutung des neuen Artikels 33b auf das gesamte Rechtssystem, auf die Stellung der Behörden und auf die Kompetenzordnung in diesem Staate muss dafür gesorgt werden, dass eine gründliche Behandlung dieser Frage erfolgen kann."

Dem ist nun unsere Kommission nachgekommen. Sie hat über diese parlamentarische Initiative mehrmals beraten und das Bundesamt für Justiz um eine Stellungnahme zur Tragweite dieser Bestimmung ersucht. Das Wesentliche dieses Berichtes ist im schriftlichen Bericht der Kommission enthalten; ich kann daher auf diesen verweisen.

Wir sind der Ansicht, dass wir dem Anliegen von Herrn Schmid nachgekommen sind. Aufgrund dieser Situation und in Kenntnisnahme des erwähnten Berichtes des Bundesamtes für Justiz beantragen wir Ihnen deshalb, der Initiative keine Folge zu geben.

Bieri Peter · P-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Der Initiative wird keine Folge gegeben

Il n'est pas donné suite à l'initiative