Existiert auch der Linksextremismus in der nationalen Forschung?

Bieri Peter · P-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Der Interpellant ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates nur teilweise befriedigt und beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.

Reimann Maximilian · Mit-M · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Meine Interpellation ist an sich ein Schuss vor den Bug jener Forscher - Historiker, Politologen oder wen immer es betrifft -, die mithilfe oder gar unter dem Deckmantel der Wissenschaft politische Ideologie betreiben. Sie ist ebenso ein Signal, eine Aufforderung an den Bundesrat, dafür Sorge zu tragen, dass Forschungsmittel des Bundes nicht gesellschaftspolitisch einseitig bewilligt und eingesetzt werden.

Jedenfalls habe ich kein Verständnis dafür, dass ein paar Millionen Franken einseitig zur Erforschung des Rechtsextremismus ausgegeben werden und man dabei so tut, als gebe es links aussen kein analoges Phänomen. Der Linksextremismus, der ja gemäss neuester Statistik der Bundespolizei bezüglich Intensität wie auch bezüglich verursachter Sachschäden den Rechtsextremismus überholt hat, muss doch ebenfalls ein Objekt der nationalen Forschung sein. Aber er ist es nicht, und der Bundesrat ist aus Kostengründen offensichtlich nicht willens, diese Forschungslücke schliessen zu lassen. Die Erforschung des Rechtsextremismus hat offenbar die für solche Zwecke zur Verfügung stehenden Mittel bereits mehr als ausgeschöpft.

Besonders stossend war für mich, wie das Teilprojekt mit den 3000 befragten Berufs- und Mittelschülern in den beiden Basler Kantonen durchgezogen worden ist. Die Schüler wurden nach ihren Erfahrungen befragt, die sie im Umgang mit Gewalt unter Jugendlichen gemacht hatten, aber die Registrierung und Auswertung ihrer Antworten beschränkte sich auf das rechtsextremistische Gewaltpotenzial. Der Bundesrat nimmt es den Forschern einfach so ab, dass ein Miteinbezug anderer Gewaltphänomene den Rahmen jenes Forschungsprojektes gesprengt hätte. Das Basismaterial lag vor; es hätte nur noch ausgewertet werden müssen. Aber offenbar waren besagte Forscher auf dem linken Auge blind. Entsprechend konnten viele Medien - angeführt natürlich von den Sendungen unserer SRG - praktisch so tun, als gebe es in der Schweiz eben nur den Rechtsextremismus.

Der gewalttätige Rechtsextremismus ist ein echtes Übel in unserem Land, das mit aller Schärfe bekämpft werden muss. Zu einer effizienten Bekämpfung gehört auch seine genaue Kenntnis und damit seine Erforschung. Aber da wäre auch noch das gewalttätige Chaotentum, das im linksextremistischen Spektrum verwurzelt ist und permanent - permanent! - von sich reden macht: an den Ausschreitungen rund um die 1.-Mai-Feiern, alljährlich rund ums World Economic Forum in Davos oder bei G8-Gipfeln, die man lieben oder hassen kann, je nach ideologischem Gusto. Heiligendamm, wo der diesjährige G8-Gipfel in Deutschland stattfand, lässt grüssen. Dort mussten Dutzende von Millionen für die Sicherheit vor potenziellen linksextremen Gewalttätern ausgegeben werden. Oder man denke an die so lieblich tönenden "antifaschistischen Abendspaziergänge" der Berner Chaoten in unserer Bundeshauptstadt, die jeweils Schäden in sechsstelliger Höhe hinterlassen. Auch dieses Gewaltphänomen gehört erforscht, auf dass es besser bekämpft werden kann.

Ich glaube, Sie haben nun meine Botschaft gehört, Herr Bundesrat, und hoffentlich auch beherzigt. Der gewalttätige Extremismus, komme er nun von links oder von rechts, von unten oder von mir aus auch von oben oder woher auch immer, muss vom Staat und von der Gesellschaft in gleicher Weise behandelt, erforscht, bekämpft und öffentlich gebrandmarkt werden, lückenlos und ohne Ausnahme. Hoffentlich trägt mein Vorstoss zum Erreichen dieses Ziels bei.

Couchepin Pascal · VPBR-M · Bundesrat · Wallis

Je partage le souci de Monsieur Reimann de ne pas politiser ce type de recherches, et j'espère que le résultat du programme national de recherche PNR 40+, qui date d'une époque où je n'étais pas responsable de ce département, à ma connaissance - encore que parfois , il se passe parfois des choses dans le département qu'on ne connaît pas, donc il faut être extrêmement prudent -, nous permettra de connaître les raisons pour lesquelles des jeunes choisissent l'extrémisme, qu'il soit de droite ou de gauche.

Finalement, tous les extrémismes sont condamnables. Il est vrai aussi que l'extrémisme de gauche est plus ancien que l'extrémisme de droite. Par conséquent, on a peut-être l'illusion qu'on le connaît mieux que l'extrémisme de droite qui est un phénomène relativement récent en Suisse. Il y a eu des périodes lointaines où l'extrémisme de droite a été plus vigoureux que l'extrémisme de gauche. Mais depuis la fin de la Seconde Guerre mondiale, l'extrémisme de gauche a été plus présent. Il a été étudié, observé, il a eu des hauts et des bas, alors que l'extrémisme de droite est un phénomène plus nouveau qui suscite l'intérêt des scientifiques.

Je crois que tout ce qu'a dit Monsieur Reimann est important et il faudra en tenir compte. Pour ce qui me concerne, si on me demande mon avis, je ne souhaite pas qu'on multiplie ce type de recherches.