Radioaktive Materialien aus der Schweiz in Russland?

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich frage die Interpellantin an, ob sie von der schriftlichen Antwort des Bundesrates befriedigt ist oder ob sie Diskussion beantragt.

Sommaruga Simonetta · Mit-F · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Ich bin nicht wirklich zufrieden, und ich bin vor allem beunruhigt.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Frau Sommaruga beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.

Sommaruga Simonetta · Mit-F · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Ich habe kürzlich auf "Arte" den deutsch-französischen Film "Alptraum Atommüll" gesehen. In diesem Film hat Electricité de France bestätigt, dass seit den späten Neunzigerjahren jedes Jahr etwa 100 Tonnen Materialien aus verbrauchten Brennstäben in die sibirische Stadt Sewersk transportiert werden, wo sie dann unter anderem auf einem Parkplatz im Freien lagern. Offenbar verbleiben rund 90 Prozent dieser radioaktiven Materialien, die nach Russland gebracht werden, in Russland.

Nun habe ich dem Bundesrat verschiedene Fragen gestellt, und ich entnehme der Antwort des Bundesrates, dass Uran, das zur Wiederaufbereitung an ausländische Akteure verkauft wird, von diesen dann eben auch weiterverkauft werden kann, zum Beispiel nach Russland. Über die weitere Verwendung dieser Materialien entscheidet der Käufer. Ich schliesse daraus: Wir wissen nichts darüber. Ich schliesse daraus auch, dass der Bundesrat bestätigt, dass auch aus der Schweiz Kernmaterial über die Areva nach Russland gelangen kann und dass der Bundesrat respektive der Verkäufer den Verbleib dieser Materialien nicht kennt. Das heisst, mein Verdacht oder meine Befürchtung, dass auch Materialien von Schweizer Atomkraftwerken auf diesem Weg nach Sibirien gelangen, ist durch die Ausführungen des Bundesrates leider nicht widerlegt worden. Es gibt also keine Gewähr, dass schweizerische Atommaterialien nicht missbraucht werden. Vielmehr zeigt das Beispiel, dass die Öffentlichkeit keine Transparenz darüber hat, wo die Erzeugnisse der schweizerischen Atomkraftwerke letztlich verwendet und gelagert werden.

Ich habe sehr wohl zur Kenntnis genommen, Herr Bundesrat, dass die radioaktiven Abfälle in die Schweiz zurückkommen, aber ich spreche eben nicht von den Abfällen, sondern ich spreche von den Brennstäben, die wiederaufbereitet werden. Ich habe in dem Sinne keine weiteren Fragen, aber ich bin echt beunruhigt.

Leuenberger Moritz · VPBR-M · Bundesrat · Zürich

Bei uns gilt seit dem 1. Juli 2006 das Moratorium gemäss Artikel 106 des Kernenergiegesetzes, wonach keine Ausfuhr von abgebrannten Brennelementen zur Wiederaufarbeitung möglich ist. Aus der Schweiz wurden bisher keine Kernmaterialien nach Russland transportiert, aber aus Frankreich. Es handelt sich dabei um Wiederaufarbeitungsuran, das der französische Wiederaufarbeiter an ausländische Brennelementhersteller geliefert hat. Die Ausfuhr von radioaktiven Abfällen zur Lagerung darf bei uns nur ausnahmsweise und nach strengen Voraussetzungen bewilligt werden, und es ist noch nie eine solche Bewilligung erteilt worden. Unser Bundesamt führt dazu eine nationale Kernmaterialbuchhaltung, und die radioaktiven Abfälle fallen in den Aufsichtsbereich des Ensi. Mir wurde bestätigt, dass wir nie eine solche Ausfuhrbewilligung erteilt haben.