Verbot des Handels mit Katzenfellen

Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung die Annahme der Motion. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion.

Bürgi Hermann · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es handelt sich um ein sehr emotionales Thema. Deshalb sage ich noch einige Worte.

Wir haben uns mit dieser Frage zum Teil bereits bei der Revision des Tierschutzgesetzes beschäftigt, und diese Revision ist, wenn ich mich richtig erinnere, auf den 1. September 2008 in Kraft getreten. Der Motionär verlangt nun, dass die Schweiz zusätzlich den Handel mit und die Ausfuhr von Katzenfellen verbietet. Beides wird in den Ländern der Europäischen Union mit Inkrafttreten der EU-Verordnung "über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft" verboten.

Wie gesagt, im Tierschutzgesetz haben wir ein Importverbot. Der Motionär befürchtet nun, dass die Schweiz, die gegenüber der EU als einziges Land Europas eine Regelungslücke aufweist, zur Drehscheibe des internationalen Handels mit entsprechenden Fell-Erzeugnissen wird. Der Nationalrat hat diese Motion deshalb und aufgrund der Tatsache, dass auch der Bundesrat für Annahme ist, oppositionslos angenommen.

Wir haben uns dann in der Kommission noch kurz über eine Ausweitung unterhalten. Wenn schon, sollte man auch den Aspekt der Hundefelle mit einbeziehen. Wir haben aber darauf verzichtet, den Motionstext abzuändern. Ich gebe einfach hier zu Protokoll, Frau Bundesrätin, dass man, wenn man diese Motion umsetzt, auch diesen Aspekt noch prüfen soll.

Mit diesen Bemerkungen ersuche ich Sie, dem Antrag der einstimmigen Kommission zu folgen.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Ich habe nicht mehr sehr viel anzufügen. Der Herr Kommissionspräsident hat völlig korrekt darauf hingewiesen, dass im heutigen Tierschutzgesetz ein Verbot der Einfuhr von Hunde- und Katzenfellen vorgesehen ist - aber eben nicht mehr. Die EU verbietet mit der vorgesehenen Neuregelung per Ende dieses Jahres das Inverkehrbringen und die Ein- und Ausfuhr solcher Produkte, solcher Felle. Insofern wären wir das einzige Land in Europa, das den Handel oder die Ausfuhr von Katzenfellen erlaubt. Der Kommissionspräsident hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass sich die Verordnung der EU auch auf Hundefelle bezieht. Es wäre deshalb unseres Erachtens sachgerecht, ein Verbot des Inverkehrbringens und das Ausfuhrverbot konsequenterweise auch auf Hundefelle anzuwenden. Das werden wir Ihnen so vorschlagen. Insofern haben wir hier bereits dieselbe Meinung.

Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Angenommen - Adopté