Divieto concernente le bombe a grappolo / Consenso di Dublino

Intervento procedurale

Antrag der Mehrheit

Annahme der Motionen 08.3321 und 08.3444

Antrag der Minderheit

(Borer, Bortoluzzi, Bugnon, Hurter, Loepfe, Miesch, Perrin)

Ablehnung der Motionen 08.3321 und 08.3444

Proposition de la majorité

Adopter les motions 08.3321 et 08.3444

Proposition de la minorité

(Borer, Bortoluzzi, Bugnon, Hurter, Loepfe, Miesch, Perrin)

Rejeter les motions 08.3321 et 08.3444

Haller Ursula · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo BD

Wir behandeln in dieser Debatte zwei Motionen gemeinsam: die am 23. Juni 2008 eingereichte Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates 08.3444, "Konsens von Dublin", und die Motion des Ständerates 08.3321, "Verbot von Streubomben", die am 11. Juni 2008 von Frau Maury Pasquier eingereicht worden ist. Beide Motionen wurden an der Sitzung der SiK Ihres Rates vom 28. Oktober 2008 diskutiert, dies, nachdem beide Motionen, ebenfalls gemeinsam, in der SiK des Ständerates am 18. September 2008 beraten und einstimmig angenommen worden waren. In beiden Fällen beantragt Ihnen auch die SiK Ihres Rates, die Motionen anzunehmen, allerdings nicht einstimmig, sondern mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Zum Inhalt der beiden Motionen: Die Motion der SiK des Ständerates erteilt dem Bundesrat den Auftrag, den Vertrag über das Verbot bestimmter Submunition, der aus dem Ende Mai 2008 in Dublin von 111 Staaten erreichten Konsens hervorging, so rasch wie möglich zu unterzeichnen, dem Parlament die Ratifizierung zu beantragen sowie auf nationaler Ebene unverzüglich die entsprechenden gesetzgeberischen Massnahmen einzuleiten. Die Motion Maury Pasquier verlangt, dass die neue Konvention zum Verbot von Streubomben, auf die sich 111 Staaten in Dublin geeignet haben, am 3. Dezember 2008 in Oslo unterzeichnet und unverzüglich der Ratifizierungsprozess eingeleitet wird, damit die Schweiz eines der ersten Länder ist, die das umfassende Verbot dieser Waffen umsetzen.

In seiner Antwort vom 10. September 2008 begrüsst der Bundesrat das Übereinkommen über Streumunition, das am 30. Mai 2008 an der diplomatischen Konferenz in Dublin durch Konsens verabschiedet wurde. Er teilt die Auffassung der Motionäre, wonach das neue Übereinkommen einen gelungenen und vernünftigen Kompromiss zwischen humanitären Anliegen und den Interessen der nationalen Sicherheitspolitik darstellt. Der Bundesrat bekräftigt die Haltung der Motionäre, dass das neue Übereinkommen einen wichtigen Meilenstein in der Geschichte des humanitären Völkerrechts darstelle.

Der Ständerat hat also, wie bereits erwähnt, die beiden Motionen behandelt und einstimmig angenommen. Mit der Ratifizierung und raschen Umsetzung der Konvention dürfte die Schweizer Diplomatie bei den Verhandlungen zum Übereinkommen über konventionelle Waffen - genau heisst es Übereinkommen von 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen (CCW) - gestärkt werden. Dies ist umso wichtiger, als die Länder, die Streumunition herstellen, besitzen oder offen zugeben, bei Bedarf davon Gebrauch zu machen - unter anderem die Vereinigten Staaten, Russland, China, Israel und Pakistan -, beim Oslo-Prozess nicht dabei waren, aber an den Verhandlungen über das erwähnte CCW-Übereinkommen teilnehmen.

In der Vergangenheit hat sich die Mehrheit der SiK des Nationalrates mehrmals einem unilateralen Verbot von Streubomben widersetzt. Die Annahme einer Konvention zum umfassenden Verbot von Streubomben durch 111 Staaten am 30. Mai 2008 in Dublin ändert nun die Situation grundlegend. Dies sah auch die Kommissionsmehrheit ähnlich. Sie beurteilte das Dubliner Übereinkommen als einen gelungenen Kompromiss zwischen den nationalen Sicherheitsinteressen und dem humanitären Problem, das sich mit dieser Munitionsart stellt. Sie ist wie der Bundesrat der Ansicht, dass die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Einsatzes von Streubomben in der Schweiz äusserst gering ist, weil es in der heutigen geopolitischen Lage schwer vorstellbar ist, dass unser Land in einen Konflikt verwickelt wird, in dem es Panzerkonzentrationen gegenübersteht. Die Schweiz befindet sich demnach in der äusserst komfortablen Lage, diesen Munitionstypus vollständig verbieten zu können, und sie verfügt über genügend Zeit, um eine alternative Waffe zu entwickeln.

Die Kommissionsmehrheit ist wie der Bundesrat und der Ständerat der Ansicht, dass die Unterzeichnung der Konvention von Oslo durch mehr als 120 Staaten einen wichtigen Meilenstein in der Geschichte des humanitären Völkerrechts darstellt. Sie hebt die Rolle der Schweiz als Fazilitatorin in den Verhandlungen von Dublin hervor. Der Konventionsentwurf beinhaltet unter anderem sämtliche "good practices" der Opferhilfe, die im Lauf von zehn Jahren für die Umsetzung der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen ausgearbeitet worden sind. Auch soll das Übereinkommen die Zivilbevölkerung besser vor dem humanitären Problem schützen, das Streumunitionseinsätze mit sich bringen. Ferner hofft die Mehrheit, dass das in der Oslo-Konvention vorgesehene Verbot durch eine umfassende und rasche Ratifizierung des Übereinkommens nicht nur für die Vertragsstaaten gilt, sondern sich auf sämtliche Länder auswirkt, die den Einsatz von Streubomben in Betracht ziehen könnten. Damit erfüllt die Oslo-Konvention weitgehend die Forderungen der parlamentarischen Initiative Dupraz 05.452. Bei der Prüfung dieser Initiative hat die SiK des Ständerates am 23. Juni 2008 beschlossen, ihre Arbeit einzustellen und die nun vorliegende Motion einzureichen.

Die Kommissionsmehrheit ist sich bewusst, dass das Übereinkommen von Oslo nur einen ersten Schritt hin zu einer vollständigen Lösung des Streubombenproblems darstellt. Jene Staaten, die am meisten Streumunition produzieren und verwenden - die Vereinigten Staaten, Russland, China, Israel, Pakistan und Brasilien -, haben nämlich, ich habe es bereits erwähnt, nicht am Oslo-Prozess teilgenommen. Deswegen unterstützt die Mehrheit die Absicht des Bundesrates, sich bei den CCW-Waffenkontrollverhandlungen vehement für eine bindende internationale Streumunitionsregelung im Rahmen der Uno einzusetzen.

Die Kommissionsminderheit ist der Meinung, dass der in Dublin erzielte diplomatische Erfolg zwar zu begrüssen sei, ein Verbot dieses Munitionstypus jedoch nicht gerechtfertigt sei, weil das Verteidigungskonzept mit der Armee XXI und dem Entwicklungsschritt 2008-2011 umfassend umgestaltet worden sei. Bei der Artillerie bringe dieses Konzept eine drastische Reduktion der konventionellen Munitionsbestände und deren Ersatz durch eine geringe Anzahl hochpräziser Streumunition mit sich. Die Minderheit ist auch der Ansicht, dass Streumunition einem militärischen Bedarf entspreche und es derzeit keine Alternative dazu gebe. Unser Land habe eine Verteidigungsarmee und diese müsse entsprechend ausgerüstet werden. Streubomben seien in erster Linie Defensivwaffen, mit denen sich Achsen sperren liessen und die vor allem gegen geballte Panzerangriffe eingesetzt werden könnten. Sie würden auf militärischer Ebene namentlich dann eine schwer ersetzbare Waffe bilden, wenn die Bestände und die Anzahl der Waffensysteme reduziert seien und die Mobilität an Bedeutung gewinne. Auch würde ein Verbot von Streumunition und die damit einhergehende Vernichtung der Bestände dieser Munition unsere Armee insbesondere im Bereich des operativen Feuers entscheidend schwächen. Eine solche Massnahme sei nicht gerechtfertigt, da Streumunition nur im Rahmen der Landesverteidigung als letztes Mittel eingesetzt werde. Es gebe keinen Grund, zum jetzigen Zeitpunkt auf diese Möglichkeit zu verzichten.

Wie bereits erwähnt, beantragt die SiK Ihres Rates mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, beide Motionen anzunehmen. Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit um Annahme der Motionen.

Rielle Jean-Charles · Mit-M · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo socialista

Réunie le 28 octobre 2008, la Commission de la politique de sécurité de ce conseil a procédé à l'examen des motions visées en titre: la motion Maury Pasquier 08.3321, déposée le 11 juin 2008, et la motion 08.3444, "Consensus de Dublin", déposée le 23 juin 2008 par la Commission de la politique de sécurité du Conseil des Etats. Ces deux motions ont été adoptées le 18 septembre 2008 par le Conseil des Etats. Lesdites motions chargent le Conseil fédéral de signer le nouveau Traité sur l'interdiction des bombes à sous-munitions le 3 décembre 2008 à Oslo et d'initier sans autre délai le processus de ratification. La commission propose, par 17 voix contre 7 et 1 abstention, d'adopter les deux motions. Une minorité propose en revanche de les rejeter.

Ce nouveau Traité sur l'interdiction des bombes à sous-munitions, adopté à Dublin le 30 mai 2008 par 111 Etats, a été signé par la Suisse le 3 décembre 2008 à Oslo. Les deux motions qui nous sont soumises demandent cette signature et que soit initié sans délai le processus de ratification afin de placer la Suisse parmi les premiers pays à appliquer l'interdiction totale de ces armes.

Pour rappel, le 30 mai 2008, les 111 Etats réunis à Dublin ont adopté, après dix jours de négociations, le texte du nouveau traité, qui interdit la totalité des bombes à sous-munitions utilisées à ce jour dans les conflits et incorpore également toutes les bonnes pratiques de l'assistance aux victimes développées durant dix ans pour la mise en oeuvre du Traité d'Ottawa sur les mines antipersonnel.

Cette reconnaissance - trop longtemps différée - des souffrances et du droit à la dignité des populations martyres de ces armes est un développement spectaculaire du droit international humanitaire. La signature de ce traité, le 3 décembre 2008, accompagnée d'une ratification rapide, permet à la Suisse de proposer ses compétences dans la mise en oeuvre de ce nouvel instrument, qui rejoint l'interdiction d'autres armes mutilantes comme les mines antipersonnel.

Dans son avis du 10 septembre 2008, le Conseil fédéral se félicite de l'adoption, par voie de consensus, de la Convention sur les armes à sous-munitions, qui a permis de conclure avec succès le processus d'Oslo lancé en février 2007. Le Conseil fédéral partage l'avis selon lequel la nouvelle convention constitue un développement substantiel et historique du droit international humanitaire. Sur décision du Conseil fédéral en date du 10 septembre 2008, la Suisse a signé le Traité d'interdiction des bombes à sous-munitions le 3 décembre dernier à Oslo; parallèlement, le Conseil fédéral a chargé le DFAE de préparer le message du Conseil fédéral relatif à la ratification du traité.

Le Conseil fédéral a donc proposé lui aussi d'accepter ces deux motions. Par ailleurs, le Conseil des Etats a examiné ces motions le 18 septembre 2008. Ces deux motions ont été adoptées à l'unanimité.

Par le passé, la commission s'est opposée à plusieurs reprises à une interdiction unilatérale des bombes à sous-munitions. L'adoption par 111 Etats, le 30 mai 2008, à Dublin d'une convention interdisant complètement les bombes à sous-munitions modifie la situation de manière fondamentale. De fait, pour la majorité de la commission, la convention mise au point à Dublin constitue un compromis réussi entre le problème humanitaire provoqué par ce type de munitions et les intérêts de sécurité nationale. Sur le plan militaire, l'armée suisse a aujourd'hui déjà une lacune en matière de feu opératif. Comme le Conseil fédéral, la majorité de la commission estime que la probabilité de devoir utiliser des armes à sous-munitions est extrêmement faible. En effet, la situation géopolitique actuelle rend très improbable le risque d'éclatement d'un conflit dans lequel l'armée suisse serait menacée par des concentrations de blindés.

Notre pays se trouve par conséquent en situation très favorable pour interdire complètement ce type de munitions et dispose de suffisamment de temps pour développer une solution alternative. De fait, le texte de la convention autorise des sous-munitions si les cinq conditions suivantes sont remplies:

1. la munition doit contenir moins de dix sous-munitions;

2. chacune des sous-munitions explosives doit peser plus de quatre kilogrammes;

3. chacune doit être conçue pour détecter et attaquer une cible constituée d'un objet unique;

4. chacune doit être équipée d'un mécanisme électronique d'autodestruction;

5. chacune doit être équipée d'un dispositif électronique d'autodésactivation.

Vous voyez qu'il reste encore du beau matériel!

Sur le plan humanitaire, la signature de la Convention de Dublin par plus de 110 Etats constituera, aux yeux de la majorité de la commission, un développement substantiel et historique du droit international humanitaire. La majorité de la commission souhaite saluer le rôle de facilitateur exercé par notre diplomatie lors des discussions de Dublin. Le projet de convention incorpore notamment toutes les bonnes pratiques d'assistance aux victimes développées durant dix ans en vertu du traité d'Ottawa sur les mines antipersonnel. Ce projet devrait permettre de mieux protéger les populations civiles contre le problème humanitaire causé par ce type d'armes. De plus, la majorité de la commission espère qu'à travers une ratification massive et rapide du Traité d'Oslo, la portée de l'interdiction fixée par la convention parvienne à dépasser le cadre des Etats parties et avoir ainsi un effet sur quiconque envisagerait l'utilisation d'armes de ce type. La future Convention de Dublin permettra ainsi de répondre largement aux demandes de l'initiative parlementaire Dupraz 05.452.

A ce stade, la majorité de la commission est consciente que la Convention de Dublin ne constitue qu'un premier pas en vue d'une éradication complète du problème posé par les armes à sous-munitions. En effet, les principaux producteurs et utilisateurs d'armes à sous-munitions, à savoir les Etats-Unis, la Russie, la Chine, Israël, le Pakistan et le Brésil n'ont pas participé au processus d'Oslo. C'est pourquoi la majorité de la commission soutient la volonté du Conseil fédéral de peser de tout son poids dans le cadre des négociations se déroulant en la matière dans le cadre de la Convention sur certaines armes classiques à l'ONU, ceci en vue d'obtenir une réglementation internationale contraignante des armes à sous-munitions également dans le cadre onusien.

Enfin, aux yeux de la majorité de la commission, la signature du Traité d'Oslo le 3 décembre 2008, accompagnée d'une ratification rapide, devrait permettre à la Suisse de proposer ses compétences dans la mise en oeuvre de ce nouvel instrument qui rejoint l'interdiction d'autres armes mutilantes comme les mines antipersonnel.

De fait, notre conseil s'est déjà rallié aux arguments de la majorité de sa commission, puisqu'il a adopté le 3 octobre dernier sans discussion la motion Hiltpold 08.3308, au texte identique à la présente motion Maury Pasquier 08.3321.

Selon la minorité de la commission, s'il convient de saluer la percée diplomatique réalisée à Dublin, une interdiction de ce type de munitions pour l'armée suisse ne se justifie pas. En effet, la minorité estime que la conception de notre défense a été profondément remodelée au travers de la réforme Armée XXI puis de l'étape de développement 2008-2011. Pour l'artillerie, cette conception se base sur une importante réduction des munitions de type conventionnel et son remplacement par un petit nombre d'armes à sous-munitions de haute précision.

Pour la minorité de la commission, les sous-munitions constituent une nécessité militaire et il n'existe pour l'heure pas d'alternative. Notre pays dispose d'une armée défensive qui doit être équipée en conséquence. Or les bombes à sous-munitions constituent par essence une arme défensive qui permet de barrer des axes et peut notamment être utilisée contre des concentrations de blindés. Elle constitue sur le plan militaire une munition difficilement remplaçable, surtout au moment où les effectifs et le nombre de systèmes d'armes ont été réduits et où la mobilité joue un rôle croissant.

Aux yeux de la minorité, interdire les sous-munitions, et par conséquent supprimer les stocks de ce type de munitions, affaiblirait notablement notre armée, notamment dans le domaine du feu opératif. Une telle mesure ne se justifie pas, puisque l'emploi de ce type de munitions n'est prévu que dans le cadre d'un scénario de défense du territoire, comme arme de dernier recours. Il n'y a pas lieu à ce stade de renoncer à cette option, et cela d'autant plus que le problème humanitaire posé par ce type de munitions n'est en aucun cas provoqué par les sous-munitions de l'armée suisse.

Pour rappel, une motion similaire déposée par le conseiller national Hiltpold avait été adoptée à l'unanimité et sans débat par notre conseil le 3 octobre dernier et par le Conseil des Etats le 8 décembre 2008. La Commission de la politique de sécurité du Conseil des Etats avait alors rappelé que, lorsqu'elle avait procédé à l'examen de l'initiative parlementaire Dupraz, elle avait elle-même déposé la motion 08.3444, qui visait les mêmes objectifs que la motion Hiltpold.

Vous l'aurez compris, la commission propose, par 17 voix contre 7 et 1 abstention, d'adopter les deux motions. Je m'adresse en particulier à un groupe: nous pouvons donc légitimement espérer que notre conseil se prononce comme au mois d'octobre, c'est-à-dire à la quasi-unanimité en faveur de ces deux motions.

Borer Roland F. · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die Unterzeichnung des Dubliner Abkommens, also des Verbots von Streubomben, ist nach Ansicht der Minderheit ein Schnellschuss, der wenig überdacht ist, und zwar wenig überdacht im Hinblick auf die Auswirkungen auf unsere Armee im Allgemeinen und auf die Artillerie im Speziellen. Wir möchten darauf hinweisen, dass die Munition, die hier neu verboten und ausser Betrieb genommen werden soll, das Rückgrat unserer Artillerie darstellt. Das wurde im Übrigen in der Kommission nicht einmal von der Mehrheit infrage gestellt. Die Munition, von der wir hier sprechen, haben wir zuletzt im Jahre 2004 beschafft. Im Jahre 2004 beschafften wir für Millionenbeträge ein Produkt, das wir jetzt wiederum für Millionenbeträge entsorgen wollen. Finanziell ist das nach Ansicht der Kommissionsminderheit schlichtweg unverantwortlich. Angesichts dieser Tatsache und in Kenntnis der Fakten - die Faktenlage war klar - hätte man das Dubliner Abkommen nie und nimmer unterzeichnen dürfen. Die Kommissionsminderheit ist dezidiert der Ansicht, dass das Parlament hier die Bremse anziehen muss.

Wir sind im Übrigen nicht allein, wenn wir dieses Abkommen nicht ratifizieren. Es wird ja immer gesagt, dass alle anderen Staaten es ratifiziert hätten; das war übrigens das Argument des ehemaligen Verteidigungsministers: "Die anderen haben das auch gemacht, wir können doch nicht allein in der Welt stehen mit dieser fürchterlichen Munition." Das würde stimmen, wenn dem so wäre. Fakt ist aber, dass neben der Schweiz auch andere Staaten und gerade solche, die prioritär auf die eigenständige Landesverteidigung und eigenständige Verteidigung der Grenzen setzen, dieses Abkommen nicht unterzeichnet haben. Oder vielleicht kann uns die Frau Aussenministerin jetzt plötzlich etwas Neues erzählen, zum Beispiel dass Finnland plötzlich dieses Abkommen auch unterzeichnet habe. Finnland hat dieses Abkommen nicht unterzeichnet, Finnland stellt derartige Munition nicht her. Für die Finnen und die finnische Regierung ging es schlichtweg um das Interesse an der Sicherung ihrer Grenzen mit dieser Munition bei einem Angriff. Deshalb haben sie dieses Abkommen nicht unterzeichnet.

Es wäre ein verantwortungsbewusstes Handeln der schweizerischen Regierung gewesen, wenn sie in diesem Fall gleich gehandelt hätte wie Finnland. Wir haben diese Munition absolut nicht, um ein anderes Land anzugreifen, um in einem anderen Land Zerstörungen anzurichten. Der einzige Grund, weswegen diese Munition beschafft wurde, war der, dass mit dieser Munition im Falle eines Falles ein Angriff sehr effektiv abgewehrt werden kann. Das ist der Grund, und deswegen vertreten wir, die Minderheit, die Meinung, dass man dieses Abkommen nicht ratifizieren soll. Sie haben uns in der Kommission erzählt, es gebe ja Ausnahmemöglichkeiten mit den weiter- respektive neuentwickelten Munitionsarten Strix und Smart, die in sehr kleiner Zahl, Frau Bundesrätin, in der Schweiz auch eingeführt worden sind. Was wir in der Schweiz haben, reicht, militärisch gesehen, nicht einmal für eine Tagesdotation. Sie müssen uns heute erklären, wie Sie die rund 50 000 Granaten mit Streumunition durch neue Munition ersetzen wollen und vor allem auch, Frau Bundesrätin, wie Sie das finanzieren wollen. Dann können wir über dieses Abkommen diskutieren, vorher nach Ansicht der Minderheit aber nicht.

Calmy-Rey Micheline · BR-F · Consiglio federale · Ginevra

Le 3 décembre 2008, je me suis rendue à Oslo pour signer au nom de la Suisse la Convention sur les armes à sous-munitions. A ce jour, 95 Etats ont fait de même - parmi lesquels tous nos voisins, ainsi que d'autres Etats importants de l'OTAN, comme la Grande-Bretagne - et quatre Etats ont d'ores et déjà ratifié la convention. Ces chiffres sont encourageants et contribueront certainement à augmenter la stigmatisation de ces armes, comme l'a démontré l'exemple de la Convention d'Ottawa sur l'interdiction des mines antipersonnel.

Dans le message relatif à la ratification de la convention précitée qu'il soumettra au Parlement après la procédure de consultation qui devrait avoir lieu au cours de l'été prochain, le Conseil fédéral expliquera en détail les conséquences de la ratification de la convention pour la Suisse.

Mais, à l'égard de la minorité de la commission, je souhaiterais d'ores et déjà dire ceci: nous avons coopéré très étroitement avec le Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports, et la minorité de la commission est dans ce cas précis plus royaliste que le roi, si vous me permettez l'expression. L'armée suisse possède des stocks de sous-munitions d'artillerie qui tombent sous l'interdiction prévue par la nouvelle convention. La ratification de la convention exigera la destruction de ces stocks ainsi qu'une modification de la loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le matériel de guerre.

Vu la situation actuelle au niveau de la sécurité en Europe, le Conseil fédéral a estimé plus qu'improbable que se présente un scénario, même à moyen terme, qui exigerait l'emploi d'armes à sous-munitions interdites par la convention. Il a donc considéré le renoncement à ces armes comme supportable. Et je répète que nous avons très étroitement collaboré avec le DDPS. Une telle position est partagée avec nos voisins: l'Allemagne, l'Autriche, l'Italie, la France et aussi avec la Grande-Bretagne. La convention permet toutefois à la Suisse de garder un certain nombre de sous-munitions, dont les sous-munitions SMART qui peuvent détecter la cible visée. Encore une fois, nous expliquerons en détail les conséquences pour la Suisse de la ratification de la convention dans le message qui sera soumis au Parlement.

Pour terminer, j'aimerais souligner que le Conseil fédéral est conscient que, malgré l'adoption de la Convention sur les armes à sous-munitions, les défis humanitaires et sécuritaires représentés par les armes à sous-munitions risquent de persister tant que la majorité des stocks d'armes à sous-munitions dans le monde - qui appartiennent à des Etats qui n'ont pas participé au processus d'Oslo, comme les Etats-Unis, la Fédération de Russie, la Chine, l'Inde, le Pakistan, Israël et le Brésil - ne sera pas soumise à des interdictions relatives à leur utilisation et à leur transfert.

C'est pourquoi la Suisse s'est aussi engagée dans les négociations relatives à un protocole sur les armes à sous-munitions qui auront lieu cette année encore à Genève dans le cadre onusien de la Convention de 1980 sur certaines armes classiques. Il est entendu que les interdictions que cette dernière prévoit devraient être complémentaires de celles prévues par la Convention sur les armes à sous-munitions.

Je vous propose d'accepter les motions Maury Pasquier et CPS-CE concernant la signature de la Convention sur les armes à sous-munitions.

Segmüller Pius · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo PCD/PEV/glp

Frau Bundesrätin, ich persönlich und auch meine Fraktion sind der Meinung, dass wir diese Konvention ratifizieren müssen. Trotzdem bleibt, wie Sie bereits gesagt haben, eine Frage offen. Dem VBS werden bei der Artillerie sozusagen die Zähne gezogen. Ist man sich im Bundesrat bewusst, dass das bedeutet, dass wir in den nächsten Jahren ein zusätzliches Rüstungsbudget haben müssen, damit wir die Artillerie wieder auf ihr jetziges Niveau heben können?

Calmy-Rey Micheline · BR-F · Consiglio federale · Ginevra

Je ne peux pas répondre tout à fait précisément à votre question, Monsieur Segmüller. D'une part, ouvertement, les données concernant les armes à détruire sont classifiées et je ne peux pas en parler ici, et d'autre part je vous ai dit que nous entrerons dans le détail des conséquences de la ratification de cette convention au moment de la présentation du message au Parlement, qui interviendra après la procédure de consultation. Je vous remercie de votre compréhension.

Votazione

08.3321

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 104 Stimmen

Dagegen ... 58 Stimmen

Votazione

08.3444

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 106 Stimmen

Dagegen ... 62 Stimmen