Zivile Baubotschaft 2001

Jenny This · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich habe den Auftrag, die Beschlüsse unserer Kommission zum zivilen Bauprogramm 2001 vorzustellen und zur Genehmigung zu unterbreiten. Worum geht es? Der Bundesrat beantragt mit dieser Botschaft einen Verpflichtungskredit im Gesamtbetrag von 159 Millionen Franken. Davon entfallen 33 Millionen Franken auf ein Vorhaben von über 10 Millionen Franken und 126 Millionen Franken auf Vorhaben von bis zu 10 Millionen Franken.

Ein Hauptbrocken ist das Bankgebäude der Berner Kantonalbank an der Schwanengasse 2 im Zentrum von Bern. Dieses Gebäude wird von der Berner Kantonalbank nicht mehr benötigt und kann deshalb erworben werden. Für den Bund ist dies eine einmalige Gelegenheit, an einer erstklassigen Lage ein Gebäude zu erwerben, das zudem frisch renoviert worden ist. Es wurde von 1989 bis 1991 renoviert. Das Bundesamt für Bauten und Logistik hat deshalb im Frühjahr 2000 unter Vorbehalt der Zustimmung durch das Parlament einen Vorvertrag unterzeichnet. Dieses Vorgehen war angezeigt, sind doch Gebäude an dieser Lage nach wie vor sehr gesucht, und die Gefahr, dass uns ein anderer Käufer zuvorgekommen wäre, war zumindest vorhanden.

Der Kaufpreis von 33 Millionen Franken war in der Kommission unbestritten, obwohl die Kosten pro Arbeitsplatz mit 174 000 Franken doch recht hoch sind. Aber man kann rechnen und verhandeln, solange man will: Der Markt bestimmt letztlich den Preis, und dieser liegt nun bei dieser Summe. Wenn wir das Gebäude wirklich wollen, dann müssen wir diese Summe eben auch bezahlen. Zusätzlich sind allerdings noch Umbau- und Anpassungsarbeiten für rund eine Million Franken notwendig. Das Gebäude ist für die Eidgenössische Bankenkommission und für das Bundesamt für Privatversicherungen vorgesehen. In der Kommission war unbestritten, dass man dieses Gebäude erwerben soll.

Ausserdem geht es in dieser Vorlage um Einzelprojekte in der Grössenordnung von 23,8 Millionen Franken und um einen Sammelkredit in der Grössenordnung von 102,7 Millionen Franken. Zu den 33 Millionen Franken für das Bankgebäude kommen also total zusätzliche 126,5 Millionen Franken.

Zu den Einzelprojekten im Gesamtbetrag von 23,8 Millionen Franken: Die Umnutzung des Personalrestaurants Taubenhalde war das einzige Projekt, das im Nationalrat umstritten war. Man will das vorhandene Personalrestaurant umfunktionieren und dort Arbeitsplätze schaffen, weil ein Personalrestaurant nicht mehr unbedingt zeitgemäss ist. In unserer Kommission war diese Umnutzung unbestritten. Es folgen weiter der Um- und Ausbau der Gebäude des Generalstabs an der Papiermühlestrasse 14 in Bern, des Bundesamtes für Landestopographie in Bern, der Eidgenössischen Zollverwaltung in Basel, der Eidgenössischen Zollverwaltung in Lugano, des Bundesamtes für Bauten und Logistik in Milano (Centro Svizzero), des Generalsekretariates EVD an der Belpstrasse 18 in Bern und schliesslich des Generalsekretariates EVD an der Mattenhofstrasse 5 in Bern. Diese Gebäude sollen für 23,8 Millionen Franken um- und ausgebaut werden.

Kurz zur Sammelkreditliste über 102 Millionen Franken: Diese werden zur Realisierung von unvorhergesehenen und dringlichen Bauprojekten und Liegenschaftserwerben anbegehrt, die beim Erstellen des Bauprogramms noch nicht bekannt sind oder deren Kosten und Termine noch nicht genau definiert werden können. Ebenfalls beruht die Höhe der Sammelkredite auf einer Schätzung und auf Erfahrungen. Über die Sammelkredite wie auch über sämtliche Einzelprojekte wird jeweils Ende Jahr im Objektverzeichnis "Stand der Verpflichtungskredite" detailliert Rechenschaft abgelegt.

Was soll nun mit diesen 102 Millionen Franken angestellt werden? Die Sammelkredite werden für unvorhergesehene bauliche Massnahmen in den schweizerischen Vertretungen im Ausland, in der Eidgenössischen Zollverwaltung und in der allgemeinen Bundesverwaltung sowie für Liegenschaftserwerbe im Ausland gebraucht. Ebenfalls ist ein Sammelkredit für das Abdecken von teuerungsbedingten Mehrkosten beantragt. Es handelt sich also um eine ausgewogene und durchdachte Vorlage.

Ich möchte Sie im Namen der Kommission bitten, der Vorlage zuzustimmen, wie das auch der Nationalrat getan hat.

Pfisterer Thomas · Ständerat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich stelle keinen anderen Antrag als die Kommission, erlaube mir aber, bei dieser Gelegenheit eine meines Erachtens notwendige grundsätzliche finanzpolitische Bemerkung anzufügen.

Wir teilen wahrscheinlich alle die Sorge um den Bundeshaushalt. Wir erfahren in dieser Budgetdebatte einmal mehr, dass wir im Stadium der Beratung des Budgets naturgemäss nur noch Feinkorrekturen vornehmen können. Daraus müssen wir die Folgerung ziehen, dass Finanzpolitik nicht nur bei Budget und Rechnung, sondern vor allem durch eine bessere Verknüpfung von Finanz- und Sachentscheiden im politischen Alltag zu leisten ist.

Eine der möglichen Massnahmen in dieser Richtung ist sicher, prozessorientiert, also bei den einzelnen Sachgeschäften, die Berücksichtigung der Finanzpolitik zu erleichtern versuchen. Das ist ein Anliegen bezüglich der Ausgestaltung der Sachgeschäfte, aber auch, meines Erachtens, bezüglich der Ausgestaltung der Verpflichtungskreditvorlagen, wie dies in Artikel 25ff. des Finanzhaushaltgesetzes umschrieben ist.

Ich meine, in eine Verpflichtungskreditvorlage gehören erstens eine genügende Auseinandersetzung mit dem Bedürfnis, dem Nachweis des Bedürfnisses; zweitens eine Darstellung des Raumprogrammes; und drittens eine Auseinandersetzung mit der Effizienz. Ist das, was vorgeschlagen wird, wirklich rationell, sinnvoll? Ist das Verhältnis zwischen Zweck und Mitteln ausgewogen?

Es fällt, jedenfalls meines Erachtens, dem Neuling schwer, sich anhand dessen, was in der Botschaft steht, und anhand dessen, was uns vorgetragen wird, ein Bild von diesem Geschäft zu machen. Es besteht also das Risiko, dass man einen Kredit spricht, aber die Verknüpfung mit der Sache zu wenig beurteilen kann. Das wäre ein Wunsch für künftige derartige Vorlagen.

Villiger Kaspar · BR-M · Bundesrat · Luzern

Zur eigentlichen Vorlage habe ich auch hier nichts beizufügen, weil der Kommissionspräsident sie zutreffend geschildert hat. Aber zur Frage von Herrn Pfisterer möchte ich doch zwei, drei Bemerkungen machen. Es ist schon so: Wenn Sie nur die Botschaft lesen, kommen die Gesamtzusammenhänge der Bauphilosophie vielleicht nicht sehr gut zum Ausdruck, und zwar einfach deshalb, weil wir bei der so genannten Raumprogrammplanung die Philosophie ja anders definieren. Die Raumprogrammplanung revidieren wir alle paar Jahre und diskutieren sie jeweilen eingehend mit den Kommissionen für öffentliche Bauten.

Die Raumbeschaffung hat verschiedene Facetten. Zum einen ist sie verknüpft mit der Politik. Hier nenne ich ein Beispiel: Gerade den Gebäudeerwerb an der Schwanengasse 2 in Bern kann man sehr gut in einem Zusammenhang mit der Politik sehen. Wir können dort nämlich alle Organisationseinheiten, die sich mit Finanzmarktaufsicht befassen, unter einem Dach vereinen: Das Bundesamt für Privatversicherungen und die Eidgenössische Bankenkommission. In der gleichen Gegend hat es auch Mieträumlichkeiten. Sie haben sicher den Medien entnommen, dass Professor Jean-Baptiste Zufferey und seine Expertengruppe vorschlagen, die Finanzmarktaufsicht noch besser zu vernetzen. Das heisst, räumlich sind die Voraussetzungen dafür jetzt eigentlich schon geschaffen. Ob man nun einmal unter einem Holdingdach vernetzt, ob man fusioniert oder wenigstens koordiniert nebeneinander arbeiten lässt, ist von Ihnen noch zu entscheiden. Immerhin machen wir hier aber einen Schritt, der auf jeden Fall richtig ist. Der Erwerb des geschilderten Gebäudes wurde aber durch einen Zufall ermöglicht.

Sehr viel Geld brauchen wir nur schon für den Unterhalt der Liegenschaften. Hier sind wir ja eher an der unteren Grenze. Diese Raumphilosophie kann man kurz so umschreiben: Letztlich versuchen wir die Bundesverwaltung so unterzubringen, dass sie möglichst rationell arbeiten kann. Das bedeutet eine gewisse Konzentration der Departemente, damit diese nicht zu sehr verzettelt sind.

Hier ist auch die Umnutzung des Personalrestaurants Taubenhalde, die umstritten war, ein Beispiel. Das EJPD benötigt aber eben sehr viel neuen Raum, auch durch die Effizienzvorlage, Sie kennen alle diese Geschichten. Durch die Umnutzung dieser Cafeteria können wir dort Arbeitsplätze des EJPD konzentrieren. Langfristig wollen wir auch gewisse verzettelte Mieträumlichkeiten aufgeben, ohne aber letztlich alle Gebäude selber besitzen zu wollen. Wir glauben, dass ein Mietanteil von etwa 20 Prozent für den Mietmarkt Bern wichtig ist, dass uns ein solcher aber auch eine gewisse Flexibilität und Anpassungsmöglichkeit gibt. Diese Raumbelegungsplanung haben wir in letzter Zeit neu ausgearbeitet. Wir haben ja ein Problem: Trotz des Personalstopps, den wir immer noch haben, benötigen wir nämlich immer mehr neue Arbeitsplätze. Das hat verschiedene Gründe, es hat auch mit vermehrter Teilzeitarbeit zu tun - zwei 50-Prozent-Stellen können Sie nicht mit einem 100-Prozent-Arbeitsplatz gleichsetzen, weil diese Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter vielleicht noch "flazen", also gleitende Arbeitszeit haben usw. Alle diese Dinge müssen wir mit einbeziehen.

Ihre Bemerkung zeigt mir aber, dass wir in die nächste Botschaft vielleicht wieder einmal eine verbesserte Kurzzusammenfassung dieser Belegungsplanung einbringen können, damit nicht nur die Fachkommissionen, sondern auch das Plenum wieder einen gewissen Überblick darüber hat, in welche Richtung es geht.

Zur Vorlage: Selbstverständlich danke ich Ihnen für Eintreten und Zustimmung; darüber sind wir froh. Das vorliegende Bauprogramm ist relativ klein, etwa 100 Millionen Franken kleiner als frühere. Wir versuchen aber, mit den Zahlungskrediten durchzukommen, die, wenn wir die Minergiestandards einführen wollen, ein enges Korsett sind. In der Budgetdebatte haben wir darüber gesprochen. Wir wissen auch, dass die Einsparmöglichkeiten mit Normen und Standards jetzt langsam ausgeschöpft sind. Hier müssen wir uns nach der Decke strecken. Das hat aber auch damit zu tun, dass wir natürlich auch in Bezug auf die Nutzung der knappen Bundesfinanzen vorbildlich sein möchten.

Saudan Françoise · P-F · Ständerat · Genf · Freisinnig-demokratische Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über Bauvorhaben, Grundstücks- und Liegenschaftserwerb der Sparte Zivil

Arrêté fédéral concernant les projets de construction et l'acquisition de terrains et d'immeubles du secteur civil

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Art. 1-3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 1

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 35 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 35 Stimmen

(Einstimmigkeit)