Ständerat. Wahl des Büros

Berset Alain · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

1. Wahl der Präsidentin des Ständerates

1. Election de la présidente du Conseil des Etats

Le président (Berset Alain, président): La candidate proposée est Madame Erika Forster-Vannini. Je prie les scrutateurs de distribuer les bulletins.

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 44

eingelangt - rentrés ... 44

leer - blancs ... 1

ungültig - nuls ... 0

gültig - valables ... 43

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 22

Es wird gewählt - Est élue

Forster-Vannini Erika ... mit 43 Stimmen

Le président (Berset Alain, président): Je félicite Madame Forster-Vannini pour sa brillante élection en lui souhaitant beaucoup de succès et de satisfaction durant cette année présidentielle. Madame la Présidente, je vous prie de prendre place sur le siège présidentiel. (Applaudissements)

Forster-Vannini Erika übernimmt den Vorsitz

Forster-Vannini Erika prend la présidence

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich möchte Ihnen vorerst für das Vertrauen, das Sie mir mit der Wahl zur Präsidentin dieses Rates entgegengebracht haben, recht herzlich danken. Als ich vor 34 Jahren in den Gemeinderat der Stadt St. Gallen gewählt wurde, hätte ich nicht im Traum daran gedacht, dass mir dereinst eine solche Ehre widerfahren würde.

Diese Wahl bedeutet aber auch eine Ehre für den Kanton St. Gallen, der nach 43 Jahren wieder einen Ständeratspräsidenten, den elften seit 1848, stellen darf. Einer meiner Vorgänger, Karl Hoffmann, machte im Jahre 1877 seine Arbeit offenbar so gut, dass er zwölf Jahre später gleich nochmals in dieses Amt gewählt wurde. Für mich ist das wohl keine Option, selbst wenn ich das Amt noch so gut ausfülle. Ich werde mich aber auch so bemühen, das Meine dazu beizutragen, dass dieser Rat die Beratungen in jener Atmosphäre der Seriosität und Kollegialität führen kann, die ihn von jeher auszeichnet und die heute in der Politik mehr denn je gefragt ist. Dass eine Delegation der St. Galler Regierung unter der Leitung von Regierungsrätin Karin Keller-Sutter und Regierungsrat Martin Gehrer auf der Tribüne Platz genommen hat, freut mich, freut aber auch meine Familie, die für einmal vereint in Bern anwesend ist.

Dies bietet mir Gelegenheit, meinem Mann und meinen erwachsenen Kindern für das Verständnis zu danken, das sie in all den Jahren mir gegenüber aufgebracht haben. Ein Politikerin als Frau und Mutter zu haben bringt Turbulenzen mit sich, erfordert Geduld und vermehrten Einsatz im Haushaltbereich. Ohne das Entgegenkommen der Familie, insbesondere meines Mannes, der meine Begeisterung für die Politik zu hundert Prozent teilt und wohl am liebsten selber in diesem Rat sitzen würde, hätte ich meine Arbeit gar nicht leisten können.

Innen- wie aussenpolitisch haben in den vergangenen zwei Jahren aussergewöhnliche Ereignisse stattgefunden. Interne Gegebenheiten wurden von der weltweiten Bankenkrise und der Krise der UBS überlagert, die den Bundesrat und das Parlament grossteils unvorbereitet getroffen haben. Die Finanz- und Wirtschaftskrise mit ihren drastischen marktwirtschaftlichen Verwerfungen hat weltweit einen eigentlichen Schock bewirkt. Die reale Weltwirtschaft geriet arg ins Schleudern. In vielen Staaten wurden Konjunkturprogramme in Milliardenhöhe bewilligt und damit enorme Schuldenberge aufgebaut, die wohl vor allem von den nachfolgenden Generationen abgebaut werden müssen.

Die erwähnten Ereignisse haben - es wurde bereits von alt Präsident Berset so gesagt - das politische System der Schweiz enorm gefordert. Zwar ist es nicht zusammengebrochen, und es zeigte sich, dass die demokratische Staatsform politische Krisen zu bewältigen vermag, wenn alle bereit sind, zusätzliche Anstrengungen auf sich zu nehmen. Wir müssen uns aber eingestehen, dass das Milizsystem zuweilen an seine Grenzen gestossen ist. Entsprechend dürfen wir nicht einfach beruhigt zum Alltag zurückkehren und hoffen, dass künftige Krisen ausbleiben.

In einer Konkordanzdemokratie stellt der gesellschaftliche Kompromiss bekanntlich eine entscheidende Grösse dar. Das Parlament ist das Forum für die Gestaltung der Veränderungs- und Innovationsprozesse. Damit das auch künftig so bleibt, hat vor allem der Bundesrat Hausaufgaben zu machen. Aber auch das Parlament muss sich überlegen, wie Regierungstätigkeit und Parlamentsarbeit zu gestalten und aufeinander abzustimmen sind, damit auch künftig ein zeitgemässes und umsichtiges Handeln gewährleistet werden kann; dies auch dann, wenn eine zunehmende Zahl von immer komplexeren und stärker vernetzten Geschäften bewältigt werden muss und unvorhergesehene Ereignisse eintreten. Auch künftig soll nicht der billige Kompromiss, sondern der in einer Demokratie staatstragende Konsens gefunden werden.

Wir haben die Pflicht, uns den neuen Herausforderungen und Bedürfnissen anzupassen. Mit einem Wechsel zu einem reinen Berufsparlament, wie einige Stimmen es seit Langem fordern, kann man die aktuellen Probleme nach meinem Dafürhalten nicht lösen. Dem Milizsystem oder der Tatsache, dass wir nicht ausschliesslich in der Politik tätig sind, verdanken wir einen gewissen Abstand zur politischen Arbeit. Der Nutzen unseres Beziehungsgeflechtes zwischen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verantwortungsträgern ist hoch und kommt unseren Beratungen zugute.

Es ist deshalb nach meiner Meinung von grösster Wichtigkeit, dass wir die Reformpotenziale nutzen. Wir müssen alle Möglichkeiten der Effizienzsteigerung und der Prioritätensetzung ausschöpfen. Wir müssen innerhalb des Milizsystems modernisieren und Voraussetzungen schaffen, damit politisches Engagement wieder vermehrt mit beruflicher Karriere in Einklang gebracht werden kann; sei dies durch eine den Verhältnissen angepasste feste Entlöhnung mit entsprechender Alterssicherung, sei es durch mehr personelle Ressourcen oder aber durch tiefgreifende Reorganisationen der Kommissionsarbeit und des Ratsbetriebes, wie sie Kollege Stadler mit einer Motion verlangt, die er in der vergangenen Herbstsession eingereicht hat. Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir über diese fundamentalen Fragen eine breite Diskussion führen, um dann mit fundierten Vorschlägen an die Öffentlichkeit zu treten.

Avant de conclure, j'aimerais m'adresser à celui qui m'a précédé dans cette fonction et lui adresser mes plus sincères remerciements.

Cher Alain, comme j'ai pu le constater déjà à Fribourg lors de ton accession à la présidence: C'est peu dire que tu accomplis une carrière fulgurante. Tu as su te faire un nom non seulement par-delà ton parti, mais encore par-delà les frontières linguistiques. Les espoirs placés en toi au début de ton année présidentielle étaient donc d'autant plus grands, mais tu ne les a pas déçus, loin de là. Je peux même dire aujourd'hui que tu as dépassé toutes nos attentes, aussi bien au sein du conseil que sur la scène internationale.

Pour tout ce que tu as accompli durant cette année, pour ta collaboration agréable et pour l'efficacité avec laquelle tu as su traiter les affaires au Bureau, je tiens aujourd'hui à te remercier officiellement au nom de tous les membres du Conseil des Etats. Merci encore une fois! (Applaudissements)

Ich habe soeben eine Karte bekommen, auf der steht: "Musikalische Überraschung auf der Tribüne Ost". Ich habe keine Ahnung, aber ich gehe davon aus, dass das meine Familie zu verantworten hat. Wir werden es hören.

Verfahrensbeitrag

Paul Dukas: Fanfare

Basel Brass Quintet

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Sie fragen sich wahrscheinlich, was diese Darbietung mit mir zu tun hat. Ich muss Ihnen sagen, dass ich einen der Herren kenne, nämlich Immanuel Richter. Er ist mit meinem ältesten Sohn zur Schule gegangen. Ich habe ihn damals schon, in der Kantonsschule St. Gallen, wegen seines grossartigen Spiels auf der Trompete bewundert. Ich hätte nämlich liebend gerne auch Trompete gespielt, aber mein Vater hatte mich dazu verknurrt, Geige zu spielen. Ich weiss, dass Immanuel Richter während einiger Zeit an der Mailänder Scala Solotrompeter war und es nun in Basel ist. Ich gehe davon aus, dass wir nachher noch mehr von den Herren hören werden. Herzlichen Dank; ich danke auch meiner Familie, die das ohne mein Wissen eingefädelt hat. (Beifall)

2. Wahl des ersten Vizepräsidenten des Ständerates

2. Election du premier vice-président du Conseil des Etats

Präsidentin (Forster-Vannini Erika, Präsidentin): Vorgeschlagen ist Herr Hansheiri Inderkum. Ich bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen.

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 44

eingelangt - rentrés ... 44

leer - blancs ... 1

ungültig - nuls ... 0

gültig - valables ... 43

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 22

Es wird gewählt - Est élu

Inderkum Hansheiri ... mit 43 Stimmen

Präsidentin (Forster-Vannini Erika, Präsidentin): Ich gratuliere Herrn Inderkum ganz herzlich zu seiner Wahl. (Beifall)

3. Wahl des zweiten Vizepräsidenten des Ständerates

3. Election du deuxième vice-président du Conseil des Etats

Präsidentin (Forster-Vannini Erika, Präsidentin): Vorgeschlagen ist Herr Hans Altherr. Ich bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen.

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 44

eingelangt - rentrés ... 44

leer - blancs ... 1

ungültig - nuls ... 0

gültig - valables ... 43

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 22

Es wird gewählt - Est élu

Altherr Hans ... mit 43 Stimmen

Präsidentin (Forster-Vannini Erika, Präsidentin): Ich gratuliere Herrn Altherr ganz herzlich zu seiner Wahl. (Beifall)

4. Wahl des Stimmenzählers

4. Election du scrutateur

Präsidentin (Forster-Vannini Erika, Präsidentin): Vorgeschlagen ist Herr Filippo Lombardi. Ich bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen.

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 43

eingelangt - rentrés ... 43

leer - blancs ... 4

ungültig - nuls ... 1

gültig - valables ... 38

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 20

Es wird gewählt - Est élu

Lombardi Filippo ... mit 38 Stimmen

Präsidentin (Forster-Vannini Erika, Präsidentin): Ich gratuliere Herrn Lombardi herzlich zu seiner Wahl. (Beifall)

5. Wahl des Ersatzstimmenzählers

5. Election du scrutateur suppléant

Präsidentin (Forster-Vannini Erika, Präsidentin): Vorgeschlagen ist Herr Maximilian Reimann. Ich bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen.

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 42

eingelangt - rentrés ... 42

leer - blancs ... 10

ungültig - nuls ... 2

gültig - valables ... 30

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 16

Es wird gewählt - Est élu

Reimann Maximilian ... mit 29 Stimmen

Ferner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix

Verschiedene - Divers ... 1

Präsidentin (Forster-Vannini Erika, Präsidentin): Ich gratuliere Herrn Reimann herzlich zu seiner Wahl. (Beifall)

6. Wahl eines weiteren Mitglieds des Büros

6. Election d'un membre supplémentaire du Bureau

Präsidentin (Forster-Vannini Erika, Präsidentin): Gemäss Artikel 5 unseres Geschäftsreglementes besteht das Büro aus der Präsidentin, den beiden Vizepräsidenten, dem Stimmenzähler und dem Ersatzstimmenzähler sowie aus je einem weiteren Mitglied aus denjenigen Fraktionen der Bundesversammlung, welche im Ständerat mindestens fünf Mitglieder umfassen und unter den Mitgliedern des Büros nicht vertreten sind. Aufgrund der bisherigen Wahlergebnisse muss das Büro nun um ein Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion ergänzt werden. Als zusätzliches Büromitglied wird Frau Simonetta Sommaruga vorgeschlagen. Ich bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen.

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 42

eingelangt - rentrés ... 42

leer - blancs ... 2

ungültig - nuls ... 1

gültig - valables ... 39

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 20

Es wird gewählt - Est élue

Sommaruga Simonetta ... mit 37 Stimmen

Ferner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix

Verschiedene - Divers ... 2

Präsidentin (Forster-Vannini Erika, Präsidentin): Ich gratuliere Frau Sommaruga herzlich zu ihrer Wahl. (Beifall)

Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit allen gewählten Mitgliedern des Büros.