Heure des questions. Question Leutenegger Oberholzer Susanne. Accord d'assistance administrative entre les Etats-Unis et la Suisse dans le cas UBS. Application provisoire

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Consiglio federale · Grigioni

Der Bundesrat kann nach Artikel 7b Absatz 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) die vorläufige Anwendung eines völkerrechtlichen Vertrages beschliessen oder vereinbaren, für dessen Genehmigung dann die Bundesversammlung zuständig ist. Gemäss Artikel 152 Absätze 3bis und 4 des Parlamentsgesetzes konsultiert der Bundesrat aber die für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen und in dringlichen Fällen deren Präsidentinnen oder Präsidenten, bevor er den entsprechenden Entscheid fällt. Bei diesem Anhörungsrecht handelt es sich um ein parlamentarisches Mitwirkungs-, nicht aber um ein Mitentscheidungsrecht. Eine Zustimmung der Kommissionen bzw. Kommissionspräsidentinnen oder -präsidenten ist deshalb keine rechtliche Voraussetzung für den Entscheid nach Artikel 7b Absatz 1 RVOG, auch wenn der Bundesrat die Empfehlung der Kommissionen selbstverständlich berücksichtigt. Sollten im vorliegenden Fall die Kommissionen dem Bundesrat empfehlen, auf eine vorläufige Anwendung des Amtshilfeabkommens mit den USA zu verzichten, wird der Bundesrat eine Lagebeurteilung vornehmen müssen. Die Empfehlung der Kommissionen wird dabei selbstverständlich berücksichtigt. Zu berücksichtigen sein wird daneben aber auch, dass das zu revidierende Amtshilfeabkommen vom 19. August 2009 völkerrechtlich bindend ist.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Frau Bundesrätin, hat sich der Bundesrat überlegt, zusammen mit der Revision des Abkommens vor allem auch der UBS harte Auflagen zu machen, zum Beispiel in Bezug auf die Bonuspolitik oder die Eigenmittelanforderungen, damit wir nie mehr - ich betone: nie mehr! - in eine derartige Erpressungssituation kommen, wie sie uns die UBS beschert hat?

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Consiglio federale · Grigioni

Der Bundesrat hat in diesem Zusammenhang verschiedenste Überlegungen angestellt. In Zusammenhang mit der Behandlung der Botschaft werden wir diese ja noch diskutieren können. Das wird, denke ich, dann in der Sommersession dieses Jahres der Fall sein.