Wiederzulassung von Formel-1-Autorennen

Bieri Peter · P-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Pfisterer Thomas, Béguelin, Escher, Gentil)

Nichteintreten

Antrag Epiney

Eintreten und Rückweisung an die Kommission

mit dem Auftrag, den wirtschaftlichen Nutzen einer Rundstrecke und die Auswirkungen einer Aufhebung des Verbots auf die schweizerische Wirtschaft (Ersatzteile, Hightech usw.) zu prüfen.

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Pfisterer Thomas, Béguelin, Escher, Gentil)

Ne pas entrer en matière

Proposition Epiney

Entrer en matière et renvoi à la commission

avec mandat d'étudier l'impact économique d'un circuit et les effets de la levée de l'interdiction sur l'économie suisse (pièces détachées, haute technologie, etc.).

Präsident (Bieri Peter, Präsident): Der Antrag Epiney kann materiell nur behandelt werden, falls Eintreten beschlossen wird.

Brändli Christoffel · 1VP-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich möchte zu diesem Geschäft folgende Ausführungen machen: Wir haben es hier mit einer Vorlage zu tun, die für die Zukunft unseres Staates sicher nicht von zentraler Bedeutung ist. Auch haben wir es mit einer Frage zu tun, die in letzter Zeit emotional gewaltig hochgeschaukelt wurde: durch eine bekannte Tageszeitung, aber auch durch Hurrarufe nach dem Entscheid des Nationalrates. Das alles hat dieser Vorlage nicht gutgetan. Wir sollten also etwas nüchterner an sie herantreten.

Der Bundesrat baut seine Begründung - Sie haben seine Begründung ja erhalten - vor allem auf dem Thema Formel 1 auf: Sollen Formel-1-Rennen in der Schweiz zugelassen werden oder nicht? Es ist durchaus sein Recht, das zu tun, nachdem der Titel der parlamentarischen Initiative ja zumindest den Eindruck erwecken könnte, es gehe nur um die Formel 1. Leider wird aber nicht Stellung bezogen zur Frage, ob in der Schweiz Rundstreckenrennen zugelassen werden sollen, die mit der Formel 1 nichts zu tun haben, aber auch verboten sind. Wenn Sie die Begründung des Bundesrates mit der einseitigen Fokussierung auf die Formel 1 studieren, dann lesen Sie dort beispielsweise, die Erstellung einer solchen Anlage sei wirtschaftlich fraglich. Man könnte sich also fragen, ob wir in Zukunft alles verbieten, was wirtschaftlich fraglich ist. Der Entscheid über die Frage der Wirtschaftlichkeit ist im Endeffekt Sache der Investoren.

Die Frage, die wir beantworten müssen, lautet: Wieso gestatten wir in diesem Land Motorsportveranstaltungen von Punkt A zu Punkt B, verbieten aber Motorsportveranstaltungen, bei denen man im Kreis herumfährt? Wo bleibt da die Logik? Wir diskutieren hier über Umweltfragen, doch wenn wir nur über die Formel 1 diskutieren, haben wir es ganz eindeutig nicht mit einer Umweltfrage zu tun, denn die Formel 1 kommt sicher nicht in die Schweiz, das können wir vergessen. Und ob Sie für etwas, das nicht in die Schweiz kommt, ein Verbot haben oder nicht, ändert an der Klimapolitik eigentlich wenig. Es geht nicht um die Formel 1, es geht um die einfache Frage, ob wir eine gesetzliche Bestimmung, die nach Meinung der Mehrheit der Kommission unnötig ist, aufheben sollen oder nicht. Wir hören in diesen Tagen bei Wahlveranstaltungen ja immer wieder, dass man keine unnötigen Gesetze machen bzw. unnötige Gesetze aufheben soll. Eigentlich sollten wir als Mehrheit uns darauf verlassen können, dass man das, was man bei Wahlen hört, auch macht - dann würden Sie dieses Verbot aufheben.

Wenn ich unserem Entscheid nun doch eine gewisse Bedeutung beimesse, so vor allem in Hinblick auf die Schweiz als Standort von Bereichen der Automobilindustrie. Bei Einführung des Verbotes hiess es, es bestehe kein nationales Interesse an diesen Rennen oder an diesen Rundstrecken, wegen Fehlens einer schweizerischen Autoindustrie. Jetzt wird im Bericht der nationalrätlichen Kommission davon gesprochen, dass die Automobilwirtschaft eine bedeutende Stellung einnehme. Man konkretisiert diese Frage aber nicht. Insbesondere wird nichts darüber gesagt, ob es für diese Automobilindustrie eben dienlich wäre, eine solche Rundstrecke zu haben. Der Bundesrat sagt in seiner Stellungnahme lediglich: "Die wirtschaftlichen und technologischen Impulse im Bereich der eigentlichen Zulieferbetriebe für die Automobilwirtschaft sind schwer abzuschätzen." Geklärt oder beantwortet wird diese Frage also nicht.

In der Tat hat unser Land im Bereich der Automobilindustrie ein grosses Potenzial. Zahlreiche Zulieferfirmen und sogar ein Formel-1-Team eines grossen Automobilkonzerns mit über 400 Arbeitsplätzen - Ingenieuren, innovativen Leuten - haben sich in unserem Land niedergelassen, und es finden in unserem Lande wesentliche Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten der Automobilindustrie statt. Hochschulen sind auf dem Gebiete der Entwicklung neuer Fahrzeuge - nicht nur solcher mit Benzinmotoren, auch anderer Fahrzeuge - sehr aktiv und innovativ; mit ganzen Fahrzeugen, aber auch mit Teilen von Fahrzeugen. Persönlich bin ich überzeugt, dass wir in diesem Bereich noch viel mehr tun könnten, wenn wir für solche Aktivitäten auch die nötigen Infrastrukturen bereitstellen bzw. bereitstellen lassen würden. Ein Verbot ist in diesem Sinne alles andere als eine Aufforderung, die Schweiz als Standort für Entwicklung und Forschung zu wählen. Es zeigt sich eben, dass sich im Umfeld von geeigneten Infrastrukturen Firmen mit grossem technologischen Potenzial niederlassen. Das Verbot, eine Rundstrecke bauen zu lassen, steht auch im Widerspruch zu den Diskussionen in diesem Rat über die Förderung von Forschung und Innovation.

Noch zwei Zusatzbemerkungen: Zur Formel 1 möchte ich nochmals festhalten, dass es nach meiner Meinung, aber auch nach Meinung der Mehrheit der Kommission nicht um die Formel 1, sondern um die Frage geht, ob wir in unserem Land ein Verbot der Erstellung von Rundstrecken aufrechterhalten wollen, die selbstverständlich auch für den Motorsport genutzt werden. Aber ich möchte darauf hinweisen: Eine Rundstrecke wird vielleicht zu 10 Prozent für Motorsportveranstaltungen verwendet. Aber diese Veranstaltungen sind Voraussetzung dafür, dass sie überhaupt finanziert werden können. Rundstrecken werden für Freizeitaktivitäten genutzt, und Rundstrecken werden, wie ich das bereits gesagt habe, für die Bedürfnisse unserer Wirtschaft genutzt. Heute müssen unsere Industriebetriebe ihre Fahrzeuge im Ausland testen.

Ich glaube, aufgrund dieser Begründung Ihr Verständnis dafür geweckt zu haben, weshalb die Kommission mit 5 zu 4 Stimmen beantragt, auf die Vorlage einzutreten und dem Nationalrat zu folgen.

Pfisterer Thomas · Mit-M · Ständerat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Vorweg möchte ich als Kommissionspräsident feststellen, dass das Geschäft so gründlich wie alle anderen vorbereitet wurde. Es lagen sogar die ursprünglichen Akten für den Erlass des Strassenverkehrsgesetzes von 1958 vor. Wir haben Stellungnahmen beigezogen: zur Sicherheit von der Schweizerischen Beratungsstelle für Unfallverhütung, zum Umweltschutz vom Bafu und zur wirtschaftlichen Bedeutung vom Seco. Die Kommission führte Anhörungen durch bezüglich der noch bestehenden Lücken. Der Direktor des Astra war bei uns anwesend, der Chef der Abteilung Luftreinhaltung des Bafu und der Leiter der Abteilung Forschung der Schweizerischen Beratungsstelle für Unfallverhütung. Am Schluss der Beratungen habe ich ausdrücklich die Frage gestellt, ob noch irgendjemand weitere Abklärungen wünsche. Das wurde verneint, die Mehrheit wollte entscheiden, und so ist ganz normal entschieden worden.

Es gibt einen Minderheitsantrag, der Antrag der Mehrheit hat mit 5 zu 4 Stimmen obsiegt. Ich erlaube mir, die Minderheitsposition zusammenzufassen. Sie besteht im Wesentlichen darin, dass wir Ihnen beantragen, nicht auf die Vorlage einzutreten, weil kein Handlungsbedarf für Formel-1-Rennen im Schweizerland besteht. Die Frage nach dem Handlungsbedarf müssen wir heute beantworten. Es geht ja um eine altrechtliche Initiative, und bei einer Initiative stellen sich immer zwei Fragen: ob erstens überhaupt Handlungsbedarf besteht und wie man, zweitens, allenfalls das Gesetz ändern will. Also haben wir uns in allererster Linie heute dazu zu äussern, ob überhaupt Handlungsbedarf besteht. Sie haben es vom Sprecher der Mehrheit gehört, und dies zieht sich wie ein roter Faden durch die ganze Argumentation: Die Vorlage hat keinen praktischen Inhalt.

Einverstanden, es gibt selbstverständlich Anliegen des Autogewerbes, und es gibt durchaus auch Anliegen von Motorfans, die diese Sportart besonders lieben und selber betreiben. Ich will das selbstverständlich respektieren. Aber diese Anliegen sind nicht auf diese Initiative angewiesen. Praktisch alle sind sich einig, auch die Befürworter im Nationalrat - lesen Sie beispielsweise das Votum des Berichterstatters, und Sie kennen die Gründe -: Es wird lediglich gesagt, es sei ein sinn- oder nutzloses Verbot, aber wenn es aufgehoben werde, passiere eigentlich nichts. Das ist die Argumentation. Und diese Argumentation ist übrigens nicht einmal eine populäre Argumentation: Wenn man einer GfS-Umfrage der letzten Wochen glauben kann, ist sogar eine Mehrheit im Schweizerland gegen die Gutheissung dieser Initiative, gegen Formel-1-Rennen. Aber ich will selbstverständlich zugestehen, dass Umfragen immer problematisch sind.

Also: Die Vorlage ist blutleer. Man kann sich höchstens fragen, ob man ein Signal geben wolle, eine Bereinigung der Gesetzgebung unternehmen wolle. Aber für eine Bereinigung der Gesetzgebung müsste man nicht nur ein einzelnes Verbot, sondern alle angehen. Und das kann man mit einer parlamentarischen Initiative nicht, darauf ist sie gar nicht angelegt.

Es geht nicht darum, eine Bestimmung zu bereinigen. Es geht um mehr. Die Frage, die wir uns heute Morgen stellen müssen, ist meines Erachtens: Darf sich die Politik ernsthaft mit derartigen Anliegen befassen? Der Auftrag der Politik sind echte Sorgen der Menschen. Schon die echten Sachprobleme können wir nicht genügend lösen. Die Politik stösst immer wieder an Grenzen, die Politik ist immer wieder überfordert. Es geht nicht nur um die Formel-1-Rennen, sondern es geht um das institutionelle Problem, wozu die Politik in diesem Land dienen soll.

Politik ist immer knapp an Ressourcen. Also müssen wir uns die Frage stellen, wofür wir die knappen Ressourcen einsetzen. Oder etwas praktischer gesagt: Können wir den Leuten, die beispielsweise auf den Bau einer neuen Strasse, auf einen Baubewilligungsentscheid, auf eine Revision der AHV-Gesetzgebung oder auf eine Revision der IV-Gesetzgebung warten, einfach sagen: "Ja, ihr müsst noch etwas Geduld haben, jetzt haben wir Wichtigeres zu tun, jetzt befassen wir uns mit der Beseitigung eines unnützen Verbotes von Formel-1-Rennen"? Man kann die Frage auch noch von einer anderen Seite her praktisch beleuchten: Gerade hier im Ständerat hört man immer wieder Kolleginnen und Kollegen, die sich aufhalten über die grosse Zahl von Vorstössen im Nationalrat. Natürlich ist das nicht unsere Sache, dem Nationalrat da dreinzureden. Aber es ist so, es gibt im Nationalrat etwa 1500 nichterledigte Vorstösse - 1500 nichterledigte Vorstösse! Jetzt können wir über diesen Zustand für einmal nicht nur klagen, sondern wir können ein Zeichen setzen und hier etwas dagegen tun. Denn wenn wir beginnen, bei solchen Dingen mitzumachen, müssen wir uns nicht wundern, wenn noch weitere solcher Vorstösse kommen.

Wir wollen doch keinen Missbrauch der Politik für Hobby- und Unterhaltungszwecke befördern! Darum geht es hier! Politik ist kein Hobbymarkt, und Politik ist nicht nur zur Unterhaltung da. Sie darf nicht zur Unterhaltung verkommen. Sie darf selbstverständlich ihre ernsthaften Inhalte unterhaltsam präsentieren, aber wenn die Unterhaltung zum Selbstzweck wird, dann überschreiten wir eine Grenze, die wir nicht überschreiten sollten. Ich befürchte, dass wir da einen wesentlichen Schritt machen in Richtung "Politainment" statt in Richtung Politik. Politik ist nicht für die Unterhaltungsmedien da, und vor allem nicht für ganz bestimmte Unterhaltungsmedien, sondern sie ist für die Meinungsmedien da.

Echte Politik ist halt eben mühsame Knochenarbeit. Sie betrifft uns alle intensiv und ist eine zu ernsthafte Sache, als dass man sich einen Gag oder einen Klamauk erlauben könnte. Wollen wir wirklich einen Schritt in diese Richtung tun? Wir sind zwar ein glückliches Land, das sich vieles leisten kann, aber so weit sollten wir nicht gehen.

Und schliesslich: Für die Wahlen 2007 ist dieses Geschäft nicht nötig. Ich bin überzeugt, dass auch der Initiant das nicht braucht; er hat es schon für die letzten Wahlen nicht gebraucht und wird ohnehin Erfolg haben. Ich freue mich jetzt schon, ihm gratulieren zu können, und melde mich als erster Gratulant nach den Nationalratswahlen an. (Heiterkeit) Aber das hat mit Wahlen nichts zu tun!

Jenny This · Mit-M · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Im Gegensatz zur Güterverkehrsvorlage von gestern geht es heute nicht um Blut, Schweiss und Tränen, um Herrn Bundesrat Leuenberger zu zitieren. Ich möchte Sie aber bitten, auf dieses Geschäft einzutreten, dem Rückweisungsantrag Epiney nicht stattzugeben und anschliessend selbstverständlich der Vorlage zur parlamentarischen Initiative Giezendanner zuzustimmen.

Ich werde nur einmal sprechen, einerseits zum Eintreten und andererseits zum Rückweisungsantrag. Sofern diese Vorlage tatsächlich am Formel-1-Rennsport scheitern sollte, was ich nicht einsehe, weil in der Schweiz so oder so kein Formel-1-Rennen stattfinden wird, so wäre eben eine neue Vorlage unter dem Titel "Technische Prüfstrecke" zu lancieren. Die Fragen, die Herr Epiney aufwirft, wurden allesamt im Nationalrat sattsam diskutiert. Am 22. September 2004, also vor drei Jahren, hat der Nationalrat der Initiative Giezendanner Folge gegeben. In den folgenden drei Jahren war der Bundesrat beauftragt, die Wirtschaftlichkeit, die Auswirkungen für Zulieferer usw. abzuklären, und er hat das, seriös wie immer, gemacht; die Unterlagen liegen vor. Am 5. Juni 2007 hat der Nationalrat aufgrund dieser vom Bundesrat ausgearbeiteten Unterlagen dieser Initiative zugestimmt. Ein Zurückweisen wäre nun also wirklich peinlich und sehr, sehr durchsichtig.

Diese Vorlage - dazu beglückwünsche ich Kollege Giezendanner - wurde eben am Autorennsport aufgehängt und entsprechend zelebriert, mit Champagner und allem, was dazugehört. Die Kreativität war gross, und das ist ja auch eine Kunst in der Politik, auf etwas aufmerksam machen zu können. Das ist nicht zu geisseln, das ist wirklich legitim.

Wahlen hin oder her, heute sind wir in der Lage, zu dieser Frage Ja oder Nein zu sagen. Ich weiss wirklich nicht, was es hier noch abzuklären gäbe. Und, Herr Epiney, auch nach den Wahlen wird es Ihren Nachfolgern nicht möglich sein, sowohl den Befürwortern einerseits als auch den Gegnern andererseits Recht zu geben. Jemand muss dann entscheiden.

Ich persönlich befürworte diese Initiative wie gesagt vorbehaltlos. Sofern es Kolleginnen und Kollegen geben sollte, die diese Vorlage wegen dem Formel-1-Sport nicht begrüssen können, so muss ich ihnen sagen: Sie können ruhig schlafen, diese Formel-1-Rennen gibt es in der Schweiz nicht, so wenig, wie das Bundeshaus in den nächsten hundert Jahren verschoben oder abgebrochen wird. Mit dieser Angst vor dem Formel-1-Rennsport lässt sich also ruhig schlafen.

Selbst der Sprecher der befürwortenden Kommissionsmehrheit im Nationalrat hat darauf hingewiesen: Die Abklärungen sind gemacht, wir können entscheiden. Heute geht es ja nicht nur um den Bau von Rundstrecken, sondern - und das ist für mich viel wichtiger - es geht um die Aufhebung eines überflüssigen Gesetzes. Punkt, Amen! Dem ist nichts entgegenzuhalten. Wir sollten nicht immer von mehr Freiheit und weniger Gesetzen sprechen. Wir sollten den Tatbeweis auch tatsächlich erbringen.

Eine technische Prüfstrecke, und darauf läuft die Initiative letztendlich ja hinaus, dient auch der Sicherheit. Gerade deshalb, wegen der Sicherheit, befürworten ACS und TCS diese Vorlage. Auf dieser technischen Rundstrecke können Uneinsichtige und Raser ausgebildet werden. Das ist gleichbedeutend mit abgesperrten Rennpisten auf den Skipisten. Dort können Raser ihr Temperament und ihre Fähigkeiten ausspielen. Ich weiss tatsächlich nicht, was dagegen sprechen würde.

In Deutschland werden solche Rundstrecken erfolgreich betrieben, mit grossem Erfolg. Es gibt also keinen Grund, warum wir das hier nicht machen sollten. Und die Wirtschaftlichkeit, die sollte uns nicht zu stark interessieren - solange wir nicht bereit sind, öffentliches Geld hineinzupumpen, und das sind wir ja wahrscheinlich kaum. Die Investoren müssen selber beurteilen: Ist das wirtschaftlich oder nicht? Ob solche Strecken erfolgreich betrieben werden können, spielt also auch keine Rolle. Wir sollten dieses Argument nicht über Gebühr strapazieren.

Ich möchte Sie deshalb bitten, auf diese Vorlage einzutreten, den Rückweisungsantrag abzulehnen und dieser Initiative mit Überzeugung zuzustimmen.

Gentil Pierre-Alain · Mit-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Le paradoxe de la discussion d'aujourd'hui, c'est qu'elle porte sur un objet dont tout le monde est convaincu qu'il n'a absolument aucune nécessité.

La minorité, représentée par le président de la commission, dit que cela ne répond à aucune nécessité. Il n'y a pas véritablement de demande, il n'y a pas véritablement de besoins. Pour cette raison, il est beaucoup plus simple de ne pas entrer en matière.

La majorité, à l'instar de Monsieur Jenny, tient exactement le même discours. Elle nous dit: "Cela ne sert à rien, cela ne se fera jamais. N'ayez pas peur, vous pouvez voter pour en toute bonne conscience, cela ne se fera jamais. Il y a trop de règlements, d'éléments de protection de l'environnement, de lutte contre le bruit, vous pouvez tranquillement voter oui, vous pouvez être sûrs que cela ne se fera jamais. Pourquoi hésiter?" Et le raffinement final et supplémentaire est proposé par Monsieur Epiney qui nous dit: "Si vous voulez, on peut encore organiser l'enterrement dans le brouillard. Au lieu de décider aujourd'hui, tranquillement, on crée une commission et on enterrera cela discrètement après les élections, dans deux ou trois ans, quand plus personne n'en parlera."

Sur le fond de l'affaire donc, tout le monde est d'accord: cela ne se fera jamais et cela ne sert à rien. Il paraîtrait logique d'en discuter un peu moins longtemps et, simplement, de rejeter le projet de loi issu de l'initiative parlementaire.

Epiney Simon · Mit-M · Ständerat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

Après avoir lu le projet de loi issu de l'initiative Giezendanner, je dois vous avouer que j'aurais préféré qu'on n'entre pas en matière. En effet, lorsqu'on lit ce titre malheureux: "Lever l'interdiction des courses de formule 1", on se rend bien compte que le contenu de ce projet de loi ne correspond pas à la réalité d'aujourd'hui, ni à celle de demain. Puis, à la lecture des délibérations du Conseil national, j'ai été convaincu que cet objet méritait autre chose qu'une adoption ou un rejet, et qu'il mérite en tout cas qu'on en examine également d'autres aspects tels que les retombées économiques. De même, par hasard, j'ai parcouru les délibérations sur la levée de l'interdiction de l'absinthe (02.475), et je dois avouer également que certains collègues qui sont intervenus contre l'entrée en matière avaient utilisé finalement des arguments qu'on pourrait très bien leur retourner aujourd'hui. Mais je ne le ferai pas.

Envisager l'organisation d'une une course de formule 1 en Suisse, c'est comme jouer les arlésiennes. C'est une possibilité, aléatoire, vraisemblablement nulle, et je remercie le président de la commission d'avoir rappelé cet aspect du problème. En effet, si c'est seulement pour lever l'interdiction d'organiser des courses de formule 1, alors il faut dire sans état d'âme non à ce projet de loi issu d'une initiative parlementaire qui porte si mal son nom.

Mais notre conseil est aussi une chambre de réflexion et un sujet, même s'il est difficile, même s'il est sensible dans certains milieux, mérite qu'on l'aborde sous tous ses aspects. Un circuit ne se justifie, dans le cadre de la pesée des intérêts, que s'il a un impact économique et sécuritaire suffisant pour l'emporter sur la nécessité de promouvoir un développement durable. Or, nous devons bien constater, et à regret, que la commission a accepté ce projet de loi sans avoir analysé de manière approfondie les effets économiques ainsi que les incidences en faveur de la sécurité routière que peut générer un circuit.

Par exemple - et cela est concret -, on sait que les 30 pour cent de la clientèle de l'anneau de Bresse en France voisine sont composés de Suissesses et de Suisses, que le circuit est occupé plus de 250 jours par an, que les week-ends sont réservés jusqu'à la fin 2008 et que ce seul circuit a généré plus de 1,5 million de francs de retombées financières pour la région après six mois d'activité. De tels chiffres doivent nous interpeller. Dès lors, me semble-t-il, il appartient quand même à notre conseil de décider en toute connaissance de cause.

C'est pour cette raison que je vous invite à entrer en matière et à renvoyer l'objet à la commission.

Il importe en particulier d'examiner quelles sont les entreprises qui travaillent, à l'instar de Sauber, dans le cadre du développement de nouvelles technologies, dans la fabrication de pièces détachées, et ne pas se contenter, comme l'a fait le Conseil fédéral, de réduire l'argumentation au fait que la Suisse ne dispose pas d'industrie automobile.

A cet égard, Monsieur le conseiller fédéral, j'aimerais quand même vous rappeler que vous avez toujours défendu, et avec raison, la participation de la Suisse à l'Agence spatiale européenne, même si une fusée Ariane n'est pas près de décoller de notre pays!

La Délégation des finances avait eu l'occasion, je m'en souviens, d'examiner les retombées financières de notre participation à l'Agence spatiale européenne et nous avons découvert avec étonnement que l'industrie suisse bénéficiait chaque année de plusieurs dizaines de millions de francs de commandes. Quand on connaît l'importance de l'industrie automobile en Suisse, il me paraît important de savoir si, effectivement, un tel circuit peut avoir des retombées financières pour notre industrie.

Pour la formule 1, j'allais dire qu'on s'en moque. Ce qui nous importe, c'est de savoir si le fait d'avoir un circuit en Suisse - quand on sait que partout autour de nous en Europe il en existe - peut avoir des conséquences favorables à notre économie, à l'hôtellerie, à la restauration. Il suffit pour ce faire que la commission extrapole une expérience, comme celle de la Bresse en France, et qu'elle nous dise si, effectivement, cette possibilité, hypothétique, aléatoire, d'aménager un circuit, peut être profitable pour notre pays.

C'est dès lors dans cet esprit que je vous invite à entrer en matière et à renvoyer ensuite l'objet à la commission pour qu'elle examine les retombées en matière économique pour l'industrie, pour l'emploi, et aussi en matière de sécurité routière.

En effet, vous n'êtes pas sans ignorer que le Parlement a voté cette législature le principe de la formation à la conduite en deux phases, qui peut être exercée sur un circuit; il y a de nombreux cours, notamment pour les motocyclistes, qui sont organisés par l'ancien champion Jacques Cornu; il y a des cours de freinage d'urgence, de contournement d'obstacles imprévus.

Bref, des besoins existent. Il faut les identifier et les analyser pour voir si, à la rigueur, un jour, la construction d'un circuit peut se justifier, non pas pour la formule 1, mais pour les besoins de l'industrie et la nécessité de maintenir et de renforcer les emplois dans ce pays.

Bischofberger Ivo · Mit-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion

Ich plädiere für Nichteintreten, und dies aus zwei Gründen: Erstens lautet der Titel der parlamentarischen Initiative, ob man es wahrhaben will oder nicht, explizit "Wiederzulassung von Formel-1-Autorennen" und nicht, wie Herr Kollege Jenny gesagt hat, "Technische Prüfstrecke" oder irgendwie anders. Wenn man etwas anderes will, dann hat man die Möglichkeit, das neu zu formulieren und dann allenfalls einzureichen. Zweitens denke ich, dass diese Vorlage zum jetzigen Zeitpunkt, wo wir über Themen wie Feinstaubproblematik, CO2-Ausstoss, Klimapolitik, Fragen um Tourismus, Nachhaltigkeit, intakte Umwelt usw. diskutieren, fehl am Platz ist.

Abschliessend zur Inszenierung in der Medienwelt: Da muss man, glaube ich, das Ganze schon einmal in einen Vergleich stellen und die Bedeutung relativieren. Wenn ich als amtsjunger Ständerat auf die letzten beiden Sessionen schaue, dann habe ich miterlebt, was es brauchte, um die Gesamtrevision der Strafprozessordnung so weit zu bringen, wie sie nun ist. Da hat man von einem Jahrhundertwerk gesprochen. Aber ich habe in den Medien nirgends gesehen, dass man das mit Champagner gefeiert hätte, ich habe nirgends halbseitige Inserate gesehen.

In diesem Sinne plädiere ich für Nichteintreten.

Brändli Christoffel · 1VP-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich möchte drei Bemerkungen machen:

1. Ich glaube, ich habe deutlich gemacht, dass es nicht um Formel-1-Rennen geht. Ich bin dann überrascht worden, als Herr Pfisterer seine Argumentationsschiene primär auf dieses Thema ausgerichtet hat. Es geht bei dieser parlamentarischen Initiative darum, dass wir den vorgeschlagenen Artikel 52 verabschieden. In diesem Artikel ist keine Rede von Formel 1, sondern es geht darum, eben die Bewilligungsvoraussetzungen für Rundstreckenrennen zu definieren und damit die Voraussetzung zu schaffen, eine solche Rundstrecke bauen zu können.

2. Wenn man hier jetzt, Kollege Pfisterer, die institutionelle Frage so darstellt und sagt, man müsse deshalb den IV-Bezügern sagen, sie müssten jetzt länger Geduld haben, weil wir zuerst das beschliessen müssten, ist das eine sehr gesuchte Argumentation. Wenn Sie dann noch davon sprechen, wir müssten echte Politik machen, und wenn Sie echte Politik darin sehen, dass wir ein Verbot aufrechterhalten, ist das sehr problematisch.

3. Es geht hier um die ganz einfache Frage: Wollen Sie in der Schweiz die Erstellung einer Rundstrecke zulassen, ja oder nein, und zwar primär für Tests auch für die Automobilindustrie? Sie können dies hier der Automobilindustrie ohne Weiteres verbieten, die Automobilindustrie ist eine global tätige Industrie, die irgendwo auf der Welt ihre Standorte findet. Aber dass wir in der Schweiz einem Wirtschaftsbereich, der nun zu den bedeutendsten Bereichen gehört und zu den Bereichen zählt, wo am meisten Innovation nötig ist, verbieten, Testanlagen in unserem Land zu erstellen, kann ich nicht verstehen.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.

Herrn Bischofberger möchte ich sagen, dass man das formell natürlich schon tun kann, wie er es sagt, dass man jetzt nicht auf die Vorlage eintritt und dann wieder eine Vorlage lanciert. Aber dann machen Sie doch lieber folgenden Schritt: Sie treten jetzt ein, weisen die Vorlage aber gemäss Antrag Epiney an die Kommission zurück. Dann kann die Kommission die Vorlage, diesen Artikel, ändern und sagen, Formel-1-Rennen sind verboten, aber normale Rundstrecken zu Testzwecken sind möglich. Dann haben wir das Problem gelöst.

Treten Sie also auf die Vorlage ein, und dann können wir Ihren Bedenken Rechnung tragen, wenn Sie nachher dem Antrag Epiney zustimmen.

Pfisterer Thomas · Mit-M · Ständerat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Herr Brändli, einfach so viel: Halten wir uns doch an den Titel der Vorlage: "Wiederzulassung von Formel-1-Autorennen." Darum geht es politisch.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Es wurde betont, die Annahme dieser Initiative habe keine unmittelbaren Folgen, es gehe eher um die symbolische Bedeutung. Abgesehen davon, dass die symbolische Bedeutung in der Politik ja auch einen inneren Wert hat und etwas bewirken kann, möchte ich sagen, dass die Annahme dieser Initiative so ganz ohne Folgen nicht wäre. Es wurde in der Diskussion im Nationalrat vor allem darauf verwiesen, es komme dann ja nicht unmittelbar zu solchen Anlässen, weil ja noch ein Bewilligungsverfahren und eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig seien und es sogar ein Verbandsbeschwerderecht gebe. Das ist alles richtig, aber wenn die gesetzlichen Voraussetzungen mal erfüllt sind, dann müssen die Behörden so was bewilligen. Ich habe das bei diesem Red Bull Air Race mit tieffliegenden Kleinflugzeugen in Interlaken erlebt: Sobald die Voraussetzungen erfüllt waren, mussten wir das bewilligen. Das Bazl und ich haben dafür auch wieder viel Schelte bekommen. Aber das ist eine Polizeibewilligung, auf die dann ein Anspruch besteht.

Von daher fallen die Würfel durchaus jetzt und heute. Sie müssen sich überlegen, ob eine Bewilligung unseren Bemühungen um eine nachhaltige Schweiz, insbesondere auch um einen nachhaltigen Tourismus, entspricht. Da geht es darum, die Umwelt- und die Wirtschaftsinteressen gegeneinander abzuwägen.

Wenn ich mich zunächst der Umwelt zuwenden darf: Wir befinden uns immerhin in einer angeregten Klimadebatte - weltweit -, diskutieren darüber, wie man den CO2-Ausstoss reduzieren kann, diskutieren darüber, wie man den Feinstaub reduzieren kann. Es gibt auch bei anderer Gelegenheit Diskussionen über Lärm, eben z. B. im Zusammenhang mit diesem Red Bull Air Race, aber auch allgemein zu Fluglärm, Eisenbahnlärm, Autobahnlärm und zum Lärmschutz. Das ist eine ganz grosse Diskussion. Es wurde in der Debatte im Nationalrat von Herrn Giezendanner gesagt - allerdings als Teil einer anderen Argumentation -, dass 250 000 Zuschauer mit dem Auto ins Ausland an solche Rennen fahren würden. Wir haben dann also auch diese Problematik: die Zuschauer, die mit dem Auto zu einem solchen Anlass kommen. Das mögen Sie im Bereich Umwelt alles bedenken.

Über die Wirtschaft haben wir im Bundesrat auch kurz diskutiert und gefunden, na ja, also so eindeutig sei es dann auch wieder nicht, dass es eine wirtschaftliche Notwendigkeit sei. Der Hockenheimring beispielsweise ist heute verschuldet und lechzt nach öffentlicher Unterstützung, und Spa in Belgien braucht öffentliche Subventionen, weil der Anlass nicht mehr rentiert. Und die Gemeinden um Interlaken haben soeben beschlossen, sich nächstes Jahr nicht für das Red Bull Air Race zu bewerben, weil zu viele Leute, die dort wohnen, um den nachhaltigen Tourismus fürchten.

Es wurde vorhin gesagt, im Automobilbereich seien technische und wirtschaftliche Innovationen dringend notwendig. Das stimmt, aber nicht im Hinblick auf schnellere, sondern im Hinblick auf energiearme Autos; das wäre die Innovation, die gefordert ist. Wenn wir schon von Symbolik sprechen, dann wäre es mir eigentlich lieber, auf diesem Gebiet würde etwas gehen, ganz abgesehen davon, dass die öffentliche Hand bei solchen Anlässen dann auch wieder gefordert ist: erst mit den Bewilligungsverfahren, nachher aber auch mit der polizeilichen Absperrung usw. Die öffentliche Hand übernimmt immer auch einen Teil, und es fragt sich, ob diese Art von Brot und Spielen öffentlich gefördert werden muss.

Der Bundesrat jedenfalls ist zum Schluss gekommen, der Entwurf sei abzulehnen.

Bieri Peter · P-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Wir stimmen über den Nichteintretensantrag der Minderheit Pfisterer Thomas ab.

Abstimmung - Vote

Für Eintreten .... 21 Stimmen

Dagegen .... 22 Stimmen