Heure des questions. Question de Buman Dominique. Le Conseil fédéral et le Haras national. Louer hier, lâcher aujourd'hui, lyncher demain?

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Consiglio federale · Appenzello Esterno

Der Bundeshaushalt weist in den kommenden Jahren strukturelle Defizite von 1,5 bis 2 Milliarden Franken auf. Um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, hat der Bundesrat am 24. Februar 2010 ein Konsolidierungsprogramm beschlossen, das den Haushalt in der genannten Grössenordnung entlasten soll und das vom Parlament immer wieder vehement gefordert wurde - auch von der CVP. Dieses Programm besteht aus über fünfzig grösseren und kleineren Einzelmassnahmen. Bei deren Auswahl achtete der Bundesrat darauf, dass alle Aufgabenbereiche in einem ausgewogenen Verhältnis zur Haushaltkonsolidierung beitragen. Die Massnahmen sollen ausserdem die Erfüllung von Kernaufgaben des Bundes nicht gefährden und auf die kantonalen Interessen Rücksicht nehmen. Um den Haushalt dauerhaft zu entlasten, war es dem Bundesrat ein Anliegen, dass das Programm auch echte Aufgabenverzichte enthält.

Im Bereich der Landwirtschaft hat der Bundesrat unter anderem entschieden, das Nationalgestüt per Ende 2011 aufzuheben. Das Nationalgestüt ist das Kompetenzzentrum für die landwirtschaftliche Pferdehaltung; es unterstützt die wettbewerbsfähige und artgerechte landwirtschaftliche Pferdeproduktion, erbringt Dienstleistungen in Ausbildung, Zucht und Forschung und misst der Freibergerrasse besonderes Gewicht bei. Der Bundesrat anerkennt, dass dieser Entscheid schmerzlich ist und eine Institution trifft, die eine Arbeit leistet, deren Qualität nicht infrage gestellt wird.

Mitte April wird der Bundesrat ein Vernehmlassungsverfahren zum Konsolidierungsprogramm eröffnen. Endgültig verabschieden wird er es im Rahmen seiner Budgetentscheide im Juni 2010. Er wird dabei nicht nur die aktuelle konjunkturelle Lage berücksichtigen, sondern auch die Ergebnisse der Vernehmlassung.