Heure des questions. Question Wobmann Walter. Renvoi des requérants d'asile déboutés de nationalité algérienne

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Consiglio federale · Grigioni

Seit Ende 2008 haben zwischen der Schweiz und Algerien mehrere Treffen sowohl auf politischer als auch auf operativer Ebene stattgefunden. Sowohl das EDA, die schweizerische Botschaft in Algier, als auch das EJPD sind mit den algerischen Behörden in regelmässigem Kontakt, um die Unterzeichnung des Anwendungsprotokolls zum bereits in Kraft getretenen Rückübernahmeabkommen voranzutreiben. Aufgrund personeller und ministerieller Wechsel auf der algerischen Seite konnte bis heute kein von der Schweiz vorgeschlagenes Datum für die Unterzeichnung eingehalten werden.

Schliesslich ist zu erwähnen, dass trotz des noch nicht unterzeichneten Protokolls immer wieder einzelne abgewiesene Asylbewerber aus Algerien in ihr Heimatland zurückgeführt werden können.

Wobmann Walter · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Anscheinend sind ja mehrere Hundert Algerier in der Schweiz untergetaucht. Wie gedenken Sie jetzt hier vorzugehen? Das kann doch so nicht hingenommen werden!

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Consiglio federale · Grigioni

Es sind nicht mehrere Hundert Algerier untergetaucht, aber es gibt etwa 600 Algerier, die wir im Moment nicht zurückführen können. Eine grosse Anzahl dieser Algerier befindet sich in Haft, aber ein Teil muss jeweils wieder aus der Haft entlassen werden, weil keine Haftgründe mehr vorliegen.

Wir sind in intensiven Verhandlungen mit Algerien, und ich gehe davon aus, dass wir demnächst mindestens einmal eine Anzahl dieser Algerier zurückbringen können. Sie wissen, wie schwierig Verhandlungen mit solchen Ländern sind.