Internationaler Währungsfonds. Ausserordentlicher, zeitlich befristeter Beitrag zur Aufstockung der Mittel / IWF. Beitritt zu den geänderten Neuen Kreditvereinbarungen / IWF. Garantieverpflichtung für ein Darlehen an den Treuhandfonds

Verfahrensbeitrag

09.039

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Schlüer, Aebi, Büchel Roland, Estermann, Mörgeli, Müller Geri, Reymond, Stahl, Stamm)

Nichteintreten

Antrag der Minderheit

(Müller Geri, John-Calame, Lang)

Rückweisung an den Bundesrat

mit dem Auftrag:

1. zwecks Umsetzung der Beschlüsse der beiden Parlamentskammern vom Dezember 2008, die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen, eine Zusatzbotschaft und einen Zusatzkredit vorzulegen;

2. sich im Rahmen des IWF für die Abschaffung der wirtschaftlichen Konditionalitäten für die Kreditvergabe sowie für die Stimmrechtsreform zugunsten der Mehrheit der Weltbevölkerung einzusetzen.

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Schlüer, Aebi, Büchel Roland, Estermann, Mörgeli, Müller Geri, Reymond, Stahl, Stamm)

Ne pas entrer en matière

Proposition de la minorité

(Müller Geri, John-Calame, Lang)

Renvoi au Conseil fédéral

avec mandat:

1. de présenter un message complémentaire assorti d'un crédit additionnel pour mettre en oeuvre les décisions qui ont été prises par les deux conseils en décembre 2008 et qui visent à augmenter la part de l'aide publique au développement de sorte qu'elle atteigne 0,5 pour cent du revenu national brut d'ici 2015;

2. de s'engager, dans le cadre du FMI, pour supprimer les conditions économiques imposées à l'octroi de crédits et pour réformer le droit de vote au profit de la majorité de la population mondiale.

10.079, 10.080

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Schlüer, Aebi, Büchel Roland, Estermann, Mörgeli, Müller Geri, Reymond, Stahl, Stamm)

Nichteintreten

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Schlüer, Aebi, Büchel Roland, Estermann, Mörgeli, Müller Geri, Reymond, Stahl, Stamm)

Ne pas entrer en matière

Markwalder Christa · Mit-F · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Wir beraten heute Morgen als Zweitrat drei Vorlagen zu unserem Engagement innerhalb des Internationalen Währungsfonds (IWF), nämlich die Vorlage 09.039, in der es um die ausserordentliche, zeitlich befristete Aufstockung der Mittel des IWF geht, die Vorlage 10.079, "Beitritt zu den geänderten Neuen Kreditvereinbarungen" (NKV) des IWF, sowie die Vorlage 10.080, "IWF. Garantieverpflichtung für ein Darlehen an den Treuhandfonds". Diese Vorlagen wurden vom Ständerat allesamt grossmehrheitlich genehmigt. Lassen Sie mich zu Beginn kurz den Inhalt der drei Vorlagen erläutern sowie die Argumente darlegen, warum die Mehrheit der APK-NR den drei Vorlagen zugestimmt hat.

Zur Vorlage 09.039: Mit dieser Vorlage unterbreitet uns der Bundesrat die Bewilligung eines Rahmenkredites in der Höhe von 12,5 Milliarden Franken für den ausserordentlichen, zeitlich befristeten Beitrag zur Aufstockung der Mittel des IWF im Rahmen der internationalen Währungshilfe. Dabei ist vorgesehen, dem IWF eine auf maximal zwei Jahre befristete Kreditlinie in Höhe von bis zu 10 Milliarden US-Dollar durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) einzurichten. Sollte der IWF diese Kreditlinie beanspruchen, so bedarf es für das Darlehen der SNB einer Garantie des Bundes. Für diese Garantie wird die Bewilligung eines Rahmenkredites in der Höhe von 12,5 Milliarden Franken beantragt. Da sich dieses Geschäft in unserer Kommission bis zur Beratung der Zusatzbotschaft zur Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des BNE verzögert hat, ist es heute zeitlich schon fast hinfällig. Dieser Kredit wäre als Überbrückungshilfe gedacht, bis die NKV in Kraft treten können.

Mit 13 zu 11 Stimmen beantragt Ihre Kommission, auf die Vorlage einzutreten, sie gemäss Ständerat zu genehmigen und die Minderheitsanträge abzulehnen.

Zur Vorlage 10.079, "IWF. Beitritt zu den geänderten Neuen Kreditvereinbarungen": Mit dieser Vorlage beantragt uns der Bundesrat den Beitritt der Schweiz zu den geänderten NKV des IWF, damit die Teilnahme der Schweiz an den bisherigen NKV aus dem Jahr 1998 nach deren Reform fortgeführt werden kann. Der IWF leistet einen zentralen Beitrag zur Bewältigung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, von der auch die Schweiz als offene Volkswirtschaft mit ihrem bedeutenden Finanzplatz nicht verschont geblieben ist. Wir haben also sowohl ein wirtschaftliches Interesse als auch ein allgemein aussenpolitisches Interesse an einem stabilen internationalen Währungssystem, wofür der IWF als Garant einsteht.

Der Bundesrat führt in seiner Botschaft vom 8. September 2010 sinngemäss Folgendes aus: Die NKV des IWF bilden das finanzielle Sicherheitsnetz für Krisen, die eine Gefährdung des internationalen Währungs- und Finanzsystems bedeuten. Im Rahmen der NKV stellen die Vertragsländer bzw. ihre Zentralbanken dem IWF Devisen zur Verfügung. Damit gewährleisten sie die Finanzierung von Stützungsmassnahmen des Währungsfonds, sofern dessen reguläre Mittel dafür nicht ausreichen. Die jüngste Krise hat aufgezeigt, dass entsprechende Extremsituationen eine rasche Mobilisierung von internationaler Liquidität in erheblichem Umfang erfordern.

Die NKV aus dem Jahr 1998 können diese Anforderung weder hinsichtlich Umfang noch hinsichtlich Flexibilität erfüllen. Zum einen wurde der Umfang der NKV von 1998 seit ihrem Inkrafttreten nicht mehr an die globale Wirtschaftsentwicklung angepasst. Er trägt daher der erheblichen Entwicklung des internationalen Finanzsystems nicht Rechnung. Zum anderen beschränken die NKV von 1998 die Verwendung der Mittel auf bestimmte Fazilitäten des IWF und erfordern eine individuelle Aktivierung für einzelne Finanzierungspakete. Aus diesem Grund haben sich die 26 bestehenden Vertragsparteien sowie 13 neue Teilnehmer, vorbehaltlich der jeweiligen parlamentarischen Zustimmung, auf eine grundlegende Reform der NKV von 1998 geeinigt. Kernpunkt der Reform ist eine signifikante Aufstockung von derzeit 34 Milliarden Sonderziehungsrechten - die Sonderziehungsrechte sind die Währungseinheit des IWF - auf rund 367 Milliarden Sonderziehungsrechte, was umgerechnet in etwa 540 Milliarden US-Dollar entspricht. Darüber hinaus soll das Rahmenwerk der NKV von 1998 besser auf eine flexible und rasche Bereitstellung von Mitteln im Krisenfall ausgelegt werden.

Für die Schweiz bedeutet dies, dass sie ihren derzeitigen Maximalbetrag von rund 1,5 Milliarden Sonderziehungsrechten auf 10,9 Milliarden Sonderziehungsrechte erhöht. Wichtig ist zu wissen, dass erstens im Gegensatz zur ausserordentlichen, zeitlich befristeten Aufstockung der Mittel keine Bundesgarantie für den Beitrag an die NKV besteht, dass zweitens trotz der umfangreichen Aufstockung der Anteil der SNB an den NKV von derzeit 4,5 Prozent auf rund 3 Prozent sinkt und dass drittens der Vertrag zu den NKV am 16. November 2012 ausläuft. Das heisst, dass unsere Räte bereits bis am 15. November dieses Jahres zu entscheiden haben, ob die Teilnahme an den NKV fortzuführen ist.

Mit 14 zu 11 Stimmen hat die Kommission beschlossen, auf diese Vorlage einzutreten, und hat sie mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.

Zur Vorlage 10.080, "Garantieverpflichtung für ein Darlehen an den Treuhandfonds": Mit dieser Vorlage beantragt uns der Bundesrat die Bewilligung eines Verpflichtungskredites in der Höhe von 950 Millionen Franken für die Garantie eines Darlehens der Schweizerischen Nationalbank an den Treuhandfonds des IWF. Der IWF stellt seinen einkommensschwächsten Mitgliedstaaten zinsverbilligte Kredite aus dem Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum zur Verfügung. Nicht nur die entwickelten Staaten, sondern auch die Entwicklungsländer wurden von der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise empfindlich getroffen. Zur Bekämpfung der negativen Folgen wurden die Limiten der Programme für einkommensschwache Länder um 13,5 Milliarden Dollar hinaufgesetzt.

Mit dem vorliegenden Bundesbeschluss wird ein Darlehen der SNB in der Höhe von 500 Millionen Sonderziehungsrechten beantragt, was einem Verpflichtungskredit in der Höhe von 950 Millionen Franken entspricht. Auch dieser Beitrag erfordert keine Bundesgarantie. Der Betrag beinhaltet eine Reserve von knapp 100 Millionen Franken zur Abdeckung der Wechselkursschwankungen. Die APK rechnet damit, dass auch diese Garantie keine grösseren finanzpolitischen Risiken in sich birgt, da ein Reservekonto, die Ausstände gegenüber dem Treuhandfonds und die Zahlungsmoral der Schuldnerländer die Risiken konkret eingrenzen lassen.

Mit 14 zu 9 Stimmen empfiehlt Ihnen Ihre Kommission, auch auf diese Vorlage einzutreten und sie zu genehmigen.

Barthassat Luc · Mit-M · Nationalrat · Genf · Fraktion CVP/EVP/glp

Il semblerait bon de nous souvenir, avant de traiter les trois prochains objets adoptés par la commission, de la situation de l'Europe en décembre 2010.

Le navire irlandais ployant sous le poids d'une dette colossale et pris dans le tourbillon des déficits suppliait l'Union européenne d'éviter l'écueil fatal de la cessation des paiements. Par effet domino, plusieurs pays de la zone euro devaient subir des attaques spéculatives sur leur dette souveraine: l'Espagne, la Grèce, le Portugal et même la Belgique, qui avait perdu son gouvernement. La Suisse a ressenti immédiatement ces bouleversements: notre économie exportatrice en majorité dans l'UE s'inquiétait de l'insolvabilité de nos clients traditionnels, de l'austérité de l'Allemagne, obligée de sauver l'Europe, et surtout du bond prodigieux de notre monnaie nationale qui atteignait des sommets stratosphériques et menaçait ainsi des dizaines de milliers d'emplois.

Nous sommes en mars 2011, et beaucoup d'eau a coulé sous les ponts. La zone euro s'est stabilisée grâce à un plan de sauvetage inédit mis en place par les pays de la zone et par le FMI, et qui consiste en 750 milliards d'euros de prêts pouvant être accordés aux Etats en difficulté. Le franc suisse a repris quelques couleurs; néanmoins, de nouveaux feux s'allument dans le monde arabe, laissant craindre de nouvelles faillites d'Etats troublés.

Nous, Suisses, victimes économiques directes de ces événements, sommes appelés à voter une contribution à la stabilisation de l'économie mondiale en accordant la possibilité à la BNS d'octroyer un prêt, en cas de besoin, au FMI en pleine réforme.

Le coeur des objets qui vous sont présentés est l'adhésion de la Suisse aux Nouveaux accords d'emprunt (NAE) modifiés du FMI, prévus pour devenir l'une des sources principales du FMI. Il s'agit du filet de sécurité financière du FMI pour remédier aux crises représentant une menace pour le système monétaire et financier international. La Suisse, par l'intermédiaire de la BNS, mettra à disposition des devises qui pourront être utilisées en cas de crise majeure pour financer des prêts à des pays en détresse.

Le FMI n'a fait usage de cet instrument qu'en 1998. La difficulté et la lenteur de sa mise en oeuvre, associées à son volume insuffisant pour contrer de nouvelles crises d'ampleur qui secouent le système monétaire, appellent la réforme suivante: premièrement, la revalorisation des NAE avec des montants à disposition multipliés par dix pour atteindre 540 milliards de dollars; deuxièmement, l'adaptation des instruments pour garantir une mobilisation souple et rapide des fonds; troisièmement, un relèvement des quotes-parts des Etats, les NAE devant rester un moyen de réassurance utilisé seulement si les moyens ordinaires ne suffisent pas.

La Suisse est appelée à contribuer à cette réforme en relevant sa contribution à quelque 18 milliards de francs non garantis par la Confédération. Notre pays fera une bonne affaire.

1. La Suisse ne court quasiment aucun risque en octroyant des prêts au FMI: l'institution a toujours honoré ses engagements et la participation nouvelle de la redoutable Chine confirme la fiabilité de l'institution. Ces prêts seront de plus rémunérés aux taux du marché. Enfin, la BNS pourra récupérer en tout temps les sommes en cas de besoin urgent.

2. La Suisse, avec son économie d'exportation et sa "petite" monnaie très sensible aux attaques spéculatives, a tout intérêt à contribuer à la stabilisation du système monétaire mondial. Cependant, nous n'arriverons pas seuls à défendre nos intérêts économiques et devons nous allier pour créer la stabilité, comme l'illustrent les actions solitaires désespérées de la BNS pour contrer la hausse du franc.

3. Le FMI est la seule institution internationale d'envergure où la Suisse peut exercer une influence. Or un refus aujourd'hui mettrait gravement en péril ce statut, car il serait perçu comme une arrogance supplémentaire de notre pays à l'égard des problèmes mondiaux.

Je vous rappelle en parallèle que cet objet ne peut être soumis au référendum obligatoire, du fait de notre Constitution que le peuple a approuvée. Il ne crée en effet pas de nouvelles règles de droit et ne représente pas un engagement financier supplémentaire pour la Confédération en raison de l'absence de garanties. Enfin, le peuple a déjà approuvé l'adhésion de notre pays aux Institutions de Bretton Woods en 1992.

Le deuxième objet soumis au vote aujourd'hui concerne une contribution extraordinaire limitée dans le temps au FMI de 12 500 millions de francs, sous forme d'une ligne de crédit bilatérale octroyée par la BNS, donc garantie par la Confédération. Comme pour les NAE, les risques liés à ces prêts sont minimes. Si le FMI sollicite ces fonds, il rémunérera la créance aux taux du marché. Si nous acceptons cette aide, les prêts éventuellement octroyés seront convertis en participation au titre des NAE à l'entrée en vigueur de ces derniers en 2012. Il ne faut donc pas additionner les deux montants discutés tout à l'heure. Nous ne donnons pas 30 milliards de francs au FMI, mais nous accordons la possibilité au FMI de nous emprunter 18 milliards de francs, dont 12 milliards seront mis à disposition immédiatement.

Le troisième objet concerne le prêt concret garanti par la Confédération, de 950 millions de francs, au Fonds fiduciaire pour la réduction de la pauvreté et pour la croissance. La Suisse a déjà contribué deux fois à ce fonds, qui encourage les programmes de stabilisation économique et de lutte contre la pauvreté dans les Etats les plus faibles, avec de bons résultats. Le risque de défaillance est des plus minimes, car les créances sont couvertes par une réserve de 40 pour cent des prêts à recouvrer. Le projet répond à la préoccupation légitime de la gauche sur les effets des prêts du fonds sur les pays concernés. Dans les années 1990, l'institution a été caractérisée par l'imposition d'une politique néolibérale, désastreuse socialement pour bon nombre d'Etats latino-américains. L'orientation a changé, notamment avec l'arrivée de Monsieur Dominique Strauss-Kahn, socialiste français, à la tête du FMI, et à la prise en compte des particularités locales et de l'autonomie des pays concernés. Le FMI reste néanmoins une bouée de secours de dernier recours, qui ne doit pas encourager le laxisme budgétaire, mais soumettre les prêts consentis à des conditions strictes d'assainissement des finances des Etats et à une surveillance régulière. En somme, la Suisse est appelée à défendre sa prospérité, en contribuant pour un risque minime à la stabilisation du système monétaire mondial. Un refus fragiliserait notre capacité d'influence et de décision dans une institution mondiale majeure.

L'autre plus grand danger serait de sombrer dans le chauvinisme, cette arrogance de plus en plus marquée de nous croire à l'écart des bouleversements du monde. Il ne faut pas oublier en effet que la Suisse, comme l'Irlande, aurait pu et pourrait se trouver tributaire de l'aide internationale en cas d'effondrement de ses deux grandes banques par exemple, ou en cas d'éclatement d'une bulle immobilière. Je n'ose imaginer les conditions qui nous seraient imposées si d'aventure nous refusions d'aider le monde aujourd'hui.

Schlüer Ulrich · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich beantrage Ihnen namens der Minderheit und namens der SVP-Fraktion, auf alle drei IWF-Vorlagen nicht einzutreten.

Wir befinden uns ja eigentlich im zweiten Akt einer äusserst peinlichen Kompromissfindung, beginnend mit einem Kniefall der Mitteparteien vor den Linken bezüglich Entwicklungshilfe, und das führt jetzt zum Kniefall der Linken - das ist gegen ihre Überzeugung - vor den Mitteparteien bezüglich IWF-Finanzierung. Das Ergebnis ist eine Einigung auf einem Niveau, das die höchstmögliche Verschwendung von Geldern, die den Bürgern gehören, bewirkt.

Worum geht es? Es geht um die Euro-Rettung. Der IWF will uns mit insgesamt 30 Milliarden Franken daran beteiligen.

Die Schweizerische Nationalbank hat bereits für Unsummen Euros eingekauft. Der Kurs schwankt, aber der Verlust aus den Euro-Käufen beträgt rund 20 Milliarden Schweizerfranken zulasten der Währungsreserven. Jetzt müssen wir diese 16,5 Milliarden Sonderhilfe bewilligen sowie 1 Milliarde für den IWF-Treuhandfonds und dann noch die 12 Milliarden, die wir vor anderthalb Jahren blockiert haben, die uns dann zurückbezahlt werden sollten, wenn wir die heute zur Diskussion stehenden 16,5 Milliarden bewilligt haben, die aber, wie das beim IWF immer der Fall ist, nicht zurückbezahlt werden. Vielmehr soll damit - es wird eine separate Vorlage dazu bald kommen - eine weitere Beteiligung von rund 12 Milliarden an den Eigenmitteln des IWF verlangt werden. Das sind insgesamt weitere 30 Milliarden Franken an Sonderhilfe, welche die Schweiz für die Euro-Rettung bezahlen müsste.

Weshalb muss die Schweiz den Euro retten? Hat denn die Schweiz diese marktuntaugliche Währung geschaffen? Wir haben uns vom Euro distanziert, weil wir der Ansicht waren, dass er nie funktionieren werde. Jetzt sollen wir mit rund 50 Milliarden Franken, mit Geld, das den Bürgern gehört, diese Währung retten?

Was der IWF macht, ist statutenwidrig. Der IWF ist nicht geschaffen worden, um überschuldete Staaten zu retten. Der IWF ist geschaffen worden, um Zahlungsbilanzhilfe zu leisten, vorübergehende Hilfe. Jetzt sollen hochverschuldete Staaten Milliarden erhalten. Es wird uns grossartig gesagt, wir hätten noch nie Geld verloren, wenn wir mit dem IWF geschäftet hätten. Doch das, was der IWF jetzt vorhat, hat auch er noch nie gemacht. Es soll daher niemand sagen, dass die Verschuldungsproblematik auf dieser Welt gelöst sei, wenn wir jetzt Schweizer Milliarden in die Löcher reinschütten. Ich gehörte ja zu jener Gruppe der SVP, die in Bezug auf diese Vorlage von Herrn Hildebrand ins Gebet genommen worden ist. Wir haben ihn dabei gefragt: Besteht wenigstens in irgendwelchen Ansätzen ein Konzept, wie man die Überschuldung der EU-Staaten in den Griff bekommen könnte? Dann könnte man darüber diskutieren, ob die Schweiz eine Übergangshilfe leisten soll. Wir erhielten aber bloss zur Antwort, es sei jetzt alles vorzukehren, damit nicht auch Portugal und Spanien in den Verschuldungsschlamassel geraten. Diese Länder haben sich inzwischen übrigens aus eigener Kraft umgeschuldet. Es besteht bei EU und IWF nicht einmal ein Ansatz eines Konzeptes, wie man die Verschuldungskrise in den Griff bekommen will. Aber man plädiert dafür, dass die Schweiz jetzt einmal insgesamt 50 Milliarden Franken - das ist der effektiv für den Euro aufgewendete Betrag - beitragen soll.

Wir sind dagegen, und wir raten Ihnen, hier sehr zurückhaltend zu sein und nicht auf diese IWF-Vorlagen einzutreten.

Müller Geri · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Der Kniefall der Linken vor der Rechten und dann der Rechten vor der Linken, dieses Spiel ist nicht unsere Motivation, diesen IWF-Kredit zurückzuweisen. Es geht vielmehr um eine Systemveränderung, die sich in den letzten Monaten und Jahren ergeben hat.

Das Instrument Internationaler Währungsfonds wurde bisher eigentlich im Zusammenhang mit internationalen Wechselkursrisiken eingesetzt: Man konnte kurzfristige Kredite einschiessen, wenn Länder bei einer bestimmten Zahlungsbilanz nicht in der Lage waren, etwas mit ihrer destabilisierten Währung zu zahlen. Die Idee war auch, dass durch eine Sanierung oder Veränderung des Staatsetats eine Rückzahlungsmöglichkeit geschaffen wird. Es lässt sich heute durchaus die Frage stellen, ob das noch möglich ist respektive ob die Krankheit, die man mit dem IWF bekämpfen möchte, überhaupt noch die Krankheit ist, wie sie es in der damaligen Zeit war. Es geht nicht mehr um solche Fälle. Heute wissen wir - dazu gibt es auch diverse Protokolle -, dass gewisse Staaten gezielt ausgehebelt werden. Man kauft gezielt Währungen, um einen Staat in die Schulden zu treiben. Nachher unterstützt man diesen Staat, um grosszügig dazustehen, dann höhlt man ihn aber wieder aus, um das Geld zu einem guten Zinssatz zurückzubekommen. Dieses Spiel lässt sich ad absurdum führen. Einerseits lässt es sich gegenüber Entwicklungsländern betreiben, andererseits auch immer mehr gegenüber europäischen Ländern, die massiv geschwächt worden sind.

Nehmen wir zuerst das Beispiel Griechenland: Griechenland ist ein Land, das auf der einen Seite unglaublich viele Reiche hatte, die aber keine Steuern bezahlten - es ist auch hier im Parlament ein Traum einiger Leute, dass die Reichen nicht mehr so viele Steuern bezahlen sollten -, und auf der anderen Seite Leute, die kein Geld hatten und keine Steuern bezahlen konnten. Oder nehmen Sie Irland, das ein wahnsinniges Investitionsprogramm gemacht und Firmen angezogen hat, welche die ersten zehn Jahre keine Steuern bezahlen mussten. Irland zog damit einen kleinen Teil gute und einen ganz, ganz grossen Teil kranke Firmen an, die zuerst tatsächlich auch Arbeitsplätze generierten, aber hinterher mussten die Arbeiter über Sozialleistungen bezahlt werden, weil die Löhne nicht mehr bezahlt werden konnten. Die Krankheit war also nicht eine Währungsschwankung, weil die Währung eine internationale Währung war - der Euro -, sondern eine gezielte Destabilisierung einzelner Länder.

Die politische Krise in den beiden Ländern, die ich erwähnt habe, ist diskutiert worden. Wie gesagt, sie versuchen, sich auf ihre Art und Weise selbst zu retten. Warum? Weil die Bedingungen, die an diese Staaten gestellt werden, meistens heissen, dass der Staat quasi zerstört wird. Es geht um diese Systematik, die wir hier kritisieren. Es geht um die Systematik, wie der IWF aufgezogen ist, wie er mit neuen Kreditlinien operiert. Da sieht man auch die Veränderung des IWF: Die Kreditlinien werden verdoppelt, verzehnfacht, um die Lösung solch gewaltiger Probleme zu unterstützen. Am Schluss ist es dann eigentlich so, dass derjenige, der dieses Land attackiert hat, durch die internationale Währungshilfe finanziert wird, in dem Sinne, dass er von der Schuld, die er trägt, überhaupt nichts tragen muss. Der Staat wird vielmehr einfach ausgehöhlt, und die Bank respektive die Bankenteile, die das gezahlt haben, sind wieder saniert. Das ist die Problematik dieser Geschichte.

Ziffer 1 meines Antrages, wonach man zuerst über die Entwicklungszusammenarbeit sprechen müsse, ist hinfällig, das haben wir gestern gemacht - der Antrag wurde ja letztes Jahr gestellt. Es ging aber nicht um den Deal "Sagt Ja dazu, dann sagen wir auch Ja zum IWF", sondern um Folgendes: Zuerst einmal wollen wir das, was unser Volk mit den Petitionen und das Parlament, und zwar beide Kammern, verlangt haben, und dann reden wir über den IWF. Diese Bedingung ist seit gestern also eigentlich erfüllt.

Es geht jetzt aber um die zweite Bedingung: Die Schweiz soll sich im Rahmen des IWF an neuen Statuten orientieren und sich für diese einsetzen. Wir haben in der Kommission einen Antrag gestellt, dass man beim Insolvenzverfahren auch die privaten Schuldner mitberücksichtigen soll, das heisst konkret die Banken, dass diese das Geld auch verlieren, nicht nur der Staat alleine. Dieser Antrag wurde abgelehnt, und deshalb ist die Forderung, gemäss Ziffer 2 in meinem Minderheitsantrag noch enthalten.

Ich bin froh, wenn Sie diesen Minderheitsantrag unterstützen.

Germanier Jean-René · P-M · Nationalrat · Wallis · Freisinnig-demokratische Fraktion

Je donne la parole aux porte-parole des groupes. Monsieur Geri Müller s'exprime maintenant au nom du groupe des Verts.

Müller Geri · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Da bin ich froh, dann kann ich ein bisschen mehr ins Detail gehen!

Die Fraktion der Grünen ist geteilter Meinung. Es gibt einen grossen Teil, der alle drei IWF-Kreditlinien ablehnen wird. Es gibt einen grossen Teil, der sich der Stimme enthalten wird, und es gibt einige, die zustimmen werden.

Aus der Diskussion ergibt sich eigentlich das, was ich vorhin angesprochen habe. Die Frage ist: Ist der IWF das richtige Medikament gegen die aktuellen Schuldenkrisen einzelner Staaten? Da müssen wir stark differenzieren zwischen den Entwicklungsländern und den Staaten der Europäischen Union, die zum Teil gefährdet waren und grosse Mühe hatten, mit ihren Finanzen klarzukommen. Dabei gab es einen Systemwechsel innerhalb der ganzen Debatte: Erstens wurde vor gut anderthalb Jahren eine Krediterhöhung auf 12,5 Milliarden Franken verlangt; es wurde dann aufgrund der neuen Situation innerhalb der Europäischen Union aufgestockt. Zweitens kamen die Neuen Kreditvereinbarungen hinzu, die Sie auch in der Vorlage haben. Ich erlaube mir, diese zwei Systeme zusammenzunehmen, weil wir das als systemrelevant angeschaut und auch diskutiert haben.

Zu den Entwicklungsländern: Wir haben verzweifelt nach Berichten gesucht, die zeigen, welche Entwicklungsländer von den IWF-Einschüssen effektiv profitiert haben. Wir haben leider keine gefunden. Wir finden einfach in der jüngeren Geschichte immer mehr Länder, die sich weigern, sich vom IWF unterstützen zu lassen. Wenn Sie an internationalen Konferenzen mit Parlamentariern aus anderen Ländern sprechen, die eben einen IWF-Kredit bekommen oder abgelehnt haben, dann sehen Sie auch, warum das so ist. Meistens liegt es daran, dass diesen Entwicklungsländern in allererster Linie eine Staatssanierung vorgeschlagen wird, die sich hauptsächlich bei der Bildung und der Gesundheit auswirkt. Man verlangt einerseits von diesen Staaten, dass sie in der Verwaltung Stellen abbauen, aber auch ganz klar, dass Leistungen abgebaut werden. Das ist im Prinzip ein Eingriff in die Autonomie dieser Staaten, aber eben auch ein Eingriff, der direkt die Bevölkerung betrifft, sei es bei der Bildung, sei es bei der Gesundheit. Wir haben festgestellt, dass diese Länder - insbesondere jene Länder, die schon lange solche Kredite haben - dann jahrzehntelang daran arbeiten, diese Kredite zurückzubezahlen. Sie haben deshalb heute Angst davor, solche Kredite aufzunehmen. Das ist die eine Geschichte: die Unterstützung von Entwicklungsländern.

Die zweite Geschichte ist die Frage: Was hat man mit den Ländern in der Europäischen Union vorgehabt? Wie gesagt, der Kredit musste massiv aufgestockt werden, weil die Schulden nicht mehr eine Währungsdifferenz waren, sondern weil es reale Schulden waren. Hier hat der IWF eine Änderung seiner Strategie vorgenommen: Er blieb nicht ein Währungsfonds, sondern er wurde zu einer Entschuldungsbank. Mit dieser Entschuldungsbank hat man zuerst einmal die Kredite dieser Länder aufgenommen. Diese haben sie dann an ihre Schuldner zurückbezahlt - mit dem Effekt, dass am Schluss Banken, die Kredite eingespeist hatten, das Geld zurückbekommen haben und dann grosszügigerweise neue Kredite geben konnten. Dieses Spiel geht ad absurdum weiter.

Was ich an dieser Vorlage speziell kritisiere, ist der Umstand, dass man das Schweizer Parlament in Bezug auf die weitere Erhöhung massiv unter Druck gesetzt hat. Man hat uns gesagt, wenn wir nicht bis Ende Dezember 2010 entscheiden würden, würden wir europäische Länder zu Fall bringen. Ich habe letzten Dezember hier noch gesagt: Gut, dann übernehmen wir die Verantwortung für diese Situation. Ich möchte festhalten, dass noch nicht alle europäischen Länder diesen Pakt unterschrieben haben. Belgien ist im Moment gar nicht regierungsfähig und kann so etwas gar nicht machen. Wenn wir heute entscheiden, entscheiden wir weiss Gott früh genug. Man soll wissen, auch beim IWF: Wir lassen uns mit einer kurzfristigen Erhöhung solcher Kredite nicht erpressen.

Ich bitte Sie im Namen eines Teils der Fraktion, alle drei Vorlagen abzulehnen.

John-Calame Francine · Mit-F · Nationalrat · Neuenburg · Grüne Fraktion

Bien que le FMI ait été créé pour éviter que ne se reproduise la crise économique des années 1930, force est de constater que l'organisation n'a pas été en mesure d'empêcher l'avènement de la crise financière actuelle qui affecte le monde entier. Se pose alors la question de savoir si le FMI ne devrait pas être réformé en profondeur afin qu'il devienne plus performant. Hier, nous avons eu un débat sur l'efficacité de l'aide publique au développement et sur les mesures à envisager pour instaurer une politique d'aide axée sur les résultats. Qu'en est-il des performances du FMI? Est-ce que les pays qui font appel à ses prestations s'en sortent mieux que ceux qui négocient leurs dettes directement avec leurs créanciers, comme l'Argentine l'a fait en 2005?

Les objectifs du FMI sont parfaitement définis: il a pour missions de promouvoir la coopération monétaire internationale, de veiller à la stabilité financière internationale, de faciliter le commerce international, de susciter de nouveaux emplois et une croissance durable, ainsi que de faire reculer la pauvreté dans le monde.

Alors, qu'observe-t-on en matière de résultats? Des inégalités sociales en augmentation, toujours en faveur des classes les plus aisées et au détriment des personnes les plus vulnérables! Les récentes manifestations en Grèce et en Irlande sont là pour nous rappeler cette dure réalité, sans parler de la révolution en marche dans le Maghreb, initiée par des jeunes qui rêvent certes à l'instauration de la démocratie dans leur pays, mais aussi à un avenir économique plus équitable.

Ces dernières années, les banques occidentales ont cherché le profit à court terme, ont pris des risques inconsidérés et, lorsqu'elles ont rencontré des problèmes, ont fait appel aux collectivités publiques pour leur venir en aide. Pourtant, dans ce Parlement, on nous répète à l'envi qu'il n'y a que les règles du libre marché pour réguler efficacement le monde des affaires. Nous avons la preuve qu'il n'en est rien!

Suite à cette débâcle bancaire, les gouvernements n'ont eu d'autre choix que d'aider leurs banques en difficulté, ce qui a eu pour conséquence d'augmenter les montants des dettes publiques dans des pays qui, jusque-là, contrôlaient relativement bien leur taux d'endettement. Par effet domino, ces mêmes pays ne parviennent plus à rembourser leurs dettes qui arrivent à échéance. Ils sont acculés et n'ont d'autre solution que de faire appel au FMI, à la Banque mondiale ou à la Banque centrale européenne pour trouver une solution à leurs problèmes d'argent.

Certes tous les pays ne sont pas en difficulté pour les mêmes raisons, mais pour ce qui est de l'Islande ou de l'Irlande par exemple, on sait que ce sont leurs banques privées qui les ont conduites dans la situation désastreuse qu'elles connaissent aujourd'hui. Que leur propose le FMI pour améliorer leur sort? Des coupes drastiques dans la formation, dans les dépenses sociales et de santé, ainsi qu'une baisse du salaire des fonctionnaires, car les prêts du FMI sont soumis à des ajustements budgétaires extrêmement stricts.

L'Espagne, qui a des banques plutôt bien gérées, risque bien de devoir aussi faire face aux difficultés programmées de ses caisses d'épargne qui, pour s'assurer des profits à court terme, ont prêté de l'argent de manière inconsidérée à des personnes ou des entreprises qui n'ont pas les moyens d'assumer leurs crédits.

Que dire de la Grèce, qui a préféré couper dans ses dépenses sociales plutôt que de diminuer son budget militaire! Le gouvernement grec a été mis sous pression par les autorités françaises et allemandes qui voulaient garantir leurs exportations d'armes. Pourtant le FMI n'a rien trouvé à redire à cela, bien au contraire. Les prêts consentis à la Grèce par le FMI et les pays de l'UE servent à payer des dettes contractées notamment envers la France et l'Allemagne.

En fait, les énormes dettes privées d'aujourd'hui risquent de se transformer en dettes publiques demain, comme cela s'est déjà produit ces trois dernières années dans plusieurs pays. Or, l'augmentation de la dette publique est utilisée comme argument par les gouvernements pour adopter des plans d'austérité qui se font systématiquement au détriment des dépenses sociales et des populations les plus pauvres. Cela n'est plus supportable!

Jusqu'à présent le FMI n'a pas trouvé de majorité au sein de ses pays membres pour modifier les règles du jeu en matière de finances internationales, car il n'y a aucune volonté d'opérer des changements de fond pour garantir une meilleure stabilité financière à long terme et pour diminuer la pauvreté durablement. C'est regrettable, mais c'est ainsi et nous en prenons acte.

En conclusion, les Verts doutent que l'augmentation de notre contribution permette au FMI d'atteindre les buts qui lui ont été fixés, raison pour laquelle les différents arrêtés qui nous sont soumis n'ont pas trouvé de majorité en leur faveur au sein de notre groupe.

Riklin Kathy · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion CVP/EVP/glp

Das Wichtigste vorweg: Die CVP/EVP/glp-Fraktion stimmt den Vorlagen zur Erhöhung des IWF-Kredits und der Garantieverpflichtung für ein Darlehen an den Treuhandfonds des IWF für Armutsbekämpfung und Wachstum zu. Wir tun dies nach sorgsamem Abwägen und völlig unabhängig vom gestrigen Geschäft, der Erhöhung der Entwicklungshilfe in Richtung 0,5 Prozent des BNE. Wir machen keine Kniefälle, Herr Schlüer, weder vor einem Herrn aus Herrliberg, noch vor den Grünen, noch vor der SP. Dafür ist uns das Geschäft für unser Land zu wichtig. Die Mitarbeit und Mitbestimmung im IWF ist eine der letzten Einflussmöglichkeiten der Schweiz auf globaler Ebene. Auch wir stimmen der Erhöhung der Kreditlinien nicht begeistert zu, denn es wäre auch uns lieber, wir hätten keine Finanzkrise und der IWF müsste nicht nach staatlicher Misswirtschaft als Retter auftreten. Doch der IWF und die Weltbank sind die einzigen global tätigen Entscheidungsgremien, in denen wir noch aktiv mitentscheiden können.

Vor kurzer Zeit noch wurde vonseiten der SVP und der SP darüber gejammert, dass wir nicht Mitglied der G-20 seien, kurz darauf wollten sie unsere IWF-Tätigkeit torpedieren. Heute könnte die SVP beweisen, dass sie die Schweiz nicht in den völligen Isolationismus jagen will. Doch für die rechte Polpartei, die gerne ihre angebliche Wirtschaftsnähe demonstriert, ist die Kreditlimite von 16,5 Milliarden US-Dollar bereits hinausgeschleudertes Geld. Diese Summe von rund 10,9 Milliarden Sonderziehungsrechten ist nur eine theoretische Zahl; das heisst noch lange nicht, dass das Geld schlussendlich wirklich verwendet wird. Der Bund übernimmt keine Garantie. Dies ist nur bei der zweiten Vorlage der Fall, beim Verpflichtungskredit in der Höhe von 950 Millionen Franken für die Garantie eines Darlehens der Schweizerischen Nationalbank an den Treuhandfonds des IWF für Armutsbekämpfung und Wachstum.

Die Erhöhung der Mittel ist leider auch bei diesem Fonds nötig, da die ärmsten Staaten wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise zum Teil unverschuldet in grosse Not geraten sind. Der IWF hat bis heute alle seine Kredite zurückbezahlt. Das Geld wird marktgerecht verzinst, und die Anlagen sind währungsdiversifiziert - auch das ist ein grosses Plus für unsere Geldanlage. In diesem Sinn ist der IWF auch für die Schweiz eine gute Anlagemöglichkeit. Wer behauptet, dass gutes Geld schlechtem Geld nachgeworfen werde, behauptet etwas, ohne die Sachlage zu kennen. Zum Glück hat auch Economiesuisse im letzten Moment die Wichtigkeit des IWF für den Schweizer Finanzplatz erkannt und uns ein zustimmendes Schreiben zugestellt.

Ob wir den IWF-Sitz halten können, ist ungewiss. Wir riskieren den Sitz auf alle Fälle, wenn wir uns nicht an den Neuen Kreditvereinbarungen beteiligen. Wir stehen hier in grosser Konkurrenz mit europäischen Ländern. Auch hier werden diplomatische Kunststücke nötig sein. Die Schweiz kann als vernetzte Volkswirtschaft von der Mitarbeit und Mitbestimmung bei den Bretton-Woods-Institutionen nur profitieren. Die Treffen in Washington bieten unseren Bundesräten und der Schweizerischen Nationalbank eine gute Plattform, um sich mit den wichtigsten Finanzplatz-Playern auszutauschen. Neu beteiligen sich ja auch die Schwellenländer an der Krediterhöhung. Auch das potente China ist mit dabei.

Der IWF trägt zur Finanzstabilität auf der Welt bei. Der Zusammenbruch eines Landes oder einer ganzen Region, wie wir dies bei Argentinien oder bei der Asien-Krise gesehen haben, zieht alle anderen Länder mit. Der von vielen Schwarzmalern vorausgesagte Euro-Crash wäre auch katastrophal für unsere Schweiz. Zum Glück sieht die Lage heute auch für den Euro besser aus, und die Buchverluste der Schweizerischen Nationalbank haben sich reduziert. Eines ist sicher: Wenn alle rundherum untergehen würden, würde auch die Schweiz von den Fluten mitgenommen.

Zum Schluss: Es gibt keine real existierenden Alternativen zum IWF. Er hat die Aufgabe, die Finanzstabilität zu fördern und offene Märkte zu erhalten. Ist dies nicht ganz in unserem eigenen Interesse? Wir müssen Verantwortung übernehmen und uns an diesen wichtigen Institutionen beteiligen.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion stimmt den drei Vorlagen zu. Die ältere IWF-Vorlage ist durch die Vorlage über die Neuen Kreditvereinbarungen eigentlich überholt und wird vom Bundesrat sicher gelegentlich zurückgezogen.

Fehr Hans-Jürg · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion

Nach dem erfreulichen Entscheid von gestern zu den 0,5 Prozent für die Entwicklungshilfe ist der Weg frei für uns, auch den Vorlagen zum IWF zustimmen zu können. Gestern ging es um unsere Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern. Heute geht es um die Zusammenarbeit mit den Euro-Staaten und den Schwellenländern. Gestern ging es um den solidarischen Teil unserer Aussenpolitik, denn das Geld, das wir für die Entwicklungszusammenarbeit verwenden, entnehmen wir der Bundeskasse à fonds perdu. Heute geht es um den kommerziellen Teil der Aussenpolitik, denn das Geld, das wir dafür einsetzen, kommt nicht aus der Bundeskasse, sondern aus der Kasse der Schweizerischen Nationalbank. Es sind keine A-fonds-perdu-Beiträge, sondern Kreditzusagen, und die werden sogar noch verzinst.

Herr Schlüer, diese IWF-Kredite kosten den Bund keinen Rappen. Sie müssen nicht einmal mehr garantiert werden. Sie sind ein kostenloses und risikoloses Engagement der Schweiz. Es ist für die Schweizerische Nationalbank sogar ein Geschäft, ein Geschäft mit kleinem Risiko, denn wenn überhaupt einmal Kredite gewährt werden müssen, können sie jederzeit zurückgeholt werden. Der IWF hat noch keinen einzigen ihm gegebenen Kredit nicht zurückgezahlt. Zudem werden die Kredite zu marktüblichen Sätzen verzinst.

Das Kernstück dieser drei Vorlagen sind die sogenannten Neuen Kreditvereinbarungen. Die sind aber eigentlich auch nicht so neu, weil es dieses Instrument bisher schon gegeben hat, neben den Allgemeinen Kreditvereinbarungen und den Quoten. Neu ist die massive Ausweitung des Kreditvolumens von bisher 50 auf 540 Milliarden Dollar, also eine Verelffachung, und neu ist der Einbezug der Schwellenländer in den Staatenkreis, der diese Kreditzusagen macht. Es sind dann in Zukunft 40 und nicht mehr 26 Staaten. Das hat natürlich zur Folge, dass die Bedeutung der Schweiz im Rahmen dieser Staatengemeinschaft abnimmt, dass ihr Anteil von bisher 4,5 auf neu 3 Prozent sinkt, obwohl wir unsere Kreditzusagen erhöhen. Dies ist halt die neue weltwirtschaftliche Realität. Wir sollten eigentlich nicht darüber jammern, sondern froh sein, dass die Lasten auf mehr Schultern geladen werden können. Die SP begrüsst insbesondere auch die Vorlage über den Treuhandfonds, ein Instrument des IWF für Kreditzusagen oder Kreditvergaben an die ärmsten Länder. Diese Kredite sind heute zinsverbilligt oder haben sogar die Form von zinslosen Darlehen.

Noch ein Wort zur Kritik am IWF: Auch wir haben den IWF lange Zeit sehr heftig kritisiert, weil er seine Kredite an Auflagen gebunden hat, die in den kreditnehmenden Ländern in der Regel krisenverschärfend gewirkt haben und teilweise desaströse soziale Folgen hatten. Wir stützen uns auf eine Analyse von Alliance Sud, die sagt, dass sich der IWF wesentlich verändert hat, und zwar zum Positiven: Er vergibt heute nur noch einen Drittel seiner Kredite in Verbindung mit restriktiven Zulagen; die meisten Kredite haben überhaupt keine Auflagen mehr, einige sind sogar antizyklisch. Der IWF hat sich verändert, er muss sich noch mehr verändern, und er wird das umso mehr tun, als die Schweiz mitmacht, ihre Beiträge liefert und im IWF drin dafür sorgt, dass es zu einer sozialen, antizyklischen Kreditvergabepolitik kommt.

Ich bitte Sie, die Nichteintretensanträge und den Rückweisungsantrag abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen. Der Rückweisungsantrag aus der grünen Fraktion ist am falschen Ort; er ist zur Hälfte schon erfüllt, und er ist mit einer Vorlage verbunden, die wahrscheinlich gar nie in Kraft gesetzt wird, weil sie zeitlich auf Ende dieses Jahres befristet ist.

Mörgeli Christoph · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Kollege Fehr, Sie haben gesagt, die IWF-Kredite seien risikolos. Die UBS glaubte auch einmal an risikolose Kredite. Können Sie mir sagen, wo es in irgendeiner Volkswirtschaft irgendeinen Kredit gibt, der risikolos ist?

Fehr Hans-Jürg · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Mörgeli, ich habe gesagt, die IWF-Kredite seien für die Schweizerische Eidgenossenschaft risikolos, weil das Geld nicht aus der Bundeskasse stammt, sondern in Form von Kreditzusagen von der Schweizerischen Nationalbank verfügbar ist. Das war die Aussage. Ja, das ist ein Unterschied! Aber ich weiss schon, Sie kennen nicht einmal den Unterschied zwischen einer Bilanz und einer Erfolgsrechnung. Die UBS-Verluste sind in der Erfolgsrechnung angefallen, Herr Mörgeli; das waren 60 Milliarden Franken. Was wir bei der Nationalbank haben, sind Währungsschwankungen. Schon Ende dieses Jahres können sich diese 20 Milliarden Euro Verlust in einen Gewinn verwandelt haben. So läuft das auf dieser Welt.

Baader Caspar · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Fehr, sind Sie sich bewusst, wer die Nationalbank rekapitalisieren muss, wenn sie diese Kredite effektiv abschreiben muss? Sind Sie sich bewusst, dass die Kantone die hauptsächlichen Träger der Nationalbank sind und somit das Geld einwerfen müssen?

Fehr Hans-Jürg · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion

Das ist mir alles bewusst, Herr Baader. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Fall eintritt, ist etwa so gross wie die Wahrscheinlichkeit, dass Sie zur SP übertreten. (Heiterkeit)

Sommaruga Carlo · Mit-M · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Le groupe socialiste est soulagé ce matin d'aborder le débat sur les trois objets liés au FMI après que notre conseil eut accepté hier les moyens supplémentaires alloués à l'aide publique au développement pour atteindre 0,5 pour cent du revenu national brut d'ici 2015. En effet, hier c'était le moment de l'engagement au niveau de la politique en faveur du développement, aujourd'hui c'est celui de l'engagement dans le cadre de la politique de stabilité financière internationale. Ce sont deux aspects de la responsabilité internationale que la Suisse doit assumer.

C'est pour cela qu'aujourd'hui, sans aucun état d'âme, nous pouvons adopter les trois projets qui nous sont soumis. D'abord, il y a la garantie à la contribution extraordinaire (09.039), qui est une espèce de raccord financier de 12,5 milliards de francs. Ensuite, nous avons la participation aux Nouveaux accords d'emprunt (10.079), qui est un système structurel de garantie à long terme des finances du FMI. Enfin, on nous demande de garantir le prêt de 950 millions de francs de la BNS au Fonds fiduciaire pour la réduction de la pauvreté et pour la croissance (10.080).

Permettez-moi de relever qu'au mois de décembre dernier, nous avions été mis sous pression pour prendre une décision en urgence. On disait qu'il était indispensable que nous nous prononcions encore l'année passée sinon la Suisse serait hors jeu. Je dois simplement prendre note que ce matin nous tenons un débat ordinaire, sans urgence, et que finalement il ne s'est rien passé de dramatique, ni pour le FMI, ni pour la Suisse, ni - encore moins - pour l'euro. Il était donc juste que la procédure se soit déroulée de manière ordinaire.

J'ajoute la remarque suivante: il n'y a pas de risques financiers dans la situation actuelle. Cela a été exposé par Monsieur Hans-Jürg Fehr, mais je le répète: tous les prêts accordés par la BNS au FMI ont été remboursés et des intérêts ont été versés.

Pour le groupe socialiste, ce qui est important, c'est une stabilité financière internationale, car celle-ci garantit une stabilité économique. Or, la stabilité économique n'est pas seulement favorable pour les nantis, les dirigeants d'entreprises ou les pays riches; elle implique tout le monde, également les salariés, car il y va de leur emploi. Cela est également important pour les pays du Sud, dès lors que l'on a vu que la crise financière récente, qui a entraîné la crise économique, a également eu des répercussions importantes sur les pays en voie de développement.

Pour la Suisse, participer à la stabilité financière internationale est important dans la mesure où un franc sur deux est gagné par notre économie à l'extérieur. Naturellement, nos partenaires les plus importants se trouvent dans la zone euro et il est donc aussi important pour nous qu'il y ait une stabilité monétaire dans cette zone.

En ce qui concerne les pays en voie de développement, il y a ce crédit de 950 millions de francs qui est versé au fonds fiduciaire. Cet instrument est important à nos yeux. En effet, grâce à ce fonds, il est possible d'octroyer des prêts à taux zéro, voire à des taux avantageux, à des pays qui sont confrontés à des difficultés de paiement. Ces crédits accordés aux pays en voie de développement font l'objet de conditions. Cette manière de faire a longtemps été critiquée par le Parti socialiste; c'était l'un de ses chevaux de bataille. Ces conditions étaient extrêmement strictes dans les années 1970 et 1980 lors des crises qui ont touché l'Amérique latine et l'Asie. Aujourd'hui, les politiques ont été revues. Bien sûr, il n'y a pas de renversement complet de logique, mais il y a une amélioration considérable de ces politiques et les ONG engagées dans le cadre de la politique d'aide au développement le soulignent. Il y a donc aujourd'hui un changement au FMI qui permet de tenir compte des indispensables politiques sociales qu'il faut mener à bien dans les pays en voie de développement.

Je rappelle que, si cette politique du FMI est parfois contestable, cela vient non seulement de l'administration du FMI, mais aussi de ceux qui gouvernent le FMI, et la Suisse participe au gouvernement du FMI. La Suisse devrait non pas s'inscrire dans une procédure d'alliance tactique pour préserver son siège au conseil d'administration, mais plutôt entrer dans une alliance stratégique avec les pays du Sud pour définir une nouvelle vision d'intervention du FMI. Cette nouvelle vision devrait beaucoup plus tenir compte des intérêts des pays en voie de développement et des politiques sociales de ces derniers, en promouvant notamment une politique mondiale de l'emploi cohérente avec le Pacte mondial pour l'emploi de l'OIT, le commerce équitable ou encore la lutte contre la spéculation internationale sur les denrées alimentaires.

Zisyadis Josef · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Monsieur Sommaruga, le FMI est-il devenu une institution socialiste depuis qu'il est dirigé par Monsieur Strauss-Kahn?

Sommaruga Carlo · Mit-M · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Non, le FMI n'est pas devenu une institution socialiste, Monsieur Zisyadis. Il est une institution internationale qui est faite par ceux qui y participent, et la Suisse y participe également.

Ce que je disais tout à l'heure, Monsieur Zisyadis, c'est que la Suisse peut aussi influencer le cours des choses par son siège. Elle ne l'a pas fait jusqu'à présent, mais c'est l'occasion aujourd'hui, au cours de ce débat, d'essayer de peser sur la politique suisse et de faire en sorte que la Suisse, si elle souhaite d'ailleurs conserver son siège, s'oriente plutôt dans des alliances avec les pays du Sud, les pays en voie de développement.

Par ailleurs, je rappelle, Monsieur Zisyadis, qu'à un moment donné on s'était posé la question de savoir si le FMI était encore nécessaire, puisque tout le monde avait remboursé les crédits. Par la suite, on a vu son utilité non seulement vis-à-vis des pays du Nord par l'octroi de moyens pour faire face au surendettement, mais également à l'égard des pays du Sud pour lesquels il a fallu ouvrir des lignes de crédit. Et en ce qui concerne ces pays du Sud, je vous renvoie à un rapport qui a été publié par Alliance Sud - ONG que l'on ne peut pas qualifier de complaisante vis-à-vis des organisations financières internationales -, qui montre comment aujourd'hui le FMI a modifié sa politique et réduit le nombre de conditions.

C'est pour ces raisons d'ailleurs que le groupe socialiste soutiendra les trois projets qui nous sont soumis. Aussi, il entrera en matière sur les trois projets, rejettera la proposition de non-entrée en matière du groupe UDC ainsi que la proposition de renvoi au Conseil fédéral soutenue par le groupe des Verts et qui n'est pas judicieuse.

Schlüer Ulrich · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir sprechen hier über den Anteil des IWF am Rettungsschirm für den Euro in Höhe von 750 Milliarden Franken, wovon der IWF 250 Milliarden zu übernehmen hat. Wenn also hier jemand auftritt und sagt, die Schulden, um die es da gehe, seien eine rein theoretische Zahl, diese habe überhaupt nichts mit Geld zu tun, wenn hier jemand auftritt und sagt, diese Schuldensanierung sei kostenlos, sei risikolos, dann haben diese Personen in ihrem Leben wohl noch nie eigenständig Geld verdient.

Die deutsche Bundeskanzlerin, Frau Merkel, hat gesagt, es gehe nicht nur um den Euro, es gehe auch um die Weiterexistenz der EU. Diese Aussage müssen wir uns vor Augen halten. Wir sollen an dieses Rettungspaket insgesamt einige Dutzend Milliarden leisten. Haben denn wir diese Euro-Krise verschuldet? Ist es unsere Aufgabe, die EU zu retten, die Frau Merkel gefährdet sieht? Ich frage Sie einfach: Wenn wir, und das bestreitet wohl niemand, in Europa effektiv vor einer schwierigen Krise stehen, ist es dann unsere Politik, als Erstes unsere eigenen Reserven zu verspielen, diese aufs Spiel zu setzen in der Meinung, es komme gut und alles sei ja risikolos?

Wo sind denn die Schulden entstanden? Die Schulden sind in Staaten entstanden, die über ihre Verhältnisse gelebt und sich bei Banken schwer verschuldet haben. Die Banken mit den höchsten Guthaben sind die deutschen, französischen und englischen Banken. Diese Banken haben bei den hochverschuldeten EU-Ländern Guthaben von 1500 Milliarden Franken; diese Zahl ist im Januar 2011 mitgeteilt worden, sie dürfte sich seither nicht gross geändert haben. Sind wir für solche Überschuldung verantwortlich? Müssen wir für die Länder, die sich auf solche Verschuldung eingelassen haben, die Banken retten? Ist es unsere Aufgabe, diese Hasard-Politik der französischen Banken mit Schweizerfranken, mit Währungsreserven, mit Geld, das unseren Bürgern gehört, aus dem Schlamm zu ziehen? Ist unser Volk dafür verantwortlich?

Wenn Sie diese IWF-Zahlungen auf die Bevölkerung umrechnen, dann stellen Sie fest, dass die Deutschen pro Kopf ihrer Bevölkerung 500 Franken zahlen, die Franzosen 450 Franken. Die USA bezahlen sogar nur 350 Franken pro Kopf der Bevölkerung. Und die Schweiz bezahlt 2000 Franken, das Vierfache von Deutschland, etwa das Sechsfache der USA pro Kopf der Bevölkerung. Sagen Sie mir einmal: Weshalb muss die Schweiz den weltweit mit Abstand höchsten Betrag an diese Schuldensanierung, die durch den Euro ausgelöst worden ist, bezahlen? Weshalb ist hier die Schweizer Bevölkerung in der Pflicht?

Dann kommt die Frage an die Regierung. Haben wir, wenn wir solche Zahlungen leisten, wenn wir jedem Schweizer Bürger 2000 Franken abnehmen, für diese 2000 Franken auch etwas eingehandelt? Haben wir etwas nach Hause gebracht dafür, dass wir den verschuldeten Ländern helfen, ihre Schuldenprobleme zu lösen? Wir haben neue Probleme mit den USA. Die haben den Eindruck, um gegen den Schweizer Finanzplatz vorzugehen, sei jedes Mittel recht. Gar nichts haben wir eingehandelt gegenüber den USA, was es rechtfertigen würde, dass wir beim IWF so gross einzusteigen bereit sind! Haben wir irgendetwas eingehandelt gegenüber Deutschland? Haben wir wenigstens einmal ein anständiges Anflugregime für den Flughafen Kloten eingehandelt, wenn wir das Vierfache dessen bezahlen, was die Deutschen bezahlen? Nein, wir handeln nichts ein! Der Bundesrat rennt nach Brüssel, er verspricht, gibt Geld aus, das der Bevölkerung gehört, und handelt rein gar nichts für unser Land ein. Weshalb diese Unterwerfung? Weshalb müssen wir, die Schweizerinnen und Schweizer, diese Ausgaben leisten, ohne dass irgendetwas Positives für unser Land dabei herausgeholt wird?

Jedes andere Land verhält sich so, wenn es solche Zahlungen leistet. Der Bundesrat aber will Vorreiter, Musterknabe spielen: Wir müssten bezahlen, ohne etwas dafür einzuhandeln.

Und jetzt zur entscheidenden Frage: Wem gehören überhaupt die Währungsreserven? Das Geld, das "risikolos" ausgegeben wird als Geld der Nationalbank, das offenbar niemandem gehört? Wem gehören die Währungsreserven der Nationalbank? Sie gehören sicher nicht der Regierung, sie gehören sicher nicht der Politik. Die Währungsreserven der Nationalbank sind der Ausweis des Fleisses, der Einsatzbereitschaft, der Erfindungskraft der Bevölkerung! Währungsreserven sind Volksvermögen. Wann je wurde in diesem Land ein Beschluss gefasst, dass der Bundesrat über diese Währungsreserven in irgendwelchen Staatsverträgen einfach verfügen kann? Sie sind nicht legitimiert, Frau Bundesrätin, dieses Geld zu behändigen und auszugeben - das bringt Sie offenbar zum Lachen, aber es ist eine ernste Frage. Sie sind nicht legitimiert, dieses Geld zu behändigen und auszugeben, um da irgendeinen Direktoriumssitz beim IWF oder sonst etwas zu retten. Dieses Geld gehört der Bevölkerung und nicht der Politik! Deshalb ist das, was Sie hier machen, Verschwendung von Vermögen, nichts anderes - ohne dass Sie dazu autorisiert sind. Und diejenigen, die diese Politik mitmachen, das sei hier festgehalten, handeln gegen die Schweiz!

Haller Vannini Ursula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Fraktion BD

Es ist ja nicht an mir, die vielen Fragen von Nationalrat Schlüer hier zu beantworten. Dafür ist unsere Bundesrätin, Eveline Widmer-Schlumpf, zuständig. Aber eine Frage, Herr Schlüer, möchte ich trotzdem beantworten. Sie fragen: Sind wir denn zuständig für den Euro, sind wir denn zuständig für die EU? Ich sage natürlich ganz deutlich Ja. Es kann nicht sein, dass Sie eine derartige Phobie gegen diese beiden Institutionen haben. Einerseits wissen wir, was die EU in Europa gebracht hat, nämlich Frieden und Stabilität; andererseits wissen wir auch, dass der Euro für unser Land, für unsere Wirtschaft, speziell auch für den Tourismus, eine sehr grosse Wichtigkeit hat. Es ist ganz bestimmt an uns, uns hierfür zu engagieren. Die BDP erachtet dieses Engagement des IWF zumindest für notwendig und sinnvoll. Der Beitrag der Schweiz dazu ist für uns ein wichtiges Zeichen, dass diese bereit ist, in einer schwierigen Zeit Verantwortung wahrzunehmen und einen Anteil im Rahmen der Finanzierungsinstrumente des IWF mitzutragen.

Die immer noch andauernde Euro-Krise bedeutet eine Gefährdung des internationalen Währungs- und Finanzsystems, auch wenn sie zugegebenermassen nicht mehr genau gleich virulent ist wie noch Ende des vergangenen Jahres. Wir begrüssen es, dass sich nach dem Bundesrat und dem Ständerat auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates dafür ausgesprochen hat, die Erhöhung der Mittel des IWF zu unterstützen; denn gerade die Schweiz als offene und international ausgerichtete Volkswirtschaft, die auf Export insbesondere in die EU ausgerichteten Unternehmen sind in besonderem Masse an einer Stabilisierung des Euro-Raumes interessiert, ja darauf angewiesen. Auch ich erwähne das Schreiben von Economiesuisse und frage die Wirtschaftspartei SVP, was sie denn davon hält, wenn Economiesuisse sich ebenfalls hierfür ausspricht.

Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat bereits in der vergangenen Wintersession darauf aufmerksam gemacht, dass rasches Handeln gefragt ist, da die reformierten Neuen Kreditvereinbarungen erst aktiviert werden können, wenn sie von allen Mitgliedern ratifiziert worden sind. Wir wissen, dass es damals eine andere Situation war. Immerhin standen wir damals vor der Tatsache, dass möglicherweise auch Portugal und Spanien in den Strudel geraten. Im Nachhinein, könnte man sagen, ist man immer intelligenter. Mit dem Nein in der Wintersession haben die SP zusammen mit den Grünen und die SVP hier im Nationalrat in Kauf genommen - dies aus diametral unterschiedlichen Motiven, wie wir wissen -, dass die gesamten Kreditvereinbarungen blockiert werden.

Es handelt sich bei diesen Vorlagen durchwegs um Geld, das die Schweizerische Nationalbank zur Verfügung stellt beziehungsweise zugunsten des IWF in Reserve hält. Wird es vom IWF benötigt, so wird der Betrag verzinst und zurückbezahlt. Bei diesen Verpflichtungen steht nicht ein einzelnes Schuldnerland bei der SNB in der Kreide, also in der Schuld, sondern der IWF. Bis heute - das wurde von verschiedenen Vorrednern ebenfalls bereits betont - ist der IWF seinen Verbindlichkeiten gegenüber den Mitgliedländern immer nachgekommen. Ganz wichtig ist: Die Soforthilfe und die Neuen Kreditvereinbarungen wurden aufgegleist, als die Euro-Krise noch weit und breit nicht in Sicht war. Die Gleichung "höhere IWF-Kredite wegen Euro-Krise" stimmt also nur sehr bedingt, und die Aussage, dass die Schweiz für den Euro bluten müsse, ist eine bewusste Verdrehung der Tatsachen. Oder anders gesagt: Das Risiko ist sehr gering, dass die Schweizerische Nationalbank Verluste schreiben muss, geschweige denn der Bund. Der IWF geniesst de facto einen bevorzugten Gläubigerstatus. Schuldnerländer erfüllen ihre Verpflichtungen immer zuerst gegenüber dem IWF.

Für die Schweiz mit einem bedeutenden Finanzplatz und eigener Währung ist ein stabiles internationales Finanzsystem von grosser Bedeutung; ich habe es eingangs erwähnt. Ein solches System ist nicht nur Voraussetzung für eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung, es ist auch unerlässlich, um die vielfältigen negativen Auswirkungen von Finanzkrisen abzufedern. Die Schweiz beteiligt sich aktiv an den Gesprächen über die Ausgestaltung des internationalen Finanzsystems. Als wichtiges Geberland hält unser Land ferner an seinem Engagement zugunsten der ärmsten Länder innerhalb des IWF fest, beispielsweise indem es sich an der Finanzierung zinsvergünstigter IWF-Kredite für die ärmsten Länder beteiligt.

Die Fraktion der BDP will mithelfen, die Stellung der Schweiz im IWF zu sichern. Es muss alles versucht werden, um eine maximale Interessenvertretung in den Entscheidgremien des IWF zu sichern und eine grösstmögliche Unabhängigkeit der Vertretung zu wahren. In Kenntnis all dieser Rahmenbedingungen wird die Fraktion der BDP der Aufstockung der IWF-Mittel, dem Beitritt zu den geänderten Neuen Kreditvereinbarungen wie auch dem Verpflichtungskredit zugunsten des IWF-Treuhandfonds zustimmen. Die Schweiz kann mit ihrer Beteiligung an diesen konzertierten Massnahmen einen bedeutenden Beitrag zur Stärkung des internationalen Finanzsystems leisten. Wir zeigen mit dieser Unterstützung unsere Solidarität mit der internationalen Gemeinschaft.

Im Namen der BDP-Fraktion bitte ich Sie, auf alle Vorlagen einzutreten und die Minderheitsanträge alle abzulehnen.

Schibli Ernst · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Haller, Sie haben vorhin gesagt, dass der Euro der Europäischen Union viel gebracht habe. Ist es nicht so, dass viele europäische Staaten wegen der gemeinsamen Währung heute ihre Probleme nicht mehr lösen können?

Haller Vannini Ursula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Fraktion BD

Das ist eine Behauptung von Ihnen, Herr Schibli. Ich behaupte, dass der Zusammenschluss zum Euro für sehr viele Länder auch sehr segensreich war. Damit wird die Solidarität, die ja von der EU angestrebt wird, gestärkt. Dass es einzelne Länder gibt, die sich möglicherweise anders entscheiden würden, mag sein. Aber wie wir wissen, gibt es ein Sprichwort, das sagt: Die Gräber sind voll vom Wissen danach. Mit anderen Worten: "Hindedry isch me immer gschyder."

Brunschwig Graf Martine · Mit-F · Nationalrat · Genf · Freisinnig-demokratische Fraktion

Il était temps! En décembre dernier, la majorité des membres du conseil refusait de traiter au cours de la session d'hiver 2010 les trois objets qui nous sont proposés aujourd'hui. Les motifs sont connus: le chantage conditionnant le vote des crédits FMI à l'augmentation de l'aide publique au développement avait été annoncé; il a d'ailleurs été confirmé aujourd'hui comme étant l'instrument du débat par la gauche de ce conseil. Pour ce qui concerne l'UDC, l'alliance étrange conclue avec la gauche a pleinement fonctionné, parce que pour l'UDC, les crédits eux-mêmes ne sont pas susceptibles d'être appuyés, qu'ils concernent le développement ou qu'ils concernent le FMI.

A ce moment-là on a tout entendu, y compris le fait que le siège de la Suisse au conseil d'administration du FMI n'était en aucune manière menacé et que l'ajournement ne comportait aucun risque! Aujourd'hui, on peut se poser la question. On sait surtout que, mis à part la Belgique, dont la situation gouvernementale est celle qu'on connaît, la Suisse est la dernière à se déterminer sur ces crédits. Et on notera au passage qu'en ce qui concerne la gauche, on a pu ainsi ajourner un crédit à un fonds fiduciaire qui était censé aider les pays les plus pauvres!

Pour les libéraux-radicaux, il est temps de prendre en compte le fait que la Suisse est une place financière qui profite à l'ensemble de ses habitants. La situation économique que nous connaissons aujourd'hui est plus favorable que celle de nos voisins. Certes, certains diront que c'est grâce à nos mérites, mais c'est, aussi et surtout, grâce au rôle que joue la place financière suisse au niveau international: elle n'est pas proportionnelle à notre taille; elle va bien au-delà. Mais son importance profite à l'ensemble des secteurs économiques du pays et est aussi la garantie de nombreux emplois.

La place particulière que nous occupons a ses avantages et ses contraintes. Au chapitre des avantages actuels, la Suisse, en tant que chef de file de son groupe, siège au conseil d'administration du FMI. Au chapitre des contraintes, nous contribuons au FMI selon une quote-part en rapport avec le rôle que nous prétendons jouer. Aussi, discuter de la participation de la Suisse aux ressources du fonds revient à parler de solidarité internationale au sens large, mais aussi à parler de la défense des intérêts du pays. Et il apparaît qu'ici, l'UDC n'a pas ce point très présent à l'esprit.

Les crédits-cadres, la contribution extraordinaire et l'adhésion aux Nouveaux accords d'emprunt qui nous sont soumis ne sont pas des versements à fonds perdu. Comme le rappellent les messages du Conseil fédéral, les prêts de la BNS ont été, dans le passé, accordés aux conditions du marché, et ils le seront dans le futur. Autrement dit, la mise à disposition des fonds permet aussi la perception d'intérêts calculés aux taux du marché. On ne peut parler ici ni de mauvaises affaires, ni de générosité malvenue.

Par ailleurs, il faut rappeler ici aussi que nous ne sommes pas - et de loin! - les seuls contributeurs, que d'autres pays ont rejoint ou vont rejoindre les Nouveaux accords d'emprunt. A titre d'exemple, notre part actuelle au total des emprunts est de 4,53 pour cent. Si nous votons l'adhésion de la Suisse aux Nouveaux accords d'emprunt, cette part va passer à 2,97 pour cent. Cela veut dire que des pays émergents, que tous les pays industrialisés participent à l'effort, que nous ne sommes donc pas les seuls et que nous participons encore une fois à la hauteur de nos attentes.

Tous les pays concernés - on l'a dit - ont déjà approuvé ces contributions, à l'exception de la Belgique. La non-participation d'un pays ayant accepté préalablement de contribuer entraîne de facto une non-entrée en vigueur du dispositif qui concerne l'aide spéciale. C'est un risque politique qui va bien au-delà du débat et des milliards de francs de garantie ou de prêt remboursable que nous pouvons donner. La Suisse est membre, on l'a dit, du conseil d'administration du FMI. Mais les pays émergents tels que la Chine, l'Inde, le Brésil, le Mexique, l'Afrique du Sud ou la Turquie veulent depuis longtemps obtenir voix au chapitre à l'organe politique du FMI. Ils sont appuyés par les Etats-Unis et ceci ne va pas cesser.

Le groupe dirigé par la Suisse ne comprend qu'un seul membre de l'Union européenne: la Pologne. Sachant l'importance de la place économique et financière de la Suisse, du rôle joué par le franc suisse, et vu la contribution financière que nous accordons, nous devons préserver ce siège au sein du conseil d'administration. Nous en sommes certains, un refus des crédits affaiblirait cette position de la Suisse dans sa lutte pour le maintien de ce siège. Ceux qui en décembre dernier ont provoqué un ajournement de nos décisions ont pris de bien grands risques.

Pour sa part, nous l'avons dit, le groupe libéral-radical va approuver les trois crédits. Il refusera les propositions de minorité de non-entrée en matière; il refusera aussi la proposition de renvoi au Conseil fédéral de la minorité. Mais il tient aussi à renforcer la volonté du Conseil fédéral dans son combat pour conserver la place de la Suisse dans les instances du FMI. Et il dit aussi clairement que, si la Suisse venait à perdre de son influence au sein du FMI au point de perdre son siège, l'engagement de la Suisse devrait aussi être réétudié. Toutes les options devraient alors être analysées: notre présence dans l'organisation ou non, la diminution ou l'annulation des crédits. Ce n'est pas un chantage que de dire cela ici; c'est de la realpolitik que de dire que nous devons, à la fois dans ce que nous donnons et dans ce que nous recevons, trouver un équilibre qui convienne et aux citoyens de ce pays et aux citoyens de l'ensemble du monde.

Widmer-Schlumpf Eveline · VPBR-F · Bundesrat · Graubünden

Sie haben heute über drei Vorlagen, die mit der Mitgliedschaft im IWF zusammenhängen, zu befinden:

1. Die IWF-Sonderhilfe: ein ausserordentlicher, zeitlich befristeter Beitrag zur Aufstockung der Mittel des IWF. Der Bund garantiert hier für allfällige - für allfällige! - Kredite der SNB.

2. Die Vorlage zu den Neuen Kreditvereinbarungen (NKV) des IWF; das ist die Rückversicherung des IWF. Die SNB nimmt hier teil, ohne Garantie des Bundes.

3. Das Darlehen der SNB an den IWF-Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum, also für Kredite, die an die ärmsten IWF-Mitglieder gehen.

Worum geht es bei der ersten Vorlage? Diese Vorlage ist für die Zeit notwendig, bis die NKV in Kraft treten. Die NKV können erst in Kraft treten, wenn alle Länder sie ratifiziert haben. Der IWF hat darum im Jahre 2009 entschieden, dass er eine ausserordentliche Erhöhung der IWF-Mittel in der Höhe von 250 Milliarden US-Dollar vornehmen will. Diese Aufstockung ist zeitlich begrenzt. Sie dient einzig als Überbrückung, bis die NKV-Reform in Kraft tritt. Die Aufstockung wird über die Einrichtung von bilateralen Kreditlinien mit 21 Ländern erreicht.

Was ist der mögliche Umfang der Schweizer Beteiligung? Der Bundesrat hat im April 2009 entschieden - natürlich unter Vorbehalt der parlamentarischen Zustimmung -, dass sich die Schweiz an dieser Stützungsmassnahme beteiligen soll. Die SNB würde - würde! - eine IWF-Kreditlinie über maximal 10 Milliarden US-Dollar einrichten. Die Eigenschaft der schweizerischen Beteiligung in diesem Bereich ist, dass die Kreditlinie zeitlich befristet ist und längstens während zweier Jahre beansprucht werden kann. Allfällige Forderungen bestehen gegenüber dem IWF, nicht gegenüber dem Schuldnerland. Das heisst mit anderen Worten, dass der de facto vorrangige Kreditorenstatus des IWF dazu führt, dass natürlich ein sehr, sehr niedriges Kreditrisiko besteht. Allfällige Ausstände haben den Charakter einer offiziellen Währungsreserve. Sie würden in der Bilanz der SNB entsprechend ausgewiesen. Es entstehen keine Kosten, im Gegenteil, Kredite werden marktgerecht verzinst. Sollte die Schweiz selbst Devisen benötigen, könnte die SNB jederzeit die Rückzahlung des IWF-Kredites verlangen. Wenn dann Mittel beansprucht würden, würde der Bund Ziehungen bis maximal 12,5 Milliarden Franken garantieren.

Was ist die Bedeutung der schweizerischen Beteiligung? Diese Vorlage ist seit dem Jahr 2009 in Ihrem Rat hängig. Das Mittelbedürfnis des IWF ist in den letzten zwei Jahren real geworden, und seit Anfang 2010 greift nun der IWF auf die 21 bestehenden Kreditlinien zu. Die Kreditlinien umfassen insgesamt 250 Milliarden US-Dollar, effektiv zugegriffen wurde auf 25 Milliarden US-Dollar - also nicht auf die möglichen 250, sondern auf 25 Milliarden Dollar - der Länder, die diese Kreditlinien überhaupt unterzeichnet haben. Wenn nun die NKV-Vorlage, also die Vorlage 10.079, in den nächsten Wochen tatsächlich verabschiedet wird und beim IWF auch in Kraft treten kann, fällt diese Sonderhilfe natürlich weg, das heisst, sie müsste nicht mehr aktiviert werden. Keinesfalls ist es so, wie immer wieder gesagt wurde - wahrscheinlich aus Unverständnis, weil man diese beiden Vorlagen nicht nebeneinander betrachtet hat -, dass gleichzeitig Mittel über die Kreditlinie und die NKV aktiviert würden. Die NKV ersetzen die Kreditlinie, sobald sie in Kraft treten. Im Übrigen ist die Schweiz jetzt das einzige Land, das die NKV noch nicht genehmigt hat. In Belgien braucht es noch die Zustimmung des Königs, aber das ist eine formelle Zustimmung, das Parlament hat die NKV genehmigt. Dasselbe gilt für Italien, da wurden sie auch genehmigt.

Zur Vorlage 10.079: Die NKV sind die Grundlage für eine weitere Beteiligung der Schweizerischen Nationalbank an den Kreditvereinbarungen des IWF. Die NKV sind das Sicherheitsnetz des IWF. Die entsprechenden Mittel werden nur aktiviert, wenn in einem ausserordentlichen Krisenfall die regulären Mittel des IWF knapp werden. Sie können nur aktiviert werden, wenn 80 Prozent der heute 39 Mitglieder zustimmen. Es ist also nicht einfach ein Akt einer bestimmten Person, sondern es braucht eine sehr grosse Mehrheit. Bisher hatte der IWF Zugriff auf NKV-Mittel von rund 50 Milliarden Dollar. Die Schweiz, das heisst die SNB, hatte daran einen Anteil von 4,53 Prozent. Die jüngste Krise hat nun gezeigt, dass diese Kreditvereinbarungen veraltet sind, dass man zu wenig schnell reagieren kann, dass sie in ihrem Ausmass zu wenig gross sind, um tatsächlich die Stabilität sicherstellen zu können. Die NKV-Teilnehmer haben darum im April 2010 eine grundlegende Reform beschlossen. Die erforderliche parlamentarische Genehmigung hier in Ihrem Rat steht jetzt noch an.

Was sind die grundlegenden Elemente der NKV-Reform? Die geplante Aufstockung auf rund 560 Milliarden US-Dollar soll dazu führen, dass der IWF wieder ein schlagkräftiges Instrument hat. Der Teilnehmerkreis wurde auch auf die Schwellenländer ausgedehnt. Sie sollen die Verantwortung mit übernehmen. Man will die Aktivierung auch flexibilisieren, das heisst, die Mittel sollen schneller zur Verfügung stehen.

In welchem Umfang beteiligt sich die Schweiz? Der Beitrag der SNB ist auf rund 16,5 Milliarden US-Dollar aufzustocken. Das entspricht einem Anteil von knapp 3 Prozent. Anteilsmässig ist dies also künftig weniger, als es bisher war, aber der Betrag ist insgesamt erhöht worden. Die Beteiligung richtet sich nicht nach der Anzahl Einwohner eines Landes, sondern nach der wirtschaftlichen Bedeutung eines Landes im Bereich der gesamten Weltwirtschaft. Sie wissen so gut wie ich, dass die Schweiz einen vorderen Rang einnimmt. Wenn die NKV-Kredite aktiviert werden, gewährt die SNB Kredite an den IWF. Sie werden aktiviert - ich habe Ihnen das gesagt -, wenn die ordentlichen Mittel fehlen. Auch hier gilt wie bei der Kreditlinie: Die Forderungen bestehen gegenüber dem Währungsfonds, nicht gegenüber dem Schuldnerland von Programmen. Auch hier gilt: Kredite werden marktgerecht verzinst, und der Bund haftet nicht, erbringt also keine Garantieleistung. Und auch hier gilt: Wenn die Schweiz Mittel benötigen würde, könnte die SNB jederzeit die Rückzahlung dieser Mittel verlangen. Insgesamt haben auch die NKV-Kredite den Charakter einer Währungsreserve; es wird in Sonderziehungsrechten und nicht eigentlich in Dollar gerechnet. Als Währungskorb sind sie diversifiziert.

Fazit: Mit der umfassenden Reform werden die NKV wieder zu einem entscheidenden Sicherheitsinstrument im Falle einer systemischen Krise. Mit 50 Milliarden Dollar ist das nicht möglich. Die NKV können einen signifikanten Beitrag zur Stabilität des internationalen Finanzsystems leisten.

Die Schweiz als offene Volkswirtschaft mit einem bedeutenden Finanzplatz und eigener Währung ist auf Stabilität angewiesen. Nur ein stabiles Finanzsystem kann das Funktionieren einer modernen, international verflochtenen Volkswirtschaft sicherstellen. Die Schweiz hat deshalb ein grosses Interesse an Stabilität, und auch die Schweiz hat Verantwortung für die Stabilität des internationalen Finanz- und Währungssystems zu übernehmen.

Ich komme noch auf die Vorlage 10.080 zu sprechen, die Garantieverpflichtung der Schweizerischen Nationalbank für ein Darlehen an den Treuhandfonds des Internationalen Währungsfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum: Im Juni 2010 hat der Bundesrat der SNB den Antrag gestellt, sich hier zu verpflichten, d. h., dem Treuhandfonds ein entsprechendes Darlehen zu geben. Die SNB hat eingewilligt; der Bund hat eine Garantie zu leisten. Der Betrag beläuft sich auf 950 Millionen Franken. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Garantie einmal zum Tragen kommt, ist extrem klein; bis anhin hat der IWF seine Verpflichtungen immer erfüllt. Die Darlehen werden vom IWF zu Marktbedingungen verzinst; das gilt auch hier.

Was ist das Ziel dieses Treuhandfonds? Es geht um Kreditprogramme, die zur makroökonomischen Stabilisierung der Entwicklungsländer beitragen sollen. Sie sind mit makroökonomischen Auflagen verknüpft, und sie sind auf die Armutsreduktionsstrategien der entsprechenden Länder abgestimmt. Die Stabilisierung dieser Länder ist notwendig. Die Integration dieser Länder in die Weltwirtschaft ist im Interesse der Schweiz. Die Schweiz hat ein Interesse daran, dass es möglich wird, Stabilität zu erreichen, und sie hat auch ein Interesse daran, dass diese armen Länder nachhaltig in die Weltwirtschaft integriert werden können.

Ich komme noch zu ein paar Voten: Herr Nationalrat Schlüer, Sie haben einen Basar oder einen Tour d'Horizon gemacht, vom Zürcher Flughafen zur UBS, von Deutschland über Brüssel bis zur Schweiz; Sie haben das Cassis-de-Dijon-Prinzip und die Landwirtschaft ausgelassen, aber sonst haben Sie eigentlich alles gestreift. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass nicht der Bundesrat über die Währungsreserven verfügen solle. Sie haben sich genervt, weil ich geschmunzelt habe; ich sage Ihnen, warum ich geschmunzelt habe. Sie haben sich vehement für die Stärkung der Stellung der Kantone und des Bundes in Bezug auf die Nationalbankgelder eingesetzt. Es ist so, wie Sie sagen, dass der Bund und die Kantone Eigentümer der Mittel der Nationalbank sind. Die Nationalbank ist in ihrer Währungspolitik, in ihrer Finanzpolitik völlig unabhängig - da sind wir uns einig, denke ich. Warum ich geschmunzelt habe: In einer Diskussion, an die Sie sich erinnern mögen, in der es um die Verteilung des AHV-Goldes ging und sich unsere Seite darauf berief, dass die Kantone da mitzureden hätten, sagte eine gewisse politische Seite, die Kantone hätten da keine Rolle zu spielen, das Geld habe an den AHV-Fonds zu gehen. So schnell ändern sich die Zeiten und die Begründungen. Das hat mich nicht überrascht, aber ich habe es festgestellt.

Herr Nationalrat Schlüer, es geht hier überhaupt nicht um einen Einsatz zur Rettung bankrotter EU-Staaten, es geht nicht um eine Euro-Rettung - das wissen Sie genauso gut wie ich, aber man kann das selbstverständlich immer wieder bringen. Es geht auch nicht um den EU-Rettungsschirm. Zum EU-Rettungsschirm nur so viel: Im EU-Rettungsschirm sind theoretisch 750 Milliarden Euro; 250 Milliarden Euro würde theoretisch der IWF zur Verfügung stellen. Ein kleiner Teil der Gelder, die zur Verfügung gestellt wurden, wurde tatsächlich abgerufen; insgesamt wurden etwa 200 Milliarden Euro für die Rettungsmassnahmen verpflichtet. Von diesen 200 Milliarden sind ungefähr 50 Milliarden Verpflichtungen des IWF: 30 Milliarden stehen zugunsten Irlands, 20 Milliarden zugunsten Griechenlands zur Verfügung, aber wurden noch nicht abgerufen. Nur ein kleiner Teil dieser 50 Milliarden Euro, die vom IWF kommen könnten, wurden also bereits beansprucht. Die Gelder gehen nicht an französische und deutsche Banken, sie gehen an Irland und Griechenland, wenn sie dann abgerufen werden. Seit 1982 - das ist auch noch interessant; die Schweiz ist ja seit 1992 Mitglied im IWF und in der Weltbank - sind wir bei den Kreditvereinbarungen dabei, und die Schweiz hat noch keinen einzigen Franken verloren. Das ist vielleicht auch noch interessant, wenn wir darüber sprechen, was die Verluste sein könnten. In schwierigen Zeiten, in den 30 Jahren, in denen die Schweiz mitmacht und ihren Beitrag für die internationale Solidarität leistet, haben wir noch keinen einzigen Franken verloren.

Worum geht es denn? Es geht nicht um Hilfskredite, die für den Euro-Raum zur Verfügung gestellt werden, sondern es geht um Hilfskredite, die weltweit für alle Länder, die in Not sind, zur Verfügung gestellt werden können. Sie werden nicht einfach so zur Verfügung gestellt, sondern unter sehr harten Bedingungen und mit hohen Zinsen. Schauen Sie einmal die Situation in Irland an; vielleicht haben Sie gesehen, wie dort die Bedingungen sind, vor allem auch die Zinsbedingungen. Es geht um Grundziele, es geht um einen Grundauftrag des IWF, nämlich die Sicherstellung der Stabilität des internationalen Finanzsystems. Wir haben in der Schweiz 1992 Ja zum IWF und zur Weltbank gesagt. Wir haben damals festgehalten, dass solche Institutionen in einer zunehmend globalisierten Welt eine massgebende Bedeutung haben, und daran hat sich bis heute nichts geändert. Es geht schliesslich - das wird gelegentlich vergessen - auch um unser Land und nicht nur um die anderen; es geht um unsere Volkswirtschaft, nicht nur um die Volkswirtschaft der anderen. Wir, die Schweiz, als offene Volkswirtschaft mit einem bedeutenden Finanzplatz, mit einer eigenen Währung haben alles Interesse an der Stabilität des internationalen Finanzsystems. Es kann doch nicht sein und ist doch viel zu einfach, nur abseits zu stehen und zu warten und auch zu erwarten, dass die anderen die Sache dann schon richten und wir einfach hier stehen können und dann dabei sein können, wenn sich alles zum Guten entwickelt.

Huber Gabi · Mit-F · Nationalrat · Uri · Freisinnig-demokratische Fraktion

Frau Bundesrätin, wenn unser Rat diesen Vorlagen jetzt zustimmt, die Schweiz aber ihren Sitz im Exekutivorgan verliert, ist der Bundesrat dann bereit, Massnahmen zu prüfen und in Erwägung zu ziehen, die auch einen möglichen Austritt aus dem IWF umfassen?

Widmer-Schlumpf Eveline · VPBR-F · Bundesrat · Graubünden

Der Bundesrat wird sich demnächst über die Möglichkeiten bzw. zuerst einmal über die Stellung der Schweiz im Exekutivrat unterhalten und auch schauen, wie wir diese sichern können, wie wir unsere Stellung ausbauen können. Es geht in erster Linie darum, uns in der Stimmrechtsgruppe mit zusätzlichen Staaten zu verstärken. Sie wissen, dass die ganze Situation um die Stimmrechtsgruppen in Bewegung ist und dass verschiedene Länder sich neu formieren wollen. Wir nutzen das nun als Chance, um unsere eigene Stimmrechtsgruppe zu stärken, ihr mehr Gewicht zu geben, und dann auch, um unseren Sitz im Exekutivrat, unsere Vertretung im Exekutivrat halten zu können. Selbstverständlich, wenn sich irgendetwas in eine andere Richtung entwickelt, macht sich der Bundesrat Gedanken darüber, welches die Alternativen sein könnten. Wir werden zu gegebener Zeit, auch in den entsprechenden Kommissionen, über mögliche Alternativen diskutieren.

Mörgeli Christoph · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundesrätin, Sie haben die Verheissung geäussert, dass sich alles zum Guten wenden werde. Wir sind jetzt dabei, dreimal so hohe Kredite zu sprechen, wie wir sie seinerzeit für die UBS gesprochen haben. Sind Sie bereit, zusammen mit den Parlamentariern, die jetzt auch zustimmen, die Verantwortung zu tragen, wenn Volk und Kantone Geld verlieren?

Widmer-Schlumpf Eveline · VPBR-F · Bundesrat · Graubünden

Herr Nationalrat Mörgeli, wenn Sie mir richtig zugehört hätten, hätten Sie verstanden, dass ich gesagt habe, es könne nicht angehen, dass wir einfach abseitsstehen und dann, wenn sich alles zum Guten wenden würde, mitprofitieren würden, ohne etwas dazu beigetragen zu haben. Das ist eine etwas andere Aussage - aber Nuancen sind ja nicht Ihre Sache.

Jetzt zu Ihrer Frage, was mit der UBS oder mit möglichen Verlusten sei: Schauen Sie, das war eine andere Angelegenheit. Im Übrigen möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir auch mit dem Geschäft UBS bis jetzt keinen Verlust gemacht haben. Selbstverständlich sind wir alle beteiligt, wenn sich die Geschichte in eine andere Richtung entwickelt. Aber Sie kennen ja das Konstrukt des IWF: Die Wahrscheinlichkeit, dass der ganze IWF und alle beteiligten Länder, die eine Solidarbürgschaft haben, letztlich zahlungsunfähig würden, ist nicht als sehr hoch zu werten. Da stimmen Sie mir wahrscheinlich zu. Aber selbstverständlich müssen alle, die hier zustimmen, wissen, dass wir damit auch eine Verantwortung übernehmen. Genauso müssen wir aber wissen, dass wir eine grosse Verantwortung übernehmen, wenn wir nicht zustimmen - eine grosse Verantwortung für unser Land, für unsere Volkswirtschaft.

Schwander Pirmin · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundesrätin, Sie haben unter anderem die Goldreserven ins Spiel gebracht. Was gehört eigentlich alles zum Volksvermögen der Schweiz?

Widmer-Schlumpf Eveline · VPBR-F · Bundesrat · Graubünden

Ich habe die Goldreserven ins Spiel gebracht, weil ich damals als Kantonsvertreterin dafür gekämpft habe, dass den Kantonen der ihnen zustehende Anteil ausbezahlt wird. Es hat gewisse politische Richtungen gegeben, die sich mit Vehemenz dagegen gewehrt haben und alles der AHV zukommen lassen wollten. Ich habe nur diese Differenz aufgezeigt, weil es mich interessant dünkt, dass man je nach Stimmungslage und politischem Geschäft einmal argumentiert, dies sei das Vermögen der Kantone und des Bundes, und ein andermal wieder argumentiert, es sei nicht Vermögen des Bundes und der Kantone, sondern nur des Bundes. Ich wollte auf die unterschiedliche Argumentation in unterschiedlichen Situationen hinweisen.

Die Aktionäre der Schweizerischen Nationalbank sind zu zwei Dritteln die Kantone, zu einem Drittel ist es der Bund. So einfach ist die Sachlage. Im Übrigen ist es so, dass seit 2003 die Schweizerische Nationalbank in ihrer Währungspolitik, in ihrer Finanzpolitik und ihrer Stabilitätspolitik völlig von der Politik unabhängig ist. Ich denke, dass das so auch gut ist.

Schibli Ernst · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundesrätin, der IWF wurde ja seinerzeit gegründet, um Entwicklungsländern, Drittweltstaaten unter die Arme greifen zu können. Sind Sie der Auffassung, dass die Staaten in der EU, die jetzt vom IWF unterstützt werden sollen, ebenfalls zu den Entwicklungsländern gehören?

Widmer-Schlumpf Eveline · VPBR-F · Bundesrat · Graubünden

Der IWF und die Weltbank haben in erster Linie die Stabilisierung des Finanzsystems, des Wirtschaftssystems auf der Welt zum Ziel. Der IWF ist nicht ein Vehikel der EU-Staaten, sondern ein weltweites Instrument zur Sicherung der Finanzstabilität. Und wir Schweizer, die wir in einer offenen Volkswirtschaft überall auf der ganzen Welt geschäften, wir haben doch ein eminentes Interesse daran, dass diese Stabilität gesichert werden kann. Was würde geschehen, wenn unsere Nachbarländer oder auch die Länder ausserhalb von Europa total instabil wären, wenn ihre Währungssysteme ausser Rand und Band geraten würden und deren Volkswirtschaft nicht mehr funktionieren könnte? Wer gehört zu den Ersten, die daraus einen Nachteil erleiden würden? Sicher unter anderem auch die Schweiz. Wir haben also ein Interesse daran, dass das Währungssystem, das ganze Finanzsystem stabil bleibt.

Freysinger Oskar · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ihrer ausweichenden Antwort auf die Frage von Herrn Mörgeli zufolge sind Sie nicht bereit, die Verantwortung für diesen Deal zu übernehmen. Eine Frage: Würden Sie dieses Geschäft auch eingehen, wenn Ihr persönliches Vermögen davon abhängen würde?

Widmer-Schlumpf Eveline · VPBR-F · Bundesrat · Graubünden

Also, wissen Sie, ich habe mich nie vor Verantwortung gedrückt, das, denke ich, kann ich für mich in Anspruch nehmen. Sogar wenn es um mein eigenes Vermögen gehen würde, würde ich hier Ja sagen, weil ich es im Interesse der Schweiz wirklich wichtig finde. Also, ich meine, auch Sie, Herr Freysinger, und andere müssten sich vielleicht einmal Gedanken darüber machen, dass wir, auch wenn wir das vielleicht hin und wieder gerne möchten, halt nicht alleine auf der Welt sind. Es gibt noch ein paar andere Länder auf dieser Welt, die auch gewisse Ansprüche haben.

Germanier Jean-René · P-M · Nationalrat · Wallis · Freisinnig-demokratische Fraktion

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