Nachhaltiger Ausbau des Autobahnkreuzes Egerkingen/Härkingen

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich frage den Interpellanten an, ob er von der schriftlichen Antwort des Bundesrates befriedigt ist oder ob er Diskussion beantragt.

Büttiker Rolf · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich bin mit der Antwort erwartungsgemäss nicht ganz zufrieden und beantrage Diskussion.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Herr Büttiker beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.

Büttiker Rolf · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich möchte dem Bundesrat für die Antwort auf die drei Fragenkomplexe danken. Ich möchte mit meiner Interpellation zwei Problemkreise im Umfeld des Autobahnkreuzes Egerkingen/Härkingen ansprechen, erstens die Kapazitätsprobleme und zweitens die Lärmbelastungen. Egerkingen/Härkingen kennen ja unterdessen alle, kennt ganz Europa, weil man wegen der Staubelastung über das Radio laufend eher negativ mit dieser Örtlichkeit konfrontiert wird.

Die heutige Kapazitätssituation des Autobahnkreuzes ist absolut unbefriedigend. Die Spuren, die Ausfahrten, die Einfahrten, die entsprechenden Kreisel usw., die man aufgrund der ursprünglichen Kapazitätsplanung gebaut hat, stimmen nicht mehr mit der Belastungssituation überein. Der nationale West-Ost-Verkehr und der nationale Nord-Süd-Verkehr werden eben gerade an diesem Punkt zwischen Härkingen und Rothrist von der Transitachse überlagert, vor allem vom Nord-Süd-Transitverkehr Hamburg-Egerkingen-Rom. Deshalb passieren 45 Millionen Fahrzeuge pro Jahr das Autobahnkreuz im Kanton Solothurn, Tendenz klar steigend. Dies bedeutet ein Vielfaches dessen, was ursprünglich an Fassungsvermögen für diese Autobahnkreuzung vorgesehen war.

Wenn man nachschaut, was der damalige Bundesrat, der nicht UVEK-Chef, sondern EVED-Chef war, bei der Eröffnung dieses Autobahnstücks und dieses Autobahnkreuzes gesagt hat, sieht man, dass das nicht mit den heutigen Zahlen übereinstimmt. Vor allem die Zufahrts- und Ausfahrtsdimensionen stimmen nicht mit den aktuellen Verkehrsverhältnissen überein. Dazu kommt jetzt, dass sich durch den beschlossenen Ausbau Härkingen-Rothrist - hoffentlich kommt der jetzt endlich; das ist kein Vorwurf an den Bundesrat, sondern an die Urheber der Einsprachen, die noch hängig sind - und den geplanten Ausbau Luterbach-Härkingen die unbefriedigende Situation, die wir hier vorfinden, noch verschärfen wird. Die Folge sind permanente Staus mitsamt den entsprechenden volkswirtschaftlichen Kosten und negativen ökologischen Auswirkungen. Immerhin, das muss ich sagen, zeigt sich der Bundesrat bereit - und dafür danke ich ihm namens der Bevölkerung, die dort wohnt, herzlich -, die betroffenen Anschlüsse Wangen an der Aare, Niederbipp, Oensingen und vor allem Egerkingen/Härkingen im Zusammenhang mit dem Sechsspurausbau zu überprüfen. Man kann sagen: besser spät als nie.

Ein weiterer Punkt ist die Lärmproblematik. Wenn ich das mit anderen Orten vergleiche, wo Lärmschutzmassnahmen getroffen wurden, muss ich sagen: Ich selbst und eben auch die Bevölkerung dort können nicht verstehen, dass im Raum Egerkingen/Härkingen keinerlei Lärmschutzmassnahmen ergriffen worden sind. Wenn man sich die Belchenrampe vor Augen führt - keine Lärmschutzmassnahmen! Wenn man das mit Orten, wo Lärmschutzmassnahmen ergriffen wurden, vergleicht - Wände, Untertunnelungen und was es sonst noch alles gibt -, ist das für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar. Es ist nicht plausibel. Ich muss auch sagen: Da kann etwas nicht stimmen.

Ich habe mich dann bemüht, einmal nachzufragen, wie da die Lärmmessungen durchgeführt wurden, und mich dokumentieren zu lassen. Nun schreiben mir alle, es gebe eine Verordnung und es sei jetzt halt so, das habe sich bewährt usw. Ich komme aber trotzdem zum Schluss: Wenn diese Lärmmessungen nach der Verordnung durchgeführt wurden und keinen Handlungsbedarf erkennen lassen, muss man halt vielleicht auch einmal die Verordnung auf den Prüfstand bringen oder ändern. Wenn man jetzt den Lärm an einem Autobahnabschnitt misst, bei einer Kreuzung, dann misst man den Gesamtlärm. Dann geht man zu einer anderen Lärmquelle in der Nähe. Im Raum Egerkingen/Härkingen kommt dazu, und das macht die Situation noch problematischer, dass man die Güterbahn auf der Jurasüdfusslinie von Olten her Richtung Lötschberg hat. Dann geht man hin und subtrahiert den dort gemessenen Wert vom an der Autobahn gemessenen Wert. Das Ergebnis ist dann auch für diejenigen, die das messen beziehungsweise die das der Bevölkerung erklären müssen, nicht ganz nachvollziehbar. Für mich ist das, das muss ich bei aller Objektivität sagen, nicht nachvollziehbar; es ist auch für die dortige Bevölkerung nicht einsichtig.

Klar kann man sagen - dieses Argument höre ich oft -, diese Region profitiere auch vom Verkehr, sie habe wirtschaftlich sehr geboomt. Es gibt Politiker, die sich dafür eingesetzt haben, ich zähle mich auch dazu. Aber es ist dann gerade auch in der Verantwortung der Politiker, die sich dafür eingesetzt haben, zu schauen, dass es einigermassen erträglich über die Bühne geht. Vor allem hat die Bevölkerung dort nicht nur den hausgemachten lokalen Verkehr zu ertragen, sondern die ganze Geschichte wird auch noch vom Transitverkehr überlagert.

Ich möchte den Bundesrat bitten, einmal etwas genauer hinzuschauen, die ganze Geschichte mit den Lärmmessungen zu überprüfen, die Frage zu stellen, ob es, wenn man die Lärmmessungen auf diese Art macht, wirklich der Realität entspricht, ob es die Immissionen, die die Bevölkerung ertragen muss, wiedergibt. Auch sollen die Kapazitäten dieses Autobahnkreuzes möglichst rasch neu überprüft werden. Ich gebe gerne zu - der Kanton weiss das auch -, es ist nicht nur am Bund, es braucht die Zusammenarbeit mit dem Kanton. Der Kanton ist gefordert, bei den Aus- und Zufahrten auf die Autobahn das Seinige beizutragen.

Leuenberger Moritz · VPBR-M · Bundesrat · Zürich

Was den Ausbau auf sechs Spuren angeht, haben Sie den ja als zweite Stufe des Stabilisierungsprogramms freigegeben. Das läuft, und die Verzögerungen ergaben sich, wenn schon, aus Einsprachen; das lag nicht bei uns. Dieser Ausbau wird kommen.

Was die Lärmproblematik anbelangt, ist natürlich Lärm eine Folge der Autobahn; Sie haben darauf hingewiesen. Diese macht natürlich die Gegend auch attraktiv. In Egerkingen haben die Autos einen Kleber auf der Rückseite, und da heisst es: "Egerkingen liegt so nahe" - weil es eben dank der Autobahn so gut erreichbar ist. Was den Lärmschutz angeht, haben wir eine Methode, die wir in der ganzen Schweiz anwenden, und das finde ich schon richtig. Lärm wird auch subjektiv wahrgenommen, aber wir müssen hier eine objektive Systematik haben, die wir dann in der ganzen Schweiz auch vertreten können. Das betrifft dann Bissone, das betrifft dann Urdorf, und das betrifft andere Gegenden, wo wir genau gleich argumentieren müssen. Die Vorgehensweise ist die, dass mit Hochrechnungen errechnet wird, wie viel Lärm bis in zwanzig Jahren anfallen wird; solche Modelle gibt es. Ich kann Ihnen das jetzt nicht vorrechnen, das erwarten Sie auch nicht von mir. Das Einzige, was ich kann, ist immer wieder kontrollieren, ob dieselben Methoden tatsächlich in der ganzen Schweiz gleich angewendet werden. Das Bundesamt muss sich ja auch gegenüber den entsprechenden Gegenden, Kantonen und Gemeinden dafür rechtfertigen. Ich kann nur betonen, dass wir hier nach dem Gleichheitsgebot vorgehen müssen und es auch tun.