Steuersenkung für alle

Bieri Peter · P-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Jenny This · Mit-M · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bin zwar nicht so sicher, ob Sie mir überhaupt noch zuhören mögen. Mit meiner Motion - bzw. der Motion meiner Kollegen aus dem Nationalrat; ich will mich ja nicht mit fremden Federn schmücken - möchte ich den Bundesrat beauftragen, die Mehrwertsteuer ab 2010 um 1 Prozent zu senken oder sie wenigstens nicht zu erhöhen.

Wir sind uns ja alle einig, über alle Parteischranken hinweg: Die Mehrwertsteuer ist eine unsoziale Steuer. Als Konsumsteuer trifft sie den gesamten Mittelstand, besonders aber auch - das ist wichtig und entscheidend - die Schlechterverdienenden und die kinderreichen Familien. Das sollten eigentlich meine linken Kolleginnen und Kollegen einsehen und mithelfen, die Mehrwertsteuer mindestens nicht zu erhöhen oder sie, wenn immer möglich, sogar zu senken. Stattdessen wollen viele von ihnen nach wie vor in die EU, was eine Verdoppelung der Mehrwertsteuer bedeuten würde, denn die EU schreibt mindestens 15 Prozent Mehrwertsteuer vor. Eine derartige Erhöhung hiesse, auf Anzahl Köpfe verteilt, durchschnittlich 2500 Franken pro Person mehr an jährlichen Abgaben; für eine vierköpfige Familie wären das etwa 10 000 Franken.

Auch für die Finanzierung der Sozialwerke, etwa der IV, geht man immer noch leichtfertig den bequemsten Weg und ruft fröhlich nach einer Erhöhung, ohne die konkreten Folgen für die tieferen Einkommen zu bedenken. Das ist nachweislich der falsche Weg. Von einer Senkung der Mehrwertsteuern würden aber alle profitieren, insbesondere auch die Schlechterverdienenden.

Mein Ziel war es heute eigentlich, eine steuerliche Lanze für die am schlechtesten gestellten Mitbürgerinnen und Mitbürger zu brechen. Die unselige "Sockeldiskussion" eingangs der heutigen Sitzung hat dies aber verhindert. Ich bin ja nun wirklich nicht der Meinung, dass uns - mir und meinen Kolleginnen und Kollegen in unserem Rat - von unserem Einkommen noch der Sockelbeitrag abgezogen werden sollte. Aber bei jenen, die kaum etwas haben und denen am Ende des Monates nichts mehr übrig bleibt, kann der Staat ohnehin nichts mehr holen.

Selbstverständlich sind all jene, die etwas verdienen und auf der Sonnenseite des Lebens stehen, auch bereit, ihren angemessenen Obolus zu entrichten - sofern mit den Steuergeldern haushälterisch umgegangen wird. Selbstverständlich soll aber auch der Mittelstand, also jene, die konsumieren und investieren, weniger besteuert werden. Bürger und Unternehmer müssen wieder freier über ihr Geld verfügen können. Mittlerweile müssen wir bis zur Hälfte des Jahres für staatliche Abgaben arbeiten. Ich behaupte als Vertreter einer Rand- und Bergregion keineswegs, dass diese Mittel unsinnig verwendet werden, überhaupt nicht, wir profitieren sehr viel davon. Wenn aber fast die Hälfte des Bruttosozialproduktes dem Bürger nicht mehr zur Verfügung steht, muss das Folgen haben.

Eine Entlastung kann nur durch niedrigere Steuern und Abgaben und mit weniger Ausgaben der öffentlichen Hand erreicht werden. Es ist eine Binsenwahrheit, aber sie kann nicht oft genug wiederholt werden: Jeder Franken, den der Staat ausgibt, muss zuerst durch die Wirtschaft, durch jeden von uns, verdient und erarbeitet werden. Gerade in guten Zeiten mit Milliardenüberschüssen müssen die Bürgerinnen und Bürger am Aufschwung beteiligt werden. Der Staatshaushalt ist trotzdem zu sanieren, die Schulden sind abzubauen, da geht unser Herr Bundesrat mit mir wahrscheinlich einig. Keinesfalls dürfen jetzt die Schleusen geöffnet werden, keinesfalls darf die Budgetdisziplin nachlassen. Man soll mir jetzt nicht sagen, die Zitrone sei ausgepresst und es sei kein Sparpotenzial mehr vorhanden. Mir kämen spontan einige Ideen wie Neat, VBS, Entwicklungshilfe, Beratungsausgaben und vieles mehr in den Sinn. Das öffentliche Beschaffungswesen ist mittlerweile auch zum Rohrkrepierer verkommen, obwohl nachweislich 100 bis 200 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden könnten. Die Kantone wehren sich erfolgreich dagegen. Es gäbe noch viele derartige Missstände, aber hier kann man nicht unseren Herrn Finanzminister dafür verantwortlich machen.

Unser Land braucht unternehmerische Tugenden und einen schlanken Staat. Bekanntlich erbringen die Menschen ihre grössten Leistungen, wenn sie sich frei und ohne Vorschriften entwickeln können. Nur wer den Erfolg seiner eigenen Leistung auch ernten kann, ist bereit, Überdurchschnittliches zu leisten. Darauf basiert unser Wohlergehen. Wie sollen wir uns aber entwickeln, wenn wir immer mehr bevormundet werden? Gestern habe ich gelesen, dass wir täglich drei neue Vorschriften erlassen - wir, das heisst dieses Parlament. Mit unseren masslosen Ansprüchen sind wir drauf und dran, einen Staat zu schaffen, den wir nicht mehr finanzieren können. Ich denke da insbesondere an das Gesundheitswesen, die IV, den Vaterschaftsurlaub usw.; diese Liste liesse sich beliebig verlängern. Wir müssen ohne Wenn und Aber bereit sein, diese Reformen anzupacken.

Wir brauchen nicht nur mehr Energieeffizienz, wir brauchen auch mehr denn je einen schlankeren, effizienteren Staat. Wir haben das Ziel noch lange nicht erreicht. Insofern bin ich froh, dass nun mit der mir von meinen Nationalratskollegen übergebenen Motion wenigstens eine diesbezügliche Debatte stattfindet. Sie hat zwar bereits stattgefunden, und angesichts der fortgeschrittenen Zeit wird sie vielleicht nicht mehr so ausführlich ausfallen.

Über die Erfolgsaussichten meiner Motion mache ich mir keine Illusionen. Ich möchte Sie aber trotzdem bitten - bundesrätliche Leviten hin oder her -, diese Motion anzunehmen. Immerhin haben wir unserem Herrn Bundesrat Gelegenheit gegeben, eine Auslegeordnung vorzunehmen. Mehr kann man nicht erwarten.

David Eugen · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Herr Jenny schlägt die Senkung der Mehrwertsteuer vor. Dieser Vorstoss zieht die Frage nach sich, warum eigentlich in der Schweiz die Preise für den Konsumenten, den Sie ja schützen wollen, viel höher sind als in der EU, obwohl die Mehrwertsteuer dort mindestens 15 Prozent beträgt. Die Mehrwertsteuer ist dort also um 7 bis 8 Prozent höher als bei uns, und trotzdem sind die Preise tiefer. Warum ist das so? Das entspricht 16 Milliarden Franken; wo fliessen diese eigentlich hin? In welchen Taschen verschwindet dieser Differenzbetrag? Er fliesst in die Taschen der Alleinimporteure und des Handels in der Schweiz. Das wird dort abgeschöpft, zulasten des Konsumenten. Wenn Sie die Mehrwertsteuer nochmals um ein zusätzliches Prozent senken, wird das auch nicht beim Konsumenten ankommen, Herr Jenny, sondern es wird wieder in die genau gleichen Taschen fliessen.

Wir haben heute in der Schweiz Preise, die im Durchschnitt um 20 Prozent höher sind als in den umliegenden Märkten, obwohl die Mehrwertsteuer 8 Prozent tiefer ist. Wir müssten also eigentlich 28 Prozent tiefere Preise haben. Der Konsument profitiert also heute in der Schweiz überhaupt nicht vom tiefen Mehrwertsteuersatz. Darum sage ich Ihnen: Wenn es Ihnen wirklich darum geht, den Konsumenten zu günstigeren Preisen im Laden zu verhelfen, so müssen Sie etwas anderes machen, das viel schneller geht als die Übung, die Sie uns vorschlagen: Dann müssen Sie die Parallelimporte und das Cassis-de-Dijon-Prinzip zulassen. Sie wissen, dass Ihr Bundesrat im Bundesrat und in der Öffentlichkeit mit aller Vehemenz gegen beides antritt und sagt, das dürfe auf keinen Fall eingeführt werden. Da geht es dann nicht nur um 3 Milliarden wie bei einem Mehrwertsteuerprozent, sondern hier würde der Konsument in der Grössenordnung von 10 bis 12 Milliarden Franken profitieren, die ihm heute durch das Abschottungssystem vorenthalten werden, das man hier aufgebaut hat.

Ich bin also ganz Ihrer Meinung, dass die Preise, die unseren Konsumenten heute abverlangt werden, nicht korrekt sind. Wir müssen jetzt aber eigentlich nicht bei der Mehrwertsteuer ansetzen; das ist eine kleine Geschichte. Und wenn wir es so machen, wie Sie vorschlagen, kommt das Geld auch nicht beim Konsumenten an. Wir müssen die anderen zwei Schritte tun. Ich hoffe, der Bundesrat wird es auch so machen, denn dann können die Schweizer Konsumenten endlich von der in der Schweiz mit 7,6 Prozent günstigen Mehrwertsteuer profitieren.

Ich bitte den Bundesrat, in diese Richtung voranzugehen.

Bonhôte Pierre · Mit-M · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

La TVA n'est évidemment pas l'impôt le plus social. C'est d'ailleurs la raison pour laquelle l'extrême gauche avait combattu à l'époque l'introduction de la taxe sur la valeur ajoutée. Donc, quand j'entends Monsieur Jenny nous dire que cet impôt n'est pas social, je découvre là d'étonnantes convergences.

La TVA a tout de même un avantage: c'est un impôt auquel il est relativement difficile d'échapper. La personne dont nous a parlé Madame Sommaruga tout à l'heure, qui ne payait pratiquement pas d'impôts malgré un revenu assez élevé, a certainement payé la TVA, même si elle n'a pas payé l'impôt fédéral direct. Ceci montre que la TVA a tout de même certains avantages, aussi du point de vue social.

Mais la motion Jenny, plus que la TVA, vise à l'évidence les tâches de l'Etat et manifeste une certaine inquiétude dans cette période de haute conjoncture. Un de nos précédents grands argentiers, Monsieur le conseiller fédéral Otto Stich, a dit qu'il était aussi difficile à un politicien de résister devant des bénéfices qu'à un chien devant un plat de saucisses. C'était assez peu respectueux envers les politiciens, mais il y avait peut-être un fond de vérité. Dans la conjoncture florissante d'aujourd'hui, il est vrai que les tentations de se montrer généreux envers des cercles plus au moins larges de la population sont nombreuses. Par exemple, on peut avoir envie d'offrir 800 millions de francs aux 40 000 plus gros actionnaires de Suisse. On peut avoir envie de ressusciter des cadeaux fiscaux en faveur de la propriété immobilière après que le peuple les a enterrés par deux fois. Bref, les appétits sont nombreux et, en pleine saison de chasse, ils sont particulièrement aiguisés.

Donc, on peut dire que, d'un certain point de vue, Monsieur Jenny a raison. Il a raison de nous appeler à garder notre ceinture serrée et d'essayer de nous couper l'appétit préventivement. Ce qui étonne toutefois dans sa proposition, c'est la méthode préconisée, à savoir abandonner à peu près 15 pour cent des recettes de la TVA avec pour objectif final de réduire la dette. On sait depuis les médecins de Molière que la saignée est un remède qui vient à bout de tous les maux, mais on ignorait que c'était aussi valable dans le domaine des finances publiques. Il est vrai que le traitement prescrit par la motion est complet puisqu'il comprend aussi la purge dans la mesure où il est exigé qu'une réduction de la dette de trois fois 3 milliards de francs soit opérée ces prochaines années.

Si je rejette la motion, ce n'est pas pour des raisons médicales, mais pour des raisons politiques. Parce qu'il apparaît que bien plus qu'un attachement à des finances saines, que je peux partager, cette proposition manifeste une hostilité envers l'action de l'Etat et elle qualifie d'inutiles par anticipation toutes les interventions qui seraient ultérieurement décidées et fatalement démocratiquement décidées. Nous avons devant nous des chantiers d'importance. Le Conseil fédéral en mentionne deux: l'assainissement de Publica, la modernisation de nos infrastructures de transport. On pourrait y ajouter le désendettement de l'AI, la défense contre les dangers naturels et la reconversion énergétique de notre société face à l'épuisement des ressources fossiles. Tout cela ne représente pas des tâches inutiles et elles auront assurément un coût.

Toutefois contre les dérapages budgétaires nous sommes déjà bien équipés avec les instruments que constituent les freins aux dépenses et à l'endettement; notre Constitution nous donne donc là un arsenal à mon sens largement suffisant. Comme le relève le Conseil fédéral, nous avons mené ces dernières années une politique d'austérité particulièrement sévère, au point que certaines tâches ne sont aujourd'hui plus correctement assurées, que la Confédération devient un employeur de moins en moins attrayant et que la motivation des employés de l'administration fédérale est dangereusement ébranlée.

Comme le souligne encore le Conseil fédéral, mesurer la dette publique en francs est trompeur; ce qui compte c'est son poids, son volume en comparaison du produit intérieur brut, et notre capacité à l'honorer, c'est-à-dire la question de savoir quelle proportion représentent les intérêts par rapport à l'ensemble des dépenses. De cette lecture correcte, il résulte une vision qui montre que le poids de la dette s'allège et qu'il continuera à le faire à la faveur de la bonne conjoncture actuelle. Il n'y a donc aucune raison de nous prescrire une cure de stakhanovisme. Les mesures qui sont préconisées dans la motion imposeraient d'opérer des coupes drastiques au détriment d'investissements porteurs d'avenir, au détriment des régions les moins favorisées et de l'équilibre social.

Monsieur Jenny veut par sa motion - c'est ce qui est dit dans le développement - "que les citoyens soient au clair sur les positions défendues par les partis en matière de politique financière". Alors, dans cette perspective, je le remercie d'avoir déposé son intervention puisqu'elle me permet de réaffirmer que l'affaiblissement de l'Etat n'est pas mon objectif.

Brändli Christoffel · 1VP-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es geht hier um die Frage, was mit Überschüssen geschehen soll. Ich möchte doch darauf zurückkommen, nachdem Herr David hier zur konkreten Frage nicht Stellung genommen hat; er hat einen eleganten Dreh gefunden, um diese Frage eben nicht zu diskutieren. Es ist natürlich so, dass Mehreinnahmen und Überschüsse den Effekt haben, dass die Sparanstrengungen zurückgehen. Sie fördern auch neue Ansprüche gegenüber dem Staat. Aus dieser Sicht sind Erfolgsmeldungen zur Finanzlage eben wahrscheinlich etwas verfrüht. Man erweckt damit den Eindruck, die Kosten im Griff zu haben. Sie wissen aus dem Gesundheitswesen, dass dies nicht der Fall ist. Bei allen anerkennenswerten Sparanstrengungen müssen wir leider feststellen, dass die Kostensteigerungen immer noch markant über der Teuerung liegen und die guten Ergebnisse vor allem mit Mehreinnahmen erzielt wurden.

Aus dieser Sicht sind Massnahmen, die dazu beitragen, beim Staat die Effizienz zu verbessern und Druck für zusätzliche Sparanstrengungen zu machen, meines Erachtens gerechtfertigt. Die Motion Jenny hätte durchaus diesen Effekt. Ob er realistisch ist, ist eine andere Frage. Man sollte sich aber zumindest darüber Gedanken machen, ob nicht im Rahmen eines Schuldentilgungsplanes sichergestellt werden könnte, dass die Überschüsse zur Schuldentilgung und nicht zur Auslösung neuer wiederkehrender Ausgaben verwendet werden. Beispielsweise könnte man verbindlich eine Schuldentilgung festlegen, die sich mindestens im Rahmen des Wirtschaftswachstums bewegt. Schuldentilgung macht in vielfacher Hinsicht Sinn: Wir entlasten den Haushalt von Zinszahlungen und schaffen den kommenden Generationen Spielraum für die Erfüllung wichtiger Aufgaben. Dies scheint mir nötig zu sein, nachdem wir uns im Verkehrsbereich mit der Neat einen unberechenbaren neuen Kostenfaktor eingehandelt haben und wir im Sozialbereich noch weit von einer Konsolidierung entfernt sind.

Ich habe natürlich Verständnis dafür, dass der Bundesrat darauf hinweist, dass kurzfristig ausserordentliche Verpflichtungen anfallen, die finanziert werden müssen: Publica usw. Wenig gefreut hat mich die Bemerkung, dass das Ziel des Bundesrates eine Verstetigung der Schulden sei. Ich meine, man müsste durchaus auch über einen Abbau der Schulden sprechen. Ich wäre sehr froh, Herr Bundesrat, wenn man sich doch einmal die Mühe machte, aufzuzeigen oder sich zu überlegen, ob wir nicht doch zu einer kontinuierlichen Schuldentilgung in diesem Lande kommen sollten, weil wir diese Schulden eben zukünftigen Generationen übertragen.

Ich meine also: Wir sollten aufpassen, dass Überschüsse zur Schuldentilgung verwendet werden und nicht zur Auslösung neuer Aufgaben. Die Gefahr, dass es bei den jetzigen Rechnungsergebnissen zur Auslösung neuer Aufgaben kommt, scheint mir sehr gross zu sein.

Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das Votum des geschätzten Kollegen David hat mich jetzt doch aus der Reserve gelockt. Ich muss Ihnen sagen: Man kann schon über Preise diskutieren - meinetwegen sind sie in der Schweiz 20 Prozent höher -, aber dann müssen wir das schon auch in der Gesamtheit betrachten. Wir haben hier einen Bodenmarkt, der relativ klein gehalten wird; es ist klar, dann ist alles teurer, dann sind auch die Liegenschaften logischerweise teurer, die Ladenflächen werden teurer. Das schlägt sich auf die Produktepreise nieder. Im Gesundheitswesen sind wir auch superteuer, wir haben auch das teuerste Bildungswesen, wir haben auch wahnsinnige Vorschriften im Bereich Produkte, Lebensmittel, Produktesicherheit, wir haben eine LSVA, die einmalig ist - das sind alles nur kleine Dinge, aber die summieren sich halt am Schluss.

Jetzt muss ich Ihnen noch in Bezug auf das Bildungs- und Gesundheitswesen etwas sagen: Wir haben einfach ein sehr hohes Wohlstandsniveau. Ich bin stolz darauf, und wir müssen dafür besorgt sein, dass dem so bleibt. Aber in einem hochentwickelten Land sind auch die Löhne höher; das ist ja logisch, sonst hätte man gar nichts davon. Es ist auch klar, dass sich die Preise dann anpassen und dass abgeschöpft wird; das ist legitim. Es hat übrigens etwas sehr Soziales: Man bietet auf dem Markt ein Produkt in der Preiskategorie an, in der es der Markt aufnehmen kann, also zu dem Preis, den die Leute bezahlen wollen. Aus dieser Warte finde ich es eben mitunter vertretbar, dass in der Schweiz die Dinge halt etwas teurer sind als meinetwegen in irgendeinem afrikanischen Staat oder auch in den südlichen Staaten der Europäischen Union - also, ich gönne das den Leuten dort.

Es hat zwar mit diesem Vorstoss nichts zu tun, aber ich will doch noch etwas bezüglich der angesprochenen Parallelimporte sagen: Diese sind ja heute schon möglich, nur nicht für patentgeschützte Güter. Wenn wir über Parallelimporte patentgeschützter Güter sprechen, dann muss ich Sie einfach auch auf die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes hinweisen. Man sieht das dann dort schon ein wenig differenzierter. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip tönt gut; es ist ein Schlagwort, aber ich meine, der Bundesrat entscheide immer noch mit einer Mehrheit - meinetwegen mit 4 zu 3 Stimmen -; die braucht es, ein Einzelner kann das nicht entscheiden. Wir diskriminieren einfach unsere Exporteure, die von der Schweiz ins Ausland exportieren, wenn wir nicht auf Gegenseitigkeit beharren.

Mit der Forderung nach Vereinfachung bin ich sehr einverstanden; administrative Vereinfachung auch für KMU - diese ist bei der Mehrwertsteuer dringend.

Zur Motion muss ich sagen: So sehr verfehlt ist die Senkung des Mehrwertsteuersatzes ja nicht, Herr Bundesrat. Sie haben ja selber mal von einem Satz von 6,4 Prozent, mal von 6 Prozent gesprochen. Wir waren auch schon mal unter 6 Prozent, aber natürlich im Zusammenhang mit der Schaffung eines Einheitssatzes. Dann hätten Sie es erfüllt. Das wäre zwar ein Trick. Aber ich setze mich nach wie vor dafür ein und hoffe sehr, dass Sie auch da mitziehen, dass wir wirklich die notwendigen Vereinfachungen schaffen, dank einem Einheitssatz.

Schiesser Fritz · Mit-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Herr David hat die Büchse der Pandora geöffnet. Nachdem jetzt Herr Kollege Germann auf die Frage der Parallelimporte eingegangen ist, kann ich diesen Punkt weglassen. Aber ich erinnere mich noch sehr gut an die Beratungen über die Verschärfung des Kartellgesetzes in diesem Rat im Jahre 2003, Herr David. Dazu muss ich sagen, dass wir wesentliche zusätzliche Bestimmungen über unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen ins Kartellgesetz eingefügt haben. Ich meine, es sei nun Sache der Weko, endlich einmal auch vertikale Bindungen, insbesondere auch Alleinimporteurverträge, daraufhin zu untersuchen, ob diese mit den neuen Bestimmungen des Kartellgesetzes vereinbar sind. Es ist relativ einfach, darauf hinzuweisen, dass die materiellen Voraussetzungen nicht gegeben seien. Aber wofür haben wir denn unser Kartellgesetz damals geändert? Damals hiess es vonseiten der Kritiker, wir würden das Kartellgesetz über alle Massen verschärfen. Wofür haben wir damals das Kartellgesetz derart geändert, wenn es jetzt nicht zur Anwendung gelangt?

Sommaruga Simonetta · Mit-F · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Ich finde die Preisdiskussion sehr interessant. Ich finde es auch interessant, wie man sich hier dafür einsetzen kann, dass Konsumenten und Konsumentinnen in der Schweiz für identische Produkte bis zu 30 Prozent mehr bezahlen - nicht im Vergleich zu afrikanischen Ländern, sondern im Vergleich zu Deutschland. Aber ich glaube nicht, dass der Motionär vorwiegend im Sinne hatte, mit seiner Motion die Konsumenten zu entlasten. Er spricht zumindest nicht davon. Mir schien, dass er zwei andere Ziele verfolgt: Erstens will er die Schulden abbauen und ab dem Jahre 2010 den Mehrwertsteuersatz um 1 Prozent senken. Das zweite Ziel scheint mir sehr ehrenwert zu sein: Er möchte der Bevölkerung vor den Wahlen 2007 reinen Wein einschenken, damit sie weiss, was sie in der kommenden Legislatur vom Parlament und vom Bundesrat erwarten kann. Ich finde auch, dass die Bevölkerung möglichst Klarheit haben soll. Noch viel lieber wäre mir, wenn die Bevölkerung nicht nur Klarheit darüber hätte, was wir ihr vor den Wahlen versprechen, sondern auch, was wir nach den letzten Wahlen getan haben. Aber das ist im Ständerat leider immer noch nicht möglich, weil unser Abstimmungsverhalten ja nicht nachvollziehbar ist. Ich bedaure das, und vielleicht schaffen wir das in der nächsten Legislatur.

Zurück zu den Versprechen, die wir abgeben sollen: Natürlich interessiert es die Bevölkerung, wie viel Steuern sie in Zukunft bezahlen muss. Natürlich freut es alle, wenn sie hören, dass es Parlamentarierinnen und Parlamentarier gibt, die die Steuern senken wollen. Ich gehe aber davon aus, dass die Bevölkerung auch wissen will und soll, wo das Geld eingespart wird, wenn in den kommenden drei Jahren pro Jahr 3 Milliarden Franken eingespart werden sollen. 3 Milliarden entsprechen ja ungefähr den gesamten jährlichen Ausgaben für die Landwirtschaft; der Bundesrat hat es geschrieben. Da möchten sicher die Bauern wissen, ob wir den Landwirtschaftskredit einfach streichen. 3 Milliarden sind ungefähr die Hälfte des Bundesbeitrages an die AHV. Da möchte vielleicht die Bevölkerung wissen, ob wir diesen Beitrag zu streichen gedenken. Jede seriöse Stimmbürgerin und jeder seriöse Stimmbürger fragt sich auch, wie der Bund die zusätzlichen einmaligen Ausgaben für NFA, Publica und Infrastrukturfonds bezahlen wird. Das sind alles Projekte, die ja bereits beschlossen sind und zum Teil auch von der Stimmbevölkerung abgesegnet wurden.

Was man sich sicher auch fragt, ist, was dann mit neuen dringenden Aufgaben passiert. Ich nenne nur ein Beispiel: den Hochwasserschutz. Es ist uns allen klar, dass wir dort etwas machen müssen, und vor allem, dass der Bund in den nächsten Jahren dafür Geld, und zwar massiv Geld in die Hand nehmen muss; Geld, das notwendig ist, um grössere Schäden und noch höhere Kosten abzuwenden. Da stellt sich natürlich die Frage, woher dann dieses Geld kommen wird.

Auch für die Zeit nach 2010 - wenn dann also die Mehrwertsteuer um 1 Prozent gesenkt werden soll und damit jährlich auch wieder knapp 3 Milliarden Franken fehlen werden - lässt der Motionär offen, welche Aufgaben der Staat dann nicht mehr übernehmen soll respektive wie er dieses Geld einsparen soll. Wenn also der Motionär verlangt, dass wir gegenüber der Bevölkerung transparent sind und aufzeigen, wie es in den nächsten Jahren mit der Steuerbelastung weitergehen soll, dann erwarte ich von Kollege Jenny auch Transparenz: Ich erwarte, dass er uns sagt, wo er das Geld einsparen will, welche Staatsaufgaben er streichen will, wem er weniger Geld geben will und wie er neue dringende Aufgaben finanzieren will. Solange auf diese Fragen keine Antworten vorhanden sind, so lange hat diese Motion leider nicht sehr viel mit Transparenz zu tun. Es sind vielmehr etwas gar einfache Versprechen an die Stimmbevölkerung, und ich glaube nicht, dass sie sich so einfach abspeisen lässt.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Bundesrat · Appenzell A.-Rh.

Es sind zwei Themen, die hier auf der Traktandenliste stehen. Das eine ist das Thema der Finanzpolitik, das andere das Thema der Fiskalpolitik.

Zur Finanzpolitik so viel: Herr Jenny schreibt in der Begründung seiner Motion, dass der Finanzminister nicht mehr an eine Sanierung des Bundeshaushaltes denke. Da muss ich Ihnen die Leviten lesen. (Heiterkeit) Das stimmt nämlich nicht. Ich kann Ihnen sagen, wie das mit den 700 Millionen Franken gegangen ist, die Sie monieren. Wir hatten die Vorgabe eines Abbaus um 700 Millionen Franken für das nächste Jahr vorgesehen. Dann kam die Entwicklung, die gezeigt hat: Wir werden dieses Jahr 3 Milliarden Franken Überschuss bekommen. Dann haben wir gesagt: Wir wollen beim Abbaupfad wieder um 350 Millionen Franken zurückgehen, damit wir bei der BFI-Vorlage die Erhöhung um 6 Prozent nicht wieder in Zweifel ziehen müssen. Ich möchte kein Stop-and-go mehr. Das ist für die BFI-Vorlage sehr schlecht. Wir wollen deshalb diese Beträge auch in der Finanzplanung so einstellen, dass der BFI-Bereich damit rechnen kann. Das war auch die Entscheidung einer überwiegenden Mehrheit des Parlamentes. Das haben wir vom Bundesrat aus so zugesichert, und es ist in der Legislaturfinanzplanung so vorgesehen. Es ging nur um diesen Sachverhalt - und um sonst gar nichts. Im Übrigen haben wir für das Budget 2008 wieder 1 Milliarde Franken Überschuss vorgesehen. Wir werden im Anschluss daran bis Ende der Legislatur die Ausgaben mindestens stabilisieren; auf diesen Punkt komme ich sogleich zu sprechen.

Jetzt möchte ich aber doch noch in eigener Sache auf das Legislaturergebnis im Finanzbereich hinweisen. Wir haben in dieser Legislatur 10 Milliarden Franken Schulden abgebaut - 10 Milliarden! Wir haben 5 Milliarden Franken Ausgaben zurückgenommen, und wir haben auf den 1. Januar 2008 die Steuern im Bereich der Ehepaarbesteuerung gesenkt. Wann hat es das schon gegeben, gleichzeitig Steuern senken, Kosten senken und Schulden senken? Jetzt kann man sagen: Ja, das ist die Konjunktur. Okay, aber seit 1848 hat es zwanzig Konjunkturzyklen gegeben, und man hat es zwanzigmal verpasst, gleichzeitig die Steuern, die Ausgaben und die Schulden zu senken; man hätte es zwanzigmal machen können. Aber jetzt haben wir es gemacht! Ich denke, das sind Voraussetzungen, die zeigen, dass wir das finanzpolitisch während des ganzen Jahres im Griff behalten wollen und dass das unsere Zukunft sein soll.

Wie gelingt das? Wir werden natürlich die strukturellen Defizite eindämmen müssen. Die strukturellen Defizite sind jene, die den bei der Berechnung der Schuldenbremse für die Ausgaben zur Verfügung stehenden Betrag überschreiten. Wir wollen also die strukturellen Defizite nicht mehr zulassen. Dazu sind verschiedene Massnahmen und auch Instrumente nötig.

Das erste Instrument ist das Aufgabenportfolio, das heisst, wir wollen die 18 Aufgabengebiete des Bundes unter dem Aspekt untersuchen, was man anders gestalten kann, was man abbauen kann, was man ganz streichen kann, was man auslagern könnte. Diese Übung ist nicht wunschgemäss vorangekommen, das will ich gerne zugeben. Ich hätte es lieber gehabt, wenn wir schon letztes Jahr damit begonnen hätten. Vor den Wahlen war der Zeitpunkt nicht sehr günstig dafür, ich will da offen reden. Aber diese Übung müssen wir machen.

Das zweite Instrument geht jetzt in die Vernehmlassung: Wir wollen eine Ergänzungsregel zur Schuldenbremse. Wir wollen nämlich künftig auch den ausserordentlichen Bereich in die Schuldenbremse einbeziehen und damit verhindern, dass man bei ausserordentlichen Ausgaben immer wieder in die Schuldenfalle hineintappt. Es sieht jetzt für das Budget 2008 so aus, dass wir nächstes Jahr insgesamt etwas über 5,2 Milliarden Franken ausserordentliche Ausgaben zu finanzieren haben. Diese 5,2 Milliarden wollen wir über die Zeitachse kompensieren.

Und jetzt - ich muss es einfach sagen - ist die SVP-Gruppe in der Finanzkommission des Nationalrates gekommen und hat gesagt: Diese 5,2 Milliarden Franken müssen im nächsten Jahr im ordentlichen Haushalt kompensiert werden; das ist, was die SVP will. Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass die SVP all den Gesetzen, die diesen Ausgaben von 5,2 Milliarden Franken zugrunde liegen, mehrheitlich zugestimmt hat. Sie hat den NFA-Zahlungsbedarf bejaht, sie hat den Infrastrukturfonds unterstützt. Mehr noch, die SVP-Gruppe in der Kommission und dann die Fraktion wollten sogar den Infrastrukturfonds, für den der Bundesrat 2,2 Milliarden Fragen vorgeschlagen hatte, auf 3 Milliarden erhöhen. Auch auf Drängen der SVP haben wir dann bei der Finanzierung der IV anlässlich des Übergangs zum NFA 250 Millionen Franken zusätzlich aufgebrummt bekommen. Und bei der Publica hatten wir vorgeschlagen, eine Rentnerkasse zu machen; diese 900 Millionen hätten wir nämlich jetzt, wo die Situation gut läuft, auch anders verwenden können. Es war nicht zuletzt auch die SVP, die hier mitgewirkt hat. Jetzt sagt sie, wir müssten 2008 diese 5,2 Milliarden Franken kompensieren.

Da muss ich Ihnen sagen: Das geht nur mit dem alten Schema des Entlastungsprogramms, das ich ja nicht mehr will, weil das letztlich zu nichts führt. Wir müssen diese Kürzungen immer in den gleichen Gebieten vornehmen. Wenn wir für diese 5,2 Milliarden Franken den alten Schlüssel des Entlastungsprogramms nehmen würden, müssten wir die Ausgaben im Bereich der sozialen Wohlfahrt im nächsten Jahr um 1,8 Milliarden Franken senken. Sagen Sie mir, wo! Dann müssten wir beim Verkehr 850 Millionen Franken wegnehmen. Wir müssten BFI wieder mit 700 Millionen Franken bestrafen; ich höre schon, was dann passieren würde. Wir müssten bei der Armee um 450 Millionen Franken zurückgehen und am Ende den Bauern 350 Millionen Franken wegnehmen. Das würde pro Bauer 6000 Franken Einkommenseinbusse verursachen.

Ich meine, wenn wir jetzt versuchen, diese Ausgaben zu verstetigen - und das ist die Frage, die Herr Brändli gestellt hat -, dann liegt dieser Verstetigungsidee zugrunde, dass wir eben genau solche Kompensationen nicht mehr machen wollen, sondern dass wir mit einem Amortisationskonto die ausserordentlichen Ausgaben amortisieren und auf die Zeitschiene legen können. Immer dann, wenn die Einnahmen sprudeln - wie in diesem Jahr, wir werden wieder etwa 3 Milliarden Franken Überschuss haben -, hält niemand das Parlament davon ab, trotzdem Schulden abzubauen. Das können Sie immer tun. Sie können immer entscheiden, die Schulden abzubauen. Dazu haben Sie das Recht, und dazu haben Sie die Budgethoheit.

Das zweite Thema - und da möchte ich mich kürzer fassen - ist die Frage dieser Mehrwertsteuersenkung. Es wurde ja gesagt, Steuersenkung für alle sei ein Versprechen, ein Versprechen gegenüber dem Volk gewissermassen. Aber eine Mehrwertsteuersenkung um 1 Prozent hält nicht das, was man sich von ihr verspricht, und das aus drei Gründen:

1. Steuersenkungen sind generell dort anzustreben, wo die Wirkungen auch am effektivsten sind, und dazu gehören - darin sind sich die Finanzpolitiker und die Steuerprofessoren einig - die Unternehmensbesteuerung und die Familienbesteuerung, nicht die Mehrwertsteuer. Es ist falsch, dort anzusetzen. Sie müssten bei der Unternehmung ansetzen, dort erhalten Sie die grösste Wirkung. Was sicher nicht passieren darf - das muss ich noch nachschieben -: Wenn dann die 3 Milliarden zum Kompensieren nicht erreicht würden und man sie im Bereich der Einkommenssteuer noch kompensieren würde, dann wäre das das Fatalste. Das darf auf keinen Fall passieren.

2. Es ist ungewiss, in welchem Umfang die Bevölkerung in der Tat von 1 Prozent Senkung profitieren würde, denn je nach Branche wirkt sich eine solche Steuersenkung gar nicht oder nur teilweise auf die Konsumenten aus, und Untersuchungen zeigen - da haben wir Zahlen aus Deutschland -, dass nur zwei Drittel der Senkung an die Konsumenten weitergegeben würden. Das heisst, dass diese Senkung um 1 Prozent bei den meisten Verbrauchern gar nie ankommen würde. Zudem sind natürlich die Leute je nach Konsumverhalten auch unterschiedlich davon betroffen.

3. Eine Senkung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent bewirkte im Jahr 2010 voraussichtlich etwa 3 Milliarden Franken Einnahmenausfälle. Mit diesem Beschluss müsste man eigentlich eben gleichzeitig eine Vorstellung zur Kompensation entwickeln. Sonst kommen wir in unseren Bemühungen, den Haushalt zu stabilisieren, nie vom Fleck. Der Bundesrat hat sich im Jahr 2005 zum Ziel gesetzt, dass Mindereinnahmen und Mehrausgaben immer unter dem Aspekt der Gegenfinanzierung zu betrachten sind. Dieser Aspekt fehlt eben auch in dieser Motion zur Senkung der Mehrwertsteuer.

Ich ersuche Sie deshalb, diese Motion nicht anzunehmen.

Bieri Peter · P-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion .... 5 Stimmen

Dagegen .... 33 Stimmen