Heure des questions. Question Flückiger-Bäni Sylvia. Activités de la Conférence suisse des impôts

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Consiglio federale · Grigioni

Die Kompetenz zu diesem Projekt liegt in den Händen der kantonalen Finanzdirektoren bzw. des Vorstandes der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK). Der Vorstand der FDK hat dieses Projekt im Jahre 2007 beschlossen und die Schweizerische Steuerkonferenz mit der Realisierung beauftragt. Ziel des Projektes ist nicht der Aufbau eines neuen Meldewesens, sondern die heute in Papierform verschickten Meldungen in ein neuzeitliches Umfeld zu überführen. Die Amtshilfe unter den Kantonen ist in mehreren Bundesgesetzen vorgeschrieben und nichts Neues. Im Endausbau im Jahre 2015 sollen 1,5 Millionen Meldungen elektronisch, d. h. ohne Medienbruch, übermittelt werden. Die Umsetzung von geltendem Bundes- oder Kantonsrecht führt nicht zu einer Vernehmlassung. Der Auftrag des Gesetzgebers an die Kantone oder Behörden ist im Gesetz festgehalten.

Flückiger-Bäni Sylvia · Mit-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Vielen Dank, Frau Bundesrätin, für die Beantwortung meiner Frage. Wie ist das Projekt "CH-Meldewesen Steuern" mit der Motion 09.3619 zu vereinbaren, die von Stände- und Nationalrat angenommen wurde? Die Verbände wissen nichts von diesem Projekt. Gibt es vielleicht noch andere Projekte?

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Consiglio federale · Grigioni

Das ist ein Projekt, das rein operativen, umsetzenden Charakter hat. Für die Umsetzung der Steuergesetzgebung des Bundes und selbstverständlich auch der Kantone sind die kantonalen Finanzdirektionen zuständig, auf der Bundesstufe ist es die Finanzdirektorenkonferenz. Es geht hier nur um ausführende Projekte. In diesem konkreten Projekt der Schweizerischen Steuerkonferenz gibt es gar nichts Neues an der Stelle dessen, was heute gemacht wird. Die Kantone tauschen nämlich seit Jahrzehnten gewisse Informationen in Papierform aus. Im Verfahren der gegenseitigen Unterstützung machen sie das künftig auch auf elektronischem Wege, wie wir es in unserem Bereich ja auch machen. Wir schicken nicht mehr Papier mit der Post, sondern versenden die Informationen halt vermehrt auf elektronischem Weg. Es ist nur ein Ersetzen der heutigen Unterstützung in Papierform durch eine Unterstützung auf elektronischem Weg und gar nichts anderes, also materiell nichts Neues, sondern nur ein formeller Vollzug.