Tracollo Swissair. Istituzione di una commissione parlamentare d'inchiesta

Maurer Ueli · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich stelle im Namen der SVP-Fraktion den Ordnungsantrag, unsere parlamentarische Initiative vom März dieses Jahres betreffend eine Swissair-PUK noch in dieser Session zu behandeln.

Soweit ich festgestellt habe, ist der Ordnungsantrag noch nicht verteilt worden. Es geht um Folgendes: Wir haben im März eine parlamentarische Initiative eingereicht mit dem Antrag, es sei eine PUK einzusetzen, um die Vorkommnisse rund um die Swissair zu untersuchen. Ich gehe materiell nicht weiter darauf ein. Das Büro hat die parlamentarische Initiative an seiner Sitzung vom 16. Mai behandelt, das Geschäft ist also grundsätzlich behandlungsreif. Ich beantrage Ihnen nun, dieses Geschäft noch in dieser Session zu traktandieren. Ich glaube, es ist im Interesse der Öffentlichkeit und der Stimmbürger, wenn der Nationalrat einmal dazu Stellung nimmt, ob er diese PUK will oder nicht. Es geht ja bei der Behandlung dieses Geschäftes um diese Frage.

In diesem Sinne bitte ich Sie, unseren Ordnungsantrag zu unterstützen.

Engelberger Eduard · Mit-M · Consiglio nazionale · Nidvaldo · Gruppo radicale liberale

Zum Voraus eine Bemerkung: Das Büro beantragt Ihnen, der parlamentarischen Initiative "PUK Swissair" keine Folge zu geben. Das Büro hat die parlamentarische Initiative, von der wir jetzt sprechen, wie alle anderen parlamentarischen Initiativen behandelt. Deshalb ist sie auch nicht auf der Traktandenliste der Sommersession. Die Mehrheit des Büros ist aber einverstanden, diese parlamentarische Initiative noch in dieser Session zu behandeln, und zwar in Kategorie IV wie alle anderen parlamentarischen Initiativen. Wir haben am kommenden Dienstagmorgen eine Sitzung des Büros für die Behandlung des restlichen Programms dieser Session und werden dabei die parlamentarische Initiative traktandieren.

Im Übrigen möchte ich Sie aber darauf aufmerksam machen, dass wir heute - bis jetzt, wo ich hier stehe - schon etwa sechs bis acht Stunden Rückstand haben. Wenn wir neue Geschäfte aufnehmen müssen, dann werden wohl andere wieder zurückgestellt werden müssen. Aber wir hoffen nicht, dass dies der Fall ist.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Kenntnisnahme.

Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo radicale liberale

Die SVP-Fraktion beantragt, dass die parlamentarische Initiative 07.421, "Swissair-Debakel. Einsetzung einer PUK zur Abklärung der politischen Verantwortung", noch in dieser Sommersession behandelt wird.

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag der SVP-Fraktion .... 150 Stimmen

Dagegen .... 6 Stimmen

Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Somit wird dieses Geschäft nächste Woche traktandiert werden.