Firma dell'International Feed-In Cooperation (IFIC)

Nussbaumer Eric · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Die Motion verlangt, dass das UVEK bei der Entwicklung der Einspeisesysteme, welche in verschiedenen Ländern entwickelt wurden, mitmacht. Sie fordert den Bundesrat zudem auf, die Deklaration der International Feed-In Cooperation zu unterzeichnen.

Worum geht es konkret? In vielen Ländern innerhalb und ausserhalb Europas wurden in den letzten Jahren Regelungen für die Einspeisung dezentral produzierter erneuerbarer Energie geschaffen. Es geht nun darum herauszufinden, wie sich diese Instrumente am Markt behaupten, inwieweit sie eine positive Wirkung entfalten. Drei Länder, nämlich Deutschland, Spanien und Slowenien, haben dazu eine Kooperation in die Wege geleitet und nehmen permanent eine Auswertung ihrer Regulierungen vor. Die Schweiz könnte da freiwillig mitmachen, denn sie kennt seit 1991 eine Einspeisevergütung und seit 2006 die kostendeckende Einspeisevergütung. Unser Land ist damit konfrontiert, dass es lernen und herausfinden muss, wie man dieses Instrument besser handhaben könnte. In diesem Kontext könnte die Schweiz sehr viel Know-how einbringen, aber auch von den Erfahrungen anderer Länder profitieren.

Ich bedaure, dass der Bundesrat insbesondere darauf verweist, es gehe ja nur um EU-Regelungen. Das zeigt, dass er sich noch nicht detailliert damit auseinandergesetzt hat, denn gerade die Einspeisevergütung ist in den EU-Ländern sehr individuell geregelt. Die Regulierungen gehen eben nicht auf EU-Richtlinien zurück, sondern es sind nationalstaatliche Regelungen. Darum wäre ein Erfahrungsaustausch in diesem Bereich auch für die Schweiz sehr hilfreich und zielführend.

Ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen.

Leuthard Doris · BR-F · Consiglio federale · Argovia

Die Antwort auf diese Motion ist ja schon ziemlich alt, und ich habe deshalb eine neue Einschätzung verlangt; ich wollte wissen, ob die Haltung immer noch dieselbe ist. Und ja, man kommt immer noch zu einer Ablehnung der Motion, Herr Nussbaumer, und zwar aus drei Gründen:

1. Das UVEK kann am Erfahrungsaustausch der IFIC-Workshops teilnehmen - es nimmt auch teil -, ohne dass es zwingend die Deklaration unterzeichnen muss.

2. Die Erfahrung an diesen Workshops hat ergeben, dass die meisten Themen die Umsetzung und Optimierung der EU-Richtlinien betreffen. Insofern ist es für uns nicht prioritär.

3. Es gibt einfach auch ein finanzielles Argument. Die Unterzeichnung der Deklaration würde derzeit die finanziellen und auch personellen Ressourcen des UVEK massiv strapazieren, ja sprengen, wenn wir die daraus entstehenden Verpflichtungen dann umsetzen müssten.

Deshalb: Erfahrungsaustausch ja, Beitritt derzeit nicht opportun.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 64 Stimmen

Dagegen ... 111 Stimmen