Politica agricola 2011. Ulteriore sviluppo

Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo radicale liberale

1. Bundesgesetz über die Landwirtschaft

1. Loi fédérale sur l'agriculture

Art. 187d

Antrag der Kommission

Titel

Festhalten

Art. 22 Abs. 4

Zonenkonforme Anlagen zur Gewinnung von Energie aus Biomasse sowie ortsbildschutzgerecht in Dach- und Fassadenflächen integrierte Solaranlagen werden in allen Nutzungszonen bewilligt, sofern keine Kultur- und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung beeinträchtigt werden.

Art. 187d

Proposition de la commission

Titre

Maintenir

Art. 22 al. 4

Les installations nécessaires à la production d'énergie à partir de biomasse ainsi que les installations solaires intégrées au toit et aux façades et qui respectent le site sont autorisées dans toutes les zones, dès lors qu'elles ne portent atteinte à aucun bien culturel ni à aucun monument naturel d'importance nationale.

Bader Elvira · Mit-F · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo popolare-democratico

Wir sind hier bei der einzigen verbleibenden Differenz zum Ständerat im Landwirtschaftsgesetz im Rahmen der "AP 2011". Der Kommission lag ein neuer Antrag Suter vor, in welchem die problematischen Rechtsbegriffe und unbestimmten Formulierungen des ursprünglichen Antrages ausgemerzt waren. Der neu formulierte Antrag lautet: "Zonenkonforme Anlagen zur Gewinnung von Energie aus Biomasse sowie ortsbildschutzgerecht in Dach- und Fassadenflächen integrierte Solaranlagen werden in allen Nutzungszonen bewilligt, sofern keine Kultur- und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung beeinträchtigt werden."

Das Bestreben, die Bewilligung von Anlagen zur Gewinnung von Energie aus Biomasse zu erleichtern, war in der Kommission unbestritten. Durch den Begriff "zonenkonform" wird erreicht, dass die Kantone nicht in allen Zonen, also zum Beispiel nicht in Wohnzonen, Biomasseanlagen bewilligen müssen. Auch Solaranlagen auf Dächern und Fassaden in allen Nutzungszonen stiessen auf Wohlwollen, obwohl die Problematik für spezielle Schutzzonen durchaus besteht. So werden zum Beispiel in der Juraschutzzone des Kantons Solothurns, einer Zone mit speziellen Regeln und Vorschriften für Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone, oder bei Schutzobjekten, die nur kantonale Bedeutung haben, die Bewilligungen solcher Anlagen in Zukunft nicht mehr verhindert.

Nach Diskussion und Anhörung der Verwaltung und nach Diskussion des neuen Antrages Suter stimmte die Kommission mit 23 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung diesem neuen Antrag zu und hat so eine Differenz zum Ständerat geschaffen.

Wir bitten Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Intervento procedurale

Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Anstelle von Herrn Rime ist Herr Germanier französischsprachiger Berichterstatter.

Germanier Jean-René · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo radicale liberale

Une seule divergence subsiste dans le projet de loi sur l'agriculture.

Lors de notre dernier débat au conseil, nous avons adopté à l'article 187d, par 116 voix contre 66, la proposition subsidiaire Suter qui demandait une modification de l'article 22 de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire. L'objectif était de faciliter les procédures d'autorisation d'installations favorables à l'environnement, fonctionnant au bois, à la biomasse, à l'énergie solaire. Il s'agissait, on vous l'a dit au conseil, de "débureaucratiser" l'octroi des permis de construire et d'encourager les agriculteurs et les petits commerçants à réaliser des investissements de ce type. L'application de la disposition est cantonale et cette solution doit encourager les cantons à légiférer en la matière.

Le Conseil des Etats a refusé cette solution en déclarant être d'accord sur le principe. Par contre, la formulation ne convenait pas. Il s'agissait surtout d'éviter que les compétences des cantons dans l'octroi des permis de construire ne soient diminuées.

Un nouveau texte proposé par Monsieur Suter a été soumis ce matin à notre commission. Des simplifications ont été apportées dans les expressions qualitatives. Dans le cas de la biomasse, on supprime les termes "qui sont conçues de manière optimale"; dans celui des installations solaires bien intégrées, on supprime le terme "bien"; et pour l'expression "sont autorisées rapidement", on supprime le terme "rapidement". Nous pensons que cette nouvelle formulation pourra obtenir l'approbation du Conseil des Etats et qu'elle permettra d'éliminer toutes les divergences.

La commission, après avoir entendu l'administration, a adopté ce matin, à l'unanimité, cette nouvelle formulation et je vous invite à soutenir la proposition qu'elle vous soumet.

Leuthard Doris · BR-F · Consiglio federale · Argovia

Wie gesagt wurde, stehen wir jetzt wirklich in der Endbearbeitung der "AP 2011". Sie haben noch eine Differenz zum Ständerat, und diese betrifft die letztes Mal von Herrn Suter eingebrachte Bestimmung für Holz- und Biomasseanlagen. Sie haben gesehen, dass der Ständerat diesen Antrag abgelehnt hat. Es wurde, wie von den Kommissionssprechern heute Morgen dargelegt wurde, ein neuer, überarbeiteter Antrag präsentiert; er ist, damit bin ich einverstanden, besser formuliert als der bisherige, aber ich muss trotzdem erneut meine Skepsis bezüglich dieses Antrages anmelden.

Besser formuliert ist hier insofern, als unbestimmte Rechtsbegriffe aus der vormaligen Version eliminiert wurden und der Fokus jetzt nicht mehr auf einem raschen Verfahren liegt. Aber, und das ist für mich nach wie vor das grösste Handicap: Der Bund greift mit einer solchen Bestimmung absolut in die Kompetenz von Kantonen und Kommunen ein, und das um fünf vor zwölf, nachdem weder die Kantone noch andere Kreise diesbezüglich konsultiert wurden. Der neue Antrag stipuliert, dass jede Anlage bewilligt wird. Es besteht somit ein Anspruch auf Bewilligung, wenn die Bedingungen gemäss Antrag erfüllt sind. Eine Pflicht zur Bewilligung ist etwas, was wir sonst im Bauverfahren nicht kennen, das gibt es grundsätzlich nicht, sondern es handelt sich ja gerade um einen Ermessensentscheid der zuständigen Behörde, für den sie alle Vorschriften des Baurechtes und auch des Raumplanungsrechtes prüft. Dies wäre mit dieser Bestimmung bereits problematisch.

Sie haben das Raumplanungsgesetz in diesem Jahr teilrevidiert. Dort hat der Rat in Artikel 16a für die Landwirtschaftszonen eine praktisch analoge Bestimmung eingeführt. Ich erlaube mir, diese kurz vorzulesen, damit Sie sich daran erinnern; dort haben Sie in Artikel 16a Absatz 1bis wie folgt neu legiferiert: "Bauten und Anlagen, die zur Gewinnung von Energie aus Biomasse oder für damit im Zusammenhang stehende Kompostanlagen nötig sind, können" - können! - "auf einem Landwirtschaftsbetrieb als zonenkonform bewilligt werden ...." Es ist also bisher für diese Bewilligungen im RPG eine Kann-Bestimmung stipuliert, was üblich und rechtens ist. Mit der Formulierung "werden bewilligt" würden Sie somit eine klare Differenz zu den soeben verabschiedeten, analogen Bestimmungen für Biomasseanlagen in Landwirtschaftszonen schaffen.

Das halte ich juristisch gesehen für sehr schwierig. Gemäss unseren Abklärungen von heute Morgen, die wir in aller Eile vornehmen mussten, würde das implizieren, dass Artikel 22 Absatz 4, also ein neuer Absatz, diesem Artikel 16a der Lex specialis vorangestellt würde. Somit hätten wir effektiv die sehr bestimmende neue Formulierung "werden bewilligt" anstelle der Kann-Bestimmung, die Sie soeben nach zweijährigen Beratungen verabschiedet haben. Deshalb nochmals mein Appell: Das Anliegen ist berechtigt. Wir möchten, dass auch die Kantone solche Gesuche in positivem Sinn prüfen und Bewilligungen schneller erteilen. Aber ich halte es für gefährlich, in Kenntnis dieser juristischen Probleme eine solche Bestimmung in das RPG aufzunehmen, nur damit dieser politische Druck aufrechterhalten wird. Ich glaube, dass es sinnvoll ist, das Anliegen - wie dies das ARE heute Morgen vorgeschlagen hat - bei der anstehenden Revision des RPG oder allenfalls in einer Motion der zuständigen Kommission aufzunehmen. Dann hätte man Zeit, die richtige Formulierung zu finden. Ich habe Ihnen schon gesagt, dass ich bereit bin, dieses Anliegen im Rahmen der Energie-Effizienzvorlage Ende Jahr im Bundesrat einzubringen, und dann hätten wir auch zeitlich einen einigermassen schnellen Prozess.

Ich weiss nicht, was der Ständerat tun wird; aber das letzte Mal hat er diese Bestimmung abgelehnt, auch in Berücksichtigung der kantonalen und kommunalen Legiferierungsautonomie, die eben gerade im Bereiche der Nutzungszonen bisher vom Bund nicht eingeschränkt wurde.

Ich bitte Sie daher, diese letzte Differenz nicht aufrechtzuerhalten, sondern sich dem Ständerat anzuschliessen, sonst droht Ihnen auch noch eine Einigungskonferenz zu diesem Gesetz.

Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo radicale liberale

Frau Bundesrätin, stellen Sie somit einen Antrag? Der Antrag der Kommission ist nicht bestritten.

Leuthard Doris · BR-F · Consiglio federale · Argovia

Ich stelle den Antrag auf Abstimmung.

Fattebert Jean · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Madame la conseillère fédérale, nous en avons parlé directement l'autre jour, mais pouvez-vous me confirmer ici que votre volonté, et celle du Conseil fédéral, est bien de conserver une grande autonomie des cantons en matière d'aménagement du territoire?

Leuthard Doris · BR-F · Consiglio federale · Argovia

Ja, natürlich! Diese Kompetenz ist schon von der Verfassung her gegeben, ich kann sie gar nicht beschneiden. Natürlich können im Raumplanungsgesetz selber Harmonisierungsbestimmungen aufgenommen werden, die die kantonalen Rechte einschränken, dazu hat das Bundesparlament die Möglichkeit. Aber deshalb - weil es ein Eingriff ist - sind wir der Meinung, die Kantone müssten konsultiert werden, bevor man diesen Eingriff macht.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission .... 142 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates .... 16 Stimmen

Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo radicale liberale

Damit geht das Geschäft an die Einigungskonferenz.