Heure des questions. Question Zisyadis Josef. Fiscalité des entreprises. Quand la Suisse va-t-elle négocier?

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Consiglio federale · Grigioni

Der Bundesrat weist die Interpretation der Europäischen Union, wonach gewisse kantonale Steuerregimes eine staatliche Beihilfe darstellen, mit der das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union von 1972 verletzt wird, als unbegründet zurück. Nach dem einseitigen Entscheid der EU-Kommission zu dieser Frage im Jahre 2007 lehnte der Bundesrat die Aufnahme von Verhandlungen ab, erklärte sich jedoch zu einem Dialog mit der Europäischen Union zur Klärung der gegenseitigen Standpunkte bereit. Im Jahre 2009 zeichnete sich ein Kompromiss ab. Die EU-Kommission bezeichnete den Kompromiss als Schritt in die richtige Richtung; bei einigen Mitgliedstaaten stiess er jedoch auf Ablehnung, sodass im Ergebnis kein Konsens zustande kam.

Am 8. Juni 2010 forderte der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) die EU-Kommission auf, mit der Schweiz in einen Dialog über den Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung zu treten. Kurz danach fragte die EU-Kommission die Schweiz an, ob sie bereit sei, über die Grundsätze eines solchen Verhaltenskodex und die Übernahme einschlägiger Prinzipien in der Schweiz zu diskutieren. Diese Aufforderung zum Dialog stellt in gewisser Hinsicht die Fortsetzung des Dialogs über die kantonalen Steuerregimes dar, den die Schweiz und die Europäische Union seit 2007 miteinander führen. Der Bundesrat beschloss die Aufnahme exploratorischer Gespräche mit den zuständigen Stellen der EU-Kommission, um die Bedingungen und Voraussetzungen eines allfälligen Dialogs auszuloten. Diese exploratorischen Gespräche sind zurzeit im Gang.

Zisyadis Josef · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dei Verdi

Merci, Madame la conseillère fédérale, de cet historique. Demain, il semble que les ministres de l'Union européenne vont adopter une directive qui va appeler la Suisse à abolir les incitations fiscales déloyales. Ne serait-il pas grand temps que la Suisse, comme pour la question du secret bancaire, décide d'entrer en négociation? Tout cela n'est-il pas un peu un combat d'arrière-garde pour un petit pays comme le nôtre?

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Consiglio federale · Grigioni

Die Schweiz hat sich ja immer bereiterklärt, im Bereich Unternehmensbesteuerung den Dialog zu führen, wo es um kantonale Regimes geht. Wir haben aber auch immer zum Ausdruck gebracht, dass wir das nicht auf das ganze Steuersystem ausdehnen möchten, weil die Steuersysteme in den einzelnen Ländern unterschiedlich sind. Aber selbstverständlich - das ist seit Jahren unsere Diktion - sind wir bereit, über diese Steuerregimes der Kantone Gespräche zu führen, zusammen mit den Kantonen, mit den entsprechenden Partnern auf europäischer Ebene, und wir werden das auch tun. Wir sind jetzt dabei auszuloten, welche Bereiche darunterfallen können.