Wettbewerb und tiefere Preise im Telekom-Markt

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Sommaruga Simonetta · Mit-F · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Es könnte der Verdacht aufkommen, dass die Behandlung dieses Postulates mit der Wettbewerbskommission (Weko) und dem Bundesverwaltungsgericht abgesprochen worden ist; dem ist aber nicht so. Trotzdem: Sie haben den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes von gestern sicher gelesen und haben gesehen, dass die Problematik, die ich mit meinem Postulat aufgreife, doch ziemlich aktuell und von einiger Bedeutung ist.

Tatsache ist, dass gemäss Fernmeldegesetz die Comcom nur eingreifen kann, wenn sich die Verhandlungspartner zum Beispiel im Bereich der Terminierungsgebühren nicht einigen können und wenn einer der Verhandlungspartner sich an die Comcom wendet, also diese anruft. Jetzt ist es aber eben häufig so, wenn es wenige Anbieter gibt, dass eigentlich niemand ein Interesse hat, die Comcom anzurufen. Im Gegenteil ist es so, dass man sich auf relativ hohe Gebühren einigt - hier geht es jetzt konkret um die Terminierungsgebühren -, sodass eigentlich alle davon profitieren. Die einzigen, die davon nicht profitieren, sind die Konsumentinnen und Konsumenten, welche eben dann diese überhöhten Terminierungsgebühren bezahlen müssen und nicht ausweichen können. Wenn Sie die Busse sehen, welche die Weko, weil sie davon ausgeht, dass die Terminierungsgebühren überhöht waren, ausgesprochen hat, 333 Millionen Franken, dann sehen Sie, dass es um Hunderte von Millionen Franken geht, die dem Konsumenten eben aufgrund fehlenden Wettbewerbs und fehlender Eingriffsmöglichkeiten des Regulators abgeknöpft werden.

Der Problematik der heutigen Fernmeldegesetzregelung, dass eben die Comcom, der Regulator, nicht von sich aus tätig werden kann, sind wir uns schon lange bewusst. Ich erinnere Sie daran, dass unsere Kollegin, Frau Ständeratspräsidentin Forster, eine Motion mit genau diesem Anliegen eingereicht hat (08.3639), wonach der Regulator eingreifen können soll, wenn die Verhandlungspartner eben nicht diese Behörde anrufen, aber wenn man trotzdem davon ausgehen muss, dass Gebühren vereinbart werden, die zu hoch sind. Diese Motion ist von unserem Rat angenommen, dann aber leider im Nationalrat abgelehnt worden. Einer der Gründe war, man wolle jetzt keine Fernmeldegesetzrevision auslösen. Ich muss Ihnen sagen: Wenn man vom Konsumenten Hunderte von Millionen Franken zu viel verlangt, ohne dass der Regulator eingreifen kann, dann besteht doch Handlungsbedarf!

Der Bundesrat ist jetzt bereit, mein Postulat anzunehmen. Ich freue mich natürlich darüber. Es soll in diesen Bericht, der ohnehin von der KVF bestellt worden ist, einfliessen; dieser Bericht ist für Mitte Jahr versprochen. Ich bin mit all dem einverstanden und vorläufig jetzt auch zufrieden. Ich möchte einfach die KVF bitten, diesen Bericht dann zügig zu beraten und nicht nur darüber zu diskutieren, sondern auch die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und die entsprechenden Vorschläge auch zu machen, damit hier eine Änderung eintritt.

Im Moment sind dem Regulator eben die Hände gebunden. Das geht zulasten der Konsumenten. Ich wäre wirklich froh, wenn hier diese Fernmeldegesetzrevision im Sinne der Konsumenten ausgelöst würde. Ich setze meine ganze Hoffnung in die KVF. Ich bin zuversichtlich, dass der Bundesrat, vor allem nach diesem Bundesverwaltungsgerichtsentscheid, das Problem jetzt auch erkannt hat, nachdem er letztes Mal bei der Motion von Frau Forster noch skeptisch gewesen ist; ich bin zuversichtlich, dass diese Änderung rasch vorgenommen wird.

Recordon Luc · Mit-M · Ständerat · Waadt · Grüne Fraktion

C'est bien volontiers que je me rallie au postulat Sommaruga Simonetta, mais avec une remarque qui me paraît tout à fait importante. Au point 1, si l'on entend "accroître la concurrence en facilitant l'accès au marché à de nouveaux opérateurs", il convient à tout prix que cela se fasse sans multiplication du nombre de réseaux d'antennes, compte tenu des problèmes d'aménagement du territoire mais aussi, potentiellement, d'inquiétudes que l'on a pour la santé en rapport avec les antennes de téléphonie mobile.

Leuenberger Moritz · VPBR-M · Bundesrat · Zürich

Wir sind damit einverstanden. Ich kann gleich beifügen, dass die Frage, die Herr Recordon aufgeworfen hat, in diesem Bericht auch zur Sprache kommen wird.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

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