Protezione dall'inquinamento fonico in Svizzera. Piano di misure

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Wer den Schutz der Umwelt ernst nimmt, muss insbesondere auch den Lärmschutz verstärken. Der Lärm ist aus gesundheitlicher und wirtschaftlicher Sicht eines der grössten Umweltprobleme der Schweiz. Er schädigt die Gesundheit und stellt eine grosse Belastung für viele Menschen dar. In der Schweiz sind gemäss den Untersuchungen des Bundes 1,35 Millionen Menschen schädlichen Lärmimmissionen ausgesetzt.

Die Lärmquellen sind bekannt, Sie können sie den verschiedenen Studien des Bundes entnehmen. Die Hauptquellen sind Strassenverkehr, Bahn und Luftverkehr. Besonders von Lärm betroffen sind Menschen, die in Städten und Agglomerationen wohnen. Die Kosten des Lärms werden in einer Studie des Amtes für Raumplanung auf 1,17 Milliarden Franken beziffert. Das Bafu hat in einer landesweiten Darstellung im Jahr 2009 die Lärmbelastung erfasst. Es kommt ebenfalls zum Schluss, dass es zusätzliche Massnahmen braucht, um die Bevölkerung wirksam zu schützen.

Ich danke deshalb dem Bundesrat bzw. Frau Bundesrätin Leuthard ausdrücklich, dass der Bundesrat bzw. sie bereit ist, den beantragten Massnahmenplan auszuarbeiten, und bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. Mit dem Massnahmenplan wird es möglich sein, zielgerichtet die erforderlichen Lärmschutzmassnahmen zuerst zu analysieren, dann zu ergreifen und auch durchzusetzen.

Der Vorstoss wird nun von Herrn Rutschmann, SVP Zürich, bekämpft. Diese Intervention, Herr Rutschmann, das muss ich Ihnen sagen, ist mir gerade von jemandem aus Ihrer Region absolut unverständlich. Gerade die Bevölkerung in der bevölkerungsreichsten Agglomeration Zürich ist ausserordentlich stark von Lärm betroffen und beklagt sich auch immer wieder über Lärm, sei es über den Strassenverkehrslärm, sei es über den Eisenbahnlärm oder sei es über den Lärm durch den Flugverkehr. Herr Rutschmann, als Architekt sollten Sie wissen, wie wichtig ein guter Lärmschutz für die Gesundheit der Menschen ist; ich hoffe, Sie beachten das bei Ihren Bauten. Herr Rutschmann, Sie werden ja im Herbst nicht mehr kandidieren. Ich hoffe nicht, dass die Bekämpfung meiner Motion damit zusammenhängt, aber für Ihre nachparlamentarische Zeit empfehle ich Ihnen diese Studie des Bafu jedenfalls sehr zur Lektüre. Ich werde sie Ihnen nachher gern überreichen; sie stammt aus dem Jahr 2009.

Ich bitte Sie: Machen Sie mehr für den Lärmschutz, stimmen Sie der Motion zu. Sie beauftragen den Bundesrat damit, einen Massnahmenplan zu erarbeiten. Wie wichtig der Lärmschutz ist, hat das Parlament ja bereits beim Eisenbahnlärm erkannt: 200 Millionen Franken bleiben im Rahmen des FinöV-Fonds für den Lärmschutz, für die Lärmbekämpfung vorbehalten. Das ist bereits ein sehr gutes Zeichen und unterstützt die Massnahmen, die im Rahmen dieser Motion notwendig sind.

Rutschmann Hans · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die Motion fordert einen Massnahmenplan zur Lärmbekämpfung einschliesslich deren Finanzierung. Ich beantrage Ihnen aus folgenden Gründen, diese Motion abzulehnen:

Der Bundesrat hat bereits vor sechs Jahren, im Jahr 2005, einen Bericht über den Stand und die Perspektiven der Lärmbekämpfung in der Schweiz vorgelegt. Wie der Stellungnahme des Bundesrates zu entnehmen ist, hat der Bundesrat mit diesem Bericht dem Parlament eine Übersicht über die eingeleiteten und beschlossenen Massnahmen sowie über die geplanten und zu prüfenden Vorhaben zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Erschütterungen vorgelegt. Meines Erachtens ist dies nichts anderes als eine Bestandesaufnahme und ein Massnahmenplan für das weitere Vorgehen - also genau das Gleiche, was die Motion jetzt fordert. An den Tatsachen, die in diesem Bericht enthalten sind, hat sich seit 2005 vermutlich kaum viel geändert. Zusätzlich hat der Bund, gestützt auf ein geografisches Informationssystem, die Daten in der Zwischenzeit sogar noch verfeinert. Es macht deshalb keinen Sinn, die gleiche Arbeit im heutigen Zeitpunkt mehr oder weniger zu wiederholen.

Es ist auch selbstverständlich, dass man sich bei Sanierungen zuerst auf die wichtigsten Lärmquellen konzentriert, wie dies in der Motion ebenfalls gefordert wird. Das Problem bei der Lärmbekämpfung liegt aber nicht bei fehlenden Daten und beim fehlenden Willen, sondern wohl beim fehlenden Geld. Die Motionärin verlangt, dass hierzu noch mehr finanzielle Mittel eingesetzt werden, indem sie fordert, die Strategien zur Lärmbekämpfung seien gegenüber heute zu erweitern.

Wir müssen das Problem der Lärmbekämpfung sicher ernst nehmen. Das machen wir auch, Frau Leutenegger Oberholzer. Ich kann Ihnen als Architekt sagen, dass die Lärmschutzvorschriften selbstverständlich ein wichtiger Bestandteil der Bauausführung sind. Selbstverständlich verfügen wir in diesem Bereich über sehr viele und genügend strenge Vorschriften. Wie in vielen anderen Bereichen können wir aber auch hier nicht überall alle Probleme gleichzeitig lösen.

Bei einer Annahme der Motion würde der Bund einen Massnahmenplan in Auftrag geben müssen. Mangels eigener Ressourcen würde vermutlich ein externes Büro damit beauftragt, welches für viel Geld einen Bericht abliefern würde, dessen rasche Umsetzung seinerseits wieder an den finanziellen Möglichkeiten scheitern würde. Diese Arbeit und diese Kosten können wir uns mit der Ablehnung der Motion sparen.

Ich bitte Sie, die Motion nicht anzunehmen.

Leuthard Doris · BR-F · Consiglio federale · Argovia

Sie haben gesehen, dass der Bundesrat die Annahme der Motion beantragt, weil sie eigentlich offene Türen einrennt. Es ist seit Bestehen der Umweltschutzgesetzgebung ein wichtiges Anliegen, und wir setzen es auch laufend um. Man versucht, die externen Lärmkosten und die Lärmwerte in von Lärm betroffenen Gegenden zu reduzieren. Es ist - da hat Herr Rutschmann Recht - am Schluss eine Frage der Finanzierung, natürlich auch des Tempos: Was will man wie schnell überall umsetzen?

Frau Nationalrätin, ich habe heute Morgen ein ganz spannendes Mail bekommen. Man ist im Tessin im Moment daran, für die Bahn in der Magadino-Ebene Lärmschutzwände zu erstellen. Diese schauen offenbar grässlich aus. Das Mail stammt von jemandem, der seit Jahren an Ostern dort hinunterfährt und sagt, jetzt sehe man die Gegend nicht mehr, jetzt gebe es diese Lärmschutzwände, was die Natur verschandle. Das ist jetzt eine Antwort auf Ihr Anliegen. Es gibt viele, die solche Lärmschutzwände als störend empfinden. Die grössten Probleme haben wir natürlich im Bereich der Strassen. Aber gehen Sie mal hin, und schaffen Sie Strassenkorridore mit Lärmschutzwänden. Das ist teuer, meistens gibt es den Raum für die Grenzabstände nicht, und die Leute empfinden es als Einengung, wenn zu viele Lärmschutzwände bestehen. Es ist also nicht ganz so einfach.

Ich hatte kürzlich Besuch aus den Zürcher Flughafengemeinden, die sich alle im Lärmschutzgebiet befinden. Das heisst, sie kennen sehr oft Bauverbote. Es sind aber Gemeinden, die wachsen wollen. Wie gehen Sie mit dem Wunsch nach Ansiedlung von Personen um, wenn gleichzeitig der Lärmschutz aufrechterhalten werden sollte? Das ist eindeutig ein Zielkonflikt. Wir schauen jetzt, was wir dort noch tun können. Aber es ist ein beständiges Abwägen, und in der kleinräumigen Schweiz dürfte sich dieser Konflikt akzentuieren.

Im Moment muss ich also sagen: Wenn im Zusammenhang mit der ganzen Verkehrsfinanzierung die Ausbauwünsche nicht derart gross wären, könnte man hier mehr einsetzen. Sie müssen abwägen, was Sie mit den vorhandenen Mitteln tun wollen. Wollen Sie Knoten ausbauen, wollen Sie dann generell ausbauen? Oder sagen Sie, der Lärmschutz sei jetzt wichtiger? Ich weiss nicht - ich entscheide mich im Moment eher für die Kapazitätserweiterungen, denn in den Zügen haben viele Menschen keinen Sitzplatz mehr und müssen stehen. Wegen der knappen Mittel ist das im Moment halt eher ein Fokus, den wir wählen müssen.

Der Bundesrat beantragt also die Annahme der Motion. Es ist aber eine Frage des Geldes, es bestehen Zielkonflikte, und es ist eine Abwägung der Prioritäten. Wo hat es viele Menschen, die von Lärm betroffen sind, wo lohnt sich Lärmschutz, wo wird er von der Bevölkerung effektiv auch mitgetragen, und wo muss man sagen, dass er vielleicht "nice to have" wäre?

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 82 Stimmen

Dagegen ... 92 Stimmen