Solarfonds für eine nachhaltige Umwelt-, Energie- und Wirtschaftspolitik

Berset Alain · P-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Sommaruga Simonetta · Mit-F · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Wir haben in den letzten Jahren immer wieder über die Verwendung der Sonnenkraft zur Stromerzeugung gesprochen. Die Auseinandersetzungen darüber waren jeweils fast so kontrovers wie beim vorhergehenden Thema. In meiner Motion geht es nun aber nicht um die Fotovoltaik, sondern um die Solarthermie, und zwar um die Nutzung der Sonnenenergie für die Warmwasseraufbereitung. Unbestritten ist, dass diese Technologie eine ausgereifte Technologie ist. Vor allem wird diese Technologie zu drei Vierteln in der Schweiz hergestellt, Installationen werden durch Handwerker vor Ort vorgenommen; das generiert eine hohe Wertschöpfung für die ganze Schweiz. Solange der Ölpreis so tief ist, wie er im Moment ist, ist die Solarthermie nicht wirtschaftlich. Das ändert sich aber sofort mit steigenden Öl- und Gaspreisen. Bis sich die Preisverhältnisse ändern, braucht es eine Förderstrategie der öffentlichen Hand, um die nachhaltigste Form - ich betone, es ist die nachhaltigste Form - der Warmwasseraufbereitung zu unterstützen.

Mit einer einfachen Solaranlage können Sie 70 Prozent des warmen Wassers für Küche und Bad zur Verfügung stellen. Der Rest wird dann von der konventionellen Heizung übernommen. Sie brauchen für einen Vierpersonenhaushalt etwas 5 bis 6 Quadratmeter Flachkollektoren. Das ist etwas, was praktisch auf jedem Hausdach Platz hat. Während der Lebensdauer einer Sonnenkollektoranlage spart dieser Haushalt rund 60 000 Kilowattstunden und 25 Tonnen CO2-Emissionen. Ein weiterer Vorteil ist, dass diese Solaranlage auch die Lebensdauer der konventionellen Heizung verlängert, weil Sie ja die Ölheizung im Sommer ganz abstellen können. Die Solarthermie kann aber auch zur Warmwasseraufbereitung für die Heizungsunterstützung verwendet werden. Dann ist der Spareffekt noch grösser. Die Schweiz hat bei der Solarthermie einen beträchtlichen Nachholbedarf. Während in Österreich zum Beispiel über 3 Millionen Quadratmeter Fläche für die Warmwasseraufbereitung installiert sind, haben wir in der Schweiz lediglich 600 000 Quadratmeter bebaute Fläche.

Nach diesen Ausführungen zur Solarthermie noch ein paar Bemerkungen, weshalb ich die Motion jetzt eingereicht habe:

Ich habe es erwähnt, die Solarthermie wird hauptsächlich, zu drei Vierteln, in der Schweiz produziert. Davon betroffen ist ganz besonders auch der Metallbau. Der Metallbau gehört auch zu jenen exportorientierten Branchen, die wie viele andere im Export tätige Branchen im Moment ganz besonders unter der aktuellen Wirtschaftskrise leiden; die Förderung der Solarthermie ist deshalb auch eine willkommene Unterstützung des Metallbaus. Die Solarthermie ist aber auch ein Geschäft, das das lokale Gewerbe interessiert. Verschiedenste Branchen sind bei der Installation von Solardächern involviert; ich denke an die Elektriker, die Dachdecker, die Sanitärinstallateure, die Maler, die Schreiner usw. Auch wenn diese Branchen, also das Gewerbe, im Moment weniger von der Wirtschaftskrise betroffen sind als die Exportindustrie, wissen wir, dass auch sie die Krise spüren und in den nächsten Jahren voraussichtlich noch mehr zu spüren bekommen werden.

Mit dem Fördermodell, das ich Ihnen heute vorschlage, schaffen wir sinnvolle Anreize. Mit wenig staatlichen Mitteln können beträchtliche Investitionen ausgelöst werden. Man rechnet damit, dass 1 Förderfranken rund 7 Franken an privaten Investitionen auslöst. Das ist Geld, das in die Wirtschaft fliesst und das die Wirtschaft gut gebrauchen kann. Wir haben auch ein Interesse daran, dass die Investitionen möglichst rasch ausgelöst werden. Indem in meiner Motion diese Förderung befristet ist, können wir gewährleisten, dass die Investitionen auch rasch ausgelöst werden.

Der Bundesrat formuliert verschiedene Vorbehalte gegen die Motion. Er schreibt, dass die Branche eine solche Zunahme, wie er mit dem vorgesehenen Fonds ausgelöst würde, gar nicht verkraften könnte. Der Bundesrat zweifelt daran, dass der Investitionsbeitrag durch eine 20-prozentige Unterstützung ausreicht, um diese Investitionen auszulösen.

Ich bin einverstanden damit, dass wir einzelne Elemente, vor allem die Beschränkung bis 2012, wie ich sie vorgesehen habe, nochmals anschauen. Ich glaube hingegen nicht, dass der Investitionsbeitrag höher als 20 Prozent sein muss. Diese Technologie - ich habe es gesagt - ist nämlich bereits ausgereift, und eine 20-prozentige Unterstützung muss hier genügen, um dann effektiv auch die Investitionen der Privaten auszulösen. Wenn wir die Motion annehmen, dann kann der Nationalrat diese notwendigen Anpassungen, vor allem in Bezug auf die Frist, noch vornehmen.

Ich bitte Sie, heute die Motion zu unterstützen; sie ist ein interessantes, ein konjunkturell hochwillkommenes, ein wirtschaftlich und ökologisch sinnvolles Kraftpaket für Arbeitsplätze in den Regionen und für das lokale Gewerbe. Nutzen wir die Sonnenenergie, die unbeschränkt vorhanden ist; nutzen wir sie jetzt, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.

Freitag Pankraz · Mit-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Der Vorschlag, 1 Milliarde Franken für einen bis 2012 befristeten Fonds zur Förderung solarthermischer Anlagen einzusetzen, das heisst also in den nächsten drei Jahren, hat, und da bin ich mit meiner Vorrednerin einverstanden, auch eine gute Seite. Solarwärme hat einen wesentlich höheren Wirkungsgrad und ein viel besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis als beispielsweise die Fotovoltaik, also die Stromproduktion mit der Sonnenenergie. Förderung ist also grundsätzlich sinnvoll, auch für das Gewerbe.

Ich schlage aber trotzdem vor, die Motion - und ich beziehe mich auf die Motion, wie sie vorliegt - abzulehnen. Denn sie ist nicht wirklich umsetzbar - das führt ja unter anderem der Bundesrat aus -, schon gar nicht für das schweizerische Gewerbe in der vorgesehenen kurzen Zeit. Weiter weiss ich nicht, woher wir im Bundeshaushalt die zusätzlichen 670 Millionen Franken nehmen sollten, auch angesichts schon etlicher Förderprogramme in diesem Bereich. Die Kantone haben fast flächendeckend Förderprogramme für solare Wärme, und sie sind ja im Gebäudebereich zuständig. Unter gewissen Umständen sind Gelder des Klimarappens erhältlich, und gerade kürzlich haben wir mit der CO2-Teilzweckbindung wiederkehrend hohe Beiträge beschlossen, die auch der Solarthermie zugutekommen können.

Zum Aspekt der vorgesehenen Beiträge der Stromwirtschaft: Ich weise darauf hin, dass ich auch heute noch Verwaltungsrat der Axpo Holding AG bin. Es geht immerhin um 330 Millionen Franken. Mir ist nicht klar, auf welcher Rechtsgrundlage oder mit welcher Begründung man die Stromwirtschaft zwingen will, mehrere Hundert Millionen Franken beizutragen, und dies in einer Zeit, wo man über die Elcom die Gewinne staatlich einschränkt und wo vor allem das wirtschaftliche Umfeld auch in diesem Bereich zu tieferen Gewinnen führen wird - Sie werden das noch erleben. Aber dies kommt auch in einer Zeit, wo grosse Investitionen anstehen. Über einen Teil davon haben wir gerade gestern gesprochen.

Wie stellt man sich die Aufteilung auf die einzelnen Unternehmen der Stromwirtschaft vor? Es heisst im eingereichten Text: "Hierzu führt der Bundesrat mit der Stromwirtschaft Verhandlungen." Diese Verhandlungen dürften noch schwieriger werden als jene, über die wir gestern gesprochen haben, nur schon deshalb, weil die ganze Stromwirtschaft ja sehr breitgefächert ist. Vorhin wurde - sogar zweimal, glaube ich - von einer "goldenen Milchkuh" gesprochen. Offenbar sieht man die Stromwirtschaft auch als eine solche "goldene Milchkuh" an. Als Bauernsohn stelle ich hier zuhanden des Protokolls fest: Ich kenne keine goldene Kuh, die wirklich Milch gibt. Zusammengefasst: Die Idee ist gut gemeint, sie ist aber technisch und praktisch so nicht umsetzbar, und die Finanzierung ist so nicht machbar.

Ich beantrage, die Motion abzulehnen.

Forster-Vannini Erika · 1VP-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Auch ich möchte bekunden, dass die zentrale Solarthermie zusammen mit der Umgebungs- und Erdwärmenutzung durch Wärmepumpen der erfolgreichste Zweig der erneuerbaren Energien ist. Ich möchte aber auch, wie das bereits gesagt worden ist, auf die Stellungnahme des Bundesrates verweisen; Sie haben jetzt auch noch einige Argumente von Herrn Kollege Freitag gehört. Einige weitere möchte ich trotzdem noch anfügen:

Die Solarthermie erfreut sich in der Schweiz in Kombination mit modernen Brennwertkesseln oder Wärmepumpen grosser Beliebtheit. Die jährlichen Zuwachsraten sind imposant, dies nicht zuletzt, weil Sonnenkollektoren zur ganzjährigen Warmwasseraufbereitung und in der Übergangszeit - das wurde von Kollegin Sommaruga auch erwähnt - als Zusatz zur Heizung wirtschaftlich betrieben werden können. Die Bedürfnisse zur weiteren Förderung der Solarthermie liegen in meinen Augen nicht in erster Linie im finanziellen, sondern im administrativen Bereich. In den Kernzonen I und II der Gemeinden, bei denkmalgeschützten Bauten oder Liegenschaften an landschaftlich exponierten Lagen respektive in der Landwirtschaftszone stehen der Solarthermie enorme baugesetzliche Hindernisse im Weg. In dieser Frage müssen die Kantone ernsthaft über die Bücher gehen; ansonsten hilft dieser Fonds auch nicht weiter.

Dann noch etwas, Frau Kollegin Sommaruga: Sie verlangen, dass mit dem Fonds ein Investitionsbeitrag an Anlagen gesprochen wird. Ich bin mir nicht im Klaren, ob Sie diese Gelder auch für Neubauten oder nur für Altbauten vorsehen. Im Bereich der Solarthermie braucht es für Neubauten keine zusätzlichen finanziellen Mittel. Die Kantone fördern zum Teil zusammen mit den kantonalen Elektrizitätswerken Solarthermieanlagen seit Längerem, und dank guter Energieplanung für Neubauten und den kantonalen Fördermitteln werden sehr gute Zuwachsraten erzielt.

Alles in allem sind wir auf dem richtigen Weg. Mittel sind aus meiner Sicht genügend vorhanden. Die Frage ist wirklich: Könnten wir mit einem Fonds, wie Sie ihn vorschlagen, diese zusätzlichen Mittel überhaupt vernünftig einsetzen? Ich bin der Meinung, dass dem nicht so ist. Übrigens hat Herr Kollege Freitag noch darauf hingewiesen, dass auch die Stromwirtschaft zur Kasse gebeten wird. Ich frage mich, ob das über eine Motion in die Wege geleitet werden kann.

Alles in allem, bei allem Verständnis und bei allem guten Willen, die Solarthermie zu fördern, bin ich der Meinung, dass man diese Motion ablehnen muss.

Graber Konrad · Mit-M · Ständerat · Luzern · Fraktion CVP/EVP/glp

Ich stelle fest, dass bisher vor allem Einwände vorgebracht wurden, weshalb diese Motion nicht das Gelbe vom Ei sei. Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort auf die Motion, er glaube nicht, dass man das Anliegen innerhalb der vorgesehenen vier Jahre umsetzen könnte. Im letzten Abschnitt schreibt er, man müsste die Förderung bis 2020 ausdehnen und die Haushaltperspektiven für die kommenden Jahre liessen einen Mittelaufbau in der geforderten Höhe nur schwerlich zu. Zudem macht er Vorbehalte gegen die Fondslösung geltend; sie sei tendenziell schwierig zu steuern und zum Teil fehle die Transparenz. Diese Gründe wurden auch hier teilweise aufgenommen. Für mich stellen sich vor allem drei Fragen:

1. Ist es zutreffend, dass diese Technologie in der Schweiz noch zu wenig verbreitet ist, wie das Kollegin Sommaruga sagte? Ich muss sagen: Das ist so. Verglichen mit unseren Nachbarländern sind wir im Hintertreffen.

2. Handelt es sich bei der erneuerbaren Energie um eine Energieform, die wir in der Schweiz eigentlich stärker fördern müssten, um eine grössere Verbreitung zu erreichen? Auch diese Frage muss und will ich bejahen.

3. Haben wir den politischen Willen, in dieser Richtung zu wirken? Es geht um eine Motion, anschliessend würde eine Botschaft ausgearbeitet, in der all die Diskussionspunkte aufgenommen werden könnten, und der Bundesrat würde in einer Botschaft vermutlich auch Alternativen aufzeigen.

Aus diesen drei Gründen - die Verbreitung ist in der Schweiz im Vergleich zum Ausland noch zu wenig gross, aus meiner Sicht sollte die erneuerbare Energie gefördert werden, und für eine Annahme der Motion und das Ausarbeiten einer sinnvollen Botschaft ist der politische Wille massgebend - unterstütze ich die Motion, die ich damals aus denselben Überlegungen unterschrieben habe.

Niederberger Paul · Mit-M · Ständerat · Nidwalden · Fraktion CVP/EVP/glp

Ich äussere mich nicht zu den energiepolitischen Anliegen. Ich gehe davon aus, dass wir uns diesbezüglich eigentlich einig sind, und ich gehe auch mit den Argumenten meines Vorredners einig.

Ich spreche das Finanzpolitische an. Persönlich bin ich der Auffassung, dass das Parlament die Prioritäten zusammen mit dem Bundesrat selber setzen muss, ohne dass wir Fondslösungen machen. Für mich heisst eine Fondslösung immer: Das sind zweckgebundene Mittel. Ich möchte Sie daran erinnern: Im Dezember sprechen wir über das Budget 2010, wir betrachten Perspektiven finanzpolitischer Art für die Jahre 2011 und 2012, und wir wissen heute schon, dass das recht schwierig sein wird. Der Vorschlag, der in dieser Motion zum Ausdruck kommt, eben einen Fonds zu schaffen - der Bundesrat spricht das ebenfalls an -, ist eigentlich ein Widerspruch zum finanzpolitischen Leitbild des Finanzdepartementes, wo man sich davon abwendet, Fondslösungen und zweckgebundene Mittel vorzusehen. Es liegt dannzumal an uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die Prioritäten via Budget entsprechend selber zu setzen.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion abzulehnen - wir sind Frau und Manns genug, zur gegebenen Zeit die richtigen Prioritäten zu setzen.

Stähelin Philipp · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion CVP/EVP/glp

Es geht mir exakt gleich wie meinem Vorredner: Solarthermie scheint mir grundsätzlich sehr sinnvoll, ich kann das Grundanliegen hier problemlos unterstützen. Dann kommen aber die Aber.

Ein erstes Aber: Wir haben gestern, Herr Bundesrat, unter anderem auch über die Strompreise gesprochen. Diese Motion wird den Strompreis selbstverständlich auch tangieren, also machen wir mit anderen Worten etwas, was unter anderem auch unter dem Titel "Konjunkturförderung" eingereicht worden ist. Gleichzeitig bauen wir aber einen Konjunkturkiller ein: Höhere Energiepreise sind Gift für die Konjunktur, das wissen wir alle.

Zum zweiten Aber: Die Finanzpolitik ist tatsächlich zentral angesprochen. Von der Schuldenbremse müssen wir nicht einmal gross sprechen, sie geht dahin. Aber dann kommt tatsächlich die Frage: Sollen wir weiterhin mit solchen Fonds arbeiten, welche schlussendlich die Steuerung des gesamten Finanzhaushaltes massiv erschweren? Wir haben keinen Überblick mehr, und es wird immer schwieriger, den Staatshaushalt insgesamt einigermassen in Ordnung zu halten, wenn wir an allen Ecken und Enden Fonds und "Föndsli" haben. Das geht nicht auf.

Ich bitte Sie wirklich, hier auf diesen Aspekt zu verzichten. Das ist eben zentral, wenn schon im Titel der Solarfonds angesprochen ist. Ich sehe hier keinen anderen Ausweg, als schlicht und einfach diese Motion abzulehnen. Man kann nicht kommen und sagen, der Bundesrat könne ja irgendetwas daraus machen. Es wird ausdrücklich ein Fonds gefordert, und diesen Weg sollten wir nicht beschreiten.

Schweiger Rolf · Mit-M · Ständerat · Zug · Freisinnig-demokratische Fraktion

Es ist mir ein Anliegen, immer wieder auch die Belange der NFA zur Diskussion zu stellen. Es heisst ja nicht "der" NFA, sondern "die" NFA. Das "die" erklärt sich damit, dass es nicht nur um den Finanzausgleich geht, sondern auch um die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Es ist derzeit klar Aufgabe der Kantone, im Energiebereich bezüglich der Gebäulichkeiten tätig zu sein. Wenn sich nun der Bund mit einem solchen Fonds einmischen würde, würde dadurch die Aufteilung der Kompetenzen erneut geritzt. Man kann das tun, muss dann aber ausdrücklich sagen, dass man damit eine neue Verbundaufgabe kreieren will. Solches wäre nicht einfach auf dem Gesetzesweg möglich, sondern würde wahrscheinlich eine Verfassungsänderung bedingen. Man kann dies wollen, aber es geht nicht an, durch so einfache Machenschaften wie Verordnungen die Ideen des Finanzausgleichs zu ritzen.

Lombardi Filippo · Mit-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP/EVP/glp

Ich habe Respekt vor den finanzpolitischen Bedenken meiner Vorredner. Allerdings sollte man hier feststellen, dass dieser vorgeschlagene Fonds befristet ist. Er ist befristet, und er fällt in eine Periode, in eine Zeit, wo wir über Konjunkturprogramme sprechen, weil sie Arbeitsplätze in der Schweiz schaffen. Das ist die erste Bemerkung. Jemand hat gesagt, das sei nicht das Gelbe vom Ei. Aber natürlich kann der Zweitrat allenfalls diese Motion verbessern.

Weshalb unterstütze ich diese Motion? Eigentlich kennen Sie meine Skepsis gegenüber der Fotovoltaik, wo der Wirkungsgrad zu tief bleibt und wo die Degression der Anlagekosten nicht den Versprechen entspricht, die wir damals gehört haben. Da bleibe ich nach wie vor bei einer gewissen Skepsis, obwohl wir trotzdem gewisse Massnahmen in diesem Bereich getroffen haben, und ich trage sie mit. Hier sind wir vor einer anderen Problematik. Die Solarwärme weist bekanntlich einen viermal höheren Wirkungsgrad auf. Es ist meines Erachtens schon bedenklich, dass wir in all diesen Jahren immer über die Fotovoltaik gesprochen und am Ende gewisse Beträge für diese Technologie zur Verfügung gestellt haben, und hier, in einem Bereich, wo ein viermal höherer Wirkungsgrad zu erzielen ist, leisten wir immer noch Widerstand. In diesem Bereich hat der Bund bis jetzt praktisch nie etwas getan. Deshalb möchte ich Sie wirklich bitten, hier ein Signal zu setzen.

Wie gesagt, wenn man den Wortlaut dieser Motion verbessern möchte, kann das der Zweitrat tatsächlich tun. Aber die Signalwirkung unseres heutigen Entscheides sollten wir nicht unterschätzen. Es geht darum, in diesem Moment für die Konjunktur etwas Konkretes zu tun; dies in einem Bereich, wo die spürbaren Effekte, was die Verminderung der CO2-Emissionen betrifft, gesichert sind. Es ist ganz klar, dass hier mit solchen solarthermischen Anlagen sofort Erdgas und Erdöl gespart werden können, und zwar in einem Ausmass, das tatsächlich eine bedeutende Wirkung haben wird. Ich kenne das aus eigener Erfahrung; meine Familie hat vor 35 Jahren ein solches Solarhaus für acht Familien gebaut. Das funktioniert einwandfrei, und man könnte die Tonnen von CO2 ausrechnen, die in diesen 35 Jahren eingespart worden sind. Das hat man aus eigener Initiative gemacht, und das hat sich auch bewährt. Was wir jetzt brauchen, ist ein Anreiz, dass das in der Schweiz wirklich üblich wird. Gerade heutzutage ist es angebracht, einen besonderen Effort in diese Richtung zu leisten.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Wir bestreiten nicht und anerkennen, dass durch einen solchen Fonds die Solarwärme einen grossen Schub erfahren würde. Es könnten bis zu 4,5 Millionen Quadratmeter Sonnenkollektoren unterstützt werden, und das wäre natürlich ein sehr erstrebenswertes Ziel.

Die Vorbehalte gegenüber der Motion sind in der vorherigen Diskussion aus der bundesrätlichen Antwort ja schon zitiert worden. Wir fragen uns etwa, ob die Vervierfachung der heute bestehenden Fläche in einem Zeitraum von 2010 bis 2012 für die Branche überhaupt verkraftbar wäre, und wir bezweifeln etwas, dass der geforderte Investitionsbeitrag von 20 Prozent genügend Nachfrage generieren könnte. Wir sind auch unsicher, ob es gelingen könnte, die Stromwirtschaft zur Leistung eines Drittels der Kosten zu bewegen. Die Haushaltsperspektiven des Bundes - und das ist halt ein "ceterum censeo" unsererseits - lassen keinen Mittelaufbau in dieser Höhe zu, und die Vorbehalte des Bundes gegen Fonds sind Ihnen ebenfalls bekannt.

Berset Alain · P-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 20 Stimmen

Dagegen ... 13 Stimmen