Ridurre l'aiuto allo sviluppo per i Paesi emergenti

Reimann Lukas · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Wir hatten heute den ganzen Nachmittag einmal mehr eine Debatte über die Summe der Entwicklungshilfe. Viel wichtiger wäre es aber, eine Debatte über die Ausrichtung, über die Effizienz der Entwicklungshilfe der Schweiz zu führen, und hier setzt die Motion an. Man sollte sich einmal fragen: Sollte man die Entwicklungshilfe nicht an Kriterien wie die Einhaltung der Menschenrechte knüpfen? Sollte man bei der Verteilung nicht eine Gewichtung machen, sodass in den ärmsten Staaten eher Geld eingesetzt wird als in den Schwellenländern, die einen riesigen Wohlstand angehäuft haben? Wenn die Entwicklungshilfe glaubwürdig und wirksam sein soll, dann müssen die Mittel dort eingesetzt werden, wo sie am meisten nottun, nicht dort, wo man gerade ein Projekt hat oder irgendwelche Vertreter, die das vorschlagen.

Sie haben vorhin, ein sehr schönes Beispiel, mit dieser Million Menschen mehr argumentiert, die Trinkwasser haben könnte. Ich bin überzeugt: Es wären mehrere Millionen Menschen mehr, die Trinkwasser haben könnten, wenn Sie die Entwicklungshilfe der Schweiz effizienter gestalten würden. Dann hätten diese Menschen das Trinkwasser, ohne dass es den Schweizer Steuerzahler auch nur einen Rappen mehr kosten würde. Da müsste man ansetzen, anstatt einfach Beiträge aufzustocken.

Nehmen wir das Beispiel Klima: Wir haben x Klimaprojekte, gerade in Schwellenländern, aber gleichzeitig sterben die Leute, weil sie zu wenig Wasser oder zu wenig zu essen haben. Hier wird eine falsche Gewichtung gemacht; hier setzt man nicht die richtigen Prioritäten.

Die Motion verlangt deshalb, dass das Geld dort eingesetzt wird, wo es am meisten nottut. Sie verlangt, dass die Zusammenarbeit mit den Schwellenländern auf eine neue Grundlage gestellt wird, welche die Leistungsfähigkeit dieser Staaten berücksichtigt. Die Zusammenarbeit mit den Schwellenländern in der Entwicklungshilfe ist schrittweise zu beenden, und es sind auch keine zinsverbilligten Kredite mehr zu gewähren. Die Zusammenarbeit sollte sich auf Projekte beschränken, in denen die Empfängerländer finanzieren und wir lediglich technisches Know-how übermitteln.

Schauen wir uns diese Schwellenländer an: China, Indien, Brasilien, Mexiko, Südafrika usw. Diese Länder haben zwar immer noch viele Arme, und sie haben grosse Armutsgebiete, aber sie haben auch die finanziellen Mittel, um mit begleitender Unterstützung selbst Entwicklungshilfeprojekte zu finanzieren. Schauen wir China an: Es ist inzwischen längst selbst zum Geberland geworden. Es hat unerschöpfliche Devisen- und Rohstoffreserven. Es benötigt kein Geld von der Schweiz, es benötigt allenfalls Know-how. Interessant ist, dass China inzwischen selber allein in Afrika über 10 Milliarden Franken für Entwicklungshilfe ausgibt, interessanterweise für Projekte, bei denen es bezüglich der Rohstoffreserven auch profitiert. Auch Indien zählt inzwischen zu den zehn oder elf wichtigsten Wirtschaftsmotoren der Welt. Es hat Wachstum, es hat Wohlstand geschaffen, und es ist nicht auf Gelder aus der Schweiz für die Entwicklungshilfe angewiesen.

Die Schwellenländer haben eine geschickte Strategie: Einerseits sagen sie, wenn man ihnen etwas geben soll, sie seien auf Entwicklungshilfe angewiesen - so auch in Kopenhagen, wo sie sich hätten beteiligen sollen. Andererseits sind sie knallhart erfolgreich, sobald es um Wachstum, um Wirtschaft geht. Sie profitieren, und sie wachsen. Es ist deshalb unverständlich, weshalb wir hier immer noch weiter finanzieren und weshalb wir Projekte in Schwellenländern unterstützen.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion zu unterstützen. Es gibt auch in Europa verschiedene Staaten, zum Beispiel Deutschland, die die Zahlungen an Schwellenländer eingeschränkt haben, weil sie gesehen haben, dass man da am falschen Ort hilft und das Geld nicht effizient und nicht richtig verwendet wird. Es soll da eingesetzt werden, wo die Not am grössten ist, und nicht in Staaten, die schon viel Geld haben und über grosse Reserven verfügen und ein Wachstum haben, von dem wir in der Schweiz und in Europa nur träumen können.

Calmy-Rey Micheline · BPR-F · Consiglio federale · Ginevra

De quoi s'agit-il? Monsieur Lukas Reimann nous demande de revoir les bases de la coopération suisse avec les pays émergents en fixant des critères tels que cet appui et ces partenariats seraient limités, que la Suisse mettrait progressivement un terme au soutien financier dont ils bénéficient et qu'elle n'accorderait plus de crédits à taux réduit à ces pays.

Il est non seulement important que la coopération au développement soutienne les pays les plus pauvres dans leurs efforts de développement, mais aussi qu'on continue à travailler étroitement avec les pays émergents.

Mais peut-être ne savez-vous pas, Monsieur Reimann, que la coopération au développement s'est réorientée dans ces pays émergents. La DDC a décidé de clore en 2010 le programme classique mené jusque-là pour combattre la pauvreté, en Inde par exemple. Elle entend relayer ce dernier par des projets qui s'inscrivent dans le cadre du programme global du changement climatique en collaboration avec les partenaires indiens. La coopération qui lie la DDC avec l'Inde dans le secteur du changement climatique stimule les échanges, favorise le développement d'un savoir spécialisé dont l'intérêt et l'utilité sont indéniables et pour la Suisse et pour l'Inde.

Pour donner un exemple concernant une autre région du monde, le Programme régional pour l'Afrique australe de la DDC inclut l'Afrique du Sud. Il contribue à la lutte contre la pauvreté, au développement rural, à la prévention des conflits en Afrique du Sud et dans les Etats membres de la Communauté de développement d'Afrique australe. Une telle coopération régionale permet de relever des défis en matière de bonne tenue des affaires publiques, de VIH/sida, de gestion des ressources naturelles. La coopération suisse apporte également son soutien en matière de chômage chez les jeunes et de changement climatique.

Autre exemple: avec l'Organisation internationale du travail, le SECO soutient, en Inde, en Chine, en Afrique du Sud et dans d'autres pays non émergents, des projets de renforcement de capacité qui promeuvent le respect des standards en matière de conditions de travail. Ces projets contribuent à renforcer la compétitivité des PME suisses. Donc, qui irait dire que ces projets ne sont pas dans notre intérêt?

Je vous invite à rejeter cette motion, qui part d'une vision tout à fait simpliste de la coopération au développement.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 55 Stimmen

Dagegen ... 116 Stimmen