Heure des questions. Question Roth-Bernasconi Maria. Harmonisation des standards pour la naturalisation

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Consiglio federale · Grigioni

Einbürgerungsbehörden der Kantone und Gemeinden haben im Rahmen des ordentlichen Einbürgerungsverfahrens nicht nur die Einbürgerungsvoraussetzungen des Bundes, sondern auch allfällige weitere kantonale und kommunale Einbürgerungsvoraussetzungen zu prüfen. Allfällige unterschiedliche Standards sind daher in einem dreistufigen Einbürgerungssystem begründet. Eine völlige Vereinheitlichung der Praxis der Kantone ist nicht möglich, denn es ist zu berücksichtigen, dass der Bund gemäss geltender Verfassung nur Mindestvorschriften erlassen kann. Hingegen hat das Bundesamt für Migration schon wiederholt von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, mithilfe von Rundschreiben an die zuständigen kantonalen Stellen für eine einheitliche Praxis bei den Einbürgerungsvoraussetzungen zu sorgen.

Der Bundesrat hat aus diesem Grund davon abgesehen, die Ursachen der unterschiedlichen Abstimmungsergebnisse abzuklären oder auch zu prüfen, ob die Kantone mit einer zahlenmässig grossen Zuwanderung anders abgestimmt haben als jene mit einer kleinen Zuwanderung.

Roth-Bernasconi Maria · Mit-F · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo socialista

Madame la conseillère fédérale Widmer-Schlumpf, ne pensez-vous pas qu'actuellement il n'y a pas assez d'étrangers qui demandent la naturalisation? Ne pensez-vous pas que les exigences minimales de la Confédération sont trop élevées, notamment par rapport à la durée du séjour?

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Consiglio federale · Grigioni

Der Bund hat klare Kriterien festgelegt; natürlich sind es Mindestvoraussetzungen. Diese betreffen die Frage der Einhaltung der Rechtsordnung, die Frage des Umgangs vor Ort, der Beziehungen mit der Bevölkerung, auch die Frage der Kenntnisse einer Landessprache. Das sind Kriterien, die in allen Kantonen gleichermassen zu prüfen sind. Was wir tun können und auch tun, ist, Empfehlungen an die Kantone zu geben, sich in Bezug auf diese Kriterien dann auch wirklich gleichmässig zu verhalten und die Praxis in Bezug auf diese Kriterien zu harmonisieren.