Preventivo 2009

Intervento procedurale

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

Volkswirtschaftsdepartement

Département de l'économie

Fehr Mario · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Ich freue mich, dass Sie bereits so zahlreich hier im Saal sind und dieser Debatte am frühen Morgen mit Leidenschaft folgen werden.

Wenn wir alle Anträge aus der SVP-Fraktion im Bereich der Aussenpolitik und der Entwicklungszusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit mit dem östlichen Teil Europas zusammenfassen, dann könnten wir sagen, es gehe hier um die Glaubwürdigkeit der Schweiz. Es geht um die Frage, ob wir als Schweiz internationale Verpflichtungen einhalten wollen und können, ob wir als Schweiz Beschlüsse, die von Parlament und Regierung gefasst wurden, sowie Verpflichtungen, die gegenüber anderen Staaten eingegangen wurden, einhalten oder nicht. Wenn Sie den Anträgen aus der SVP-Fraktion folgen würden, dann würden Sie diese Verpflichtungen nicht einhalten können.

Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit haben wir ja bereits am Dienstag eine längere Debatte geführt. Ich rufe Ihnen noch einmal in Erinnerung, dass wir derzeit, für 2007, bei einem Stand von 0,37 Prozent des Bruttonationaleinkommens sind, dass der National- und der Ständerat, also auch Sie, mit der Bestimmung zu den Rahmenkrediten beschlossen haben, diese Quote auf 0,4 Prozent zu erhöhen. Sie haben auch beschlossen, uns bzw. dem Bundesrat gleichzeitig einen Auftrag zu geben, bis 2015 die Quote auf 0,5 Prozent zu erhöhen bzw. dem Rat eine entsprechende Botschaft vorzulegen, die aufzeigt, wie dieser Weg gegangen werden kann. Die SVP-Anträge fallen nun hinter die Beschlüsse des Parlamentes zurück, die SVP nimmt sie mithin nicht zur Kenntnis. Die SVP nimmt nicht zur Kenntnis, dass gerade in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten Jahrzehnte die Entwicklungs- und Schwellenländer unseren solidarischen Beitrag brauchen, dass es nötiger und wichtiger ist denn je, jetzt solidarisch zu sein. Die SVP nimmt nicht zur Kenntnis, was das Parlament zur Unterstützung dieser Länder beschlossen hat.

Das Gleiche gilt für den Beitrag an internationale Organisationen. Hier geht es um die Vereinten Nationen. Wir wissen, dass es die SVP stört, dass wir 2002 der Uno beigetreten sind. Es war ein Volksentscheid, der jetzt finanzielle Konsequenzen hat, und diese finanziellen Konsequenzen haben wir hier im Budget zu tragen. Nicht alle Ausgaben sind vorhersehbar, auch nicht im Bereich der Uno, beispielsweise sind Einsätze von Friedenstruppen nicht vorhersehbar, weil wir nicht wissen, was im Verlaufe eines Jahres passiert. Diese Zahlungen an die Uno sind die Konsequenz davon, dass wir Verpflichtungen eingegangen sind. Nun müssen wir auch bezahlen.

Wir wissen auch im Bereich der zivilen Krisenintervention nicht, was im nächsten Jahr passiert. Frau Carobbio will mit ihrem Minderheitsantrag sicherstellen, dass wir bei Nahrungsmittelkrisen mehr Mittel zur Verfügung haben. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise müssen wir davon ausgehen, dass diese Aufwendungen zunehmen werden. Wir wollen auch hier unseren solidarischen Beitrag leisten.

Im Bereich der Osthilfe, ich spreche vom Beitrag an die Erweiterung der Europäischen Union, ist die Ausgangslage die gleiche: Die SVP nimmt nicht zur Kenntnis, dass wir uns gegenüber den zehn neuen Mitgliedländern und auch gegenüber Rumänien und Bulgarien verpflichtet haben. Gerade die Investitionen im Osten Europas und der Beitrag an die Erweiterung der Europäischen Union sind letzten Endes in unserem Interesse. Wir haben ein Interesse daran, dass Europa stabiler und Europa sicherer wird.

Es ist richtig, wenn die SVP kritisiert, dass in Teilen Osteuropas, beispielsweise in Rumänien und Bulgarien, Demokratie, Rechtsstaat und Investitionssicherheit noch nicht so weit gediehen sind, wie sie hätten gedeihen sollen. Wenn man das kritisiert, muss man aber gerade dort mehr Mittel investieren, damit dem Rechtsstaat zum Durchbruch verholfen werden kann, damit schweizerische Investitionen dort gesichert sind, damit die Demokratie auf längere Sicht gesichert werden kann. Die Schweiz fördert solche Projekte und führt sie professionell durch. Wir haben gerade im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie etwas zu bieten, wir sollten das deshalb auch tun.

Wir haben auch von den künftigen Absatzmärkten her alles Interesse, dass der Osten Europas schnell aufholt. Bereits heute exportieren wir doppelt so viel in diese Märkte, wie wir aus ihnen importieren.

Wenn Sie diesen Anträgen der Finanzkommission bzw. der sozialdemokratischen Minderheiten zustimmen, tragen Sie zu einem stabileren Europa, zu stabileren Schwellen- und Industrieländern bei. Sie leisten einen Beitrag, von dem auch die Schweiz profitiert. Dazu möchte ich Sie auffordern.

Hutter Markus · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo liberale-radicale

Wir beantragen Ihnen, alle diese Minderheitsanträge abzulehnen und dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Ich empfehle Ihnen, ab und zu doch wieder einmal die Grundlage zur Hand zu nehmen, nämlich unseren Voranschlag. Sie sehen darin, dass wir bei der Entwicklungshilfe eine Erhöhung um 60 Millionen Franken haben. Wer hier sagt, wir handelten unsolidarisch, nimmt einfach diese Grundlage nicht zur Kenntnis. Und wer sagt, dass eine Aufstockung um nochmals 5 Prozent einer bescheidenen Ausgabe entspreche, der nimmt diese Aufgaben nicht ernst und nimmt vor allem seine Verantwortung gegenüber unseren Steuerzahlenden und gegenüber unserem Volk nicht wahr. So sollten wir mit den einzelnen Positionen und mit diesen Anträgen nicht umgehen.

Für den Fall, dass hier jedes Jahr erneut die Diskussion über Sinn und Unsinn der Entwicklungshilfe und über unsere unzureichenden Entwicklungshilfegelder geführt werden soll, kann ich Ihnen sagen, dass wir natürlich nicht nur die für das Budget vorgesehene Zeit überschreiten werden, sondern dass es auch nicht hierhergehört. Es wäre - ich habe das bereits in der Kommission deutlich gesagt - eine Auslegeordnung nötig, die z. B. auch die Transferzahlungen oder auch die Entwicklungshilfe an Atommächte usw. beinhalten müsste.

Also, nehmen wir hier einmal den Text zur Hand, und sehen wir, dass in diesem Budgetentwurf des Bundesrates bereits massive Erhöhungen bei der Entwicklungshilfe enthalten sind. Bitte hören Sie auf, bei diesen massiven Erhöhungen von bescheidenen Zeichen zu sprechen!

Ich möchte Ihnen aber auch beantragen, die Minderheitsanträge Schwander und Maurer abzulehnen, weil wir sonst internationalen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen könnten. Wir müssen auf unsere internationalen Verpflichtungen Rücksicht nehmen, wir dürfen sie nicht sabotieren. Auch in dieser Hinsicht hat der Bundesrat eine gute und ausgewogene Vorlage vorgelegt.

Wir sind, wie ich erwähnt habe, der Meinung, dass bei diesen drei Positionen die Aufstockungen der Minderheitsanträge Carobbio viel zu weit gehen und dass angesichts der Lage, die wir haben, und angesichts der Lage, die wir im nächsten Jahr erwarten müssen, solche Aufstockungen nicht zu verantworten sind. Aber auch die Minderheitsanträge Schwander und Maurer sind abzulehnen. Die Diskussion über Sinn und Unsinn der Entwicklungshilfe, auch die Diskussion, ob Prozentzahlen - 0,4 oder 0,5 bzw. 0,7 Prozent - in den Ländern, die vor allem Hilfe benötigen, um selbst wachsen zu können, irgendeine Lösung bringen, müssen wir einmal führen, aber bitte nicht anlässlich dieser Budgetdiskussion.

Ich beantrage Ihnen, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.

Merz Hans-Rudolf · VPBR-M · Consiglio federale · Appenzello Esterno

Ich möchte mich zu sämtlichen Anträgen im Bereich des EDA äussern und Sie bitten, der Mehrheit Ihrer Kommission und damit den Anträgen des Bundesrates in sämtlichen Positionen zu folgen.

Lassen Sie mich kurz zwei, drei Ergänzungen machen.

Zur Position "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit": Hier haben wir im Zusammenhang mit der Aufgabenüberprüfung festgelegt, dass der Bereich in den nächsten Jahren ein Wachstum von etwa 3,3 Prozent beanspruchen soll. In diesem Budget geht der Bundesrat aber eigentlich bereits weiter. Er trägt damit der Entwicklung Rechnung, die sich in Bezug auf die Erreichung der Millenniumsziele anbahnt. Somit beträgt das Wachstum 3,7 Prozent gegenüber 3,3 Prozent in der Aufgabenüberprüfung. Diese Tendenz ist also bereits da. Ich bitte Sie, sie aufzunehmen.

Die Position "Allgemeine Beiträge an internationale Organisationen" hat in der Regel zwei Aspekte. Der eine Aspekt sind die fixen jährlichen Beiträge vor allem auch an die Uno, und der zweite Aspekt sind die bestimmten Aktionen, beispielsweise im Gefolge der Beschlüsse des Sicherheitsrates. Und hier ist es schwer, jeweils vorauszusagen, welche Konflikte sich in einem Jahr abspielen und wo und wie die Uno dann eingreift. Deshalb sind diese Beiträge etwas flexibel zu halten.

Schliesslich äussere ich mich noch zur Position "Osthilfe". Hier haben wir ein Wachstum von lediglich 0,2 Prozent vorgesehen. Dabei haben wir eigentlich nur das gemacht, was Sie als Parlament mit dem Rahmenkredit beschlossen haben. Der parlamentarische Rahmenkredit ist nämlich von 650 auf 730 Millionen Franken erhöht worden. Wir haben diese Erhöhung von 0,2 Prozent im Budget lediglich umgesetzt.

Schliesslich noch zu einer Frage, die vorgestern bei den Osthilfemitteln im Zusammenhang mit der Korruption gestellt wurde: Hier muss ich Ihnen sagen, dass es Indizes zum Korruptionsgehalt einzelner Länder gibt; es gibt überhaupt keinen Grund, osteuropäische Staaten unter diesem Titel in Zweifel zu ziehen. Im Gegenteil: Diese Osthilfe beruht auf der bilateralen Hilfe, auf bilateralen Abmachungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Damit sind diese Beträge ebenfalls gerechtfertigt.

In diesem Sinne bitte ich Sie, bei allen Positionen des EDA der Mehrheit der Kommission und damit dem Bundesrat zu folgen.

Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo socialista

La proposition Sommaruga Carlo à la position 201.A2310.0394 a aussi intéressé la sous-commission 2 de la Commission des finances. Malgré le fait qu'il y ait toujours plus d'intérêt pour la Suisse de la part des Suisses de l'étranger, les moyens à disposition pour l'aide aux Suisses de l'étranger vont être réduits l'année prochaine. Le département compétent nous a assurés qu'il n'y aurait pas de réelles diminutions des prestations, mais plutôt une adaptation aux nouvelles technologies.

A moyen terme, la "Revue Suisse" sera envoyée à toujours plus de Suisses de l'étranger par voie électronique. Cependant, on sait que la mise en place d'une version électronique va être un peu difficile et qu'il faudra du temps.

Die Kommission ist sich bewusst, dass man Zeit für diese Umstellung braucht. Darum hoffen wir, dass die Schweizerinnen und Schweizer im Ausland über die Neuerung und Umstellung rechtzeitig und ausführlich informiert werden. Aber wie wir gesehen haben, braucht diese Umstellung Zeit. Wir werden sehen, wie es weitergeht.

Müller Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo PCD/PEV/glp

Namens der Mehrheit der Finanzkommission ersuche ich Sie, sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen und der Linie der Finanzkommission und des Bundesrates zu folgen.

Der Voranschlag zur internationalen Entwicklungszusammenarbeit ist ausgewogen und nimmt auf internationale Verpflichtungen Rücksicht. Neu seit der Beratung der Finanzkommission ist einzig der Entscheid in der Debatte des Nationalrates vom Dienstag, dass die Entwicklungshilfe so zu gestalten sei, dass bis zum Jahr 2015 ein Anteil von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens erreicht wird. Aber dafür hat der Bundesrat einen neuen Rahmenkredit vorzulegen, der nicht Gegenstand des Budgets 2009 ist.

Zu Herrn Hutter: Die Erhöhung beträgt unter all diesen Titeln nicht nur 60 Millionen, sondern sogar 72 Millionen Franken gegenüber dem Voranschlag 2008. Sämtliche Mehrheiten in der Finanzkommission kamen mit 17 zu 8 Stimmen zustande, wobei ich hier wahrscheinlich nichts Neues verrate, wenn ich sage, dass die Mitte immer gleich stimmte und sie sich die nötigen Stimmen zur Mehrheit einmal links, einmal rechts holte.

Ich ersuche Sie also, sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen.

Votazione

Pos. 201.A2310.0394

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Sommaruga Carlo ... 76 Stimmen

Dagegen ... 87 Stimmen

Votazione

Pos. 202.A2310.0287

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 60 Stimmen

Votazione

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 46 Stimmen

Votazione

Pos. 202.A2310.0288

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 47 Stimmen

Votazione

Pos. 202.A2310.0295

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 47 Stimmen

Votazione

Pos. 202.A2310.0428

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 47 Stimmen

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo PCD/PEV/glp

On me signale que nous devons voter séparément sur la proposition de la minorité Maurer qui a été défendue par Monsieur Mörgeli. Elle porte sur le Département fédéral de l'économie.

Votazione

Pos. 704.A2310.0429

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 124 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 47 Stimmen

Pos. 202.A2310.0289, 202.A2310.0290, 202.A2310.0291

Vischer Daniel · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Es geht hier um zwei Positionen: Es geht zum einen um die Position "Finanzielle Unterstützung humanitärer Aktionen", und es geht um die Position "Nahrungsmittelhilfe mit Getreide". Auch hier beantragt eine Minderheit, diese Positionen seien gegenüber dem Budget um 5 Prozent aufzustocken.

Ich will hier nicht den allgemeinen entwicklungspolitischen Diskurs fortsetzen oder wiederholen. Ich will keine Redundanz erzeugen. Es geht um eine spezifische Betrachtungsweise der Wichtigkeit dieser beiden Budgetpositionen. Wir waren bezüglich der Globalisierung euphorisch. Es gibt in einem Land wie der Schweiz Globalisierungsgewinner und Globalisierungsverlierer. Es gibt aber vor allem global gesehen Globalisierungsgewinner und zunehmend Globalisierungsverlierer. Das sind Verlierer, wie wir sie jetzt erzeugt haben. Unser Finanzplatz ist ein Global Player; unsere Grosskonzerne sind Teil des globalen Wettbewerbs und der globalen Player und erzeugen die Vor-, aber eben auch die Nachteile der Globalisierung mit. Mithin tragen wir als Schweiz, als westliche Mit-Zitadelle der Finanzmacht gewissermassen, bei zu den Auswüchsen der Globalisierung, die immer mehr Menschen exkludiert und an den Rand drängt.

Es kommt dazu, dass die jetzige Wirtschaftskrise, die jetzige Finanzkrise - eine vom Westen erzeugte Finanzkrise - zusätzliche Eruptionen verursacht. Im humanitären Bereich wirkt sich das aus auf den Grundbereich der Nahrung, des täglichen Bedarfs an Essen, des täglichen Bedarfs, um sich überhaupt selber reproduzieren zu können - übrigens nicht nur in der Dritten und Vierten Welt, sondern auch an den wachsenden Rändern der sogenannten Schwellenländer. Sie kennen die Armutsdiskussion auch bei uns.

Nun sagt Herr Hutter und sagen andere, sie wollten hier nicht einen entwicklungspolitischen Diskurs fortführen, wir hätten am letzten Dienstag - dann, glaube ich, war das - den Grundsatzentscheid getroffen. Das ist richtig. Ich will nicht auf dieser Schiene agieren, sondern ich sage: Wir brauchen eine flexible Antwort in der Budgetpolitik. "Flexible Response" gibt es eben auch hinsichtlich der Notwendigkeit einer punktuellen Ausweitung der Entwicklungspolitik, und da scheint mir, dass gerade die beiden Positionen "Finanzielle Unterstützung humanitärer Aktionen" und "Nahrungsmittelhilfe mit Getreide" wie auch die anderen, zu denen es Anträge gibt, die noch begründet werden, von zentraler Bedeutung sind. Es ist eben wichtig, dass gerade in dieser Zeit, in der wir die Verschärfung der Krise vor uns haben, vermehrt Mittel zur Verfügung stehen. Es geht hier nicht einfach nur um ein allgemeines Anhängen an die Erhöhung der entwicklungspolitischen Mittel - das ist wichtig und zentral -, sondern es geht darum, heute die nötigen Antworten zu finden.

Es gibt viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die Entwicklungspolitik in den Vordergrund stellen, wobei wir davon einmal die SVP-Fraktion ausnehmen können; man kann ja vielerlei von ihr halten, aber in einem ist sie ehrlich: Sie schmückt sich nicht mit falscher Entwicklungspolitik. Aber es gibt viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die im Wahlkampf auf ihren Hochglanzprospekten Entwicklungspolitik in den Vordergrund stellen, sei es bei den Freisinnigen, sei es bei der CVP, sei es im links-grünen Lager. Die Lackmusprobe aber ist immer das Parlament und nicht die Talkshow am Sonntagabend; sie findet hier statt, wenn es darauf ankommt, in der prekären Situation, in der wir uns heute befinden, die humanitäre Hilfe und Nahrungsmittelhilfe um ein "My" auszubauen.

In diesem Sinne - ich bin kein Moralist, sondern ich finde, es geht um politische Weichenstellungen im Kleinen - ersuche ich Sie, den beiden Anträgen der Minderheit III zuzustimmen.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Im Namen der Minderheit I der Finanzkommission und stellvertretend für Frau Carobbio bitte ich Sie, den Betrag für die Position "Nahrungsmittelhilfe mit Milchprodukten" um 275 000 Franken aufzustocken. Das ist hier der gleiche Ansatz wie bei der letzten Position, das ist eine Aufstockung um 5 Prozent gegenüber dem Budget 2008. Der Entwurf des Bundesrates sieht in dieser Position eine Aufstockung um 3,6 Prozent oder 700 000 Franken vor. Herr Kollege Loepfe, ich habe das nachgerechnet, unser Minderheitsantrag hier entspricht genau dem Ansatz von 5 Prozent Erhöhung gegenüber dem Budget 2008. Die effektiven Zahlen im Jahr 2007 lagen unter dem Budget von 2007.

Wieso ist der Bedarf an Nahrungsmittelhilfe mit Milchprodukten speziell wichtig? Gerade in diesem Segment hat auch die Produktion von Agrotreibstoffen die Flächen für die Milchproduktion eingeschränkt, und genau auch hier hat die Finanzkrise die Not verschärft. Es leiden heute mehr Kinder unter Hunger als zuvor. Die Schweiz soll und kann sich an den internationalen Bemühungen beteiligen, diese Not zu lindern. Analog zur beantragten Erhöhung bei den anderen Positionen möchten wir Sie hier um ein kleines, aber wichtiges Zeichen bitten.

Herr Vischer hat einige Grundsätze bereits erwähnt, denen ich mich anschliessen kann. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir nächsten Montag hier über 60 Milliarden Franken für die Stärkung des Finanzsystems diskutieren und dabei auch Milliardenrisiken für die Schweiz in Kauf nehmen werden. Vor diesem Hintergrund nehmen sich diese Aufstockungsanträge höchst bescheiden aus. Die Schweiz kann es sich leisten, ein kleines Zeichen der Solidarität mit jenen Menschen, insbesondere Kindern, zu setzen, die verzweifelt ums Überleben kämpfen müssen, gerade auch deshalb, weil die Misswirtschaft unserer Finanzinstitute verantwortungslos war.

Ich kann aus Erfahrung sprechen - das zuhanden von Herrn Hutter. Herr Hutter, ich war drei Jahre unter anderem auch für Unicef im Einsatz in Südostasien. Wenn Sie Kinder infolge Mangelernährung hätten sterben sehen, würden Sie, denke ich, von Ihrem theoretischen Ansatz wegkommen; wobei ja auch der theoretische Ansatz mit den Prozentanteilen den bekannten Handlungsbedarf für die Schweiz belegt. Das ist auch mit ein Grund, weshalb immerhin, erfreulicherweise, vorgestern hier die Grundsatzbeschlüsse in Richtung Ausbaupfad gefasst worden sind.

Ich bitte Sie, hier ein kleines Zeichen zu setzen, damit wir von diesen Milchknappheiten, welche die von Armut Betroffenen am meisten bedrohen, wegkommen können, damit die Schweiz hier mit ihren guten Projekten etwas mehr eingreifen und vielen Kindern helfen kann. 275 000 Franken sind in der Schweiz ein kleiner Betrag, aber in den ärmsten Ländern sichern 275 000 Franken vielen Kindern ein würdiges Überleben - Kinder, die ansonsten vom Hungertod bedroht sind.

Ich darf Sie auch im Namen der SP-Fraktion auffordern, den Anträgen der Minderheiten I (Carobbio) und III (Vischer) zu diesen Budgetpositionen der humanitären Hilfe zuzustimmen.

Schelbert Louis · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dei Verdi

Namens der Grünen spreche ich zu allen drei Minderheitsanträgen und beantrage Ihnen, die Anträge der Minderheiten III (Vischer) und I (Carobbio) gutzuheissen.

Zuerst zum Grundsätzlichen: Die Schweiz unterstützt die Millenniumsziele der Uno, und zu ihnen gehören, neben anderen, auch finanzielle Ziele. Nun haben die eidgenössischen Räte beschlossen, dass bis 2015 das Ziel von 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Entwicklungshilfe erreicht werden soll. Wir begrüssen diesen Schritt, weil er uns dem finanziellen Millenniumsziel näher bringt. Erreicht ist es dann noch nicht; es wird weitergehen müssen.

In der Sache zielen die Anträge der Minderheiten III (Vischer) und I (Carobbio) auf eine Erhöhung der Entwicklungshilfe, und wir verstehen sie als Beitrag zur Erreichung dieser übergeordneten Ziele. Es ist für uns in diesem Zusammenhang wichtig, welche Positionen angepeilt werden. Es sind dies "Finanzielle Unterstützung humanitärer Aktionen" im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, "Nahrungsmittelhilfe mit Milchprodukten" und "Nahrungsmittelhilfe mit Getreide". Es geht hier nicht um die Stärkung von Organisationen, sondern es geht primär um die Stärkung der direkten Hilfe. Diese direkte Hilfe ist gerade in der jetzigen Zeit besonders wichtig. Die am meisten Benachteiligten der aktuellen Finanzkrise sind die Armen in den Entwicklungsländern. Sie sind es auch, die am stärksten unter der Nahrungsmittelkrise leiden. Mit der Stärkung der direkten Hilfe wirken die Anträge dem entgegen, sie gehen deshalb in die richtige Richtung.

Man kann einwenden, die Erhöhungen seien ein Tropfen auf den heissen Stein. Wir Grünen wären hier gerne grosszügiger, wir sind für eine schnellere Gangart bei der Erreichung der Millenniumsziele. Mit der Zustimmung zu den Minderheitsanträgen können Sie uns dazu ermutigen, bei der nächsten Gelegenheit grössere Schritte zu wagen.

Wir bitten Sie, den Minderheitsanträgen III (Vischer) und I (Carobbio) zuzustimmen.

Hutter Markus · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo liberale-radicale

Ich kann mich auf die Ausführungen zu den vorherigen Anträgen beziehen. Es geht darum, dass wir auch hier bereits eine Erhöhung im Budget haben. Bei beiden Positionen gehen wir weiter, als wir dies im Voranschlag 2008 vorgesehen haben. Es besteht kein Grund für ein schlechtes Gewissen, es besteht kein Grund, hier unverantwortlich einfach noch mehr Geld zu sprechen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass es nicht darum geht, ob ich ein Theoretiker bin. Ich gebe zwar Frau Kollegin Kiener Nellen Recht, dass wir uns an einer Universität kennengelernt haben. Aber ich stehe seither jeden Tag im gewerblichen Alltag und engagiere mich persönlich auch sehr stark bei verschiedenen entwicklungspolitischen Organisationen, deshalb kann ich diesen gegen meine Person gerichteten Vorwurf natürlich in keiner Art und Weise stehenlassen.

Ich möchte gerade deshalb nochmals dafür plädieren, dass wir diese extreme Armut und auch diesen Hunger sehr wohl sehr ernst nehmen, dass wir sehr wohl sehr viel tun und uns einsetzen, einerseits vom Staat her - das machen wir, dieses Budget belegt dieses Engagement - und andererseits, hier mache ich auch persönlich jeden Vergleich mit, persönlich, individuell, als einzelne Bürger; wir sollten uns genauso engagieren und uns hier einsetzen. Es wäre hier auch einmal eine Lanze für die private Entwicklungshilfe zu brechen. Es geht nicht an, diese Budgetpositionen wegen eines schlechten Gewissens und wegen Bildern, die uns selbstverständlich bekannt sind, zu erhöhen. Diese Probleme können wir mit 0,4 oder 0,5 bzw. 0,7 Prozent oder diesen Geldern hier nicht lösen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit und damit dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo PCD/PEV/glp

Le groupe PDC/PEV/PVL et le groupe UDC soutiennent la proposition de la majorité.

Le représentant du Conseil fédéral et le rapporteur renoncent à prendre la parole.

Votazione

Pos. 202.A2310.0289

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 73 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit III ... 51 Stimmen

Votazione

Pos. 202.A2310.0290

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 84 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 66 Stimmen

Votazione

Pos. 202.A2310.0291

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 94 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit III ... 73 Stimmen

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo PCD/PEV/glp

Departement des Innern - Département de l'intérieur

Antrag Föhn

Beschränkung des Ausgabenwachstums für den Voranschlag 2009 im Eidgenössischen Departement des Innern auf 2 Prozent. Übertragung der Kompetenz an das Departement, die Kürzungen selbst auf die Rubriken zu verteilen.

Schriftliche Begründung

Der Voranschlag des Bundes ist durch die Finanzkrise und die damit verbundene konjunkturelle Entwicklung überholt. Man muss mit erheblichen Auswirkungen auf den Abschluss des Bundes rechnen. Die ordentlichen Ausgaben sind der Wirtschaftslage und somit den Einnahmen des Bundes anzupassen, und zwar möglichst realistisch.

Eventualantrag Föhn

(falls der Hauptantrag abgelehnt wird)

Beschränkung des Ausgabenwachstums für den Voranschlag 2009 im Eidgenössischen Departement des Innern auf 3 Prozent. Übertragung der Kompetenz an das Departement, die Kürzungen selbst auf die Rubriken zu verteilen.

Schriftliche Begründung

Der Voranschlag des Bundes ist durch die Finanzkrise und die damit verbundene konjunkturelle Entwicklung überholt. Man muss mit erheblichen Auswirkungen auf den Abschluss des Bundes rechnen. Die ordentlichen Ausgaben sind der Wirtschaftslage und somit den Einnahmen des Bundes anzupassen, und zwar möglichst realistisch.

Bei diesem Eventualantrag berufe ich mich zudem auf frühere Aussagen, wonach das Ausgabenwachstum künftig 3 Prozent nicht übersteigen dürfe.

Proposition Föhn

Limiter à 2 pour cent la croissance des dépenses du Département fédéral de l'intérieur dans le budget 2009. Transmettre audit département la compétence de procéder lui-même à des coupes budgétaires dans les rubriques de son choix.

Proposition subsidiaire Föhn

(au cas où la proposition principale serait rejetée)

Limiter à 3 pour cent la croissance des dépenses du Département fédéral de l'intérieur dans le budget 2009. Transmettre audit département la compétence de procéder lui-même à des coupes budgétaires dans les rubriques de son choix.

Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo socialista

La proposition Föhn de limiter à 2 pour cent la croissance des dépenses dans le budget 2009 a été déposée pour trois départements différents. Au nom de la commission, je m'exprimerai sur la proposition qui concerne le Département fédéral de l'intérieur, mais cela vaut aussi pour les autres départements.

Dans sa proposition, Monsieur Föhn demande de limiter à 2 pour cent la croissance des dépenses du Département fédéral de l'intérieur et de "transmettre audit département la compétence de procéder lui-même à des coupes budgétaires dans les rubriques de son choix". Dans sa proposition subsidiaire, Monsieur Föhn demande de limiter à 3 pour cent la croissance des dépenses du département précité. Nous avons déjà discuté lors du débat d'entrée en matière sur le fait qu'on ne pouvait pas limiter de façon générale à 2 pour cent la croissance des dépenses, cela parce que les coupes budgétaires ont des conséquences importantes sur les investissements et aussi parce qu'il faut tenir compte de la situation conjoncturelle.

Cependant, il y a une raison supplémentaire. Monsieur Föhn demande de transmettre audit département "la compétence de procéder lui-même à des coupes budgétaires dans les rubriques de son choix". Ce n'est pas possible, car ce doit être au Parlement de décider s'il veut aller dans ce sens et, s'il le souhaite, quelle limitation de la croissance des dépenses il prévoit. On ne peut pas donner au département lui-même la compétence de procéder à des coupes budgétaires.

Pour cette raison, la commission vous invite à rejeter la proposition Föhn ainsi que la proposition subsidiaire Föhn.

Merz Hans-Rudolf · VPBR-M · Consiglio federale · Appenzello Esterno

Zum Antrag Föhn: Das ist ein Antrag, der so locker daherkommt, nicht wahr, 2 Prozent, das tönt so bescheiden. Aber die Auswirkungen sind enorm! Es wären 900 Millionen Franken für die drei Departemente, auf die er sich bezieht. Das würde bedeuten, dass wir in erster Linie bei den ungebundenen Ausgaben in diesen Departementen kürzen müssten. Bei allem, was gesetzlich gebunden ist, vor allem im Bereich der Sozialversicherungen, haben wir keinen Spielraum. Das würde beim EDI bedeuten, dass man praktisch sämtliche ungebundenen Ausgaben wegkürzen müsste - sämtliche! Das ist ein sehr schwerwiegender Antrag. Ich möchte Sie deshalb bitten, ihm auf keinen Fall zuzustimmen. Wir kämen in allergrösste Schwierigkeiten.

Man müsste in diesem Fall gewissermassen eine Abwägung zwischen gebundenen und ungebundenen Ausgaben vornehmen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass dieser Prozess letztlich in die Budgetverantwortung des Bundesrates gehört; das heisst, es müsste an den Bundesrat zurückgeschickt werden, der Bundesrat müsste Ihnen für die drei Departemente neue Anträge stellen und diese Anträge anschliessend in die Budgethoheit des Parlamentes legen. Dann könnten Sie in einzelnen Fällen darüber entscheiden. Somit spricht auch die Verfahrensfrage gegen die Annahme des Haupt- und des Eventualantrages Föhn.

Votazione

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag Föhn ... 47 Stimmen

Dagegen ... 126 Stimmen

Votazione

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Eventualantrag Föhn ... 49 Stimmen

Dagegen ... 125 Stimmen

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo PCD/PEV/glp

305 Bundesarchiv

305 Archives fédérales suisses

Antrag der Mehrheit

A2114.0001 Informatik Sachaufwand

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Kunz, Füglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, Schibli, Schwander, Zuppiger)

A2114.0001 Informatik Sachaufwand

Fr. 2 100 000

Proposition de la majorité

A2114.0001 Charges de biens et services liées à l'informatique

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Kunz, Füglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, Schibli, Schwander, Zuppiger)

A2114.0001 Charges de biens et services liées à l'informatique

Fr. 2 100 000

Kunz Josef · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Für die Informatik beim Bundesarchiv haben wir gegenüber dem Vorjahr eine Kostensteigerung um 655 000 Franken oder 33 Prozent. Diese Steigerung wird einerseits mit der Leistungsvereinbarung mit dem Bundesamt für Informatik und Telekommunikation und andererseits mit der neuen Fachanwendung für das Jahr 2009 begründet. In der Begründung für die Mehrkosten wird vor allem auf die auf fünfzehn Jahre ausgewiesenen Raumreserven hingewiesen. Ich bin nicht so sicher, ob diese grosszügigen Raumreserven je einmal gebraucht werden.

Auch wenn es sich hier nicht um Millionenbeträge handelt, erachtet die Minderheit eine Steigerung von 33 Prozent als absolut zu hoch. Wir sind klar der Meinung, dass das Bundesarchiv seine Aufgaben auch mit den im Minderheitsantrag vorgesehenen Mitteln voll und ganz erfüllen kann. Die vorgeschlagene Kürzung von knapp 400 000 Franken ist absolut zumutbar.

Deshalb beantrage ich Ihnen namens der SVP-Fraktion, der Minderheit zuzustimmen.

Merz Hans-Rudolf · VPBR-M · Consiglio federale · Appenzello Esterno

Es ist wahr: Es ist kein grosser Betrag. Es ist aber eine grundsätzliche Frage, dass wir im Budget Positionen einstellen, die wir vorher mit den entsprechenden Verwaltungsstellen abgesprochen haben. Ich kann Ihnen sagen, dass die Ausgaben des Bundesarchivs durch diese beantragte Kürzung nicht reduziert würden, weil es sich um Leistungsvereinbarungen handelt. Die bundesinterne Leistungserbringerin ist das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT). Das Bundesarchiv hat eine Bezugspflicht beim BIT, und die Preispolitik wird vom BIT gemacht. Das sind interne Abmachungen, die vertraglich funktionieren.

Deshalb möchten wir Sie hier aus grundsätzlichen Überlegungen bitten, der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Kunz abzulehnen. Eine Annahme würde präjudiziell bedeuten, dass wir auch in anderen Fällen alle diese Leistungsvereinbarungen wieder hinterfragen müssten. Das wäre in der Tat nicht sachgerecht.

Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo socialista

Le Conseil fédéral a décidé de soutenir le développement de l'"e-government", direction dans laquelle va le programme Arelda, c'est-à-dire le projet d'archivage à long terme de documents numériques. Les montants prévus sont portés au budget de l'Office fédéral de l'informatique et de la télécommunication pour la mise en oeuvre de l'exploitation de ces archives. Dès l'instant où le système sera mis en oeuvre, les dépenses vont baisser. Donc, si l'on ne veut pas faire un pas en arrière, si l'on veut vraiment soutenir le passage à l'"e-government", il faut rejeter la proposition de la minorité Kunz.

Au nom de la commission, qui a pris sa décision par 17 voix contre 7 et aucune abstention, je vous invite donc à rejeter la proposition défendue par la minorité Kunz.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 49 Stimmen

306 Bundesamt für Kultur

306 Office fédéral de la culture

Antrag der Mehrheit

A4300.0138 Heimatschutz und Denkmalpflege

Fr. 30 000 000

Antrag der Minderheit

(Schibli, Abate, Brunschwig Graf, Füglistaller, Hutter Markus, Kleiner, Loepfe, Müller Thomas, Schwander, Zuppiger)

A4300.0138 Heimatschutz und Denkmalpflege

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag WBK-NR

A2310.0315 Förderung Filme

Fr. 28 091 700

Schriftliche Begründung

Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur befürwortet eine stärkere Förderung des Schweizer Films mit dem Argument, dass eine ausgewogenere Förderung von historischem Kulturgut einerseits und neuen, innovativen Werken andererseits angestrebt werden sollte. Filme stellen dabei in zweierlei Hinsicht wertvolle Zeitdokumente dar, weil sie einerseits aktuellen Innovationswert haben, andererseits aber auch im Nachhinein Einblicke in die Wertvorstellungen und Modeerscheinungen einer Epoche erlauben.

A4300.0138 Heimatschutz und Denkmalpflege

Fr. 30 000 000

Schriftliche Begründung

Die WBK-NR unterstützt den Antrag der FK-NR, den Betrag für Heimatschutz und Denkmalpflege im Voranschlag 2009 auf 30 000 000 Franken zu erhöhen.

Diese Erhöhung ist nötig, damit wichtige denkmalgeschützte Objekte nicht exponentiell wachsenden Schaden nehmen. Während Jahren verfügte das Bundesamt für Kultur über Bundesbeiträge von 35 Millionen Franken pro Jahr. Diese wurden 2008 auf 20,6 Millionen Franken reduziert. Durch die Abschaffung der Finanzkraftzuschläge im Rahmen des EP wurde das Budget der Sektion HSDP für den Finanzplan 2008-2010 zusätzlich gekürzt. Dazu kommt, dass das BAK ab 2008 während vier Jahren jährlich 2,5 Millionen Franken für die Finanzierung des Verkehrshauses (Total 10 Millionen Franken) aufbringen muss. Die Sektion HSDP leistet dazu einen Beitrag von 1,1 Millionen Franken pro Jahr. Die Neugestaltung des Finanzausgleichs NFA bringt ab 2008 eine Veränderung der Beitragssätze mit sich. Das Prinzip der gemeinsamen Zuständigkeit im Bereich HSDP bleibt jedoch unverändert.

Proposition de la majorité

A4300.0138 Protection du paysage et conservation monuments historiques

Fr. 30 000 000

Proposition de la minorité

(Schibli, Abate, Brunschwig Graf, Füglistaller, Hutter Markus, Kleiner, Loepfe, Müller Thomas, Schwander, Zuppiger)

A4300.0138 Protection du paysage et conservation monuments historiques

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition CSEC-CN

A2310.0315 Encouragement du cinéma

Fr. 28 091 700

Développement par écrit

La Commission de la science, de l'éducation et de la culture du Conseil national s'engage à mieux promouvoir le film suisse, avec l'argument que l'appui devrait être plus équilibré entre le soutien pour le patrimoine existant d'une part et des projets innovateurs d'autre part. Les films constituent de précieuses oeuvres à deux points de vue: d'une part, ce sont des documents d'actualité d'une grande valeur innovatrice; d'autre part, ils permettent un aperçu des valeurs et modes d'une époque dans une phase ultérieure.

A4300.0138 Protection du paysage et conservation monuments historiques

Fr. 30 000 000

Développement par écrit

La CSEC-CN soutient la proposition de la CdF-CN qui vise à relever le montant prévu dans le budget 2009 pour le poste "Protection du paysage et conservation monuments historiques" à 30 000 000 francs.

Cette augmentation est nécessaire afin que des objets patrimoniaux protégés ne subissent pas de dégâts irréversibles de manière exponentielle. Suite à la suppression du supplément de péréquation dans le cadre de la RPT, le budget de la section PCMH subit des coupes supplémentaires pour le plan financier 2008-2010. A cela s'ajoute que l'OFC doit verser 2,5 millions de francs par an pendant quatre ans à partir de 2008 pour le financement du Musée des transports (soit au total 10 millions de francs). La section PCMH y contribue pour 1,1 million de francs par an. Depuis 2008, la nouvelle péréquation RPT entraîne une modification des taux de contribution. Le principe d'une tâche conjointe du domaine PCMH reste inchangé.

Schibli Ernst · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Für die SVP-Fraktion hat der Bundesrat eine realistische Summe für den Heimatschutz und die Denkmalpflege ins Budget 2009 eingestellt. Es gibt in unserem Land viele bauliche Zeitzeugen der Vergangenheit. Diese sind zu unterhalten und auch zu pflegen. Gefordert ist eine nachhaltige Bewirtschaftung. Eine solche ist nicht nur mit Geld zu gewährleisten, sondern auch durch viele andere Aspekte. Dazu kommt heute, dass eine massive Ausdehnung des Inventars schutzwürdiger Gebäude die Budgetposition stärker belastet, weil Umbauten plötzlich nicht mehr wie vorgesehen vorgenommen werden können, wie es die Eigentümer eigentlich gerne möchten, weil sie nun plötzlich viel teurer werden. Aus diesem Grund ist auch der Einwand der konjunkturellen Anreize zu relativieren. Es ist auch festzustellen, dass man den Eindruck nicht loswird, dass die Entwicklung betreffend Effizienz, Kostenbewusstsein und Denkmalpflege noch lange nicht alle in diesem Bereich Beschäftigten erreicht hat. Zudem finanziert der Bund solche Restaurierungen nicht alleine, sondern diese werden auch namhaft durch Gemeinden und Kantone unterstützt und abgegolten. Aus Sicht der SVP-Fraktion beurteilt der Bundesrat die Position also richtig.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit und somit dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.

Widmer Hans · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo socialista

Herr Kollege Schibli, wissen Sie auch, wie viel bei dieser Budgetposition in den letzten Jahren gekürzt worden ist?

Schibli Ernst · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ja, natürlich weiss ich das, Kollega Widmer! Tatsache ist aber, dass durch die Reduzierung der Ausgaben alle Bereiche mithelfen mussten, damit die Finanzen wieder ins Lot gebracht werden konnten; alle Bereiche mussten mithelfen, indem sie dies unterstützten. Ich weiss, dass bei dieser Position 20 Millionen Franken gestrichen wurden und jetzt wieder 10 Millionen aufgestockt werden sollen. Das ist aber natürlich kein Kostenbewusstsein, wenn man die Ausgaben wieder in den Griff bekommen und so eben den Finanzhaushalt wieder ins Lot bringen will.

de Buman Dominique · Mit-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo PCD/PEV/glp

J'aimerais demander à Monsieur Schibli ce qu'il pense au sujet de la conservation des monuments historiques.

Sind Sie der Auffassung, dass bei dieser Position im Vergleich zu den anderen Positionen nicht grössere Sparanstrengungen gemacht wurden, besonders in dieser Zeit, wo man gegen die Rezession kämpfen muss? Sind Sie nicht der Auffassung, dass diese Kürzung der letzten Jahre ungerecht war?

Schibli Ernst · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Sehen Sie, Kollege de Buman: Man kann natürlich über jede Budgetposition bezüglich ihrer Höhe diskutieren. Ich bin der Auffassung, dass man mit dem Geld, das man zur Verfügung hat, eben ein Optimum machen muss. Da, meine ich, sind die Verantwortlichen in diesen Bereichen wie jene in allen anderen Bereichen gefordert. Ich glaube, dass der Bundesrat die Situation richtig sieht. Daher habe ich auch diesen Minderheitsantrag gestellt. Ich hoffe, dass Sie diesem ebenfalls zustimmen werden.

Schelbert Louis · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dei Verdi

Im Namen der Fraktion der Grünen beantrage ich Ihnen, den Minderheitsantrag Schibli abzulehnen und der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Die Mehrheit will erreichen, dass der Bund sein Engagement im Bereich Denkmalschutz nicht bleibend zurückfährt, sondern per 2009 auf dem Niveau von 30 Millionen Franken festsetzt. Für die Verbesserung dieser Position sprechen aus unserer Sicht wesentliche sachpolitische, konjunkturpolitische und staatspolitische Gründe.

Sachpolitisch stellen wir fest, dass die Warteliste von geschützten Objekten, die saniert werden sollten, immer länger wird. Das schadet den Gebäuden, und das schadet den Finanzen. Wenn nötige Sanierungen zu spät erfolgen, steigen die Kosten. Da die Verpflichtungen bereits bestehen, würde deshalb hier am falschen Ort gespart. Besonders im Nachteil sind private Eigentümer, weil - das ist absehbar - zuerst die grossen Brocken bedient werden und die öffentliche Hand zuerst für sich schaut. Die Anliegen der Privaten würden entsprechend auf die Periode 2012-2015 verschoben. Die Wartefristen würden immer länger. Gerade wenn die öffentliche Hand die Kontinuität nicht gewährleisten würde, würde das so geschehen. Das wollen wir Grünen nicht.

Dazu kommt, dass wir auf eine wirtschaftlich schwierige Zeit zugehen, zum Teil schon darin sind. Aufträge in diesem Bereich sind hochwillkommen, und sie helfen mit, den rezessiven Tendenzen entgegenzuarbeiten. Viele Projekte sind baureif, die Arbeiten können schnell aufgenommen werden. Auch die Konjunktur ist deshalb ein gutes Argument für den Antrag der Mehrheit.

Schliesslich spielt auch die Staatspolitik eine wichtige Rolle. Der Denkmalschutz ist eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Der Bund hat vor einigen Jahren versucht, sich im Rahmen des Projekts der Neugestaltung des Finanzausgleichs dieser Aufgabe zu einem grossen Teil zu entledigen. Er ist mit dieser Idee nicht durchgedrungen. Mit dem neuen Finanzausgleich gibt es sogenannte Programmvereinbarungen, die über mehrere Jahre angelegt sind, die Aufgabe bleibt aber integral bei Bund und Kantonen. Das Beitragsvolumen, so wurde es in der Botschaft 05.070 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs beschrieben, soll beim Übergang erhalten bleiben. In diesem Übergang sind wir jetzt. Es ist eine Frage der politischen Kohärenz, des Vertrauens zwischen Bund und Kantonen, mit den Krediten nicht zurückzufahren.

Wir bitten Sie deshalb, dem Antrag der Mehrheit zu folgen.

Egger-Wyss Esther · Mit-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo PCD/PEV/glp

Die Baudenkmäler und Ortsbilder in der Schweiz sind unumstritten ein nicht zu unterschätzender Standortvorteil für unser Land. Die Finanzhilfe des Bundes an die Kantone im Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege betrug bis 2004 jährlich über 30 Millionen, vor Längerem sogar über 40 Millionen Franken. Aufgrund des Entlastungsprogramms 2003 erfolgten in der Periode 2004-2007 wesentliche Einschränkungen im gesamten Kulturbereich. Von diesen Kürzungen betroffen war aber im Wesentlichen der Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege, und dies unter anderem - wir haben ja heute noch einen Antrag dazu - zugunsten der Filmförderung und des Verkehrshauses. Von diesem tiefen Budgetposten sollen gemäss BAK noch die bereits erfolgten Beitragszusicherungen, welche von weit höheren zur Verfügung stehenden Mitteln ausgingen, abgestottert werden. Das ist illusorisch und unrealistisch. Um die Erhaltung des baulichen Kulturerbes im heutigen Umfang zu gewährleisten, müssten die Kantone die geplanten Reduktionen der Bundesbeiträge entsprechend kompensieren.

Betroffen sind von diesen Kürzungen jedoch nicht nur die Kantone, sondern auch private Eigentümer, welche im Gegenzug immer höhere Anforderungen für die Realisierung ihrer Sanierungen erhalten. Durch die Unterschutzstellung der Objekte werden die Eigentümer in ihrem Nutzungsrecht beeinträchtigt. Von den Massnahmen zur Pflege und dem fachgerechten Unterhalt von Schutzobjekten Privater wie auch der Kantone profitiert aber die gesamte Öffentlichkeit. Es ist daher angemessen, dass der Staat - und damit meine ich Bund und Kantone - einen angemessenen Beitrag an die Instandstellung und -haltung der unter Schutz gestellten Bauten leistet. Im Rahmen des NFA wurde vereinbart, dass dies ganz klar eine Verbundaufgabe ist. Die Kantone haben darauf vertraut. Eine Kürzung der Finanzhilfe des Bundes gefährdet die nachhaltige Instandstellung und fachgerechte Restaurierung unserer Baudenkmäler, was unweigerlich zu einem Verlust von einzigartigem Kulturgut führen könnte.

In der Subkommission habe ich die Frage nach einer allfälligen Kompensation dieses Betrags innerhalb des Kulturbudgets gestellt, im Bewusstsein, dass dies nicht einfach sein wird. Dies wurde mir auch bestätigt. Der Bundesrat hat im Rahmen der Aufgabenüberprüfung des Bundes für den Kulturbereich bis Ende 2012 ein Zielwachstum von nominell 1,5 Prozent beschlossen. Dieses Ziel nur auf Kosten von Heimatschutz und Denkmalpflege zu erreichen ist nicht korrekt. Allerdings bin ich persönlich absolut der Meinung, dass umfassende Beurteilungsgrundlagen zur mittelfristigen Zukunft des Heimatschutzes und der Denkmalpflege in der gesamten Schweiz notwendig sind. Das Bundesamt hat für 2010 einen Bericht in Aussicht gestellt, der Auskunft zum baulichen Zustand der schützenswerten Objekte in der Schweiz und zum gewünschten Erhaltungsgrad geben soll. Nichtsdestotrotz muss heute gehandelt werden. Während der Debatte um den Voranschlag war immer wieder von Impulsen für die Wirtschaft die Rede. Diese Konjunkturspritzen dürfen nicht ausgereizt und auch nicht als einzig seligmachend dargestellt werden; da gehe ich mit der Minderheit einig. Die Aufstockung der Position A4300.0138 auf 30 Millionen Franken würde jedoch zweifelsohne schnell realisierbare Investitionen auslösen und damit dem betroffenen Gewerbe wertvolle Aufträge gewährleisten.

Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zum Antrag der Mehrheit.

Steiert Jean-François · Mit-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo socialista

Die SP-Fraktion unterstützt die Kommissionsmehrheit und damit auch den von der WBK des Nationalrates bei nur wenigen Gegenstimmen angenommenen Antrag Germanier auf Aufstockung der Bundesmittel für das Jahr 2009 auf 30 Millionen Franken. Es geht für uns hier nicht um ein Rückkommen auf Beschlüsse, die im Zusammenhang mit dem NFA gefasst wurden, wie uns dies da und dort vorgeworfen wurde, sondern um eine teilweise - nur eine teilweise - Rückkehr zu den Bundesbeiträgen, die vor den verschiedenen Sanierungsprogrammen des Bundes an Heimatschutz und Denkmalpflege ausgerichtet wurden.

Il y a quatre raisons principales pour lesquelles nous souhaitons revenir au montant initial de 30 millions de francs. Ce montant n'est qu'une compensation partielle des économies réalisées par la Confédération dans les années écoulées au détriment de la "substance", sur le dos des cantons.

Premièrement, avec les réductions massives qui ont été effectuées, nous avons aujourd'hui, dans nos cantons, des objets de valeur culturelle importante qui sont en mauvais état, qui menacent d'être perdus à tout jamais. Pour notre pays, c'est, au niveau historique, une attitude et une orientation qui ne sont pas responsables.

Deuxièmement, face aux cantons, il y a la question de la fiabilité de la Confédération en tant que partenaire et aussi de la confiance qu'elle inspire. Nous ne pouvons pas définir une tâche comme étant une tâche commune à la Confédération et aux cantons, définir par la RPT de nouvelles clés de répartition pour cette responsabilité et, au même moment, réduire massivement la contribution financière de la Confédération. Vis-à-vis des cantons, c'est une attitude qui n'incite pas à des rapports de confiance.

Troisièmement, nous avons des éléments en relation avec la conjoncture. En soutenant de manière accrue le maintien d'un certain nombre d'éléments de notre patrimoine historique, nous soutenons aussi l'économie locale dans les régions concernées.

Quatrièmement, nous soutenons, d'une manière indirecte, l'attrait touristique de notre pays, qui s'explique notamment par les points forts de notre patrimoine historique.

J'aimerais relever ici un exemple tout particulier à l'attention des membres de la minorité qui combattent cette augmentation. Il s'agit d'un exemple qui leur tient tout particulièrement à coeur puisque, dans certains parlements romands, ils se sont engagés pour plus d'argent pour ces domaines. Ici, manifestement, il y a contradiction avec ces revendications. Il s'agit des toits de bardeaux et de tavillons qui nous tiennent tout particulièrement à coeur. Ils font incontestablement partie du patrimoine culturel rural et contribuent à l'attrait de nos régions de montagne, mais le coût supplémentaire d'entretien et de rénovation qu'ils occasionnent ne peut pas être assumé par les revenus, souvent tirés de l'agriculture, de leur propriétaires.

L'Etat demande à juste titre le maintien de ces éléments du patrimoine et interdit pour ces chalets dignes de protection l'utilisation de matériaux moins coûteux tels que la tôle, mais il ne fournit pas aux propriétaires concernés les moyens qui leur permettent d'assumer financièrement ces responsabilités supplémentaires. Le résultat est le suivant: des propriétaires laissent aujourd'hui tomber en ruine des bâtiments de notre patrimoine ou ils les rénovent de manière totalement inadéquate. Cela s'applique à de nombreux autres exemples qui touchent notre patrimoine culturel.

Avec les coupes effectuées au cours des années écoulées, l'Etat - et cela vaut tant pour la Confédération que pour certains cantons - ne se donne plus les moyens de mener la politique qu'il s'est fixée. On peut changer une politique, mais on ne peut pas la changer en coupant les moyens nécessaires pour la mener et constater ensuite qu'elle a changé. C'est une attitude politiquement irresponsable!

Die SP-Fraktion ist wie die überwältigende Mehrheit der WBK der Meinung, dass diese dringend notwendige Aufstockung nicht auf Kosten anderer wichtiger Massnahmen gehen darf. Dies gilt insbesondere für die beiden von der Präsidentin erwähnten Anträge der WBK des Nationalrates: Es gilt für die von der Finanzkommission des Ständerates unterstützte vollständige Deckung der Kosten für das Programm "J+S Kids". Wir verfügen hier über ein besonders wirksames und kostengünstiges, im Übrigen administrativ leicht zu handhabendes Instrument für die Bewegungsförderung bei Jugendlichen. Es gilt weiter ganz besonders für das von Ruedi Noser beantragte und von der WBK eingereichte Begehren einer Aufstockung der Bundesmittel für die Filmförderung. Es geht hier darum, unsere einheimische Filmproduktion zu stärken, die mit einem - auch im internationalen Vergleich - überdurchschnittlich guten Kosten-Leistungs-Verhältnis arbeitet, aber unter den Folgen eines sehr kleinen Heimmarktes leidet, der kaum kostendeckende Produktionen erlaubt. Diese Bemerkungen zu unserer Filmproduktion gelten für die ganze Schweiz, aber in ganz besonderem Masse für die Sprachminderheiten, die ohne ausreichende Unterstützung der Öffentlichkeit im Rahmen unserer notwendigen Kulturpolitik kaum Aussichten auf ein Überleben hätten. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Kultur; wir dürfen diesen nicht fallenlassen.

Hutter Markus · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo liberale-radicale

Ich beantrage Ihnen namens der FDP-Fraktion, der Minderheit und damit dem Bundesrat zu folgen. Zunächst: Die Kontinuität ist in diesem Budget, in diesem Betrag des Bundesrates gewahrt. Es geht hier um eine Steigerung gegenüber dem Voranschlag 2008 um immerhin 330 800 Franken.

Es stellt sich natürlich immer die Frage, welches Referenzjahr man nimmt. Hier wurde das Jahr 2004 angeführt. Ich kann mich erinnern, dass damals in Bezug auf die Inventarisierung ganz andere Aufgaben bestanden als heute. Wir sollten uns nicht immer auf den höchsten Stand einschiessen, sondern die nötigen Beträge, die der Bundesrat, nicht zuletzt aufgrund der Erfahrung der Anträge des Jahres 2008, sehr gut abgewogen hat, mit Augenmass verfolgen. Wir brauchen keine permanente Steigerung.

Es wurde mehrfach angetönt, es handle sich hier um eine Verbundaufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. Genau deshalb macht es keinen Sinn, wenn wir einseitig vorprellen und entgegen den entsprechenden Programmen um 10 Millionen Franken aufstocken. Es geht darum, dass wir anerkennen, dass das Schwergewicht, gerade was die Kulturgüterinventarisierung angeht, eindeutig in der Vergangenheit liegt.

Damit komme ich zu einem weiteren Aspekt, der uns zur Unterstützung der Minderheit bringt, nämlich zur hier mehrfach angetönten Beschäftigungswirksamkeit. Das kann man sehr wohl infrage stellen. Ob eine Ausdehnung der Inventare tatsächlich zusätzliche Beschäftigung generiert - und zwar nicht bei denen, die die Inventare aufnehmen, dort gibt es unbestrittenermassen mehr zu tun -, ob damit wirklich ein Impuls ausgelöst wird, wagen wir zu bezweifeln. Wir sehen auch, dass bei einer solchen Aufstockung um 10 Millionen Franken unweigerlich Mitnahmeeffekte zu erwarten wären, indem man mit einem Umbau zuwartet, um zusätzliche Subventionen zu erhalten.

Ich bitte Sie also, diesem ausgewogenen Antrag der Minderheit zuzustimmen, dessen Höhe aufgrund der Erfahrungen der Jahre 2007 und 2008 vom Bundesrat gut festgesetzt worden ist. Ich bitte Sie, hier nicht auszuscheren und eine zusätzliche Ausgabe zu beschliessen.

In diesem Sinne: Folgen Sie bitte der Minderheit und dem Bundesrat.

Widmer Hans · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo socialista

Herr Kollege Hutter, sind Sie sich bewusst, dass durch die Kürzung dieser Subvention gewisse Bauten in einen solch schlechten Zustand geraten, dass deren Renovation später viel mehr kosten wird, als wenn man jetzt aktiv würde?

Hutter Markus · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo liberale-radicale

Herr Kollege Widmer, ich kenne das System der Renovationen selbstverständlich sehr gut, und ich weiss natürlich auch, was solche Impulse oder Anreize auslösen können. Was ich sage, ist, dass genau dies vom Bundesrat in einem realistischen Mass berücksichtigt wurde. Wenn Sie die Projekte im Jahr 2008 und das, was man wirklich abwickeln konnte, sehen, stellen Sie fest, dass diese Mittel genügend sind. Eine blinde Aufstockung dieses Betrages würde langfristig gesehen in keinem Fall eine solche Beschäftigungswirksamkeit in Gang setzen, sondern sie würde diese Verbundaufgabe einseitig verändern. Ich bin der Meinung, wir sollten das mit Bedacht verändern, aber nicht mit einer einseitigen Aufstockung des Bundesbudgets um 10 Millionen Franken.

Merz Hans-Rudolf · VPBR-M · Consiglio federale · Appenzello Esterno

Hier geht es um verschiedene grundsätzliche Fragen. Zunächst einmal erinnere ich Sie daran, dass wir mit dem neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen einen Systemwechsel in der Subventionierung eingeführt haben. Man hat die Finanzkraftzuschläge abgeschafft und sich dafür für Lösungen im Bereiche von Programmvereinbarungen entschieden. Damit ist ein Systemwechsel verbunden. In diesem Gebiet hier, Heimatschutz und Denkmalpflege, hat er noch nicht ganz stattgefunden, weil hier vorläufig noch nach Einzelprojekten subventioniert wird. Das soll dann aufhören, damit man die NFA-Situation auch hier zum Tragen bringt.

Jetzt sind wir an diesem Übergang. Im Augenblick, in dem der Bundesrat vorsah, eine gewisse Aufstockung vorzunehmen, sind die Gesuche der Kantone sofort in die Höhe geschnellt. Da können Sie als Bundesrat nie aufhören. Jedes Mal, wenn Sie etwas mehr geben, kommen wieder mehr Gesuche! Das ist ja klar. Ich verstehe, dass die Kantone diese Gelegenheit gerne benutzen, um ihre Anliegen zu platzieren. Deshalb glauben wir eben, dass eine Aufstockung um 10 Millionen Franken dazu führt, dass einfach wieder mehr Gesuche seitens der Kantone eingehen, und am Ende lösen Sie eben doch weniger Probleme. Daher glauben wir, dass es vertretbar ist, den Weg des Bundesrates zu beschreiten.

Das zweite Problem, das sich hier stellt, ist das Präjudizproblem. Wir haben im Budget einige Bereiche, bei denen es jedes Jahr um Aufstockungen geht, manchmal um geringfügige Aufstockungen, manchmal auch mit dem Hinweis, es sei nur für ein Jahr, für das nächste Jahr werde man auf den Betrag dann wieder verzichten. Aber die Erfahrung zeigt etwas anderes: Wenn irgendwo einmal aufgestockt wird, dann ist es für die Ewigkeit so. Sie sehen es am Beispiel der Filmförderung. Wir haben dort vor einem Jahr gesagt: Gut, die 5 Millionen Franken sind in Ordnung. Der Bundesrat hat sie ja damals nicht beantragt, aber man hat gesagt, wir bauen sie wieder ab. Und jetzt, was geschieht? Sie kommen wieder, sie kommen wieder! Ähnlich ist es bei "Jugend und Sport", ähnlich ist es bei der Energieförderung, bei Pilotanlagen, ähnlich ist es bei Heimatschutz und Denkmalpflege, und so gibt es eine Anzahl von Gebieten, bei denen immer wieder relativ harmlose Aufstockungen kommen, und dann bleiben sie einfach da.

Ich glaube, wir sollten der Versuchung widerstehen und dort Ausgaben bewilligen, wo wir konkrete Projekte haben, wo es auch gesetzliche Grundlagen gibt und wo die Plausibilität einer Aufstockung gegeben ist. Nach Meinung des Bundesrates ist das hier nicht der Fall. Die Kantone können ihre Aufgaben trotzdem erfüllen. Sie haben die entsprechenden Mittel; sie werden sie auch künftig haben, wenn die Programmvereinbarungen zwischen dem Bund und den Kantonen abgeschlossen sein werden.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag Schibli zuzustimmen. Ich kann Ihnen versichern, dass dem Bereich zwischen 2008 und 2011 insgesamt 90 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Das ist doch auch eine gute Aussicht für weitere Renovationsprojekte.

Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo socialista

La majorité de la commission a soutenu la proposition de la majorité de la sous-commission 3 (DFI) d'augmenter les crédits à la position 306.A4300.0138, "Protection du paysage et conservation des monuments historiques". La proposition déposée par la CSEC de notre conseil va dans la même direction: "Cette augmentation est nécessaire afin que des objets patrimoniaux protégés ne subissent pas de dégâts irréversibles de manière exponentielle."

Les aides financières de la Confédération sont versées en vertu de conventions-programmes qui seront prochainement signées avec les cantons. Cela permet à la Confédération d'inciter de manière ciblée les cantons à entretenir leurs biens culturels et à donner des impulsions correspondant aux données régionales. Au contraire, une réduction des subventions fédérales entraîne une réduction progressive des contributions aux cantons et aux communes. Les demandes des cantons dépassent actuellement largement les fonds fédéraux à disposition. Une augmentation des crédits à disposition permet un effet multiplicateur des investissements, parce qu'il s'agit de subventions qui s'ajoutent à des montants investis par des privés ou des collectivités.

Der Antrag der WBK geht in die gleiche Richtung wie der Antrag der Mehrheit der Finanzkommission. In den vergangenen zehn Jahren wurden die Bundesmittel in den Bereichen Heimatschutz und Denkmalpflege von durchschnittlich 35 Millionen auf 19 Millionen Franken pro Jahr zurückgefahren. Davon sind 11 Millionen Franken auf die Entlastungsprogramme 2003 und 2004, auf allgemeine Kürzungen sowie auf Umverteilungen innerhalb des Bundesamtes für Kultur zurückzuführen. Weitere 5 Millionen Franken fallen aufgrund der NFA weg. Das bedeutet, dass die Kürzungen bei gleichbleibender allgemeiner Tätigkeit des Bundes zulasten der Finanzhilfe an die Kantone erfolgen. Im Rahmen der NFA sind Heimatschutz und Denkmalpflege zwar als Verbundaufgabe festgelegt worden, angesichts des finanziellen Engagements des Bundes werden den Kantonen jedoch immer weniger Mittel zur Verfügung gestellt.

Dem Rückgang der Bundesmittel stehen zahlreiche grosse und kleine Renovationsvorhaben gegenüber, welche dringend an die Hand genommen werden müssen. Die Gesuche der Kantone übersteigen gegenwärtig die Mittel des Bundesamtes für Kultur bei Weitem. Gesuche, die nicht berücksichtigt werden können, werden auf die Finanzperiode 2012-2015 verschoben. Die Schäden an den Schutzobjekten und damit die Sanierungskosten nehmen in dieser Zeit zu.

Wenn wir dem Antrag der Mehrheit der Finanzkommission folgen, werden die Schäden behoben und die Gesuche nicht auf die nächsten Jahre verschoben, auch wenn, wie Herr Bundesrat Merz gesagt hat, die Kantone jetzt mehr Gesuche einreichen. Damit die dringend benötigte Finanzhilfe an die Kantone wieder aufgestockt werden kann, hat die Finanzkommission entschieden, die Bundesmittel für Heimatschutz und Denkmalpflege für 2009 auf 30 Millionen Franken zu erhöhen. Die Finanzkommission ist der Ansicht, dass mit dieser Entscheidung die Gestaltungsfreiheit der Kantone im Rahmen des NFA nicht angetastet wird.

Je vous invite à suivre la majorité de la commission et, donc, à rejeter la proposition de la minorité Schibli.

Müller Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo PCD/PEV/glp

Ich spreche zum Antrag der WBK zur Filmförderung. Dieser Antrag wurde in der Finanzkommission nicht behandelt, denn er lag uns noch gar nicht vor. Ich will Ihnen einfach eine Entscheidgrundlage geben.

Im Bereich Film sind in den letzten Jahren die Budgetpositionen zielgerichtet erhöht worden, aber stets im Wissen, dass sie auch einmal wieder zurückgehen. Vor diesem Hintergrund scheint mir persönlich dieser Antrag der WBK nicht gerechtfertigt. Dieser Antrag zeigt auch etwas, was für alle Budgetdiskussionen gilt: Es geht um Verdrängungswettbewerb und um Mittelwettbewerb. Wer einmal eine Budgetposition für seinen Bereich erhöht bekommt, geht eben davon aus, dass er das für alle Zeiten hat. Genau das wollte man mit der bisherigen, zielgerichteten Erhöhung des Budgets Film erreichen.

Ich ersuche Sie also, diesen Antrag abzulehnen.

Votazione

Pos. 306.A2310.0315

Abstimmung - Vote

Für den Antrag WBK-NR ... 90 Stimmen

Dagegen ... 88 Stimmen

Pos. 306.A4300.0138

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo PCD/PEV/glp

J'attire votre attention sur deux choses. Premièrement, la proposition de la CSEC-CN à cette position est identique à celle de la majorité de la Commission des finances. Deuxièmement, le vote qui va suivre vaut également pour la proposition de la minorité Schibli à la position 306.V0152.00/A4300.0138.

Votazione

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit/WBK-NR ... 112 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen

316 Bundesamt für Gesundheit

316 Office fédéral de la santé publique

Antrag der Mehrheit

A2111.0101 Präventionsmassnahmen

A2111.0102 Vollzugsmassnahmen

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit I

(Carobbio, Bänziger, Hofmann, Kiener Nellen, Levrat, Marti Werner, Schelbert)

A2111.0101 Präventionsmassnahmen

Fr. 29 225 400

Antrag der Minderheit II

(Kunz, Füglistaller, Grin, Schibli, Schwander, Zuppiger)

A2111.0101 Präventionsmassnahmen

Fr. 19 225 400

Antrag der Minderheit

(Kunz, Füglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, Schibli, Schwander, Zuppiger)

A2111.0102 Vollzugsmassnahmen

Fr. 12 800 000

Proposition de la majorité

A2111.0101 Mesures de prévention

A2111.0102 Mesures d'exécution

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité I

(Carobbio, Bänziger, Hofmann, Kiener Nellen, Levrat, Marti Werner, Schelbert)

A2111.0101 Mesures de prévention

Fr. 29 225 400

Proposition de la minorité II

(Kunz, Füglistaller, Grin, Schibli, Schwander, Zuppiger)

A2111.0101 Mesures de prévention

Fr. 19 225 400

Proposition de la minorité

(Kunz, Füglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, Schibli, Schwander, Zuppiger)

A2111.0102 Mesures d'exécution

Fr. 12 800 000

Intervento procedurale

La présidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, présidente): La proposition de la minorité I (Carobbio) sera défendue par Madame Kiener Nellen.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Im Namen der Minderheit der Finanzkommission beantrage ich Ihnen, das Budget 2009 für Präventionsmassnahmen um 5 Millionen Franken zu erhöhen, und zwar von vorgesehenen 24,2 Millionen auf 29,2 Millionen Franken. Weshalb?

Die Ausgaben der Schweiz für Prävention sind in den letzten Jahren aufgrund von diversen Sparmassnahmen stark gedrosselt worden. Ursprünglich sahen die Finanzpläne rund 40 Millionen pro Jahr vor; heute, stellen wir fest, liegt der Voranschlag des Bundesrates und der Mehrheit der Finanzkommission bei unter 25 Millionen Franken. Auch im internationalen Vergleich rangiert die Schweiz mit ihren Ausgaben für Präventionsmassnahmen tief. Vergleichbare Länder wie etwa Holland oder Deutschland haben wesentlich höhere Präventionsausgaben, und das mit gutem Erfolg.

Damit komme ich zum zweiten Punkt meiner Begründung, nämlich zum nachgewiesenermassen sehr positiven Kosten-Nutzen-Verhältnis bei den Präventionsmassnahmen. Die zwar nicht sehr zahlreichen, aber wissenschaftlichen Erhebungen belegen ganz klar, dass Präventionsmassnahmen einen sehr guten Erfolg zeitigen. Ganz deutlich gilt dies für die Tabakprävention. Dort haben wir Nachweise dafür, dass ein für die Tabakprävention ausgegebener Franken anschliessend bei den aufgrund von Raucherschäden nötigen Therapien rund 100 Franken einspart.

Wir müssen die Frage der Prävention ganzheitlich betrachten. Leider fallen die Einsparungen, die aus guten Präventionsprogrammen resultieren, nicht wieder beim Bund an, sondern bei den Krankenkassen, und zwar in Form von tieferen Krankheitskosten, und bei den Kantonen im Rahmen der Spitalfinanzierung durch die Kantone. Aber ich fordere Sie auf, hier wirklich volkswirtschaftlich und gesamtheitlich zu denken und unserem Antrag zuzustimmen, damit mit 5 Millionen Franken mehr Einsatz 2009 noch mehr Nutzen erzielt werden kann.

Wofür will die Minderheit I die Mehraufwendungen ausgeben? Es sind ganz generell mehr Mittel nötig für die Prävention, das habe ich eingangs bereits gesagt. Es sind gute Programme unterwegs in der Alkohol- und Tabakprävention, aber auch die HIV- und Aidsprävention darf nicht aus den Augen verloren werden. Und da haben wir das neue nationale Programm Ernährung und Bewegung 2008-2012. Diesbezüglich möchte ich Sie auf das Factsheet hinweisen, das an Sie gesandt worden ist und worin klar ausgewiesen wird, dass eine zusätzliche Finanzierung der Präventionsmassnahmen eigentlich zwingende Voraussetzung ist für den Erfolg dieses neuen, guten, breitangelegten und wichtigen Programms für Ernährung und Bewegung.

Nur einen Aspekt daraus möchte ich noch hervorheben: Häufig wird gesagt, dass Prävention, wenn es sich um Informationskampagnen handelt, sowieso nicht die Richtigen erreiche; sie erreiche lediglich diejenigen, die schon positiv auf Prävention eingestimmt seien. Ein ganz wichtiger Punkt im Rahmen dieses neuen Programms scheint mir daher die Massnahme "Kein Kind bleibt zurück" zu sein. Es sind gezielte Massnahmen geplant zur Förderung und Unterstützung besonders gefährdeter Kinder und Jugendlicher und deren Familien. Und das ist ein ganz wertvoller Ansatz; dieses Problem ist die Schweiz bisher nicht so gezielt angegangen, wie das jetzt im neuen nationalen Programm Ernährung und Bewegung 2008-2012 vorgesehen ist.

Ich bitte Sie aus all diesen Gründen, dem Antrag der Minderheit I zuzustimmen.

Kunz Josef · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die Minderheit II steht grundsätzlich hinter den Präventionsmassnahmen des Bundes, ist aber klar der Meinung, dass mit weniger Geld und effizienterem Einsatz der Mittel weit mehr erreicht werden könnte. Wenn ich den umfassenden Massnahmenkatalog unter dieser Position betrachte, bekomme ich den Eindruck, dass die Präventionsmassnahmen eben sehr umfassend sind, die Erfolge mit dieser Vielfalt letztendlich aber eher bescheiden ausfallen. Die Minderheit ist klar der Meinung, dass mit einem gezielten Einsatz der Mittel - das heisst pro Jahr weniger, aber effizient bearbeitete Projekte - weit mehr erreicht werden könnte. Ich bin überzeugt, dass das Bundesamt für Gesundheit auch mit dem Antrag der Minderheit II seinen Auftrag in diesem Bereich voll erfüllen kann. Aus diesem Grund beantrage ich auch namens der SVP-Fraktion, dem Antrag der Minderheit II zuzustimmen und den Antrag der Minderheit I, welche die Mittel gar aufstocken will, klar abzulehnen.

Bei den Vollzugsmassnahmen beträgt die Kostensteigerung 18,9 Prozent oder rund 2,4 Millionen Franken. Begründet werden diese zusätzlichen Kosten vor allem mit der Umschulungsarbeit im Lebensmittelbereich aufgrund der Vereinbarungen mit der EU. Bei allem Verständnis für die zusätzlichen Aufgaben ist die Minderheit der Meinung, dass die Mehrkosten innerhalb dieser Position kompensiert werden könnten. Gegenüber der Rechnung 2007 steigen die Kosten für die Vollzugsmassnahmen mit den Budgetvorgaben 2008 um rund 10 Millionen Franken. Hier finden Doppelspurigkeiten statt. So wird zum Beispiel die Universität Bern für die Durchführung und Auswertung der Medizinalprüfungen entschädigt, und auf der anderen Seite erhält das Paul-Scherrer-Institut Beiträge für die Entsorgung radioaktiver Abfälle usw. Eine Kürzung um 2 Millionen Franken, wie sie die Minderheit II beantragt, ist sicher keine Zumutung, sondern absolut vertretbar.

Stimmen Sie der Minderheit II zu!

Heim Bea · Mit-F · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo socialista

Im Namen der Fraktion und auch einer breiten Allianz von Fachleuten beantrage ich Ihnen, in die Verbesserung der Volksgesundheit zu investieren und dem Antrag der Minderheit I (Carobbio) zuzustimmen.

Prävention ist eine Investition, eine Investition in die Gesundheit der Bevölkerung und damit eben auch in unsere Volkswirtschaft. Und Prävention ist eine Investition, die sich bezahlt macht. Was wir uns definitiv nicht leisten können, ist mangelnde Prävention. Das kommt uns langfristig viel zu teuer zu stehen. Was, glauben Sie, haben wir mit der hervorragenden Aids-Prävention an Gesundheitskosten gespart? Was, denken Sie, könnte die Förderung der Gesundheit und Autonomie im Alter an Pflegekosten einsparen? Es sind mehr als zwei Milliarden Franken jedes Jahr. Wissen Sie auch, was uns die mangelnde Vorsorge nur schon für die Osteoporose jährlich kostet? Eine Milliarde Franken vermeidbare Mehrkosten! Und weshalb, glauben Sie, investiert ein Unternehmen wie Swiss Life in die Gesundheitsförderung der Mitarbeitenden? Um Kosten zu sparen, um die Absenzen im Unternehmen zu senken!

Prävention ist schlicht intelligente Gesundheitspolitik. Was die Schweiz braucht, ist mehr Prävention, mehr Gesundheitsförderung. Der Handlungsbedarf ist gross. Wenn wir weiterhin so wenig für die Gesundheitsförderung tun, werden die Kosten wegen Herzerkrankungen, Krebs und Depressionen weiterhin enorm steigen. Die von uns beantragten 5 Millionen Franken für die Prävention sind darum nicht Mehrausgaben, sondern werden helfen, Kosten im Gesundheitssystem einzusparen.

Die Weltgesundheitsorganisation rät der Schweiz schon lange, mehr für die Gesundheitserhaltung zu tun. Darum sei hier noch einmal gesagt: Seit Jahren wird das Präventionsbudget immer wieder gekürzt. Der Finanzplan sah, wie gesagt, ursprünglich jährlich 40 Millionen Franken vor. Heute sind es noch etwas mehr als die Hälfte. Das ist zu wenig! Das Präventionsbudget 2009 ist ein Minimalbudget.

In einem Punkt bin ich mit Herrn Kunz einverstanden: Die Prävention soll effizient und effektiv sein und zu messbaren Resultaten führen. Das aber, Herr Kunz, erreicht man nur, wenn man genügend Mittel bereitstellt, um die Gesundheitsförderung zielgruppenspezifisch auszurichten. Ich meine, für die Bevölkerung und für die Volkswirtschaft hätten wir ohne die bisherigen Kürzungen ungleich mehr erreichen können. Was die Schweiz braucht, ist endlich eine starke Präventionsstrategie.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit II (Kunz) auf Kürzung klar abzulehnen und dafür dem Minderheitsantrag I der Hausärztin Marina Carobbio Guscetti zu folgen, die aus ihrer Arbeit sehr wohl weiss, was Präventionsmassnahmen gesundheitlich und finanziell bringen. Sagen Sie Ja zur Erhöhung des Präventionsbudgets!

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo PCD/PEV/glp

Le groupe des Verts soutient la proposition de la minorité I (Carobbio). Le groupe PDC/PEV/PVL et le groupe radical-libéral soutiennent la proposition de la majorité.

Merz Hans-Rudolf · VPBR-M · Consiglio federale · Appenzello Esterno

Wir sind hier gerade beim nächsten Beispiel, wo es an und für sich um keine grossen Beträge geht, wo aber die Summe all dieser Aufstockungen am Ende ein verfälschtes Budget ergibt. Zur Sache selber muss man sagen, dass die Präventionsmassnahmen erst nach einer gewissen Zeit messbar sind. Es ist also ein Trugschluss zu glauben, man könne hier mit einer Aufstockung anschliessend sofort Wirkungen erzielen. Man braucht bis zu fünf Jahren, um zu messen, was in diesem Bereich geschieht. Im Übrigen ist ja ein Präventionsbericht, mit einer Strategie des Bundesrates hierzu, unterwegs. Ich schliesse nicht aus, dass im Gefolge eines solchen Berichtes die Prävention dann anders positioniert wird. Wie sich das budgetmässig auswirken wird, kann ich Ihnen aber noch nicht sagen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.

Müller Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo PCD/PEV/glp

Ich ersuche Sie ebenfalls, in beiden Fällen der Mehrheit zuzustimmen und die Minderheiten abzulehnen.

Zur Position Präventionsmassnahmen: Der Bundesrat hat ein Präventionsgesetz in Auftrag gegeben. Es soll ungefähr 2012 in Kraft treten, und die Grundsatzdiskussion über Prävention können wir dannzumal in diesem Rat führen. Richtig ist der Hinweis von Frau Heim, dass im Finanzplan 40 Millionen Franken pro Jahr für Prävention vorgesehen waren und jetzt noch 24 Millionen ausgegeben werden sollen. Für diese 24 Millionen liegt eine Aufschlüsselung nach Programmen und Krediten vor. Für die FK standen diese Budgetüberlegungen im Vordergrund, und sie hat sich an die Worte von Herrn Bundesrat Couchepin gehalten, der gesagt hat: Wer sicher sein will, für 24 oder 25 Millionen Franken gute Resultate zu erreichen, sollte es bei diesem Betrag bewenden lassen. Die Kommission hat den jetzigen Antrag der Minderheit I (Carobbio) mit 13 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt und den jetzigen Antrag der Minderheit II (Kunz) mit 15 zu 6 Stimmen.

Ganz kurz zu den Vollzugsmassnahmen auf der nächsten Seite der Fahne: Bei dieser Erhöhung der Budgetposition handelt es sich um eine rein technische Erhöhung. Der Anstieg der Vollzugsmassnahmen wurde BAG-intern im Budget vollständig kompensiert. Verschiebungen fanden auf Empfehlung der Finanzkontrolle statt, und der Betrag, wie er im Voranschlag eingestellt ist, hat auf das Gesamtbudgets des BAG keinen Einfluss. Der jetzige Antrag der Minderheit Kunz wurde mit 16 zu 6 Stimmen abgelehnt.

Votazione

Pos. 316.A2111.0101

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 63 Stimmen

Votazione

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 117 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 63 Stimmen

Votazione

Pos. 316.A2111.0102

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 115 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen

317 Bundesamt für Statistik

317 Office fédéral de la statistique

Antrag der Mehrheit

A2111.0104 Kosten für Erhebungen

A2115.0001 Beratungsaufwand

A2119.0001 Übriger Betriebsaufwand

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Kunz, Füglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, Schibli, Schwander, Zuppiger)

A2111.0104 Kosten für Erhebungen

Fr. 13 800 000

A2115.0001 Beratungsaufwand

Fr. 3 500 000

A2119.0001 Übriger Betriebsaufwand

Fr. 9 800 000

Proposition de la majorité

A2111.0104 Coûts liés aux relevés

A2115.0001 Charges de conseil

A2119.0001 Autres charges d'exploitation

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Kunz, Füglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, Schibli, Schwander, Zuppiger)

A2111.0104 Coûts liés aux relevés

Fr. 13 800 000

A2115.0001 Charges de conseil

Fr. 3 500 000

A2119.0001 Autres charges d'exploitation

Fr. 9 800 000

Kunz Josef · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich begründe die drei Minderheitsanträge zum Bundesamt für Statistik.

Die Kosten für Erhebungen, der Beratungsaufwand und der übrige Betriebsaufwand steigen gegenüber dem Voranschlag 2008 um rund 3 Millionen Franken. Die Minderheitsanträge haben das Ziel, die Ausgaben in diesen drei Bereichen auf das Niveau von 2008 zurückzunehmen.

Es handelt sich um ein kleines Bundesamt. Umso einfacher ist es, die Aufgaben gezielt und berechenbar zu planen. Deshalb scheint der Minderheit eine Kostensteigerung von durchschnittlich 10 Prozent für diese drei Positionen ausserordentlich hoch. Würde in allen Teilen des Budgets so grosszügig budgetiert, käme der Voranschlag völlig aus dem Gleichgewicht. Ich bin überzeugt, dass das Bundesamt für Statistik auch mit den Anträgen der Minderheit seine Aufgaben voll erfüllen kann. Gesamthaft gesehen kürzen wir keine Mittel, sondern belassen die Ausgaben auf dem Stand des Budgets 2008.

Aus all diesen Gründen beantrage ich Ihnen, auch namens der SVP-Fraktion, den Minderheitsanträgen zuzustimmen.

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo PCD/PEV/glp

Le représentant du Conseil fédéral renonce à prendre la parole.

Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo socialista

Die Finanzkommission hat sämtliche nachmaligen Minderheitsanträge zum Budget des Bundesamtes für Statistik mit klarer Mehrheit mit der folgenden Begründung abgelehnt: Das Bundesamt für Statistik lagert verschiedene Tätigkeiten aus, insbesondere für die Befragung von Personen und Haushalten. Diese Tätigkeiten werden mit der Position "Kosten für Erhebungen" finanziert. Die Position enthält auch ausgewähltes Personal für temporäre Statistiken, insbesondere für die Lohnstrukturerhebungen. Diese sind nötig für die Überwachung von Lohndumping. Ohne die beantragten Mittel könnten diese Erhebungen nicht durchgeführt werden. Insgesamt könnten wegen den von der Minderheit Kunz beantragten Kürzungen verschiedene Vereinbarungen der bilateralen Abkommen mit der EU nicht eingehalten werden.

Die Kommissionsmehrheit lädt Sie dazu ein, die drei Minderheitsanträge Kunz abzulehnen.

Votazione

Pos. 317.A2111.0104

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 103 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 41 Stimmen

Votazione

Pos. 317.A2115.0001

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 49 Stimmen

Votazione

Pos. 317.A2119.0001

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 49 Stimmen

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo PCD/PEV/glp

Justiz- und Polizeidepartement

Département de justice et police

401 Generalsekretariat EJPD

401 Secrétariat général du DFJP

Neuer Antrag des Bundesrates

A2119.0001 Übriger Betriebsaufwand

Fr. 1 242 600 (Aufhebung der gezielten Kürzung der Kreditsperre)

Nouvelle proposition du Conseil fédéral

A2119.0001 Autres charges d'exploitation

Fr. 1 242 600 (suppression de la diminution ciblée du blocage des crédits)

402 Bundesamt für Justiz

402 Office fédéral de la justice

Neuer Antrag des Bundesrates

A2115.0001 Beratungsaufwand

Fr. 1 480 000 (Aufhebung der gezielten Kürzung der Kreditsperre)

A2310.0152 Modellversuche

Fr. 1 000 000 (Aufhebung der gezielten Kürzung der Kreditsperre)

A4100.0001 Sach- und immaterielle Anlagen, Vorräte

Fr. 1 748 600 (Aufhebung der gezielten Kürzung der Kreditsperre)

Nouvelle proposition du Conseil fédéral

A2115.0001 Charges de conseil

Fr. 1 480 000 (suppression de la diminution ciblée du blocage des crédits)

A2310.0152 Projets pilotes

Fr. 1 000 000 (suppression de la diminution ciblée du blocage des crédits)

A4100.0001 Immobilisations corporelles et incorporelles, stocks

Fr. 1 748 600 (suppression de la diminution ciblée du blocage des crédits)

403 Bundesamt für Polizei

403 Office fédéral de la police

Neuer Antrag des Bundesrates

A2310.0160 Ausserordentliche Schutzaufgaben Kantone und Städte

Fr. 12 550 000 (Aufhebung der gezielten Kürzung der Kreditsperre)

A4100.0001 Sach- und immaterielle Anlagen, Vorräte

Fr. 14 975 100 (Aufhebung der gezielten Kürzung der Kreditsperre)

Nouvelle proposition du Conseil fédéral

A2310.0160 Tâches extraordinaires de protection incombant aux cantons et villes

Fr. 12 550 000 (suppression de la diminution ciblée du blocage des crédits)

A4100.0001 Immobilisations corporelles et incorporelles, stocks

Fr. 14 975 100 (suppression de la diminution ciblée du blocage des crédits)

405 Bundesanwaltschaft

405 Ministère public de la Confédération

Neuer Antrag des Bundesrates

A2111.0216 Haft-, Untersuchungs- und Strafvollzugskosten

Fr. 5 804 400 (Aufhebung der gezielten Kürzung der Kreditsperre)

Nouvelle proposition du Conseil fédéral

A2111.0216 Coûts de détention, d'instruction et d'exécution des peines

Fr. 5 804 400 (suppression de la diminution ciblée du blocage des crédits)

413 Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung

413 Institut suisse de droit comparé

Neuer Antrag des Bundesrates

A2119.0001 Übriger Betriebsaufwand

Fr. 1 915 900 (Aufhebung der gezielten Kürzung der Kreditsperre)

Nouvelle proposition du Conseil fédéral

A2119.0001 Autres charges d'exploitation

Fr. 1 915 900 (suppression de la diminution ciblée du blocage des crédits)

414 Bundesamt für Metrologie

414 Office fédéral de métrologie

Neuer Antrag des Bundesrates

A8100.0001 Sach- und immaterielle Anlagen, Vorräte (Globalbudget)

Fr. 2 846 800 (Aufhebung der gezielten Kürzung der Kreditsperre)

Nouvelle proposition du Conseil fédéral

A8100.0001 Immobilisations corporelles et incorporelles, stocks (enveloppe budgétaire)

Fr. 2 846 800 (suppression de la diminution ciblée du blocage des crédits)

417 Eidgenössische Spielbankenkommission

417 Commission fédérale des maisons de jeu

Neuer Antrag des Bundesrates

A2119.0001 Übriger Betriebsaufwand

Fr. 945 000 (Aufhebung der gezielten Kürzung der Kreditsperre)

Nouvelle proposition du Conseil fédéral

A2119.0001 Autres charges d'exploitation

Fr. 945 000 (suppression de la diminution ciblée du blocage des crédits)

420 Bundesamt für Migration

420 Office fédéral des migrations

Neuer Antrag des Bundesrates

A2119.0001 Übriger Betriebsaufwand

Fr. 19 037 300 (Aufhebung der gezielten Kürzung der Kreditsperre)

Nouvelle proposition du Conseil fédéral

A2119.0001 Autres charges d'exploitation

Fr. 19 037 300 (suppression de la diminution ciblée du blocage des crédits)

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

500 Generalsekretariat VBS

500 Secrétariat général du DDPS

Neuer Antrag des Bundesrates

A2115.0001 Beratungsaufwand

Fr. 6 540 900 (Aufhebung der gezielten Kürzung der Kreditsperre)

Nouvelle proposition du Conseil fédéral

A2115.0001 Charges de conseil

Fr. 6 540 900 (suppression de la diminution ciblée du blocage des crédits)

504 Bundesamt für Sport

504 Office fédéral du sport

Antrag der Mehrheit

A6210.0120 Turn- und Sportverbände und andere Organisationen

A6210.0124 Entschädigungen für J+S-Aktivitäten

A6300.0108 Projektleitung öffentliche Hand

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Kiener Nellen, Carobbio, Hofmann, Levrat, Marti Werner)

A6210.0120 Turn- und Sportverbände und andere Organisationen

Fr. 7 853 600

Antrag der Minderheit

(Kiener Nellen, Bänziger, Bäumle, Carobbio, Egger, Häberli-Koller, Hofmann, Levrat, Marti Werner, Schelbert, Vischer)

A6210.0124 Entschädigungen für J+S-Aktivitäten

Fr. 66 949 000

Antrag der Minderheit

(Schwander, Füglistaller, Grin, Kunz, Schibli, Zuppiger)

A6300.0108 Projektleitung öffentliche Hand

Fr. 85 000

Antrag WBK-NR

A6210.0124 Entschädigungen für J+S-Aktivitäten

Fr. 66 949 000

Schriftliche Begründung

Die WBK-NR unterstützt den Antrag der FK-SR, den im Voranschlag 2009 vorgesehenen Betrag für J+S-Aktivitäten um 5 Millionen auf 66 949 000 Franken zu erhöhen, um die Kostendeckung der "J+S Kids"-Kurse durch den Bund zu gewährleisten.

Antrag Fässler

A6210.0120 Turn- und Sportverbände und andere Organisationen

Fr. 8 853 600

Schriftliche Begründung

Wenn die Schweiz ernsthaft Doping im Sport bekämpfen will, muss sie genügend Mittel zur Verfügung stellen. Mit dem im Budget 2009 vorgesehenen Bundesbeitrag an die Stiftung Antidoping Schweiz gelingt dies nicht. Diese halbherzige Unterstützung schadet nicht nur unserem Ruf als in Dopingfragen kompetentes, aktives Land. Es benachteiligt auch die nichtdopenden Athletinnen und Athleten, da zu viele Dopingsünder ungestraft davonkommen und zu Ruhm kommen, den sie nicht fair erarbeitet haben.

• Wir machen seit einigen Jahren zu wenig Kontrollen, insbesondere ausserhalb der Wettkämpfe.

• Wir sind nicht in der Lage, auf neue Dopingmethoden zu reagieren: Wir können z. B. kaum Blutanalysen machen und gar keine Hormonanalysen.

• Wir haben zu wenig Mittel für Prävention und Information.

• Wir haben nicht genügend Mittel für die Dopingforschung.

Mit einer Verdoppelung des Bundesbeitrags kommen wir wieder in eine international gute Position - zugunsten unserer Sportler und Sportlerinnen.

Antrag Cassis

A6210.0121 Internationale Sportanlässe

Fr. 570 000

Schriftliche Begründung

Aufstockung der Rubrik um 220 000 Franken für die Unterstützung der Strassenradweltmeisterschaft in Mendrisio und der Eishockey-Weltmeisterschaft in Bern.

Im Jahre 2009 werden in der Schweiz zwei wichtige internationale Sportanlässe stattfinden: die Strassenradweltmeisterschaft in Mendrisio sowie die Eishockey-Weltmeisterschaft in Bern.

Es ist nicht üblich, im selben Jahr zwei so grosse Weltmeisterschaften in unserem Land zu organisieren. Der Aufwand ist enorm. Die beiden Weltmeisterschaften sind nur mit der Unterstützung von wichtigen Sponsoren möglich.

Leider sind aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise grosse Zweifel entstanden, ob die nötigen finanziellen Mittel aufgebracht werden können, weil die Suche nach privaten finanziellen Hilfen sehr schwierig geworden ist. Einige unverzichtbare Sponsoren haben den Organisatoren vorangemeldet, dass sie nächstes Jahr Schwierigkeiten haben werden, die finanzielle Hilfe zu leisten. Nach dem Erfolg der Euro 2008 ist es für die Schweiz von grosser Wichtigkeit, die Chance, sich international wieder positiv zu präsentieren, nicht zu verpassen. Die öffentliche Hand muss angesichts dieser speziellen Situation ihre finanzielle Hilfe massvoll erhöhen.

Proposition de la majorité

A6210.0120 Fédérations de gymnastique et de sport et autres organisations

A6210.0124 Indemnités pour les activités J+S

A6300.0108 Direction du projet, pouvoirs publics

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Kiener Nellen, Carobbio, Hofmann, Levrat, Marti Werner)

A6210.0120 Fédérations de gymnastique et de sport et autres organisations

Fr. 7 853 600

Proposition de la minorité

(Kiener Nellen, Bänziger, Bäumle, Carobbio, Egger, Häberli-Koller, Hofmann, Levrat, Marti Werner, Schelbert, Vischer)

A6210.0124 Indemnités pour les activités J+S

Fr. 66 949 000

Proposition de la minorité

(Schwander, Füglistaller, Grin, Kunz, Schibli, Zuppiger)

A6300.0108 Direction du projet, pouvoirs publics

Fr. 85 000

Proposition CSEC-CN

A6210.0124 Indemnités pour les activités J+S

Fr. 66 949 000

Développement par écrit

La CSEC-CN soutient la proposition de la CdF-CE, d'augmenter le montant prévu dans le budget 2009 pour les activités J+S de 5 millions à 66 949 000 francs afin de garantir la couverture des frais des cours "J+S Kids" par la Confédération.

Proposition Fässler

A6210.0120 Fédérations de gymnastique et de sport et autres organisations

Fr. 8 853 600

Proposition Cassis

A6210.0121 Manifestations sportives internationales

Fr. 570 000

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Ich begründe die beiden Minderheitsanträge. Zuerst geht es um eine Million Franken mehr Bundesmittel gegen das Doping in der Schweiz, für die Dopingbekämpfung. Die Dopingfälle im Schweizer Bobsport und die Diskussionen um die Nachanalyse von Dopingproben aus Peking im Labor in Epalinges haben gezeigt, dass wir in der Schweiz nicht auf einer Insel leben, sondern dass wir mitten in der Dopingproblematik stehen. Doping im Sport ist vermehrt ein globales Problem mit immer komplexeren Dopingsystemen.

In den letzten Jahren sind die Anforderungen an die nationale Dopingbekämpfung auf internationaler Ebene gestiegen. 2004 trat das Welt-Anti-Doping-Programm in Kraft. Auf den 1. Januar 2009 gibt es weitere Verschärfungen. Mit der Gründung der unabhängigen Stiftung Antidoping Schweiz per 1. Juli 2008 sind die strukturellen Grundlagen geschaffen worden, diese Anforderungen zu erfüllen. Neue Strukturen und neue Herausforderungen müssen aber finanziert werden. Swiss Olympic hat auf 2008 ihr finanzielles Engagement von rund 0,7 auf 1,9 Millionen Franken fast verdreifacht. Der Bundesrat hingegen hat sein finanzielles Engagement von rund 1,7 Millionen Franken auf dem Stand von 2005 eingefroren und will es so belassen. Die Schweiz erfüllt die europäischen Vorschriften minimal, aber ist mitnichten vorbildlich.

Was fehlt in der Schweiz? Es können fast keine Blutkontrollen durchgeführt werden. Die Schweiz verbleibt bei den altmodischen Urinproben. Die Anzahl der Kontrollen entspricht mit 1500 nur der Hälfte der Anzahl, die eine Expertengruppe des Europarates für die Schweiz vorgeschlagen hat. Zudem können vor allem im Jugend- und Nachwuchsbereich zu wenig Aktivitäten in der Information und Prävention durchgeführt werden. Es geht hier vor allem auch um den Breitensport. Es ist sehr traurig, wenn im Aufbau, im Training das Doping nicht erfasst wird. Daher sind die zusätzlichen Proben, die gemacht werden könnten - zu Hause, bei den Breitensportlerinnen und Breitensportlern oder auf den Trainingsplätzen -, wichtig, aber teuer.

Le laboratoire très coté qui effectue des contrôles antidopage, situé à Epalinges, mériterait aussi d'être soutenu davantage.

Ich bitte Sie daher, zugunsten einer glaubwürdigen, vorbildlichen und zukunftsgerichteten Dopingbekämpfung in der Schweiz diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Ich komme zur Begründung des Antrages, bei der Position "Entschädigungen für J+S-Aktivitäten" 5 Millionen Franken mehr, nämlich 66 statt 61 Millionen Franken, zu sprechen. Ich hoffe, dass wir das Seilziehen, das wir beim Thema "Jugend und Sport" für 5- bis 10-jährige Kinder seit mehreren Jahren haben, heute beenden können. Sie erinnern sich: Letztes Jahr haben wir hier 2 Millionen Franken zusätzlich eingesetzt - der Ständerat ist uns gefolgt -, um die Leiterinnen und Leiter für dieses Projekt für 5- bis 10-jährige Kinder auszubilden. Die Nachfrage nach den Ausbildungsmodulen war riesig. Gemäss Aussage von Herrn Bundesrat Schmid konnten 2008 bisher in über 200 Einführungskursen 870 Expertinnen und Experten sowie rund 4000 "Jugend und Sport"-Leiterinnen und -Leiter ausgebildet werden. Das Anliegen wird durch den Antrag der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates unterstützt; er entspricht dem Antrag der Mehrheit der Finanzkommission des Ständerates, dem dieser nach sehr langer Diskussion zustimmte.

De lege ferenda, also mit dem neuen Sportförderungsgesetz, das in diesem Sommer in Vernehmlassung war, ist sowieso alles klar. Dort ist das Grundangebot für "Jugend und Sport" vorgesehen; dieses neue Projekt für Kinder gehört auch dazu. In Artikel 11 der Vernehmlassungsunterlagen ist dort auch ganz klar eine volle Bundesfinanzierung für das Grundangebot von "Jugend und Sport" vorgesehen. Daher kann auch irgendein Hinweis auf die neue Finanz- und Aufgabenteilung nicht helfen; das ist keine Grundlage, um hier gegen diesen Erhöhungsantrag zu stimmen. Auch bisher - das ist belegt - hat der Bund darauf verzichtet, bei "Jugend und Sport" für 10- bis 20-Jährige von den Kantonen eine substanzielle Kostenbeteiligung einzufordern. Wieso sollten jetzt ausgerechnet die 5- bis 10-Jährigen bzw. ihre Eltern oder die Gesellschaft als Ganzes dafür bluten, dass dieses Projekt ab dem 1. Januar 2009 nicht nahtlos umgesetzt werden kann, nachdem so viele Leiterinnen und Leiter ausgebildet worden sind?

Bitte helfen Sie mit, in der richtigen Richtung am Seil zu ziehen, und stimmen Sie unserer Minderheit zu.

Schwander Pirmin · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich spreche zum Antrag der Minderheit betreffend "Projektleitung öffentliche Hand".

Hier beantragt die Minderheit eine Kürzung um 325 000 Franken. Es geht hier um die Personalkosten für die Abschlussarbeiten der Euro 2008. Der Abschlussbericht lag zum Zeitpunkt der Antragstellung schon in der Rohfassung vor. Deshalb haben wir gesagt, der Abschluss sei im laufenden Jahr noch möglich, es sei nicht dringend nötig, 2009 noch jemanden dafür zu beschäftigen. Eventuelle Korrekturen dieser Abschlussarbeiten gemäss Rohfassung könnten auch durch das Baspo vorgenommen werden.

Der Bundesrat hat an der Sitzung der Finanzkommission vom 13./14. November 2008 die Ablehnung dieses Antrages damit begründet, die GPK habe bei der Behandlung der Botschaft zur Euro 2008 gefordert, es seien aus dem Grossanlass auch Erkenntnisse festzulegen, auf die später zurückgegriffen werden könnte, wenn wiederum derartige Begehren kämen. So gehe es noch um das Einbringen der Erkenntnisse und Lehren in weitere Arbeiten, beispielsweise um Verbesserungen der Koordination im Bereich Sicherheitspolitik zwischen Bund und Kantonen.

Erstaunt hat es mich dann schon, als ich die Medienmitteilung des Bundesrates vom 20. November 2008 las. Dort wird nämlich geschrieben: "Bei der Prüfung eventueller zukünftiger Kandidaturen für Sport-Grossanlässe in der Schweiz stellt der Bericht unter anderem Erkenntnisse und Lehren aus der Euro 2008 dar. Diese umfassen eine breite Themenpalette von Projektmanagement über Prognosen und Planungen, den Auftritt als Gastgeber bis zu Fragen der Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit im Rahmen eines solchen Mega-Anlasses." So lautete die Medienmitteilung, zehn Tage nachdem der Bundesrat gesagt hatte, der Bericht müsse noch verfeinert werden. Liegt also dieser Bericht inklusive der Begehren der GPK fertig vor? Dieser Bericht ist nun fertig erstellt worden, die Medienmitteilung vom 20. November zeigt das klar und deutlich.

Deshalb bitte ich Sie dringend, diesen Antrag der Minderheit zu unterstützen.

Häberli-Koller Brigitte · Mit-F · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo PCD/PEV/glp

Ich spreche zur Minderheit betreffend Entschädigungen für J+S-Aktivitäten. Diese Erhöhung um 5 Millionen Franken ist eine sinnvolle Investition, welche sich mit Sicherheit auszahlen wird. Weshalb? Jedes fünfte Kind ist heute übergewichtig und bewegt sich leider zu wenig. Dies wird in einigen Jahren enorme Folgekosten im Gesundheitsbereich auslösen, die wir heute zu verhindern haben; dies mit einem ersten Schritt, indem wir diese Position um 5 Millionen Franken erhöhen und somit das Projekt "J+S Kids" ermöglichen. Denn Bewegung, Freude an Spiel und Sport müssen wir schon bei kleineren Kindern ab 5 Jahren fördern, damit sie sich auch später, als Jugendliche und als Erwachsene, bewegen und damit das Bewusstsein für einen gesunden Körper und Geist schon früh wächst. Sport heisst Kameradschaft, heisst Freude, heisst Herausforderung, Sieg und Niederlage, durchhalten und verlieren können. Das Programm "J+S Kids" muss deshalb umgesetzt werden.

Ich bitte Sie im Namen unserer Fraktion, diese Minderheit zu unterstützen und damit dem Programm einen guten Start zu ermöglichen.

Kleiner Marianne · Mit-F · Consiglio nazionale · Appenzello Esterno · Gruppo liberale-radicale

Ich spreche zuerst zur Position A6210.0120, zur Doping-Agentur, zum Antrag der Minderheit Kiener Nellen. Die FDP-Fraktion folgt dem Bundesrat und der Mehrheit und bittet Sie, auf die Aufstockung zu verzichten.

Nach Aussage des Chefs des Baspo an der Sitzung der Subkommission VBS der Finanzkommission vom 22. Oktober 2008 kann die Doping-Agentur die vom Bund übertragenen Aufgaben mit diesen Mitteln gemäss Leistungsauftrag erfüllen. Zwar ist die Schweiz das einzige Land, das seine Doping-Agentur nicht voll unterstützt, und der Europarat hat hier offenbar auch andere Vorstellungen. Aber der Bund hat nach Aussage des Chefs des Baspo einen gesetzlichen Auftrag für Prävention, Aufklärung und Forschung, nicht aber für die Kontrollen - obwohl mit den gesprochenen 1,7 Millionen Franken, die der Bund bezahlt, auch Kontrollen durchgeführt werden können. Die 1,7 Millionen Franken sind ungefähr die Hälfte des Betreffnisses für die Stiftung. Swiss Olympic bezahlt 1,9 Millionen Franken. Auch wenn ich die Protokolle der ständerätlichen Finanzkommission lese, stelle ich fest, dass eine Aufstockung von der entsprechenden Subkommission offenbar einhellig abgelehnt wird. Auch im Ständerat ist man der Auffassung, dass die Sportverbände vermehrt eingebunden werden müssten, und dies ist auch die Auffassung der FDP-Fraktion.

Zu Position A6210.0124, zur Minderheit Kiener Nellen: Das Projekt "J+S Kids" ist ein gutes Projekt. Ich möchte hier ausdrücklich meine Vorrednerinnen unterstützen. Wenn die FDP-Fraktion dennoch den Bundesrat und die Mehrheit unterstützt, ist das nur wegen der Finanzierung. Das Baspo unterstützt das Projekt mit 50 Prozent und glaubt, der Rest der Finanzierung sei Aufgabe der Kantone. Wir haben den Bereich "Jugend und Sport" im NFA als Verbundaufgabe formuliert, und es kann doch jetzt nicht sein, dass wir, kaum ist der NFA in Kraft, damit beginnen, alle Abmachungen aufzuweichen. Ich bin Föderalistin und in der Regel auf der Seite der Kantone. Hier aber geht es nicht an, dass diese jetzt überall dort wieder beginnen, die früheren Beträge hereinzuholen, wo man wegen der Neuregelung des NFA eben eine andere Regelung vorgesehen hat.

Ich möchte einfach auch noch daran erinnern, dass die meisten Kantone grosse Ausgleichsbeträge aus dem NFA bezahlt bekommen. Auch die 7 Milliarden Franken aus den Goldreserven, die an die Kantone gegangen sind, sind nicht einfach zu vergessen. Deshalb möchte ich an die Adresse der Mitglieder des Ständerates Folgendes sagen: Es geht hier wirklich darum, dass die Kantone nicht einfach auf dem kalten Weg Gelder holen, die sie durch den NFA bereits anderweitig bekommen.

Zur Position A6300.0108, zum Antrag der Minderheit Schwander: Hier sollte man die Abschlussarbeiten der Euro 2008 so ausführen, wie sie geplant wurden. Die Euro 2008 war aus Sicht des VBS ein äusserst erfolgreiches Projekt, das nun auch so noch zu Ende geführt werden sollte.

Schenk Simon · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Im Namen einer grossen Mehrheit der SVP-Fraktion, der sportverbindenden Partei, bitte ich Sie, bei den Beiträgen für "Jugend und Sport" die Minderheit Kiener Nellen zu unterstützen. Die echten Sportvertreter in unserer Fraktion werden auch der Erhöhung des Beitrags für die Dopingbekämpfung zustimmen.

Die SVP ist ja grundsätzlich für das Sparen, aber hier, im Bereich "Jugend und Sport", geht es um ein "Scheinsparvorhaben". In Tat und Wahrheit ist es nichts anderes als ein Verschieben auf die Kantone. Der Bund sagt Ja zu "Jugend und Sport" ab 5 Jahren, aber er will nur die Hälfte bezahlen, den Rest sollen die Kantone berappen. Wenn "Jugend und Sport" für 5- bis 10-Jährige gemäss Entwurf des Bundesrates eingeführt und finanziert würde, hätte das zur Folge, dass von Kanton zu Kanton Unterschiede geschaffen würden. In Kantonen, in denen der Kantonsbeitrag gesprochen wird, würden auch die Bundesbeiträge fliessen, andernfalls nicht. Das kann es doch nicht sein! Der wenig sportfreundliche Vorschlag, die Finanzierung zwischen Bund und Kantonen aufzuteilen, steht auch in krassem Widerspruch zum Sportförderungsgesetz, weil nämlich so eine einheitliche Führung verunmöglicht würde. Es würden auch Ungerechtigkeiten innerhalb der Sportverbände entstehen, da diese ja auch national organisiert sind.

Es kann doch nicht sein, dass in gewissen Kantonen "Jugend und Sport" ab 5 Jahren eingeführt wird und in anderen nicht. Auch administrativ wäre es unvernünftig, wenn in jedem Kanton einzeln für den Beitrag für "Jugend und Sport" gekämpft, argumentiert, budgetiert und abgerechnet werden müsste. Dass Sport für unsere Jugend schon ab 5 Jahren sinnvoll, wichtig und unerlässlich ist, das muss ich hier nicht speziell begründen, da sind wir uns wohl alle einig. Deshalb bitte ich Sie: Helfen Sie mit, dass auch die finanzielle Grundlage geschaffen wird.

Im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion und insbesondere im Namen des Sportes - ganz besonders des Jugendsportes - bitte ich Sie, die Minderheit zu unterstützen.

Prelicz-Huber Katharina · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Ich spreche zu den Minderheitsanträgen bezüglich Dopings und bezüglich der "Jugend und Sport"-Kurse.

Die Erhöhung des Kredites für die Stiftung Antidoping Schweiz ist bei den Grünen umstritten, da der Bund bereits bezahlt. Antidoping ist zwar auch aus unserer Sicht eine wichtige Angelegenheit im Sinne eines gesunden Sports; die Ausführung empfinden wir aber teilweise als Farce - nicht zuletzt deshalb, weil Sie sich ja die Frage stellen müssen: In welcher Sportsparte gibt es kein Doping? Unserer Meinung nach wären vor allem die Verbände gefordert, in ihrem eigenen Interesse - für einen fairen Sport - eine wirklich saubere Antidoping-Strategie zu fahren. Deshalb meint eine Mehrheit der grünen Fraktion, eine Erhöhung sei Sache der Verbände - vor allem von Swiss Olympic, des Internationalen Olympischen Komitees, der Fifa usw. -, damit die Blutproben flächendeckend eingeführt werden können. Es ist nicht nur ein Schweizer Problem; das haben wir bereits gehört. Es müsste wirklich von den Weltverbänden gelöst werden - nicht zuletzt deshalb, weil es gewinnorientierte Unternehmen sind, die x Millionen Gewinne scheffeln und keine Steuern zu zahlen haben. Es wäre für sie also alleweil möglich, mehr in den Sack zu greifen. 1,9 Millionen Franken vonseiten von Swiss Olympic sind wirklich nicht viel. Der Bund zahlt praktisch gleich viel, etwa 1,7 Millionen Franken; wir haben es gehört. Ein Teil der Grünen wird sich deshalb der Stimme enthalten, ein Teil wird der Erhöhung zustimmen.

Die "Jugend und Sport"-Kurse werden von unserer Seite sehr klar unterstützt: Die "Jugend und Sport"-Kurse sind eine bewährte Einrichtung und bei den Jugendlichen sehr beliebt; bezahlt werden sie zu 100 Prozent vom Bund. Die Kurse werden heute leider erst für Kinder ab 10 Jahren durchgeführt; oft ist es dann schon zu spät. Wesentlich sinnvoller wäre es, früher damit zu beginnen, nämlich dann, wenn die Bewegung für Kinder noch kein Muss ist, wenn sie diese als Spiel anschauen, wenn das Stillsitzen eine Qual ist. Dann kann die Freude am Sport geweckt werden - Sport quasi als Form eines Spiels. Später ist es dann oft zu spät, und die grossen Probleme, die wir im Zusammenhang mit Übergewicht und Bewegungsmangel seitens der Kinder kennen, sind dann schon vorhanden.

Den vorgesehenen Ausbau der Kurse auf Kinder ab 5 Jahren erachten wir als sehr sinnvoll; das Vorgehen des Bundes ist aber weniger sinnvoll. Dass nur 50 Prozent der Kosten bezahlt werden sollen statt wie bei den restlichen Kursen 100 Prozent, geht unserer Meinung nach nicht an. Der Bund soll ja auch sogar erst dann zahlen, wenn die Kantone die Zusagen für die restlichen 50 Prozent der Kosten gemacht haben. Das heisst, dass eine flächendeckende Einführung dadurch massiv erschwert wird, und es werden sehr ungleich lange Spiesse geschaffen. Einzelne Kantone, die es vermögen, werden es einführen und andere eben nicht. Die Leidtragenden sind die Kinder, die damit eine Ungleichheit haben. 5 Millionen Franken Investitionen lohnen sich alleweil und rentieren auch in Anbetracht der Einsparungen im Gesundheitsbereich.

Wir bitten Sie also sehr, diesen Minderheitsantrag zu unterstützen und die zusätzlichen 5 Millionen Franken zu sprechen.

Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo socialista

Mein Herz schlägt für den Sport, es schlägt aber auch dank des Sports. Wer Sport treibt, ist in der Regel, wenn er nicht gerade einen Unfall hat - was auch mir gelegentlich passiert -, gesünder und vor allem leistungsfähiger. Man hält auch Sitzungen wie diese viel besser aus, wenn man sich zwischendurch bewegt. Damit dieser Bewegungswille früh geweckt wird, ist es notwendig, dass man auch schon kleine Kinder erfasst. Ich kann mich dem Votum von Herrn Schenk anschliessen. Ich teile seine Argumentation, wonach man bei "J+S Kids" mehr Geld vonseiten des Bundes sprechen muss und die Aufgabe nicht auf die Kantone mitverteilen soll. Ich kann das Gesagte nur voll unterstützen, ich muss kein Wort von ihm wiederholen, weil wirklich alles sehr treffend war.

Ich gebe gerne noch meine Interessenbindung bezüglich der Dopingfrage zu Protokoll: Ich bin Mitglied des Stiftungsrates der neugegründeten Stiftung Antidoping Schweiz. Deshalb habe ich mir auch erlaubt, einen Einzelantrag einzubringen, der es dieser Stiftung erlauben würde, auf dem Niveau weiterzuarbeiten, das ihre Vorgängerorganisation bis vor wenigen Jahren hatte, und zwar nicht nur bei den Dopingkontrollen, sondern auch bei der Prävention, der Information und bei der Forschung.

Sie erinnern sich an den letzten Sommer. Da wurde bei den Radfahrern eine neue Form von Doping entdeckt; es war das Dopingmittel Cera. Warum wurde es so schnell entdeckt? Die meisten Sportler, die damit erwischt wurden, hatten gedacht, man habe von der Dopingseite her wieder einen Vorsprung gegenüber Forschung und Wissenschaft. Diesmal waren die Wissenschaftler aber gleich schnell. Sie konnten ganz schnell mit genügend Mitteln ein Verfahren entwickeln, das diesen Dopingmissbrauch nachweisen konnte. So muss es gehen! Die Forschung und die Kontrollen müssen auf der gleichen Höhe sein wie die Dopenden, damit der Missbrauch wirklich gestoppt werden kann. Der Erfolg bei der Entdeckung von Cera bei Radfahrern muss alltäglich werden - was er bisher noch nicht war. Dopingkontrollen sind insbesondere ein Schutz für all jene, die nicht dopen. Es gibt unterdessen Sportler und Sportlerinnen, die sich beklagen, sie würden zu wenig kontrolliert, weil sie mit jeder Kontrolle nachweisen könnten, dass sie sauber bleiben.

Ich verstehe das Argument, der privatrechtlich organisierte Bereich des Sports müsse mehr an diese Stiftung bezahlen. Swiss Olympic hat eine Million Franken mehr bewilligt als in den Jahren vorher. Wenn jetzt gesagt wurde - zum Beispiel von Frau Prelicz -, diese Verbände würden sich eine goldene Nase verdienen, stimmt das nur für ganz wenige grosse Verbände. Wahrscheinlich denkt man immer an die Fifa oder an die Uefa, vielleicht auch noch an den Schweizerischen Eishockeyverband, wobei es dort schon nicht mehr stimmt. Unsere Sportverbände sind nicht reich. In unseren Sportverbänden arbeiten Hunderttausende von Kolleginnen und Kollegen von Ihnen und von mir - freiwillig und gratis. Deren Arbeit wird zunichtegemacht, deren Förderung von jungen Talenten wird kaputtgemacht, wenn "oben" gedopt wird. Wenn wir gegen Doping nicht genug unternehmen, werden all jene bestraft, die eben nicht dopen. Deshalb möchte ich Sie dringend bitten, meinem Einzelantrag oder allenfalls dem Antrag der Minderheit Kiener Nellen zuzustimmen. Es geht wesentlich darum, dass wir jene schützen, die nicht dopen. Ich bin nämlich nicht der Ansicht, man solle Doping einfach freigeben und dann gebe es einen Wettkampf, wer schneller und besser gedopt sei. Wir müssen dagegen ankämpfen. Wir haben in der Schweiz einen sehr guten Ruf; diesen gilt es zu verteidigen. Ich bitte Sie deshalb wirklich sehr, hier auch vonseiten des Bundes mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.

Abschliessend möchte ich Ihnen anhand eines Bildes zeigen, warum der Staat hier stark sein muss, warum es eine von den Sportverbänden unabhängige Stiftung geben muss: Ein Kollege von mir hat gesagt, dass es so sei, wie wenn man von Diamantenräubern verlangen würde, die Alarmanlage in der Bijouterie selber zu bezahlen, wenn wir sagen würden, dass die Sportler sozusagen alles selber bezahlen sollten, was gegen Doping unternommen werde. Wir brauchen eine unabhängige Stelle. Der Staat muss unabhängig arbeiten können, auch unabhängig von den Verbänden.

Merz Hans-Rudolf · VPBR-M · Consiglio federale · Appenzello Esterno

Einleitend weise ich darauf hin, dass wir hier wieder in einem Gebiet sind, das jedes Jahr mit Aufstockungsanträgen konfrontiert ist. Eine gewisse Systematik steckt dahinter; nach Salamitaktik werden gewisse Aufgaben ausgebaut. Im Bereich des Sportes ist das ebenfalls der Fall.

Dabei ist es nicht so, dass der Bundesrat den Sport nicht auch unterstützt; ich glaube, das hat er bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder bewiesen. Ich erinnere Sie an die Euro-2008-Vorlagen, wo wir eine von A bis Z sportfreundliche Lösung präsentiert haben. Ich erinnere Sie aber auch an die Gesetzgebung über den Sport, wo der Bundesrat sich mit Akribie der Probleme annimmt. Insofern sind die Interessen durchaus gleichgerichtet. Nur, und jetzt kommen die Einschränkungen, geht es hier um die Frage, wie man die einzelnen Aktivitäten finanziert. Im Zusammenhang mit dem Doping ist es so, dass Swiss Olympic mit der Beitragsleistung lange Zeit etwas zurückhaltend war. Dieser Beitrag ist jetzt in einigen Etappen erhöht worden. Heute besteht praktisch ein Gleichgewicht zwischen dem, was Swiss Olympic erbringt, und dem, was der Bund finanziert. Wir glauben, dass dieses Gleichgewicht in etwa beibehalten werden sollte. Man muss verhindern, dass der Bund durch Aufstockungen einen grösseren Beitrag bezahlt als alle anderen und dadurch in die Verantwortung für das Thema gezogen wird. Das sollten wir verhindern, oder anderenfalls müsste man entsprechende gesetzliche Grundlagen schaffen.

Daher bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen und die Aufstockungen im Bereich Doping gemäss Minderheit wie auch gemäss Einzelantrag Fässler abzulehnen.

Zur Position "Entschädigungen für J+S-Aktivitäten": Es wurde von einigen Rednerinnen und Rednern gesagt, dass es sich hier um eine Verbundaufgabe zwischen dem Bund und den Kantonen handelt - ein Sachverhalt, den wir im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleich geregelt haben. Ich glaube, wir sollten aufpassen, dass wir auch hier nicht den einfacheren Weg beschreiten und einfach beim Bundesbudget aufstocken; es geht darum, dass die Verbundaufgaben auch im Verbund finanziert werden. Das ist hier noch nicht zu Ende geführt. Wenn vom Baspo gesagt wird, dass man in der Lage sei, die unbestrittenen Aufgaben, die auf dem Gebiet des Angebots für Kinder bis 10 Jahre anstehen, ohne Aufstockung zu erfüllen, dann sollten wir hier dem Antrag der Mehrheit und dem Entwurf des Bundesrates folgen. Die Verwaltung kann nämlich garantieren, dass sie ihre Aufgaben erfüllen kann.

Es ist gesagt worden, wenn wir hier mehr ausgäben, hätten wir weniger Ausgaben im Gesundheitsbereich. Das stimmt! Nur sind das natürlich ganz andere Rubriken. Ich wundere mich schon ein bisschen: Es gibt aufseiten der Versicherungen Stiftungen, die eigentlich an dieser Aufgabe interessiert sein müssten. Die Finanzierung über Private, namentlich auch über Versicherungen und Krankenkassen, die zum Teil in ihren Stiftungen Mittel haben, wäre auch ein Thema. Ich denke, damit müssten wir uns einmal befassen. Wir sollten uns die Frage stellen, ob dank solcher Aktivitäten nicht auch die Gesundheitskosten sinken. Dann muss man aber auch die Finanzierung dort suchen, wohin die Mittel zurückfliessen; das ist nicht der Bundeshaushalt.

Schliesslich noch zur Position "Projektleitung öffentliche Hand": Hier geht es um die Liquidierung des Projektes Euro 2008. Sie ist für das kommende Frühjahr vorgesehen. Es ist Bericht erstattet worden, die Erkenntnisse sind da. Jetzt geht es noch darum, aus dem Bericht Lehren zu ziehen. Da gibt es im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit interessante Schlussfolgerungen. Wir sollten die Gelegenheit nicht verpassen, diesen Teil des Projektes auch noch abzuwickeln; dafür sollten wir diese 400 000 Franken im Budget drinlassen.

Ich ersuche Sie in diesem Sinne, bei allen drei Bereichen der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.

Müller Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo PCD/PEV/glp

Herr Bundesrat Merz hat den Sachverhalt auf den Punkt gebracht. Die wichtige gesellschaftliche Bedeutung des Sports ist überhaupt nicht infrage gestellt. Es geht einzig um die Frage: Wie finanzieren wir das?

Ich beginne mit der Minderheit Kiener Nellen zur Doping-Agentur. Dass Dopingkontrollen eine wichtige Angelegenheit sind, war auch der Mehrheit der Finanzkommission durchaus bewusst. Es gibt aber eine Leistungsvereinbarung zwischen dem VBS und der Doping-Agentur, und diese geht vom Betrag aus, der im Budget eingestellt ist. Ich zitiere den Chef des VBS, Bundesrat Schmid. Er hat wörtlich gesagt: "Ich erwarte von der Doping-Agentur, dass sie bei der Finanzierung noch etwas Fantasie entwickelt; Stichwort Sponsoring." Die Finanzkommission hat mit 17 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen den Antrag Kiener Nellen abgelehnt. Den Einzelantrag Fässler konnten wir nicht behandeln, der geht ja noch eine Million Franken höher. Da wir den Antrag Kiener Nellen abgelehnt haben, hätten wir sicher auch den Einzelantrag Fässler abgelehnt.

Aus der Sicht der Finanzkommission warne ich davor: Solche Budgeterhöhungen werden Folgen für die kommenden Jahre haben. Wenn wir jetzt erhöhen, und sei es nur um eine Million Franken, dann - davon bin ich überzeugt - bleibt im nächsten Jahr diese eine Million, und der nächste Schritt wird wieder erfolgen, wie es Bundesrat Merz dargelegt hat.

Zum zweiten Antrag der Minderheit Kiener Nellen, zum Antrag zu "Jugend und Sport": Es sind im Budget 5 Millionen Franken eingestellt. Das Sportförderungsgesetz legt in Artikel 9 das Grundangebot fest, also Lager und Kurse plus Unterstützung des leistungsorientierten Nachwuchssports ab 10 Jahren. Der Bund finanziert dieses Grundangebot. Jetzt haben die Kantone die Möglichkeit, dieses Grundangebot zu ergänzen; dann entsteht eine Verbundaufgabe. Die Finanzkommission war in der Mehrheit der Auffassung, dass diese Verbundaufgabe eben auch im Verbund zu finanzieren ist, also je hälftig von den Kantonen und vom Bund. Das Abstimmungsergebnis in der Finanzkommission war knapp: 13 zu 11 Stimmen. Vom Ständerat wissen wir, dass er anderer Auffassung ist.

In diesem Sinne ergibt sich heute, auch wenn es nur um eine Budgetposition geht, ein Grundsatzentscheid des Parlamentes, der für die nächsten Jahre mit Sicherheit Folgen haben wird.

Zum letzten Punkt, zum Minderheitsantrag Schwander, zu den Abschlussarbeiten der Euro 2008, zu diesem Bericht: Ich erinnere daran, dass es die GPK war, die bei der Behandlung der Vorlage zur Euro 2008 verlangt hat, dass Erkenntnisse aus diesem Grossanlass festzuhalten seien, damit darauf bei späteren allfälligen Grossanlässen zurückgegriffen werden könne. Wenn wir solches verlangen, ist das Geld auch zu sprechen. Die Finanzkommission hat den Antrag Schwander mit 16 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Ich ersuche Sie also, in allen Fällen der Mehrheit zu folgen und den Einzelantrag Fässler abzulehnen.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Ich möchte Ihnen folgende Frage stellen: Sind Sie sich bewusst, dass mit Ihrer Aussage, wonach die vom Bundesrat beabsichtigte 50-Prozent-Finanzierung von "J+S Kids" eine Ergänzung des Grundangebots nach neuer Sportförderung darstelle, in Zukunft sämtliche "Jugend und Sport"-Kurse für 10- bis 20-Jährige auch substanziell durch die Kantone zu finanzieren sein werden, was bisher nicht der Fall war?

Müller Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo PCD/PEV/glp

Wir hatten das nur für die Frage des Kids-Angebots für Kinder von 5 bis 10 Jahren zu beurteilen. Ich masse mir nicht an, hier für die Finanzkommission auch für andere "Jugend und Sport"-Bereiche eine Aussage zu machen.

Votazione

Pos. 504.A6210.0120

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Minderheit ... 104 Stimmen

Für den Antrag Fässler ... 47 Stimmen

Votazione

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Minderheit ... 107 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 65 Stimmen

Votazione

Pos. 504.A6210.0121

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Cassis ... 82 Stimmen

Dagegen ... 99 Stimmen

Votazione

Pos. 504.A6210.0124

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit/WBK-NR ... 163 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 22 Stimmen

Votazione

Pos. 504.A6300.0108

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen

Intervento procedurale

506 Bundesamt für Bevölkerungsschutz

506 Office fédéral de la protection de la population

Neuer Antrag des Bundesrates

A6100.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Fr. 98 895 300 (Aufhebung der gezielten Kürzung der Kreditsperre)

A6210.0129 Zivilschutz

Fr. 33 657 200 (Aufhebung der gezielten Kürzung der Kreditsperre)

Nouvelle proposition du Conseil fédéral

A6100.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Fr. 98 895 300 (suppression de la diminution ciblée du blocage des crédits)

A6210.0129 Protection civile

Fr. 33 657 200 (suppression de la diminution ciblée du blocage des crédits)

525 Verteidigung

525 Défense

Neuer Antrag des Bundesrates

A2150.0100 Rüstungsmaterial (inklusive MIMP)

Fr. 670 664 400 (Aufhebung der gezielten Kürzung der Kreditsperre)

Antrag der Mehrheit

A2111.0155 Friedensförderung

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

A2150.0100 Rüstungsmaterial (inklusive MIMP)

Zustimmung zum neuen Antrag des Bundesrates

A2310.0449 Ausserordentliche Schutzaufgaben Kantone und Städte

Fr. 34 000 000

Antrag der Minderheit

(Schwander, Füglistaller, Grin, Schibli)

A2111.0155 Friedensförderung

Fr. 0 (Reduzierung zugunsten von 525.A2150.0100)

Antrag der Minderheit I

(Marti Werner, Bänziger, Carobbio, Hofmann, Kiener Nellen, Levrat, Schelbert, Vischer)

A2150.0100 Rüstungsmaterial (inklusive MIMP)

Fr. 600 664 400

A2310.0449 Ausserordentliche Schutzaufgaben Kantone und Städte

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit II

(Schwander, Füglistaller, Grin, Schibli)

A2150.0100 Rüstungsmaterial (inklusive MIMP)

Fr. 728 979 700 (Aufstockung und Kompensation durch Streichung der Rubrik 525.A2111.0155)

Antrag Loepfe

A2150.0124 Rüstungsmaterial

Fr. 670 664 400 (Betrag mit Einbezug Aufhebung Kreditsperre)

A2150.0124 Rüstungsmaterial (neu)

Fr. 682 664 400

Aufstockung um 12 Millionen Franken, damit die Abgeltung, welche das VBS den Kantonen für den Botschaftsschutz leisten muss, nicht vom VBS beim Rüstungsmaterial kompensiert werden muss.

Schriftliche Begründung

Seit 2008 werden die Kantone Bern und Genf für den Botschaftsschutz (AMBA Centro) vom VBS und nicht mehr vom EJPD abgegolten. Vom EJPD wurden dazu jährlich 10 Millionen Franken ins VBS transferiert (BRB vom 30. Mai 2007). Die Erweiterung des Botschaftsschutzes und neu eine Abgeltung von 90 statt 80 Prozent führen 2009 zu einem Mehrbedarf von 12 Millionen Franken, insgesamt somit zu einem Bedarf von rund 22 Millionen Franken. Der Voranschlag 2009 wurde in der Rubrik A2310.0449, "Ausserordentliche Schutzaufgaben Kantone und Städte", entsprechend alimentiert. Der Mehrbedarf von 12 Millionen Franken musste vom VBS respektive von der Verteidigung zwangsläufig auf den investiven Krediten respektive auf dem Kredit "Rüstungsmaterial" kompensiert werden.

Der Einzelantrag will verhindern, dass der Mehrbedarf von 12 Millionen Franken für die Zahlungen an die Kantone vom Bereich Verteidigung beim Rüstungsmaterial kompensiert werden muss.

Die Mehrheit der Finanzkommission stimmt dem Antrag zu. Die Minderheit I (Marti Werner, Bänziger, Carobbio, Hofmann, Kiener Nellen, Levrat, Schelbert, Vischer) bekämpft diese Aufstockung.

Der Antrag für diese Aufstockung wurde aber versehentlich in der Rubrik A2310.0449, "Ausserordentliche Schutzaufgaben Kantone und Städte", statt bei der Rubrik A2150.0100, "Rüstungsmaterial", gestellt.

Der vorliegende Einzelantrag will nur die Wahl der falschen Rubrik korrigieren. Wenn der Rat dem politischen Willen der Mehrheit der Finanzkommission folgen will, so muss er die Erhöhung bei der Rubrik A2150.0100, "Rüstungsmaterial", beschliessen und die Rubrik A2310.0449, "Ausserordentliche Schutzaufgaben Kantone und Städte", korrigieren.

Wer die Aufstockung um 12 Millionen Franken befürwortet, stimmt dem vorliegenden Einzelantrag zu und stimmt bei der Rubrik A2310.0449, "Ausserordentliche Schutzaufgaben Kantone und Städte", mit der Minderheit Marti Werner.

Nouvelle proposition du Conseil fédéral

A2150.0100 Matériel d'armement (y compris TVA sur les importations)

Fr. 670 664 400 (suppression de la diminution ciblée du blocage des crédits)

Proposition de la majorité

A2111.0155 Promotion de la paix

Adhérer au projet du Conseil fédéral

A2150.0100 Matériel d'armement (y compris TVA sur les importations)

Adhérer à la nouvelle proposition du Conseil fédéral

A2310.0449 Tâches extraordinaires de protection incombant aux cantons et villes

Fr. 34 000 000

Proposition de la minorité

(Schwander, Füglistaller, Grin, Schibli)

A2111.0155 Promotion de la paix

Fr. 0 (réduction en faveur de la rubrique 525.A2150.0100)

Proposition de la minorité I

(Marti Werner, Bänziger, Carobbio, Hofmann, Kiener Nellen, Levrat, Schelbert, Vischer)

A2150.0100 Matériel d'armement (y compris TVA sur les importations)

Fr. 600 664 400

A2310.0449 Tâches extraordinaires de protection incombant aux cantons et villes

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité II

(Schwander, Füglistaller, Grin, Schibli)

A2150.0100 Matériel d'armement (y compris TVA sur les importations)

Fr. 728 979 700 (augmentation et compensation par la suppression de la rubrique 525.A2111.0155)

Proposition Loepfe

A2150.0124 Matériel d'armement

Fr. 670 664 400 (montant tenant compte de la levée du blocage du crédit)

A2150.0124 Matériel d'armement (nouveau)

Fr. 682 664 400

Schwander Pirmin · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die Minderheit II beantragt Ihnen hier, die Summe von gut 58 Millionen Franken bei der Position "Friedensförderung" zugunsten einer Aufstockung beim Rüstungsmaterial zu streichen. Warum?

Es geht hier ja um militärische Einsätze im Ausland, beim grossen Teil dieser 58 Millionen speziell um den Einsatz in Kosovo. Wenn wir das Militärgesetz genau anschauen, stellen wir fest, dass in Artikel 1 Absatz 1 steht: "Die Armee trägt zur Kriegsverhinderung und dadurch zur Erhaltung des Friedens bei." Und in Absatz 4: "Sie leistet Beiträge zur Friedensförderung im internationalen Rahmen." Es steht in diesem Text nicht, dass es sich im engeren Sinn um militärische Einheiten handeln muss. Es steht dort konkret nichts von Truppen. Es steht einfach, dass die Armee Beiträge zur Friedensförderung leistet. Beiträge zur Friedensförderung im internationalen Rahmen dienen dazu, die friedliche Beilegung von Konflikten zu fördern, und damit auch dazu, die nicht direkt militärischen Auswirkungen von Konflikten auf die Schweiz so gering wie möglich zu halten. Es geht auch darum, zur Bewältigung von Notlagen allgemein beizutragen.

Die Schweizer Armee erfüllt diesen Auftrag gemäss Militärgesetz mit dem Katastrophenhilfekorps, mit Militärbeobachtern und mit Sanitätsverbänden zur Wahrung oder Stärkung von Sicherheit, Stabilität und Frieden. Wir leisten auch Beiträge von über 100 Millionen Franken an die Uno, wo es um friedenserhaltende und friedensfördernde Massnahmen geht. Wir leisten übers EDA Beiträge von 75 Millionen Franken zur Friedens- und Sicherheitsförderung, und wir leisten auch Darlehen an die Fipoi. Das sind Beiträge von über 200 Millionen Franken.

Im Militärgesetz steht wie gesagt nirgends, dass wir Truppen irgendwohin senden müssen. Entsprechend können wir diesen Armeeauftrag auch anders erfüllen. Wir erfüllen diesen Armeeauftrag bereits an anderen Orten.

Weshalb die Aufstockung? Die Armee braucht dringend Geld im Rüstungsbereich. In den letzten Jahren haben wir die Ausgaben beim Rüstungsmaterial massiv heruntergefahren. Auch das Budget 2009 wurde beim Rüstungsmaterial um über 200 Millionen Franken gekürzt - zugunsten der Behebung der Logistikprobleme. Die Armee will vorwiegend die Mängel beheben, bei der Logistik, bei den Truppen, beim Material - zulasten des allgemeinen Rüstungsbudgets. Es ist dringend nötig, dass das Rüstungsbudget aufgestockt wird, damit wir nicht Kürzungen beim Material, das in der täglichen Ausbildung unserer Soldaten dringend benötigt wird, vornehmen müssen.

Ich bitte Sie aus all diesen Gründen, diesem Kürzungs- bzw. Aufstockungsantrag zuzustimmen.

Marti Werner · Mit-M · Consiglio nazionale · Glarona · Gruppo socialista

Vorerst möchte ich Ihnen dafür danken, dass Sie der Minderheit Kiener Nellen zugestimmt und diese längst fällige Erhöhung der Beiträge für "Jugend und Sport" endlich beschlossen haben. Ich erinnere daran: Das war wirklich ein jahrelanger Kampf, den wir in der Finanzkommission geführt haben und der nun hier den entsprechenden Erfolg gehabt hat. Ich hoffe, dass die entsprechenden Mittel auch richtig eingesetzt werden und "Jugend und Sport" dann effektiv auch bei den jüngeren Kindern gefördert wird.

Nun zu meinen beiden Minderheitsanträgen: Der erste betrifft das Rüstungsprogramm, und da werden Sie vielleicht staunen, weshalb ich gerade jetzt auf diesen Kürzungsantrag von 70 Millionen Franken komme. Dieser basiert auf einem politischen Entscheid dieses Rates, nämlich darauf, dass das Rüstungsprogramm 2008 abgelehnt worden ist. Wenn das Rüstungsprogramm 2008 abgelehnt wird, dann entfallen diese Zahlungskredite, die auf dem Rüstungsprogramm 2008 basieren. Das ist die erste Überlegung, die ich mir bei meinem Antrag gemacht habe.

Die zweite Überlegung basiert darauf, dass ungefähr im gleichen Zeitraum die CVP gefordert hat, dass man eben investieren müsse, um die Konjunktur anzukurbeln. Meine Überlegung ist dabei diejenige, dass wir den Betrag, den wir bei der Kürzung des Rüstungsprogramms erhalten, für Investitionen verwenden. Ich bin mir sehr bewusst, dass inzwischen die Frage, ob das Rüstungsprogramm angenommen wird oder nicht, offen ist. Es ist ja so, dass nicht nur die Börse volatil ist, sondern dass - wie die jüngste Erfahrung zeigt - auch politische Positionen äusserst volatil sind und Stellungnahmen politischer Parteien eine Halbwertszeit von weniger als wenigen Wochen haben, sodass man damit rechnen muss, dass das Rüstungsprogramm 2008 gleichwohl angenommen wird.

Nichtsdestotrotz ersuche ich Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen, um eben hier die entsprechenden Beträge frei zu haben, um dann investieren zu können. Es wird allenfalls noch das Argument kommen, es werde auch über das Rüstungsprogramm investiert. Das mag richtig sein, nur muss man sich bewusst sein, dass Investitionen in Infrastrukturen, in Energiemassnahmen im Häuserbau einen bedeutend höheren Multiplikatoreffekt haben als Investitionen in Rüstungsgüter, welche an und für sich eben als tote Güter zu qualifizieren sind.

Zum zweiten Minderheitsantrag: Dieser betrifft die Position A2310.0449. Hier hat die Mehrheit der Finanzkommission den vom Bundesrat vorgesehenen Betrag von 22 auf 34 Millionen Franken aufgestockt. Diese Aufstockung ist schlichtweg nicht nachvollziehbar, denn diese 34 Millionen werden dafür gar nicht benötigt. Die Überlegung, die dabei von der Mehrheit der Finanzkommission angestellt worden ist, ist diejenige: Wir stocken das auf, die brauchen das nicht, und das VBS kann das dann im Rahmen seines Budgets kompensieren. Wenn man im VBS so Budgetpolitik macht, dann macht man an und für sich die Budgetpolitik zu einer Farce. Das ist absurd. Dann könnte man dem VBS direkt ein Globalbudget geben, und dann soll es selber schauen, was es mit diesen Mitteln macht.

Das ist ein Widerspruch zum Finanzhaushaltgesetz. Wir können in einer Budgetposition nicht mehr Mittel einsetzen, als gebraucht werden, aus dem Gedanken heraus, dass dann die überschiessenden Beträge auf anderen Positionen kompensiert werden können. Ich gehe davon aus, dass selbst dem Antragsteller dieser Aufstockung diese Einsicht zwischenzeitlich gekommen ist. Ich ersehe dies aus dem Einzelantrag Loepfe, der diese 12 Millionen Franken jetzt andernorts aufstocken will. Das würde bedeuten, dass Sie in diesem Punkt meinem Minderheitsantrag zustimmen müssen, sonst wäre es dann sogar doppelt genäht.

Ich nehme zumindest mit Befriedigung zur Kenntnis, dass ich formal richtiglag, auch wenn wir inhaltlich unterschiedlicher Auffassung sind. Denn inhaltlich beantrage ich Ihnen ebenfalls, den Einzelantrag Loepfe abzulehnen.

Loepfe Arthur · Mit-M · Consiglio nazionale · Appenzello Interno · Gruppo PCD/PEV/glp

Zuerst äussere ich mich im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion zum Antrag der Minderheit II (Schwander): Das Militärgesetz und die Bundesverfassung nennen diesen Auftrag "militärische Friedensförderung". Diese Aufgaben laufen jetzt, also müssen wir sie auch finanzieren. Deshalb empfehle ich Ihnen, den Antrag der Minderheit II abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen - obwohl Herr Schwander zweifellos Recht hat: Die Armee braucht mehr Geld für Investitionen; das ist aber an einem anderen Ort zu korrigieren.

Zum ersten Antrag der Minderheit I (Marti Werner): Herr Marti hat selber erklärt, dass er vor einem oder zwei Monaten eine falsche Lagebeurteilung gemacht hat. Er hat geglaubt, dass das Rüstungsprogramm 2008 abgelehnt werde; das ist ein grosser Irrtum. Darum ist seine Begründung inzwischen haltlos geworden. Auch hier bitte ich Sie also, der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit I abzulehnen.

Zum zweiten Antrag der Minderheit I - Herr Marti hat es auch erwähnt -: Es gibt eine Verlagerung der Aufgabe "Botschaftsbewachung" auf die betroffenen Kantone; das sind vor allem Genf und Bern. Der Bund muss nun aber den Kantonen dafür Geld geben. Mit anderen Worten: Im Budget 2009 stehen jetzt 12 Millionen Franken mehr; Sie finden dort die Zahl von 22 Millionen Franken. Bisher hat der Bund 10 Millionen Franken bezahlt. Nun soll das VBS diese Mehrkosten bezahlen. Es ist nicht die Aufgabe des VBS, diese Zusatzbeträge zu bezahlen. Die Finanzkommission hat das eingesehen und deshalb beschlossen, um 12 Millionen Franken aufzustocken. Dabei wurde aber ein technischer Fehler gemacht. Das wurde damals selbst von Finanzfachleuten nicht so gesehen; man glaubte, man könne diese 12 Millionen Franken automatisch auf die Position "Rüstungsmaterial" des VBS transferieren. Dort hat das VBS jetzt diese 12 Millionen Franken kompensieren müssen - ausgerechnet bei den Investitionen, für die wir sowieso viel zu wenig Geld haben.

Ich schlage Ihnen deshalb vor - es geht nur noch um eine technische Korrektur -, dass wir, wie es Herr Marti gesagt hat, bei der Position "Ausserordentliche Schutzaufgaben Kantone und Städte" dem ursprünglichen Betrag von 22 Millionen Franken zustimmen, also 12 Millionen weniger sprechen, und dass wir die 12 Millionen gemäss meinem Antrag zur Position "Rüstungsmaterial" verschieben, wo dieser Betrag kompensiert werden musste. Wir stocken also dort um diese 12 Millionen auf. Dann haben wir das VBS von dieser ihm fremden Aufgabe entlastet.

Ich bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion, bei der Position A2310.0449 dem Antrag der Minderheit I (Marti Werner) zuzustimmen.

Allemann Evi · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Zuerst ganz kurz noch einmal zur Position "Rüstungsbeschaffung": Werner Marti hat unsere Position eigentlich schon dargelegt. Die SP-Fraktion will diesen Budgetposten um die 2009 fällige Tranche für die Beschaffungen aus dem Rüstungsprogramm 2008 kürzen. Wir haben versucht, einen Kompromiss zu schmieden. Das ist uns leider in der letzten Session nicht gelungen. Das bedauern wir sehr. Wir sind also gezwungen, das Rüstungsprogramm abzulehnen. Ich gehe davon aus, dass in der letzten Sessionswoche, wo wir diese Diskussion ja erneut führen werden, das Rüstungsprogramm eine Mehrheit finden wird. Der Antrag der Minderheit I (Marti Werner) ist aber immer noch legitim und vor allem kohärent mit unserer Position. Wir sehen uns gezwungen, am Schluss dieses Rüstungsprogramm, das eben auch dieses F/A-18-Upgrade enthalten wird, abzulehnen.

Nun möchte ich vor allem zur Friedensförderung ein paar Worte sagen. Dieser Antrag der Minderheit II (Schwander) ist wieder mal eine typische "Alles oder nichts"-Hauruck-Übung der SVP. Ausgerechnet die SVP, die sonst immer wieder und penetrant auf dem verfassungsmässigen Auftrag der Armee herumreitet, will nun bei der militärischen Friedensförderung massiv sparen, ja gerade die ganze Position herausstreichen. Es stimmt, in dieser Budgetposition sind auch die Swisscoy-Einsätze enthalten. Da sind Sie kohärent mit Ihrer Politik. Aber es sind auch andere Aufgaben, die aus dieser Budgetposition finanziert werden. Die militärische Friedensförderung ist einer der drei Aufträge der Armee, und die Auslandeinsätze sind eine wichtige Stütze bei der Umsetzung dieses Auftrags. Unseres Erachtens ist dieser Auftrag eine der sinnvolleren Aufgaben einer Armee im 21. Jahrhundert. Auch wenn man eine Risikoanalyse macht, ist es sicher richtig, wenn wir auf dem Balkan präsent sind, wenn wir dort einen bescheidenen Beitrag zur Stabilisierung dieser Region leisten. Wenn wir Geld für militärische Aufgaben ausgeben, dann ganz bestimmt dort, wo dieses sinnvoll eingesetzt wird.

Wichtig ist uns dann aber auch jeweils, dass die militärische Friedensförderung immer ganz eng mit den zivilen Kräften vernetzt ist und nicht isoliert dasteht. Aber das ist auch bislang das Bestreben. Die Swisscoy macht einen sehr guten Job auf dem Balkan.

Friedensförderung ist nicht nur eine Frage der internationalen Solidarität - das ist es auch und ganz sicher in erster Linie -, Friedensförderung ist auch eine Frage von nationalem Interesse. Darum ist die Haltung der SVP in diesem Punkt für mich umso erstaunlicher und auch nicht ganz glaubwürdig. Gerade das Beispiel Kosovo zeigt: Es braucht die internationale Präsenz immer noch, um die Stabilität zu garantieren. Ohne Stabilität kann sich diese Region kaum entwickeln, hat sie kaum eine Zukunftsperspektive. Die Leute, die dort wohnen, brauchen Zukunftsperspektiven, damit sie in ihrer Heimat eine Entwicklung sehen, auch eine wirtschaftliche Entwicklung, und gerne bleiben, wo sie aufgewachsen sind, wo sie ihre Heimat haben. Die Entwicklungen auf dem westlichen Balkan und speziell in Kosovo sind für die Schweiz von ganz grosser Bedeutung. Sie haben eine ganz direkte Rückwirkung auf die Situation und die innere Sicherheit hier bei uns in der Schweiz, und das nicht nur, weil uns die Region geografisch relativ nahe ist, sondern auch, weil sich in der Schweiz eine der grössten kosovo-albanischen Bevölkerungsgruppen ausserhalb Kosovos befindet. Praktisch kein anderes Land in Europa hat ein derart grosses Interesse an einem sicheren und stabilen Kosovo wie die Schweiz.

Der Streichungsantrag der Minderheit II (Schwander) im Bereich militärische Friedensförderung strotzt für mich deshalb vor Trotz. Die eidgenössischen Räte haben Anfang dieses Jahres die Fortführung des Swisscoy-Einsatzes beschlossen. Wir hatten eine heftige Debatte. Es wurden viele Argumente auf den Tisch gelegt. Wir wogen sorgfältig ab, was die Vor- und die Nachteile waren, und kamen mehrheitlich zum Schluss, dass dieser Einsatz immer noch sinnvoll und richtig sei. Nun müssen wir die Konsequenzen ziehen und im Budget die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen.

Im Namen der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen, die beiden Anträge der Minderheit I (Marti Werner) zu unterstützen und bei der Friedensförderung der Mehrheit zu folgen.

Kleiner Marianne · Mit-F · Consiglio nazionale · Appenzello Esterno · Gruppo liberale-radicale

Die FDP-Fraktion bittet Sie, bei der Position A2111.0155, "Friedensförderung", den Antrag der Minderheit II (Schwander) abzulehnen. Diese Position zu streichen ist ein kleines Steckenpferd von Kollege Schwander. Das möchte er eigentlich jedes Jahr tun. Die FDP-Fraktion steht zur Friedensförderung und auch zu den Auslandeinsätzen und bittet Sie, hier der Mehrheit zu folgen.

Eine kurze Ausführung zu den Positionen A2150.0100 und A2310.0449: Das hat Kollege Loepfe gut ausgeführt. Ich möchte das Ganze aber kurz nochmals darlegen. Es geht hier eigentlich darum, dass die Aufgabe der Botschaftsbewachung auf die Kantone verlagert wurde. Der Mehraufwand von 12 Millionen Franken wurde dem VBS überantwortet, was nicht richtig ist. Deshalb hat die Finanzkommission das Budget um 12 Millionen Franken aufgestockt. Es ist eine technische Korrektur nötig, weil wir dies am falschen Ort getan haben. Die beschlossene Aufstockung soll nicht bei der Position A2310.0449, "Ausserordentliche Schutzaufgaben Kantone und Städte", erfolgen, sondern bei der Position A2150.0100, "Rüstungsmaterial".

Ich bitte Sie, den beiden Anträgen der Minderheit I und dem Antrag Loepfe zu diesen Positionen zuzustimmen.

Lang Josef · Mit-M · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo dei Verdi

Die Minderheit II (Schwander) will 58 Millionen Franken der Budgetposition der militärischen Friedensförderung streichen und auf die Budgetposition "Rüstungsmaterial" umlagern. Da über beide Positionen getrennt abgestimmt wird, sind die beiden Anträge auch getrennt anzuschauen.

Zum Streichungsantrag, dem Antrag der Minderheit II: Wir Grünen lehnen militärische Auslandeinsätze bekanntlich ab, wenn auch mit einer Ausnahme. Wir sind nämlich nicht grundsätzlich gegen die Beteiligung an Uno-Missionen. Das sind Einsätze der Uno, die nicht nur von der Uno mandatiert sind, sondern von der Uno selber durchgeführt werden; der älteste klassische Fall ist der Einsatz in Korea. Das bedeutet, dass wir einen Grossteil dieser Position infrage stellen, aber nicht die ganze. Kollega Schwander argumentiert, dass militärische Auslandeinsätze quasi als Ausgabe zum EDA verschoben werden müssten. Mit mindestens so viel Recht könnte man verlangen, dass beispielsweise die Ausgaben für den militärischen Teil der Erwerbsersatzordnung künftig nicht unter Sozialausgaben angeschaut werden, sondern unter Militärausgaben.

Aus den obigen Erwägungen empfehlen wir Ihnen, sich beim ersten Antrag der Minderheit II der Stimme zu enthalten und den zweiten Antrag der Minderheit II abzulehnen.

Wir sagen Ja zu den beiden Anträgen der Minderheit I (Marti Werner) und Nein zum Einzelantrag Loepfe.

Bezüglich des Antrages der Minderheit I zur Position A2150.0100 schliesse ich mich den Ausführungen von Kollegin Allemann und von Kollege Marti an: Wer gegen das Rüstungsprogramm ist, ist logischerweise auch gegen diese Position hier; mehr darüber in der übernächsten Woche.

Bezüglich des Antrages der Minderheit I zur Position A2310.0449 möchte ich zu den Ausführungen von Werner Marti ein zusätzliches Argument, eine zusätzliche Überlegung anbringen. Es handelt sich hier um eine Ad-hoc-Lösung. Seinerzeit, als Usis zur Diskussion stand, hat mein Parteikollege, der damalige Zuger Polizeidirektor, folgende Lösung vertreten: Die innere Sicherheit bleibt grundsätzlich bei den Kantonen, aber der Bund übernimmt die Kosten derjenigen Einsätze der Kantonspolizeien, welche Bundeseinsätze sind, beispielsweise die Botschaftsbewachung. Das ist eine staatsrechtlich und auch finanzpolitisch korrekte Lösung.

Wenn wir den Antrag Loepfe ablehnen, so tun wir das auch, um ein Zeichen zu setzen, damit dieser Fehler bei Usis korrigiert und hier eine korrekte Praxis eingeführt wird.

Merz Hans-Rudolf · VPBR-M · Consiglio federale · Appenzello Esterno

Ich bitte Sie, bei den anstehenden Entscheidungen der Kommissionsmehrheit zu folgen. Ich tue dies aus folgenden Gründen: Der Antrag der Minderheit II (Schwander) beinhaltet eine Umlagerung von 58 Millionen Franken von der Friedensförderung zum Rüstungsmaterial. Nun ist ja nicht davon auszugehen, dass die Friedensförderung ins EDA transferiert werden könnte, ohne dass man auch die Kredite mitgeben müsste. Das VBS wäre bei einem Transfer zusammen mit diesem Kredit also gleichwohl belastet. Sein Aufwand würde zwar auf null sinken, es müsste die Aufgabe aber trotzdem durchführen, wenn auch unter der Leitung des EDA. Sie können die Friedensförderung als solche nicht einfach streichen. Der Antrag macht in dieser Form eigentlich keinen Sinn, weil er budgetmässig keine Entlastung bringt.

Zum Antrag der Minderheit I (Marti Werner): Erstens weise ich auf die Tatsache hin, dass das Rüstungsprogramm noch gar nicht verabschiedet worden ist und dass auch der Zweitrat über dieses Thema befinden wird. Deshalb sollten Sie jetzt nicht in vorauseilendem Gehorsam Entscheide zu Fragen treffen, deren materielle Behandlung noch ansteht, und gewissermassen über das Budget Präjudizien schaffen. Zweitens ist es so, dass wir beim VBS ohnehin eine Bugwelle von Investitionen vor uns herschieben. Wenn man es hinausschiebt, kommt plötzlich alles miteinander. Das ist nicht nur finanziell eine Überforderung, sondern es ist auch eine Herausforderung für die Truppe, wenn sie zusätzliches Material, Waffen und Systeme gehäuft einführen muss. Daher sollten diese Kredite über die Zeitachse verteilt werden.

Was den Antrag Loepfe betrifft, so kann ich bestätigen, dass in seinem ursprünglichen Antrag ein falscher Mechanismus gewählt wurde, dass er jetzt unter der Bedingung der Kompensation aber den richtigen Weg nimmt. Unter dieser Voraussetzung kann der Bundesrat diesem Antrag zustimmen.

Müller Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo PCD/PEV/glp

Ich versuche es kurzzumachen. Ich beginne mit der Minderheit II (Schwander) zur Friedensförderung. Ich halte fest: Es geht hier um militärische Friedensförderung gemäss Beschlüssen von Parlament und Volk. Diese Beschlüsse sind zu vollziehen und zu finanzieren. Die Finanzkommission hat den Antrag Schwander mit 17 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Ich ersuche Sie namens der Mehrheit der Finanzkommission, den Antrag der Minderheit II abzulehnen.

Dann die Fragen zum Rüstungsmaterial: Auch hier ersuche ich Sie, der Mehrheit zu folgen.

Zur Minderheit I (Marti Werner) und dem Antrag zum Rüstungsmaterial: Sie müssen davon ausgehen, dass das Rüstungsprogramm - das pfeifen die Spatzen von den Dächern - mit grosser Wahrscheinlichkeit angenommen wird und dass diesem Antrag damit die politische Grundlage entzogen ist. Die Finanzkommission hat den Antrag mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Es verbleibt der Botschaftsschutz bzw. die Botschaftsbewachung. Hier ist auf Abmachungen abzustellen, wonach die Armee diesen Auftrag, mindestens die Kosten, übernommen hat; konkret ausgeführt wird er von der Polizei. Man ging bei dieser Abmachung davon aus, dass 10 Millionen Franken pro Jahr reichen. Jetzt weiss man, dass diese 10 Millionen pro Jahr nicht reichen, dass es im laufenden Jahr 22 Millionen Franken sind. Die politische Auffassung der Finanzkommission war die, dass dieser Mehraufwand nicht zulasten des eigentlichen Verteidigungsauftrages des VBS gehen dürfe. Deshalb hat sich die Finanzkommission in der Mehrheit dafür entschieden, den Plafondbetrag zu erhöhen, und zwar tat sie das mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Wenn Sie dieser Auffassung der Mehrheit der Finanzkommission zustimmen, ist es rein budgettechnisch folgerichtig, den Einzelantrag Loepfe ebenfalls zu akzeptieren, damit die Plafonderhöhung an der richtigen Stelle erfolgen kann. Wenn Sie dem Einzelantrag Loepfe zustimmen, dann können Sie auch - Sie sehen das in seiner Begründung - der Minderheit I (Marti Werner) oben auf Seite A12 der Fahne zustimmen, weil dort die Korrektur folgt. Aber diese Empfehlung gilt nur für den Fall, dass Sie dem Einzelantrag Loepfe zustimmen.

Votazione

Pos. 525.A2111.0155

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 47 Stimmen

Votazione

Pos. 525.A2150.0100, 525.A2150.0124

La présidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, présidente): La proposition de la minorité II (Schwander) a déjà été rejetée à la position 525.A2111.0155.

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag Loepfe ... 113 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 61 Stimmen

Votazione

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag Loepfe ... 112 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 63 Stimmen

Votazione

Pos. 525.A2310.0449

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 108 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 66 Stimmen

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo PCD/PEV/glp

Je prie les rapporteurs de compléter leurs explications vu l'agitation dans la salle. Ainsi, tout le monde comprendra quelque chose.

Müller Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo PCD/PEV/glp

Sie haben wahrscheinlich meinen letzten Satz nicht ganz verstanden. Wir haben jetzt auf den Antrag Loepfe hin die Summe von 670 Millionen Franken, die Sie auf der Fahne, Seite A11 unten, sehen, um 12 Millionen Franken erhöht. Ich habe gesagt, das sei eine rein budgettechnische Korrektur ohne materielle Bedeutung. Wir wollen den Gesamtbetrag nicht erhöhen. Dann müssten Sie konsequenterweise der Minderheit I (Marti Werner) - siehe Fahne, Seite A12 - zustimmen, weil Sie die 12 Millionen Franken sonst zweimal bewilligen würden.

Ich stelle hier, um das Verfahren zu vereinfachen, erstens den Ordnungsantrag, dass wir auf diese Abstimmung von vorhin zurückkommen, dass wir nochmals abstimmen. Zweitens empfehle ich Ihnen, falls Sie dem Ordnungsantrag folgen, in der nochmaligen Abstimmung die Minderheit I (Marti Werner) zu unterstützen.

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo PCD/PEV/glp

Es wäre schon schön, meine lieben Kollegen, wenn Sie auch die Präsidentin über diese Konsequenzen, die nur die Kommissionsmitglieder kennen, informieren würden.

Marti Werner · Mit-M · Consiglio nazionale · Glarona · Gruppo socialista

Die Frau Präsidentin ist nicht schuld; sie hat alles richtig gemacht. Der Ordnungsantrag Müller Thomas ist richtig, und ich ersuche Sie, diesen zu unterstützen. Achten Sie auf den Inhalt und nicht auf den Absender. Diesmal müssen Sie mir zustimmen. (Heiterkeit)

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Müller Thomas ... 176 Stimmen

Dagegen ... 1 Stimme

La présidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, présidente): Nous répétons donc le vote sur cette position.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit I ... 178 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 2 Stimmen

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo PCD/PEV/glp

540 Armasuisse Beschaffung

540 Armasuisse acquisitions

Neuer Antrag des Bundesrates

A2119.0001 Übriger Betriebsaufwand

Fr. 21 090 800 (Aufhebung der gezielten Kürzung der Kreditsperre)

Nouvelle proposition du Conseil fédéral

A2119.0001 Autres charges d'exploitation

Fr. 21 090 800 (suppression de la diminution ciblée du blocage des crédits)

542 Armasuisse W+T

542 Armasuisse S+T

Neuer Antrag des Bundesrates

A6100.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Fr. 44 429 300 (Aufhebung der gezielten Kürzung der Kreditsperre)

Nouvelle proposition du Conseil fédéral

A6100.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Fr. 44 429 300 (suppression de la diminution ciblée du blocage des crédits)

543 Armasuisse Immobilien

543 Armasuisse immobilier

Neuer Antrag des Bundesrates

A8100.0001 Sach- und immaterielle Anlagen, Vorräte (Globalbudget)

Fr. 233 400 000 (Aufhebung der gezielten Kürzung der Kreditsperre)

Nouvelle proposition du Conseil fédéral

A8100.0001 Immobilisations corporelles et incorporelles, stocks (enveloppe budgétaire)

Fr. 233 400 000 (suppression de la diminution ciblée du blocage des crédits)

570 Bundesamt für Landestopografie

570 Office fédéral de la topographie

Neuer Antrag des Bundesrates

A6100.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Fr. 62 425 180 (Aufhebung der gezielten Kürzung der Kreditsperre)

A6210.0109 Abgeltung der amtlichen Vermessung

Fr. 20 811 600 (Aufhebung der gezielten Kürzung der Kreditsperre)

Nouvelle proposition du Conseil fédéral

A6100.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Fr. 62 425 180 (suppression de la diminution ciblée du blocage des crédits)

A6210.0109 Indemnités dans le domaine de la mensuration officielle

Fr. 20 811 600 (suppression de la diminution ciblée du blocage des crédits)

Finanzdepartement - Département des finances

Antrag Föhn

Beschränkung des Ausgabenwachstums für den Voranschlag 2009 im Eidgenössischen Finanzdepartement auf 2 Prozent. Übertragung der Kompetenz an das Departement, die Kürzungen selbst auf die Rubriken zu verteilen.

Schriftliche Begründung

Der Voranschlag des Bundes ist durch die Finanzkrise und die damit verbundene konjunkturelle Entwicklung überholt. Man muss mit erheblichen Auswirkungen auf den Abschluss des Bundes rechnen. Die ordentlichen Ausgaben sind der Wirtschaftslage und somit den Einnahmen des Bundes anzupassen, und zwar möglichst realistisch.

Eventualantrag Föhn

(falls der Hauptantrag abgelehnt wird)

Beschränkung des Ausgabenwachstums für den Voranschlag 2009 im Eidgenössischen Finanzdepartement auf 3 Prozent. Übertragung der Kompetenz an das Departement, die Kürzungen selbst auf die Rubriken zu verteilen.

Schriftliche Begründung

Der Voranschlag des Bundes ist durch die Finanzkrise und die damit verbundene konjunkturelle Entwicklung überholt. Man muss mit erheblichen Auswirkungen auf den Abschluss des Bundes rechnen. Die ordentlichen Ausgaben sind der Wirtschaftslage und somit den Einnahmen des Bundes anzupassen, und zwar möglichst realistisch.

Bei diesem Eventualantrag berufe ich mich zudem auf frühere Aussagen, dass das Ausgabenwachstum künftig 3 Prozent nicht übersteigen dürfe.

Proposition Föhn

Limiter à 2 pour cent la croissance des dépenses du Département fédéral des finances dans le budget 2009. Transmettre audit département la compétence de procéder lui-même à des coupes budgétaires dans les rubriques de son choix.

Proposition subsidiaire Föhn

(au cas où la proposition principale serait rejetée)

Limiter à 3 pour cent la croissance des dépenses du Département fédéral des finances dans le budget 2009. Transmettre audit département la compétence de procéder lui-même à des coupes budgétaires dans les rubriques de son choix.

La présidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, présidente): Nous pouvons directement voter sur les propositions Föhn parce que nous avons déjà entendu les rapporteurs sur ce point.

Votazione

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag Föhn ... 46 Stimmen

Dagegen ... 113 Stimmen

Votazione

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Eventualantrag Föhn ... 46 Stimmen

Dagegen ... 118 Stimmen

Intervento procedurale

606 Eidgenössische Zollverwaltung

606 Administration fédérale des douanes

Antrag der Mehrheit

A2310.0211 Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Grin, Graber Jean-Pierre, Kunz, Maurer, Schibli)

A2310.0211 Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte

Fr. 75 000 000

Proposition de la majorité

A2310.0211 Contributions à l'exportation de produits agricoles transformés

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Grin, Graber Jean-Pierre, Kunz, Maurer, Schibli)

A2310.0211 Contributions à l'exportation de produits agricoles transformés

Fr. 75 000 000

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Madame Kiener Nellen, en préambule de son intervention lors du débat d'entrée en matière sur le projet de budget, a fait en substance la déclaration suivante: "La Suisse a plusieurs fleurons, dont ses banques et son agriculture." Oui, Madame la députée, vous avez raison, mais actuellement le premier fleuron est aux soins intensifs et l'agriculture doit faire face à de profondes et trop rapides restructurations.

Ce qui est important pour notre agriculture, c'est le maintien des volumes de production afin d'assurer un approvisionnement de notre pays en denrées alimentaires saines et de qualité. Les contributions à l'exportation de produits agricoles transformés répondent à l'objectif du maintien des volumes de production, tout en favorisant la création d'emplois dans le secteur agroalimentaire. Pour l'année 2008, 75 millions de francs étaient budgétisés pour cette position, contre 65 millions de francs seulement pour 2009, soit une diminution de 13,5 pour cent, alors que selon les accords de l'OMC la contribution pourrait encore se monter à 114,9 millions de francs.

Dans son argumentaire, le Conseil fédéral justifiait cette diminution de 10 millions de francs par la montée des prix mondiaux des matières premières agricoles. C'était vrai à fin 2007 ou au début 2008, mais depuis lors les cours n'ont cessé de descendre et ils sont actuellement au plus bas. Cela justifierait le maintien de 75 millions de francs pour 2009 à cette position. Car, au regard de la situation actuelle des marchés, une réduction des aides à l'exportation reviendrait immanquablement à restreindre les possibilités d'exportation de lait et de céréales sous forme d'aliments transformés - chocolat, etc. Et vous avez tous vu la pression actuelle qui est faite sur le prix du lait et sur ses volumes de production.

On va affaiblir l'agriculture et le secteur agroalimentaire, et par là un certain nombre d'emplois. Avec les prévisions pessimistes actuelles, ce n'est vraiment pas le moment de jouer à ce jeu-là. Du reste, les demandes de contributions pour 2009 sont estimées à environ 115 millions de francs.

Ma proposition de minorité prévoit simplement le maintien des montants de 2008, c'est-à-dire 75 millions de francs pour la position 606.A2310.0211, cela pour favoriser une agriculture suisse multifonctionnelle, pour soutenir une production de qualité et pour permettre de maintenir des emplois dans le secteur agroalimentaire, surtout en cette période de ralentissement économique.

Je vous demande donc de soutenir ma proposition de minorité.

Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo socialista

Ich möchte Sie bitten, hier mit der Mehrheit zu stimmen. Wenn man für die Landwirtschaft etwas tun will, dann muss man dafür sorgen, dass das Geld möglichst direkt zu den Bäuerinnen und Bauern kommt und nicht auf irgendwelchen Umwegen von den Konsumentinnen und Konsumenten eingezogen wird und dann doch nicht an die richtige Stelle kommt.

Woher kommt überhaupt die Idee, für "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte" Geld zu geben? Das ist eine Art Kompensation unseres Rohstoffhandicaps. Wir sind im Bereich der Landwirtschaft jetzt aber auf der Schiene, dass wir mehr direkt in die Bauern, aber sie mehr in den Markt investieren. Wir sollten auf diesem Abbaupfad der Ausfuhrbeiträge, der schon seit einiger Zeit beschlossen ist, weitergehen. Dieses Geld geht weder zu den anwesenden Bauern noch zu den abwesenden. Es geht zum Beispiel an Nestlé. Es geht also an die Grossproduzenten, die solche Ausfuhren machen. Und wenn man weiss, wie gut die Zusammenarbeit zwischen diesen exportierenden Nahrungsmittelfirmen und den Bauern ist, dann, meine ich, ist klar: Das Geld ist viel besser investiert, wenn es direkt, zum Beispiel als Direktzahlungen, für ökologische Leistungen eingesetzt wird.

Mit Multifunktionalität hat das hier gar nichts zu tun. Wichtig ist die Qualitätsproduktion. Wenn unsere Landwirtschaft weiterhin Qualität produziert, hat sie auch einen guten Absatzmarkt.

Zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten und zugunsten der Bäuerinnen und Bauern bitte ich Sie also, hier mit der Mehrheit zu stimmen und nicht die Nahrungsmittelindustrie zu unterstützen.

Walter Hansjörg · Mit-M · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die Ausführungen des Antragstellers, aber auch die Ausführungen von Nationalrätin Fässler stimmen so. Die Frage ist einfach, was wir mit diesem Instrument für eine Wirkung haben. Es handelt sich hier um das sogenannte Schoggigesetz. Wir haben nach wie vor eine Differenz zwischen unseren Rohstoffpreisen und jenen der Europäischen Union oder des Weltmarkts. Mit diesem Mittel hier kann diese Rohstoffpreisdifferenz ausgeglichen werden, sodass zum Beispiel Firmen wie Nestlé oder Hiestand ihre Produkte wettbewerbsfähig exportieren können. So können wir diesen Rohstoffpreisausgleich finanzieren. Es ist nicht so, dass die Bauern daran nicht beteiligt sind oder dass die Basis das ablehnen würde. Wir haben dieses Jahr selbst einige Millionen Franken - etwa 10 Millionen - an diesen Rohstoffpreisausgleich bezahlt.

Nun möchten wir Ihnen den Antrag stellen, die Ausfuhrbeiträge im Budget um 10 auf 75 Millionen Franken - gleich wie 2008 - zu erhöhen. 2008 wurden diese Beiträge zwar, weil diese Differenzen nicht so gross waren, nach heutiger Erkenntnis, nach heutigem Stand nicht ausgenutzt. Diese Märkte sind aber sehr volatil, und wir möchten Sie deshalb ersuchen, hier einen Rahmen zu geben, damit die entsprechenden Möglichkeiten vorhanden sind. Vielleicht werden sie dann, wie 2008, auch nicht ausgenutzt.

Die Oberzolldirektion hat das aufgrund der Meldungen der Unternehmungen, die eingegangen sind, auf 115 Millionen Franken budgetiert. Man muss aber auch sagen, dass die Unternehmungen jeweils sehr optimistisch rechnen und hier wahrscheinlich zu hoch liegen. Ich möchte Sie hier also dringend bitten: Geben Sie den Rahmen von 75 Millionen Franken, wie im Budget 2008! Das hilft nicht nur der Landwirtschaft, sondern auch der Nahrungsmittelindustrie, und es schafft dort, in diesem nicht einfachen wirtschaftlichen Umfeld, wie es 2009 auf uns zukommen könnte, auch Arbeitsplätze.

Zemp Markus · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo PCD/PEV/glp

Ich bitte Sie ebenfalls, hier der Minderheit zu folgen. Es geht nicht darum, dass wir jetzt hier die alte Landwirtschaftspolitik wieder einführen, wie das von Frau Fässler sinngemäss gesagt wurde, sondern die Situation am Weltmarkt hat sich dramatisch verändert. Wir hatten vor Kurzem hier eine Grundsatzdiskussion über zu hohe Rohstoff- und Nahrungsmittelpreise. Unterdessen hat uns die Vergangenheit eingeholt. Die Preise auf dem Weltmarkt sind völlig zusammengefallen. Und wenn wir jetzt noch - und das wurde in der Kommission ja auch so nicht diskutiert - die Budgetmittel im "Schoggigesetz" zurückfahren, dann verschärfen wir die aktuelle Situation in der Schweizer Milchwirtschaft, aber auch in der Industrie.

Ich bitte Sie also, hier der Minderheit zu folgen.

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo PCD/PEV/glp

Le groupe des Verts et le groupe radical-libéral soutiennent la proposition de la majorité.

Merz Hans-Rudolf · VPBR-M · Consiglio federale · Appenzello Esterno

Dieses "Schoggigesetz" beschäftigt uns im Budgetprozess auch jedes Jahr. Ursprünglich handelte es sich hier um Beiträge von weit über 100 Millionen Franken. Wir haben dann mit den Branchen verabredet, dass wir sie stufenweise absenken, auch aus ordnungspolitischen Gründen. Diese Absenkung hat in den letzten Jahren stattgefunden.

Worum geht es? In der Tat sind diese Beiträge ja nicht für die Bauern-Landwirtschaft vorgesehen, sondern es sind in erster Linie Beiträge, die an die verarbeitende Industrie entrichtet werden. Die verarbeitende Industrie muss Rohstoffe einkaufen - diese Rohstoffe stammen teilweise aus dem Ausland, teilweise aus dem Inland - und dann zu Produkten verarbeiten. Anschliessend werden diese vermarktet - auch teilweise im Inland, teilweise im Ausland. Diese Pufferfunktion obliegt der verarbeitenden Industrie. Es ist eine Frage der unternehmerischen Herausforderung, wie man damit umgeht. Es ist zuzugeben, dass die Rohstoffpreise insbesondere im Ausland Schwankungen unterliegen. Die Milchpreise waren noch vor wenigen Monaten sehr hoch. Auch aus den asiatischen Märkten war die Nachfrage zum Beispiel nach Milchpulver sehr gross. Das hat sich plötzlich wieder verändert, und die Preise sind eben wieder gesunken. Dieser Puffer ist eigentlich die Substanz dieses "Schoggigesetzes".

Ich muss einfach sagen, dass diese verarbeitende Industrie seit vielen Jahren weiss, dass wir an diesem Thema arbeiten müssen; sie weiss, dass sie herausgefordert ist, diese Pufferfunktion einzunehmen. Ich glaube, wir wären schlecht beraten, wenn wir hier wieder aufstocken würden. Wir haben eigentlich schon eine Konzession gemacht, indem wir den Abbau in langsamen Schritten von 5 bis 10 Millionen Franken vornehmen. Das ist für diese verarbeitende Industrie nach unserer Meinung zumutbar. Es wurde eben auch gesagt, dass die in diesem Jahr eingestellten Budgetbeträge noch gar nicht voll beansprucht wurden. Das heisst, dass hier eben doch Puffer vorhanden sind.

Das ist der Grund, weshalb ich Sie bitte, dem Antrag der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.

Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo socialista

Die Kommission schlägt, gestützt auf die Abbauvorgaben, eine Reduktion um 10 Millionen Franken gegenüber dem Voranschlag 2008 vor. Denn primär profitieren die grossen verarbeitenden Betriebe von diesen Ausfuhrbeiträgen und nicht direkt die Bauern, wie es vorher Frau Fässler gut erläutert hat. Zudem verringert sich die Differenz zwischen den Weltmarktpreisen und den Schweizer Preisen für landwirtschaftliche Produkte, sodass sich diese Reduktion verantworten lässt. Die Finanzkommission hat die Erhöhung, die die Minderheit Grin nun beantragt, mit 14 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 81 Stimmen

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo PCD/PEV/glp

614 Eidgenössisches Personalamt

614 Office fédéral du personnel

Antrag der Mehrheit

A2101.0149 Lohnmassnahmen

A2900.0110 Einmaleinlage in Publica

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit I

(Bäumle, Füglistaller, Grin, Graber Jean-Pierre, Kunz, Maurer, Schibli, Schwander, Zuppiger)

A2101.0149 Lohnmassnahmen

Fr. 92 745 700

Antrag der Minderheit II

(Levrat, Carobbio, Hofmann, Kiener Nellen, Marti Werner, Schelbert, Vischer)

A2101.0149 Lohnmassnahmen

Fr. 152 045 700

A2900.0110 Einmaleinlage in Publica

Fr. 21 000 000

Proposition de la majorité

A2101.0149 Mesures salariales

A2900.0110 Versement unique à Publica

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité I

(Bäumle, Füglistaller, Grin, Graber Jean-Pierre, Kunz, Maurer, Schibli, Schwander, Zuppiger)

A2101.0149 Mesures salariales

Fr. 92 745 700

Proposition de la minorité II

(Levrat, Carobbio, Hofmann, Kiener Nellen, Marti Werner, Schelbert, Vischer)

A2101.0149 Mesures salariales

Fr. 152 045 700

A2900.0110 Versement unique à Publica

Fr. 21 000 000

Personalaufwand

Charges de personnel

Antrag der Mehrheit

KG30 Personalaufwand

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Füglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, Kunz, Maurer, Schibli, Schwander, Zuppiger)

KG30 Personalaufwand

Das gesamte Ausgabenwachstum des Bundeshaushaltes im Bereich des Personalaufwandes für den Voranschlag 2009 wird auf 2 Prozent festgesetzt.

Fr. 4 708 786 219

Proposition de la majorité

KG30 Charges de personnel

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Füglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, Kunz, Maurer, Schibli, Schwander, Zuppiger)

KG30 Charges de personnel

L'augmentation totale des dépenses du budget de la Confédération dans le domaine des charges de personnel pour le budget 2009 est fixée à 2 pour cent.

Fr. 4 708 786 219

Bäumle Martin · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo PCD/PEV/glp

Grundsätzlich kann man festhalten, dass der Bund ein attraktiver Arbeitgeber ist und gute Löhne bezahlt. Leider hat der Bund aber ein wenig flexibles Lohnsystem, welches die Leistung nur sehr bedingt belohnt und mehr auf das Prinzip der Giesskanne setzt. Damit gibt es zu viele Lohnempfänger, welche eher mehr als gut entlöhnt sind, aber auch viele, welche im geltenden Lohnsystem zu wenig rasch faire Löhne erhalten. Insgesamt bezahlt der Bund gegenüber der Privatwirtschaft in den unteren Lohnklassen eher hohe Löhne; im mittleren Bereich sind die Löhne ebenfalls sehr konkurrenzfähig. Hingegen haben gerade junge Leistungsträger Mühe, im bestehenden Lohnsystem ein angemessenes Lohnwachstum zu erreichen. Zudem ist der Bund - wie vom Bundesrat richtigerweise moniert - im Kaderlohnbereich teilweise im Rückstand gegenüber der Privatwirtschaft, dies insbesondere im Finanzbereich. Es ist aber klar zu verneinen, dass einfach jeder Kadermitarbeiter beim Bund gegenüber der Privatwirtschaft so tief entlöhnt ist, dass deshalb per Giesskanne alle 2,5 bzw. 5 Prozent mehr Lohn erhalten sollen. Deshalb will ich mit meinem Minderheitsantrag gerade hier mit individuellen Lohnanpassungen den unter Umständen vorhandenen Gap reduzieren.

Der Bund darf sich nicht einfach nur mit den Dienstleistern wie Banken und Versicherungen vergleichen, da diese ganz allgemein und vor allem in der Hochkonjunktur im Markt die höchsten Löhne zahlen, viele KMU aber ganz andere Lohnsegmente aufweisen, sodass der einseitige Vergleich mit den Banken und Versicherungen zu übermässig hohen Lohnvorstellungen beim Bund führt. Die vorhandenen Automatismen bei Teuerung und Stufenanstieg bevorzugen klar die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit bereits hohen Einkommen viel stärker als zum Beispiel Aufholer wie Frauen, junge Leistungsträger und Leistungsträger im Allgemeinen, da halt zum Beispiel 2 Prozent von 100 000 Franken mehr Geld in die Lohntüte bringen als 2 Prozent von 70 000 Franken. Obschon die Kosten für den Grundbedarf - Brot, Milch usw. - für alle gleich sind, werden mit diesem Automatismus bereits höher besoldete Mitarbeiter für eine eventuell schlechte Leistung mehr belohnt. Mit der Kaderlohnmassnahme soll nun einfach jeder Kaderlohnempfänger ab der 24. Lohnklasse 2,5 Prozent mehr Lohn erhalten und 5 Prozent mehr Lohn ab Lohnklasse 30. Dies geschieht ohne jeden Leistungsbezug, ohne Bezug zum bisherigen Lohn und dessen Entwicklung in der Vergangenheit. Eine solche Anwendung des Giesskannenprinzips ist verfehlt, demotiviert die guten Mitarbeiter, bei denen 2,5 Prozent unter Umständen zu wenig sind, und belohnt Personen, welche eigentlich bereits heute zu hoch eingeschätzt sind und deren Löhne als Besitzstände gelten müssten.

Mein Minderheitsantrag will dem Bundesrat nun den Auftrag erteilen, diese Kaderlohnmassnahme klar leistungsbezogen auszurichten und so wenigstens bei dieser freiwilligen Lohnmassnahme privatwirtschaftliche Lohngrundsätze anzuwenden. Deshalb stelle ich Ihnen den Antrag, diese Position zu kürzen. Die Zahl ist relativ willkürlich; leider konnte mir das Eidgenössische Personalamt keine vernünftige Zahl angeben, mit der letztlich eine leistungsbezogene Auszahlung ermöglicht würde. Mit der Kürzung könnten aber immerhin noch rund zwei Drittel der Kaderleute von einer Erhöhung im geplanten Umfang profitieren.

Primär ist die Erwartung der Unterzeichner des Minderheitsantrages klar die, dass die Auszahlung flexibler angewendet wird, je nach Leistung und absolutem Lohnstand, sodass beim Kader jemand 1 Prozent Erhöhung erhalten kann oder, wenn dies angezeigt ist, 10 Prozent. Nur mit einer individuellen Umsetzung solcher Kaderlohnmassnahmen kann die Konkurrenzfähigkeit des Bundes gegenüber der Privatwirtschaft echt gefördert werden, ohne mit der Giesskanne Steuergelder in alle Richtungen zu verteilen.

Wenn die Auszahlungen dann effektiv erfolgen und sich zeigen sollte, dass die Position zu knapp kalkuliert ist, werde ich jederzeit bereit sein, im Rahmen eines Nachtragskredites eine entsprechende Aufstockung zu bewilligen.

Ich bitte Sie also, meinem Minderheitsantrag zu folgen und diese Kürzung zu vollziehen.

Levrat Christian · Mit-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo socialista

Je vais développer ici les deux propositions de minorité que j'ai déposées: celle de la minorité II portant sur la position 614.A2101.0149, "Mesures salariales", et celle de la minorité portant sur la position 614.A2900.0110, "Versement unique à Publica".

La minorité II prévoit une augmentation des moyens mis à la disposition de la Confédération pour adapter les salaires suite aux négociations qui ont eu lieu avec les partenaires sociaux. Il me paraissait choquant que, d'un côté, les cadres bénéficient d'augmentations de salaire de 5 ou de 2,5 pour cent en termes réels et que, de l'autre, le personnel des classes 1 à 23 ne bénéficie pas d'augmentations réelles de salaire. Entre la séance de notre commission et cette séance en plénum, des négociations ont eu lieu et elles ont abouti à un résultat satisfaisant du point de vue du personnel, avec une augmentation de salaire réel de 1,1 pour cent pour la majorité du personnel, à laquelle s'ajoute en moyenne annuelle 1,1 pour cent de compensation du renchérissement.

Je dois simplement vous faire remarquer qu'avec une augmentation de salaire cumulée de 2,2 pour cent, la Confédération reste assez en deçà de ce que font les grands employeurs du pays. Les principaux résultats des négociations salariales que nous menons actuellement partent plutôt d'un résultat situé entre 2,8 et 3,2 pour cent. Nous sommes donc ici assez franchement en deçà des employeurs précités, mais le résultat est l'objet de négociations entre les partenaires sociaux. Il convient par conséquent de le respecter.

Je retire donc ma proposition d'amendement à la position 614.A2101.0149.

Il en va différemment pour la proposition de minorité par laquelle je demande un versement unique de 21 millions de francs à Publica. Il s'agit ici d'un versement destiné aux retraités de la Confédération. Depuis 2004, les retraités n'ont plus eu de compensation du renchérissement sur leur rente. Le système que nous avons adopté voudrait que ces compensations du renchérissement soient supportées par la caisse de pension elle-même. Or Publica - c'est de notoriété publique - n'est pas en mesure d'assumer ces charges. Elle ne dispose pas de réserves de fluctuation suffisantes pour compenser le renchérissement. La question se pose dès lors de savoir s'il convient de mettre en application un mécanisme prévu dans la loi sur le personnel de la Confédération et qui permet à la Confédération, comme ancien employeur, de compenser le renchérissement pour ses retraités.

Ce que je vous demande ici, c'est un geste équivalant à 500 francs par retraité - et non pas une compensation formelle du renchérissement qui impliquerait des montants beaucoup plus élevés - permettant aux retraités de supporter l'absence de compensation du renchérissement. Il faut savoir que les retraités de la Confédération, de la Poste et de Swisscom ont perdu au cours des années environ 5 pour cent de leur pouvoir d'achat, parce qu'il n'y a pas eu de compensation du renchérissement.

Nous pourrions considérer qu'il s'agit là de l'effort des retraités, de leur contribution à l'assainissement de la caisse de pension - cet argument avancé par le Conseil fédéral a une certaine légitimité; un effort qu'il faut voir en symétrie avec l'effort des actifs par le biais de l'adaptation des prestations, de l'augmentation des cotisations. Cependant, cet effort a des limites. Nous devons donc, dès aujourd'hui, nous poser la question de savoir si avec 5 pour cent de perte de pouvoir d'achat à vie et sans aucune perspective de les compenser par la suite - contrairement à la situation des actifs -, un effort suffisant n'a pas d'ores et déjà été fait et s'il ne convient pas de faire un geste en faveur de ces catégories particulières.

Un dernier argument parle en faveur de cette solution, c'est le fait que c'est une mesure qui serait hautement favorable sur le plan conjoncturel puisqu'elle consiste à injecter de l'argent directement dans le porte-monnaie des retraités, lequel serait dépensé et soutiendrait la consommation intérieure.

En conclusion, je vous demande de soutenir ma proposition de minorité à la position 614.A2900.0110, de faire un geste pour les retraités de la Confédération. Il me paraît que c'est le moins qu'on puisse faire dans la situation financière et conjoncturelle dans laquelle nous nous trouvons.

Füglistaller Lieni · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Wir haben schon beim Eintreten gemahnt, dass die Ausgaben im Vergleich zum voraussichtlichen Wirtschaftswachstum nicht unverhältnismässig wachsen sollten. Das ist auch im Personalbereich der Fall. Die Personalbezüge nehmen gegenüber dem Voranschlag 2008 netto um 200 Millionen Franken zu; das sind immerhin 5,3 Prozent, effektiv sind es 4,03 Prozent. Wir haben also ein ständiges Wachstum, welches sich auch in den folgenden Finanzjahren fortsetzt. Dieses unverhältnismässige Wachstum möchten wir etwas einschränken, weshalb wir beantragen, im Budget lediglich ein Wachstum von 2 Prozent vorzusehen.

Wir möchten gerne den Bundesrat im Hinblick auf die Aufgabenüberprüfung unterstützen und auch den Druck auf diese anstehende Massnahme aufrechterhalten. Unserer Meinung nach muss es möglich sein, durch Effizienzsteigerungen Einsparungen in diesem Bereich zu erzielen. Ebenfalls investieren wir laufend grössere Beträge in den IT-Bereich. Auch dadurch sollte es möglich sein, mit verbesserten, einfachen Prozessen Einsparungen zu erzielen; das sollte sich dann auch im Personalbereich niederschlagen. Wir schlagen deshalb eine Halbierung des Wachstums auf 2 Prozent vor.

Unsere Fraktion steht geschlossen hinter diesem Antrag, weil wir überzeugt sind, dass auf Ausgabenseite auch im Personalbereich Massnahmen zu ergreifen sind. Unsere Fraktion wird ebenfalls den Antrag der Minderheit I (Bäumle) mehrheitlich unterstützen, weil der Antrag letztlich in die richtige Richtung geht. Unser Antrag und auch der Antrag der Minderheit I unterstützen letztlich auch das neue System des Leistungslohns, welches der Bundesrat bekanntlich per 1. Januar 2009 einführen will. Den Minderheitsantrag II (Levrat) lehnt die SVP-Fraktion geschlossen ab.

Deshalb bitten wir Sie, unserem Minderheitsantrag zum Personalaufwand zuzustimmen und auch dem Antrag der Minderheit I (Bäumle) den Vorzug zu geben.

Bruderer Pascale · 1VP-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Der Antrag der Minderheit II (Levrat) wurde zurückgezogen. Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.

Heim Bea · Mit-F · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo socialista

Eine der wichtigsten konjunkturpolitischen Massnahmen, wenn der Wirtschaftsmotor ins Stottern kommt, ist die Stärkung der allgemeinen Kaufkraft, und genau das ist das Ziel des Minderheitsantrages II (Levrat): die Kaufkraft der Renten stärken.

Man muss sich bewusst sein, dass seit dem Jahr 2000 den Rentnerinnen und Rentnern die Teuerung nie mehr voll ausgerichtet wurde. Mit den Sparpaketen reduzierte man die Teuerungsanpassung zuerst auf die Hälfte, und ab 2004 wurde sie dann gänzlich weggestrichen. Das Resultat ist ein Kaufkraftverlust bis Ende dieses Jahres von voraussichtlich 5 bis eventuell 6 Prozent. Es ist also ein Rentenabbau, und zwar ein ganz erheblicher. Im Durchschnitt macht es rund 3500 Franken aus, so viel, wie pro Jahr die Krankenkassenprämie in der Grundversicherung kostet. Und ganz besonders hart trifft es eben die tiefen Renten, die Renten auch der Frauen.

Wir meinen, den Bundesrentnerinnen und -rentnern ist endlich, nach all den Jahren des Rentenverlusts, eine Teuerungsanpassung zu gewähren. Diese Teuerungsanpassung für das Bundespersonal ist überfällig, und ich frage Sie: Wann, wenn nicht in der aktuellen Finanzsituation, also mit diesem Budget, soll man denn die Teuerung ausgleichen? Das Postulat "Teuerungsausgleich für die Renten" sei gesetzt, habe ich mir sagen lassen. So lautet eine Äusserung des Bundesrates. Wir meinen, die Rentnerinnen und Rentner können und wollen nicht mehr warten, und die konjunkturellen Perspektiven erfordern, dass der Teuerungsausgleich jetzt gesprochen wird. Es ist Zeit, etwas zu tun, eine Geste wenigstens, eine Geste der Anerkennung. Es wäre aber auch ein vertrauenstärkendes Zeichen vis-à-vis den aktiven Mitarbeitenden, weil es eben dann beweist, dass es dem Arbeitgeber Bund nicht egal ist, wie es seinen Mitarbeitenden im Alter geht.

Dass die Publica auf Jahre hinaus nicht in der Lage sein würde, die Teuerung auszugleichen, war bereits bei der Verabschiedung des Gesetzes klar. Schliesslich hatte der Bund ja über Jahre auf Kosten der Bundespensionskasse gespart. Deshalb beschlossen wir ja auch hier im Rat, dass der Bund die Teuerung ausgleichen solle, bis die Publica über freie Mittel verfügen würde. Und nun, da der Bund aus volkswirtschaftlicher Sicht geradezu dazu aufgerufen ist, den Konsum im Binnenmarkt zu stützen, ist die vorgeschlagene Teuerungsprämie eben sozialpolitisch wie auch konjunkturpolitisch richtig und wichtig. Ich sage Ihnen: Mit Blick auf die Milliardenhilfe für die UBS würde eine Nichtgewährung der Teuerungszulage, das behaupte ich hier, mit Sicherheit nicht verstanden und nicht goutiert.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie: Sagen Sie Ja zur Stärkung der Renten!

Bruderer Pascale · 1VP-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Die CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.

Bänziger Marlies · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Der Bundesrat hat eine einmalige Kaderlohnerhöhung beschlossen mit der Begründung, sonst als Arbeitgeber auf dem Markt nicht mehr interessant zu sein, nicht mehr genügend qualifiziertes Personal akquirieren zu können, weil die Privatwirtschaft wesentlich besser bezahle. Wir haben es vorhin gehört: In den unteren Segmenten sind die Löhne des Bundespersonals im Vergleich zur Privatwirtschaft gut, ebenfalls im mittleren Segment, aber offenbar im oberen nicht. Das heisst, dass die Diskussion um die sich öffnende Lohnschere nun ganz offensichtlich auch bei uns in der Bundesverwaltung angekommen ist. Wir müssen uns damit auseinandersetzen. Die Löhne des "Fussvolks" sollen ja nach dem Entwurf des Bundesrates nicht erhöht werden; es gibt nach dem Rückzug des Minderheitsantrages II (Levrat) auch keine Alternative. Das heisst, dass es ausschliesslich um die Kaderlöhne geht.

Grundsätzlich unterstützen wir den Bundesrat darin, die Löhne auf ein Mass anzuheben, das den Bund zum attraktiven Arbeitgeber macht. Nur sind attraktive Arbeitsbedingungen, gerade im Kaderlohnbereich, nicht ausschliesslich abhängig von der Höhe des Lohns. Attraktive Arbeitsbedingungen sind auch sorgfältige und klare Überzeitenregelungen; attraktive Arbeitsbedingungen sind Arbeitspensen, die grundsätzlich bewältigt werden können. Es sind Teilzeitarbeitsplätze, auch im Kaderlohnbereich, die es Männern und Frauen ermöglichen, Familie und Arbeit unter einen Hut zu bringen. Bei der Besprechung der Rechnung 2007 im letzten Sommer war gerade dies eines der grossen zentralen Themen: die Überzeitenregelung respektive die Pensenbewältigung. Dazu wurde uns gesagt, dass man ämter- und eventuell departementsübergreifend Lösungen suche. Es ist eben keine Lösung, wenn zwar die Löhne angehoben, die Pensen aber vergrössert werden und die Arbeit nicht mehr zu bewältigen ist, denn dies wird bestenfalls zu Überforderung und krankheitsbedingten Ausfällen führen.

In diesem Sinne rufen wir den Bundesrat auch dazu auf, zusammen mit dem Parlament die Frage der Aufgabenüberprüfung anzupacken. Denn im Moment ist es so, dass gerade auch beim Kader die Aufgaben zwar bleiben, die Stellen aber reduziert werden und dies dann einen Einfluss auf die Pensenbewältigung hat. Das kann nicht mit der Erhöhung der Kaderlöhne ausgeglichen werden. In diesem Sinne bleibt uns nicht anderes übrig, als mit der Erhöhung des Kaderlohnes zu leben und zu hoffen, dass gelegentlich im Teilzeitbereich, bei der Pensenbewältigung und mit einer sauberen Überzeitenlösung zusätzliche Anstrengungen gemacht werden.

Zum Antrag der Minderheit I (Bäumle): Die grüne Fraktion lehnt ihn ab. Im bestehenden Lohnsystem des Bundesrates gibt es bereits eine Leistungskomponente, und wir erachten es als unsinnig, zusätzliche Leistungskomponenten gerade in diesem Bereich einzuführen, weil dann irgendwann das ganze Lohnsystem auseinandergerissen wird. Wenn schon, müsste es grundsätzlich überarbeitet werden, wenn denn das die Meinung wäre.

Die Minderheit II (Levrat) fordert eine Einmaleinlage in die Publica. Die Möglichkeit der Rentenerhöhung um 1 Prozent bei einer aufgelaufenen Teuerung von mittlerweile 5 Prozent erachten wir als sinnvoll. Wir Grünen unterstützen diesen Minderheitsantrag. Eines ist klar: Für viele Leute reicht AHV- und Pensionskassengeld nur knapp. Wenn irgendwann die Teuerung nicht mehr ausgeglichen wird, gerade bei den tieferen Löhnen, wenn das eigentlich zu einem Realeinkommensverlust führt, werden diese Personen, gerade mit kleinen Pensen, dann Zusatzleistungen wegen des fehlenden Teuerungsausgleichs beanspruchen müssen. Das heisst, dass es einen zusätzlichen verwaltungstechnischen Aufwand gibt und eventuell Leistungen schlicht und ergreifend verlagert werden.

Den Antrag der Minderheit Füglistaller beim Personalaufwand lehnen wir auch ab. Es ist ja nicht das erste Mal, dass er gestellt wird. Es ist der rote Faden der SVP, der sich durch das ganze Budget zieht, mit Ausnahme des "Schoggigesetzes". Denn die SVP ist zwar bereit, überall zu sparen, das Budget auch zurückzuweisen, aber sie möchte dann doch Kambly, Nestlé und andere produktverarbeitende Unternehmen zusätzlich subventionieren. Das erachten wir als nicht besonders kohärent und auch als nicht nötig.

Merz Hans-Rudolf · VPBR-M · Consiglio federale · Appenzello Esterno

Ich akzeptiere natürlich die strategische Idee von Herrn Nationalrat Bäumle, verstärkte Leistungskomponenten in den Lohn einzubauen; sie ist mir sympathisch. Ich glaube, die Überlegung ist schon richtig. Nur: Sie wissen ja selber, dass man in einem Unternehmen mit 32 000 Mitarbeitenden nicht vom 4. Dezember auf den 1. Januar ein Leistungslohnsystem einführen kann. Das ist eine völlige Illusion. Die Kürzung, die Sie dafür beantragen, wäre dann schlicht eine Kürzung bei den Löhnen.

Ich muss sagen, dass wir bei den Löhnen heute schon eine Leistungskomponente haben, insbesondere im Kaderbereich, und dass wir im Gefolge der Verwaltungsreform gesagt haben, es gebe ein Projekt für ein neues Leistungslohnsystem, bei dem wir Leistungslohnbänder einführen und dann innerhalb dieser Bänder den Leistungslohn festlegen wollten. Dieses Projekt ist unterwegs, Herr Nationalrat Bäumle, aber wir sind noch nicht so weit. Sie müssen sehen, dass das bei der Grösse der Organisation eine gewisse Zeit braucht.

Ich habe selber mit Mitarbeitenden in der Bundesverwaltung ein paar Gespräche geführt, um zu sehen, wie man Leistungslöhne einführen könnte. Nehmen Sie das Beispiel von drei Grenzwächtern, die bei Nacht im Jura auf Patrouille gehen. Wie soll ich herausfinden, welcher von den dreien der Beste ist? Und wie soll man Leistungslöhne bei solchen kollektiven Leistungen einführen? Solche Überlegungen müssen zuerst noch angestellt werden.

Wir sind im Lohnbereich heute ein guter Arbeitgeber. Wir wissen das, weil wir im Jahr 2005 einen Lohnvergleich gemacht haben. Dieser hat gezeigt, dass wir in den Einkommensklassen von 1 bis 23 eher überdurchschnittlich gut sind, in den mittleren und oberen Kaderbereichen zum Teil sehr schlecht. Das führt dazu, dass wir Mühe haben, Spezialisten zu rekrutieren. Die Spezialisten sind zum Teil an den schwierigsten Orten in der Bundesverwaltung tätig, nämlich bei den Aufsichtsämtern, dort, wo man eigentlich die besten Leute braucht. Deshalb sind wir in Übereinstimmung mit den Personalverbänden zum Schluss gekommen, dass in den obersten Bereichen eine strukturelle Anpassung nötig sei. Die Personalverbände haben das akzeptiert; sie wissen, dass wir diesen Schritt machen müssen. Sie wissen auch, dass im Bereich des obersten Kaders heute schon eine Leistungslohnkomponente eingeschlossen ist. Sie wissen auch, dass die unteren Bereiche, die Lohnklassen 1 bis 23, in diesem Jahr einen Teuerungsausgleich von 1,1 Prozent plus eine Reallohnerhöhung von 1,1 Prozent erhalten. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen, die wir mit den Personalverbänden geführt haben. Ich bitte Sie, dieses Ergebnis nicht durch Kürzungsanträge zu gefährden.

Zum Antrag der Minderheit II (Levrat) in Bezug auf die Pensionskasse: Dazu ist zu sagen, dass die Sachlage, wie Herr Levrat sie schildert, natürlich richtig ist. Es ist wahr, dass wir in den Bereichen der Rentner in den letzten Jahren keine Anpassungen vorgenommen haben; es ist wahr, dass wir es hier mit einer Pendenz zu tun haben. Wir waren jedoch der Auffassung, dass die Publica zuerst einmal eingeführt werden muss - man muss die Dinge schrittweise tun -, und das ist eigentlich erst auf den 1. Juli 2008 gelungen. Erst jetzt nämlich funktioniert die Publica. In diesem Zusammenhang haben wir dem Personal auf den 1. Juli eine Reallohnerhöhung von 1 Prozent gewährt.

Jetzt kommen die Auswirkungen. Dazu muss ich Ihnen sagen: Es gibt beim Bund etwa 7000 Mitarbeitende, die trotz Reallohnerhöhung, trotz Teuerungsausgleich weniger Geld in ihrer Lohntüte haben. Das hängt mit dem Systemwechsel zusammen, damit, dass wir auf den 1. Juli das Beitragsprimat eingeführt haben. Bei der Einführung des Beitragsprimats sind die 45- bis 54-jährigen Bundesangestellten teilweise bevorzugt worden. Das war der erste Schritt, den wir gemacht haben, damit wir nicht mit grossen Lohnausfällen konfrontiert sind. Das schliessen wir jetzt ab. Erst in einer nächsten Phase können wir uns der Probleme der Rentnerinnen und Rentner annehmen. Dazu, dies ein letzter Gedanke, muss ich Ihnen einfach sagen: Wir haben heute schlicht keine gesetzliche Grundlage, auf der es möglich wäre, hier entscheidende Schritte zu unternehmen.

Deshalb muss ich Sie bitten, diese Pendenz stehenzulassen und der Mehrheit Ihrer Kommission und dem Bundesrat zu folgen.

Dasselbe gilt für den Antrag der Minderheit Füglistaller bzw. für den Personalaufwand. Ich glaube, das brauche ich nicht mehr weiter zu erläutern. Wenn man diesen Antrag annehmen würde, würde das schlicht eine Kürzung gegenüber den Abmachungen bedeuten, die wir mit den Personalverbänden getroffen haben. Eine solche Kürzung vornehmen, das möchte ich eigentlich nicht tun.

Deshalb ersuche ich Sie, auch den Antrag der Minderheit Füglistaller abzulehnen.

Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo socialista

Die Lohnuntersuchung des Jahres 2005 hat klar gezeigt, dass ab Lohnklasse 24 ein strukturelles Problem besteht. Es gibt Schwierigkeiten, Spezialisten zu rekrutieren. Der Bundesrat will im Bereich der Kaderlöhne aufstocken, um dieses Problem zu lösen.

Der Bundesrat wird per 1. Januar 2009 ein neues System verabschieden. Heute gibt es Zielvereinbarungen und Beurteilungen in einem fünfstufigen System, neu sollen es nur noch vier Stufen sein. Neu ist ausserdem eine Leistungsprämie von maximal 15 Prozent vorgesehen. Für alle Lohnklassen unterhalb Lohnklasse 24 sind ein Teuerungsausgleich von 1,1 Prozent plus 1,1 Prozent Reallohnerhöhung vorgesehen.

Die Minderheit I (Bäumle) will im Bereich der Kaderlohnmassnahmen keine generelle, lineare Erhöhung der Löhne, sondern gezielte individuelle Erhöhungen, darum verlangt sie, der Betrag sei um einen Drittel zu kürzen. Die Mehrheit der Finanzkommission betrachtet diesen Ansatz als nicht geeignet für die Personal- und Lohnpolitik und hat den Antrag abgelehnt.

Der Antrag der Minderheit II (Levrat), das haben Sie gehört, wurde zurückgezogen.

Nun zur Publica: Nach dem heutigen System sind für Rentnerinnen und Rentner keine automatischen Anpassungen an die Teuerung vorgesehen, sie müssten aus der Publica finanziert werden. Diese ist aufgrund ihrer finanziellen Lage nächstes Jahr und wohl noch auf längere Zeit nicht dazu in der Lage. Angesichts der inzwischen aufgelaufenen Teuerung von 5 Prozent beantragt die Minderheit II eine einmalige Prämie in der Höhe von 1 Prozent. Die Mehrheit der Finanzkommission hat hingegen entschieden, das Schwergewicht bei den Kaderlohnanpassungen zu setzen, obwohl klar ist, dass in Zukunft etwas gemacht werden muss. Die Finanzkommission hat entschieden, den Antrag Levrat abzulehnen, und zwar mit 14 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen.

Votazione

Pos. KG30

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 51 Stimmen

Votazione

Pos. 614.A2101.0149

La présidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, présidente): La proposition de la minorité II (Levrat) a été retirée.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 113 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 58 Stimmen

Votazione

Pos. 614.A2900.0110

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 110 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen

Intervento procedurale

620 Bundesamt für Bauten und Logistik

620 Office fédéral des constructions et de la logistique

Neuer Antrag des Bundesrates

A4100.0118 Zivile Bauten

Fr. 246 634 800 (gezielte Aufstockung)

Nouvelle proposition du Conseil fédéral

A4100.0118 Constructions civiles

Fr. 246 634 800 (augmentation ciblée)

Volkswirtschaftsdepartement

Département de l'économie

Antrag der Mehrheit

Ausgaben des EVD

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Maurer, Füglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, Kunz, Schibli)

Ausgaben des EVD

Beschränkung des Ausgabenwachstums des EVD auf 2 Prozent. Übertragung der Kompetenz an das Departement, die Kürzungen selbst auf die Rubriken zu verteilen.

Fr. 5 836 174 726

Proposition de la majorité

Dépenses du DFE

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Maurer, Füglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, Kunz, Schibli)

Dépenses du DFE

Limitation de l'augmentation des dépenses du DFE à 2 pour cent. La compétence est donnée au département de répartir les réductions sur les rubriques.

Fr. 5 836 174 726

La présidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, présidente): La proposition de la minorité Maurer sera défendue par Monsieur Füglistaller.

Füglistaller Lieni · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Sie kennen mittlerweile die Begründungen für unsere Kürzungsanträge. Umgekehrt sind uns auch die Argumente gegen die an sich wichtigen und moderaten Forderungen bekannt. Wir wollen die Debatte aber nicht unnötig verlängern und ziehen den Antrag deshalb zurück.

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo PCD/PEV/glp

La proposition de la minorité est retirée.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

701 Generalsekretariat EVD

701 Secrétariat général du DFE

Neuer Antrag des Bundesrates

A2310.0419 Eidgenössisches Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB)

Fr. 27 400 000 (Aufhebung der gezielten Kürzung der Kreditsperre)

A2310.0423 Unterbringung EHB

Fr. 4 668 600 (Aufhebung der gezielten Kürzung der Kreditsperre)

A4100.0001 Sach- und immaterielle Anlagen, Vorräte

Fr. 5 493 900 (Aufhebung der gezielten Kürzung der Kreditsperre)

Nouvelle proposition du Conseil fédéral

A2310.0419 Institut fédéral des hautes études en formation professionnelle (IFFP)

Fr. 27 400 000 (suppression de la diminution ciblée du blocage des crédits)

A2310.0423 Loyers IFFP

Fr. 4 668 600 (suppression de la diminution ciblée du blocage des crédits)

A4100.0001 Immobilisations corporelles et incorporelles, stocks

Fr. 5 493 900 (suppression de la diminution ciblée du blocage des crédits)

704 Staatssekretariat für Wirtschaft

704 Secrétariat d'Etat à l'économie

Neuer Antrag des Bundesrates

A2310.0365 Schweizerische Zentrale für Handelsförderung

Fr. 22 000 000 (Gezielte Aufstockung)

Antrag der Mehrheit

A2310.0354 Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmer

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

A2310.0365 Schweizerische Zentrale für Handelsförderung

Zustimmung zum neuen Antrag des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Schelbert, Bänziger, Carobbio, Hofmann, Kiener Nellen, Levrat, Marti Werner, Vischer)

A2310.0354 Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmer

Fr. 11 820 000

Antrag Leutenegger Oberholzer

A2310.0378 World Economic Forum (WEF)

Streichen

Schriftliche Begründung

Der Bund leistet einen Beitrag an die Sicherheitskosten des WEF in Form einer Kostenbeteiligung des Bundes von 3,5 Millionen Franken und einer Kreditübertragung von Mehraufwendungen des VBS von 900 000 Franken. Nachdem selbst Klaus Schwab, Gründer und Chef des WEF, sagte, das WEF habe ein Glaubwürdigkeitsproblem und sei immer mehr zur Partykulisse verkommen, lässt sich eine Subventionierung der Sicherheitskosten durch die öffentliche Hand längst nicht mehr rechtfertigen. Die Beiträge des Bundes an die Sicherheitskosten des WEF sind demzufolge zu streichen.

Nouvelle proposition du Conseil fédéral

A2310.0365 Office suisse d'expansion commerciale

Fr. 22 000 000 (augmentation ciblée)

Proposition de la majorité

A2310.0354 Loi sur les travailleurs détachés

Adhérer au projet du Conseil fédéral

A2310.0365 Office suisse d'expansion commerciale

Adhérer à la nouvelle proposition du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Schelbert, Bänziger, Carobbio, Hofmann, Kiener Nellen, Levrat, Marti Werner, Vischer)

A2310.0354 Loi sur les travailleurs détachés

Fr. 11 820 000

Proposition Leutenegger Oberholzer

A2310.0378 Forum économique mondial (WEF)

Biffer

Schelbert Louis · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dei Verdi

Der Minderheitsantrag bezweckt, dass der Kredit für die Kontrollen gemäss Entsendegesetz dasselbe Niveau wie im Vorjahr halten kann. Mit dem Kredit werden die Kantone für die Tätigkeit der tripartiten Kommissionen und die paritätischen Kommissionen der Sozialpartner für ihren Aufwand entschädigt. Mit dem Antrag, den Kredit auf 11,82 Millionen Franken festzusetzen, geht es nicht um eine Aufstockung gegenüber früher, sondern um eine Bestätigung der aktuell budgetierten Höhe.

Der Antrag hat eine pragmatische und eine abstimmungspolitische Seite. Die Schweiz steht im kommenden Februar vor der wichtigen Abstimmung über die Fortführung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Die Frage der flankierenden Massnahmen wird dabei eine wichtige Rolle spielen. Es ist klar, dass die Volksabstimmungen zu den Bilateralen I und II ohne Einführung bzw. Verbesserung der flankierenden Massnahmen nicht hätten gewonnen werden können. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass die Gegner alle Register ziehen werden, um bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Ängste zu schüren und sie zu einem Nein zu bewegen. Ein entsprechend hohes Gewicht haben Arbeitsbedingungen und Kontrollen deshalb auch wieder im kommenden Februar. Es geht darum, das Vertrauen der Arbeitnehmenden zu gewinnen. Der Bericht des Seco vom Herbst 2007 hat gezeigt, dass die flankierenden Massnahmen grundsätzlich greifen, dass sie aber insgesamt verbessert und in einigen Kantonen besser umgesetzt werden müssen. Nicht gut abgeschnitten hat dabei auch der Temporärbereich, der entsprechende GAV muss jetzt rasch allgemeinverbindlich erklärt werden. Und bei den Kontrollen dürfen wir nicht nachlassen. Nicht verstanden wird deshalb, wenn der dafür eingestellte Kredit gegenüber dem Vorjahr gekürzt wird. Die Stimmung an der Basis der Arbeitnehmenden ist vis-à-vis der Personenfreizügigkeit kritisch. Umso wichtiger ist deshalb die Vertrauensbildung.

Es sprechen aber auch pragmatische Gründe für unseren Antrag. In der Kommission wurde klar, dass die Kürzung um 970 000 Franken im Rahmen eines vom Seco zu leistenden Sondersparbeitrags vorgenommen wurde. Das steht so in der EVD-Zusatzdokumentation auf Seite 18. Im Weiteren wird dort ausgeführt, dass sich der jährliche Finanzbedarf bei rund 12 Millionen Franken einpendeln werde. Die Begründung: "Der voraussichtliche Finanzbedarf ist deshalb noch nicht erreicht, weil die Sozialpartner erst ab 2009 aufgrund einer verbindlichen Vereinbarung ihre Leistungen erbringen werden." Für 2008 gab es noch keine diesbezüglichen verbindlichen Vorgaben, das können Sie ebenfalls auf Seite 18 der Zusatzdokumentation nachlesen. Daraus folgt: Die Beibehaltung der Kredithöhe auf knapp 12 Millionen Franken, auf dem Budgetniveau von 2008, ist richtig.

Grundsätzlich ist anzufügen: Die Federführung für den Vollzug der bilateralen Verträge und der flankierenden Massnahmen liegt beim Bund. Die Kantone, über die tripartiten Kommissionen, und die Sozialpartner, über die paritätischen Kommissionen, übernehmen lediglich die Durchführung. Angesichts der Stimmung bei den Arbeitnehmenden an der Basis sollte das getan werden, was sinnvollerweise getan werden kann, um die kommende Abstimmung zu gewinnen. Dabei kann der verbesserte Vollzug der flankierenden Massnahmen nur hilfreich sein.

In diesem Sinn empfehle ich Ihnen, unserem Antrag zuzustimmen.

Kleiner Marianne · Mit-F · Consiglio nazionale · Appenzello Esterno · Gruppo liberale-radicale

Ich habe Kollege Schelbert gut zugehört, und ich muss ihm leider zustimmen, dass wahrscheinlich auf die Abstimmung vom kommenden Februar hin viele Ängste geschürt werden. Ich möchte einfach die Gewerkschaften bitten, hier ihre Aufgabe wahrzunehmen und sich ihrer grossen Verantwortung für diese Abstimmung bewusst zu sein.

Ich möchte Ihnen nur sagen, was die Vorsteherin des EVD zu diesem Antrag gesagt hat. Sie hat nämlich gesagt, dass der Antrag abzulehnen sei, dass die Kontrollen zwar wichtig seien, dass aber im laufenden Jahr das Budget deutlich unterschritten worden sei, dass 2008 rund 9 Millionen Franken für die Kontrollen ausgegeben worden seien und dass sie ausgegeben würden, obwohl sich am System nichts geändert habe. Sie hat auch gesagt, dass der Bund wie anhin 50 Prozent der von den Inspektoren verursachten Lohnkosten übernehme und dass die Direktion für Arbeit mit den Sozialpartnern Leistungsvereinbarungen abgeschlossen habe, womit die Leistungen besser kontrollierbar seien. Im nächsten Jahr, hat sie gesagt, würden mit den paritätischen Kommissionen weitere solche Vereinbarungen in Angriff genommen. Dies führe zu Einsparungen und Sicherheit, was die Kosten betreffe. Das Bauhauptgewerbe, das geraume Zeit in einem vertragslosen Zustand gewesen sei, könne in dieser Zeit besser kontrolliert werden. Sie hat auch gesagt, dass von der Rechnung 2008 bis zum Voranschlag 2009 effektiv rund eine Million Franken mehr beantragt worden sei und dass eigentlich eine Steigerung stattgefunden habe. Im Grunde genommen seien die Anliegen des Minderheitsantrages Schelbert erfüllt.

Wir bitten Sie, dem Antrag der Minderheit Schelbert nicht zuzustimmen. Gleichzeitig bitten wir die Gewerkschaften, ihre Verantwortung im Hinblick auf die Abstimmung vom 8. Februar 2009 wahrzunehmen.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Wir haben uns in der Schweiz für die Personenfreizügigkeit mit der EU entschieden. Die Personenfreizügigkeit bringt viele Vorteile, aber auch einige Probleme. Die Vor- und Nachteile müssen wir sehr nüchtern beurteilen. Um die Probleme zu lösen, haben wir die flankierenden Massnahmen beschlossen. Sie greifen aber noch nicht überall gleich gut. Heute stehen wir vor einem wichtigen Abstimmungsgeschäft, das im Februar 2009 über die Bühne gehen wird. Damit die Bevölkerung diesem zustimmt, braucht es vorab Vertrauen, und zwar Vertrauen in die konsequente Umsetzung der flankierenden Massnahmen. Denn es gibt den Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen, insbesondere in den Branchen ohne Mindestlöhne, und die Zunahme der Temporärarbeit - Herr Schelbert hat es erwähnt - verschärft die Probleme. Die Politik muss klare Signale setzen, und die Politik muss sich hüten, falsche Signale zu setzen.

Daher ist für die SP-Fraktion der Antrag der Minderheit sehr zu unterstützen. Eine Reduktion des Beitrages für die flankierenden Massnahmen gegenüber dem Budget 2008 wäre hier das falsche Signal. Es braucht nach wie vor 7 Millionen Franken für die tripartiten und 5 Millionen Franken für die paritätischen Kommissionen. Zusammen ergibt das 12 Millionen Franken, und das entspricht genau dem Minderheitsantrag Schelbert, den die SP-Fraktion einstimmig unterstützt.

Frau Kollegin Kleiner, am besten nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, indem Sie diesen vielleicht auch gewerkschaftspolitisch motivierten Antrag zu unterstützen helfen. Im gegenteiligen Fall stehen Sie abseits und nehmen in Kauf, dass es Lücken beim Umsetzen der Massnahmen und bei den Kontrollen gibt. Denn auch wenn die Umsetzung der Massnahmen gut angelaufen ist und in vielen Kantonen die Kontrollen erhöht wurden, werden die Vorgaben nicht überall eingehalten. Noch ist der Mechanismus nicht krisenfest - und der Abschwung ist da. Insbesondere jetzt, wo wir wegen der Bankenkrise im Abschwung stehen, braucht es die Kontrollen, und es braucht eben mehr Kontrollen als 2007 - und damit auch mehr Mittel als in der Rechnung 2007. Es braucht mindestens gleich viele Kontrollen wie 2008, wahrscheinlich braucht es sie aber sogar in verstärktem Ausmass. Es wäre daher fatal, diesen Betrag so kurz vor der Abstimmung im Februar 2009 zu reduzieren.

Aus diesen Gründen bittet Sie die SP-Faktion, den Minderheitsantrag Schelbert zu unterstützen.

Vischer Daniel · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Ich ersuche Sie ebenfalls mit Nachdruck, diesen Antrag der Minderheit Schelbert zu unterstützen.

Es ist gesagt worden, wir hätten alsbald die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit. Ich sage nur das: Ich glaube, sie kann nur sozialpolitisch gewonnen werden. Nur die sozialpolitische Absicherung über flankierende Massnahmen löst das Problem der Angst vor zusätzlicher Einwanderung. Wer meint, man könne diese Abstimmung mit einem allgemeinen Europadiskurs gewinnen, der liegt schön im Offside. Ich muss Ihnen eines sagen: Die Glaubwürdigkeit der flankierenden Massnahmen, dass sie also tatsächlich umgesetzt werden, ist bis jetzt nicht allzu gross. Gut, es ist blöd, wenn man immer die praktischen Erfahrungen ausspielen muss, aber hier muss ich Ihnen das als Gewerkschafter im Bereich des Bodenpersonals des Luftverkehrs sagen.

Ich bin auch kein Freund von Signalen. Aber wenn es wirkungsorientierte Aussenbotschaften gibt, dann sind sie, wie bei dieser Abstimmung, am Platz. Was Ihnen Kollege Schelbert jetzt vorschlägt, ist eigentlich der unterste Level, nämlich das Budget so zu gestalten, dass das, was an flankierenden Massnahmen beschlossen ist, auch tatsächlich umgesetzt werden kann, damit diese Kontrollen zu echten Kontrollen werden. Denn ich kann Ihnen sagen: Die Stimmung hat sich heute gegenüber der letzten Abstimmung verschlechtert und nicht verbessert. Ohne soziale Glaubwürdigkeit wird es schwierig sein, einen entscheidenden Teil der Bevölkerung zu mobilisieren, der an sich für die Öffnung gegenüber Europa ist, aber heute aus sozialpolitisch motivierter Angst am Umschwenken ist.

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo PCD/PEV/glp

Le groupe PDC/PEV/PVL soutient la proposition de la majorité.

Le représentant du Conseil fédéral renonce à prendre la parole.

Müller Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo PCD/PEV/glp

Die Mehrheit der Finanzkommission hat sich nicht vom Ausblick auf die kommende Abstimmung über die Personenfreizügigkeit leiten lassen, sondern von der Lagebeurteilung des Bundesrates. Und die stimmt mit dem überein, was Frau Kleiner dargelegt hat. Beim Vollzug des Bundesgesetzes über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmer ist nach Anlaufschwierigkeiten der Courant normal erreicht worden, sodass das Budget leicht zurückgefahren werden kann. Ein zweiter Hinweis von Frau Kleiner ist richtig: Selbst wenn wir das Budget jetzt gegenüber dem Budget 2008 leicht zurückfahren, verbleibt letztlich - das sieht man, wenn man berücksichtigt, dass man 2008 deutlich weniger Geld brauchte - eine Million Franken für zusätzliche Kontrollen im nächsten Jahr, eine Million plus.

Die Finanzkommission hat deshalb, gestützt auf diese Lagebeurteilung, den Antrag Schelbert mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Votazione

Pos. 704.A2310.0354

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen

Votazione

Pos. 704.A2310.0378

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Leutenegger Oberholzer ... 66 Stimmen

Dagegen ... 105 Stimmen

La présidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, présidente): La position 704.A2310.0429 a déjà été traitée dans le cadre du budget du DFAE.

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo PCD/PEV/glp

706 Bundesamt für Berufsbildung und Technologie

706 Office fédéral de la formation professionnelle et de la technologie

Neuer Antrag des Bundesrates

A2310.0101 Pauschalbeiträge und Übergangsrecht (Berufsbildung)

Fr. 545 400 000 (Aufhebung der gezielten Kürzung der Kreditsperre)

A2310.0102 Innovations- und Projektbeiträge

Fr. 52 129 000 (Aufhebung der gezielten Kürzung der Kreditsperre)

A2310.0104 Betriebsbeiträge Fachhochschulen

Fr. 374 178 700 (Aufhebung der gezielten Kürzung der Kreditsperre)

A2310.0107 Technologie- und Innovationsförderung KTI

Fr. 124 697 400 (Aufhebung der gezielten Kürzung der Kreditsperre)

Nouvelle proposition du Conseil fédéral

A2310.0101 Contributions forfaitaires et droit transitoire (formation professionnelle)

Fr. 545 400 000 (suppression de la diminution ciblée du blocage des crédits)

A2310.0102 Contributions liées à des innovations et à des projets

Fr. 52 129 000 (suppression de la diminution ciblée du blocage des crédits)

A2310.0104 Contributions à la couverture des frais d'exploitation des HES

Fr. 374 178 700 (suppression de la diminution ciblée du blocage des crédits)

A2310.0107 Encouragement de la technologie et de l'innovation CTI

Fr. 124 697 400 (suppression de la diminution ciblée du blocage des crédits)

725 Bundesamt für Wohnungswesen

725 Office fédéral du logement

Neuer Antrag des Bundesrates

A4200.0102 Förderung von gemeinnützigen Bauträgern

Fr. 50 000 000 (gezielte Aufstockung)

Antrag der Mehrheit

A4200.0102 Förderung von gemeinnützigen Bauträgern

Fr. 30 000 000

Antrag der Minderheit

(Schelbert, Bänziger, Carobbio, Hofmann, Kiener Nellen, Levrat, Marti Werner, Vischer)

A4200.0102 Förderung von gemeinnützigen Bauträgern

Zustimmung zum neuen Antrag des Bundesrates

Nouvelle proposition du Conseil fédéral

A4200.0102 Mesures encouragement, maîtres d'ouvrage d'utilité publique

Fr. 50 000 000 (augmentation ciblée)

Proposition de la majorité

A4200.0102 Mesures encouragement, maîtres d'ouvrage d'utilité publique

Fr. 30 000 000

Proposition de la minorité

(Schelbert, Bänziger, Carobbio, Hofmann, Kiener Nellen, Levrat, Marti Werner, Vischer)

A4200.0102 Mesures encouragement, maîtres d'ouvrage d'utilité publique

Adhérer à la nouvelle proposition du Conseil fédéral

Schelbert Louis · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dei Verdi

Im Namen einer Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, dem neuen Antrag des Bundesrates zuzustimmen und den Kredit bei 50 Millionen Franken festzusetzen. Ich verheimliche Ihnen mein politisches Interesse an der Sache nicht: Ich bin Präsident des Schweizerischen Verbandes für Wohnungswesen (SVW), das ist einer der drei schweizerischen Dachverbände in diesem Bereich, mit rund 1000 Genossenschaften und etwa 140 000 Wohnungen.

In verschiedenen Kantonen, so etwa auch in Luzern, hat man Wohnungsnot. Das heisst, der Leerwohnungsbestand liegt unter einem Prozent. In den Städten ist die Lage am angespanntesten. Das bedeutet, dass der Markt nicht mehr spielen kann; es bedeutet auch, dass das Angebot an qualitativ guten und preisgünstigen Wohnungen zu gering ist und in Städten zum Teil gegen null strebt. Die Probleme im Wohnungswesen akzentuieren sich, diesem Problem müssen wir uns stellen. Dazu kommt, dass namentlich der gemeinnützige Wohnungsbau auf Bundesebene in den letzten Jahren zurückgestellt worden ist, auch da muss nun etwas gehen. Das ist der Inhalt unseres Minderheitsantrages.

Der Bundesrat hatte, noch unter anderen Vorzeichen, die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus wieder ins Budget aufgenommen. Er kam damit einem Verfassungsauftrag nach. Allerdings war zuerst mit 5 Millionen Franken ein viel sanfterer Wiedereinstieg geplant. Das Überschwappen der Finanzkrise auf die Konjunktur generell und damit auch auf die Binnenwirtschaft rechtfertigt es nun aber, den Kredit auf 50 Millionen Franken zu erhöhen. Das Parlament macht damit etwas Sinnvolles und geht keine Abenteuer ein. Der erforderliche Rahmenkredit ist schon lange gesprochen, insgesamt stehen 185 Millionen Franken bereit. Dabei geht es nicht um A-fonds-perdu-Beiträge, sondern um zinsgünstige, rückzahlbare Kredite für gemeinnützige Baugenossenschaften.

Bei unserem Antrag geht es nicht darum, insgesamt mehr Mittel zu sprechen, sondern nur darum, einen Teil der Mittel zeitlich vorzuziehen. Das macht jetzt Sinn, nicht nur wohnungspolitisch, sondern auch konjunkturpolitisch. Die Diskussion dreht sich ja mittlerweile nicht mehr darum, ob eine Rezession kommt, sondern vielmehr darum, wie stark sie sein und wie lange sie dauern wird. Da kommt diese Krediterhöhung goldrichtig. Sie wird nicht nur den gemeinnützigen Wohnungsbau stärken, sondern wirkungsvoll der Krise entgegenarbeiten.

Die Kredite für die Renovation von Altbauten dürfen im Übrigen nur gesprochen werden, wenn eine energetische Erneuerung damit verbunden ist. Das ist gewährleistet. Nicht nur wurde die Verordnung angepasst, sie wird auch umgesetzt. Kredite gibt es nur, wenn die Energiebestimmungen erfüllt sind. Wir wissen: Im Bereich der energetischen Gebäudesanierungen haben wir ein enormes Potenzial, davon sind die Genossenschaftswohnungen nicht ausgenommen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch: Die Träger sind in der Lage, diesem erhöhten Kredit entsprechend Gesuche zu bewältigen. Ich habe mich umgehört: Die Verbände sind in der Lage, mit diesen Krediten vernünftig zu wirtschaften. Es gibt die Gesuche, und die eigens eingerichteten Organe sind in der Lage, die zusätzliche Arbeit zu bewältigen. Deshalb kann das Geschäft konjunkturpolitisch bedeutsam sein. Die Massnahme ist rasch umsetzbar und erfüllt damit das wichtigste Kriterium.

Ich bitte Sie, unserem Minderheitsantrag und dem Bundesrat zu folgen und dem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Bänziger Marlies · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Sie werden sich nicht wundern, wenn die Grünen diesen Antrag unterstützen. Die Geschichte um einen Teil des Rahmenkredits zur Förderung von gemeinnützigen Bauträgern ist speziell. Denn in den vergangenen Jahren war der Bundesrat ausgesprochen zurückhaltend, wenn es darum ging, Beiträge aus diesem Rahmenkredit zur Stützung der gemeinnützigen Baugenossenschaften freizugeben. Erst mit der Nachmeldung hat der Bundesrat beschlossen, 50 Millionen Franken aus diesem Rahmenkredit von 185 Millionen freizugeben. Er hat dies ganz klar als konjunkturstützende Massnahme deklariert.

Es geht im Wesentlichen um Folgendes: Wenn der Bundesrat mit seiner Nachmeldung diese 50 Millionen Franken ins Budget einstellt und dies als Antrag bringt, so ist das eine der möglichen Massnahmen, mit denen schnell und effizient reagiert werden kann, um die Konjunktur zu stützen. Das heisst, es geht eigentlich nicht darum, das Budget aufzustocken, sondern es geht ganz klar darum, jetzt aus einem bestehenden Rahmenkredit einen Teilkredit zum Gebrauch freizugeben. Diese Kredite sind ja im Wesentlichen auch nicht einfach Ausgaben des Bundes, sondern es handelt sich hier um verzinsliche Darlehen. Das heisst, die Ausgabe des Bundes ist in diesem Sinne nur die Zinsdifferenz von einem Vorzugszins im Rahmen dieser Kreditvergabe zum bankenüblichen Zins.

Der Bundesrat hat es in seinen Nachmeldungen in den letzten Tagen und Wochen immer wieder speziell betont: Es geht darum, in der heutigen Situation, wo eine Rezession bevorsteht, dort zu investieren, wo es die Bundeskasse nicht massiv belastet, wo realisierbare Projekte vorliegen und wo es eben möglich ist, sehr schnell zu reagieren. Der Bundesrat hat einen Einfluss auf die Qualität dieser Kredite. Der Bundesrat hat nämlich seine Verordnung, was genau finanziert werden muss, angepasst. Es geht im Wesentlichen darum, diese Kredite dort zu sprechen, dort den Fonds de Roulement zu gewähren, wo beispielsweise alte Gebäude energietechnisch saniert werden können. Das heisst: Dieser Kredit beinhaltet auch eine energiepolitische, eine klimapolitische Komponente.

In diesem Sinne erachten wir es als sinnvoll, den Antrag der Minderheit auf 50 Millionen Franken zu unterstützen, was der Nachmeldung des Bundesrates entspricht. Wir sind überzeugt, dass sich der Bundesrat nicht dazu hinreissen liesse, einen Kredit zu sprechen, der nicht gebraucht werden kann. Im Gegenteil, die zuständige Bundesrätin hat uns in der Kommission ganz klar bedeutet, dass sie einerseits im Gespräch mit den Verbänden abgeklärt hat, ob entsprechende Projekte vorliegen, und dass sie auch im Rahmen der Überarbeitung der eigenen Verordnung auf diese Höhe des Kredites gekommen ist.

Wenn Sie jetzt einfach, wie es die Mehrheit der Kommission vorschlägt, mal 20 Millionen Franken abziehen, weil Sie der Meinung sind, es sollte reichen, so stelle ich nochmals fest: Die Abklärungen, auch aus dem Bundesrat, waren seriös; die Projekte liegen vor; es geht ganz klar auch um eine Gebäudesanierungs-, energietechnische und damit klimarelevante Komponente. Darum bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag zu unterstützen.

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo PCD/PEV/glp

Le groupe PDC/PEV/PVL et le groupe radical-libéral soutiennent la proposition de la majorité.

Füglistaller Lieni · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Schelbert abzulehnen; dies aus folgenden Gründen:

1. Es stellt sich tatsächlich die Frage, ob diese Massnahme im Hinblick auf die Konjunktur überhaupt eine Wirkung hat. Wir bezweifeln das. Herr Bundesrat Merz, notabene hat Frau Bundesrätin Leuthard, Ihre liebe Kollegin, auch gesagt, dass eine solche Massnahme wahrscheinlich erst in der zweiten Jahreshälfte 2009 überhaupt greifen würde.

2. Mit den Entlastungsprogrammen wurde die Wohnbauförderung gezielt reduziert. Es herrschte unisono die Meinung vor, dass die staatliche Wohnbauförderung so zurückzufahren sei, dass sie dereinst einmal aufgehoben werden könnte, weil die Privatwirtschaft hier selber wirken könne.

3. Wir bezweifeln, dass genügend Projekte, dass genügend Terrain- und Landreserven vorhanden sind, um diese Fördermittel auch wirkungsvoll einsetzen zu können. Diese angebliche Unterstützungsmassnahme bringt dann eben der Konjunktur und auch der Bauwirtschaft wenig.

Deshalb bitten wir Sie, dem Antrag der Mehrheit für einen Beitrag von 30 Millionen Franken - das ist immerhin eine Aufstockung um 25 Millionen - zuzustimmen.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Die SP-Fraktion bittet Sie dringend, der Nachmeldung des Bundesrates bzw. dem Antrag der Minderheit Schelbert zuzustimmen.

Die SP-Fraktion ist erfreut, dass der Bundesrat hier nach seiner Lagebeurteilung ein konjunkturpolitisches, aber auch ein sozialpolitisches Zeichen setzen will, das er in der Nachmeldung vom 16. November 2008 seriös begründet hat. Es wurde angesprochen: Seit der Sistierung der zinsgünstigen Darlehen im Rahmen der Entlastungsprogramme ist nichts mehr gegangen in Sachen gemeinnütziger Wohnungsbau in der Schweiz. Zum Sprecher der SVP-Fraktion muss ich jetzt sagen: Es stimmt eben gerade nicht, der Markt baut nicht für die tiefen Einkommen. Der Markt baut für die mittleren bis hohen Einkommen. Daher sind für die SP-Fraktion die konjunkturpolitischen, aber auch die energiepolitischen Massnahmen wichtig, weil sie dazu führen werden, dass für Familien, Betagte, Bedürftige - und das sind die Förderungsgruppen gemäss Verfassungsartikel und gemäss Wohnraumförderungsgesetz - endlich nachhaltig preisgünstige Mieten resultieren.

Der Sprecher der SVP-Fraktion irrt sich, es geht im Wesentlichen nicht um Neubauten, es braucht nicht plötzlich neue Terrains. Im Übrigen wären in der ganzen Schweiz ja viele eingezont. Es geht im Wesentlichen um die Sanierung des Wohnungsbestandes der gemeinnützigen Bauträger in den Agglomerationen, die heute zwischen fünfzig und siebzig Jahre alt sind. Dort stehen grundlegende Erneuerungen an. Das Potenzial ist riesig, aber es drohen Mietzinssteigerungen. Nur der Bund kann mit den Bundeshilfen dafür sorgen, dass nachhaltig tiefe Mieten gewährleistet werden können; das kann auch der Bankenmarkt nicht, weil er bekanntlich schwankende Zinsen im Zeitverlauf zur Anwendung bringen muss.

Wir bitten Sie daher, dieses konjunkturpolitische und auch für die Baubranche wichtige Zeichen zu setzen. Wir kennen die Kurve im Wohnungsbau, welche jetzt stark fällt, nachdem sie endlich während einiger Jahre wieder gestiegen war - in den Bereich von 40 000 Neubauwohnungen. Aber hier geht es vor allem um das grosse Sanierungspotenzial. Neubauten werden der kleinere Teil davon sein; das hat Herr Schelbert ausgeführt. Die Organisationen, die Wohnbaugenossenschaften, sind bereit, hier die Projekte vorzuziehen und ausführungsreif vorzulegen.

Darum bittet Sie die SP-Fraktion, hier zuzustimmen. Die Konjunktur und die Baubranche werden es Ihnen zu danken wissen.

Merz Hans-Rudolf · VPBR-M · Consiglio federale · Appenzello Esterno

Sie finden den neuen Antrag des Bundesrates auf der Fahne. Die Argumente sind geliefert worden. Ich kann bestätigen, dass sie so zutreffen und dass das auch der Strategie des Bundesrates entspricht. Sie haben zu entscheiden, ich habe weiter nichts beizufügen.

Müller Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo PCD/PEV/glp

Ich mache es ebenso kurz. Zum Werdegang: Im Budgetentwurf waren 5 Millionen Franken eingestellt, mit der Nachmeldung des Bundesrates wurden es 50 Millionen Franken. Die Mehrheit der Finanzkommission ist der Meinung, dass 30 Millionen Franken für den Augenblick reichen. Grund für die Überlegung der Mehrheit der Finanzkommission ist einfach der Zweifel, ob genügend baureife Projekte vorhanden sind - nur dann nützt diese Kreditposition überhaupt etwas. Sie haben zu entscheiden. Ich bitte Sie noch, den gemeinnützigen Wohnungsbau und das Gebäudeprogramm auseinanderzuhalten. Auf Letzteres kommen wir dann beim UVEK zu sprechen.

Votazione

Pos. 725.A4200.0102

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 83 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 72 Stimmen

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 13.05 Uhr

La séance est levée à 13 h 05