Operazione NAVFOR Atalanta. Servizio d'appoggio all'estero e modifica della legge militare

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo PCD/PEV/glp

Une motion d'ordre a été déposée par la Commission de la politique de sécurité du Conseil national.

Ordnungsantrag der Mehrheit

Die Vorlage zum Einsatz der Armee im Rahmen der Operation Atalanta wird vor der Revision des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung behandelt.

Es ergeben sich somit zwei separate Eintretensdebatten.

Ordnungsantrag der Minderheit

(Hurter Thomas, Bortoluzzi, Frösch, Lachenmeier, Lang, Miesch, Müri, Perrin, Schlüer, Zuppiger)

Die Revision des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung wird vor der Vorlage zum Einsatz der Armee im Rahmen der Operation Atalanta behandelt.

Es ergeben sich somit zwei separate Eintretensdebatten.

Motion d'ordre de la majorité

L'engagement de l'armée dans le cadre de l'opération Atalanta est examiné avant la révision de la loi sur l'armée et l'administration militaire.

Il en résulte deux débats d'entrée en matière distincts.

Motion d'ordre de la minorité

(Hurter Thomas, Bortoluzzi, Frösch, Lachenmeier, Lang, Miesch, Müri, Perrin, Schlüer, Zuppiger)

La révision de la loi sur l'armée et l'administration militaire est examinée avant l'engagement de l'armée dans le cadre de l'opération Atalanta.

Il en résulte deux débats d'entrée en matière distincts.

Engelberger Edi · Mit-M · Consiglio nazionale · Nidvaldo · Gruppo liberale-radicale

Ich spreche also zuerst zum Ordnungsantrag der Kommissionsmehrheit und zum Ordnungsantrag der Kommissionsminderheit. Die SiK des Nationalrates tagte am 15. und 16. Juni 2009 in Hinwil, im Wohnort unseres Bundesrates Ueli Maurer. Vor der Beratung der Vorlage 09.038, "Operation Navfor Atalanta. Assistenzdienst im Ausland sowie Änderung des Militärgesetzes", wurde eine Anhörung durchgeführt, nämlich mit Professor Rainer Schweizer, Professor Luzius Mader, Vizedirektor des Bundesamtes für Justiz, und Toni Frisch, Vizedirektor der Deza. Im Anschluss an die Referate hatten die SiK-Mitglieder ausgiebig die Möglichkeit, allen Referenten Fragen zu stellen. Darauf folgte die Eintretensdebatte mit Referaten von Bundesrätin Calmy-Rey und Bundesrat Maurer. Im Anschluss an die Bundesräte wurden Herr Korpskommandant André Blattmann, Chef der Armee, und Herr Luzi Stamm als Vertreter der APK des Nationalrates angehört, der den Mitbericht der APK erläuterte. Nach dieser ausführlichen Orientierung und Diskussion über die Vorlage beschäftigte sich die Kommission mit zwei Ordnungsanträgen, die die Reihenfolge in der Beratung festlegen wollten. Um diese Reihenfolge in der Beratung geht es jetzt auch bei diesen Ordnungsanträgen, die wir behandeln.

Herr Nationalrat Hurter wollte als Erstes die Revision des Militärgesetzes beraten haben und Herr Nationalrat Malama den Bundesbeschluss über den Atalanta-Einsatz, weil, so Herr Malama im Protokoll der Kommission, die Rechtsgelehrten und der Bundesrat unmissverständlich klar- und glaubhaft machen konnten, dass die Rechtmässigkeit des vorliegenden Bundesbeschlusses nach Artikel 69 Absatz 1 des Militärgesetzes gegeben sei. Luzius Mader bemerkte eindeutig und klar, dass verfassungsrechtlich nichts zu beanstanden sei. Schliesslich obsiegte der Antrag Malama mit 16 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Somit war die Reihenfolge der Beratung und Beschlussfassung in der Kommission klar geregelt und wurde dann auch so eingehalten. Daraus ergab sich die Minderheit Hurter Thomas, die hier mit diesem Ordnungsantrag in den Mittelpunkt gestellt werden will.

Da die Kommission ihren Entscheid klar gefällt hat, beantrage ich Ihnen, den Ordnungsantrag der Minderheit abzulehnen, d. h., der Mehrheit zu folgen, damit die Vorlagen gleich abgehandelt werden können wie in der Kommission.

Voruz Eric · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo socialista

Je serai bref, mon préopinant ayant très bien expliqué la situation. Je m'exprime uniquement sur les motions d'ordre qui ont été déposées. L'une demandait que la loi fédérale sur l'armée et l'administration militaire (LAAM) soit traitée avant l'arrêté fédéral concernant l'engagement de l'armée dans le cadre de l'opération Atalanta; l'autre, celle de Monsieur Malama, demandait le contraire.

Pour justifier de traiter la discussion de l'arrêté fédéral avant celle de la LAAM, il a été précisé que l'arrêté fédéral avait une durée limitée et qu'il était nécessaire de se décider maintenant, d'autant plus que la LAAM permet l'envoi de militaires à l'étranger. Donc, traiter d'abord de la LAAM entraînerait une procédure plus longue.

Les partisans d'une discussion de la LAAM en premier lieu justifient leur position en indiquant que cela permettrait de soumettre la modification de cette loi au référendum facultatif; le débat pourrait ainsi être repoussé. C'est ce que ne veut pas la commission, qui s'est prononcée par 16 voix contre 10 et aucune abstention en faveur de la motion d'ordre Malama.

La commission vous invite à voter dans le même sens et à commencer de traiter l'arrêté fédéral avant de discuter la LAAM.

Hurter Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Sciaffusa · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Sie können sich sicher vorstellen, dass ich als aktiver Angehöriger der Armee und, wie ich jetzt einmal sage, Kenner des Armee-Aufklärungsdetachements (AAD) in der Atalanta-Frage eigentlich zwei Herzen in meiner Brust habe. Ich möchte daher vorwegnehmen, dass die Spezialeinheit AAD durchaus fähig wäre, einen solchen Einsatz durchzuführen. Auf der anderen Seite ist aber auch anzumerken, dass ein solcher Einsatz nicht als Berechtigungsgrund für das AAD benötigt wird.

Nun aber zur Begründung meines Minderheitsantrages: Ich möchte Sie noch einmal auf die Geschichte dieses Geschäftes hinweisen. Ursprünglich hätte es in der Kompetenz des Bundesrates gelegen, hier einen Entscheid zu fällen; dann entschied man jedoch plötzlich, als Grundlage sei eine Gesetzesänderung nötig; schliesslich wurde die heisse Kartoffel dem Parlament übergeben. Das Parlament soll dieses Hin und Her nun ausbaden. Ich möchte hier noch einmal klar festhalten, dass es die ursprüngliche Meinung des Bundesrates war, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, bevor über einen Anti-Piraten-Einsatz entschieden wird.

Ein möglicher Einsatz vor Somalia strapaziert unsere schweizerische sicherheitspolitische Ausrichtung. Ich frage Sie, ob es sich tatsächlich lohnt, mit diesem Einsatz ein solches Risiko einzugehen und unsere aussenpolitische Haltung infrage zu stellen, ganz abgesehen von den problematischen Abgrenzungen während eines möglichen Einsatzes. Sogar Professor Schweizer von der Universität St. Gallen, der in unserer Kommission zu diesem Thema angehört wurde, war der Meinung, dass die momentane gesetzliche Grundlage ungenügend sei. Professor Luzius Mader, Vizedirektor des Bundesamtes für Justiz, erwähnte in der SiK ebenfalls, die geltende Rechtsgrundlage sei ein zentrales Element, deshalb befürworte er die Behandlung des Militärgesetzes vor der Beratung des Bundesbeschlusses.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Minderheit: Schaffen Sie eine klare gesetzliche Grundlage, bevor Sie sich über einen möglichen Anti-Piraten-Einsatz unterhalten. Damit hat dieses Hin und Her endlich ein Ende, und dann ist zumindest die gesetzliche Ausgangslage klar. Bisher galt schliesslich immer, dass wir zuerst die Gesetze machen und anschliessend die Fälle beurteilen und nicht die Gesetze den Fällen anpassen.

Lang Josef · Mit-M · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo dei Verdi

Ich werde hier ausschliesslich rechtlich argumentieren. Ohne Gesetzesänderung steht die Beteiligung an der Operation Navfor Atalanta rechtlich auf höchst wackligen Füssen. Deshalb muss zuerst über die Revision des Militärgesetzes entschieden werden. Die bundesrätliche Vorlage 1 soll Vorlage 1 bleiben. In der Pressemitteilung des Bundesrates zu seinem Beschluss vom 25. Februar dieses Jahres, mit der Navfor-Atalanta-Vorlage eine Gesetzesänderung vorzulegen, steht: "Im Übrigen hat der Bundesrat das VBS beauftragt, eine Änderung des Militärgesetzes vorzubereiten, um für die Mitwirkung der Armee bei künftigen Operationen in der Art der Operation von Navfor Atalanta eine klare Rechtsgrundlage zu schaffen." Im Klartext heisst das, die geltende Rechtsgrundlage ist unklar. Es gibt keine Frage, bei der man derart auf rechtliche Klarheit angewiesen ist, wie die Frage der Gewaltanwendung. Eine militärische Operation im Ausland muss gesetzlich erst recht über jeden Zweifel erhaben sein.

Eine ganze Reihe von Rechtsgelehrten hat Zweifel an der Rechtmässigkeit der Atalanta-Operation geäussert. Ich zitiere nur einen von vielen, Professor Rainer Schweizer: "Der Einsatz eines Militärdetachements lässt sich nur mit Mühe unter Artikel 69 MG subsumieren. Besteht in den Räten darüber kein Konsens, kann ein intrakonstitutionelles dringliches Bundesgesetz beschlossen werden." Die Voraussetzung eines Konsenses ist eindeutig nicht gegeben.

Jetzt noch zu Luzius Mader, der vorher vom Kommissionssprecher zitiert wurde: Herr Mader hat auf Nachfrage in der Kommission gesagt, dass die Auslegung dieser Gesetzesbestimmung bei historischer Auslegung sehr eng würde. Der Blick in die Materialien, zurück bis ins Jahr 2000 - das sind neun Jahre, das ist keine Ewigkeit -, macht klar, dass damals künftige Operationen in der Art von Navfor Atalanta nicht bloss nicht einbezogen, sondern ausdrücklich ausgeschlossen wurden. In der Botschaft zur Gesetzesrevision von damals steht folgender Satz: "In einem neuen Absatz 2 soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, für Angehörige der Armee Assistenzdienst im Ausland für den Schutz von Personen oder besonders schutzwürdigen Sachen anzuordnen." Als "schutzwürdige Sachen" wurden ausschliesslich Liegenschaften erwähnt, in denen sich schweizerische Vertretungen befinden. In der Nationalratsdebatte unterstellte dann die Sozialdemokratin Valérie Garbani dem damaligen Verteidigungsminister, mit der Revision würden Operationen beabsichtigt, die in ihrer Art der Operation Navfor Atalanta entsprechen. Samuel Schmid antwortete darauf mit Worten wie "unmöglich" und "absurd". Er war beleidigt über diese Unterstellung.

Der bereits zitierte Professor Rainer Schweizer hielt denn in der Kommission auch fest: "Nach der Entstehung von Artikel 69 Militärgesetz ist wohl unstreitig, dass die Kriminalitätsbekämpfung zum Schutz von Uno-Missionen oder schweizerischen Handelsschiffen kaum mit den damaligen Vorstellungen vom Ziel von Artikel 69 vereinbar ist." Man mag jetzt sagen, es gebe noch andere Auslegungsmethoden, die Rechtmässigkeit zu prüfen. Aber wenn die Absichten des Jahres 2000 der Auslegung des Jahres 2009 derart widersprechen, dann ist die gesetzliche Grundlage für Gewaltanwendung im Ausland zu dünn. Deshalb muss zuerst über die Revision des Militärgesetzes befunden werden, so, wie das der Bundesrat ursprünglich auch wollte.

Malama Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo liberale-radicale

Im Sinne eines methodisch richtigen Vorgehens empfiehlt Ihnen die FDP-Liberale Fraktion, dem Ordnungsantrag der Mehrheit der SiK zu folgen und zuerst den Bundesbeschluss zum Atalanta-Einsatz auf der Basis der heute gültigen Rechtsgrundlagen zu behandeln und erst anschliessend über einen noch ausgedehnteren Einsatz auf der Basis des noch zu revidierenden Militärgesetzes zu debattieren.

Sowohl Rechtsgelehrte als auch der Bundesrat haben uns unmissverständlich klar- und glaubhaft gemacht, dass die Rechtsstaatlichkeit des hier vorliegenden Bundesbeschlusses zu Atalanta heute bereits gegeben ist. Das heisst einerseits Assistenzdienst für humanitäre Hilfsorganisationen, im konkreten Fall also Schutz von Schiffen des Welternährungsprogramms, und das heisst andererseits Assistenzdienst für die Wahrung von Schweizer Interessen im Ausland, im konkreten Fall Schutz von Schiffen der Schweizer Handelsflotte, nicht aber der Schutz von Schiffen von Drittstaaten. Deshalb können diese zwei Assistenzdienstleistungen als Minimalvariante auf der Basis der bestehenden Gesetzgebung verstanden werden. Will man über dieses Minimalangebot hinausgehen und zusätzlich den Fächer öffnen, was internationale Polizeiaktionen betrifft, und zum Beispiel auch noch Schiffe von Drittstaaten schützen, dann braucht es eine entsprechende Änderung des Militärgesetzes. Das wäre dann als Maximalvariante zu verstehen.

Ich denke, es ist methodisch das richtigere Vorgehen, zuerst über ein Minimalengagement auf der Basis der bestehenden Gesetzgebung zu diskutieren und zu entscheiden und erst dann, falls wir einem minimalen Engagement zustimmen sollten, die Frage anzugehen, ob wir den Einsatz noch breiter, noch umfassender angehen möchten. Aktuell zur Debatte steht dann der Schutz von Schiffen von Drittstaaten. Dazu braucht es - da sind wir uns alle einig - eine Änderung des Militärgesetzes. Allerdings kann man sich, was diese Frage betrifft, auf den Standpunkt stellen - wir von der FDP-Liberalen Fraktion sehen dies so -, dass wir erst dann darüber diskutieren, wenn als Grundlage dieser zukunftsgerichteten, sachorientierten Diskussion der neue sicherheitspolitische Bericht vorliegt. Dies soll im Januar der Fall sein. Daraus wird dann abgeleitet werden können, ob neue, ob zusätzliche Fähigkeiten, wie eben der Schutz von Schiffen von Drittstaaten usw., von unserer Armee überhaupt beherrscht werden müssen oder nicht. Erst dann diskutieren wir über eine Änderung des Militärgesetzes. Diese Diskussion - ohne saubere Grundlage, ohne Auslegeordnung, ohne Neuauflage des sicherheitspolitischen Berichts - hat keine Eile im Vergleich zur sich heute stellenden Frage, ob sich die Schweiz im Sinne dieses Minimalangebots hier und heute sowohl im eigenen Interesse als auch aus internationaler Solidarität engagieren soll.

Also bitte: Behandlung der Vorlage zum Bundesbeschluss Atalanta vor der eigentlichen Revision des Bundesgesetzes - ganz im Sinne der Mehrheit unserer Sicherheitspolitischen Kommission.

Baumann J. Alexander · Mit-M · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ist Ihnen bewusst, Herr Kollege, dass kriegerische Ereignisse - und das sind ja solche - die Mechanik in sich tragen, dass sie sich eigenständig entwickeln? Die fangen irgendwie an, und im Laufe ihrer Entwicklung können sie sich sehr wandeln. Man kann dann nicht auf offenem Meer eine Abgrenzung machen. Haben Sie nicht das Gefühl, Ihre Argumentation vernachlässigt diese Tatsache?

Malama Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo liberale-radicale

Wir werden nachher bei der Besprechung der Materialien auf diese Punkte eingehen. Selbstverständlich ist eine Entwicklung im Gange. Wir haben nicht nur aus nationalen wirtschaftlichen Interessen, sondern auch aus humanitärer und völkerrechtlicher Verantwortung heraus eine Verpflichtung zu einem Engagement. Es ist auch ein Zeichen der internationalen Solidarität. Ich sehe das Problem nicht in der Entwicklung der Ereignisse; ich sehe das Problem darin, dass der politische Wille hier vielleicht nicht ausgesprochen wird, obwohl die Armee sehr wohl in der Lage sein wird, die erforderlichen Dienstleistungen zu erbringen.

Perrin Yvan · Mit-M · Consiglio nazionale · Neuchâtel · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Une bonne partie du débat que nous nous apprêtons à mener portera sur un point essentiel, à savoir: l'article 69 de la loi sur l'armée et l'administration militaire permet-il l'engagement de soldats suisses dans le cadre de l'opération Atalanta? Dans son message, le Conseil fédéral précise qu'il n'est pas nécessaire de créer de nouvelles bases légales pour lutter contre la piraterie au large de la Somalie tant que la protection assurée par l'armée se limite à des livraisons humanitaires ou à des navires battant pavillon suisse. Jusque-là, tout va effectivement bien, le mandat est clair et correspond en tous points aux dispositions prévues à l'article 69 - aide humanitaire, intérêts suisses dignes de sauvegarde.

C'est ensuite que les choses sont plus délicates, lorsque, toujours dans son message, le Conseil fédéral concède qu'il manque une base légale pour protéger les navires étrangers dans le cadre de l'opération Atalanta. A quoi bon s'en inquiéter, pourrait-on dire, puisque le mandat découlant de l'arrêté qui nous est soumis exclut toute autre mission que celles qui y sont expressément mentionnées? Sur le papier, les choses sont souvent simples; c'est dans la réalité qu'elles se compliquent. C'est lorsqu'on passe de la théorie à la pratique qu'on voit apparaître des cas de figure qui échappent à la bonne ordonnance qui avait été prévue noir sur blanc.

La chose n'a pas échappé au Conseil fédéral qui se penche sur la mise en oeuvre concrète d'Atalanta et qui précise dans son message que nos soldats feront partie intégrante du détachement allemand, partenaire qui fait siennes les restrictions nationales suisses. Cette remarque ne rassure qu'à moitié, tant il sera difficile d'en tenir compte en pratique. Comme le disait Napoléon, les lois claires en théorie sont souvent un chaos à l'application. Emanant d'un tel personnage, la remarque mérite qu'on y prête quelque attention.

Cas de figure: la frégate allemande à bord de laquelle nos soldats ont pris place escorte des navires du Programme alimentaire mondial. A un moment donné, un appel à l'aide parvient d'un bâtiment tiers attaqué par des pirates à quelques milles de là. Que faudra-t-il faire? Tenir compte des restrictions imposées par la loi militaire et partant par l'arrêté, ce qui signifie concrètement passer sa route et laisser l'infortuné navire se débrouiller avec les assaillants ou, au contraire, lui porter secours? La question sera vite tranchée et la frégate mettra rapidement le cap sur les lieux de l'agression. Dès ce moment, nous aurons placé nos soldats dans l'illégalité, puisqu'ils n'auront pas d'autre choix que de respecter la décision du capitaine de la frégate qui les transporte. Que se passera-t-il en cas d'affrontement avec les pirates? Même si le Conseil fédéral a raison de relever que pour l'heure, les seules morts qui ont été provoquées l'ont été dans le cadre d'opérations visant à délivrer des otages et non lors d'actions défensives, on ne saurait exclure une suite fatale lors d'un échange de tirs au cours de manoeuvres d'abordage.

Le contexte dans lequel nous envisageons d'envoyer nos soldats est suffisamment risqué pour que nous prenions le temps de créer des bases légales solides afin de ne pas placer les intervenants dans des situations inextricables que même les juristes les plus pointus auront bien du mal à démêler.

Qui portera la responsabilité si un soldat suisse abat un pirate hors du cadre de l'opération Atalanta? Le soldat devra-t-il assumer seul son acte puisque celui-ci aura été commis hors du cadre légal? Notre pays prendra-t-il néanmoins cette responsabilité à son compte pour avoir placé ce militaire dans une situation périlleuse sans avoir pris toutes les précautions nécessaires? Qui portera cette même responsabilité dans le cas contraire, c'est-à-dire si un soldat suisse trouve la mort au cours d'un affrontement non prévu sur le papier? Sur quelle base juridique pourrait-on traduire en justice un pirate arrêté par des soldats suisses intervenant hors du mandat initial?

Trop de questions restent pour l'heure sans réponse. Personne ne peut garantir que nos soldats ne seront à aucun moment appelés à effectuer une mission dépassant les prérogatives initiales. L'importance de l'enjeu mérite que nous fassions proprement notre travail de législateur.

Je vous invite donc, au nom du groupe UDC, à suivre la minorité Hurter Thomas et à commencer le débat par l'examen de la loi fédérale sur l'armée et l'administration militaire, comme le propose le Conseil fédéral.

Bruderer Wyss Pascale · 1VP-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Die CVP/EVP/glp-Fraktion und die BDP-Fraktion unterstützen den Antrag der Mehrheit.

Allemann Evi · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Im Namen der SP-Fraktion mache ich Ihnen beliebt, der Mehrheit zu folgen und zuerst über das Geschäft Navfor Atalanta zu entscheiden und erst dann über eine allfällige Revision der Militärgesetzgebung zu befinden. Atalanta ist keine eigentliche Friedensmission, wie wir es von der Swisscoy her kennen. Es ist eine Polizeiaktion, durchgeführt mit militärischen Mitteln und von der Uno unterstützt.

Als Rechtsgrundlage steht deshalb auch Artikel 69 des Militärgesetzes mit zwei Absätzen zur Verfügung. Absatz 1 erlaubt humanitäre Hilfeleistungen, Absatz 2 erlaubt Handeln bzw. einen Einsatz, wenn es um Schweizer Interessen geht. Die Botschaft zu Artikel 69 des Militärgesetzes liess die Art der möglichen Hilfeleistungen explizit offen, ich zitiere aus der Botschaft: "Die Mittel der Armee sollen aber auch in anderen Notlagen", und dann kommen zwei Beispiele, "eingesetzt werden können". Die Tragweite, die wir heute in der Anwendung haben, wurde damals noch nicht diskutiert, was aber überhaupt nicht heisst, dass die gesetzliche Grundlage nicht auch für Einsätze wie den, den wir gleich anschliessend beraten werden, dienen kann. Die gesetzliche Grundlage ist unseres Erachtens also genügend, um über Atalanta befinden zu können, denn wir werden einen Einsatz mit engeren Grenzen beschliessen, wenn wir überhaupt auf die Vorlage eintreten werden. Wir werden beschliessen, den Schutz für die Schiffe des Welternährungsprogramms zu gewährleisten. Da ist Artikel 69 Absatz 1 unbestrittenermassen eine genügende gesetzliche Grundlage. Wir werden im Bereich des Schutzes von europäischen Handelsschiffen nur Schiffe begleiten lassen, die unter Schweizer Flagge fahren, und auch da genügt die rechtliche Grundlage von Artikel 69 Absatz 2.

Es ist interessant, man sagt ja immer, wenn drei Rechtsgelehrte etwas sagen, hätten wir am Schluss drei Meinungen. Genauso gut kann man sagen, wenn 25 Kommissionsmitglieder einem Rechtsgelehrten zuhören, habe man dann 25 verschiedene Interpretationen dessen, was er gesagt hat. Ich habe noch einmal nachgelesen, was Professor Rainer Schweizer genau gesagt hat. Er sagt nicht, dass wir keine genügende gesetzliche Grundlage haben. Er bekundet nur Mühe mit Absatz 2, weil man damals die Tragweite nicht diskutiert hat. Er sagt aber gleichzeitig auch: Wenn das Parlament in seiner Mehrheit befindet, dass diese Tragweite für diesen Einsatz durchaus genügend ist, dann kann man davon ausgehen, dass die gesetzliche Grundlage gegeben ist.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und zuerst Atalanta zu diskutieren.

Engelberger Edi · Mit-M · Consiglio nazionale · Nidvaldo · Gruppo liberale-radicale

Ich beantrage Ihnen noch einmal im Namen der grossen Mehrheit der Kommission, ihrem Antrag zuzustimmen. Die geltende gesetzliche Grundlage ist klar und gegeben; das haben der Bundesrat und auch Herr Luzius Mader bestätigt.

Herr Lang, Sie haben von der historischen Auslegung gesprochen, die Herr Mader angesprochen hat. Sie haben aber die drei anderen der vier Kriterien verschwiegen, und aufgrund aller vier Kriterien ist Herr Mader ganz klar zum Schluss gekommen, dass die Gesetzlichkeit gegeben ist.

Zur Vorlage 1, zur Revision des Militärgesetzes: Da möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, dass die Kommission bei einem Verhältnis von 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden hat, auf die Vorlage des Bundesrates betreffend das Militärgesetz nicht einzutreten. Das hat der Ständerat so gemacht, und das wird auch in unserem Rat so sein, sodass wir kaum zu einer Beratung des Militärgesetzes kommen werden. Es gibt keine zeitliche Dringlichkeit, wie wir das schon angetönt haben, weil Artikel 69 Absätze 1 und 2 genügen. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass weiter gehende Operationen und Missionen im Ausland, wie sie der Bundesrat mit seiner geplanten Militärgesetzgebung vorsieht, im jetzigen Zeitpunkt wie erwähnt auch vor dem neuen sicherheitspolitischen Bericht nicht notwendig und nicht mehrheitsfähig sind.

Deshalb beantrage ich Ihnen, diesem Ordnungsantrag der Mehrheit zuzustimmen und dann die Beratung des Bundesbeschlusses und die Abstimmung über das Eintreten auf das Gesetz vorzunehmen.

Voruz Eric · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo socialista

On voit bien qu'il y a ici une bataille d'interprétations. Je ne comprends pas Monsieur Lang qui veut absolument que l'on traite la loi fédérale sur l'armée et l'administration militaire (LAAM) préalablement, alors que la commission a décidé de reporter son examen; j'y reviendrai tout à l'heure. Pourquoi? Tout simplement parce que l'article 69 suffit. C'est une base légale qui permet à la Confédération d'envoyer des hommes sur le terrain, seulement si l'ONU et le Conseil de l'Europe l'acceptent.

L'article 70 stipule simplement que c'est au Parlement de prendre des décisions en la matière. Pourquoi donc réviser puisque, je vous l'expliquerai plus tard, nous refuserons d'entrer en matière sur la LAAM?

Il est donc logique que nous commencions par l'arrêté fédéral, afin de ne pas tergiverser sur ce point. Je vous demande de suivre la proposition de la majorité de la commission.

Lang Josef · Mit-M · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo dei Verdi

Cher collègue Voruz, cher camarade Eric, c'est moi qui ai déposé la proposition de non-entrée en matière en commission. Pourriez-vous me dire, à moi qui suis une personne qui pense, si la loi sur l'armée et l'administration militaire est suffisante ou non?

Voruz Eric · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo socialista

Je pense que tu penses, mon cher camarade Lang, (Hilarité) que tu as eu raison, à savoir qu'il faut d'abord discuter de l'arrêté fédéral et ensuite de la LAAM, puisque nous sommes persuadés qu'avec l'article 69 nous pouvons aller de l'avant et que nous avons des bases légales. Voilà ce que je peux te répondre.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag der Mehrheit ... 84 Stimmen

Für den Ordnungsantrag der Minderheit ... 76 Stimmen

Bruderer Wyss Pascale · 1VP-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Präsidentin (Bruderer Pascale, erste Vizepräsidentin): Sie haben damit beschlossen, zunächst die Vorlage 2 zu beraten.

2. Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst im Ausland im Rahmen der multinationalen Operation Navfor Atalanta der Europäischen Union

2. Arrêté fédéral portant approbation de l'engagement de l'armée en service d'appui à l'étranger dans le cadre de l'opération Navfor Atalanta de l'Union européenne

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Perrin, Lang, Bortoluzzi, Frösch, Hurter Thomas, Lachenmeier, Miesch, Müri, Schlüer, Zuppiger)

Nichteintreten

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Perrin, Lang, Bortoluzzi, Frösch, Hurter Thomas, Lachenmeier, Miesch, Müri, Schlüer, Zuppiger)

Ne pas entrer en matière

Engelberger Edi · Mit-M · Consiglio nazionale · Nidvaldo · Gruppo liberale-radicale

Wie gesagt, hat sich die SiK am 15. und 16. Juni 2009 in Hinwil getroffen. Ich habe Ihnen auch schon aufgezeigt, dass vor der Beratung der Vorlage Anhörungen mit Professor Rainer Schweizer, Professor Luzius Mader, Vizedirektor des Bundesamtes für Justiz, und Herrn Toni Frisch, Vizedirektor der Deza, durchgeführt wurden. Im Anschluss daran haben sich auch Frau Bundesrätin Calmy-Rey und Herr Bundesrat Ueli Maurer geäussert, danach selbstverständlich auch Herr Korpskommandant André Blattmann, Chef der Armee, und Herr Luzi Stamm als Vertreter der APK-NR, wie ich das schon erwähnt habe; die APK hat einen Mitbericht gemacht. Nach dieser ausführlichen Orientierung wurde die Diskussion in der Reihenfolge abgehalten, wie wir sie jetzt ebenfalls beschlossen haben. Deshalb komme ich jetzt zum Bundesbeschluss.

Zur Vorlage: Der Bundesrat hat festgestellt, dieser Assistenzdienst diene der Wahrung schweizerischer Interessen. Was enthält der Auftrag an die Armee in der Vorlage 1 des Bundesbeschlusses? Die Schweizer Militärangehörigen haben den Auftrag, als Schiffsschutzdetachement die Schiffe des Welternährungsprogramms zu schützen. Sie stehen auch für einen Einsatz auf Schweizer Schiffen zur Verfügung. Der Auftrag der Sonderoperationskräfte ist in erster Linie die Beobachtung der See rund um das Schiff und das Melden verdächtiger Vorkommnisse an die Zentrale. Eine Teilnahme an anderen Missionen wie Offensivoperationen, die Verfolgung von Piraten oder Einsätze auf anderen Handelsschiffen, also solchen von Drittstaaten, schliesst die Schweiz gemäss dem Bundesrat und der Mehrheit der Kommission klar aus.

Der Assistenzdienst für internationale Polizeiaktionen soll das Spektrum von Artikel 69 des Militärgesetzes mit Polizeieinsätzen ergänzen, wenn zivile oder militärische Behörden vor Ort diese Aufgabe nicht übernehmen können und schweizerische Interessen direkt oder indirekt gefährdet sind. Dabei muss ein solcher Einsatz den Grundsätzen der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik entsprechen und darf sich nicht gegen einen bestimmten Staat richten. Die Beweggründe für die Ergänzung des Aufgabenspektrums sind also die gleichen geblieben. Die Ergänzung soll Antwort auf das neue Bedrohungsspektrum, eben diese Piraterie, geben und den Eigeninteressen der Schweiz und der internationalen Solidarität dienen.

Sodann haben wir uns auch der Frage zugewandt, ob ein Einsatz aus Schweizer Sicht überhaupt erwünscht ist. Dient der Einsatz schweizerischen Interessen? Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission haben diese Frage klar bejaht. Wir sind Teil der Völkergemeinschaft, wir treiben Handel und benutzen dazu die Weltmeere; wir sind damit auf die Sicherheit auf diesen Meeren angewiesen, und wir profitieren von dieser Sicherheit, die auch andere für uns produzieren. Wir machen beim Welternährungsprogramm mit und sind somit verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die hierfür eingesetzten Schiffe am Bestimmungsort ankommen und dass deren Besatzung sicher ist. Dasselbe gilt für Hochseeschiffe unter Schweizer Flagge und für deren Besatzung. Schliesslich haben wir die Seerechtskonvention unterzeichnet und uns auch zur Bekämpfung der Piraterie verpflichtet.

Das führte uns zur nächsten Frage: Genügen die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz? Das haben wir vorhin, beim Ordnungsantrag, ganz klar bejaht. Als Grundlage kommt aber einzig Artikel 69 des Militärgesetzes in Betracht. Sie finden die geltende Fassung dieses Artikels auf der Fahne. Unter dem Titel "Assistenzdienst im Ausland" ist in Absatz 1 ausdrücklich gesagt, dass "zur Unterstützung humanitärer Hilfeleistungen auf Ersuchen einzelner Staaten oder internationaler Organisationen Truppen entsandt" werden können. Die Truppen, welche die Schiffe des Welternährungsprogrammes schützen sollen, fallen unter Absatz 1 von Artikel 69 des Militärgesetzes. In Absatz 2 von Artikel 69 wird bestimmt, dass auch "Truppen zum Schutz von Personen und besonders schutzwürdigen Sachen im Ausland" eingesetzt werden können.

Diese umfassende Auslegeordnung führte für die Vorlage 2 zur Ablehnung der Nichteintretensanträge Lang und Perrin, was mit einem Verhältnis von 16 zu 10 Stimmen geschah. In der Folge wurden einige Anträge behandelt, so die Befristung in Artikel 2, wobei diese auf den 31. Dezember 2010 festgelegt wurde, was nicht mehr weit weg ist. In der Folge wurden auch die übrigen Anträge beraten. Sie sind auf der Fahne bei Artikel 1, der Minderheitsantrag Chopard-Acklin, und bei Artikel 5, der Minderheitsantrag Schlüer, zu finden. Zudem ist der Antrag der Kommissionsmehrheit auf einen neuen Artikel 3bis, ursprünglich ein Antrag Lumengo, ebenfalls auf der Fahne ersichtlich.

Die Kommission hat diesem Bundesbeschluss mit 15 zu 11 Stimmen zugestimmt.

Ich beantrage Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und die Vorlage 2, den Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst im Ausland im Rahmen der multinationalen Operation Navfor Atalanta der Europäischen Union, zu beraten und ihr zuzustimmen.

Voruz Eric · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo socialista

Par son message, le Conseil fédéral demande aux Chambres fédérales la modification de la loi sur l'armée et l'administration militaire (LAAM) et l'adoption de l'arrêté fédéral portant approbation de l'engagement de l'armée en service d'appui à l'étranger dans le cadre de l'opération Navfor Atalanta de l'Union européenne. Alors que l'arrêté précité prévoit l'engagement de l'armée à l'étranger pour une durée limitée, la modification de la LAAM est demandée par le Conseil fédéral en vue de créer, selon lui, une base légale permettant à la Suisse de participer avec des moyens militaires à des missions internationales de police qui satisfont aux principes de sa politique extérieure de sécurité lorsque les intérêts importants de la Suisse sont directement ou indirectement menacés.

Il est vrai qu'il faut considérer que les frontières de notre pays vont au-delà de Genève, Bâle, Constance ou Chiasso, et qu'il ne faut pas oublier que la Suisse est membre de l'ONU. Si les Chambres fédérales sont saisies du message du Conseil fédéral, ce dernier l'a élaboré à la demande de l'ONU et de l'Union européenne. Certes, la Suisse n'est pas membre de l'UE, mais elle est en son plein centre, et je persiste à dire que dans les faits, la Suisse est membre passif de l'UE: elle subit sans pouvoir décider.

Il est vrai aussi que les débats au sein de la Commission de la politique de sécurité ont été animés et que bien des questions ont été abordées. Bref, et c'est tant mieux ainsi! Nos débats ont eu lieu en présence de Madame la conseillère fédérale Calmy-Rey, cheffe du DFAE, et de Monsieur le conseiller fédéral Maurer, chef du DDPS. Ils étaient accompagnés de nombreux experts venus éclairer nos lanternes face au problème posé et nous fournir des éléments afin d'apporter une réponse au problème. La Commission de politique extérieure, qui a également traité le même objet, était divisée elle aussi, mais sa position finale n'est pas la même que celle de la Commission de la politique de sécurité.

Je reviendrai tout à l'heure sur les divers amendements déposés.

Concernant l'aspect juridique, plusieurs experts sont venus nous expliquer si une base légale pouvait exister en la matière - on vient d'ailleurs d'en discuter. Parmi ceux-ci, le professeur Schweizer de l'Université de Saint-Gall est venu nous apporter des réponses aux questions suivantes.

Un tel engagement est-il conforme à notre Constitution? La base juridique actuelle est-elle suffisante? Dans un tel engagement, faut-il tenir compte d'éléments du droit naval ou d'autres éléments du droit souverain? A ces questions, je vais essayer d'apporter des éléments de réponse.

Tout d'abord, quelques réflexions d'un point de vue du droit international et européen. La piraterie est une forme de criminalité privée et organisée qui est définie dans le droit international de la Convention des Nations Unies sur le droit de la mer que la Suisse ratifiera prochainement. Les articles 98 à 110 de la Convention sur le droit de la mer règlent les exigences et les devoirs de collaboration contre la piraterie. Il est important de déclarer ici que l'on parle souvent de pêcheurs somaliens. Or, malheureusement ces pêcheurs sont toujours en situation précaire. Non! Les pirates sont des mafias internationales, bien organisées, qui ont leur base dans d'autres pays que la Somalie. De plus, le gouvernement provisoire somalien est menacé par les islamistes radicaux soutenus essentiellement par l'Erythrée.

Ceci dit, j'en viens au fait que l'ONU et le gouvernement intérimaire de Somalie autorisent les Etats à intervenir dans les eaux territoriales, voire sur la terre ferme. L'article 107 de ladite convention précise que ces interventions ne peuvent se faire que par des forces de sécurité publique, donc par l'armée ou par une police d'Etat. L'Union européenne a décidé une action commune dans le cas de la coopération intergouvernementale qui prévoit une action militaire et/ou policière. Elle invite aussi les Etats tiers à participer à l'action.

En droit suisse et en s'appuyant sur l'article 69 de la LAAM, le Conseil fédéral sollicite l'engagement d'un détachement militaire comme assistance humanitaire pour les navires du Programme alimentaire mondial pour la Somalie, la garantie de sécurité pour les navires marchands suisses, puisque le Conseil fédéral est d'avis que des intérêts économiques de la Suisse sont affectés. Cette interprétation peut être soutenue pour la protection des transports humanitaires, parce qu'il s'agit bien de sécurité policière.

Quant à l'article 58 alinéa 2 de la Constitution fédérale, il précise qu'il y a possibilité d'assigner aux militaires des tâches humanitaires pour le maintien de la paix et l'opération Atalanta va dans ce sens. Enfin, selon les articles 69 et 70 de la LAAM, le Conseil fédéral aurait pu agir puis demander ensuite l'approbation des Chambres fédérales. Pour des raisons politiques, d'autant que cet objet a suscité bien des discussions lors de la dernière révision de la LAAM, le Conseil fédéral a eu la sagesse de ne pas précipiter le mouvement et de s'adresser d'abord aux Chambres fédérales avant de lancer l'opération Navfor Atalanta.

Concernant le travail en commission, et comme je l'ai dit au début de mon rapport, les discussions ont été très animées. Je rappelle aussi que l'objet qui nous est soumis a passé dans deux commissions de nos conseils: la CPE et la CPS. Bien entendu, il serait trop long d'exposer tous les points de vue exprimés; j'en resterai donc aux amendements déposés et au débat d'entrée en matière, tant sur l'arrêté fédéral que sur la modification de la LAAM.

Concernant l'arrêté fédéral, pas moins de huit propositions ont été déposées sur ce projet, mais la plupart se recoupent. J'expose brièvement les points de vue. La CPE, le groupe des Verts et le groupe 'UDC proposent la non-entrée en matière sur l'arrêté fédéral. Pour justifier cela, les uns avancent qu'il n'y a pas de base législative pour envoyer des militaires à l'étranger et ils pensent que l'OTAN est derrière cette opération et que l'on serait soumis à son commandement alors que la Suisse n'en est pas membre. Les autres pensent à peu près la même chose et optent pour la fourniture d'aide humanitaire uniquement. Pour contrer ces arguments, il a été souligné que les bases juridiques existent, qu'en fait la Somalie est prise en tenaille entre une armée érythréenne qui soutient les forces islamistes radicales et le gouvernement provisoire qui n'a pas de prise sur le pays. Finalement, le peuple somalien et les pêcheurs sont livrés à eux-mêmes et ils ont par conséquent besoin non seulement de l'aide humanitaire mais aussi de sécurité.

Au vote, la commission a repoussé les propositions de non-entrée en matière. Elle a pris sa décision, par 16 voix contre 10 et aucune abstention.

Si vous entrez en matière, je reviendrai sur les différents articles de l'arrêté fédéral.

Bruderer Wyss Pascale · 1VP-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Herr Voruz, wir behandeln jetzt nur die Eintretensfrage. Die Detailberatung kommt anschliessend. Herr Perrin möchte Ihnen eine Frage stellen.

Perrin Yvan · Mit-M · Consiglio nazionale · Neuchâtel · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Dans votre argumentation, vous avez cité le professeur Schweizer. Je citerai un extrait du résumé de la présentation qu'il a faite en commission: "L'engagement d'une unité militaire est difficilement compatible avec l'article 69 de la loi sur l'armée et l'administration militaire." Quel commentaire vous inspire cette citation?

Voruz Eric · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo socialista

Monsieur Perrin, nous avons beaucoup discuté de cette loi sur l'armée et l'administration militaire lors de ces deux dernières sessions, et le point soulevé dans l'article 69 a bien été évoqué. D'autre part, comme le Parlement a refusé un engagement obligatoire de l'armée, nous en sommes restés là.

Je n'ai pas très bien compris la position du professeur Schweizer, alors que sur le fond il prétendait que cela était suffisant. C'est comme ça que j'ai compris son interprétation.

John-Calame Francine · Mit-F · Consiglio nazionale · Neuchâtel · Gruppo dei Verdi

Monsieur Voruz, ne pensez-vous pas que si la Suisse participe à l'opération Navfor Atalanta avec l'Union européenne, elle aura aussi des difficultés à faire respecter le droit de pêche international, notamment pour tous les bateaux qui font de la pêche illégale sur les côtes somaliennes, bateaux qui naviguent sous des pavillons européens?

Concernant la pêche illégale, il est reconnu que ce sont souvent des bateaux naviguant sous des pavillons européens qui agissent ainsi. Est-ce que cela ne pose pas aussi des difficultés si, en même temps, on collabore avec l'Union européenne pour lutter contre la piraterie?

Voruz Eric · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo socialista

Non, je ne le pense pas.

Lang Josef · Mit-M · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo dei Verdi

In dieser Debatte wird häufig das Wort "Solidarität" im militärischen Sinne bemüht. Wo aber war die Solidarität der Schweiz, als die europäischen und asiatischen Hochseetrawlers den somalischen Fischern den Thunfisch wegfischten? Nach Schätzungen des Australian National Center for Ocean Resources and Security haben die fremden Fangflotten erheblich mehr Protein aus Somalias Gewässern entnommen, als die Welt dem Land zur Verfügung gestellt hat und noch zur Verfügung stellen kann. Die angesehene Organisation sagt: "Es ist ausgesprochen ironisch, dass viele der Nationen, deren Kriegsschiffe derzeit am Horn von Afrika patrouillieren, unmittelbar mit den Fischereiflotten verbunden sind, die geschäftig Somalias Meeresschätze plündern." Und vielleicht liegt hier der Grund, weshalb die zuständige Bundesrätin bei der Aufzählung der Länder, welche an dieser militärischen Operation beteiligt sind, ausgerechnet Japan nie erwähnt, weil von dort die schlimmsten Piratenfischer in jener Gegend sind.

Wo war die Solidarität der Schweiz, als europäische Firmen radioaktiv verseuchten Unrat, Chemikalien, Schwermetalle vor der somalischen Küste verklappten, Giftmüll, der durch den Tsunami an Land geschwemmt wurde? Wo war der Protest der Schweiz, als die äthiopische Armee im Auftrag der USA Ende 2006 völkerrechtswidrig ausgerechnet jene Regierung stürzte, die in wenigen Monaten eine Waffenruhe geschaffen, die Ernährungssituation verbessert und vor allem die Piraterie weitgehend zurückgedrängt hatte? Atalanta heisst nicht Solidarität mit den Armen: Atalanta heisst Solidarität mit der Nato; Atalanta heisst Solidarität mit einem "war on terror", der an Land gescheitert ist und jetzt vor der Küste Somalias weitergeführt werden soll.

Aber selbst wer der Meinung ist, Atalanta mache Sinn, steht vor der Frage, ob es Sinn mache, dass die Schweiz bei dieser Operation mitmacht - die Schweiz, ein Land, das seit 1847 zum Glück keine Kriegserfahrungen mehr sammeln musste; die Schweiz, ein Land, das nicht einmal über eine Kriegsmarine verfügt. Und notabene würde die neutrale Schweiz das im Verbund mit Armeen tun, die sehr wohl eine belastende, in Afrika unvergessene Kolonialvergangenheit aufweisen. Ist es nicht gescheiter, dass die Schweiz Somalia ihre zivilen Stärken zur Verfügung stellt, das humanitäre, technische, diplomatische und politische Friedenshandwerk? Der frühere Mitarbeiter von Swisspeace, Tobias Hagmann, Erforscher von Konflikt und Staatlichkeit am Horn von Afrika, schrieb vor einem halben Jahr in der "NZZ am Sonntag": "Statt dreissig Soldaten in den Golf von Aden abzukommandieren, könnte Bundesrätin Calmy-Rey international die Initiative für den Wiederaufbau Somalias ergreifen. Somalia würde es ihr danken."

Entscheiden Sie sich für zivile Lösungen von Konflikten statt für militärische Symptombekämpfung! Treten Sie auf diese Vorlage nicht ein!

Malama Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo liberale-radicale

Die FDP-Liberale Fraktion steht für die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Dies gilt auch bei neuen Bedrohungsformen. Das Sicherheitsmanko im Meer vor Nordsomalia wird immer mehr zu einer solchen neuen Bedrohung, auf die es zu reagieren gilt. Die Schweiz muss als souveräner Staat die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger und ihre Handelsinteressen verteidigen. Sicherheit und nationale Interessen lassen sich nicht an die EU delegieren.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt deshalb die Politik des Bundesrates, an Atalanta teilzunehmen. Einerseits tut sie dies aus Gründen der humanitären Verantwortung, aus völkerrechtlicher Verpflichtung und aus nationalen Interessen, andererseits setzt unser Engagement selbstverständlich die Rechtsstaatlichkeit unseres Handelns dort voraus. Diese ist bereits heute gegeben. Was die humanitäre Verantwortung betrifft, geht es uns darum, im Verbund mit anderen Nationen die für die somalische Bevölkerung existenziell wichtige Versorgung sicherzustellen. Einerseits geht es hier um einen Akt der internationalen Solidarität - lieber spät als gar nie, lieber Kollege Lang -, andererseits geht es darum, den Schutz der Schiffe des Welternährungsprogrammes zu garantieren.

Die Gründe für die zunehmende Piraterie sind vielfältig: Staatszerfall, keine wirtschaftlichen Perspektiven, Entzug der wirtschaftlichen Grundlagen, keine Rechtsstruktur, regionale Instabilität usw. Somalia hat die Uno also aus gutem Grund um Hilfe gebeten. Mehr als ein Drittel der somalischen Zivilbevölkerung ist direkt von der Hilfe des Welternährungsprogrammes abhängig. Die Hilfe durch Lieferungen des Welternährungsprogrammes erfolgt im Falle von Somalia zu 90 Prozent über den Seeweg. Der Schutz dieser Schiffe durch die Operation Atalanta ist daher für die Versorgung der somalischen Bevölkerung mit Lebensmitteln von zentraler Bedeutung. Die Piraterie verschärft die Situation in Somalia zusätzlich. Die Hauptstossrichtung der EU-Aktion ist es, die durch Piratenüberfälle gefährdete humanitäre Hilfe für die notleidende somalische Zivilbevölkerung sicherzustellen. Hier stehen auch wir in einer direkten Verantwortung, im Wissen, dass es ohne Sicherheit und Schutz der humanitären Transporte vor Ort auch keine humanitäre Hilfe geben kann.

In zweiter Linie geht es um den Schutz unserer eigenen, wohl kleinen und dennoch zu schützenden Handelsflotte. Ja, wir Schweizer haben Schiffe, die uns gehören; wir lassen es nicht zu, dass diese einfach gekapert werden. Wir sind eine Handelsnation, ein Exportland. Wir wollen sichere Seewege. Auch wir haben in dem zur Diskussion stehenden Perimeter sicherheitspolitische und somit nationale Interessen.

In Bezug auf die nationalen Interessen ist einmal mehr daran zu erinnern, dass der Erfolg unserer Volkswirtschaft auf Importen und Exporten basiert. Als Handelsnation, als Exportnation haben wir an sicheren Handelswegen ein besonders grosses Interesse, zumal wir gleichzeitig auf den Import von Rohstoffen angewiesen sind. Dazu gehört, was den Seeweg betrifft, auch das Horn von Afrika als eine der bedeutendsten Schifffahrtsrouten zwischen Europa und Asien. Bezeichnen wir hier also, ganz im Sinne von Artikel 69 Absatz 2, diese Schweizer Schiffe vor Somalia als "schutzwürdige Sachen im Ausland".

Der völkerrechtliche Aspekt unseres Atalanta-Engagements beinhaltet auch die Verantwortung der Schweiz, einen Beitrag zur Durchsetzung des geltenden Völkerrechts, des Seerechtsübereinkommens, der Menschenrechte usw. auch auf hoher See zu leisten. Lassen auch wir es nicht zu, dass das Recht der Piraterie über dem Völkerrecht steht.

Lassen Sie mich noch etwas zur Einbindung der Schweizer Armee-Detachemente und zu den zeitlichen Verhältnissen erläutern. Wie Sie wissen, werden unsere Detachemente auf einer deutschen Fregatte eingesetzt bzw. ausgebildet werden. Das nächste Auslaufen des Atalanta-Schiffs, dieser Fregatte, aus Wilhelmshaven ist auf Anfang Januar 2010 geplant. Die einsatzbezogene Ausbildung dauert rund acht Wochen und wird an Bord durchgeführt. Das übernächste Schiff läuft gemäss deutscher Planung erst im Juni 2010 aus. Vergessen wir nicht: Die Mission Atalanta ist auf Ende 2010 befristet. Abgesehen davon sei auch erwähnt, dass von den deutschen Einsatzpartnern sämtliche Bedingungen unsererseits vorbehaltlos akzeptiert wurden: kein Einsatz zugunsten von Schiffen von Drittstaaten, sondern nur ein Einsatz zugunsten von Schiffen der eigenen Handelsflotte; ein Einsatz zum Schutz von Schiffen des Welternährungsprogrammes; keine Beteiligung von Schweizer Soldaten an offensiven Aktionen wie der Verfolgung von Piraten auf See, geschweige denn auf dem Land. Auf der Basis all dieser Überlegungen werden Sie nun auch verstehen, weshalb ich letzte Woche den Ordnungsantrag auf Behandlung des Geschäfts noch in dieser Session eingereicht habe.

Ich möchte Ihnen namens der FDP-Liberalen Fraktion beliebt machen, auf die Vorlage zum Einsatz der Armee im Rahmen der Operation Atalanta einzutreten. Tun Sie dies im Wissen, dass nicht nur unsere Bürgerinnen und Bürger, sondern auch das Ausland einen Entscheid von uns erwarten. Das gilt insbesondere für die Uno, welche die Schweiz aufgerufen hat, sich solidarisch an Atalanta zu beteiligen, und, nicht zu vergessen, auch für unsere europäischen Einsatzpartner.

Das Bild der Schweiz hat in der finanz- und wirtschaftspolitisch schwierigen Zeit der letzten Monate im Ausland gelitten. Wir wären gut beraten, dieses lädierte Image ein Stück weit zu korrigieren, indem wir unsere Handlungs- und Entscheidungsfreiheit in globalen Fragen unter Beweis stellen und indem wir nun nicht als Trittbrettfahrer, sondern als Partner ein Zeichen internationaler Solidarität setzen und unseren Beitrag leisten. Unsere Armee ist in der Lage, einen solchen Beitrag zu leisten. Was fehlt, ist der politische Wille - unser politischer Wille, Ihr politischer Wille, und zwar gerne hier und heute.

Ich danke fürs Eintreten.

Schlüer Ulrich · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Kollege Malama, Sie haben einerseits gesagt, das Vorhaben sei im Interesse unserer Bevölkerung. Andererseits tun Sie mit Ihrer Rechtsauslegung alles, um es dem Volk zu verunmöglichen, sich zu dieser Frage zu äussern. Glauben Sie, dass das Volk damit überfordert ist, seine eigenen Interessen zu erkennen?

Malama Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo liberale-radicale

Kollege Schlüer, wir sind gewählt worden, um die Interessen unserer Schweiz, die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger, hier im Parlament zu vertreten. Jedes Handeln setzt Rechtsstaatlichkeit voraus. Wir haben in der vorhergehenden Debatte genügend über diese Rechtsstaatlichkeit diskutiert. Die Schweizerinnen und Schweizer haben ein Recht zu wissen, wie wir diese Rechtsstaatlichkeit beurteilen. Die Mehrheit hat vorhin entschieden, dass das Handeln im Sinne des Einsatzes von Atalanta rechtens ist. Deshalb basieren auch unsere Überlegungen im Sinne eines Eintretens, eines Ja zu Atalanta, auf den vorerwähnten Gründen.

Chopard-Acklin Max · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Herr Malama, das Land Somalia wird - Atalanta hin oder her - so lange Piraten und Vergleichbares produzieren, wie es im Bürgerkrieg steht und wirtschaftlich am Boden ist. Nun zur Frage: Was genau wollen Sie von der FDP-Liberalen Fraktion gegen den Bürgerkrieg und für die Wirtschaft Somalias machen?

Malama Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo liberale-radicale

Ich habe vorhin schon gesagt: Eine Hilfsaktion ohne entsprechenden militärischen Schutz ist keine Hilfsaktion. Das ist bereits unser Beitrag zur Versorgung der somalischen Bevölkerung über die Handelsschiffe des Welternährungsprogrammes. Aber selbstverständlich genügt das alleine nicht. Wir haben genug Anstrengungen auf politischem, auf diplomatischem Weg, die zwingend dazu führen müssen, dass Somalia wieder zu Strukturen, am liebsten zu demokratisch abgestützten Rechtsstrukturen, kommt. Deshalb unterstützte unsere Fraktion auch den Antrag aus der SP-Fraktion, den Bundesbeschluss mit einem Artikel zu ergänzen, der den Bundesrat verpflichten soll, Somalia bei der Rückkehr zu Frieden, Stabilität und öffentlicher Ordnung zu unterstützen.

Lang Josef · Mit-M · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo dei Verdi

Herr Malama, ich habe eine formelle Frage: Sie haben vorhin erwähnt, welche Zugeständnisse Deutschland an die Schweiz gemacht hat. Als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission kenne ich das Abkommen nicht. Kennen Sie das Abkommen?

Malama Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo liberale-radicale

Ich habe mich zur Vorbereitung auf die heutige Debatte danach erkundigt; das ist die Antwort.

Bruderer Wyss Pascale · 1VP-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Unser Kollege Ruedi Aeschbacher feiert heute seinen Geburtstag. Ich gratuliere ihm ganz herzlich. Alles Gute! (Beifall)

Perrin Yvan · Mit-M · Consiglio nazionale · Neuchâtel · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Comme j'ai déjà eu l'occasion de l'évoquer, indépendamment du fait de savoir si l'engagement de militaires suisses en faveur de l'opération Navfor Atalanta est une bonne ou une mauvaise idée, il convient d'étudier les bases légales. La majorité de notre conseil vient d'estimer que l'article 69 dans sa teneur actuelle suffit pour mettre en oeuvre l'arrêté qui nous est proposé. Nous estimons que tel n'est pas le cas et les juristes auront fort à faire pour trouver une argumentation juridique convaincante pour expliquer le fait que nos soldats ont eu à intervenir hors du cadre strict de l'arrêté, ce qui, encore une fois, ne manquera pas d'arriver.

Le principe selon lequel les bases légales sont suffisantes étant désormais acquis, passons maintenant à la pratique. Nos soldats vont donc, si tout se passe bien, assurer la sécurité des navires du Programme alimentaire mondial et des vaisseaux battant pavillon helvétique. Dans le meilleur des cas, ce déploiement de force suscitera le respect des pirates qui jetteront leur dévolu sur des proies plus faciles. Si d'aventure ceux-ci se montrent particulièrement belliqueux, on risque fort d'aller à l'affrontement.

J'aimerais profiter de l'occasion pour corriger une erreur que j'ai commise dans mon propos précédent. J'ai dit que jusqu'à présent les seules morts que nous avions à déplorer avaient été provoquées dans le cadre d'opérations de libération d'otages. Ce n'est plus le cas depuis lundi 7 septembre 2009, lorsque les marins de la frégate allemande Brandenburg ont abattu un pirate à bord d'une vedette rapide qui refusait d'obtempérer aux ordres en vue d'arraisonnement. On déplore donc le premier tué dans le cadre d'un affrontement. On imagine volontiers que les pirates sont eux aussi armés et savent se servir de leur matériel; des pertes ne sont donc pas à exclure du côté de Navfor Atalanta également.

Néanmoins, prenons toujours l'hypothèse la plus optimiste: les pirates ont été arraisonnés et arrêtés sans pertes humaines. Dès lors, il convient d'assurer le suivi judiciaire. Afin de ne plus connaître la situation hautement ridicule de devoir relâcher des pirates à peine interpellés, faute de savoir quoi faire, la communauté internationale a prévu de confier la suite juridique, c'est-à-dire le jugement, puis, le cas échéant, l'exécution de la peine aux autorités kényanes entre autres. Cette idée devrait faire bondir toute personne attachée de près ou de loin au respect des droits de l'homme. Le Kenya semble en effet avoir une vision qui lui est propre de ces préceptes qui nous sont essentiels. L'ONU en est d'ailleurs consciente puisqu'elle a mandaté un rapporteur chargé de faire la lumière sur les pratiques locales. Son titre officiel vaut déjà condamnation: rapporteur des Nations Unies sur les exécutions extrajudiciaires, sommaires ou arbitraires. Dans son rapport de février 2009, l'intéressé rappelle que le rôle d'un gouvernement est de protéger les citoyens des agissements des délinquants, mais certainement pas de tirer une balle dans la nuque d'un suspect. Pareil constat devrait nous alarmer. Certes notre nouvel ambassadeur sur place veillera au grain, mais j'ai peine à croire qu'il parvienne seul à infléchir des habitudes qui semblent bien ancrées au sein de la chaîne judiciaire locale.

Un autre point est litigieux: c'est la durée du mandat. On peut difficilement imaginer que le 31 décembre 2010 constituera bien la date butoir qui vaudra aux militaires engagés le retour au bercail. Cette date constitue plus sûrement le moment où le premier prolongement de l'exercice sera ordonné. Cette date, relativement proche dans le temps, vise à faciliter l'adoption de cet arrêté dont l'importance est pourtant majeure.

L'enjeu dont il est question ici dépasse largement l'engagement de 30 soldats suisses au large de la Somalie. C'est bien le principe de la projection à l'étranger de militaires suisses dans le cadre d'opérations internationales de rétablissement du droit qui est débattu aujourd'hui. Il s'agit ici de créer un précédent, c'est-à-dire de permettre l'engagement en faveur d'Atalanta. Comme d'habitude, dès lors que le précédent existe, prolonger et élargir le contexte d'engagement à d'autres théâtres d'opérations n'est plus qu'une formalité. Ce précédent servira même, et c'est paradoxal, à justifier l'adaptation de la loi sur l'armée et l'administration militaire en vue de la faire correspondre à la nouvelle pratique. De fait, il ne s'agira plus d'une révolution en matière d'engagement de soldats suisses, mais simplement d'un léger toilettage veillant à mettre en adéquation la loi et la pratique.

Les expériences réalisées à tout le moins au large de la Somalie, et d'ici là peut-être ailleurs, serviront de base à la réflexion lorsqu'il s'agira de modifier la loi sur l'armée et l'administration militaire. L'argumentation sera des plus simples: la pratique a démontré que tout se passe au mieux, on peut donc adapter la loi sans difficulté.

Un grain de sable risque néanmoins de gripper cette belle machine, à savoir une intervention de nos soldats hors du cadre d'Atalanta, comme cela a déjà été évoqué. Nous risquons, à ce moment-là, de nous rendre compte que nous avons mis la charrue avant les boeufs en autorisant Atalanta sans bases légales réellement adaptées. Nous aurons bien sûr tout loisir de corriger pour la suite, mais sur place le mal sera fait et il nous faudra assumer nos erreurs. Un tel processus n'est pas digne de notre démocratie. Les bases légales d'abord, la mise en oeuvre ensuite.

Pour ces raisons, nous vous invitons à soutenir la proposition de la minorité et à ne pas entrer en matière sur l'arrêté qui nous est soumis.

Haller Ursula · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo BD

Alt Bundesrat Adolf Ogi hat vor einigen Tagen an einer Tagung beklagt, die Schweiz habe keine Freunde mehr, weil sich unsere Regierung zurzeit an allen Fronten in der Defensive befinde. Er betonte, wie wichtig es sei, dass sich die Schweiz und ihre Regierungsverantwortlichen immer wieder erneut bemühten, Freundschaften in der Welt zu suchen und bestehende Kontakte zu pflegen. Er erinnerte daran, dass solche Kontakte und die Pflege der persönlichen Freundschaft wichtig seien, weil es sich dabei immer um ein Geben und ein Nehmen und damit auch um eine gegenseitige Solidarität handle. Man könne nicht erwarten, dass einem eine Regierung zu Hilfe eile, wenn man vorher nicht auch bereit gewesen sei, in diesem Land Goodwill zu schaffen. Eine solche Investition zahle sich irgendwann einmal bestimmt aus.

Mir hat alt Bundesrat Ogi aus dem Herzen gesprochen. Er hat zu seiner Zeit eindrücklich vorgelebt, was er darunter versteht. Einige mögen gelächelt haben, wenn er seine illustren Gäste aus der ganzen Welt zu Wanderungen eingeladen hat, um über aktuelle Probleme zu diskutieren und gleichzeitig, als wunderbaren Nebeneffekt, jeweils auch noch für die Schönheiten der Schweiz und speziell des Berner Oberlandes Werbung zu machen. Mit seiner Offenheit war er diesbezüglich ein vorbildlicher Bundesrat und Bundespräsident, und er war - und er ist es vielleicht auch noch heute - einer der besten Botschafter unseres Landes.

Sie fragen sich vielleicht, weshalb ich mit diesen Worten beginne. Ich tue dies, weil auch die Operation Atalanta für uns von der BDP ein solches Projekt ist. Wir müssen endlich verstehen, dass wir nicht immer abseitsstehen und uns nichtgenehme Leistungen immer nur durch Dritte einkaufen können. Irgendwann einmal steht die Glaubwürdigkeit unserer Nation ernsthaft auf dem Spiel. Wir müssen Solidarität praktizieren, auch dort, wo es eben gegebenenfalls nicht einfach ist. Trittbrettfahren und Rosinenpickerei sind vorbei; sie werden auch von uns Gutgesinnten nicht mehr akzeptiert. Dies müssen wir Schweizer endlich begreifen.

Mit humanitären Aktionen allein ist es auch nicht getan. Wir müssen hie und da auch Unbequemes tun und nicht erst humanitär vorgehen wollen, wenn andere dort die Voraussetzungen geschaffen haben. Die aktuelle Auseinandersetzung um die Schweizer Geiseln in Libyen, demütigend und erniedrigend, zeigt, dass wir nicht mit grosser Unterstützung durch Freunde rechnen können. Wir sind oft isoliert und weitgehend alleine. Einigeln und Abseitsstehen verschärfen diese Lage nur. Die Schweiz hat wie jede Nation nationale Interessen, zum Beispiel Wohlstand und Sicherheit. Dazu gehören nicht nur wirtschaftliche, kulturelle, bildungspolitische, sondern eben auch sicherheitspolitische Interessen. Diese Interessen sind im Übrigen eng miteinander verknüpft.

Die Schweiz hat eine beträchtliche Handelsmarine: über dreissig Einheiten mit mehreren Hunderttausend Tonnen Nutzlast. Diese nimmt handelspolitische Aufgaben zugunsten unserer Nation und für unsere Wirtschaft auf hoher See und weltweit wahr. Wieso soll dieses Instrument daher nicht auch unseren Schutz verdienen? Andere Nationen aus der ganzen Welt, aus Europa - übrigens auch neutrale Nationen - setzen sich längst für solche Interessen ein. Selbst Schweden entsendet neuerdings Teile seiner Marine in entlegene Regionen, um eigene Interessen wahrzunehmen, aber auch, um mit anderen Nationen solidarisch hinzustehen. Ganz abgesehen davon ist es so, dass wir mit dem AAD über ein militärisches Instrument verfügen, das über hervorragende Fähigkeiten verfügt, gemeinsam mit anderen Nationen die Piraterie zu bekämpfen.

Natürlich - und die Frage möchte ich bestätigen, die vorhin von Vertretern der Grünen und der SP gestellt worden ist - müsste das Grundübel der Piraterie vor Ort, in Somalia selber und in der Region, gelöst werden, zum Beispiel, indem der Staat endlich regierbar gemacht wird. Jetzt geht es aber darum zu entscheiden, ob wir noch Jahre warten wollen, bis es dort vielleicht einmal kultivierter zugeht, oder ob wir jetzt handeln wollen. Jetzt sind unsere Leute und Schiffe bedroht. Oder wollen wir einmal mehr bloss zuschauen, es anderen überlassen, unsere eigene Handelsmarine zu schützen? Jene, die behaupten, wir wollten mit unserem Einsatz jetzt auch noch "Kriegerlis auf See" spielen, argumentieren polemisch und gefährden bewusst die Wahrnehmung der erwähnten Interessen. Diejenigen, die, wie ich dies in einem Interview gelesen habe, jegliches Engagement ablehnen, weil unser Land ein kleines, neutrales Land ohne Meerzugang sei, argumentieren fatal, wie wenn die Grösse des Landes und dessen geografische Lage dafür massgebend wären, ob wir uns in einer Sache engagieren oder nicht. Sie haben zudem nicht begriffen, dass das AAD ein polyvalent einsetzbares Instrument ist, dessen Uraufgabe unabhängig davon wahrgenommen werden kann, ob Gefährdungen im Gebirge, im Zentrum einer Stadt, in einer Botschaft in Algerien oder an Bord eines Tankers oder eines Containerschiffes zu bekämpfen sind.

Handeln wir dezidiert, und geben wir unserem Detachement die Chance, die letzten Vorbereitungen zügig in Angriff zu nehmen, um dann endlich die Aufgabe wahrzunehmen. Wenn wir jetzt handeln, dann handeln wir - ich wiederhole mich gerne - im Interesse unserer Wirtschaft und unserer Nation. Zudem zeigen wir der internationalen Gemeinschaft, dass wir bereit sind, auch solche Verantwortung zu übernehmen. Es wird unserem Ruhm nicht schaden, im Gegenteil.

Im Namen der BDP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Nichteintretensantrag der Minderheit nicht zu unterstützen.

Schlüer Ulrich · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Frau Kollegin Haller, Sie haben eingangs erwähnt, wir müssten dieses Engagement eingehen, um Freunde zu finden oder um uns bei andern anzubiedern. Können Sie mir sagen, wo im Militärgesetz ein solcher Auslandeinsatz für die Armee vorgesehen ist?

Haller Ursula · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo BD

Erstens, Herr Schlüer, habe ich mit keinem Wort davon gesprochen, wir müssten uns irgendwo anbiedern, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Da legen Sie mir ein Wort in den Mund, das ich nicht gesagt habe. Und zweitens muss man nicht, um diplomatischen Gepflogenheiten nachzukommen, einfach nur das Militärgesetz zitieren, vielmehr - ich habe es vorhin betont - hat die Schweiz allen Grund, solidarisch zu sein. Wir können nicht immer nur überall profitieren, wir können nicht überall nur nehmen, sondern wir sind im entscheidenden Moment auch aufgefordert, etwas zu geben. Und wenn wir mit dieser Unterstützung etwas geben können, Herr Schlüer, dann kommen sie, die Freunde, deren Fehlen Ihr Parteikollege Adolf Ogi so sehr bedauert, weil wir dauernd schlechte Zeichen setzen.

Bruderer Wyss Pascale · 1VP-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr

La séance est levée à 13 h 00