Name und Bürgerrecht der Ehegatten. Gleichstellung

Verfahrensbeitrag

Antrag der Minderheit

(Leutenegger Oberholzer, Daguet, von Graffenried, Jositsch, Thanei, Vischer, Wyss Brigit)

Rückweisung an die Kommission

mit dem Auftrag, eine Revision des Namens- und Bürgerrechtes auszuarbeiten, die folgenden Anliegen Rechnung trägt:

• Die Ungleichstellung der Ehegatten im Bürgerrecht ist zu beseitigen.

• Die Ungleichstellung von Mann und Frau bei unverheirateten Eltern ist zu beseitigen.

• Die Gleichbehandlung von Ehepaaren und eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ist zu gewährleisten.

• Auch verheirateten Eheleuten ist die Möglichkeit zu geben, ihren ledigen oder bisherigen Namen beizubehalten.

Proposition de la minorité

(Leutenegger Oberholzer, Daguet, von Graffenried, Jositsch, Thanei, Vischer, Wyss Brigit)

Renvoi à la commission

avec mandat de préparer une révision des règles sur le nom et le droit de cité qui respecte les principes suivants:

• L'inégalité des époux dans le domaine du droit de cité doit être supprimée.

• L'inégalité entre homme et femme dans le cas de parents non mariés doit être supprimée.

• L'égalité de traitement des couples mariés et des partenaires enregistrés de même sexe doit être garantie.

• Les couples mariés doivent aussi avoir la possibilité de garder leur nom de célibataire ou le nom qu'ils portaient jusqu'alors.

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Am 11. März 2009 hat unser Rat Eintreten auf die Vorlage beschlossen, sie dann aber an die Kommission zurückgewiesen. Es liegt ein neuer Entwurf der Kommission vom 27. August 2009 vor. Eine Minderheit beantragt erneut Rückweisung der Vorlage an die Kommission.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Name und Bürgerrecht in der Schweiz tragen vielen Forderungen in Bezug auf die Gleichstellung heute nicht Rechnung. Die Kommission für Rechtsfragen hat ein ausgewogenes Gesetzesprojekt vorgelegt - im Frühjahr 2009 war das -, das die Gleichberechtigung von Frau und Mann beachtete, das den vielfältigen neuen Lebensformen Rechnung trug, das im Grundsatz von der Unabänderlichkeit des Namens auch bei Änderung des Zivilstands ausging. Was aus diesem Gesetzesprojekt in diesem Rat gemacht worden ist, ist ein wahres Trauerspiel; ich kann es nicht anders bezeichnen. Heckenschützen - und ich betone hier die männliche Form - aus den Fraktionen von SVP, FDP und CVP haben das Projekt zu Fall gebracht, mit einem Rückweisungsantrag, der eine Reduktion der Revision auf die Beachtung des Gerichtsurteils im Fall Burghartz verlangte.

Das Resultat haben wir jetzt vor uns. Ich kann nur sagen: Nach so viel Arbeit - und ich muss daran erinnern, dass bereits vor unseren Kommissionsarbeiten in einer früheren Vorlage eine Änderung des Namensrechtes zu Fall gebracht worden ist - lautet es, dass der Berg eine Maus geboren hat. Mit dem Entwurf der Kommission, wie sie ihn Ihnen jetzt unterbreitet, sind wir nicht weiter als beim Status quo. Er stellt einfach sicher, dass die Männer ihren Namen voranstellen können, wenn der Frauenname zum Familiennamen wird. Das entspricht der heutigen Verordnungsregelung und der heutigen Praxis.

Das ist wenig; ich meine, das sei zu wenig. Deshalb beantrage ich Ihnen die Rückweisung der Vorlage an die Kommission für Rechtsfragen, und zwar verbunden mit klaren Aufträgen. Dazu gehört insbesondere, dass wir auch die Situation der unverheirateten Eltern beachten, dass wir beim Namensrecht der Kinder dieser Situation Rechnung tragen, dass wir auch den gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Rechnung tragen und auch für sie eine Neuregelung im Namensrecht treffen und - das ist für mich zentral - dass auch im Falle eines Eheschlusses Männer und Frauen ihren bisherigen Namen beziehungsweise ihren Ledignamen beibehalten können.

Ich bitte Sie deshalb: Stimmen Sie der Rückweisung zu. Es kann nicht sein, dass wir nach jahrelanger Arbeit immer noch an Ort treten.

Ich kann Ihnen sagen: Ich hatte sehr viele Rückmeldungen zur letzten Debatte im Nationalrat. Es waren vor allem Vertreterinnen von bürgerlichen Parteien, Frauen aus bürgerlichen Parteien, die sich sehr darüber aufgehalten haben, dass wir jetzt in Bezug auf ein modernes Namensrecht, das den vielfältigen Biografien und Lebensformen Rechnung trägt, nicht vorwärtsmachen. Ich möchte vor allem die zahlreichen Männer der SVP daran erinnern, dass heute 50 Prozent der Ehen aufgelöst werden. Dieser Tatsache müssen wir mit einem neuen Namensrecht ebenfalls Rechnung tragen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie der Rückweisung zustimmen.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Bundesrat · Graubünden

Die Gleichstellung der Ehegatten im Bereich Namens- und Bürgerrecht zu erlangen ist das Ziel der parlamentarischen Initiative, über die Sie heute diskutieren. Mit Ihrem Rückweisungsentscheid vom 11. März dieses Jahres haben Sie der Kommission einen engen Rahmen gesteckt. Der Auftrag lautet ausschliesslich, die nach dem EGMR-Urteil vom 22. Februar 1994, Fall Burghartz gegen die Schweiz, absolut notwendigen Schritte vorzuschlagen. Diesem Auftrag entspricht der vorliegende Entwurf Ihrer Kommission voll und ganz. Er übernimmt unverändert die Bestimmung, welche der Bundesrat aufgrund des erwähnten Urteils 1994 in die Zivilstandsverordnung aufgenommen hat, und fügt sie nun in das Zivilgesetzbuch ein. Damit ist im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter die erforderliche Grundlage auf Gesetzesstufe geschaffen, damit der Mann, sofern der Name der Frau als Familienname gewählt wird, seinen bisherigen Namen dem Namen der Frau voranstellen kann.

Durch diese Verschiebung der sich heute auf Verordnungsstufe befindenden geltenden Regelung auf Gesetzesstufe erfährt das materielle Recht keine Änderung. Ausserdem dürfte das schweizerische Namensrecht aufgrund des vorliegenden Entwurfes immer noch nicht in Einklang mit der Menschenrechtskonvention stehen. Ein kürzlich gegen die Türkei ergangenes Urteil des EGMR hielt fest, dass der Frau nach der Konvention das Recht zukomme, nach der Heirat ihren Namen und nur diesen zu führen. Nach Meinung des Gerichtshofes muss die Einheit der Familie nicht in einem gemeinsamen Namen zum Ausdruck kommen. Können sich die Ehegatten nicht auf einen gemeinsamen Namen einigen, darf keinem von ihnen der Name des anderen aufgezwungen werden. Da die strittigen Bestimmungen übereinstimmen - Sie wissen, das Recht der Türkei ist in diesem Bereich ähnlich wie unser Zivilgesetzbuch -, ist dieser Entscheid auch für die Schweiz bedeutsam. Wir gehen heute davon aus, dass die Schweiz bei einer vergleichbaren Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit grosser Wahrscheinlichkeit auch verurteilt würde.

Der ursprüngliche Entwurf der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates war ansprechend und enthielt eine überzeugende, einfache, gute und klare Lösung hinsichtlich Namens- und Bürgerrecht. Ausserdem wäre damit die EMRK-Konformität gewährleistet gewesen. Der Bundesrat hat diese Vorlage unterstützt; Sie wissen das. Diese Lösung war jedoch in Ihrem Rat nicht mehrheitsfähig. Angesichts der ungenügenden politischen Unterstützung für eine umfassendere Lösung und in Anbetracht des Umstandes, dass der vorliegende Entwurf keine materielle Änderung des Rechts bewirkt, verzichtete der Bundesrat auf eine explizite Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf, unter Verweis auf die Stellungnahme, die er bereits am 12. Dezember 2008 abgegeben hatte. Aus dem gleichen Grund verzichten wir auch darauf, Anträge zu stellen. Wir ziehen es vor, zum vorliegenden Gesetzentwurf keine Empfehlung abzugeben.

Die Minderheit Ihrer Kommission verlangt die Rückweisung an die Kommission mit dem Auftrag, eine Revision des Namens- und Bürgerrechts auszuarbeiten, die den folgenden Anliegen Rechnung trägt: Die heutige Ungleichstellung der Ehegatten im Bürgerrecht und die Ungleichstellung von Mann und Frau bei unverheirateten Eltern sind zu beseitigen; die Gleichbehandlung von Ehepaaren und eingetragenen Partnerschaften ist zu gewährleisten; die Möglichkeit, bei der Eheschliessung den ledigen oder bisherigen Namen beizubehalten, ist zu geben. Im Rahmen meiner Ausführungen vom 11. März dieses Jahres habe ich Sie gebeten, auf die damalige, detaillierte Vorlage einzutreten und von einer Rückweisung abzusehen. Ich habe Sie auch darauf hingewiesen, dass man in den letzten acht Jahren alle Möglichkeiten und alle Varianten geprüft hat und dass es in diesem Bereich nichts Neues gibt; es gibt nichts, zu dem man nicht bereits Lösungsvorschläge gemacht hätte. Mit Ihrem damaligen Rückweisungsentscheid haben Sie klare Grenzen gesetzt und auch deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Sie keinen erhöhten Regelungsbedarf sehen.

Die von der Minderheit Ihrer Kommission beantragte Rückweisung dürfte unter diesen Umständen erneut nicht erfolgreich sein. Konsequenterweise müsste daher der Rückweisungsantrag abgelehnt werden - es sei denn, das Plenum komme heute zum Schluss, dass in Abweichung von Ihrem Rückweisungsbeschluss vom 11. März 2009 doch ein erhöhter Regelungsbedarf bestehe, und es wünsche, dass man darauf zurückkomme.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

J'ai été nommé rapporteur de la commission lorsque la majorité était autre, mais nos institutions sont ainsi faites qu'aujourd'hui je suis membre de la minorité de la commission et que j'exposerai le point de vue de la majorité de la commission, ce qui fait que l'exercice n'est pas toujours simple.

Cela étant dit, à la session de printemps 2009, notre conseil a examiné le projet concrétisant l'initiative parlementaire Leutenegger Oberholzer. Cette initiative porte sur le nom et le droit de cité des époux, dans le respect du principe de l'égalité. Le projet qui vous avait été soumis à l'époque était le fruit d'une longue réflexion d'une sous-commission de la Commission des affaires juridiques et de la Commission des affaires juridiques elle-même. Il avait trouvé une majorité confortable en Commission des affaires juridiques, mais au conseil, après un vote sur l'entrée en matière avec un résultat relativement serré, puisque celle-ci fut acquise par 98 voix contre 89, le débat devint vite émotionnel et le projet fut renvoyé à la commission. Ce projet qui vous avait été soumis à l'époque, comme cela a été rappelé maintenant par Madame la conseillère fédérale Widmer-Schlumpf, visait en fait un concept complet d'égalité en matière de nom et de droit de cité, tant dans le mariage que dans le partenariat enregistré, ainsi que pour les enfants. Il se basait sur le principe de l'immutabilité du nom.

A une courte majorité de 99 voix contre 92, notre conseil a décidé de renvoyer l'objet à la commission avec un mandat de travail strict. La commission devait se limiter aux seules modifications rendues absolument nécessaires par l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme dans l'affaire Burghartz du 22 février 1994, c'est-à-dire il y a plus de quinze ans.

Pour mémoire, cet arrêt avait fait suite au refus au niveau cantonal, puis fédéral, d'autoriser un homme marié portant le nom de sa femme à faire précéder ce nom de celui qu'il portait avant leur mariage. Le Code civil tel qu'il avait été modifié par le Parlement au 1er janvier 1998 ne donnait en effet pas à l'époux un droit identique à celui conféré à l'épouse par l'article 160 alinéa 2 du Code civil, à savoir celui de conserver le nom qu'il portait jusqu'alors, suivi du nom de la femme choisi comme nom de famille par les fiancés, en application de l'article 30 alinéa 2 du Code civil.

Saisie d'un recours des époux Burghartz, la Cour européenne des droits de l'homme a déclaré dans son arrêt du 22 février 1994 inefficace la réserve faite par la Suisse dans le Protocole 7 à la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales, en faveur du statut spécial du nom de famille à l'article 160 du Code civil. La cour a ainsi rappelé que la progression vers l'égalité des sexes était un but important des Etats membres du Conseil de l'Europe, que nous présidons d'ailleurs cette année, et que, partant, seules des considérations très fortes pouvaient amener à estimer compatible avec la convention une différence de traitement fondée exclusivement sur le sexe.

Ne trouvant aucune justification objective et raisonnable à la différence de traitement entre les époux, la cour a donc constaté la violation des articles 8 et 14 de la Convention européenne des droits de l'homme. Suite à cette décision judiciaire, le Conseil fédéral a modifié le 1er juillet 1994 l'ordonnance sur l'état civil et autorisé le fiancé à conserver son nom suivi du nom de famille lorsque les fiancés font la demande de porter le nom de la femme comme nom de famille. Or cette nouvelle règle ayant été inscrite dans l'ordonnance sur l'état civil et non dans le Code civil, la règlementation contenue dans le code demeurait contraire au principe d'égalité, et l'ordonnance contraire au code.

La commission vous présente donc aujourd'hui un nouveau projet de modification du Code civil, en se limitant, comme cela lui a été demandé, aux seules modifications rendues absolument nécessaires. Le projet reprend sans modification et intègre dans le Code civil, la disposition que le Conseil fédéral avait inscrite dans l'ordonnance sur l'état civil à la suite de l'arrêt de la Cour européenne. La fiancée pouvant déclarer à l'officier de l'état civil vouloir conserver le nom qu'elle portait jusqu'alors, suivi du nom de famille, le fiancé se voit octroyer le même droit lorsque les fiancés font la demande de pouvoir porter, dès la célébration du mariage, le nom de la femme comme nom de famille.

La commission a renoncé à une procédure de consultation sur son nouveau projet. Celui-ci ne contient en effet aucune modification matérielle par rapport au droit en vigueur. Si une nouvelle consultation avait lieu, elle porterait sur la décision prise par notre conseil de se limiter aux modifications rendues absolument nécessaires par l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme du 22 février 1994. Or une telle consultation n'apporterait pas d'autres résultats que celle menée en 2007 sur le premier avant-projet, qui avait été accueilli favorablement, et il serait donc disproportionné d'en organiser une nouvelle.

Lors de sa séance du 27 août 2009, la commission a approuvé par 15 voix contre 0 et 6 abstentions le projet qui vous est soumis. Une minorité souhaite, quant à elle, élargir la discussion et appelle de ses voeux un projet plus ambitieux garantissant de manière plus complète l'égalité entre hommes et femmes en matière de nom et de droit de cité. Elle vous propose donc de renvoyer l'objet à la commission avec le mandat d'élaborer un texte respectant divers principes qui vous ont été exposés tout à l'heure par Madame Leutenegger Oberholzer. Cette proposition de renvoi a été rejetée par 14 voix contre 7.

Au nom de la majorité, je vous invite à accepter le présent projet qui n'apporte aucune modification matérielle et à rejeter la proposition de la minorité.

Une proposition Gadient a été déposée. Elle ne concerne pas le nom mais le droit de cité. Cette proposition n'a pas été traitée en commission parce qu'elle a été déposée au moment où l'objet a été mis à l'ordre du jour. Cela dit, cette modification ne concerne pas, comme je l'ai dit, ce qui a trait au nom, mais elle peut être considérée comme l'une des solutions possibles en matière de droit de cité. Il est clair que si vous deviez accepter cette solution, elle serait de toute façon traitée par le Conseil des Etats, qui aurait tout loisir de pouvoir réfléchir à la question de savoir si c'est la solution qui convient le mieux. Dès lors, je ne vois pas d'objection en soi à l'adopter.

Nordmann Roger · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur Sommaruga, veuillez m'excuser: pour ma part, j'ai réussi à me marier, mais je ne suis pas juriste, et j'ai donc certaines limites. J'aimerais être sûr d'avoir bien compris le projet. Permettez-moi de résumer puis de vous demander ensuite si c'est correct.

Si Madame Bleu épouse Monsieur Vert et que le couple décide que le nom de famille sera Bleu - donc le nom de Madame -, est-il bien juste de dire que ce que l'on décide aujourd'hui, c'est que, bien que le nom de famille soit Bleu, Monsieur pourra quand même porter le nom suivant: Vert suivi d'un espace suivi de Bleu? Et en fait, cette possibilité existe déjà dans l'ordonnance, c'est bien juste?

Sommaruga Carlo · Mit-M · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Exactement. Il nous a fallu quelques années pour faire une énorme révolution - inspirée par certains d'entre vous dans cette salle - qui consiste tout simplement, pour résoudre un problème et y répondre de manière incomplète, à transférer dans le Code civil la norme qui figure dans l'ordonnance sur l'état civil. Oui, ce sont des révolutions de ce genre qui animent notre Parlement!

Amherd Viola · Mit-F · Nationalrat · Wallis · Fraktion CVP/EVP/glp

Einmal mehr behandeln wir heute die Frage des Namens- und Bürgerrechts - ein Geschäft mit einer bewegten Geschichte, das Ähnlichkeiten mit einem Fortsetzungsroman, um nicht zu sagen einer Never-ending-Story hat.

Am Anfang der Geschichte der Revision stand das Urteil vom 22. Februar 1994 des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in der Sache Burghartz gegen die Schweiz. Darin wurde festgehalten, dass die geltende Regelung, die das Parlament 1984 im Rahmen der Reform des Eherechts verabschiedet hatte, die Gleichstellung von Mann und Frau nicht vollumfänglich gewährleiste. Somit wurde eine Revision des ZGB notwendig.

Eine erste Revisionsvorlage, zurückgehend auf die parlamentarische Initiative 94.434 von Nationalrätin Suzette Sandoz, wurde in der Schlussabstimmung am 22. Juni 2001 abgelehnt. Am 19. Juni 2003 reichte Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer die parlamentarische Initiative 03.428 ein, welche verlangte, das ZGB sei so zu ändern, dass die Gleichstellung der Ehegatten im Bereich der Namens- und Bürgerrechtsregelung gewährleistet sei. Der Nationalrat gab der Initiative am 7. Oktober 2004 Folge.

Am 1. Juni 2007 stimmte die RK-NR mit 17 zu 2 Stimmen dem von einer Subkommission zwischen Februar 2006 und März 2007 ausgearbeiteten Vorentwurf zu. Die Ergebnisse der Vernehmlassung zu diesem Vorentwurf waren weitgehend positiv. Am 22. August 2008 nahm die RK-NR den definitiven Entwurf mit 13 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung an. Der Entwurf hielt am Prinzip der Unveränderlichkeit des Geburtsnamens fest, die Brautleute hätten jedoch erklären können, dass sie einen gemeinsamen Familiennamen tragen wollten, und zwar den Ledignamen der Braut oder den des Bräutigams. Verheiratete Eltern mit verschiedenen Namen hätten den Namen ihrer gemeinsamen Kinder wählen können. Hätten sie sich nicht einigen können, hätte das Kind den Ledignamen der Mutter erhalten. Die Regelungen des Kantons- und Gemeindebürgerrechts wären dahingehend revidiert worden, dass jeder Ehegatte sein Bürgerrecht hätte behalten und das Kind das Bürgerrecht des Elternteils hätte erwerben dürfen, dessen Namen es trüge. Aber eben, das ist Geschichte: Am 11. März 2009 beschloss der Nationalrat, auf den Entwurf einzutreten und ihn mit dem Auftrag, es seien ausschliesslich die durch das EMRK-Urteil absolut notwendigen Schritte vorzuschlagen, an die Kommission zurückzuweisen.

Diesem Auftrag nachkommend, schlägt die Kommission nun mit 15 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen eine Änderung von Artikel 160 ZGB vor. Laut dem heutigen Artikel 160 ZGB kann die Braut in dem Fall, in dem der Name des Ehemannes als Familienname gewählt wird, gegenüber dem Zivilstandsbeamten erklären, sie wolle ihren bisherigen Namen dem Familiennamen voranstellen. Dieser Artikel soll nun in Absatz 2 mit einem Satz ergänzt werden, der wie folgt lautet: "Die gleiche Möglichkeit hat der Bräutigam, wenn die Brautleute das Gesuch stellen, von der Trauung an den Namen der Ehefrau als Familiennamen zu führen." Diese Bestimmung steht heute in der Zivilstandsverordnung, und sie soll nun im ZGB verankert werden.

Eine Kommissionsminderheit will die Diskussion vertiefen und möchte einen weiter gehenden Entwurf vorlegen, der die Gleichstellung von Mann und Frau im Bereich der Namens- und Bürgerrechtsregelung besser gewährleistet. Die Kommissionsmehrheit weist darauf hin, dass die weiter gehende Regelung, die dem Nationalrat im März dieses Jahres vorgelegt worden ist, nicht angenommen und eben mit einem klaren Auftrag an die Kommission zurückgewiesen worden ist. Der heute präsentierte Entwurf der Mehrheit erfüllt exakt diesen Auftrag, weshalb es aus der Sicht der Kommissionsmehrheit keinen Sinn macht, darüber hinaus Varianten zu erarbeiten, die wohl wieder Schiffbruch erleiden würden. Im Übrigen wurde alles bereits studiert und überlegt, was man überhaupt studieren kann.

Entsprechend bitte ich Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, den Rückweisungsantrag der Minderheit abzulehnen und der Anpassung von Artikel 160 ZGB im ausgeführten Sinne zuzustimmen.

Der Antrag Gadient betrifft das Bürgerrecht. Dieser Antrag lag der Kommission nicht vor. Er wurde dort nicht besprochen. Deshalb kann ich hierzu auch keine Kommissionsmeinung vertreten.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen

Dagegen ... 104 Stimmen

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Zivilgesetzbuch (Name des Ehemannes)

Code civil (Nom de l'époux)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Art. 160 Abs. 2, 3

Antrag der Kommission: BBl

Titre et préambule, ch. I introduction, art. 160 al. 2, 3

Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté

Art. 161

Antrag Gadient

Titel

C. Bürgerrecht

Text

Jeder Ehegatte behält sein Kantons- und Gemeindebürgerrecht.

Schriftliche Begründung

Im März 2009 hat der Nationalrat die Vorlage an die Kommission für Rechtsfragen zurückgewiesen mit dem Auftrag, "ausschliesslich die durch das EMRK-Urteil vom 22. Februar 1994 absolut notwendigen Schritte vorzuschlagen". An diesen Auftrag hat sich die Kommission strikt gehalten.

Im Rat hatte nur die Neuregelung des Namensrechts in der Kritik gestanden, nicht aber jene betreffend das Bürgerrecht. Mit einer einfachen Anpassung von Artikel 161 ZGB könnte nun zusätzlich zur Neuregelung des Namensrechts die Gleichstellung im Bereich des Bürgerrechts erreicht werden, indem gemäss dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission für Rechtsfragen vom 22. August 2008 jeder Ehegatte sein bisheriges Kantons- und Gemeindebürgerrecht behält, ohne dasjenige des anderen zu erwerben. Heute behält die Frau ihres bei der Heirat und bekommt zusätzlich dasjenige des Mannes; eine Regelung, die dem Mann nicht zusteht.

Dieser kleinen zusätzlichen Änderung sollte deshalb zugestimmt werden, auch wenn sie über den eigentlichen Auftrag hinausgeht.

Art. 161

Proposition Gadient

Titre

C. Droit de cité

Texte

Chaque époux conserve son droit de cité cantonal et communal.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Gadient ... 60 Stimmen

Dagegen ... 98 Stimmen

Verfahrensbeitrag

Ziff. II

Antrag der Kommission: BBl

Ch. II

Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 88 Stimmen

Dagegen ... 54 Stimmen