Ernährungssouveränität bei Grundnahrungsmitteln

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Antrag der Mehrheit

Ablehnung der Motion

Antrag der Minderheit

(Sommaruga Simonetta, Berberat)

Annahme der Motion

Proposition de la majorité

Rejeter la motion

Proposition de la minorité

(Sommaruga Simonetta, Berberat)

Adopter la motion

Präsidentin (Forster-Vannini Erika, Präsidentin): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Rückweisungsantrag Graber Konrad ist im Rahmen der eben geführten Diskussion behandelt und abgelehnt worden.

Leumann Helen · Mit-F · Ständerat · Luzern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich möchte Ihnen die Erwägungen der Kommission darlegen. Die Kommission unterstützt die Meinung des Bundesrates, dass der Begriff der Ernährungssouveränität aufgrund der länderspezifisch unterschiedlichen Auffassungen als allgemeines Konzept grundsätzlich schwierig zu handhaben ist. Sie sieht darin vor allem einen Ausdruck der Sorge und Unsicherheit der Landwirtschaft gegenüber einer weiter gehenden Marktöffnung, womit dem Begriff der Ernährungssouveränität auch der Beigeschmack des Vorwandes zur Marktabschottung und Wettbewerbsverzerrung anhaftet. Im Hinblick auf kommende Freihandelsabkommen und den damit verbundenen Abbau von Handelshemmnissen kann dies laut der Kommission nicht das Ziel der Schweiz sein. Einen Rahmen für die Durchsetzung von Verbesserungen bieten zudem bereits die Doha-Runde und die FAO-Richtlinien, bei denen sich die Schweiz stark engagiert. Aus den erwähnten Gründen beantragt die Kommission mit 6 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung die Ablehnung der Motion.

Eine Minderheit teilt zwar die Meinung, dass der Begriff der Ernährungssouveränität für die Schweiz keinen Sinn macht, ist aber der Ansicht, dass sich das Konzept sehr wohl für Länder eignet, die kein geregeltes Bodenrecht haben und wo Grossgrundbesitzer und internationale Konzerne die landwirtschaftliche Produktion für den Weltmarkt abschöpfen. Die Minderheit beantragt deshalb, die Motion anzunehmen, zumal ein Engagement der Schweiz im Sinne der Motion als Teil der langjährigen schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit zu sehen ist.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 6 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion abzulehnen.

Sommaruga Simonetta · Mit-F · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Ich möchte hier meine Ausführungen zur Ernährungssouveränität, die ich vorher gemacht habe, nicht wiederholen. Weshalb bitte ich Sie, diese Motion zu unterstützen? Diese Motion setzt meines Erachtens am richtigen Ort an. Die Ernährungssouveränität kann durch internationale Abkommen eingeschränkt oder gefährdet werden. Ich habe Ihnen vorher ein paar Beispiele genannt, auch im Zusammenhang mit dem Upov-Abkommen, das wir in diesem Rat vor einiger Zeit diskutiert haben. Wenn der Zugang zu den natürlichen Ressourcen eingeschränkt wird, wenn Handelsregeln einseitig die reichen Länder bevorzugen, wenn Umweltabkommen zu wenig Rücksicht auf die Bedürfnisse des Südens nehmen - immer dann soll sich die Schweiz für das Ziel der Ernährungssouveränität einsetzen. Das will diese Motion. Diese Stossrichtung entspricht auch dem Konzept der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit: der Förderung einer nachhaltigen, sozial- und umweltverträglichen Landwirtschaft, auch in den Ländern des Südens. Sie soll gestärkt werden.

Mit diesem Vorstoss geben wir dem Bundesrat Rückhalt und zeigen ihm gleichzeitig, welche Art von internationalem Engagement wir von ihm erwarten. Ich bitte Sie deshalb, die Motion zu unterstützen. Alles andere könnte ich, ehrlich gesagt, nicht verstehen, nachdem eine Mehrheit unseres Rates vorhin zwei Geschäfte unterstützt hat, die in die gleiche Richtung gehen.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit zu unterstützen und auch diese Motion anzunehmen.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 9 Stimmen

Dagegen ... 18 Stimmen