Unser täglich Brot. Gefährdung der inländischen Wertschöpfungskette Getreide

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Ich frage den Interpellanten an, ob er von der schriftlichen Antwort des Bundesrates befriedigt ist oder ob er Diskussion beantragt.

Maissen Theo · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion CVP/EVP/glp

Ich danke für die Beantwortung meiner Interpellation durch den Bundesrat. Diese Antwort befriedigt mich allerdings nicht. Ich beantrage deshalb Diskussion.

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Herr Maissen beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.

Maissen Theo · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion CVP/EVP/glp

Generell ist Folgendes festzustellen:

1. Die Antwort des Bundesrates ist unbefriedigend, weil zu den meisten Fragen keine oder unbestimmte bzw. ausweichende Antworten gegeben werden.

2. Man kommt nicht um den Verdacht herum, dass der Bundesrat die Problematik nicht erkennt, oder seine Absicht bezüglich Strukturänderungen ist derart, dass die Getreide- und Mehlversorgung der Bevölkerung in höchstem Masse gefährdet werden könnte.

3. Es ist zu beachten: Getreide bzw. Mehl ist das Grundnahrungsmittel, das für alle Bevölkerungsschichten zu günstigen Bedingungen, in ausreichender Menge und guter Qualität verfügbar sein muss. Es geht hier also um die Versorgungssicherheit. Versorgungssicherheit bedingt eine funktionierende Wertschöpfungskette, das heisst einen funktionierenden inländischen Getreideanbau, leistungsfähige Mühlenstrukturen und eine flächendeckende Mehlversorgung der Bäckereien. Diese Versorgung kann keinesfalls mit Importen sichergestellt werden. Man muss beachten, dass es weltweit immer wieder Missernten gibt, und man muss auch mit politischen Massnahmen rechnen, welche diese Importe gefährden können. Es braucht deshalb im Inland eine abgesicherte Wertschöpfungskette für Getreide.

Nun ist die Materie zu komplex, als dass ich sie hier in allen Teilen ausleuchten könnte. Ich möchte nur zwei, drei Punkte noch aufgreifen.

Der wichtigste Teil der ersten Frage meiner Interpellation, ob der Bundesrat der Meinung sei, dass die gesicherte Versorgung der Schweiz mit Brotgetreide und Mehl hinsichtlich Ernährung und Erpressungsresistenz von Bedeutung ist, wird überhaupt nicht beantwortet.

Der Bundesrat hätte zur zweiten Frage Stellung nehmen sollen, ob ihm bewusst ist, dass die Schweizer Weichweizenmüllerei mit den Dumping-Preisen der EU nicht konkurrieren kann, weil gemäss einer Studie der Hochschule St. Gallen das Kostenumfeld in der Schweiz höher ist als in der EU, die Schweizer Mühlen im Durchschnitt kleiner sind als jene in der EU und die EU-Mühlen im Gegensatz zu den Schweizer Mühlen massive öffentliche Förderbeiträge erhalten. Gemäss der St. Galler Studie weisen aufgrund dieser Faktoren selbst die grössten Schweizer Mühlen gegenüber den EU-Mühlen einen Kostennachteil von im Durchschnitt 15 Prozent auf. Statt zu diesen wissenschaftlich erhärteten Fakten Stellung zu nehmen, gibt der Bundesrat ausweichende Ratschläge wie bessere Werbung oder bessere Dienstleistungen bei gleichzeitiger Kostensenkung - und dies, obwohl die Anzahl der Schweizer Mühlen durch den zunehmenden Kostendruck bereits bedrohlich zusammengeschrumpft ist. Wie aber sollen die Schweizer Mühlen nebst den genannten Nachteilen sogar noch die öffentlichen Fördergelder der EU auffangen? Dazu nimmt der Bundesrat nicht Stellung. Wenn er den Mehlzoll unverständlicherweise beseitigte, würde er sich deshalb dem Verdacht aussetzen, die Schweizer Mühlen mit seiner Agrar- und Zollsenkungspolitik vernichten zu wollen.

Auf die dritte Frage, ob der Bundesrat wisse, dass bei den Schweizer Weichweizenmühlen praktisch kein Rationalisierungspotenzial mehr vorhanden sei, tritt der Bundesrat gar nicht ein. Er weicht auch hier aus, statt konkrete Antworten zu geben.

Schliesslich noch kurz zur vierten Frage, ob der Bundesrat wisse, dass durch seine unverantwortlichen Mehlzollsenkungen die dezentrale Schweizer Müllerei ernsthaft gefährdet sei: Darauf tritt der Bundesrat nicht ein. Er kann diese Feststellung aber auch nicht widerlegen. Auf die zentrale Commodity-Problematik im Zusammenhang mit den Weichweizenmühlen tritt er ebenfalls nicht ein, obwohl die Frage diesbezüglich sehr präzis formuliert ist. Stattdessen gibt der Bundesrat erneut Empfehlungen wie bessere Werbung oder neue Labels ab. Beim Lesen dieser Ratschläge fragt man sich, ob der Bundesrat überhaupt glaubt, was er hier sagt und schreibt. Weiter fragt man sich, ob es am guten Willen fehlt, die Tragweite der gestellten Frage anzuerkennen.

Mit aller Deutlichkeit möchte ich den Bundesrat noch einmal darauf hinweisen, dass er mit seiner unverantwortlichen Mehlzollsenkungspolitik die Existenz der lokalen Mühlen in der Schweiz gefährdet. Ich frage: Ist dies das Ziel des Bundesrates? Will er die dezentrale gewerbliche Müllerei in der Schweiz abschaffen? Wenn ja, warum das? Hat der Bundesrat bedacht, dass eine dezentrale Müllerei weit weniger verletzlich ist als einige zentralisierte Grossbetriebe? Wie gesagt, es ist nicht möglich, hier die ganze Problematik aufzuzeigen. Ich behalte mir deshalb vor, diese Thematik mit einem weiteren Vorstoss zu vertiefen.

Stähelin Philipp · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion CVP/EVP/glp

Es ist noch nicht ganz 12 Uhr, deshalb erlaube ich mir noch eine kurze Bemerkung zu dieser Interpellation. Meine Bemerkung geht in eine etwas andere Richtung. Die Interpellation enthält Stichwörter wie "Erpressungsresistenz" oder "Versorgungssicherheit". Ich hätte eigentlich erwartet, dass dabei seitens des Bundesrates auch auf unser System der Pflichtlagerhaltung hingewiesen worden wäre; ich habe einen solchen Hinweis etwas vermisst. Hierbei wäre insbesondere auf die Finanzierungsprobleme hinzuweisen, die sich gerade im Getreidebereich stellen werden.

Ich möchte die Sitzung nicht verlängern, wäre aber froh, wenn seitens des Bundesrates auch hierzu Überlegungen gemacht würden. Ich wäre dankbar, wenn heute von Ihnen, Herr Bundesrat, hierzu bereits Lösungsansätze aufgezeigt würden. Ich sehe die Fröhlichkeit auf Ihrem Gesicht. Ich erwarte heute nicht allzu viel. Ich möchte deshalb allenfalls in Aussicht stellen, dass ich dieses Problem - möglicherweise auch mit einem Vorstoss - an einer der nächsten Sitzungen noch zur Sprache bringen werde. Das Problem besteht, und es muss in diesem Zusammenhang behandelt werden. Deshalb habe ich auch das Wort ergriffen.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich habe die Einschätzungen von Herrn Ständerat Maissen und jetzt auch von Ihnen, Herr Stähelin, zur Kenntnis genommen. Ich kann auch hier nur sagen - deshalb die "Fröhlichkeit" -: Ich höre es, und ich höre, dass wir Differenzen in der Einschätzung haben, und ich werde mich selbstverständlich auch dieser Frage annehmen.

Lassen Sie mich zu dem, was Sie, Herr Ständerat Maissen, soeben gesagt haben, ein paar Entgegnungen anbringen, und das als Ergänzung zur schriftlichen Antwort des Bundesrates, der sich die Antwort nicht allzu einfach gemacht hat. Es ist bei Weitem nicht so, dass der Bundesrat das Problem nicht ernst genommen hätte. Wenn nun Worte wie "vernichten" oder "unverantwortlich" usw. gefallen sind, weise ich dies von mir. Dem Bundesrat ist eine angemessene Versorgungssicherheit wichtig. Er hält dazu fest, dass die Schweizer Landwirtschaft noch nie in der Geschichte so viel Nahrungsmittel produziert hat wie im Durchschnitt der drei letzten Jahre. Die Versorgung ist also nicht gefährdet. Die Produktion von Brotweizen, die dem Interpellanten besonders am Herzen liegt, vermochte den Inlandbedarf in den letzten Jahren immer zu decken; in der Regel musste sogar ein Teil von der Branche zu Futterzwecken deklassiert werden. Die Brotgetreidefläche hat, nebenbei bemerkt, von 2007 bis 2009 von 82 000 Hektaren auf 87 000 Hektaren zugenommen. Zur Stützung der offenen Ackerfläche zahlt der Bund 640 Franken pro Hektare aus - übrigens 20 Franken mehr als letztes Jahr. Total macht dies rund 180 Millionen Franken aus.

Zusätzlich zu den Direktzahlungen besteht ein Grenzschutz von bis zu 23 Franken pro 100 Kilogramm Weizen, was auch den Landwirten zugutekommt. Für Weizenmehl setzt er sich aus dem Zoll für Weizen und einem Industrieschutz von 20 Franken je 100 Kilogramm zusammen. Die Mühlenindustrie hat also praktisch denselben Schutz wie die Landwirtschaft. Der Schutz war früher viel höher, er wurde vom Bundesrat auf 20 Franken reduziert - das ist so -, was im wohlverstandenen und langfristigen Interesse der Mühlenwirtschaft und der Landwirtschaft liegen muss, weil es letztlich zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit beiträgt. Die Mühlenindustrie ist somit nicht gefährdet, sondern geniesst immer noch einen vergleichbar hohen Industrieschutz. Im Übrigen finden ausser kleineren Mengen im Veredelungsverkehr nach wie vor keine nennenswerten Importe von Mehl statt.

Das waren die Aussagen, die ich zusätzlich zur schriftlichen Antwort machen wollte.

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Damit ist dieses Geschäft erledigt.

Ich darf Herrn Bundesrat Schneider-Ammann verabschieden - mit dem besten Dank, dass er uns heute Morgen begleitet hat, und mit den besten Wünschen für einen schönen Tag.

Ich lade Sie noch einmal ganz herzlich ein, mich nun in meinen Heimat- und Wohnkanton Uri zu begleiten. Sie würden mir damit eine Freude machen, aber ich habe auch Verständnis für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die nicht dabei sein können; auch ihnen wünsche ich selbstverständlich einen schönen Nachmittag!

Schluss der Sitzung um 12.05 Uhr

La séance est levée à 12 h 05