Strassenfinanzierung

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Brändli Christoffel · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Mein Postulat verfolgt zwei Ziele. Der Bundesrat nimmt aber nur zur zweiten Ziffer Stellung und formuliert dann im letzten Abschnitt: "Vor diesem Hintergrund lehnt der Bundesrat die Erarbeitung von Vorschlägen für eine ausgewogene Belastung der Einwohner in den einzelnen Kantonen durch die Restkosten der Grunderschliessung ab." Wir können nachvollziehen, dass der Bundesrat hier mehr Flexibilität haben möchte. Aber weil es nicht der wichtige Punkt des Postulats ist, möchte ich die Ziffer 2 zurückziehen, sodass nur noch Ziffer 1 zur Diskussion steht, zu welcher der Bundesrat allerdings nicht Stellung bezogen hat.

In Ziffer 1 geht es darum, die Datenlage zu erarbeiten, um zukünftige Entscheidungen betreffend Finanzierung der Grunderschliessung in unserem Land beurteilen zu können. Diese Grundlagen fehlen heute weitgehend. Dabei ist klar: Wir stehen bei der Finanzierung der Erschliessung unseres Landes vor fast unlösbaren Problemen. Beim öffentlichen Verkehr bestehen Finanzierungslücken von mehr als einer Milliarde Franken, beim Strassenverkehr sieht es, sofern ein bedürfnisgerechter Ausbau und Betrieb realisiert werden soll, keinesfalls besser aus. Bereits heute, so hat man errechnet, fallen wegen der ungenügenden Infrastruktur jährlich Staukosten von rund 1,6 Milliarden Franken an.

In den letzten Monaten sind nun immer wieder Vorschläge eingebracht worden, vor allem vonseiten des Bundesrates, um diese Situation zu ändern. Vielfach sind es Vorschläge, welche zwar ein Loch stopfen, aber auch neue Probleme schaffen. Dazu einige Beispiele: Streichung der Buslinien in bevölkerungsarmen Gebieten, Streichung der Rückerstattung der LSVA an die Kantone, Erhöhung der Treibstoffzölle, Kompensation bei Umklassierungen von Strassen usw. Wir werden in Zukunft umfassend darüber diskutieren müssen, wohin wir gehen wollen und welche Infrastrukturen zu erstellen und zu betreiben sind, damit wir eine gedeihliche Entwicklung unseres Landes sicherstellen können.

Wir haben auch heute Morgen gesehen, dass die Finanzierung eine zentrale Frage darstellt.

Ohne Transparenz bei der Finanzierung und ohne eine solide Datenlage wird es kaum möglich sein, aus dem heutigen Dilemma herauszukommen.

Es gilt insbesondere folgende Punkte aufzuarbeiten:

1. Welche Verkehrsanlagen sollen in Zukunft im Rahmen der Grunderschliessung bereitgestellt werden?

2. Wie gross ist der Finanzbedarf für die Realisierung und den Betrieb dieser Verkehrsanlagen?

3. Wie soll der Bedarf in Zukunft finanziert werden?

4. Wie kann erreicht werden, dass eine ausgewogene Belastung durch die Grunderschliessung sichergestellt werden kann?

Ohne diese Grundlagen wird es sehr schwierig werden, zukünftige Verkehrsvorlagen zu beurteilen und vor allem neue Finanzierungsquellen zu erschliessen.

Ich möchte dies am Beispiel des Netzbeschlusses kurz erläutern. Es stellen sich folgende Fragen: Wie soll der Bund die Mehrkosten dieses Netzbeschlusses tragen? Sollen diese im Rahmen von Kompensationsmassnahmen im Verkehrsbereich ausgeglichen werden? Welche Auswirkungen hat dies für die einzelnen Kantone? Mit dem Netzbeschluss soll der Anteil der Hauptstrassen massiv geändert werden; das führt zu einer komplett neuen Verteilung der Mittel für die Hauptstrassen. Ist man bereit, dafür allenfalls neue Mittel bereitzustellen? Welche Auswirkungen haben die Veränderungen für die einzelnen Kantone? Solche und ähnliche Fragen werden uns in den kommenden Jahren stark beschäftigen.

Im Interesse einer Diskussion auf sachlichen Grundlagen beschränke ich meinen Vorstoss vorläufig auf die Erarbeitung der für diese Diskussion notwendigen Datenlage. In diesem Sinne danke ich Ihnen, wenn Sie die Ziffer 1 des Vorstosses annehmen. Die Ziffer 2, die dem Bundesrat offensichtlich grosse Sorgen macht, ist damit zurückgezogen.

Leuenberger Moritz · VPBR-M · Bundesrat · Zürich

Unter diesen Umständen sind wir bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Das ist auch in unserem eigenen Interesse. Teilweise haben wir es auch schon umgesetzt, aber nur teilweise. Für den Netzbeschluss waren solche Zahlen notwendig. Wir sind gerne bereit, sie zu vervollständigen.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ziff. 1 - Ch. 1

Angenommen - Adopté

Ziff. 2 - Ch. 2

Zurückgezogen - Retiré