Finanziamento speciale per il traffico aereo. Modifica dell'articolo 86 Cost

Intervento procedurale

Antrag der Mehrheit

Nichteintreten

Antrag der Minderheit

(Binder, Bignasca, Brun, Fattebert, Hegetschweiler, Hochreutener, Jermann, Simoneschi-Cortesi, Vollmer)

Eintreten

Proposition de la majorité

Ne pas entrer en matière

Proposition de la minorité

(Binder, Bignasca, Brun, Fattebert, Hegetschweiler, Hochreutener, Jermann, Simoneschi-Cortesi, Vollmer)

Entrer en matière

Theiler Georges · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo liberale-radicale

Wenn hier vorne der Gewerkschafter Levrat und der Unternehmer Theiler die Meinung der Kommissionsmehrheit vertreten, dann - das kann ich Ihnen versprechen - beinhaltet das eine gewisse Brisanz und eine gewisse Spannung. Aber wir sind uns in der Frage des Nichteintretens auf diese Vorlage einig.

Die KVF hat die Vorlage am 5. November 2007 behandelt. Diese wurde ursprünglich durch die parlamentarische Initiative Hegetschweiler 00.414 beeinflusst und initiiert. Sie sehen, dass sie im Jahr 2000 eingereicht wurde. Für die neuen Mitglieder des Rates: Es dauert etwa sieben Jahre, bis solche Vorstösse behandelt werden; reichen Sie also nicht zu viele neue ein. Der Initiant verlangte, dass die Erträge aus der Besteuerung des inländischen Kerosinverbrauchs des Luftverkehrs für die Finanzierung der Lärmschutzmassnahmen an den Flughäfen verwendet werden sollten. In der parlamentarischen Initiative wird keine Summe genannt, aber man kann davon ausgehen, dass es sich um die 44 Millionen Franken handelt, die heute zur Diskussion stehen.

Der Bundesrat hat im Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz aus dem Jahre 2004 angekündigt, dass er prüfen werde, inwieweit diese Idee umgesetzt werden soll, inwieweit man also die 44 Millionen Franken aus dem Kerosinertrag, die heute in die Bundeskasse und hier vor allem in die Spezialfinanzierung im Strassenbau fliessen, für Belange des Luftverkehrs verwenden soll. Der Bundesrat schlägt nun folgende Mittelverwendung vor:

Erstens sollen aus diesen 44 Millionen Franken Massnahmen im Bereich der Umwelt finanziert werden, also nicht nur gegen Lärmemissionen, sondern ganz generell. Er spricht in der Botschaft von 11 Millionen Franken.

Zweitens geht es um den Schutz vor widerrechtlichen Handlungen, also darum, die Sicherheit an den Flughäfen, aber auch in den Flugzeugen zu gewährleisten. Dazu braucht es ja Personal; diese Leute müssen ausgebildet und eingesetzt werden. Es handelt sich um einen Betrag von 11 Millionen Franken, der ebenfalls aus diesem Topf finanziert werden soll.

Drittens geht es um die technische Sicherheit im Zusammenhang mit dem Luftverkehr. Hier geht es um etwa 22 Millionen Franken, und da geht es im Wesentlichen auch um eine Quersubventionierung, auf welche ich noch zu sprechen kommen werde.

Sie müssen sich bewusst sein, dass wir hier über eine Verfassungsänderung diskutieren; es geht um Artikel 86 der Bundesverfassung, der geändert werden soll. Damit ist selbstredend verbunden, dass wir eine obligatorische Volksabstimmung für diese Vorlage durchführen müssen, sollten Sie auf sie eintreten. Sie müssen aber auch wissen, dass wir mit dieser Vorlage keine grundsätzlich neuen Aufgaben, sondern lediglich eine Umfinanzierung der bereits bestehenden Aufgaben beschliessen würden. Zum Teil wäre das natürlich eine unterstützende Finanzierung, was zum Beispiel den Lärmbereich und den Umweltbereich anbelangt. Die Hälfte des Reinertrages der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen - es geht wie erwähnt um 44 Millionen Franken - soll nicht mehr für den Nationalstrassenbau, sondern für die vorgenannten Aufgaben verwendet werden.

Nun zu den Verhandlungen in der Kommission: Wir haben verschiedene Bereiche diskutiert und Fragen gestellt; ich gehe diese nun im Einzelnen durch. Da stand erstens die Frage im Raum, inwieweit eigentlich das Verursacherprinzip mit einer solchen Spezialfinanzierung infrage gestellt oder geritzt werde. Wir schaffen ja mit einer Verfassungsänderung quasi ein "Spezialkässeli", und da kann man natürlich mit Fug und Recht sagen, dass grundsätzlich die Gebühren für die verursachergerechte Finanzierung das geeignete Instrument seien. Natürlich muss man zugestehen, dass diese Gebühren ja nicht gleichmässig anfallen, sodass die verursachergerechte Verwendung nicht ganz einfach ist. Ein Teil der Kommission ist auf jeden Fall der Auffassung, dass wir hier mit diesem neuen Fonds das Verursacherprinzip infrage stellen.

Zweitens stellt sich die Frage der Zweckentfremdung: Man kann natürlich sagen - das war ja auch die ursprüngliche Idee von Herrn Hegetschweiler -, dass die Verwendung der Mittel aus der Besteuerung des Flugtreibstoffes zweifellos eine Zweckentfremdung darstellt. Denn man verwendet heute Mittel für die Strasse, welche eigentlich der Flugverkehr im Inland erbringt. Das ist nicht konsequent. Auf der anderen Seite müssen wir sehen, dass wir hier von 44 Millionen Franken sprechen, wobei etwa 4 Milliarden Franken für den gesamten Strassenbereich vorgesehen sind. Von diesen 4 Milliarden Franken geht 1 Milliarde ohnehin in die Bundeskasse. Damit werden Löhne und alles andere gezahlt, was im Bundeshaus anfällt. Das ist also auch eine Zweckentfremdung, welche in einem viel höheren Mass anfällt. Wenn Sie an die LSVA denken, dann werden Sie feststellen, dass der grösste Teil davon in den Agglomerationsfonds und in die Neat fliesst; aber das hat ja eigentlich mit der Strasse letztendlich wieder wenig oder gar nichts zu tun. Es würde also wahrscheinlich zu weit führen, hier das Prinzip der Zweckentfremdung nun einfach als alleiniges Motiv anzuführen.

Zu Diskussionen Anlass gegeben hat auch die Frage, wieweit man hoheitliche Aufgaben - die Ausbildung und der Einsatz von Sicherheitskräften gehören sicher dazu - über eine Spezialfinanzierung regeln soll. Soll man eine Verfassungsänderung machen, um für diesen Bereich 11 Millionen Franken bereitzustellen? Ein Teil der Kommission fand, das gehe nun wirklich zu weit, und man war sich dann auch in der Detailberatung einig, dass man diesen Bereich streichen sollte - ich komme darauf zurück.

Man kann im Weiteren eine Diskussion über die Quersubventionierungen führen. Ich habe das vorhin angesprochen. Es ist klar, dass bei den Anfluggebühren heute eine Quersubventionierung stattfindet. Die grossen Flughäfen ziehen selbstverständlich zu viele Gebühren ein, und die kleinen Regionalflughäfen in der Schweiz werden mit etwa 11 Millionen Franken quersubventioniert - diese Summe wurde uns genannt. Es ist eigentlich unbestritten, dass eine solche Quersubventionierung notwendig ist, weil sonst die Regionalflughäfen gar keine Überlebenschance mehr hätten, und das will ja niemand. Die Frage, ob es dazu eine Verfassungsänderung braucht, ist aber sicher berechtigt. Die Mehrheit sagt, es brauche eine solche Verfassungsänderung nicht.

Ein weiterer Bereich ist der Lärmschutz. Kollege Hegetschweiler hat mit seiner parlamentarischen Initiative klar verlangt, dass 44 Millionen Franken eingesetzt werden, um die Lärmfonds zu äufnen. Man vermutet, dass an den Flughäfen Massnahmen für über 1 Milliarde Franken finanziert werden müssen, aber auch Entschädigungen, um die Eigentümerinnen und Eigentümer in Flughafennähe zu entschädigen. Wenn Sie das über zwanzig Jahre berechnen, würden 44 Millionen eine einigermassen beträchtliche Summe ergeben. Mit der Vorlage des Bundesrates sind die 44 Millionen Franken aber nun auf 7 bis 8 Millionen Franken geschrumpft. Da kann man sich fragen, ob es sich lohnt, für 7 oder 8 Millionen Franken eine Verfassungsänderung vorzunehmen; das ist dann wirklich ein kleiner Tropfen.

Letztendlich wurde auch relativ lange über die Frage der Mehrbelastung des Bundes diskutiert. Es mag ja einigermassen erstaunen, dass es gemäss Botschaft zu 20 Millionen Franken Mehrbelastung für den Bundeshaushalt führt, wenn 44 Millionen Franken vom einen Topf in den anderen Topf gelegt werden. Die Auskünfte - ich glaube, man kann das mit Fug und Recht sagen - waren dann relativ ausführlich. Man hat uns ein schönes Schema gezeigt. Vereinfacht kann man es wie folgt erklären: Bisher wurden diese 44 Millionen Franken in die Spezialfinanzierung Strassenverkehr gelegt. Weil die Spezialfinanzierung Strassenverkehr aber ohnehin einen Überschuss aufweist und die 44 Millionen auf der Kostenseite gar nicht ausgegeben werden, ist es faktisch keine Ausgabe. Neu wird von diesen 44 Millionen aber eben rund die Hälfte für Sicherheit und für hoheitliche Aufgaben verwendet, und das betrifft natürlich das ordentliche Budget. Dadurch entsteht plötzlich eine Mehrbelastung für den Bundeshaushalt. Für mich ist das ein Stück weit Zahlenspielerei. Ich war selber erstaunt, dass wir da so komplizierte Strukturen haben.

Zum Schluss teile ich Ihnen nun die Entscheide der Kommission mit: Die Kommission hat zu Beginn der Diskussion mit 6 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen mit Stichentscheid des Präsidenten Eintreten beschlossen. Sie können daraus entnehmen, dass wir eine Detailberatung durchgeführt haben. Diese verlief auch wieder sehr kontrovers. Ein Antrag Binder, die Umweltschutzbeiträge - also ausgerechnet das, was Herr Hegetschweiler verlangt hat - komplett zu streichen, ist durchgefallen. Das hat dann natürlich immerhin die SVP-Delegation irgendwie "upset" gemacht. Mein Antrag, die hoheitlichen Aufgaben, diese 11 Millionen Franken, eigentlich zu streichen, ist dann ganz knapp durchgegangen. Offenbar hat das wieder andere verärgert. So sind wir dann in die Gesamtabstimmung gestiegen. Da hat sich wenigstens die Gruppe jener, die sich der Stimme enthalten hatten, von 7 auf 0 verkleinert und damit aufgelöst; alle haben da mitgestimmt. Gemeinsam haben wir mit 10 zu 9 Stimmen Nichteintreten auf diese Vorlage beschlossen.

Ich empfehle Ihnen wie Kollege Levrat mit viel Herzblut den Antrag der Kommissionsmehrheit auf Nichteintreten.

Levrat Christian · Mit-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo socialista

De quoi s'agit-il dans ce débat? Il s'agit de modifier l'article 86 de la Constitution fédérale pour prévoir un financement spécial de certaines tâches liées au trafic aérien, ceci par le biais de l'impôt sur le kérosène.

Le Conseil fédéral entend appliquer à l'échelle réduite de l'aviation le système retenu en matière de circulation routière. Trois tâches devraient être financées par ce biais: premièrement, des mesures de protection de l'environnement; deuxièmement, des mesures de contrôle et de sécurité; et, troisièmement, des mesures de sécurité liées au trafic aérien, secteur que l'on nomme par le terme anglais de "safety". Chacun s'accorde à reconnaître que le trafic aérien pourrait en principe s'attendre à ce que le produit de l'impôt sur le kérosène ne soit pas attribué, comme à ce jour, pour moitié à la construction routière, pour l'autre à la caisse générale de la Confédération.

La nouvelle disposition proposée par le Conseil fédéral permettrait de mettre 44 millions de francs à disposition de l'aviation. Toutefois, une partie des tâches prévues sont aujourd'hui déjà assumées par la Confédération, de sorte que les coûts supplémentaires pour la caisse fédérale ne se monteraient pas à 44 millions, mais à 18 millions de francs seulement pour les trois mesures prévues: protection de l'environnement, "security" et "safety".

La majorité de la commission vous propose de ne pas entrer en matière sur cette proposition, ceci après avoir elle-même procédé à une discussion par article. Cette décision a été prise par 10 voix contre 9.

Les motifs qui ont retenu notre attention sont les suivants: d'abord, il s'agit d'une modification constitutionnelle, ce qui signifie en clair une votation populaire. Si nous entendons que ce projet passe l'obstacle d'une votation populaire, nous devons y prêter une attention toute particulière, être clairs à la fois dans nos idées et dans nos objectifs. Malheureusement, ni le projet lui-même, ni les débats au sein de la commission ne nous ont permis d'éclaircir les objectifs du fonds spécial proposé.

Prenons les trois mesures séparément. Qu'en est-il des mesures environnementales? Le projet ne nous dit pas avec précision de quelles mesures il s'agit. Pour les uns, il s'agit avant tout de mesures de lutte contre le bruit. Monsieur Theiler vient de le rappeler, les mesures globales de lutte contre le bruit s'élèvent à 1 milliard de francs uniquement pour l'aéroport de Zurich-Kloten.

La création d'un fonds spécial permettrait de prendre des mesures de ce type à hauteur de 7 à 8 millions de francs par année. Dès lors, il est illusoire d'espérer financer l'ensemble des mesures de lutte contre le bruit par l'intermédiaire du fonds spécial. Ces mesures de protection de l'environnement sont du reste combattues par une minorité de la commission emmenée par Monsieur Binder. Il est fort à craindre qu'elles le soient également en cas de votation populaire.

Le deuxième type de mesures, c'est celui concernant la sécurité et le contrôle. La majorité de la commission a considéré qu'il s'agissait de mesures qui relèvent de la souveraineté de l'Etat et qu'elles n'ont pas à être financées par un fonds spécial. La création dudit fonds est du reste critiquée par la moitié des cantons ou presque, ainsi que par la Conférence des directeurs cantonaux des finances pour des motifs liés à la politique financière de la Confédération.

Troisièmement, les mesures liées à la sécurité du trafic aérien ne sont pas contestées à ce stade - ce sont les seules -, mais elles portent en germe des tensions importantes puisque tous s'accordent à considérer qu'il y a aujourd'hui un subventionnement croisé des aéroports régionaux par l'intermédiaire des taxes prélevées à l'aéroport de Zurich-Kloten. C'est la raison pour laquelle nous devons nous attendre, en cas de votation populaire, à une discussion régionaliste qui pourra être vive par moments.

Pour la majorité des membres de la commission, les contenus de cette réforme sont trop vagues, les intérêts trop divergents pour mener sur cette base une campagne de votation qui présente des chances raisonnables de succès. Il nous a paru dès lors plus sage de stopper le processus à ce stade déjà, non sans avoir examiné en détail le projet proposé. Il s'ajoute à cela le fait que la modification constitutionnelle proposée en votation populaire qui s'ensuivrait nous paraît constituer une procédure un peu disproportionnée pour les montants dont il est question ici, un peu disproportionnée aussi pour résoudre la question du financement des mesures spécifiques au trafic aérien. Plutôt que de constituer un fonds spécial, ce qui nous contraindrait à modifier la Constitution, nous souhaiterions procéder, de façon à garantir le financement des tâches liées au trafic aérien, par l'intermédiaire de modifications législatives et non pas constitutionnelles, quitte à renoncer à la création d'un fonds spécial.

Vu ce qui précède, nous proposons de rejeter les propositions de modification constitutionnelle et, partant, de ne pas entrer en matière sur ce projet qui nous paraît extraordinairement vague dans ses objectifs et très hasardeux sur le plan politique.

Binder Max · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich möchte Ihnen dazu verhelfen, dass der heutige Tag nicht zum Tag des Nichteintretens wird. Mit ebenso viel Herzblut wie bei der letzten Vorlage vertrete ich bei dieser Vorlage nun den anderen Standpunkt: jenen für Eintreten.

Es geht heute nicht um das, was Herr Theiler vorgetragen hat, nämlich ums Detail. Es geht heute nicht darum, Massnahmen zu bestimmen, es geht heute nicht um Geld, es geht um keinen Franken. Die Verteilung können wir, wenn wir eintreten, dann in einer späteren Phase der Spezialgesetzgebung regeln. Heute geht es um den Grundsatz, und der Grundsatz ist sehr wichtig. Ich begreife, was Herr Theiler am Anfang gesagt hat. Am Prädikat Gewerkschafter bei Herrn Levrat habe ich keine Zweifel, allerdings zweifle ich etwas an der unternehmerischen Haltung von Herrn Theiler, gerade bei diesem Geschäft, denn hier geht es um ein klassisches Geschäft unternehmerischen Handelns.

In Luftfahrtkreisen wird seit längerer Zeit der Vorwurf erhoben, die heutige Verwendung der Erträge aus der Mineralölsteuer auf Flugtreibstoffen sei nicht sachgerecht, weil die Gelder nicht zugunsten der Luftfahrt, sondern für den Strassenverkehr verwendet werden. Tatsache ist, dass die Flugtreibstoff-Steuererträge heute zum grössten Teil in die Spezialfinanzierung Strassenverkehr fliessen und mit diesen Mitteln dann auch letztlich Strassen finanziert werden. Der Bund wendet heute für die Luftfahrt gesamthaft etwa rund 100 Millionen Franken auf. Davon entfallen drei Viertel auf Personal- und Sachaufwand des Bazl und ein Viertel auf wiederkehrende Ausgaben für internationale Zivilluftfahrtorganisationen, vor allem auch Ausgaben für Sicherheitsbeauftragte, die sogenannten "Tigers" und "Foxes", und Beiträge an Eurocontrol.

Der Bundesrat hat diese Situation richtigerweise erkannt. In seinem Bericht von 2004 über die Luftfahrtpolitik der Schweiz erklärt er sich bereit, zu prüfen, ob die Erträge aus der Mineralölsteuer auf Flugtreibstoffen künftig zugunsten der Luftfahrt verwendet werden können. Er schlägt deshalb als Ergebnis dieser Überprüfung heute diese Spezialfinanzierung vor, was aber zwingend zuerst eine Volksabstimmung zu Artikel 86 der Bundesverfassung bedingt.

Die Vorlage wurde in der Kommission, wie das richtigerweise gesagt wurde, knapp abgelehnt. Die Verwendung der Erträge aus der Mineralölsteuer auf Flugtreibstoffen zugunsten der Luftfahrt ist mittelfristig die einzige Möglichkeit, zusätzlich Mittel für den Luftverkehr zu erhalten. Wenn wir diese Vorlage ablehnen, profitiert weiterhin der Strassenverkehr von diesen Geldern, was an und für sich überhaupt nicht sachgerecht ist. Ich kann Ihnen auch sagen, dass sämtliche Strassenverkehrsverbände, auch der Touring Club Schweiz, für diese Vorlage eintreten, im Sinne einer wesensgerechten Finanzierung der verschiedenen Verkehrsarten. Wenn wir nicht eintreten, müssen wir uns weiterhin vorwerfen lassen, dem Bericht über die Luftfahrtpolitik, von dem wir auch in diesem Rat zustimmend Kenntnis genommen haben, zu widersprechen. Wir haben uns dort unter anderem für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrt ausgesprochen, und hier kann das nun geschehen.

In der Kommission wurde länger über die künftige Aufteilung der Gelder diskutiert. Hier geht es wirklich noch nicht um das, und es geht auch nicht darum, die parlamentarische Initiative Hegetschweiler zu erfüllen; sie wird mit diesem Geschäft nicht abgeschrieben. Übrigens ist noch interessant, dass Herr Hegetschweiler - wie Sie aus den Unterlagen ersehen - in dieser Minderheit mitmacht: Er ist für Eintreten. Es ist also nicht so, dass Herr Hegetschweiler, der Initiant der parlamentarischen Initiative 00.414, "Lärmschutz auf Landesflughäfen. Finanzierung der gesetzlichen Massnahmen", hier eine andere Haltung vertreten würde.

Wenn Sie heute eintreten, haben Sie also in einer späteren Phase die Möglichkeit, in einem Gesetz zu sagen, wie Sie im Detail die Massnahmen gestalten und welche Gelder Sie für welche Massnahmen zur Verfügung stellen wollen. Hier geht es - ich sage es noch einmal - vor allem um die Erfüllung von Zusagen des luftfahrtpolitischen Berichtes 2004 des Bundesrates, die Sie mitgetragen haben. Insofern entspricht der Vorschlag des Bundesrates genau dem, was Sie damals auch gutgeheissen haben.

Ich beantrage Ihnen aus diesem Grund, auf die Vorlage einzutreten und damit in Umsetzung eben dieses luftfahrtpolitischen Berichtes etwas für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Luftfahrt zu tun. Wir haben nicht viele luftfahrtpolitische Möglichkeiten, dies zu tun, wir haben nicht allzu viele Vorlagen in diesem Bereich. Heute bietet sich Ihnen die Gelegenheit, mit einem positiven Entscheid die Grundlage für eine gute und gerechte Lösung bei der Finanzierung der verschiedenen Verkehrsträger zu gewährleisten.

Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.

Simoneschi-Cortesi Chiara · 1VP-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo PCD/PEV/glp

Dans son rapport sur la politique aéronautique de la Suisse 2004, le Conseil fédéral avait manifesté son intention de s'engager en faveur d'une politique aéronautique cohérente, globale et prévoyante, tenant compte des principes du développement durable. Dans cette perspective, il a proposé de mettre à l'étude les possibilités d'affecter le produit de l'impôt sur le kérosène, qui alimente aujourd'hui la caisse fédérale et le financement spécial de la circulation routière, au trafic aérien, notamment en faveur de mesures de protection de l'environnement, de mesures de protection contre les actes illicites et de mesures de sécurité. Le groupe démocrate-chrétien approuve cette intention et vous demande d'entrer en matière. Voici quelques arguments.

Tout d'abord, grâce à ce projet, le Conseil fédéral concrétise ce qu'il a écrit dans le rapport sur la politique aéronautique. Le groupe démocrate-chrétien avait soutenu ce rapport et nous sommes donc contents qu'il concrétise maintenant ce qu'il avait promis. Je vous rappelle qu'il n'y a pas seulement Zurich et Genève, il y a aussi les aéroports régionaux qui ont quand même une tâche importante; ils constituent un réseau important de notre pays. C'est un pays touristique, qui a des places financières, et l'aviation est un moyen important de transport. C'est aussi un transport public.

Deuxièmement, outre l'amélioration des conditions-cadres pour l'aviation, la mise à disposition de moyens financiers supplémentaires est la façon la plus efficace de favoriser la compétitivité de notre système d'aviation. La proposition d'affecter l'impôt sur les carburants d'aviation à l'aviation - parce que maintenant, dans le fond, cet argent est affecté à la circulation routière, qui n'a rien à voir avec l'aviation - est une question de justice: "Date a Cesare quel che è di Cesare." Si c'est l'aviation qui procure, avec le surcoût du kérosène, 44 millions, il est juste que ces 44 millions reviennent à l'aviation. Donc, c'est une question de justice. Et puis la solution est appropriée.

A l'avenir, ce produit reviendra au mode de transport générant les recettes, à savoir au transport aérien.

Le projet conduira à une augmentation des moyens de la Confédération en faveur de l'aviation suisse sans que la charge pour la Confédération soit trop importante. On l'a déjà dit: selon les chiffres qu'on a reçus - mais cela, c'est une tâche pour plus tard -, ce sont 44 millions de francs qui seront ainsi disponibles; Monsieur Hochreutener entrera après dans le détail de ces chiffres.

Le projet a reçu un accueil positif de la majorité des participants à la consultation: en effet, les cantons et les associations consultés ont été, dans leur majorité, favorables à ce projet.

Cette modification de la Constitution est une décision de principe: aujourd'hui, on ne va pas discuter ou décider comment ces 44 millions de francs vont être répartis entre les trois tâches. Ces trois tâches sont explicitées dans l'arrêté fédéral relatif à la modification de l'article 86 de la Constitution: des contributions pour la protection de l'environnement, pour des mesures de sûreté et pour la sécurité. Ici, aujourd'hui, on décide du principe, de la base constitutionnelle pour changer ce système et faire revenir à l'aviation l'argent qu'elle procure. Donc, il n'est pas question de dire combien d'argent ira à la protection de l'environnement, combien ira à la sécurité.

En outre, le groupe PDC/PEV/PVL ne voudrait pas que des tâches que la Confédération a et qu'elle finance déjà par le biais du budget, soient payées après par ce fonds. Cela ne serait pas juste, car la sûreté et la sécurité relèvent de l'Etat et on doit les financer par le budget ordinaire. Mais cela, c'est une discussion qu'on fera après, quand nous aurons décidé à propos de la base constitutionnelle.

Pour ma part aussi, je vous dis qu'il ne s'agit pas de concrétiser l'initiative parlementaire Hegetschweiler. Ladite initiative est actuellement examinée par une sous-commission; elle suit le processus normal de traitement. Cette initiative n'a rien à faire avec cette modification de la Constitution, qui est nécessaire pour améliorer la situation de l'aviation civile, pour supprimer les subventions croisées qu'il y a entre l'aéroport de Zurich et les autres aéroports. Il s'agira de soulager certaines tâches à l'aéroport de Zurich - mais pas trop -, tout en cherchant à ne pas grever le budget des aéroports régionaux.

Je vous demande donc d'entrer en matière.

Hochreutener Norbert · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo PCD/PEV/glp

Die CVP-Fraktion ist einstimmig für die Minderheit, d. h., wir wollen auf die Vorlage eintreten.

Heute besteht eine Ungleichbehandlung der Verkehrsträger, wenn die einen das Geld, das sie über Abgaben erwirtschaften, für ihre Zwecke einsetzen können und die anderen nicht. Das ist ungerecht. Das Flugbenzin muss so für die Finanzierung der Strasse aufkommen. Wo liegt da die Logik? Das wollen wir jetzt ändern. Die 44 Millionen Franken an Treibstoffabgaben - also der Ertrag aus der Abgabe auf Kerosin - sollen künftig für Zwecke im Zusammenhang mit der Luftfahrt eingesetzt werden können. Das ist nichts anderes als gerecht und logisch. Dafür sind die entsprechenden Verbände des Flugverkehrs, das ist eine Selbstverständlichkeit. Dafür sind aber auch die Autoverbände, sie sagen das klar. Das ist eigentlich weniger selbstverständlich, aber es ist so. Die Ungleichbehandlung muss also aufhören.

Wir debattieren heute, wie das schon gesagt wurde, nur über Eintreten. Wenn Sie eintreten, folgt die Detailberatung später. Dennoch ist klar, wofür die Beiträge in etwa verwendet werden, nämlich für den Lärmschutz, für die Safety, d. h. für die Flugsicherheit, und für die Security, d. h. für die Sicherheitsmassnahmen gegen den Terrorismus. Dafür, Kollege Theiler, braucht es nun mal eine Verfassungsänderung. Es ist eine Änderung der Zweckbestimmung, nichts anderes. Wie viele Millionen Franken davon betroffen sind, spielt keine Rolle, es geht einfach um einen anderen Zweck.

Heute geht es aber zunächst um Grundsätzliches, wie gesagt. Wir werden später über die Details sprechen. Aber jetzt schon kann man sagen, dass die Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Der Lärmschutz wird immer wichtiger, die Sicherheit gegen den Terrorismus und auch im Bereich Flugsicherheit beansprucht immer mehr Mittel. Nun geht dies einigen zu weit, den anderen zu wenig weit. Die einen möchten gerne mehr Mittel für Lärmschutz, die anderen finden, die Sicherheit sei durch den Staat zu finanzieren. Deshalb hat eine Koalition zwischen Bürgerlichen und Linken/Grünen in der Kommission zu einem knappen Nichteintretensentscheid geführt. Beide Gruppen bedenken aber nicht, dass die mittlere Lösung der Vorlage besser ist als gar nichts. Das Bessere ist halt dann leider manchmal doch der Feind des Guten. Nichteintreten aber wäre ein völlig falsches Signal. Dann hätten wir gar nichts.

Behalten wir also lieber den Spatz in der Hand, als an die Taube auf dem Dach zu denken, und beschliessen wir heute Eintreten auf die Vorlage.

Leutenegger Filippo · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo liberale-radicale

Die heutige Regelung ist sicher unbefriedigend. Die Frage stellt sich mir eigentlich so: Machen wir eine neue Regelung, die eine Verschlimmbesserung darstellt, oder eine Regelung, die eine echte Verbesserung bringt? Die ursprüngliche Idee der parlamentarischen Initiative Hegetschweiler war vor allem die zweckgebundene Finanzierung des Lärmschutzes durch den Mineralölsteuerzuschlag beim Flugbenzin auf Inlandflügen. Dazu braucht es eine Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung.

Mit der neuen, durch den Bundesrat vorgeschlagenen Spezialfinanzierung im Luftverkehr sollen nun jährlich 44 Millionen Franken zweckgebunden ausgegeben werden, und zwar 22 Millionen für die technische Sicherheit, 11 Millionen für den Umweltschutz, 6 bis 7 Millionen davon für den Lärmschutz, und 11 Millionen für Massnahmen zur Abwehr widerrechtlicher Handlungen. Sie sehen: Die Vorlage hat mit dem Gedanken der parlamentarischen Initiative Hegetschweiler nicht mehr viel gemeinsam, denn von den jährlich 44 Millionen Franken sollen nur noch 6 bis 7 Millionen für den Lärmschutz verwendet werden. Die Bereiche Sicherheit und Abwehr widerrechtlicher Handlungen sind hoheitliche Aufgaben und gehören aus unserer Sicht nicht in diese Zweckbindung. Der Bundeshaushalt wird trotz zweckgebundener Einkünfte mit 20 Millionen Franken belastet, weil ein Teil der Ausgaben natürlich Subventionen sind und deshalb in die ordentliche Rechnung kommen.

Zusammenfassend müssen wir feststellen, dass wir die ganze Operation, also eine Verfassungsänderung, für jährlich 6 bis 7 Millionen Franken durchziehen würden. Dies scheint uns, gemessen am ursprünglichen Lärmschutzziel, doch sehr unverhältnismässig. Von uns aus gesehen ist das eigentlich eher eine Verschlimmbesserung.

Deshalb empfiehlt Ihnen unsere Fraktion mit einem Stimmenverhältnis von 16 zu 6, der Kommissionsmehrheit zu folgen und auf das Geschäft nicht einzutreten.

Schenk Simon · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die SVP-Fraktion ist hier ausnahmsweise nicht ganz geschlossen, der Kommissionssprecher hat bereits darauf hingewiesen. In der Kommission waren wir mehrheitlich gegen Eintreten und haben Kollege Binder im Regen stehen lassen. In der Fraktion war es ein Zufallsentscheid, knapp für Nichteintreten. In der Zwischenzeit dürfte sich die Meinung eher in Richtung Eintreten verschoben haben; nicht zuletzt auch, weil die Fachleute es eigentlich wünschen, dass wir da den Flugverkehr unterstützen.

Die Argumente, die für Eintreten sprechen, die auch für mich und einen Teil unserer Fraktion Gültigkeit haben, hat Kollege Binder ausführlich dargelegt; ich gehe nicht mehr darauf ein. Ich gehe eher auf die Punkte ein, die in unserer Fraktion für das Nichteintreten entscheidend waren:

Einerseits ist eine Änderung der Verteilung der Erträge der Luftfahrt aus der Verbrauchssteuer zu begrüssen. Die Vorlage setzt jedoch andererseits zu sehr auf umweltschützerische Massnahmen. Die einen wollen Geld für die Umwelt, die anderen für den Lärmschutz. In der Botschaft des Bundesrates ist eine ganze Palette möglicher Nutzniesser aufgezählt. Sicher müssen diese Punkte, falls wir heute eintreten, noch im Detail diskutiert werden.

Der zweite Grund, weshalb ein Teil unserer Fraktion für Nichteintreten ist, ist die Tatsache, dass mit der vorgesehenen Ausgestaltung der Vorlage der Bundeshaushalt mit jährlich 20 Millionen Franken mehr belastet wird, je nachdem, wie man es auslegt. Insgesamt hatten wir den Eindruck, es gehe hier einfach darum, dass Gelder von einem Topf in einen anderen verschoben werden. Auch diesbezüglich müsste sicher im Detail noch intensiv diskutiert werden.

Die SVP-Fraktion wird wahrscheinlich mehrheitlich den Minderheitsantrag Binder unterstützen, in dem Sinne, dass wir auf die Vorlage eintreten werden.

Teuscher Franziska · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dei Verdi

Die heutige Regelung bei der Finanzierung der Luftfahrt ist tatsächlich auch für die grüne Fraktion unbefriedigend. Der Luftverkehr verursacht extrem hohe externe Kosten für Umwelt, Klima sowie Gesundheit der Bevölkerung. Diese werden nicht durch den Verursacher, den Luftverkehr, bezahlt. Trotzdem ist die grüne Fraktion nicht für Eintreten auf diese Vorlage, weil es aus unserer Sicht keine Notwendigkeit gibt, heute diesen Spezialfonds zu bilden. Es würde sich um eine unbefriedigende Verfassungsänderung handeln. Das Resultat in der Kommission betrug 10 zu 9 Stimmen und zeigt eigentlich, dass uns der Bundesrat eine unausgegorene Vorlage aufgetischt hat, bei der wir nicht das Volk bemühen sollten, um darüber zu entscheiden.

Ich möchte in vier Punkten ausführen, warum die grüne Fraktion nicht für Eintreten auf diese Vorlage ist:

1. Für die Grünen ist klar: Der Luftverkehr verursacht grosse externe Kosten; Umwelt, Lärm, Klima und Gesundheit habe ich bereits erwähnt. Wir möchten auch bei der Luftfahrt das Verursacherprinzip konsequent umsetzen. Dazu müssten wir aber in erster Linie eine Kerosinbesteuerung einführen, welche der Luftfahrt alle Kosten anlasten würde, die sie verursacht. Deshalb haben die Grünen auch verschiedene Vorstösse deponiert, die den Bundesrat beauftragen, in diesem Bereich endlich vorwärtszumachen. Würden wir nämlich diese Verbrauchssteuer einführen, würden uns Mittel in der Grössenordnung von 1 bis 2 Milliarden Franken zur Verfügung stehen, um all die Schäden zu begleichen, die die Luftfahrt verursacht. Dafür würde es sich lohnen, einen Verfassungsartikel zu beschliessen.

2. Zum Umweltschutz, der über diesen Fonds finanziert werden sollte: Die Lärmbekämpfung steht da im Fokus, doch bei 44 Millionen Franken für drei Aufgaben kann der Lärmschutz nicht vollumfänglich finanziert werden. Es bleibt also auch mit diesem vorgeschlagenen Fonds die unschöne Situation, dass wir einen Teil der Lärmschutzmassnahmen über diesen Fonds und weiterhin einen Teil über die Lärmabgabe finanzieren würden. Der Fonds ist in erster Linie eine Quersubventionierung zugunsten der Regionalflughäfen, und diese Subventionierung wollen wir Grünen nicht.

3. Zur Umverteilung: Die Umverteilung über diesen Fonds ist sehr marginal; es geht um 44 Millionen Franken für drei Aufgaben. Sie können sich vorstellen, wie viel Geld da für jede dieser drei Aufgaben noch zur Verfügung steht. Zudem laufen wir Gefahr, dass dann argumentiert wird, dass alle Massnahmen für Lärmschutz über diesen Fonds finanziert werden sollen, was letztlich heissen würde, dass wir weniger Geld als bis anhin für den Lärmschutz aufwenden würden.

4. Zu den finanzpolitischen Überlegungen: Es gibt mit solchen Spezialfonds eine Ungleichbehandlung der verschiedenen staatlichen Aufgaben. Der Luftverkehr wird mit einem solchen Fonds gegenüber anderen staatlichen Aufgaben bevorzugt, die über keine Spezialfinanzierung verfügen. Auch die grüne Fraktion will mit dieser Ungleichbehandlung, wie das Herr Hochreutener vorhin genannt hat, aufhören, aber für uns ist eben genau die Schaffung einer solchen Spezialfinanzierung über einen solchen Fonds eine Ungleichbehandlung, die wir nicht unterstützen wollen.

Die Grünen können dieser Verfassungsänderung nicht zustimmen. Ein möglicher Ausgangspunkt wäre, einen Verfassungsartikel zu schaffen, der das Verursacherprinzip beim Luftverkehr umsetzen würde. Es würde sich dann auch lohnen, dazu eine Volksabstimmung durchzuführen.

Marti Werner · Mit-M · Consiglio nazionale · Glarona · Gruppo socialista

Bei ihrem Nichteintretensantrag stützt sich die SP-Fraktion an und für sich auf die Ausführungen, die beide Kommissionssprecher gemacht haben. Sie haben die Ausgangslage wirklich einleuchtend und im Detail dargelegt und Ihnen auch aufgezeigt, weshalb man auf diese Vorlage nicht eintreten kann.

Ich kann Herrn Binder, der hier die Minderheit vertritt, beruhigen. Er hat ja Herrn Theiler vorgeworfen, dass er als Unternehmer auf eine solche Vorlage doch eintreten müsste. Herr Binder, es handelt sich hier also will's Gott nicht um eine klassenkämpferische Vorlage. Ich weiss auch nicht, wie die "NZZ" dann unser Abstimmungsverhalten im Links-rechts-Schema einordnen will; das scheint mir ein Ding der Unmöglichkeit zu sein. Es ist sowieso eine etwas schräge Vorlage, die wir heute beraten müssen. Wenn man sich das Ganze nochmals überlegt, wird man eben zum Schluss kommen, nicht einzutreten. Ich möchte Ihnen das noch kurz aufzeigen.

Zuerst das Positive: Das eine positive Element ist jenes, dass wir zu Beginn der Legislatur doch eine uneinheitliche SVP-Fraktion haben, was auch relativ selten vorkommt. Aber das hat nichts mit der Sache zu tun. Das Positive an der Vorlage ist nach unserer Sicht auch darin zu sehen, dass das Anliegen aufgenommen wird, dass das Verursacherprinzip durchgesetzt werden soll. Diejenigen Erträge, die durch den Luftverkehr generiert werden, sollen schlussendlich auch dem Luftverkehr zukommen. Damit hat sich das Ganze auch schon. Dann stellt sich nämlich die Frage, wie die entsprechenden Erträge schlussendlich verteilt werden. Wenn wir hier den Argumenten der CVP-Fraktion und jener folgen, die Herrn Binder mit der Gruppe Luftfahrt unterstützen, haben wir, wenn wir eintreten, dann doch das gleiche Problem, das wir schon einmal gehabt haben: Wie verteilen wir dann die entsprechenden Erträge? Welche Lösung treffen wir?

Am Schluss der Beratung werden wir wieder am gleichen Ort sein, an dem wir auch waren, als wir in der Kommission abgestimmt haben. Deshalb ist das aus unserer Sicht ein "No Game". Wir werden bei jeder Lösung, die wir treffen, Unzufriedene haben. Wir werden im besten Fall 48 Prozent Unzufriedene und 52 Prozent Zufriedene haben. Sie, die Mehrheit, müssen dann mit einer solchen Vorlage vor das Volk. Wir brauchen eine obligatorische Volksabstimmung für diese paar Millionen Franken.

Da muss ich Ihnen sagen: Erstens lohnt sich das nicht; zweitens frage ich Sie, wer eine solche Vorlage am Schluss unterstützen will; und drittens möchte ich Ihnen doch noch einen kurzen historischen Rückblick geben und Sie an die historische "Militärhosenabstimmung" erinnern. Ich weiss nicht, wer unter Ihnen noch weiss, was die Militärhosenabstimmung war. Damals ging es um die Sparmassnahmen des Bundes, bei welchen wir hier beschlossen haben, dass die persönliche Ausrüstung unserer Soldaten nicht mehr durch die Kantone, sondern zentral, durch den Bund, beschafft werden solle. Das hätte dann ein Sparpotenzial von etwa 6 Millionen Franken ergeben. Darauf haben sich alle Zeughäuser, die diese Militärhosen produziert haben, dagegen gewehrt, sodass diese Vorlage abgelehnt wurde. Genau ein solches "Militärhosensyndrom" werden wir bei dieser Vorlage haben.

Deshalb ist an und für sich die Lösung, die Ihnen die Kommissionsmehrheit vorschlägt, die einfachere: Begraben wir diese Sache hier. Wenn wir effektiv etwas machen bzw. etwas bewegen wollen, dann müssen wir die Sache grundsätzlich anpacken, dann müssen wir eine Kerosinbesteuerung vornehmen, was wir aber nicht nur im nationalen Kontext tun können, sondern im internationalen Kontext tun müssen. Dann haben wir auch genügend Mittel, um die finanziellen Bedürfnisse zu befriedigen.

Leuenberger Moritz · BR-M · Consiglio federale · Zurigo

Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass der Ursprung dieser Vorlage nicht eine parlamentarische Initiative Hegetschweiler ist, die sich zugunsten der Hauseigentümer für Lärmschutz bei Häusern einsetzte - ganz und gar nicht. Der Ursprung dieser Vorlage liegt ganz woanders. Er besteht nämlich darin, dass dem Bundesrat immer wieder vorgeworfen wurde, er tue zu wenig für die schweizerische Luftfahrt, er tue insbesondere nichts für die Landesflughäfen, er tue insbesondere nichts, damit die Flugsicherungsgebühren günstiger würden. Es wurde damals immer wieder der wirtschaftliche Vorteil des Flugverkehrs und damit auch der Landesflughäfen zum Wohle der ganzen Nation hervorgehoben. Wir haben später im luftfahrtpolitischen Bericht darauf hingewiesen, dass es eine Möglichkeit wäre, die Kerosinsteuern, die jetzt nicht dem Flugverkehr zugutekommen, in die richtige Richtung zu kanalisieren, statt dass sie in den Strassenverkehr fliessen. Das wurde damals positiv aufgenommen.

Das ist, was wir Ihnen jetzt vorschlagen. Wir schlagen Ihnen vor, dass diese ungefähr 40 Millionen Franken Kerosinsteuern nicht mehr in den Strassenfonds gehen. Ich will betonen: Es geht um den Strassenfonds - es geht also nicht um den Agglomerationsfonds, und es geht auch nicht um die Neat -, es geht nur um diesen Spezialtopf Strassenverkehr. Damit wollen wir eine verursachergerechte Lenkung dieses Geldes ermöglichen.

Nun lautet die entscheidende Frage natürlich: Wofür innerhalb des Segmentes Flugverkehr wird das Geld denn gebraucht? Um diese Frage ist in der Kommission der grosse Streit losgebrochen: Die einen wollten das nur für die Hauseigentümer haben, und daran ist dann eigentlich alles zerbrochen. Andere stritten sich darüber, ob auch Sicherheitsmassnahmen damit berappt werden sollen oder ob es die Bundeskasse sein soll, die solche Sicherheitsbeamten bezahlen muss. Die andere Möglichkeit ist ja die, dass die bisherige Quersubventionierung der Regionalflughäfen durch die Landesflughäfen gemildert wird und dass dieses Geld für die Flugsicherung bei den Regionalflughäfen benutzt wird, damit die immer wieder beklagten viel zu hohen Flugsicherungsgebühren für die Landesflughäfen gesenkt werden können.

Aber im Kampf um die Beute dieser 40 Millionen Franken haben sich die verschiedenen Interessengruppen dermassen zerstritten, dass eine Nulllösung herausgekommen ist. Wie Raubtiere sind sie um diese Beute gekreist, haben sich gegenseitig angefaucht, und vor lauter Gier, Fressneid und Missgunst haben sie auf die 40 Millionen völlig verzichten wollen und gesagt: Es ist uns lieber, wenn die Strasse sie hat als der Luftverkehr. Wenn ich das mit den Tönen vergleiche, die vor etwa fünf, sechs Jahren gegen den Bundesrat lautwurden, wo man gesagt hat, er mache nichts für den Flugverkehr, so bin ich angesichts dieser Argumentation nur fassungslos.

Heute geht es ja noch nicht um die Detailberatung; es geht nur um Eintreten oder Nichteintreten. Man kann darüber streiten, wofür man dieses Geld braucht. Aber wir wollen ja nur eine verursachergerechte Lösung, wie sie so oft reklamiert wurde.

Deshalb ersuche ich Sie im Namen des Bundesrates, auf die Vorlage einzutreten.

Theiler Georges · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo liberale-radicale

Ich möchte eine Bemerkung zu den Äusserungen von Herrn Bundesrat Leuenberger machen und dann auch zu Herrn Binder noch etwas sagen.

Herr Bundesrat, die parlamentarische Initiative Hegetschweiler ist in der Botschaft, die Sie verfasst haben, ausdrücklich erwähnt; es wird darin gesagt, dass man ihr entgegenkomme. Herr Hegetschweiler hat in der Kommission klar gesagt, er sei nicht einverstanden damit und seine Anliegen seien nicht erfüllt. Wenn Sie nun sagen, nicht die parlamentarische Initiative Hegetschweiler, sondern Ihr luftfahrtpolitischer Bericht sei der Ursprung dieser Vorlage gewesen, dann stimmt das natürlich so auf keinen Fall, denn die parlamentarische Initiative Hegetschweiler datiert vom Jahr 2000 und Ihr Luftfahrtbericht vom Jahr 2004. Sie können also nicht sagen, dass das eine vor dem anderen war; ich glaube, das ist völlig evident. Ich glaube aber auch, dass die Luftfahrtpolitik, die ich im Wesentlichen unterstütze, und die Anliegen der Flughäfen enorm wichtig sind; das ist für mich völlig unbestritten. Aber hier sprechen wir von einer anderen Finanzierung und von gar nichts anderem. Die grundsätzlichen Aufgaben, die hier genannt sind, sind in anderen Gesetzen geregelt und sind heute zum Teil anders finanziert. Also kann man hier nicht die Luftfahrtpolitik der Schweiz irgendwie davon abhängig machen; ich glaube, da sind wir uns auch einig.

Noch ein Wort zu Herrn Binder, der mir gesagt hat, ich sei kein Unternehmer: Es trifft mich natürlich schon, wenn der Bauer Binder mir das sagt! Wenn Herr Binder sagt, es gehe hier und heute nicht um die Details, wir könnten dann schon noch darüber diskutieren, muss ich feststellen: In der Vorlage, welche der Bundesrat uns unterbreitet hat, sind ganz klar die Bereiche genannt, wo das Geld hinfliesst. Herr Binder, wenn Sie sagen, es gehe nicht um die Details, warum haben Sie dann Anträge gestellt, dass man den Umweltschutz nicht mehr einbauen solle? Also geht es offenbar doch um viel mehr als nur um den Grundsatz! Es geht natürlich darum, wie die Mittel verwendet werden.

Abschliessend bitte ich Sie, sich einmal vorzustellen, wie wir mit einer solchen Meinungsbildung in eine Volksabstimmung steigen wollen. Da wird die Hälfte der SVP im Komitee sein, etwa ein oder zwei Drittel der FDP und dann die vereinigten CVP-Fraktionen - ich nenne sie einmal Regenbogenfraktion -, schliesslich die Linke mit zwei Dritteln der FDP und zufällig auch die Grünen. Jetzt stellen Sie sich vor, was das Volk von einer solchen Vorlage halten soll und wie man da irgendwie noch Komitees bilden soll und Finanzen beschaffen will. Ich meine, letztlich wäre es wirklich besser, wenn Sie für Nichteintreten stimmen; dann bleibt praktisch alles beim Alten. Die parlamentarische Initiative Hegetschweiler bleibt natürlich bestehen, über diese können wir dann immer noch diskutieren.

Levrat Christian · Mit-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo socialista

J'ai écouté attentivement ce débat et j'ai constaté que, parmi les partisans de l'entrée en matière, tous étaient d'accord pour dire qu'il fallait créer un fonds spécial pour le financement de mesures liées au trafic aérien. Mais c'est pratiquement le seul point sur lequel les partisans de cette modification constitutionnelle sont d'accord. Car pour le reste, on a entendu, d'un côté, Monsieur Binder nous dire que ce fonds devait être utilisé pour des mesures de "safety" et de "security", mais clairement pas pour des mesures destinées à la protection de l'environnement et, de l'autre, Madame Simoneschi-Cortesi, au nom du groupe PDC/PEV/PVL, nous dire que, justement, le fonds devait être utilisé pour les mesures de protection de l'environnement, mais pas pour les mesures de "safety" et de "security" qui étaient déjà aujourd'hui prises en charge par la Confédération.

Ce projet, et surtout la justification qui en est faite dans cette salle, me font penser à un questionnaire à choix multiple. J'ai un peu l'impression que chaque groupe parlementaire coche, parmi les différentes tâches possibles pour ce fonds, celles qui lui conviendraient et part de l'idée que, finalement, le projet au final ressemblera précisément à ce qu'il en attend. C'est un processus politique qui est peut-être envisageable pour des objets secondaires réglés au niveau d'une loi ou d'une ordonnance, mais c'est un processus politique avec lequel il est impossible de mener un projet à la votation populaire. Il est encore moins envisageable, sur la base d'une telle discussion, d'espérer gagner cette votation populaire.

La question que l'on doit se poser est la suivante: est-ce que le jeu en vaut vraiment la chandelle? Il s'agit ici de 40 millions de francs environ, dont 20 millions sont déjà pris en charge par la Confédération, tant et si bien que ce sont 18 millions de francs qui reviendraient annuellement au trafic aérien et aux mesures qui y sont liées. Est-ce que, pour 18 millions de francs, nous voulons vraiment provoquer une votation populaire?

Cela représente 3 francs par habitant de ce pays, et cela nous rappelle effectivement furieusement la situation évoquée par Monsieur Marti à propos des pantalons militaires et de la votation y afférente. Si, à l'époque, des motifs historiques pouvaient l'expliquer, j'ai l'impression qu'aujourd'hui nous n'avons pas ces motifs historiques et - pardonnez-moi, Monsieur Binder, de vous le dire avec cette clarté - que l'on manque de réserve, de mesure, de sens des proportions, lorsque l'on parle dans ce contexte de compétitivité du trafic aérien. La compétitivité de nos aéroports ou des compagnies d'aviation actives en Suisse ne dépend certainement pas de l'adoption ou non de ce projet, de la création ou non d'un fonds spécial. Lors de la consultation, la plupart des organes consultés étaient d'accord pour considérer qu'il fallait trouver une solution permettant d'affecter des ressources supplémentaires au trafic aérien. Nous devrions proposer au Conseil fédéral de réexaminer ce projet, d'essayer de regarder s'il n'y a pas moyen de le faire sans passer par une votation populaire qui s'annonce extrêmement périlleuse en l'état actuel.

Bugnon André · P-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Je voudrais féliciter Monsieur Christian Lüscher, qui a son anniversaire aujourd'hui. (Applaudissements)

Nous reprendrons le débat sur l'initiative populaire "pour une politique raisonnable en matière de chanvre protégeant efficacement la jeunesse" lundi 10 décembre 2007, après l'heure des questions, soit vers 16 heures.

Nous votons maintenant sur la proposition d'entrée en matière de la minorité Binder.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 106 Stimmen

Dagegen ... 76 Stimmen

Bugnon André · P-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Le dossier de cet objet est donc renvoyé à la commission pour qu'elle procède à la discussion par article.

Les membres du conseil sont-ils d'accord de traiter quelques-unes des initiatives parlementaires qui étaient inscrites à l'ordre du jour pour lundi? - Il n'y a pas d'opposition; il en est ainsi décidé.