Voranschlag 2010

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

201 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

201 Département fédéral des affaires étrangères

Antrag der Kommission

A2310.0283 Präsenz der Schweiz im Ausland

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

A2310.0283 Présence de la Suisse à l'étranger

Adhérer à la décision du Conseil national

Justiz- und Polizeidepartement

Département de justice et police

403 Bundesamt für Polizei

403 Office fédéral de la police

Antrag der Kommission

A2114.0001 Informatik Sachaufwand

A4100.0126 Einführung biometrischer Pass

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

A2114.0001 Charges de biens et services liées à l'informatique

A4100.0126 Introduction du passeport biométrique

Adhérer à la décision du Conseil national

Finanzdepartement - Département des finances

Antrag der Kommission

A2129.0001 Übriger Betriebsaufwand

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

A2129.0001 Autres charges d'exploitation

Adhérer à la décision du Conseil national

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

801 Generalsekretariat UVEK

801 Secrétariat général du DETEC

Antrag der Kommission

A2115.0001 Beratungsaufwand

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

A2115.0001 Charges de conseil

Adhérer à la décision du Conseil national

802 Bundesamt für Verkehr

802 Office fédéral des transports

Antrag der Kommission

A2115.0001 Beratungsaufwand

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

A2115.0001 Charges de conseil

Adhérer à la décision du Conseil national

805 Bundesamt für Energie

805 Office fédéral de l'énergie

Antrag der Kommission

A2115.0001 Beratungsaufwand

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

A2115.0001 Charges de conseil

Adhérer à la décision du Conseil national

812 Bundesamt für Raumentwicklung

812 Office fédéral du développement territorial

Antrag der Kommission

A2115.0001 Beratungsaufwand

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

A2115.0001 Charges de conseil

Adhérer à la décision du Conseil national

Stähelin Philipp · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion CVP/EVP/glp

Bevor wir die Differenzen zum Nationalrat in globo behandeln, erlaube ich mir, Sie an die Besonderheiten der Differenzbereinigung beim Budget zu erinnern: Bestehen nach drei Detailberatungen in jedem Rat Differenzen, so wird - und das ist so weit normal - eine Einigungskonferenz eingesetzt. Gemäss Artikel 94 des Parlamentsgesetzes gilt für den Einigungsantrag beim Voranschlag sodann folgender Spezialfall: "Wird ein Einigungsantrag zum Bundesbeschluss über den Voranschlag des Bundes oder über einen Nachtrag verworfen, so gilt der Beschluss der dritten Beratung, der den tieferen Betrag vorsieht, als angenommen." Das als Reminder.

Nach der zweiten Runde bestehen nun zum Nationalrat noch vier Differenzen bzw. Differenzgruppen. Bei allen vier Differenzen geht es nur noch um relativ kleine Beträge. Bei der Position "Einführung biometrischer Pass" beispielsweise haben wir uns gegenseitig auf 100 000 bzw. 200 000 Franken angenähert. Es besteht gewissermassen nur noch eine symbolische Differenz, um den Hinweis auf die zentrale Sammlung der Fingerabdrücke und die Initiative wachzuhalten. Bei allen Differenzen beschloss der Nationalrat jeweils tiefere Beträge. Wir beantragen Ihnen deshalb, überall dem Nationalrat zu folgen.

Wir sind allerdings bei den Positionen "Übriger Betriebsaufwand" der Ämter des Eidgenössischen Finanzdepartementes und "Beratungsaufwand" der Ämter des UVEK wenig glücklich über die eher zufälligen Kürzungen und die daraus resultierende ungleiche Behandlung der verschiedenen Departemente. Wir befürchten als Folge tendenziell einen Verlust an Transparenz für das Parlament und die volle Ausgabe einmal eingeräumter Kredite; ich habe in der letzten Runde schon darauf hingewiesen. Aus diesem Grunde knurren wir hier zwar etwas bei unserem Antrag, dem Nationalrat in globo zu folgen. Wenn Sie uns aber zustimmen, haben wir dafür das Budget erledigt, und das ist ja auch etwas wert.

Ich bitte Sie deshalb namens der Kommission um Zustimmung.

Merz Hans-Rudolf · BPR-M · Bundesrat · Appenzell A.-Rh.

Damit ist über das Budget 2010 entschieden. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit beim Kommissionspräsidenten und bei den Mitgliedern der Finanzkommission für die ausserordentlich effiziente Zusammenarbeit herzlich bedanken.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich erteile das Wort noch einmal dem Kommissionspräsidenten, damit er uns die finanziellen Auswirkungen bekanntgeben kann.

Stähelin Philipp · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion CVP/EVP/glp

Ich darf die Korrekturen des Bundesbeschlusses I über den Voranschlag für das Jahr 2010 bekanntgeben: Bei der Erfolgsrechnung, Artikel 1, haben wir nun einen Abschluss mit Aufwänden von 60 350 713 195 Franken gemäss Buchstabe a und Erträgen von 58 631 786 035 Franken gemäss Buchstabe b; das ergibt einen Aufwandüberschuss von 1 718 927 160 Franken gemäss Buchstabe c. Im Investitionsbereich, Artikel 2, haben wir Investitionsausgaben von 7 266 050 195 Franken und Investitionseinnahmen von unverändert 182 552 300 Franken. Schliesslich haben wir in der Finanzierungsrechnung bei Gesamteinnahmen von 58 208 011 459 Franken Gesamtausgaben von 60 672 756 257 Franken genehmigt. Das sind die Änderungen. Damit können wir dieses Geschäft nun tatsächlich verlassen.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Angenommen - Adopté