Heure des questions. Question Leutenegger Oberholzer Susanne. Privilèges fiscaux pour les hedge funds

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Consiglio federale · Grigioni

Mit dem vom Steuerungsausschuss Dialog Finanzplatz Schweiz (Stafi) verabschiedeten Massnahmen soll die Attraktivität der Hedge-Fonds und des Private-Equity-Standortes Schweiz gesteigert werden. Dies soll namentlich mit der Schaffung von Klarheit bei der Besteuerung von Hedge-Fonds und Private-Equity-Geschäften geschehen.

Im Rahmen des Hedge-Fonds- und Private-Equity-Geschäftes stellen sich für die Steuerbehörden teilweise neue und ganz spezifische Fragen, namentlich rund um die Entschädigung der Hedge-Fonds-Manager. Im Interesse der Rechtssicherheit für die betroffenen Personen und im Interesse einer einheitlichen Praxis in den Kantonen soll die Eidgenössische Steuerverwaltung ein Kreisschreiben erlassen. Dieses wird auf bestehenden Steuergesetzen basieren. Diese Gesetze kennen keine Sonderregelungen für Private-Equity-Geschäfte und Hedge-Fonds bzw. deren Manager. Daher kann nicht von Steuererleichterungen gesprochen werden. Das Kreisschreiben wird auch nicht zu einer Praxisänderung führen; es soll vielmehr die Grundtypen von Private-Equity- und Hedge-Fonds-Strukturen darstellen und festhalten, wie die Besteuerung dieser Grundtypen erfolgt.

Die Tätigkeit der Bankmanager kann in Form einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit, in Form einer selbstständigen Erwerbstätigkeit oder mittels einer dazwischengeschalteten juristischen Person ausgeübt werden. Abhängig von der Wahl der Rechtsform und der konkreten Struktur finden unterschiedliche Rechtsnormen Anwendung. Dabei handelt es sich stets um die Rechtsnormen, die auch bei anderen Personen Anwendung finden. Es werden also keinerlei Sonderregelungen für Fondsmanager geschaffen, sondern den betroffenen Unternehmern soll die für ihre Steuerplanung nötige Rechtssicherheit gegeben werden.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Ihre Antworten - das kann man Ihnen ja nicht verargen - gehen nicht über das hinaus, was bereits in offiziellen Verlautbarungen zu lesen war. Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Der "Steuerungsausschuss Dialog Finanzplatz Schweiz" ist kein Parlament. Ob es angesichts der derzeitigen Auswirkungen der Krise auf den Finanzmärkten ein Ziel sein kann, den Finanzmarkt Schweiz weiter aufzublähen, möchte ich stark infrage stellen.

Ich hege höchste Skepsis gegenüber der Neuregelung der Besteuerung von Hedge-Fonds-Managern. Ich bitte Sie, Frau Bundesrätin, mir folgende Frage zu beantworten, damit endlich Transparenz in diese Geschichte kommt: Sind Sie bereit, das in der nächsten WAK-Sitzung ausführlich darzulegen und wirklich zu beweisen, dass es sich nicht - denn das wäre ein unglaublicher Affront gegenüber den Steuerpflichtigen in der Schweiz - um neue Steuerprivilegien für Hedge-Fonds-Manager handelt?

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Consiglio federale · Grigioni

Die Kreisschreiben, die ich erwähnt habe, beruhen auf den geltenden Steuergesetzen. Sie werden erlassen - im Sinne einer allgemeinen Richtlinie -, weil die Kantone mit den unterschiedlichen Formen der behördlichen Besteuerung Probleme haben. Aber sie führen nicht zu Steuerbefreiungen bzw. Steuererleichterungen für die Hedge-Fonds bzw. deren Manager. Ich bin bereit, das an der Sitzung der WAK mit einem Papier darzulegen.