Standortbestimmung zu den Schutzanlagen und Schutzräumen des Bevölkerungsschutzes. Umsetzung des Berichtes

Berset Alain · P-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Vous avez reçu un rapport écrit de la commission. La commission propose, par 5 voix contre 0 et 2 abstentions, d'adopter la motion. Le Conseil fédéral propose également d'adopter la motion.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · Freisinnig-demokratische Fraktion

Nachdem ich nun das vierte Geschäft in Folge zu vertreten habe, werde ich mich hier noch kürzer fassen, zumal ja alle bisher Beteiligten gleicher Meinung sind und die Motion unterstützen. Es geht hier um die Frage der Schutzraum-Baupflicht, die wir in den vergangenen Jahren ja schon wiederholt diskutiert haben, zunächst einmal im Rahmen der Motion der Finanzkommission des Nationalrates 05.3715. Mit dieser Motion wurde damals eine Standortbestimmung gewünscht. Diese Standortbestimmung ist im Jahre 2008 in einem sehr ausführlichen Bericht erfolgt. Im laufenden Jahr haben wir auch eine parlamentarische Initiative Kohler behandelt und ihr keine Folge gegeben. Diese wollte die Schutzraum-Baupflicht für neue Bauten aufheben.

Nun geht es in dieser Motion um die Forderung nach einer reduzierten Baupflicht für Schutzräume, für Schutzanlagen und auch für Kulturgüter-Schutzräume im Sinne der Option 2 im erwähnten Bericht. Der Bundesrat hat Annahme der Motion empfohlen. Der Nationalrat ist diesem Antrag gefolgt. Ihre Kommission empfiehlt Ihnen mit 5 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Der Zahl der Abstimmenden können Sie entnehmen, dass das Interesse daran offenbar nicht sehr gross war. Aber immerhin: 5 zu 0 Stimmen. Die beiden Enthaltungen stammen von Mitgliedern Ihres Rates, die früher der parlamentarischen Initiative Kohler 05.400, "Zivilschutz. Aufhebung der Pflicht zum Bau von privaten Schutzräumen", Folge gegeben haben und dies eigentlich immer noch tun würden, aber jetzt nicht mehr darauf zurückkommen wollen, weil das eben erst erledigt worden ist. So viel als Ergänzung zum schriftlichen Bericht.

Wir beantragen Ihnen also Annahme.

Jenny This · Mit-M · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es gibt ja hier nichts abzustimmen, weil kein anderer Antrag vorliegt. Trotzdem: Ich bedauere es ausserordentlich, dass die Kommission hier auf halbem Wege steckengeblieben ist und die Baupflicht für Schutzräume nicht generell aufgehoben hat. Die Schutzraum-Baupflicht für private Wohnhäuser - sprich für Bauten mit mehr als 77 Zimmern: Heime, Spitäler usw. - bleibt also weiterhin bestehen. Man wählt nun guteidgenössisch, wie es sich für den Ständerat gehört, einen Kompromiss, einen Mittelweg, und beruhigt damit sozusagen das eigene Gewissen. Das hätte unser Herr Bundesrat in seiner früheren Funktion nie und nimmer so gehandhabt.

Die Schweiz - jetzt hören Sie gut zu - ist das einzige Land auf der ganzen Welt, das einen Abdeckungsgrad bezüglich Schutzräumen von über hundert Prozent hat. Wir stehen ja schliesslich laufend im Krieg, ganz im Gegensatz zu anderen Ländern.

Ehrlich und konsequent wäre gewesen, die Baupflicht bei Neubauten überhaupt aufzuheben und die Ersatzbeiträge ganz zu streichen; das wäre konsequent gewesen. Der Kommission fehlte aber der Mut dazu. Wir werden uns in vier oder fünf Jahren wieder darüber unterhalten, und dann werden wir diesen Schritt wagen; hiervon bin ich überzeugt. Das sind nun einmal die Mechanismen in diesem Parlament. Ich hoffe, dass ich in drei Jahren dann wieder darüber debattieren kann.

Stadler Hansruedi · Mit-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Vielleicht können Sie bei mir noch ein Informationsbedürfnis stillen. Ich frage einfach: Kann mir jemand sagen, wieso man bei der Option 2 auf 77 Zimmer kam? Wieso sind es nicht 78 oder 76 Zimmer?

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Wenn das ein freundeidgenössischer Kompromiss ist, dem der Ständerat jetzt zustimmen wird, dann, Herr Jenny, bin ich jetzt als Bundesrat eben auch ein Produkt des freundeidgenössischen Kompromisses, und ich stimme dem auch zu - aber nicht einfach aus Konsensgründen, sondern weil ich der Meinung bin, dass wir hier eigentlich eine vernünftige Lösung gefunden haben.

Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten sehr viel in diese Schutzbauten investiert. Das und auch die Verpflichtung, eine Ersatzabgabe zu leisten, einfach sang- und klanglos aufzuheben würde über kurz oder lang dazu führen, dass diese Schutzräume vernachlässigt würden und nicht mehr in Betrieb wären; diese Gefahr besteht. Mit der Lösungsoption, die wir jetzt mit dieser Motion anstreben, geht es darum, dass wir eigentlich auf Kleinschutzräume verzichten, aber die Kantone die Möglichkeit haben, aus den bisherigen Ersatzabgaben einen Beitrag an deren Unterhalt zu geben. Wir erhalten also diese Schutzräume, indem ein Beitrag an deren Werterhaltung ausgerichtet werden kann. Das scheint mir in Anbetracht der grossen Investitionen, die getätigt wurden, eine sinnvolle Lösung zu sein. Es ist zudem nicht mehr nötig, weitere Schutzanlagen zu bauen, weil wir eigentlich genug solche haben, und die Anforderungen bezüglich Kulturgüter-Schutzräumen erfüllen wir bereits.

Wie geht es nun weiter? Im Moment bearbeitet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz das entsprechende Gesetz, das wir Ende 2009 dem Bundesrat zustellen werden. Dort soll dann diese Regelung auf Gesetzesstufe umgesetzt werden. Ich glaube, dass jene, die sich kritisch geäussert haben, durchaus die Gelegenheit haben werden, in der parlamentarischen Diskussion Feinkorrekturen anzubringen. Aber um den Wert der bereits erstellten Schutzbauten zu erhalten und den Unterhalt der bestehenden Schutzbauten auch längerfristig zu gewährleisten, scheint es mir wirklich eine vernünftige Lösung zu sein, die Mittel, die eingezogen wurden, auch wieder zweckbestimmt für den Unterhalt dieser Schutzbauten zu verwenden. Das scheint mir eigentlich eine gute Lösung zu sein.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen. Wenn Sie kritische Anmerkungen haben oder im Detail etwas ändern möchten, haben Sie immer noch Gelegenheit, bei der Gesetzesberatung darauf zurückzukommen.

Weshalb es 77 Zimmer sind? Da wurde das Bundesamt auf halbem Wege gestoppt - aber ich kann es Ihnen vielleicht gleich sagen: Es ist aus Kostengründen, was ich im Moment aber auch nicht nachvollziehen kann. Vielleicht können wir Ihnen in der Botschaft hierauf noch antworten. Vielleicht handelt es sich auch bei dieser Zahl um einen freundeidgenössischen Kompromiss.

Berset Alain · P-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté