Geschäftsbericht des Bundesrates 2010

Germanier Jean-René · P-M · Nationalrat · Wallis · Freisinnig-demokratische Fraktion

Le président (Germanier Jean-René, président): Nous reprenons le débat au bloc no 3 qui concerne la gestion du DFE et du DFF.

Gadient Brigitta M. · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · Fraktion BD

Den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken, um die Voraussetzungen für mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen - dieses Anliegen nennt der Bundesrat in seinem Geschäftsbericht 2010 als ersten Schwerpunkt. Namens der GPK möchte ich in der Berichterstattung zu den Tätigkeitsbereichen des EVD das Hauptgewicht darauf beziehungsweise auf drei Bereiche desselben legen, die einen engen Zusammenhang aufweisen, nämlich Arbeitslosigkeit, Standortförderung und Innovation.

Zuerst zur Arbeitslosigkeit: Mit der letzten Revision der Arbeitslosenversicherung wurden Leistungsreduktionen um mehr als 10 Prozent beschlossen. Viele Bezüger von Arbeitslosenentschädigungen sind von dieser Revision massiv betroffen. Der Bundesrat geht von 14 000 bis 16 000 zusätzlichen Ausgesteuerten aus, und er geht auch davon aus, dass in den nächsten Jahren etwa 15 Prozent der Ausgesteuerten Sozialhilfe beanspruchen werden. Die GPK wird diese Entwicklung weiter beobachten und verfolgen. Immerhin kann positiv festgestellt werden, dass das EVD und das EDI Anfang Jahr einen Steuerungsausschuss eingesetzt haben, der das Zusammenspiel der Beteiligten - Arbeitslosenversicherung, Sozialämter, Kantone und Bund - möglichst gut koordiniert. Mit verschiedenen Projekten soll möglichst vielen Betroffenen die Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden.

Sodann hat sich die Arbeitsmarktsituation in der Schweiz im bisherigen Jahresverlauf erfreulicherweise wenn auch langsam, so doch stetig verbessert. Die Arbeitslosenquote ist wieder gesunken.

Eine weitere positive Meldung: Im Rahmen des dritten Stabilisierungspakets wurde auch Unterstützung im Bereich der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beschlossen. Die Finanzhilfen sind in diesem Bereich aber deutlich weniger nachgefragt worden als prognostiziert. Es ist aus Sicht der GPK besonders erfreulich, dass die Schweiz im Ländervergleich der OECD einen sehr tiefen Anteil an langzeitarbeitslosen jungen Erwachsenen aufweist. Ihre rasche Integration wurde durch arbeitsmarktliche Massnahmen der kantonalen Behörden und des Bundes stark gefördert. Die tiefe Jugendarbeitslosigkeit, eine Tatsache, die gerade auch im Vergleich mit der Mehrheit aller Länder nicht hoch genug geschätzt werden kann, zeigt auch, dass die Ausbildungswege funktionieren, obwohl leider die Verteilung nicht immer entsprechend den Bedürfnissen der Wirtschaft gelingt. Da gilt es sicher, weitere Anstrengungen zu unternehmen, zum Beispiel, um nur zwei Bereiche zu nennen, für das Metzgergewerbe oder die Ingenieure.

Zur Standortförderung: Bei der Standortförderung möchte ich zuerst auf die Situation des Schweizerfrankens zu sprechen kommen, ein Thema, welches die GPK sowohl in der Aussprache mit der SNB als auch in jener mit dem Bundesrat stark beschäftigte. Die GPK teilt die Sorge des Bundesrates, wonach für unser Land eine fortgesetzte Frankenaufwertung in Verbindung mit einer starken Verschlechterung der internationalen Konjunktur besonders ungünstig ist. Leider ist dabei festzuhalten, dass für das internationale Konjunkturumfeld negative Prognoserisiken bestehen und die zahlreichen weltwirtschaftlichen Schwachpunkte den Aufwertungsdruck auf den Franken verstärken. Auch die SNB hat ihre Interventionsmöglichkeiten weitgehend ausgenutzt.

Erfreulicherweise blieb der Produktivitätszuwachs der Schweiz trotz aller widrigen Umstände konstant, und der Aussenhandel hat sich nach einem bedeutenden Rückgang im Jahr 2009 wieder merklich verbessert. Die GPK begrüsst in diesem Zusammenhang, aber natürlich auch mit Blick auf die Anstrengungen gegen die Arbeitslosigkeit, dass die Schweiz seit 2010 über vierteljährliche und international vergleichbare Indikatoren zur Erwerbstätigkeit und Erwerbslosigkeit verfügt. Dies erlaubt insbesondere ein rascheres und flexibleres Reagieren auf veränderte Bedürfnisse.

Vor besonderen Herausforderungen steht unsere Exportwirtschaft, das heisst ein grosser Teil unserer Wirtschaft überhaupt. Deren Margen haben in den letzten Jahren dramatisch gelitten. Auch dies hat den Bundesrat und auch Ihre GPK beschäftigt. In diesem Zusammenhang möchte ich nur ein Thema besonders ansprechen: den Tourismus. Der Bundesrat hat Mitte des letzten Jahres die Wachstumsstrategie für den Tourismusstandort Schweiz verabschiedet. Darin wird aufgezeigt, wie der Schweizer Tourismus in Zukunft sein Potenzial noch besser nutzen kann, um unter Berücksichtigung der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung Arbeitsplätze zu schaffen sowie Wertschöpfung und Einkommen zu steigern. Dies ist grundsätzlich positiv zu beurteilen. Nun hat sich gezeigt, dass gerade die Tourismusbranche besonders von den Auswirkungen der Frankenstärke betroffen ist. Die Sofortmassnahme einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung von Tourismus Schweiz, wie sie vom Bundesrat beschlossen wurde, ist deshalb sehr zu begrüssen.

Anzusprechen wäre natürlich in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung unserer wirtschaftlichen Beziehungen zur EU, aber auch unsere Freihandelsbeziehungen mit wichtigen Abnehmermärkten auf der ganzen Welt. Da diese Thematik in der ständerätlichen Berichterstattung Schwerpunkt ist, verzichte ich aber hier darauf.

Damit komme ich zur Innovation. Hier vorab ein Blick über die Grenze: Das European Innovation Scoreboard wurde 2001 auf Initiative der Europäischen Kommission geschaffen.

Dank eines Innovationsindexes wird jeweils eine Rangliste erstellt, welche neben den 27 EU-Mitgliedstaaten auch die Efta-Länder, die Türkei und Kroatien umfasst. Die Ergebnisse sind aus zwei Gründen wichtig: Einerseits können damit Innovationsleistungen der untersuchten Länder verglichen werden, andererseits geben sie Auskunft über das mittel- und langfristige Wachstums-, Produktivitäts- und Wettbewerbspotenzial der verschiedenen Länder.

Die GPK konnte mit Freude und Befriedigung zur Kenntnis nehmen, dass die Schweiz 2010 zum dritten Mal in Folge an der Spitze des europäischen Innovationsindexes steht. Und Folgendes ist von besonderer Bedeutung: Es ist unserem Land auch gelungen, die Innovationsleistung im Vergleich zur europäischen Spitzengruppe dynamischer zu entwickeln. Wenn wir aber auch in Zukunft an der Spitze stehen wollen - und ein anderes Ziel kann und darf es für uns gar nicht geben -, dann braucht es in diesem Bereich unablässige Bemühungen. Eine grosse Stärke und sicher auch eine Grundlage für gute Leistungen unseres Landes ist dabei das bewährte Zusammenspiel der verschiedenen Akteure. Bund und Kantone, aber auch die Privatwirtschaft leisten je in ihrem Zuständigkeitsbereich entscheidende Beiträge.

Eine grosse Rolle spielt sodann auch die KTI, die Kommission für Technologie und Innovation. Auch in diesem Bereich hat der Bundesrat rasch reagiert und mit der von ihm beschlossenen zusätzlichen Unterstützung der KTI in einer schwierigen Zeit ein wichtiges Zeichen gesetzt. Das Parlament hat im Übrigen ja auf Beginn dieses Jahres die KTI in eine neue Organisationsform mit mehr Kompetenzen und mehr Unabhängigkeit überführt. Die GPK wird zu gegebener Zeit überprüfen, wie sich die neue Organisation bewährt; sie hofft, dass sich die KTI mit den zugestandenen erforderlichen Freiheiten jetzt voll auf ihre wichtige Arbeit konzentrieren kann und dass sie aufgrund ihrer neuen Unabhängigkeit wichtige Projekte schneller beurteilen und befördern kann.

Dies waren einige kurze Informationen über wichtige Tätigkeitsbereiche und Anforderungen des EVD - im Bewusstsein, dass nicht nur bei der Arbeit Ihrer GPK, sondern auch bei der Berichterstattung jeweils die Qual der Wahl aus unzähligen Themen besteht, die eine rigorose Prioritätensetzung erfordert.

Goll Christine · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Als Berichterstatterin der GPK für das EFD beschränke ich mich auf zwei Themen, zum einen auf das Dauerthema Personalpolitik des Bundesrates, zum andern auf die Nachwehen der Unternehmenssteuerreform II.

Zunächst zur Personalpolitik: Die Personalpolitik des Bundesrates beschäftigt die GPK bereits seit Jahren, sie gab auch regelmässig Anlass zu Kritik. Der Bund hat als einer der grössten Arbeitgeber der Schweiz eine grosse Verantwortung; der Bundesrat als Personalverantwortlicher von 34 000 Arbeitnehmenden muss sich deshalb darum bemühen, eine vorbildliche Rolle einzunehmen und insbesondere die Sozialpartnerschaft zu pflegen.

Die GPK hat vor zwei Jahren eine Evaluation der Personalpolitik des Bundes vorgenommen und dazu eine Untersuchung bei der PVK in Auftrag gegeben. Dabei hat sie auch das erst seit 2002 bestehende Bundespersonalgesetz (BPG) unter die Lupe genommen. Damit hat die GPK eine Arbeit geleistet, die eigentlich der Bundesrat hätte leisten müssen, bevor er in der vergangenen Legislaturperiode die Revision des BPG ankündigte.

Nach der Publikation des GPK-Berichtes zur Steuerung der Bundespersonalpolitik im Oktober 2009 hat sich der Bundesrat bereiterklärt, die Empfehlungen der GPK zu erfüllen. Inzwischen sind tatsächlich erfreuliche Verbesserungen erzielt worden. Das vom Bundesrat wiederaufgewertete EPA bemüht sich mit Erfolg, personalrechtliche Leitlinien für alle Departemente vorzugeben und die in der Vergangenheit dezentralisierte und verzettelte Personalpolitik in wichtigen Bereichen, beispielsweise bei der Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden der Bundesverwaltung oder der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wieder unter einen Hut zu bringen.

Die Rezentralisierung der Personalpolitik war bitter nötig angesichts der anhaltenden Unzufriedenheit des Bundespersonals, ausgelöst nicht zuletzt durch die zahlreichen Reorganisations- und Sparprogramme der letzten Jahre zulasten des Personals. Die im Dezember 2010 durch den Bundesrat verabschiedete Personalstrategie Bundesverwaltung 2011-2015 - nicht zuletzt eine Antwort auf die GPK-Kritik - weckt grosse Erwartungen. Eine konkrete Beurteilung der Massnahmen wird jedoch erst möglich sein, wenn das entsprechende Gesamtkonzept zur Umsetzung dieser Personalstrategie vorliegt; das soll gemäss den Aussagen des Bundesrates noch in diesem Sommer der Fall sein. Die GPK erwartet dennoch, dass der Bundesrat weitere Verbesserungen im personalpolitischen Bereich vornimmt. Vier Handlungsfelder seien hier hervorgehoben:

1. Voreilige Gesetzesrevisionen sollten zurückgestellt werden, solange die Empfehlungen der GPK in ihrem Bericht zur Personalpolitik des Bundes nicht vollständig umgesetzt sind. Bevor der Bundesrat die Botschaft für eine BPG-Revision verabschiedet, sollte er deshalb zuerst eine Mängelanalyse erstellen und belegen, weshalb eine solche Revision überhaupt notwendig ist. Im Bericht der GPK von 2009 wurde klar festgehalten, dass eine BPG-Revision nicht prioritär sei und dass das bestehende Gesetz genügend Handlungsspielraum und Flexibilität biete. Das Vorgehen bei einer allfälligen BPG-Revision muss von Massnahmen begleitet sein, welche die Wertschätzung des Personals in den Vordergrund stellen und einen Konsens mit den Sozialpartnern zum Ziel haben.

2. Verbesserungsbedarf besteht nach wie vor auch im gleichstellungspolitischen Bereich. So braucht es vermehrt Anstrengungen, um den Frauenanteil im mittleren und oberen Kader markant zu erhöhen und die Lohngleichheit auch beim Bund endlich zu verwirklichen. Der eingeleitete Lohngleichheitsdialog ist ein erfreulicher erster Schritt, muss aber auch konkrete Auswirkungen auf die Lohnabrechnung haben. Auch hier muss der Bund Vorbild sein.

3. Angesichts des Integrationsschwerpunktes der 6. Revision der Invalidenversicherung, aufgrund dessen rund 17 000 Menschen in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden sollen, hat der Bund auch hier eine Vorbildfunktion einzunehmen. Beim Personalreporting der GPK haben wir erfahren, dass das EDI ein Pilotprojekt für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen aufgegleist hat. Im Sinne der angestrebten zentralen und kohärenten Personalpolitik müsste diese Aufgabe in allen Departementen gleichzeitig angepackt werden.

4. Tatsache ist, dass die Flag-Verwaltungseinheiten ein deutlich stärkeres Personalwachstum aufweisen als die übrige Bundesverwaltung. Gleichzeitig führen Personalengpässe und die dadurch entstehenden Stress- und Drucksituationen in verschiedenen Bundesämtern zu vermehrten Krankheitsfällen. Die GPK legt deshalb Wert darauf, dass die Planung der Personalressourcen angegangen wird.

Zum zweiten Thema, zur Unternehmenssteuerreform: Der Bundesrat ist laut Aussagen von Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf noch dabei, die Unternehmenssteuerreform II zu verdauen. Trotzdem beschäftigt er sich bereits mit der Unternehmenssteuerreform III. Eine Vorlage wurde dem Parlament bisher noch nicht unterbreitet. Die Unternehmenssteuerreform II hat nach der Volksabstimmung für grosse öffentliche Aufregung gesorgt, weil die Bevölkerung in den Abstimmungsunterlagen mit falschen Prognosen über die zu erwartenden Steuerausfälle informiert worden war. Die effektiv zu Buche schlagenden Ausfälle von 1,2 Milliarden Franken im ersten Jahr, ergänzt um weitere 600 Millionen Franken in jedem darauffolgenden Jahr, belaufen sich auf ein Vielfaches der vorausgesagten Steuerausfälle.

Die GPK wollte deshalb von der Vorsteherin des EFD wissen, welche Grundlagen dem Bundesrat für die Entscheidfindung zu diesem Geschäft zur Verfügung gestanden hatten, ob der Bundesrat Zugang zu allen relevanten Dokumenten und Berechnungen hatte, ob bei der Erarbeitung der Vorlage bereits Fehler ersichtlich gewesen waren beziehungsweise ob der Bundesrat auf mögliche Fehler hingewiesen worden war. Diese Fragen konnten im Rückblick nicht mehr detailliert beantwortet werden. Klar zu sein scheint, dass der Bundesrat die Mindereinnahmen für die öffentliche Hand falsch eingeschätzt beziehungsweise berechnet hat und dass die effektiven Auswirkungen dieses Steuerpaketes vor der Volksabstimmung somit nicht bekannt waren.

Nach Anhörung der zuständigen Bundesrätin behandelte die GPK einen Antrag aus ihrer Mitte. Gefordert wurde eine Untersuchung der Umstände, wie es zu den Regelungen betreffend den Wechsel zum Kapitaleinlageprinzip der Unternehmenssteuerreform II gekommen war und wie der Bundesrat beziehungsweise die involvierten Verwaltungseinheiten öffentlich darüber informiert hatten. Im Fokus standen dabei die nichtgenannten namhaften Steuerausfälle aufgrund des rückwirkenden Systemwechsels. Auch die Finanzkommission des Nationalrates empfahl der GPK-NR, die Erarbeitung der Vorlage zur Unternehmenssteuerreform II zu untersuchen. Seitens der Vorsteherin des EFD und der betroffenen Bundesverwaltung wurden rückblickend Mängel bei der Erarbeitung der Unternehmenssteuerreform II und bei der dazugehörigen Information der Öffentlichkeit zugegeben.

Angesichts der Ausgangslage, dass der Bundesrat Fehler eingestanden hatte, und insbesondere mit Blick auf die Arbeitslast und die knappen Ressourcen des GPK-Sekretariates lehnte es die GPK-NR mit 12 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung ab, eine Untersuchung durchzuführen. Nichtsdestotrotz erwartet die GPK bei künftigen Steuervorlagen mehr Transparenz und fundierte Berechnungen über die zu erwartenden Steuerausfälle.

Hutter Markus · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Sie haben jetzt Ihre parteipolitische Auslegeordnung über die Unternehmenssteuerreform II gemacht. Das hat nichts zu tun mit der Kommission oder mit dem Amt, das Sie hier vertreten. Können Sie uns einen einzigen Fehler nennen, welcher nicht aufgrund einer nichtabschätzbaren Situation, was die Steuereinnahmen betrifft, gemacht wurde? Sie haben verschiedene Male von Fehlern gesprochen. Können Sie uns hier und jetzt einen Fehler im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform II nennen?

Goll Christine · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Hutter, ich weise Ihre Unterstellung zurück, dass ich hier meine Rolle als Berichterstatterin der GPK nicht wahrnehmen würde. Die Fragen, die ich zitiert habe, sind Fragen, die im Rahmen der GPK-Anhörung des Bundesrates, sämtlicher Bundesräte und Bundesrätinnen, gestellt worden sind und die, wie sich im Rückblick zeigt, nicht mehr im Detail beantwortet werden konnten.

Der grundlegende Fehler besteht darin, dass das Volk über eine Steuervorlage abgestimmt hat und nicht darüber informiert war, wie gross die Steuerausfälle in diesem Bereich sein würden. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat auch Fehler zugegeben - nicht nur in der Anhörung der GPK, sondern auch in der Anhörung der Finanzkommission. Es war unter anderem auch die Finanzkommission des Nationalrates, welche die GPK aufgefordert hat, eine Untersuchung in diesem Bereich einzuleiten.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Frau Kollegin, Sie haben die Empfehlung der Finanzkommission erwähnt. Diesbezüglich würden mich die Antworten auf zwei Fragen interessieren. Die Finanzkommission hat Ihnen empfohlen, die Entstehungsgeschichte der Unternehmenssteuerreform II zu untersuchen. Mich würde jetzt interessieren, ob in den GPK-Diskussionen insbesondere zwei Situationen gewürdigt wurden, nämlich erstens der explizite Fehler, der sich in der Botschaft ans Parlament unter Ziffer 6.1.3 zur Verrechnungssteuer fand, wo sich ein Satz eingeschlichen hatte, wonach die rückwirkenden Ausschüttungen allesamt mit Verrechnungssteuer belastet würden, was eben falsch war. Die zweite Situation ist diejenige, die sich im Ständerat ergeben hat - also während der parlamentarischen Beratung -, wo im relevanten Artikel des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer das Adjektiv "unmittelbar" gestrichen wurde, was die Steuerausfälle um ein Vielfaches vergrösserte. Es fand da keine Intervention statt, weder von Bundesrat Merz noch von der auch im Saal anwesenden Steuerverwaltung. Hat die GPK diese zwei Fakten im Sachverhalt, im Ablauf der Entstehungsgeschichte der Unternehmenssteuerreform überhaupt besprochen und gewürdigt?

Goll Christine · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Ich kann Ihre Fragen nicht beantworten. Ich kann nur noch einmal wiederholen, was ich als Berichterstatterin bereits gesagt habe, nämlich dass in der GPK ein Antrag aus der Mitte der GPK vorlag, eine Untersuchung einzuleiten. Dieser Antrag wurde mit 12 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Eine Detaildiskussion zu den Fragen, wie Sie sie jetzt formuliert haben, Frau Kiener Nellen, fand dabei nicht statt.

Hauptgrund für die Ablehnung dieses Antrages in der GPK waren die fehlenden personellen Ressourcen vor allem im GPK-Sekretariat und auch die Tatsache, dass der Bundesrat Fehler eingeräumt hatte. Deshalb hielt es die GPK nicht für nötig, eine weitere Untersuchung durchzuführen.

Was ich Ihnen hier sage, ist im Übrigen auch in einer Medienmitteilung der GPK nachzulesen, die gleichentags, nämlich am 16. Mai 2011, erschienen ist.

Weber-Gobet Marie-Thérèse · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Grüne Fraktion

Ich spreche zuerst zum EVD. Ein zentrales Thema des EVD ist die Umsetzung und Weiterführung der bestehenden bilateralen Abkommen. Das hat sich auch im Geschäftsjahr 2010 nicht verändert. Zunehmend zeichnen sich allerdings institutionelle Schwierigkeiten ab, vor allem wenn es darum geht, Abkommen in neuen Themenfeldern wie z. B. der Energie abzuschliessen oder mögliche Verhandlungen vorzubereiten. So konnte das Energieabkommen, über das schon seit über drei Jahren mit der EU verhandelt wird, noch nicht abgeschlossen werden. Solange die institutionellen Fragen nicht wenigstens im Ansatz gelöst seien, gebe es kein Energieabkommen, lässt Brüssel verlauten. Bei diesen institutionellen Aspekten geht es um die Anpassung bilateraler Verträge an künftige Entwicklungen des EU-Rechts, um Mechanismen zu ihrer einheitlichen Auslegung und zur Überwachung ihrer Umsetzung sowie um eine Instanz zur Streitbeilegung - und das nicht nur bei einzelnen Abkommen, sondern als Globalkonzept über alle Verträge hinweg.

Die institutionellen Aspekte werden stärker gewichtet und zunehmend als Druckmittel eingesetzt. Die grüne Fraktion sieht in dieser Entwicklung eine grosse Gefahr für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Bezogen auf das Energieabkommen heisst das: Je länger dieses nicht abgeschlossen werden kann, umso wahrscheinlicher wird es, dass unser Land beim epochalen Umbruch der europäischen Energiewirtschaft zum Zuschauer degradiert wird. Das hätte fatale Folgen für unsere Elektrizitätswirtschaft und damit auch für unsere Wirtschaft allgemein. Die grüne Fraktion möchte vom Bundesrat wissen, welche Szenarien er entwickelt, um diesen Worst Case beim Energieabkommen zu verhindern.

Zum EFD: Über mehrere Jahre hinweg gesehen lässt sich Folgendes feststellen: Rechnungsgewinne statt budgetierte rote Zahlen; grobe Fehler bei der Erarbeitung der Vorlage zur Unternehmenssteuerreform II; höhere Mehrwertsteuererträge als vorgesehen. In welchen Bereichen liefert das EFD eigentlich vertrauenswürdige Zahlen? Eine verwaltungsinterne Untersuchung ist ausserdem zum Schluss gekommen, dass die politische Brisanz der Amtshilfe in Steuersachen unterschätzt und die Departementsführung zu spät informiert wurde, was die Schweiz im Februar dieses Jahres zu einer - jetzt zitiere ich die "NZZ" vom 3. Juni 2011 - "eher peinlichen Korrektur ihrer noch jungen Amtshilfepraxis in Steuersachen zwang".

Die grüne Fraktion ist beunruhigt über die vielen Fehleinschätzungen und fragt den Bundesrat, mit welchen Massnahmen die Verlässlichkeit des EFD gestärkt werden soll.

Aubert Josiane · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Au nom du groupe socialiste, je m'exprime ici au sujet de la politique du personnel de la Confédération.

Suite aux résultats de la consultation sur la révision de la loi sur le personnel de la Confédération, le Conseil fédéral a renoncé à entreprendre cette révision avant que la nouvelle stratégie du personnel pour l'administration fédérale soit adoptée, ce qui fut fait le 10 décembre 2010.

Dans ce contexte, pour le groupe socialiste, la Confédération se doit d'être un employeur exemplaire; il est à ses yeux primordial que l'Etat montre l'exemple pour développer des conditions de travail sociales; il serait choquant que l'Etat tende, par une nouvelle révision de la loi sur le personnel de la Confédération, à se rapprocher des conditions minimales du Code des obligations, car le signal serait vite interprété par l'économie privée comme une invitation à la dérégulation du monde du travail, contraire au renforcement de la cohésion sociale que le Conseil fédéral se fixe comme l'un de ses buts stratégiques.

La nouvelle stratégie du personnel annoncée par le Conseil fédéral trace des pistes intéressantes pour concilier au mieux vie professionnelle et vie de famille, gérer la santé, la diversité et l'égalité des chances. Concrètement, nous souhaitons que ces belles intentions se concrétisent dans chacun des départements.

Je citerai les points précis suivants, auxquels nous resterons attentifs.

• Diversité et égalité des chances doivent se traduire par une présence équitable des femmes et des hommes, mais aussi des minorités linguistiques dans chaque office, chaque service, et à chaque niveau de salaire et de formation, dans tous les départements. Le chemin est encore long, et seule une volonté ferme de tout le collège gouvernemental changera en profondeur les habitudes, assurant ainsi enfin une administration à l'image de la riche diversité du pays, selon la volonté du Parlement telle qu'elle a été concrétisée dans la loi sur les langues.

• Chaque unité doit faire sa part concernant l'intégration des personnes en situation de handicap.

• La conciliation entre la vie professionnelle et la vie de famille doit être favorisée pour tous, et pas d'abord pour les femmes. Les grilles salariales doivent en tenir compte et être adaptées pour éviter toute discrimination.

• Les offres de formation continue doivent être adaptées et s'adresser à tout le personnel, quelle que soit la formation de base des collaboratrices et des collaborateurs.

• Toute modification de la loi sur le personnel de la Confédération ou de l'ordonnance y relative ne peut intervenir qu'en concertation étroite avec les représentants du personnel.

Merci au Conseil fédéral de prendre en compte ces remarques pour que nous ayons une administration hautement professionnelle, performante et compétitive, dans un marché du travail qui pourrait s'assécher et créer des difficultés de recrutement pour l'Etat.

Ingold Maja · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion CVP/EVP/glp

Im Rahmen des Personalreportings und -controllings 2010 berichteten alle verselbstständigten Einheiten wie SBB, Post, ETH, Finma, Ensi, Swissmedic, Nationalmuseum und natürlich auch die Bundesverwaltung selbst über die Ergebnisse ihres Personalmanagements.

Gemäss der Vereinbarung zwischen GPK, FK und Bundesrat zu Inhalt und Form des Reportings wurden Kennzahlen und Indikatoren zur Umsetzung der Personalpolitik genannt. Neben den klassischen Aspekten wie Fluktuation, Anwendung des Lohnsystems, Geschlechterverteilung, Sprachenverteilung, Lernendenanteil zählte auch die Integration behinderter Menschen zu den Themen, über die Infos geliefert werden mussten. Ich habe die Reportings darauf hin überprüft, ob und wie behinderte Menschen integriert werden, ob man Quoten hat und wie innovativ Projekte dazu initiiert werden. Dabei glänzte die Post mit einer Quote von 1,8 Prozent des unter dem GAV angestellten Personals, die SBB stellen keine Behinderten von aussen neu an, die ETH haben zwar eine Policy, aber keine Zahlen, kleinere Betriebe wie das Nationalmuseum sind bei der Eingliederung Behinderter sehr aktiv und kreativ. Die Bundesverwaltung selbst versucht es seit 2009 mit einer Förderprämie als Anreizsystem. Aber 2010 kamen gerade mal 258 Personen in den Genuss von Förderprämien. Bei etwa 36 000 Mitarbeitenden sind das weniger als 1 Prozent. Damit ist die Bundesverwaltung nicht gerade ein Vorbild.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat in einer eben vorgelegten Evaluation die Massnahmen untersucht und kam zu folgendem Schluss: Bei Anstellungen von Menschen mit Behinderung nahm die Bundesverwaltung ihre Vorbildfunktion bisher nicht zufriedenstellend wahr; das stellt den Nachholbedarf klar. Die Direktorin des EPA bestätigte das, wies aber darauf hin, dass zurzeit mit den Departementen über einen neuen Sollwert für den Anteil der wiedereingegliederten Menschen mit Behinderung diskutiert wird. Sie wollen keinen fixen Wert, sondern ein Band.

Es sind beim EDI Beschäftigungsprogramme unterwegs, die aber keine Quoten enthalten. Bundesrat Burkhalter wies mit Recht darauf hin, dass die Bundesverwaltung nicht die einzige öffentliche Arbeitgeberin sei, die mehr tun könnte, und dass im Privatsektor manche Unternehmen erfolgreicher seien. Umso mehr ist Handlungsbedarf gegeben; dieser Sollwert muss schnell kommen, und Ergebnisse, die sich zeigen lassen können, müssen erzielt werden.

In den parlamentarischen Debatten zur IV-Revision vertraten die Arbeitgebervertreter wie später die Ratsmehrheit die Meinung, eine Quotenpflicht sei nicht nötig. Sie versprachen eine freiwillige Umsetzung. Die Bundesverwaltung muss hier eine Vorbildfunktion übernehmen und mindestens ihren Teil dazu beitragen, damit die 16 000 Personen, die mit der 6. IV-Revision ihre IV-Rente verlieren, Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt finden. Hier Führung zu übernehmen wäre auch für die öffentliche Akzeptanz der IV-Pakete wichtig und ein ermutigendes Signal seitens des Bundes.

Glauser-Zufferey Alice · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le groupe UDC constate que durant l'année de transition 2010 au Département fédéral des finances, l'activité a été soutenue. Les suites de l'affaire UBS ont occupé les services tout au long de l'année et les changements importants survenus en termes de crédibilité et de fonctionnement affecteront durablement notre place financière. Avec la Commission de gestion, le groupe UDC demande plus de transparence, de confiance et de coordination entre le collège gouvernemental et les autorités de surveillance.

La sous-commission a reçu les hautes autorités de la Banque nationale suisse. Cette instance est sous le feu des critiques. Il faut reconnaître toutefois que les temps incertains en matière de finance internationale - Bourses, marchés et dette abyssale de certains pays européens - ne permettent pas une vision et une sécurité optimales pour l'avenir même proche.

Les responsables de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers, la FINMA, ont eux aussi été entendus. Ils ont présenté les mesures adoptées pour assurer une meilleure crédibilité de notre place bancaire ainsi qu'une meilleure résistance aux crises et pour garantir encore mieux les dépôts financiers des clients dans nos banques suisses. Ces mesures se sont durcies au point de devenir vraiment très contraignantes, aussi pour les banques qui ne sont pas les deux grandes banques suisses.

Le groupe UDC est attentif à la crédibilité de ces deux banques, mais aussi à ce que nos banques de proximité restent attractives et au service de l'économie intérieure.

Le groupe UDC salue toutefois le travail de ces deux instances financières et abonde dans le sens des Commissions de gestion qui demandent qu'elles se rencontrent et se concertent plus souvent avec le Conseil fédéral pour assurer une bonne conduite de notre place financière. La concurrence internationale est vive et veut nous déstabiliser pour prendre notre marché.

Un autre sujet concernant ce département est la politique du personnel de la Confédération, sujet récurrent à propos des activités laissées pour une bonne part au bon vouloir des départements par le Conseil fédéral: il n'y a pas de ligne claire, ni d'homogénéité de conduite constatées en 2009. De ce constat sévère, le Conseil fédéral a tiré des conséquences et il a proposé une stratégie 2011-2015 concernant les collaborateurs de l'administration fédérale pour renforcer sa conduite et sa cohérence. Elle sera valable dès cet été 2011. Plusieurs mesures sont d'ores et déjà mises en pratique, comme un centre de formation commun, une meilleure politique d'intégration des handicapés. Suivront encore une homogénéisation des systèmes de salaire entre les départements, des discussions entre les partenaires sociaux pour une révision de la loi sur le personnel de la Confédération.

Le groupe UDC tient à rappeler cependant qu'il attend une efficience accrue et moins de tracasseries de la part de l'administration pour ces avantages indéniables. Nous espérons que les mesures prises seront efficaces et resterons attentifs à la maîtrise des coûts dans ce domaine. Comme la Commission de gestion là aussi, le groupe UDC suivra l'évolution de la stratégie du Conseil fédéral.

Concernant le Département fédéral de l'économie, nous relevons la problématique des exportations de matériel de guerre. Il s'agit ici de divergences de vues fondamentales, puisque ceux qui ne veulent pas d'armée ne voudraient pas d'exportation de ce matériel, si minime soit-il. Le groupe UDC n'est pas de cet avis et relève l'importance économique de cette activité pour nos entreprises exportatrices. Nous relevons que la plupart de ces exportations, toujours en conformité avec nos lois très restrictives en la matière et avec le SECO, responsable des autorisations d'exportation, se font en Europe et que le solde n'est pas vendu dans les pays en guerre. Notre politique doit être suivie par rapport à ces exigences déjà très pointues, mais ne saurait mettre en péril des places de travail et une industrie de qualité.

Le groupe UDC prend acte des rapports de ces deux départements et vous remercie d'en faire de même.

Lustenberger Ruedi · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion CVP/EVP/glp

Frau Bundesrätin, erlauben Sie mir in dieser Debatte zur Herausgabe der UBS-Kundendaten an die USA eine kurze Anregung. Es gibt meines Wissens mehr als 4000 solche Dossiers; deren Herausgabe hat erwiesenermassen auch in der Bundesverwaltung sehr viel Aufwand nach sich gezogen. Da erlaube ich mir, Sie zu fragen, Frau Bundesrätin: Wie weit sind diese Arbeiten fortgeschritten? Ist der Bundesrat allenfalls bereit, wenn diese Arbeiten abgeschlossen sind, einen kleinen Schlussbericht zu verfassen und in diesem Schlussbericht auch Angaben über den effektiven finanziellen Aufwand zu machen, mit dem der Bund durch diese Übung belastet wird?

Glur Walter · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Meine Ausführungen betreffen den Rechenschaftsbericht der Schweizerischen Nationalbank, der von den Herren des Direktoriums, Philipp Hildebrand, Thomas Jordan und Jean-Pierre Danthine, präsentiert wurde.

Die Nationalbank ist gemäss Artikel 7 des Nationalbankgesetzes verpflichtet, der GPK jährlich Rechenschaft über ihre Tätigkeit abzulegen. Die Kontrolle des Geschäftsverlaufs hingegen obliegt dem Bankrat. Bekanntlich gab es immer wieder Diskussionen darüber, wer den Rechenschaftsbericht abnehmen soll. Neben der GPK war auch immer die WAK interessiert. Der Nationalbank passte es nicht, vor verschiedenen Kommissionen aufzutreten. Nun ist die Frage endgültig geklärt: Ab der nächsten Legislatur werden die GPK beider Räte den Rechenschaftsbericht alleine prüfen.

Nun zum Rechenschaftsbericht 2010: Die Subkommissionen entschieden vor der Sitzung, keine Fragen zum Themenkomplex Finanzkrise und UBS zu stellen, weil sich damit noch die Arbeitsgruppe Finanzmarktaufsicht befasst - aber das liess sich nicht vollständig trennen. Der Rechenschaftsbericht ist sehr kompetent und übersichtlich dargestellt. Auch bei der UBS-Rettung wurde von der Nationalbank eine hervorragende Arbeit geleistet, wie sich jetzt herausstellt.

Mehr zu reden gaben die Währungsinterventionen, vorab die milliardenschweren Euro-Käufe. So sind heute die Devisenreserven zu 55 Prozent in Euro, zu 25 Prozent in US-Dollar und zu 10 Prozent in japanischen Yen angelegt - alles Währungen, die als schwach angesehen werden. Dadurch betrugen die Buchverluste der Nationalbank 2010 weit über 30 Milliarden Franken. Erst die weitere Zukunft wird zeigen, ob es sinnvoll war, in so grossem Masse an den internationalen Devisenmärkten zu intervenieren. Viele Schweizer Bürger haben ein ungutes Gefühl. Leidtragende dieser Buchverluste sind der Bund und die Kantone. Sie sind es gewohnt, jährlich von hohen Ausschüttungen zu profitieren. Heute kann die Nationalbank keine Garantie mehr abgeben, diese Beiträge weiter auszuschütten. Wenn die Ausschüttungsreserve weniger als 5 Milliarden Franken beträgt, kann nicht ausgeschüttet werden, weil sonst das Eigenkapital übermässig geplündert werden müsste. Deshalb wird es jetzt Jahre geben, in denen keine Ausschüttung möglich ist. Das ist bitter für den Bund und die Kantone.

Die Nationalbank arbeitet ja unabhängig. Weder der Bundesrat noch das Parlament darf sich einmischen. Da stellt sich natürlich schon die Frage: Entscheidet das Direktorium total selbstständig über die extrem hohen Milliardeninterventionen, oder werden auch Gespräche mit dem Bankrat, dem Bundesrat und allenfalls mit den Kantonen geführt?

Das Thema Devisenkäufe wird noch längere Zeit hochaktuell bleiben. Wir wünschen uns in der Schweiz auch in Zukunft eine grundsolide Nationalbank.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Wenn Sie mir gestatten, will ich auf die Interventionen von Frau Gadient eingehen. Gestartet sind wir in der Konsequenz letztlich mit Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen, und ich schätze mich glücklich, dass wir heute in diesem Land sagen können, dass wir eine äusserst tiefe Arbeitslosigkeit haben. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 3 Prozent, das ist im internationalen Vergleich ein Drittel, und wir werden darum beneidet.

Lassen Sie mich dazu ein einziges Stichwort anführen, es heisst duale Ausbildung. Ich will auch diese Gelegenheit nutzen, um Ihnen zuzurufen: Dieses System der dualen Ausbildung, das ein nachfrageorientiertes Ausbildungssystem ist, bildet genau diejenigen Leute aus, die der Arbeitsmarkt benötigt, auf die der Arbeitsmarkt wartet. Ich darf eine Klammer aufmachen: Ich war vor ein paar Tagen an einer G-20-Tagung. Man hat darüber gesprochen, wie man die Arbeitslosigkeit international wegbringt, welche ganz konkreten Rezepte es gibt, und ich habe mir erlaubt, vom schweizerischen dualen System, einem nachfrageorientierten System, zu sprechen. Ich glaube, dieser ganz konkrete Beitrag ist angekommen. Ich meine nicht, dass wir uns kopieren lassen müssen, aber unser System ist zielführend, die tiefe Arbeitslosigkeit beweist es, gleich wie die Jugendarbeitslosigkeit, die bei ganz bescheidenen 3 Prozent liegt.

Das zweite Stichwort, das angesprochen wurde, ist der Wechselkurs des Schweizerfrankens. Es ist tatsächlich so: Der Schweizerfranken ist auf einem Allzeithoch, sein Wechselkurs war seit 1995 noch nie so hoch. Ich kann Ihnen sagen, das bereitet nicht nur Ihnen Sorgen, es bereitet auch mir Sorgen. Aber, ich habe es soeben gesagt, die Schweizer Wirtschaft ist grundsätzlich nach wie vor gut unterwegs. Sie wissen es, wir hatten im ersten Quartal 2011 gegenüber dem vierten Quartal 2010 ein bescheidenes Wachstum, gegenüber dem ersten Quartal 2010, also im Quartalsjahresvergleich, war es immerhin ein Wachstum von 2,4 Prozent. Mit anderen Worten: Die Wirtschaft ist nach wie vor gut unterwegs.

Auf den Wechselkurs hat geldpolitisch nur die Nationalbank Einfluss, das wissen wir auch alle, und der Bundesrat respektiert die Unabhängigkeit der Nationalbank weiterhin. Selbstverständlich gibt es Kontakte, gibt es Gespräche; das dürfen Sie natürlich auch wissen. Auch ich versuche quasi täglich zu verstehen, wie denn die Nationalbank die Situation einschätzt und wie man mit der Problematik umzugehen gedenkt, wie man die Situation des Wechselkurses des Schweizerfrankens allenfalls beeinflussen kann.

Was wir in der Politik tun können, ist sehr wenig, wir wollen keine interventionistischen, wir wollen keine marktverzerrenden Massnahmen. Das war immer die Politik des Bundesrates. Es ist wahrscheinlich schon auch diese Politik, die jetzt mit den sehr guten Wirtschaftsdaten, mit der grundsätzlich sehr guten Wirtschaftslage unseres Landes quittiert wird. Sie wissen, dass wir im Februar wegen der Wechselkursproblematik kurzfristig interveniert haben. Wir haben zum einen beim Tourismus interveniert. Der Tourismus hat für dieses und für nächstes Jahr zusätzliches Geld bekommen, mit der Idee, dass dieses schwergewichtsmässig dort investiert wird, wo zusätzliche Kunden, z. B. in China, an unserem Land interessiert werden können. Wir haben zum anderen die Exportrisikoversicherung auf das Jahr 2015 ausgedehnt, und wir haben auch der KTI zusätzliche Mittel zukommen lassen. Ich glaube, das ist das, was wir tun können - ganz abgesehen von den langfristigen Massnahmen. Die langfristigen Massnahmen sind für mich schwergewichtig die Freihandelsabkommen. Wir wissen, dass die multilateralen Verhandlungen mehr oder weniger ins Stocken geraten sind.

Noch ganz schnell zur KTI, auch im Vergleich mit dem Nationalfonds: Der KTI ist der Schritt in die Selbstständigkeit als Behördenkommission gut gelungen. Der Leistungsauftrag ist klar. Es gibt in der KTI eine exzellente Expertise, und es gibt eine hohe Geschwindigkeit; das sind die Erfolgsfaktoren. Ich glaube sagen zu dürfen, dass die KTI ihren Auftrag ausserordentlich gut wahrnimmt.

Ich hatte in der Kommission bei der Frage nach den Technologie-Initiativen der EU gepasst und angekündigt, dass ich sie im Plenum beantworten würde. Ich rede vom Postulat Burkhalter 08.3465 aus dem Jahr 2008. Dort wurde gefragt, wie die Schweiz im Verhältnis zur EU in Bezug auf die Technologie-Initiativen der EU dastehe. Es war eine zweiteilige Frage; sie betraf die Teilnahme der Schweiz einerseits und den Handlungsspielraum und die Finanzierungsmöglichkeiten anderseits: Es gibt keine Widerstände in diesem Land, im Kontext der europäischen Technologie-Initiativen mitzumachen. Die EU selbst evaluiert ihre jetzige Initiative. Die EU ist aktuell daran, ihren Budgetrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 vorzubereiten. Es ist nicht ganz klar, ob es noch einmal zu einem solchen Programm kommen wird. Bei uns laufen die Abklärungen; es ist vorgesehen, das Postulat im Sommer, unmittelbar nach den Sommerferien, zu beantworten.

Dann will ich auch noch ganz kurz die Frage von Frau Weber-Gobet beantworten, wie es mit dem Elektrizitätsabkommen weitergehen soll, wie wir den Worst Case verhindern wollen. Frau Weber-Gobet, ich kann Ihnen sagen: Sie wissen, dass die Verhandlungen aktuell immer noch laufen. Es ist die Zielsetzung, dass diese Verhandlungen möglichst bald abgeschlossen werden können, aber Sie haben es richtigerweise selbst erwähnt: Auch in dieses Dossier spielen die Fragen der institutionellen Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union hinein. Sie wissen auch, dass sich der Bundesrat eine Europapolitik unter dem Titel "gesamtheitlich und koordiniert" zurechtlegt, die letztlich auch Antworten auf die Fragen des institutionellen Verhältnisses liefern muss. Die Diskussionen laufen, das Elektrizitätsabkommen ist überhaupt nicht in einer Worst-Case-Situation. Es ist allerdings schon noch etwas Zeit nötig, um es dann wirklich "gesamtheitlich und koordiniert" abschliessen zu können.

Widmer-Schlumpf Eveline · VPBR-F · Bundesrat · Graubünden

Ich möchte zuerst einmal verschiedene Feststellungen aus dem Personalbereich zusammenfassen. Frau Nationalrätin Goll, Sprecherin der GPK, Frau Nationalrätin Ingold, Frau Nationalrätin Aubert und Frau Nationalrätin Glauser haben zum Personalbereich Fragen und Anregungen vorgebracht.

Zur Personalpolitik: Es ist dem Bundesrat klar, dass wir hier eine grosse Verantwortung haben. Wir haben Ihnen bereits die Personalstrategie Bundesverwaltung 2011-2015 unterbreitet bzw. zur Diskussion gestellt. Wir werden sie jetzt umsetzen. Selbstverständlich ist es so, dass dann das Gesamtkonzept zur Umsetzung sagt, was wirklich in dieser Personalstrategie drin ist. Eine Strategie ist schnell einmal gut, doch dann kommt es darauf an, wie sie umgesetzt wird, welches die Massnahmen sind. Wir sind hier gefordert, das ist uns klar.

Was die Revision des Bundespersonalgesetzes betrifft: Die Revision, die wir jetzt diskutieren, ist seit 2006 unterwegs; sie ist also nicht gerade ganz neu. Aber die GPK hat sich im Jahr 2009 tatsächlich auch damit auseinandergesetzt und hat zu Recht verschiedene Fragen aufgeworfen. Ich kann Ihnen heute sagen: Die Gesetzesrevision ist auf gutem Wege, wir werden sie noch in diesem Jahr im Bundesrat behandeln. Wir werden sie selbstverständlich eingehend mit Ihnen diskutieren. Wir haben sie - das möchte ich auch betonen - mit den Personalvertretungen intensiv diskutiert und sind jetzt mit einem Teil der Personalvertretungen in Übereinstimmung. Es gibt verschiedene Punkte, die noch nicht bereinigt sind; aber im Grossen und Ganzen sind wir uns einig und stehen wir alle hinter dieser Revision.

Es geht im Wesentlichen hier darum, dass wir den neuen Bedürfnissen in Bezug auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Rechnung tragen. Das ist eines der Ziele, die wir verfolgen. Das andere ist eine gewisse Annäherung an das Obligationenrecht, aber selbstverständlich nicht eine vollständige Übernahme eines Minimalstandards nach OR, wie es auch gesagt wurde, sondern eine Annäherung dort, wo es um Kündigungsvorschriften und Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten geht. Das tun wir immer im Wissen, dass die öffentliche Hand ein besonderer Arbeitgeber ist; das gilt für alle Stufen, für Bund, Kantone und Gemeinden. Dem wollen und werden wir Rechnung tragen.

Auch neu ist - in den personalrechtlichen Leitlinien des EPA kommt das zum Ausdruck -, dass wir uns vermehrt damit auseinandersetzen möchten, wie unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen nicht im Berufsalltag stehen können, mit Case Management wieder integriert werden können. Es geht also darum, ein moderner Arbeitgeber zu sein.

Es ist uns weiter ein Anliegen, der Gleichstellung in allen Bereichen Rechnung zu tragen, betreffe sie nun das Verhältnis zwischen Frau und Mann, betreffe sie Menschen mit Behinderungen oder verschiedene Sprachgemeinschaften. Das ist nicht immer ganz einfach, das sage ich Ihnen. Das Erste ist natürlich, dass die Qualifikation für eine bestimmte Stelle gegeben sein muss, und dann kommen alle anderen Anforderungen, denen wir wirklich Rechnung tragen wollen: sprachliche Diversifizierung und selbstverständlich das Verhältnis zwischen Frau und Mann, auch in Kaderpositionen. Das können wir nur mit den neuen Arbeitszeitmodellen umsetzen, also mit der Möglichkeit, flexibler zu arbeiten. Weiter ist die sprachliche Durchmischung wichtig und ebenso die Integration von Menschen mit Behinderung. Hier wurde zu Recht gesagt, das Ziel, die Bandbreite von 1 bis 1,5 Prozent, sei nicht erreicht. Wir möchten es erreichen, wir sind unterwegs, aber wir haben es noch nicht erreicht, das müssen wir einfach sagen. Es gibt verschiedene Dienststellen, wo es besser geht, und es gibt andere, die die Vorgaben noch nicht ganz umgesetzt haben. Das zu den Fragen rund um die Personalgesetzgebung.

Dann zu einem zweiten Fragenkomplex, den Frau Goll angesprochen hat, zu den Unternehmenssteuerreformen II und III. Zuerst einmal zur Reform III: Die Vernehmlassungsvorlage steht noch nicht. Wir haben alles zusammengetragen, aber es gibt noch ein paar schwierige Fragen, die zu lösen sind. Wir haben die Unternehmenssteuerreform III ja in zwei Teilen konzipiert: Der eine betrifft die Steuersenkungen, dort geht es im Wesentlichen darum, dass wir die Emissionsabgabe eliminieren wollen. Es wurde angekündigt, dass man das machen will. Der andere Teil betrifft die Frage der Konzernfinanzierung und der internen Verrechnung. Diese sollen mit der europäischen Entwicklung in Übereinstimmung gebracht werden. Da geht es um die kantonalen Steuerregimes, die uns seit Jahren beschäftigen, also Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften und deren Besteuerung. Weil diese zwei Teile der Vorlage miteinander verbunden sind, müssen wir zuerst einmal bei den kantonalen Steuerregimes die Lösungen haben, bevor wir dann alles miteinander unterbreiten können.

Zur Unternehmenssteuerreform II, zum Kapitaleinlageprinzip: An sich war die Unternehmenssteuerreform II als Reform unbestritten. Sie enthielt bestimmte Teile, die auch für die Unternehmen in unserem Land sehr wichtig sind: Das sind die Fragen der Nachfolgeregelung, der Dividendenbesteuerung usw. Über das Kapitaleinlageprinzip gab es bereits in der Vernehmlassung Diskussionen. Man warf die Frage auf, wie weit zurück eine Rückwirkung ab der Inkraftsetzung möglich sei. 22 Kantone sprachen sich damals dafür aus, dass dies rückwirkend ab Inkraftsetzung bis in das Jahr 2003 gelten solle, dies werde akzeptiert. Sie wissen, es kam dann eine etwas weiter zurückgehende Rückwirkung hinein.

Aber heute stellt sich die Frage, ob die Finanzierung der Kapitaleinlagerückzahlungen, wie das heute zum Teil aus Gewinnen und Gewinnreserven geschieht, zulässig sein soll, ob wir das möchten oder nicht. Es sind ja zwei Motionen eingereicht worden, die auf eine ausgewogene Lösung abzielen; wir werden uns darüber noch intensiv unterhalten können. Ich habe gesagt, dass wir Vorschläge machen werden und diese in den Bundesrat bringen werden.

Zur Feststellung von Frau Nationalrätin Weber-Gobet hinsichtlich Rechnungsgewinnen statt -verlusten und Mindereinnahmen aus Steuervorlagen: Schauen Sie, man kann die Mindereinnahmen bei Steuervorlagen nie punktgenau feststellen. Sie können ja auch das Wirtschaftswachstum, das sich aus einer Steuervorlage ergibt, nicht ganz klar feststellen. Aber es ist sicher so, dass sich die Schätzungen noch verbessern lassen. Wir haben ein grosses Projekt zur Frage aufgegleist, wie wir auf der einen Seite die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer schon ab 2012 nach einer neuen Methode berechnen und auf der anderen Seite auch die Mindereinnahmen bei bestimmten Vorlagen etwas genauer schätzen können. Damit lässt sich die Sache etwas dingfester machen.

Zur Frage von Herrn Nationalrat Lustenberger bzw. zur Anregung, einen Bericht über alle Ausgaben zu verfertigen, die wir im Zusammenhang mit der Amtshilfe an die USA in Sachen UBS hatten: Wir werden das sehr gerne für Sie machen. Wir werden einen Schlussbericht über die Aufwendungen formulieren; es waren ja 4450 Amtshilfegesuche, die die Steuerverwaltung in einem Jahr erledigt hat. Das ist eine beachtliche Leistung. An die USA überwiesen wurden bereits die Daten von 4059 Kunden. Ein weiterer Teil ist noch hängig, vor allem sind noch 116 Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht hängig; sie müssen auch noch behandelt werden. Aber unseren Teil dieses Vertrags haben wir, die Eidgenössische Steuerverwaltung und das EFD, erfüllt. Wir werden Ihnen gerne aufzeigen, was dies an personellen Ressourcen und an Sachaufwand bedeutet hat. Wir werden Ihnen das in einem Bericht zusammenstellen, damit wir die Geschichte ordentlich abschliessen können. Sie werden ihn Ende Jahr zur Kenntnisnahme erhalten.

Zur Frage von Herrn Nationalrat Glur nach den Währungsinterventionen der SNB und den Währungsreserven: Schauen Sie, wenn Sie heute sagen, die SNB habe falsche Währungsreserven angelegt, dann muss ich darauf hinweisen, dass diese zum Teil in einer Zeit angelegt worden sind, als die entsprechenden Währungen noch durchaus gute, harte Währungen waren, so der Euro und der US-Dollar. Es geht eben um die Welt der Währungen, und da können Sie heute nicht sagen, wo wir in zehn Jahren stehen werden. Ich denke, dieser "Vorwurf" ist so vielleicht nicht ganz nachvollziehbar.

Dann zur Gewinnausschüttung: Gewinnausschüttung bedeutet per se, dass Gewinn vorhanden sein muss. Wenn in dem Sinne kein Gewinn vorhanden ist und die Ausschüttungsreserven vollständig aufgebraucht sind - was sie jetzt sind -, dann können wir auch nicht mit einer Gewinnausschüttung rechnen. Ich denke, das ist jetzt so. Was wir noch eingestellt haben oder wovon wir rechnerisch einfach noch ausgehen, ist diese eine Milliarde Franken, die man in der Globalbilanz des NFA als durchschnittliche Ausschüttung eingestellt hat. Ob es eine solche Ausschüttung geben wird, wissen wir heute aber noch nicht. Wenn kein Gewinn vorhanden ist, dann wird es keine Gewinnausschüttung geben. Das ist, denke ich, nachvollziehbar.

Dann noch zu Ihrer Orientierung: Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates unter dem Präsidium meines Kollegen, Herrn Schneider-Ammann, bei dem auch die UVEK-Vertreterin und ich dabei sind, führt regelmässig Gespräche mit dem Direktorium der Nationalbank, auch über all diese Fragen.

Walter Hansjörg · 1VP-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Walter Hansjörg, erster Vizepräsident): Wir kommen nun zur Beratung des vierten Blocks, der das Eidgenössische Departement des Innern und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation umfasst. Herr Bundesrat Maurer vertritt Frau Bundesrätin Leuthard.

Rossini Stéphane · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Je m'exprime ici au nom de la commission relativement au Département fédéral de l'intérieur. Nous avons, dans le cadre de nos auditions, rencontré Monsieur le conseiller fédéral Burkhalter le 2 mai 2011, et tenu une séance extrêmement dense et riche, au cours de laquelle un certain nombre de thèmes ont été abordés: la stratégie du DFI dans le domaine de la santé, l'assurance-invalidité, l'application des législations sur l'assurance-maladie, sur l'assurance-vieillesse et survivants (AVS), la stratégie en matière de formation, l'introduction du nouveau financement hospitalier, la problématique de la lutte contre la pauvreté, le programme d'évaluation de l'assurance-invalidité, la loi sur la recherche, la formation continue. Vous le voyez, c'est là un nombre important de thématiques extrêmement larges et diverses et qui couvrent, en tout cas partiellement, le champ d'activité du DFI.

Toutes ces thématiques n'ont pas été abordées de manière identique. Par conséquent, je souhaite vous entretenir maintenant des trois thèmes suivants: tout d'abord celui de l'AVS, ensuite celui de la santé et enfin celui de la pauvreté.

Concernant l'AVS, nous avons pris connaissance de la nouvelle approche souhaitée par Monsieur le conseiller fédéral Burkhalter consistant à tenter d'avoir une unité de vue sur les aspects financiers, économiques et démographiques de l'AVS. Pour la commission, cette perspective est réjouissante, car de toute évidence une base consensuelle est nécessaire pour mettre en place ensuite un processus de décision. En effet, on a pu observer que les querelles de chiffres et les interprétations très opposées, contradictoires, des scénarios sur l'évolution financière de l'AVS, dans le cadre par exemple du traitement des deux étapes de la 11e révision de l'AVS, avaient renforcé les clivages et généré de vives tensions. Par conséquent, les objectifs du chef du département sont à la fois louables et très ambitieux, quand bien même on sait que, rapidement, une dimension très fortement politique interviendra dans ce débat.

Le deuxième thème qui nous a occupés plus longuement, puisque c'est un sujet d'actualité complexe et très vaste, c'est celui de la santé. Monsieur le conseiller fédéral Burkhalter a très précisément expliqué sa stratégie dans le domaine de la santé. Parmi les éléments dont nous pouvons rendre compte dans ce rapport, je mentionnerai ceux-ci.

D'abord, une action systématique est souhaitée pour améliorer la qualité du système de santé, améliorer son efficacité, mais aussi sa transparence, tout en contribuant à la maîtrise des coûts et de l'évolution des primes. La stratégie de la santé qui nous a été présentée est axée sur trois pôles. Il y a d'abord la surveillance de l'assurance-maladie, ensuite des mesures d'économies à court terme, et, enfin, des réformes à moyen et à long terme.

S'agissant du renforcement de la surveillance de l'assurance-maladie, le thème des sanctions a été évoqué et la Commission de gestion a été particulièrement attentive à la déclaration selon laquelle il est relativement difficile de savoir exactement ce qui se trame entre le financement des assurances privées et le financement des assurances sociales. Cet élément nous paraît particulièrement important en regard du strict respect de la séparation des deux domaines que sont l'assurance sociale et l'assurance privée. Monsieur le conseiller fédéral Burkhalter a évoqué à plusieurs reprises la notion de confiance. Elle nous paraît effectivement importante.

Concernant les mesures d'économies à court terme, nous avons discuté et repris un certain nombre de propositions qui avaient été faites par le département à la fin de l'année 2010: mesures d'économies non seulement dans le domaine des médicaments, des moyens et des appareils, de la participation aux coûts des séjours hospitaliers, mais aussi dans le domaine du démarchage par téléphone et du courtage.

Nous avons également évoqué la problématique des réformes à long terme, qui passent non seulement par des mesures ponctuelles, mais aussi notamment - et c'est un thème qui a retenu notre attention - par la stratégie de cybersanté élaborée conjointement par la Confédération et les cantons.

Nous avons aussi évoqué le sujet des professionnels de la santé. On sait que ce sujet est régulièrement d'actualité, comme aujourd'hui, par exemple, avec la problématique de l'introduction du nouveau financement hospitalier et des craintes de pressions sur le personnel soignant. Nous avons pris connaissance de l'action future qui va intervenir dans les trois domaines des professions médicales, des professions de la psychologie, et dans celui de la médecine de famille, avec le contre-projet à l'initiative "Oui à la médecine de famille".

Enfin, pour terminer ce vaste tour d'horizon sur le thème de la santé, nous avons évoqué également la problématique de la prévention.

Le troisième thème abordé est celui de la pauvreté. La problématique de la lutte contre la pauvreté a fait l'objet l'année dernière d'une conférence nationale. Dans le cadre de la commission et suite à la tenue de cette conférence nationale, l'essentiel de nos préoccupations a été d'une part la question de la collaboration entre les cantons et la Confédération pour mettre sur pied une stratégie de lutte contre la pauvreté, d'autre part une discussion sur le rôle et la place de la Confédération en tant que telle dans cette dynamique de lutte contre la pauvreté. A cet égard, les suites données à moyen et long terme à la conférence nationale de lutte contre la pauvreté seront déterminantes pour une action concertée et surtout efficace, fondée sur la complémentarité des actions des cantons et de la Confédération.

Relevons que le thème de la loi-cadre sur l'aide sociale, qui pourrait être un instrument dynamique et moderne d'innovation en matière de synergies entre les différents niveaux institutionnels - Confédération, cantons, communes - dans la lutte contre la pauvreté, a aussi fait l'objet de discussions puisque, bien évidemment, dans la réforme du fédéralisme, cela pourrait être un thème d'action.

Voilà quelques remarques résumant cette longue discussion sur les sujets extrêmement vastes et complexes qui occupent le Département fédéral de l'intérieur.

Binder Max · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Auch wenn im Departement von Frau Bundesrätin Doris Leuthard momentan die Energiepolitik höchste Priorität hat, äussere ich mich in diesem Rahmen nicht zu diesem Thema, obwohl es in der GPK ein Schwerpunktthema war. Erstens gibt es diese Woche noch genügend Gelegenheit dazu, und zweitens gibt es im UVEK noch weitere grosse und entscheidende Baustellen. Deshalb äussere ich mich zum Verkehr, zur Strasse, zur Schiene und zur Luft. Unser Verkehrskonzept respektive das gesamte Verkehrsnetz wird uns in den nächsten Jahren, wenn nicht sogar in den nächsten Legislaturen stark beschäftigen.

Zur Strasse: Der Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz datiert aus dem Jahre 1960. Vor über fünfzig Jahren hat also das Parlament vor dem Hintergrund von rund 5,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern diesen Netzbeschluss gefasst. Heute zählen wir etwa 8 Millionen Einwohner bei praktisch gleicher Infrastruktur, und bis 2030 soll unsere Bevölkerungszahl nochmals um etwa 13 bis 14 Prozent auf bis gegen 10 Millionen steigen. Da die Mobilität schon immer ein Grundbedürfnis der Menschen war, werden die Verkehrssysteme weiter frequentiert und noch stärker belastet werden. Da erstaunt uns in der GPK die Trägheit des ehemaligen Verkehrsministers Leuenberger bezüglich Sachplan Strasse respektive Netzbeschluss. Seit Jahren wird dieser versprochen: 2008, 2009, dann 2010 - wann endlich wird er vorgelegt? Der Plan ist das Erste, die Realisierung das Zweite und die Finanzierung das Dritte. Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich die Strasse im Wesentlichen noch selber finanziert - mit Betonung auf "noch". Das wird immer schwieriger sein, weil, zugegebenermassen aufgrund demokratisch gefasster Beschlüsse, Geld zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs abgezweigt wurde. Tatsache aber ist - das wurde auch von Frau Bundesrätin Leuthard bestätigt -, dass in naher Zukunft beide Verkehrsträger, Strasse und Schiene, bezüglich Ausbau und Unterhalt Finanzierungsprobleme haben werden.

Zur Schiene: Die GPK stellt fest, dass wir in den letzten zwanzig Jahren massiv in die Schiene investiert haben. Gerne spricht man von einem grossen Erfolg, dieser schlägt sich im Wesentlichen in der Anzahl beförderter Personen und Güter nieder. Etwas düsterer sieht es im Bereich der Finanzierung aus. Es herrscht grosser Nachholbedarf im Unterhalt. Die SBB haben in einem Netzaudit festgestellt, dass sie einen Nachholbedarf von etwa 850 Millionen Franken haben, die Second Opinion des BAV hat dann einen Wert von etwa 500 Millionen Franken evaluiert, und ich sage Ihnen, dass die Wahrheit letztlich wahrscheinlich in der Nähe von einer Milliarde Franken liegen wird.

Jede neue Investition generiert auch neuen Unterhalt. Etwas Sorge bereitet der GPK die Fertigstellung respektive die Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels. Das ist jetzt allerdings etwas perspektivisch in die Zukunft geschaut, aber letztlich ist es auch Aufgabe der GPK, ein Auge darauf zu werfen. Die vorzeitige Inbetriebnahme im Jahr 2016, allenfalls 2017 ist noch keineswegs gesichert. Auch wenn die ATG den Tunnel allenfalls bis 2016 fertigstellen kann, so zögern die SBB immer noch damit, klar zu sagen, ob sie den Tunnel dann auch wirklich in Betrieb nehmen können. Zudem haben wir noch weitere Probleme bei den Nord- und Südzufahrten und mit der Eckhöhe von vier Metern in der Schweiz. Wir fordern den Bundesrat deshalb auf, diese Situation aktiv zu begleiten.

Das strategische Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur sieht vor, in den nächsten dreissig bis fünfunddreissig Jahren etwa 42 Milliarden Franken in den Ausbau zu investieren. Wenn wir davon ausgehen, dass auf der Strasse etwa die gleiche Investition stattfinden soll, dann sind wir in Bezug auf die Finanzierung vor grosse Herausforderungen gestellt.

Ein Wort zum Verlagerungsziel: Bis heute wird das Ziel von nur noch 650 000 alpenquerenden LKW-Fahrten pro Jahr bei Weitem nicht erreicht; es sind immer noch über eine Million Fahrzeuge pro Jahr. Frau Bundesrätin Leuthard hat in der GPK erklärt, dass man das Verlagerungsziel nach wie vor habe und dass man in diesem Jahr einen Bericht dazu erstellen werde. Zur Frage, wo man mit dem Verlagerungsziel stehe, sagte sie, es zeichne sich ab, und das sei keine Überraschung, dass man dieses Ziel nicht erreiche; man sei weit davon entfernt. Frau Bundesrätin Leuthard stellt sich ausserdem zu Recht die Frage, was man punkto Instrumente und Ziel justieren muss. Das ist eine neue Frage, die von ihrem Vorgänger nie gestellt wurde; Frau Leuthard nimmt nicht nur die Massnahmen ins Visier, sondern eben - und das zu Recht - auch das Ziel. Ich erwarte von Bundesrat Maurer heute selbstverständlich keine konkrete Antwort, aber wir erwarten eine solche dann im angekündigten Bericht.

Zur Luftfahrt: Unter Ziel 5 in Band 2 des Geschäftsberichtes wird gesagt: "Mögliche Lösungsansätze zwischen Deutschland und der Schweiz betreffend Anflugverfahren Zürich sind entwickelt." Ich bin froh, dass Frau Bundesrätin Leuthard in der Kommission erklärt hat, dass sie diese Verhandlungen nicht, wie man sagt, "auf dem Marktplatz" führen will. Deshalb stört es mich nicht, dass das Resultat noch nicht vorliegt. Wichtig für uns war ihre Aussage, dass sie zusammen mit dem Bazl und mit Deutschland dieses Problem jetzt aktiv angeht.

Ein Wort noch zur Biodiversitätsstrategie: Frau Bundesrätin Leuthard führte in der Kommission aus, das sei eine Pendenz, sie seien damit etwas verspätet. Ich möchte festhalten, dass vor allem der schweizerischen Waldwirtschaft punkto Biodiversität ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt wird. Das soll hier auch Anerkennung finden. Wir sind gespannt auf die Veröffentlichung der Biodiversitätsstrategie respektive dieses Berichtes, der uns in der Kommission für Sommer 2011, also für dieses Jahr nach den Sommerferien, anschliessend an die Ämterkonsultation, in Aussicht gestellt wurde, sodass sich das Parlament im Jahr 2012 mit der Biodiversitätsstrategie wird befassen können.

Weber-Gobet Marie-Thérèse · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Grüne Fraktion

Von den fünf Hauptaufgaben des EDI - Gesundheit, Soziales, Bildung, Forschung, Kultur - hat die Frage der steigenden Gesundheitskosten und der steigenden Krankenkassenprämien in der breiten Öffentlichkeit am meisten für Reaktionen gesorgt.

Was die Strategie des Bundesrates im Bereich Gesundheit anbelangt, ist vieles im Fluss und noch ungelöst. Lobend erwähnen möchte ich im Namen der Fraktion der Grünen zwei Massnahmen: den Entscheid zur Erhöhung der Transparenz in der sozialen Krankenversicherung und die Preissenkungen im Bereich der Arzneimittel.

Zur Transparenz: Auf Antrag des EDI entschied der Bundesrat im vergangenen Jahr, auf Gesetzesstufe die Aufsicht über die Krankenversicherer wirksamer und transparenter werden zu lassen. Die Vernehmlassung zum Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz ist abgeschlossen. Ein solches Gesetz ist notwendig. Warum? Die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung inklusive Subventionen der Kantone erreichen bald 25 Milliarden Franken. Eine Aufsicht, die diesen Namen verdient, existiert in diesem Versicherungsbereich noch nicht. Von den ehemals 145 Krankenversicherern sind heute noch 64 in der Grundversicherung tätig. Die Kleinen werden verdrängt, und zunehmend organisieren sich ganze Krankenversicherungsgruppen konzernähnlich. Es entwickeln sich Verflechtungen und Abhängigkeiten der Krankenversicherer untereinander und mit anderen Versicherern. Unter diesen Voraussetzungen sind Corporate-Governance-Vorschriften, griffige Vorschriften zur Sicherstellung der Solvenz und verschärfte Sanktionsmöglichkeiten zwingend einzuführen.

Im Grundsatz begrüsst unsere Fraktion den Gesetzentwurf. Es darf aber nicht sein, dass Patienten und Leistungserbringer über gewisse Massnahmen finanziell stärker zur Kasse gebeten werden oder die Sozialpartnerschaft geschwächt wird. Für die Folgen von Fehlverhalten der Akteure in der Grundversicherung dürfen auf keinen Fall die Versicherten und die Leistungserbringer verantwortlich gemacht werden.

Je ferai encore une remarque concernant le DETEC. La perte de biodiversité représente, avec le changement climatique, le plus grand défi de politique environnementale à l'heure actuelle. La question de savoir si l'humanité peut ou non survivre dépend du maintien de la diversité biologique. Environ 170 pays sont parvenus, ces dernières années, à adopter une stratégie en matière de biodiversité. Malheureusement, la Suisse n'en fait toujours pas partie.

Le groupe des Verts regrette que les objectifs en termes de biodiversité n'aient pas été réalisés durant l'année 2010, année internationale de la biodiversité. Bien qu'une stratégie ne puisse, à elle seule, sauver la diversité biologique, son adoption serait tout de même un signal important que le Conseil fédéral ne prend pas ce problème à la légère.

Notre groupe appelle le Conseil fédéral à agir de manière décidée et à présenter des résultats cette année. La qualité de vie pour les habitants et habitantes de la Suisse est en jeu. De plus, la diversité biologique est également valable économiquement, puisqu'elle représente chaque année plusieurs milliards de francs, avant tout dans l'exploitation agricole, sylvicole et touristique.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Meine Ausführungen betreffen die beiden Departemente UVEK und EDI, da diese beiden Departemente in Zukunft eine ziemlich zentrale Rolle spielen werden. Es ist schade, dass Frau Bundesrätin Leuthard nicht anwesend ist. Ich überbringe meine Botschaften auch gerne ihrem Stellvertreter, Herrn Bundesrat Ueli Maurer.

Im Jahr 2010 hat sich der Bundesrat 17 strategische Ziele gesetzt. Gerne erinnere ich in diesen Tagen an Ziel 12 des Bundesrates, das "Energieversorgung sicherstellen" lautet. Die Grundaufgabe des Bundesrates im Bereich Energieversorgung ist also klar: Es geht um die Sicherung der Energieversorgung. Dieses Ziel ist gerade aus heutiger Sicht sicher ein entscheidendes. Die Massnahmen, die unter diesem Ziel 12 subsumiert wurden, lauteten: "Weitere Umsetzung der Energieaussenpolitik" und "Bericht über Gebühren und Abgaben an die Gemeinwesen". Das waren die zentralen Punkte der Energiepolitik des Bundesrates.

Zur Energieaussenpolitik: Wie sieht es mit der Zielerreichung aus? Geht es nach dem jüngsten Entscheid des Bundesrates, ist die Energieaussenpolitik von zentraler Bedeutung. Die Kernkraftwerke sollen ja bekanntlich abgestellt werden. Nur, es ist im gesamten Bericht des Bundesrates nichts darüber zu lesen, ob es beim Abkommen mit der EU um ein reines Stromhandelsabkommen gehen soll oder ob gegebenenfalls auch noch über Bereiche wie Gas - also über die Frage, ob im grossen Stil Gaskraftwerke betrieben werden sollen - verhandelt werden soll. Das lässt der Bundesrat im Dunkeln. Es ist auch wenig darüber zu lesen, wie sich die Stromnetzsituation mit der EU exakt entwickelt hat; es ist nichts darüber zu lesen, wie die Schweiz ins Stromnetz der EU integriert werden soll. Das sind für mich nicht einfach Details, sondern entscheidende Themen.

Des Weiteren ist ein Bericht über die Gebühren und Abgaben an die Gemeinwesen angekündigt worden. Der Bundesrat hat schon mehrfach anerkannt, dass Gebühren und Abgaben gerade im Energiebereich eine entscheidende Rolle für die Gemeinwesen, für die Gesellschaft, aber auch für die Wirtschaft spielen. Nur, wenn man den Katalog liest, den der Bundesrat kürzlich zur Energiepolitik der Zukunft erlassen hat, stelle ich fest, dass genau zu diesen Forderungen extrem viele Gebühren, Abgaben, Zwänge und Verbote auftauchen. Ich bin dann gespannt, wie die Ausführungen und Gewichtungen des Bundesrates im Bereich Energieversorgungssicherheit im Jahr 2011 aussehen werden: Welche Formulierungen werden wir im Geschäftsbericht des Bundesrates 2011 lesen?

Mir fehlt ein wenig der Glaube, dass man sich in der Energiepolitik effektiv auf die Versorgungssicherheit konzentriert. Ich bin gespannt, welche schönen Formulierungen in diesem Geschäftsbericht zu lesen sein werden. Grundsätzlich hätte nämlich der Bundesrat richtig gehandelt. Man hat sich beim strategischen Ziel 12 die Überlegung gemacht: Was ist Versorgungssicherheit, und welche Massnahmen muss man auch international ins Auge fassen, um dieses Ziel zu erreichen? Leider fehlen mir bei den Massnahmen Punkte, die zeigen, wo effektiv Strom oder Energie produziert wird. Es geht in erster Linie darum, internationale Kontakte zu knüpfen - das ist okay, ich habe nichts dagegen einzuwenden -, aber dann gibt es einige Ziele, bei denen es nur darum geht, Berichte zu erstellen oder auf internationaler Ebene irgendwelchen neuen Vereinigungen beizutreten. Aber das allein produziert keine einzige Kilowattstunde Strom. Ich bin wirklich gespannt, wie die Versorgungssicherheit im Bereich der Energie, inklusive Strom, in Zukunft gestaltet werden soll; ich wünsche dem Bundesrat im Jahr 2011 viel Glück dabei.

Kommen wir zum EDI: Auch vor den Türen des Eidgenössischen Departementes des Innern macht die Energiepolitik nicht halt. Die Energiepolitik ist im Prinzip ein Querschnittthema, das insbesondere auch bei der Energieforschung im EDI angesiedelt ist. Die mit diesem Politikfeld verbundenen Fragen stellen sich auch beim EDI. Die Herausforderungen sind riesig. Wer den ganzen Bildungs- und Forschungsapparat der Schweiz kennt, weiss, wie gut er funktioniert; er weiss aber auch, welche Herausforderungen zu bewältigen sind, insbesondere nach den jüngsten Entscheidungen des Bundesrates in der Energiepolitik. Smart Grids, Smart Meters, Elektromobilität, elektrische Speicherbatterien - all dies fällt nicht einfach wie das Manna vom Himmel; das muss alles irgendwie entwickelt und erforscht werden. Ich bin froh, dass sich auch das EDI dieser Thematik annimmt. Wir hier drin können viel über neue Technologien erzählen; wir hier drin müssen aber die Rahmenbedingungen richtig setzen, damit diese Technologien erforscht und dann aber auch die Produkte hergestellt werden können, und dies, wenn möglich, auch noch in der Schweiz.

Genau diese Optik ist entscheidend. Es geht nicht darum, mit Gebühren, Abgaben, Verboten und Steuern irgendwelche neuen Zwänge in der Gesellschaft einzurichten. Nein, es geht darum - darauf basiert der Erfolg unseres Landes -, die Rahmenbedingungen zu setzen und sich nicht dazu verleiten zu lassen, der aktuellen Politik nachzueilen. Wir müssen vor allem Verantwortung sowie Freiheit im Denken und Handeln haben. Das ist die Basis des Erfolgs, nicht das, was ich soeben aufgezählt habe, nicht Zwänge durch Verbote und Steuern.

Wenn ich von der gesunden Basis der Schweiz spreche, spreche ich automatisch vom EDI. Als Sportler ist mir bekannt, dass ein Team nur funktioniert, wenn es im Innern stimmt. Das Departement des Innern hat die zentrale Aufgabe, dazu beizutragen, dass unsere Gesellschaft funktioniert, dass beispielsweise vieles reformiert werden kann. Es geht nicht nur um die Förderung von Bildung und Forschung; es geht auch darum - wie gerade jüngst bei der Spitalfinanzierung und bei den Reformen diverser Sozialwerke -, dass das Gesundheitswesen auch in Zukunft bezahlbar bleibt. Das sind die grossen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wenn diese Herausforderungen nicht gemeistert werden, haben wir in unserem Land keine gute Basis.

Es ist in der Tat ein sehr steiniger Weg, den das EDI zu gehen hat, ein Weg, der nicht zuletzt durch eine extreme Massierung von Interessenverbindungen und Interessenvertretungen charakterisiert ist. Diesen steinigen Weg zu gehen, auf dem überall Menschen in Vereinigungen und Verbänden für ihre Seite kämpfen, ist nicht leicht. Man kann wirklich sagen: Es geht nur Schritt um Schritt vorwärts. Eine grosse und totale Reform bei einem Sozialwerk wird in Zukunft wahrscheinlich nicht möglich sein. Daher braucht es Trittsicherheit, Mut und Verstand, aber auch Geduld. Wir dürfen uns im Parlament nicht dazu verleiten lassen, die gesamte Innenpolitik übers Knie brechen zu wollen; das funktioniert in aller Regel nicht, einige Müsterchen haben wir ja an der Urne erlebt. Es darf nicht sein, dass wir uns von der einen oder anderen Interessenvertretung, die vom einen oder anderen gerne etwas mehr oder etwas weniger hätte, dazu verleiten lassen.

Es ist wirklich so, der Sport macht es vor: Das Team muss im Innern funktionieren, das Ganze muss durch einen Kitt zusammengehalten werden. Ein solcher Zusammenhalt ist die Basis der Schweiz, ohne einen solchen Kitt wäre ein mehrsprachiges Land mit einer so grossen kulturellen Vielfalt nicht unter einem Dach zu bewahren. Das sollten sich nicht nur die Departemente hinter die Ohren schreiben, sondern auch die verschiedenen Interessenvertretungen. Es geht nicht nur darum, Partikularinteressen zu verfolgen; es geht um den Zusammenhalt eines Landes, das in einer freiheitlichen Atmosphäre sehr vieles errungen hat. Genau darum geht es: Es geht um Verantwortung, es geht darum, dass man nicht alles übers Knie brechen sollte, aber auch darum, dass man nicht nur der einen oder der anderen Interessengruppe zudienen sollte. Dieser Verantwortung müssen sich alle bewusst sein, insbesondere das Parlament. In diesem Sinne ist das EDI ein gutes Beispiel, bei dem wir nicht nur den Bundesrat, sondern auch uns selber kritisieren können. Wir müssen nämlich die Vorlage liefern für das, was dann in den Departementen gemacht wird. Dass wir diese Verantwortung wahrnehmen, erwarte ich von uns. Seien Sie sich dieser Verantwortung bewusst, wenn Sie morgen bei gewissen Abstimmungen Entscheide treffen.

Maire Jacques-André · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

La lecture du rapport de gestion pour la partie consacrée au DETEC et les entretiens de la Commission de gestion avec Madame la conseillère fédérale Leuthard nous amènent à faire les observations suivantes à propos de ce département.

Nous prenons acte que l'accroissement de la mobilité fait que les besoins liés aux infrastructures, tant ferroviaires que routières, vont s'accroître de façon très importante dans les années à venir. Ainsi, la très probable reprise de 400 kilomètres de routes cantonales dans le giron des routes nationales engendrera de nouvelles charges d'entretien. De plus, l'utilisation croissante des chemins de fer, qui nous réjouit, nécessite une adaptation conséquente du réseau ferroviaire et du matériel roulant.

A l'évidence, les modalités de financement actuelles ne suffiront pas à relever ces défis. Une alimentation conséquente et une utilisation souple des fonds d'infrastructure seront absolument indispensables à l'avenir. Si l'augmentation de la vignette autoroutière de 40 à 100 francs nous paraît tout à fait justifiée et bienvenue après vingt ans de maintien de son prix à 40 francs, l'augmentation significative des tarifs des CFF nous paraît beaucoup plus problématique. En effet, nous craignons que cette nouvelle augmentation des tarifs ferroviaires ne donne un signal contradictoire susceptible de dissuader certains usagers potentiels des transports publics.

Le deuxième point que nous avons mis en évidence, c'est celui de l'indépendance nécessaire des membres des commissions et des organes de surveillance chargés de contrôler la sécurité des installations nucléaires. Nous avons été très étonnés qu'il n'y ait pas, jusqu'ici, de règle stricte quant à la désignation de ces membres. Madame la conseillère fédérale Leuthard nous a rassurés en nous disant que le Conseil fédéral allait édicter des directives très strictes à ce sujet. Il est en effet fondamental d'éviter que des liens d'intérêts puissent mettre en doute la complète et entière impartialité des experts désignés par le Conseil fédéral.

En prévision des importants débats que mènera le Parlement au sujet de l'avenir énergétique de notre pays, nous nous sommes penchés sur le plan d'action pour l'efficacité énergétique et nous avons relevé que, malheureusement, il n'y avait pas aujourd'hui d'évaluation globale. Si ce plan porte ses fruits pour les bâtiments, ce n'est malheureusement pas encore le cas en ce qui concerne les appareils. Nous tenons à dire que nous voyons à travers cet exemple les limites de la stratégie qui a été employée jusqu'ici et qui ne fait appel qu'à la bonne volonté des gens. Cela n'est pas suffisant, nous devrons, et de façon immédiate, prendre des mesures plus contraignantes - nous y reviendrons dans les débats de demain. Mais si nous voulons changer les comportements, la stratégie de la carotte ne suffit pas. Il faudra aussi utiliser le bâton et trouver un juste équilibre entre le bâton et la carotte. Si nous voulons sortir du nucléaire, il faut être conscient que l'énergie nucléaire la plus facile à remplacer sera bien évidemment celle que nous ne consommerons pas parce que nous l'aurons économisée!

C'est dans ce sens-là que nous devons nous montrer plus stricts.

von Siebenthal Erich · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich spreche zu Ziel 13 gemäss Geschäftsbericht des Bundesrates, zur Biodiversitätsstrategie. Biodiversität, also Artenvielfalt, ist wichtig. Artenvielfalt ist eine Ressource, von der auch die Wirtschaft profitiert. Arten sind aber auch schon immer ausgestorben, und es sind jeweils neue entstanden. Es ist das Prinzip der Schöpfung, dass erfolgreiche Arten überleben und weniger erfolgreiche Arten verschwinden. Allerdings gibt es hierbei einen neuen Trend. Durch die Einflüsse des Menschen verändern sich die Rahmenbedingungen, an die sich Arten so schnell anpassen müssen, dass die natürliche Artenentwicklung unter Umständen nicht mehr mithalten kann und mehr Arten aussterben als neue entstehen.

Arten sterben aus verschiedenen Gründen aus, z. B. weil Lebensräume verlorengehen, weil das Land anders genutzt wird, weil die Klimaveränderung zu einer Verdrängung führt oder weil bisher nicht einheimische Arten alte Arten verdrängen. Aber auch die starke Bevölkerungszunahme kann ein Grund sein - ich erinnere daran, dass wir vor hundert Jahren dreieinhalb Millionen Einwohner hatten. Die Politik der Zuwanderung und des Bevölkerungswachstums in der Schweiz führt dazu, dass Lebensräume und gewisse Arten zwangsläufig verlorengehen werden. Denn die rund acht Millionen Einwohner brauchen auch ihren Platz.

Parallel dazu werden in der Schweiz insbesondere durch die Verwaltung Projekte vorangetrieben, die den Artenerhalt eher nach Art von Briefmarkensammlern praktizieren: Mit Steuergeldern und Auflagen sollen jedwelche Arten gerettet werden. Es mutet sonderbar an, wenn im Berner Jura das Auerhuhn mit Steuergeldern gerettet wird und gleichzeitig in Russland die Jagd auf das Auerhuhn wegen Überbeständen wieder erlaubt wird. Es mutet sonderbar an, wenn staatlich bezahlte sogenannte Biodiversitätsspezialisten mit Steuergeldern Reservate durch Nutzungsverzicht im Wald einrichten wollen, obwohl bekannt ist, dass 40 Prozent der Waldfläche gar nicht genutzt werden, und Studien belegen, dass eine konsequente Waldbewirtschaftung die Artenvielfalt fördert.

Ein Projekt, das Gefahr läuft, Derartiges zu praktizieren, ist die Biodiversitätsstrategie des Bafu. Erklären Sie mir, weshalb eine ursprünglich angekündigte Begleitgruppe bis heute noch nie eingeladen wurde. Erklären Sie mir, wie es sein kann, dass wir Wald unter Reservatschutz stellen, auf die Gewinnung des erneuerbaren Rohstoffes Holz verzichten wollen und gleichzeitig erneuerbare Energie fördern wollen.

Wir haben die Verantwortung, Prioritäten und Dringlichkeiten festzulegen. Priorität hat die Klima- und Energiepolitik. Diese Politikbereiche haben einen direkten Einfluss auf unsere Bevölkerung, auf unseren Wohlstand und damit auf unsere Wirtschaft. Als verantwortungsvolle Politiker sind wir gefordert, Projekte, die die Wirtschaftlichkeit ausblenden, zu stoppen. Denn nur eine Biodiversitätsstrategie mit den Betroffenen, d. h. mit Waldbesitzern und Landwirten, wird zum Erfolg führen. Die Biodiversitätsstrategie muss verhältnismässig sein.

Goll Christine · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Die Anhörung des Vorstehers des EDI, Herrn Bundesrat Burkhalters, in der GPK erfolgte just zwei Tage vor seiner Medienkonferenz zur Lage der AHV-Finanzen. Es war das erste Mal seit fast zwei Jahrzehnten, dass aus dem Mund eines Bundesrates zu vernehmen war, dass sich die Politik für die Finanzierung der AHV Zeit lassen könne.

Es gab zwei untaugliche Versuche von Bundesrat und Parlamentsmehrheit, mit der 11. AHV-Revision einen einschneidenden Leistungsabbau durchzuboxen. Wir erinnern uns: 2004 schickte das Volk die Abbauvorlage bachab, und im letzten Herbst versenkte die Ratslinke zusammen mit der Ratsrechten, die kalte Füsse gekriegt hatte, das gesamte Paket in der Schlussabstimmung. Nach diesen zwei Jahrzehnten war die Aussage Herrn Bundesrat Burkhalters hinter den verschlossenen Türen der GPK doch ein historischer und auch wohltuender Moment, der sich dann eben zwei Tage später vor laufenden Kameras und Mikrofonen öffentlich wiederholte.

Die AHV steht also finanziell auf stabilen Füssen. Ein Sanierungsbedarf besteht nicht, im Gegenteil: Die heutigen Leistungen können in den nächsten fünfzehn Jahren selbst bei steigender Zahl der Rentner und Rentnerinnen ohne Abstriche problemlos finanziert werden. Die AHV ist eine Erfolgsstory, und das hat im Wesentlichen drei Gründe: Erstens ist die AHV eine Volksversicherung, die allen zugutekommt; zweitens fliesst mit der soliden und sozial leistungsfähigen Umlagefinanzierung jeder AHV-Lohnbeitragsfranken direkt ins Portemonnaie der heutigen Rentner und Rentnerinnen; drittens gibt es bei den Löhnen keine obere Grenze, die AHV-Beiträge werden auf dem gesamten Lohn erhoben.

Unglücklicher präsentiert sich die Finanzlage bei der hochdefizitären Invalidenversicherung, die bei der AHV mit 15 Milliarden Franken Schulden in der Kreide steht. Gleichzeitig ist bekannt, dass es in den vergangenen Jahren wiederholt zu groben Fehlprognosen im Bundeshaushalt gekommen ist. Allein in der Ära von alt Bundesrat Merz ist es zu Fehlbudgetierungen von mehr als 20 Milliarden Franken gekommen. In der GPK wurde deshalb die Frage aufgeworfen, was mit diesen fehlbudgetierten Milliarden geschieht, die inzwischen auf einem Ausgleichskonto parkiert wurden. Welche Lösungen diskutiert der Bundesrat, wofür will er diese Überschüsse aus dem Bundeshaushalt einsetzen, wie will er die defizitäre IV sanieren, ohne weiterhin die AHV zu belasten, aber auch ohne weiterhin Menschen mit Behinderungen durch Abbaumassnahmen unter Druck zu setzen?

Wäre es nicht das Naheliegendste, Herr Bundesrat Burkhalter, mit den Überschüssen aus dem Bundeshaushalt die IV nachhaltig zu entschulden? Nachdem Sie und die Vorsteherin des Finanzdepartementes sich bei den Anhörungen in der GPK gegenseitig den Ball zugeschoben haben, wäre es erfreulich, wenn Sie uns heute eine verbindliche Antwort zu den Plänen des Bundesrates geben könnten.

Gadient Brigitta M. · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · Fraktion BD

In den mir zur Verfügung stehenden zwei Minuten werde ich mich auf ein Thema konzentrieren, nämlich auf die Kinder- und Jugendpolitik. Seit ungefähr zwei Jahren verfolgt der Bund eine Gesamtstrategie in der Kinder- und Jugendpolitik, welche sich auf die drei Säulen Schutz, Förderung und Mitwirkung abstützt. Die BDP-Fraktion begrüsst dies sehr und wird in diesem Sinne auch das noch in dieser Session vom Nationalrat zu behandelnde Kinder- und Jugendförderungsgesetz unterstützen. Im letzten Jahr hat der Bundesrat zwei ebenfalls auf diese Strategie abgestützte Programme zur Prävention gegen Jugendgewalt beschlossen, welchen wir ebenfalls grosse Bedeutung zumessen.

Was heute aber noch fehlt, sind Massnahmen in einem weiteren Bereich, der leider Anlass zu grosser Sorge bietet, und zwar ist dies der Trend zur Verschuldung bei Jugendlichen. Die Zahlen sind alarmierend. Der richtige Umgang mit Geld ist keine Selbstverständlichkeit, sondern will gelernt sein. Angesprochen sind dabei natürlich primär die Eltern, dann einmal mehr auch die Schule. Sodann stellt sich aber auch die Frage nach einem weiter gehenden Handlungsbedarf auf der politischen Ebene. Nun hat die WAK-NR erfreulicherweise beschlossen, das Konsumkreditgesetz dahingehend zu ergänzen, dass ein Teil des Umsatzes von Unternehmen, die Konsumkreditverträge anbieten, für die Finanzierung von nationalen Präventionsprogrammen gegen die Verschuldung junger Menschen verwendet werden kann. Die Räte müssen dies noch beschliessen, aber wir hoffen, dass der Bundesrat hier rasch entsprechende Massnahmen ergreifen wird, dies umso mehr, als Verschuldung auch einer der Gründe für die Jugendarmut ist und somit auch schon im Rahmen der Armutsbekämpfung für den Bundesrat eine Priorität sein muss. Wir hoffen, dass Herr Bundesrat Burkhalter in diesem Sinne auch seine Unterstützung zusichern wird.

Burkhalter Didier · BR-M · Bundesrat · Neuenburg

J'aimerais tout d'abord confirmer ce qu'a dit Monsieur Rossini, rapporteur: la discussion avec la Commission de gestion a, en effet, été dense et constructive. Nous avons mis en évidence l'utilité d'une telle discussion avec les Commissions de gestion cette année. C'était avant tout une discussion stratégique. C'était donc l'occasion de faire le point sur les stratégies du gouvernement dans plusieurs domaines relevant du Département fédéral de l'intérieur, et avant tout ceux de la santé, du social, de la formation et de la recherche. La discussion a permis de mettre l'accent sur l'essentiel; elle a aussi permis de mettre en évidence l'importance croissante des partenariats pour le déploiement concret de ces stratégies.

Vos prises de position de tout à l'heure étaient essentiellement orientées sur la santé et le social. Je me concentrerai donc sur ces deux domaines pour les quelques minutes de parole qui sont à ma disposition.

Dans le social, l'objectif général de la stratégie du Conseil fédéral est clairement la consolidation financière durable des assurances sociales, des principales oeuvres sociales du pays. Le principe qui est au coeur de cette stratégie, c'est la revalorisation du travail: nous voulons redonner au travail sa valeur économique et sa valeur sociale. C'est particulièrement vrai et le travail est particulièrement avancé pour ce qui concerne l'assurance-invalidité, même si elle est encore dans une situation financière qui n'est pas très bonne - c'est même, parmi les assurances sociales, celle dont la situation financière est actuellement la plus mauvaise. L'an passé, les mesures de réinsertion ont concerné presque deux tiers de personnes de plus qu'en 2007. De plus, le nombre des nouvelles rentes a été nettement inférieur: il a diminué d'à peu près la moitié par rapport à l'année pic, l'année 2003, où le nombre des nouvelles rentes était au plus haut. La révision 6a de l'AI va accentuer ce mouvement vers la réinsertion dans le monde du travail. Vous l'avez décidée et nous allons la mettre en vigueur, en principe le 1er janvier 2012.

Le projet de révision 6b de l'AI vient de vous être envoyé. Il fera donc l'objet de prochains débats parlementaires. C'est le dernier élément de la réforme qui doit permettre de désendetter l'AI. Nous avons fixé comme objectif un désendettement en 2025.

J'aimerais rappeler ici que la dette de l'assurance-invalidité est contractée auprès de l'AVS. Elle fragilise en quelque sorte l'AVS qui connaîtra des difficultés dans les années 2020 et suivantes. Il s'agit donc d'éviter une difficulté supplémentaire à l'AVS en raison de l'endettement de l'assurance-invalidité auprès de l'AVS. Le désendettement est prévu pour 2025, c'est plus tôt que ce qui avait été envisagé, c'est aussi lié à la situation de l'AVS.

L'ampleur de la révision 6b de l'AI a été critiquée. Pour les uns, c'est trop! Pour les autres, ce n'est pas assez! Que ce soit clair ici, le Conseil fédéral a défini cette ampleur en fonction des effets attendus de la révision 6a de l'AI et des précédentes, ainsi qu'en fonction de l'analyse détaillée des résultats de l'année 2010. La révision 6b permet d'atteindre les objectifs - l'assainissement structurel et le désendettement - plus vite que prévu, avec des mesures moins douloureuses que celles envisagées dans la consultation. Le Conseil fédéral estime qu'il est inutile de viser un objectif plus élevé que celui prévu, mais qu'il est nécessaire de prendre les mesures proposées.

Madame Goll a évoqué la solution, apparemment facile, de puiser dans le compte de compensation pour annuler la dette de l'assurance-invalidité. Elle a dit que, sur cette question, les conseillers fédéraux responsables n'avaient pas répondu devant la Commission de gestion. Elle a raison. Le dossier du compte de compensation et de son éventuelle utilisation pour réduire la dette de l'AI fait l'objet d'une discussion au sein du Conseil fédéral, discussion générale qui est menée par le Département fédéral des finances, et pas seulement pour l'assurance-invalidité. Le Département fédéral de l'intérieur était chargé de présenter au Conseil fédéral une révision qui permette d'assainir durablement l'assurance-invalidité, et cela a été fait. Nous discuterons ensuite au Parlement des différentes possibilités envisagées.

Le principe de revalorisation du travail ainsi qu'une analyse détaillée de l'évolution des résultats sont à la base d'une autre réforme à venir, celle de l'AVS. Nous avons en effet entièrement revu les projections pour cette assurance sociale qui est fondamentale.

L'immigration qualifiée, liée à la libre circulation des personnes, explique l'essentiel de l'amélioration des résultats de ces dernières années qui avaient été sous-estimés - essentiellement donc en raison de l'immigration qualifiée liée à la libre circulation des personnes. Sans cette immigration, l'AVS bouclerait avec des déficits depuis vingt ans. En fait, elle est dans les chiffres noirs depuis l'an 2000 et l'an passé, en 2010, l'immigration a expliqué une amélioration du résultat de l'ordre de 4 milliards de francs. C'est un phénomène qui est durable, pas forcément dans cette ampleur, mais qui est durable dans la mesure où la population concernée - l'immigration liée à la libre circulation des personnes - est contributrice nette, c'est-à-dire qu'elle paye et qu'elle payera toujours plus de cotisations que ce qu'elle recevra comme rentes. C'est d'ailleurs aussi le cas pour l'assurance-invalidité: ladite population est moins invalide que la moyenne des gens et elle paye des contributions "nettes" à l'assurance-invalidité, pour 100 millions de francs par an.

Ces nouvelles projections démontrent toutefois que l'évolution démographique posera de sérieux problèmes à l'AVS, mais un peu plus tard que prévu. Il s'agit donc de préparer une réforme pour éviter les déficits qui s'annoncent après 2020. Madame Goll s'est aussi exprimée à ce sujet. Elle a dit qu'on avait une situation beaucoup plus réjouissante que prévu. Encore une fois, la situation est ce qu'elle est, les projections ont été faites au plus près de ce que nous savons aujourd'hui sur la base des éléments qui ont été modifiés par rapport aux dernières projections. Cela montre clairement que, en effet, nous disposons de plus de temps que prévu, mais qu'à partir de 2020, une réforme sera inévitable à cause de l'évolution démographique.

Pour ce qui concerne le processus - cela a été évoqué par Monsieur Rossini et je l'en remercie -, nous avons en effet décidé de poursuivre la démarche participative commencée en novembre dernier avec les principaux partis politiques et les partenaires sociaux. Nous allons continuer, discuter, essayer de consolider cela étape par étape. C'est le cas déjà avec la première étape des réformes techniques qui vise à améliorer le fonctionnement de l'AVS, qui devrait être adoptée dans ce conseil la semaine prochaine.

L'étape suivante consiste à débattre des nouvelles projections qu'on vient de publier et des nouvelles études qu'on a lancées ou qu'on va lancer - notamment avec les experts de l'OCDE -, qui touchent là encore à la revalorisation du travail. Ces études sont liées à l'assouplissement de la période de départ à la retraite, pour inciter à travailler plus longtemps et à ne pas prendre de retraite anticipée. De plus, elle prévoit des correctifs sociaux pour les plus faibles.

Dans le domaine social aussi, Monsieur Rossini a évoqué le travail qui est fait en matière de lutte contre la pauvreté. Il a dit deux choses avec lesquelles nous sommes d'accord: les suites données seront déterminantes par rapport à la conférence sur la pauvreté; la collaboration entre les différents niveaux de l'Etat est déterminante aussi. Le bilan est prévu après deux ans, mais nous ferons déjà un bilan intermédiaire avec les cantons et les villes plus tôt. Et, pour ce qui concerne ce dossier, il faudra évidemment poursuivre tout spécialement les travaux sur la collaboration interinstitutionnelle entre les différentes assurances sociales qui s'occupent en particulier des personnes ayant le plus de difficultés, et il faudra aussi trouver une solution avec les cantons à propos des prestations complémentaires pour les familles.

J'aborde rapidement la question de la santé. L'objectif général de notre stratégie - je vous remercie de l'avoir aussi évoqué tout à l'heure - est clairement de mieux prévenir et de mieux soigner, tout simplement. Et pour cela, en effet, il faut augmenter la qualité et l'efficacité partout, systématiquement. C'est de cette manière qu'on arrive à contenir la hausse des coûts.

Les trois axes de cette stratégie ont été mentionnés. Madame Weber-Gobet a souligné en particulier la question de la surveillance des assurances-maladie. C'est en effet un élément qui, avec toute une série d'autres mesures, doit augmenter la confiance dans le système. En particulier, la décision prise ce matin au Conseil des Etats concernant l'initiative parlementaire 11.439, "Dispositions transitoires complémentaires sur l'introduction du financement hospitalier", n'est pas de nature, à notre avis, à améliorer la confiance entre les partenaires cantonaux et fédéraux. Nous y reviendrons dans ce conseil dès la semaine prochaine.

Concernant les mesures d'économies à court terme, j'aimerais dire ici que l'ensemble des mesures qui ont été évoquées dans le débat représentent, à partir de maintenant, environ 1 milliard de francs par année. Cela représente, pour une famille avec deux enfants, environ 400 francs par année. L'augmentation des coûts à la charge de l'assurance obligatoire des soins a été limitée à 1,8 pour cent l'année dernière, ce qui est un des meilleurs résultats de l'histoire de la LAMal, et les premiers chiffres pour 2011 montrent une stabilisation des coûts. Les coûts relatifs aux médicaments sont même en baisse.

Les réformes à moyen et à long terme sont très importantes. Il y en a toute une série. Et, là, cela dépend aussi beaucoup du Parlement. J'aimerais en particulier mentionner le Tarmed, puisque c'est quelque chose qui est nouveau. Nous avons récemment rencontré les partenaires tarifaires et nous leur avons demandé de nous soumettre, d'ici fin septembre, un concept de révision de ce tarif des prestations, avec un calendrier également. Pour l'heure - cela devra encore être confirmé -, nous envisageons une révision globale de la structure tarifaire Tarmed pour fin 2012.

Je crois avoir ainsi répondu à l'essentiel des questions.

Pour ce qui concerne la politique énergétique, et en particulier la recherche dans ce domaine, je saisirai l'occasion du débat suivant sur le message 10.109, relatif à l'encouragement de la formation, de la recherche et de l'innovation pendant l'année 2012, pour informer votre conseil sur les premières décisions prises dans ce domaine. Afin de ne pas prendre trop de temps et de ne pas dire deux fois la même chose, je vous propose donc d'utiliser directement le débat suivant pour traiter ce sujet.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ich vertrete Frau Bundesrätin Leuthard; sie ist heute an einem G-8-/G-20-Ministertreffen eingeladen, das Fragen der nuklearen Sicherheit gewidmet ist.

Die UVEK-Vorsteherin hat in der Kommission bei der Beratung des Geschäftsberichtes insbesondere zu zwei Themen Stellung genommen, nämlich zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und zur Entsorgung radioaktiver Abfälle.

Gestatten Sie mir zuerst einige Bemerkungen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, das war ja auch das Thema, das der Sprecher Ihrer Kommission ausführlich behandelt hat: Wie Sie dem Geschäftsbericht entnehmen können, hat der Bundesrat im vergangenen Jahr den Strategiebericht zur Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze gutgeheissen. Dieser Bericht verweist auf die zentrale Bedeutung einer langfristig gesicherten Finanzierung bei den staatlich finanzierten Verkehrsinfrastrukturen von Strasse und Schiene. Die starke Zunahme des Verkehrs in der Vergangenheit und in der Zukunft bleibt nicht ohne Folgen. Die immer höhere Beanspruchung führt zu höheren Kosten beim Betrieb und bei der Substanzerhaltung der Verkehrsinfrastruktur. Ausserdem stossen die Infrastrukturen schon heute teilweise an ihre Kapazitätsgrenzen. Bereits in naher Zukunft ist deshalb eine Erhöhung der Einnahmen nötig, um die stark steigenden Ausgaben bei Ausbau, Betrieb und Unterhalt zu decken.

Seit der Verabschiedung des Strategieberichtes hat der Bundesrat seine Vorstellungen zur künftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur konkretisiert. Er hat im März dieses Jahres zwei Vernehmlassungsverfahren eröffnet, die auf die Fragen von Herrn Nationalrat Binder mindestens teilweise Auskunft geben. Mit den beiden Finanzierungsvorlagen soll das bestehende und im Grundsatz bewährte Finanzierungssystem optimiert werden. Es ist jedoch unabdingbar, das zusätzliche Verkehrsangebot mit höheren Abgaben bzw. Einnahmen zu finanzieren. Der Mehrbedarf bei den Unterhalts- und Erneuerungskosten der Bahn wird für die kommenden Jahre auf bis zu 500 Millionen Franken pro Jahr geschätzt. Für neue Ausbauvorhaben zur Bewältigung des Wachstums sind pro Jahr ebenfalls 500 Millionen Franken an zusätzlichen Mitteln erforderlich. Daraus resultiert bei der Bahninfrastruktur konkret eine Finanzierungslücke von bis zu einer Milliarde Franken pro Jahr.

Der Bundesrat stellte im Rahmen der Vernehmlassungsvorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur ein optimiertes Finanzierungssystem zur Diskussion. In Zukunft sollen alle Kosten, sei es für den Betrieb, den Substanzerhalt oder den Ausbau, über einen Bahninfrastrukturfonds finanziert werden. Die bessere Abstimmung dieser drei Elemente senkt die Risiken für den Bundeshaushalt und erlaubt in Zukunft einen auf die verfügbaren Mittel abgestimmten weiteren Ausbau der Bahn. Dieser Fonds wird in erster Linie aus den bisherigen Quellen zur Finanzierung der Bahninfrastruktur gespiesen. Einerseits handelt es sich um die unbefristete Verwendung der bisher befristeten Mittel des FinöV-Fonds, also die Mittel aus der LSVA, der Mineralölsteuer und dem Mehrwertsteuerpromille. Anderseits stammen die bisher geleisteten Beiträge aus dem ordentlichen Bundesbudget für die Bahninfrastruktur. Der darüber hinaus notwendige Finanzierungsbedarf soll aus drei neuen Quellen gedeckt werden:

1. aus Mehreinnahmen aus der direkten Bundessteuer aufgrund einer Pauschalierung des Fahrkostenabzugs für Auto- und Bahnpendler, eine inzwischen heftig kritisierte Massnahme;

2. aus einer Erhöhung der Trassenpreise, die mindestens teilweise auf die Bahnkunden überwälzt wird; und

3. aus einem noch konkret zu definierenden Beitrag der Kantone im Umfang von 300 Millionen Franken.

Damit werden die wichtigsten Nutzer und Nutzniesser des verbesserten Bahnangebots, nämlich die Bahnkunden und die Kantone, stärker zu dessen Finanzierung beitragen. Das Bahnangebot bzw. die dafür notwendige Infrastruktur wird auf der Basis eines strategischen Entwicklungsprogramms Bahninfrastruktur schrittweise bis 2040 oder 2050 mit rund 42,5 Milliarden Franken ausgebaut. Die Kapazitäten auf der Schiene, in den Zügen und an den Bahnhöfen werden markant erhöht. Auf Strecken mit hoher Nachfrage soll langfristig der Viertelstundentakt gelten, auf den übrigen Hauptlinien der Halbstundentakt. S-Bahnen im Agglomerationsverkehr sollen ebenfalls im Viertelstundentakt fahren, und es gibt rasche und direkte Anbindungen der wichtigsten Tourismusstandorte. Daneben soll auch der Güterverkehr von besseren Bedingungen profitieren können. So viel zum Bahnverkehr.

Zum Strassenverkehr: Die Spezialfinanzierung Strassenverkehr des Bundes finanziert das Strassenwesen und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Die wichtigsten Ausgabenposten sind die Nationalstrassenausgaben, Beiträge an die Kantone für deren Strassenaufgaben, Einlagen in den Infrastrukturfonds, Beiträge an den kombinierten Verkehr sowie Beiträge an den Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte. Die zweckgebundenen Einnahmen stammen aus drei Quellen: aus 50 Prozent der Mineralölsteuer auf Treibstoffen, dem Mineralölsteuerzuschlag und der Autobahnvignette. Dieses von den Strassenbenutzern getragene Finanzierungssystem hat sich in der Vergangenheit grundsätzlich bewährt.

Mittelfristig droht auch hier eine Finanzierungslücke. Gründe dafür sind auf der Ausgabenseite die geplante Aufnahme von 400 Kilometern bestehender Kantonalstrassen ins Nationalstrassennetz, steigende Kosten beim ordentlichen Bedarf für Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Nationalstrassen sowie die ursprünglich befristeten Beiträge für den FinöV-Fonds, die weitergeführt werden. Auf der Einnahmenseite wird die Finanzierungslücke durch folgende Elemente mitverursacht: Zunächst einmal sind die Einnahmen nicht teuerungsindexiert. So ist der Mineralölsteuerzuschlag seit 1974 unverändert geblieben. Längerfristig nehmen die Einnahmen wegen des sinkenden Verbrauchs und neuer Antriebstechniken ab. Deshalb werden die heute noch vorhandenen Reserven kontinuierlich kleiner. Es droht eine Unterdeckung. Um dies zu verhindern, schlägt der Bundesrat ein zweistufiges Vorgehen vor. Dabei sollen die bewährten Finanzierungsinstrumente zum Einsatz kommen.

Gegenstand der ebenfalls Ende März eröffneten Vernehmlassung ist die erste Stufe zur Finanzierung der Erweiterung des Nationalstrassennetzes. Die heutigen und künftigen Bedürfnisse sind mit der bestehenden Konzeption des Nationalstrassennetzes nicht mehr in ausreichendem Masse erfüllt. Es ist deshalb vorgesehen, das Nationalstrassennetz zu erweitern. Mit der Übernahme der erwähnten Kantonalstrassen sind jedoch für den Bund jährliche Mehrausgaben von rund 300 Millionen Franken verbunden. Der Bundesrat schlägt vor, die Mehrausgaben mehrheitlich durch höhere Einnahmen bei der Autobahnvignette und zu einem kleinen Teil über tiefere Strassenbeiträge an die Kantone zu finanzieren. In der zweiten Stufe soll der Mineralölsteuerzuschlag angehoben werden, um den erhöhten ordentlichen Bedarf sicherzustellen sowie allfällige weitere zusätzliche Aufgaben zu finanzieren oder Einnahmenverluste zu kompensieren. Wir werden Ihnen zu gegebener Zeit eine entsprechende Botschaft unterbreiten.

Der Bundesrat will die Finanzierung der Bahninfrastruktur und des Nationalstrassennetzes nachhaltig sichern. Er will sicherstellen, dass für die geplanten Ausbauschritte genügend finanzielle Mittel vorhanden sind. Die Ausbauschritte sind notwendig, um der stetig wachsenden Nachfrage zu entsprechen und die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturen zu garantieren. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass die ordentlichen Mittel für die Substanzerhaltung und den Betrieb vorhanden sind. Alle diese Themen werden sicher noch zu heftigen Diskussionen und einem grösseren Schlagabtausch führen.

Bevor ich noch einige Worte zur Entsorgung radioaktiver Abfälle sage, beantworte ich die Fragen, die Herr Nationalrat Wasserfallen gestellt hat: Es ist vorgesehen, bei der Neuwahl der Mitglieder des Ensi von allen künftigen Mitgliedern eine Unabhängigkeitserklärung einzufordern. Damit wäre das Anliegen, das Sie, Herr Wasserfallen, erwähnt haben, erfüllt. Den von Ihnen erwähnten Gebührenbericht werden wir Ihnen voraussichtlich noch vor den Sommerferien zustellen können.

Nun zum Thema "Entsorgung radioaktiver Abfälle" an sich: Der Bundesrat hat den Konzeptteil des Sachplans geologische Tiefenlager im April 2008 verabschiedet. Die Standortsuche wird in drei Etappen durchgeführt, die bis 2021/22 zu Standorten für ein Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle sowie für ein Lager für hochradioaktive Abfälle oder für ein Kombilager für beide Abfalltypen führen sollen. In der laufenden ersten Etappe der Standortsuche wurde überprüft, ob sich die sechs potenziellen Standortgebiete - Südranden, Zürich Nordost, Nördlich Lägern, Jura Ost, Jurasüdfuss und Wellenberg - sicherheitstechnisch für den Bau eines Tiefenlagers eignen; ausserdem wurden raumplanerische Grundlagen erarbeitet. Von September bis November 2010 fand die öffentliche Anhörung statt. Im Rahmen dieser Anhörung sind 3700 Stellungnahmen eingegangen. Unter Kenntnisnahme der in der Anhörung eingebrachten Argumente und nach der letzten Konsultation der direkt betroffenen Kantone kann der Bundesrat voraussichtlich im vierten Quartal 2011 über die Aufnahme der sechs vorgeschlagenen Standortgebiete in den Sachplan und damit über den Abschluss der ersten Etappe entscheiden. In der zweiten Etappe werden die Standortgebiete sicherheitstechnisch vertieft untersucht, bevor eine Einengung auf mindestens zwei Standorte pro Abfallkategorie stattfindet.

Die Finanzierung der Stilllegung sowie der nach Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke anfallenden Entsorgungskosten wird mit Beiträgen der Betreiber in zwei unabhängige Fonds, den Stilllegungsfonds und den Entsorgungsfonds für Kernanlagen, sichergestellt. Die Sicherstellung der Finanzierung hat auch aufgrund der Vorkommnisse in Japan weiter an Bedeutung gewonnen. Das UVEK prüft zurzeit die finanziellen Konsequenzen einer frühzeitigen Ausserbetriebnahme eines oder mehrerer Kernkraftwerke für die Kernkraftwerkbetreiber und die beiden Fonds.

Eines der Kriterien, das die Standorte erfüllen müssen, ist die Langzeitstabilität. Für die Sicherheit eines geologischen Tiefenlagers muss die Wirkung von Erdbeben auf Anlagen auf der Erdoberfläche und im Untergrund getrennt betrachtet werden. Ein Einsturz von Untertaganlagen kann bei erdbebensicherer Auslegung ausgeschlossen werden. Das zeigen weltweite Erfahrungen. Für die Bauten an der Oberfläche gelten die gleichen Anforderungen wie für andere Kernanlagen, z. B. für das Zwischenlager in Würenlingen. Das Auswahlverfahren gemäss Sachplan geologische Tiefenlager kann deshalb planmässig weitergeführt werden.

Zur Frage von Herrn Nationalrat von Siebenthal zur Biodiversitätsstrategie: Dieser Bericht wird im Herbst 2011 vorliegen. Die Rücksichtnahme auf die Verhältnismässigkeit, wie sie vom Sprecher gefordert wird, ist ein Punkt, den wir in dieser Strategie berücksichtigen werden.

Roth-Bernasconi Maria · Mit-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Après cette discussion nourrie, nous avons une bonne vue d'ensemble de l'activité du Conseil fédéral en 2010.

Permettez-moi de dire encore quelques mots sur le fonctionnement de notre gouvernement, comme je l'ai fait l'année passée. La réforme du gouvernement est toujours en gestation auprès de la Commission des institutions politiques. Nous espérons que celle-ci accouchera d'une proposition de vraie réforme, capable de trouver une majorité au sein de notre Parlement et aussi devant le peuple. Certes, nous avons noté des améliorations dans le fonctionnement du Conseil fédéral - serait-ce grâce à la parité? Il y a moins de fuites, plus de positions communes et une autre atmosphère dans la manière de travailler. La Commission de gestion a vraiment ressenti cela lors de ses discussions avec le Conseil fédéral. Mais cela ne nous dispense pas d'adapter notre système, vieux de plus de 150 ans, au monde moderne, globalisé et très complexe.

Bien sûr, les difficultés restent vives pour modifier ce système, car le peuple n'y est pas prêt. Or, comme le disait Louis XVI - pardonnez-moi cette référence royaliste: "On ne gouverne jamais une nation contre ses habitudes." Si le peuple n'est pas prêt, à nous, à vous et au Conseil fédéral de le préparer, en prenant au sérieux notre travail pédagogique et citoyen! Nous ne devons pas nous contenter de suivre le courant, mais oser affronter des vents contraires, incarner des valeurs, proposer des projets et les expliquer sans relâche, plutôt que de jouer les starlettes en surfant sur des thèmes populistes.

C'est dans cet esprit constructif que je vous invite à adopter l'arrêté fédéral approuvant la gestion du Conseil fédéral en 2010.

Germanier Jean-René · P-M · Nationalrat · Wallis · Freisinnig-demokratische Fraktion

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bundesrates im Jahre 2010

Arrêté fédéral approuvant la gestion du Conseil fédéral en 2010

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Le président (Germanier Jean-René, président): Il n'y a pas de vote sur l'ensemble car l'entrée en matière est acquise de plein droit.